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Welches Land auf der Welt macht es denn so, wie Deutschland es auch machen müsste?
Kanada? Australien? Die USA? Frankreich? Schweden? Großbritannien?
Oder welches Land der Welt soll Deutschland in Punkto Einwanderung und Einbürgerung als Vorbild dienen, welchem Land sollte Deutschland diesbezüglich nacheifern?
"Jedem Kind, dessen Eltern sich legal aufhalten die Staatsbürgerschaft zu geben....kritischer. Denn man verknüpft hier ggf. tatsächlich Asyl (ein Schutzrecht) mit Einbürgerung. "
Wo kommt hier Asyl ins Spiel? Das ius solis, dass jeder, der in einem Land geboren wird, die Staatsangehörigkeit erhält, ist weltweit gängige Praxis. Diese Kinder wachsen hier auf, gehen hier zur Schule, warum sollten sie keine deutschen Staatsbürger sein? Im Übrigen ist das bisher schon weitgehend so. Ich unterrichte als Lehrer Kinder, deren Eltern aus aller Welt kommen. Die Kinder, die hier in D geboren sind, haben aber alle die deutsche Staatsangehörigkeit. Und ich sehe nichts, was dagegen spräche.
"Aber dann ist er halt kein Deutscher, sondern Teil der deutschen Wohnbevölkerung."
Das widerspricht meinem Verständnis von Demokratie. Das Volk, das bei Volksherrschaft gemeint ist, das sind alle Menschen, die von dieser Herrschaft betroffen sind. Wenn nur einem Teil der Wohnbevölkerung das Wahlrecht zugestanden wird, dann ist das im Kern undemokratisch.
"Die CSUlerin Andrea Lindholz sagt, dass die deutsche Staatsbürgerschaft am Ende einer „gelungenen Integration“ stehen solle. Die aktuell geltenden Hürden wolle sie gerne wie viele andere Politiker*innen beibehalten. Es ist klar, dass hinter dieser Haltung Missgunst und ein sehr altes, verstörendes Verständnis von Volk steht, das im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 1913 zu finden ist." Wer so gegen Integration polemisiert
- und dieses Wort am Anfang des Textes sogar als "Unwort" bezeichnet - zeigt ein sehr verstörendes Verständnis von mehrheitsfähiger und erfolgversprechender Migrationspolitik.
Die Union kommt mit den Thema Einwanderung seit Jahrzehnten nicht klar. Und jetzt diese billige Kampagne. Wenn mehr Steuern für die Reichen gefordert werden, ist sofort von Leistungsträgern und Sozialneid die Rede. Und jetzt wird die Missgunst geschürt, weil Menschen, die langfristig hier leben und arbeiten, über bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft gewährt wird. Unter Merz wird das nichts mit einer sachorientierten Opposition. Da liegt das nationalistische Denken von Orban und Kaczynski näher.
Mir gefallen solche polemischen Artikel nicht, die Personen mit unliebsamen Meinungen mit unappetitlichen Vergleichen verunglimpfen. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den pro-und-contra Argumenten würde helfen, sich eine eigene Meinung zu bilden, anstatt die Leute emotional aufzuheizen.
@Irene Preuß Diese Ebene der Auseinandersetzung mit dem Thema hätte ich mir auch gewünscht. So dient ein Kommentar doch nur als Plattform für noch eine "Stammtischdiskussion" der Extreme.
@Irene Preuß Dem schliesse mich an!
@06455 (Profil gelöscht) Es geht wohl vielen taz-Lesenden so. Leider.
Den Fachkräftemangel gibt es schon sehr lange. Die bisherigen Versuche sind alle fehl geschlagen auch wenn man es immer wieder mit dem gleichem Schema versucht hat.
Nun denkt man es mit einer noch leichteren Einbürgerung zu schaffen und auch das ist nach meiner Meinung der falsche Weg.
Fachkräfte, so gesehen alle arbeitenden, wollen am Ende auch etwas in der Tasche haben und genau hier ist das Problem warum diese Leute aus dem Ausland oft einen Bogen um Deutschland machen.
Und ein weiteres sehr großes Problem dass es nur in Deutschland gibt, wir können hier nicht offen über diese Thematik der Einwanderung sprechen.
Wir stehen uns schon sehr lange selbst im Weg um bei dieser komplexen Thematik wirkliche Lösungen zu finden, was man nun erneut sieht.
Leider.
Eine jede Demokratie lebt von Diskussionen, die auch einfach mal weit aus einander gehen, aber nur so kann man Lösungen finden und am Ende die Probleme beheben.
Ich hoffe sehr dass wir in Deutschland bald endlich mehr Offenheit unter einander bei dieser Thematik hin bekommen. Denn ich habe kein Problem damit einem zuzuhören der eine völlig andere Meinung vertritt. Ich finde solch Gespräche eher sehr spannend und so muss endlich mal wieder die Einstellung werden um wirkliche Lösungen zu finden.
Ich persönlich finde es von daher sehr kontraproduktiv andere Meinungen gleich mit 1913 zu verknüpfen, so diskutiert man nicht.
@Thomas Dröschel Die Meinung hinter der von Ihnen (@Dröschler) kritisierten Überschrift ist Teil des Problems, denn schon dort wird geleugnet und verkannt, worin die praktische Problematik liegt. – Ich gebe Ihnen völlig recht.
Ich finde es nur Arrogant Fachleute im Ausland abzuwerben. Junge, gut ausgebildete Menschen sollten in ihrem Land arbeiten und dieses voranbringen, würde einer breiten Schicht helfen und nicht nur einzelnen. Dafür das bei uns mehr Studieren als ( körperlich ) Arbeiten dürfen wir nicht anderen Ländern die Zukunft nehmen.
@Günter Witte Es wird ja Niemand gezwungen, hier zu arbeiten.
Die Geschichte der Menschheit besteht aus Migration.
Wer irgendwo Anders eine bessere Perspektive sieht, wandert aus. Das gilt für Deutsche genauso, wie für Alle Anderen.
Wie wir am Beispiel Katar sehen, ist die Arbeit für Arbeitsmigranten in anderen Ländern deutlich gefährlicher.
Für viele Staaten sind die Rücküberweisungen der ArbeiterInnen im Ausland ein nicht unwesentlicher Wirtschaftsfaktor.
@Günter Witte Das ist richtig, aber dann funktioniert ja die neoliberale Welt der Ausbeutung nicht mehr!
@Günter Witte Das ist Kapitalismus. Jede Ware, also auch die Ware Arbeitskraft, wird da beschafft, wo sie möglichst billig ist. Was dann aus den Herkunftsländern wird, ist egal.
@warum_denkt_keiner_nach? Nein, das ist Neoliberalismus!
@Sozialdemokratie Kapitalismus, Neoliberalismus, Egoismus,... gibt es da denn wirklich einen Unterschied?
Wie ist das dann mit doppelter Staatsbürgerschaft?
Es darf im Herkunftsland und in D gewählt werden?
@06455 (Profil gelöscht) Ich habe gerade für zwei Iraker die Einbürgerung geschafft. Aber ihre irakische Staatsbürgerung durften sie nicht behalten. Also NUR Deutsch oder gar nicht.
@06455 (Profil gelöscht) Wie wäre es in solchen Fällen mit einer geteilten Staatsbürgerschaft? Die Stimmen der Doppelstaatler zählen nur halb, aber dafür in beiden Staaten. Denkbar wäre auch das Konstrukt einer ruhenden Staatsbürgerschaft, bei der man sich faktisch für ein Land entscheidet, dort voll und ganz mitbestimmen darf, und sich im anderen Land aus den Entscheidungen heraushält.
@Carsten S. Für uns in Deutschland kann es egal sein, ob hier lebende Menschen, die zusätzlich zur deutschen noch die Staatsangehörigkeit eines andern Lands haben, in diesem auch wählen dürfen. Das ist ein Problem des entsprechenden Lands.
@Carsten S. Solche Menschen mit geteiler/halber Staatsbürgerschaft sollen dann aber auch nur die Hälfte der fälligen Steuern bezahlen.
@06455 (Profil gelöscht) Als ,,teaching assistant" durfte ich in den 90ern in Schottland bei kommunalen Wahlen mitmachen. Einfach weil ich ,,da" war. Es klopfte zur Registrierung für die Wahl jemand an unserer WG-Tür und ohne dass wir überhaupt unsere Pässe zeigen mussten (in Großbritannnien gab es damals gar keine Personalausweis-Pflicht), wurden unsere Namen und die Wohnungsadresse notiert. Vom Österreicher, vom Spanier, von der Französin und von der Deutschen. Auf verunsicherte Nachfragen bestätigte man uns freundlich, unsere Anwesenheit könne doch niemand bestreiten und damit seien wir wahlberechtigt. Danach erhielten wir die Wahlbenachrichtigungen und fühlten uns sehr integriert. Auch die Identifikation mit dem Land stieg immens.
@gleicher als verschieden Das ist in Deutschland bei Kommunalwahlen nicht anders, außer, dass du dich für die Kommunalwahl nicht registrieren musst. Als EU-Ausländer kannst du auch in Deutschland schon seit 1992 an Kommunalwahlen teilnehmen. Nur, dass da keiner vorbeikommt, weil du ja so oder so an deinem Wohnort angemeldet bist.
@06455 (Profil gelöscht) Ja. Außer z.B. bei Europawahlen. Da gilt trotzdem ´jeder nur eine Stimme´
Ich persönlich wäre dafür, nur dort wählen zu dürfen, wo man steuerpflichtig ist, aber das wäre grundgesetzwidrig.
@Euromeyer Wie wäre es, wenn man nur dort wählen darf, wo man wohnt? Ich sehe nicht, wo das Grundgesetz dagegen spräche.
@06455 (Profil gelöscht) Doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Privileg gegenüber der "einfachen" Bürgerschaft, sozusagen ermöglicht die Rosinenpickerei. Doppelt zu wählen ist zwar verboten, wird aber trotzdem gemacht; ganz prominent war da zum Beispiel di Lorenzo von der ZEIT. Deshalb sollte es die schon gar nicht geben.
@resto Die Sache mit dem Wahlrecht betrifft doch nur Menschen aus einem europäischen Land. Das ist für die aktuelle Debatte völlig nebensächlich, da geht es um Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Leute aus der EU können sowieso mehrere (europäische) Staatsangehörigkeiten nebeneinander besitzen und müssen ihre Herkunft nicht verleugnen. Bei den jetzt debattierten Erleichterungen spielt das Wahlrecht zur Europawahl (nur da gibt es Einschränkungen) dagegen überhaupt keine Rolle. Das hier zu thematisieren ist eine reine Nebelkerze.
@resto er ist original der einzige, der das macht, zumindest in meiner blase (italodeutsche). aber er ist ja auch ein selbstverliebter hoschi, der sich selbst gern reden hoert.
Ja mei, die Konservativen lehnen Erleichterungen beim Erwerb der Staatsbürgerschaft ab und haben Angst vor Einwanderung ins Sozialsystem. Jetzt sogar als Oppositionspartei. Die FDP steht auf der Bremse und die CSU pocht auf eine "christlich-abendländische Werteordnung". Wer hätte das gedacht?
@Deep South Joa, und gleichzeitig wollen sie höhere Renten und eine Pfleheplatzgarantie. Nur wenn keine*r zum Pflegen oder gar zum Bezahlen des ganzen da ist, schaut es sehr bald sehr schlecht aus mit dem Wohlstand im Land.
Ich bin selbständig und damit gehört meine Rentenkasse mir. Dass ich sie am Ende wo anders mit hinnehme wird vermutlich nicht nur angenehmer, sonder notwendig werden.
Uff...vergraulen wir Mitbürger mit ausländischen Wurzeln jetzt wieder mal auch im Westen?
Einerseits diffuse Ängste und Vorurteile, andererseits aktives Wegschauen bei real existierenden Problemen.
Einfach zum Kotzen.
Besonders lustig fand ich das hysterische Geplapper von Dobrindt bezüglich der angeblichen Verramschung deutscher Pässe. Da habe ich mir gedacht, dass der Fehler schon mit der Gründung der Bundesrepublik gemacht wurde, in dem man ein damals komplett unterentwickeltes und bis auf München und Nürnberg kaum demokratieaffines Stammesgebiet aufgenommen hat. Damals sind die Pässe verramscht worden und das erste mal die junged Demokratie korrumpiert worden.
Das Geheule hatten wir ja vor gut 20 jahren schon mal, rot-grün wollte ja auch mal ein modernes Einwanderungsgesetz einführen, mit Punktesystemen analog klassischer Einwanderungsländer.
@Axel Schäfer Da sollten Sie mal ihre Geschichtkenntnisse etwas aufpolieren. Das katholische Bayern hat bis 1933 konservativ-demokratisch gewählt. Die Nazis saßen im protestantischen Oberfranken. Nicht umsonst ist Nürnberg die Satdt der Reichsparteitage.
@Breitmaulfrosch Nürnberg ist aber Mittelfranken…und das ist -im Gegensatz zu Oberfranken- auch in der Tat überwiegend protestantisch.
@Breitmaulfrosch Ich schrieb von der Gründung der Bundesrepublik, nicht vom Niedergang der Weimarer Republik.
Der "Freistaat" hat sich ja lange geziert und allerlei Extrawürste bekommen. Jetzt stellen sich die Vertreter der CSU, die als Totalversager brilliert haben hin und wollen mit ihren peinlichen Parolen in der rechten Ecke punkten. Niemand will etwas verramschen oder verschenken.
@Axel Schäfer Moderne Einwanderungsländer haben typischerweise straffe Anforderungen an ihre Einwanderer und verschenken ihre Staatsbürgerschaften nicht.
Die Idee, man müsse möglichst schnell den Einwanderern die Staatsbürgerschaft geben, dann werde der Rest schon, zeugt eher davon, dass Deutschland noch kein modernes Einwanderungsland ist.
@rero "Die Idee, man müsse möglichst schnell den Einwanderern die Staatsbürgerschaft geben"
Mal schnell geben ?
Nach 5 Jahren mit eigenem Einkommen ich finde das ok und nicht schnell oder ?
@rero Das sehe ich auch so.
Die Schwatten haben es bis mindestens 2006 nicht fertiggebracht, die schlichte Tatsache zu akzeptieren, dass D ein Einwanderungsland ist (also ca. 420 Jahre nach der ersten Einwanderungswelle der Hugenotten ab 1685). Man kann von diesen Leuten nun wirklich nicht erwarten, dass sie den aktuellen Erfordernissen so schnell nach dem Auftreten Rechnung tragen.
@Kaboom Jedes Land ist ein Einwanderungsland, wenn sie das so sehen wollen.
Aber warum werden die Kriterien in Deuttschland an den Pranger gestellt?
Man schaue doch nur über die Grenze. In der Schweiz beispielsweise, nimmt man die Menschen nicht auch einfach auf. Und für die Staatsbürgerschaft muss mnan sehr viele Kriterien erfüllen. In Kanada, USA, Australien; GB und ähnlichen Staaten ist es genauso.
Warum verschärfen wir diese Regularien nicht und passsen sie den Ländern an, die in dem Bruttolevel über uns stehen?
@Kaboom Deutschland wurde nicht erst mit Einwanderung der Hugenotten zum Einwanderungsland, spätestens (!) mit der Völkerwanderung ca. 1000 Jahre vor den Hugenotten war Deutschland Einwanderungsland, je nach Definition allerdings auch schon deutlich früher.
@alien011 Vor 4500 Jahren wanderten Menschen aus den eurasischen Steppengebieten nach Mitteleuropa ein... Siehe: www.mpg.de/8995790...rmanische-sprachen
@Kaboom Überlegen Sie mal warum Preußen die Hugenotten aufnahm.
Tipp: Aus Güte oder Mitgefühl nicht.
Ich halte das Wahlrecht für eine wichtige Sache. Ich halte auch meine Stimme für wichtig, auch wenn es nur eine ist. Und deshalb habe ich etwas dagegen, wenn auf einmal Menschen zweimal wählen können, also doppelt so viel politischen Einfluss haben wie ich.
Ganz konkret und durch Wahlergebnisse belgt sieht das nämlich dann z.B. so aus: Menschen türkischer Herkunft mit zwei Staatsbürgerschaften wählen im türkischen Konsulat Erogan, und dann bei der deutschen Bundestagswahl Parteien, die der türkischen Machtpolitik wenig Widerstand entgegensetzen.
Das das nun etwas mit "Deutschtum" und "christlich-abendländischer Werteordung" zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.
Danke und volle Zustimmung zu dieser treffenden Darstellung!
Viele Menschen die das Privileg haben, dort zu wohnen, wo sie aufgewachsen sind, und in dem großen Genuss von gewachsenen Beziehungen und Strukturen gebettet sind, verstehen nicht die enormen Anstrengungen von Einwanderern, sich anzupassen um dazuzugehören. Nach vielen Jahren der “du gehörst nicht wirklich dazu”, war die Staatsbürgerschaft zu bekommen für mich extrem wichtig und ich war überrascht wie bewegt ich war, nicht mehr sagen zu können, “die Deutschen spinnen”. Ich habe dann verstanden, dass ich Deutscher war seit dem ersten Tag in dem ich in diesem Land war und mich am gesellschaftlichen Leben einbrachte, mit den Rechten und Pflichten, die in unserem Rechtsstaat festgelegt sind. Interesse für Kultur hat mich weiter gebracht aber es ist nicht Voraussetzung, dass ich als Kind deutsches Fernsehen oder Karl Mai kenne. Dass ich gleichzeitig ein anderes Pass besitze ist wiederum mein Geburtsrecht, und es wäre nicht richtig gewesen, von mir zu verlangen, meine Geburts-Staatsbürgerschaft aufzugeben, damit ich erst Deutscher (offiziell) werden darf. Ja, es ist möglich, zwei (und keine richtige) Heimat zu haben.
Diese Art von Taktiererei (das eine wollen, das andere sagen) hat Großbritannien den Brexit eingebrockt. Jetzt wäre der Moment für die Grünen, den Lindner zu machen: "Besser gar nicht regieren als schlecht regieren." Es reicht doch. Wenn die Beteiligung der FDP bedeutet, dass man nichts rot-grünes mehr erkennt, dann kann man auch gehen. Zu wenig Klimaschutz und 100 Mrd für die Bundeswehr, halbherzige Stellungnahmen in Richtung Iran, kein Tempolimit, Autobahn bauen quer durch Berliner Wohnbezirke und Verlängerung der Atomkraftwerkelaufzeit kriegen die anderen auch hin. (Glaube nachwievor an die Grünen, aber nicht so.)
@Maike Lala Find ich auch, aber was hat das nochmal mit diesem Artikel und der zugehörigen Diskussion zu tun?
Danke für diesen Kommentar. Er trifft den Nagel auf den Kopf. Das „deutsche Wesen“ ist nach wie vor der Taktgeber in den meisten rechten Köpfen.
@Gnutellabrot Merz In diesem Fall trifft es nicht, weil ja die Welt nicht daran genesen soll.
Es geht nur darum, dass diese Gesellschaft ungefähr so bleibt, wie sie ist.
Ob manb sich das wünscht oder nicht, ist eine andere Frage.
Artikelzitat: "So eine ideologisch aufgeladene, weiß imaginierte und wertebefreite Identitätspolitik kann nicht politische Grundlage für eine fortschrittliche, solidarische und egalitäre Gesellschaft sein".
Finde ich diese Grundlage für eine fortschrittliche, solidarische und egalitäre Gesellschaft beispielsweise bei der größten ausländischen Organisation in Deutschland, der Ditib? Dem verlängerten Arm Erdogans?
Eine fortschrittliche, solidarische und egalitäre Gesellschaft ist das Gegenteil von Ditib. So von den Muslimbrüdern, Salafisten, Grauen Wölfen, Fundamentalisten, Schriftgläubigen, Islamisten etc., keine Ahnung wie sie alle heißen mit ihren unzähligen Unterorganisationen, die wiederum verschachtelt sind in irgendwelchen Vereinen.
Segregation. Darum geht es.
Sorry, Menschen mit atheistischem, meinetwegen auch agnostischem Background, Humanisten, LGBTQ, Juden oder ganz einfach auch ganz normalen Frauen, denen reihum die Rechte gecancelt werden, werden die im Ernst an den Willen dieser Verbände, Organisationen und Vereine zu Fortschritt, Solidarität und Egalität glauben?
Warum sollten sie?
Nun, sie könnten schauen auf eine Reihe von ideologiekritischen Stimmen wie Mansour, Ates, Abdel-Samad etc., großartige mutige intelligente Menschen. Und ein wenig Hoffnung schöpfen.
Und dann würden sie bemerken, dass diese wunderbaren Leute körbeweise Morddrohungen bekommen und ständig unter Polizeischutz stehen.
Die fortschrittliche, solidarische und egalitäre Gesellschaft ist eine ziemlich einseitige Geschichte, Herr Amjahid, zumindest drei Dinge sollte man dafür kapiert haben:
GG, Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Art 3
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens . . . ist unverletzlich.
So schwer es manchen fallen mag: das gilt auch sog. Heiden, Atheisten, Kuffars und sonstige Ungläubige. Sogar für Juden, "Dhimmis" wie sie genannt werden. Menschen zweiter Klasse.
Dann können wir weiterreden.
@shantivanille "Eine fortschrittliche, solidarische und egalitäre Gesellschaft ist das Gegenteil von Ditib. So von den Muslimbrüdern, Salafisten, Grauen Wölfen, Fundamentalisten, Schriftgläubigen, Islamisten etc., keine Ahnung wie sie alle heißen mit ihren unzähligen Unterorganisationen, die wiederum verschachtelt sind in irgendwelchen Vereinen."
Und was hat das bitte mit der Einbürgerung meiner Schulkameradinnen und -kameraden zu tun, neben denen ich 1968 in der Grundschule saß?
Mit welchem Recht übergiessen Sie pauschal Einwanderinnen und Einwanderer, deren Kinder und Kindeskinder mit Ihrer epischen Selbstbeschreibung, ihrem Selbstbild, Ihrer Selbstdarstellung als Vertreter einer fortschrittlich-demokratischen, solidarischen Gesellschaft?
Tun Sie das möglicherweise aus bekannter Psychopathologie? Nach der man vor allem postuliert, was man selber gar nicht ist - in eigener Rede fühlt es sich aber so an. Einer dieser Zeitgenossen, von denen man sich die Gestaltung einer (Liebes)Beziehung erklären lassen muss, damit der das Gefühl hat er selbst führe eine solch Ideale?
Sie haben wahrscheinlich keinen Begriff von Ihrer Anmassung.
Es ist nicht die Aufgabe einer Einwanderin, eines Einwanderers Ihnen aktiv zu beweisen, kein Anhänger oder Sympathisant einer antidemokratischen Organisation oder Haltung zu sein.
Oder ist mir entgangen, dass dynastische Deutsche ihren leistungslos erworbenen Pass neuerdings erst nach hochnotpeinlicher Befragung erhalten? Und wer stellt, mit welchen Fragen die Prüfungskommission.
Wer solche Vertreter einer sozialen, republikanischen, also egalitären Gesellschaft hat wie Sie, der braucht sich um die Feinde einer solchen Demokratie nicht mehr kümmern.
@Martin Kniffke @Shantaville/@Knifke – Auch wenn die Grundrechte sich an allgemeinen Grundwerten ausrichten, ist ihre Gültigkeit für uns auf Deutschland beschränkt. – Die Ausweitung auf Jeden (der dann als Flüchtling zu uns kommen will), ist eine faktische Überforderung der Gesellschaft (die dies entsprechend mehrheitlich ablehnt). – Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass es nach 1945 aufgrund der Kriegsverbrechen eine Bringschuld gab, sich an Grundwerten zu orientieren (das Ausmaß der Migration hat man sich damals nicht vorgestellt). Insofern bin ich der Meinung, dass man die Einwanderung neu regeln muss (und die Zweistaatlichkeit sowieso ablehnen sollte). – Auf der anderen Seite gelten für deutsche Staatsbürger (mit und ohne Migrationshintergrund die gleichen Rechte - und die Gefahr für unsere Verfassung zu prüfen obligt dann dem Verfassungsschutz - und unterliegt rechtlichen Verfahren. – Ansonsten kann jeder sich politisch frei betätigen. Hinsichtlich der Arbeiter, die man sich wünscht, ist nicht einzusehen, wieso man diese nicht in der EU anwirbt - was die ganze Diskussion aufgrund der Niederlassungsfreiheit überflüssig machen würde. Wie tendenziös der Artikel ist, sieht man auch daran, dass die Einbürgerung italienischer und türkischer Migranten so hingestellt wird, als ließe sich damit eine Zweistaatlichkeit rechtfertigen (ohne dies auszusprechen). – Die damaligen Defizite im Hinblick auf Nachzug von Familien oder deutschen Pass sind doch behoben. – Während viele Migrantenkinder, die hier geboren wurden, sich zwischen den Welten fühlen. Was sich erst langsam ändern wird (und nicht als Anspruch von "uns" verlangt werden kann, sondern sich in der nächsten und übernächsten Generation relativert. – Missverständniss, Reibungsverluste und andere Vorstellungen können nur politisch ausgehandelt werden (dazu gibt es keine Alterntive). Also: Nach Duldung und einer Prüfzeit frühe Staatsbürgerschaft, aber nur einen Pass.
So überholt scheint das Weltbild ja nun doch nicht zu sein, wie der Autor gerne hätte.
Das "sehr alte" Verständnis von Volk scheint ja auch nicht wirklich zu verschwinden, eher im Gegenteil.
@rero Vor 1913 gab es nur die Staatsangehörigkeit in den deutschen Bundesstaaten. Die deutsche Staatsangehörigkeit war davon abgeleitet. Und für die Staatsangehörigkeit in den Teilstaaten spielte das Verständnis von Volk keine große Rolle.
@rero Weil es von den Völkischen gepflegt wird.
Christlich-abendländische Werteordnung ...witzig. dann können wir ja einen Großteil der CSU-Miglieder "ausbürgern" da sie den christlichen Teil nicht leben....das ist wirklich witzig!
@pesetenpaule "...da sie den christlichen Teil nicht leben..."
Früher war es "christlich" Andersgläubige zu massakrieren bzw. zu verbrennen. Die CSU steckt zeitlich irgendwo zwischen damals und heute.
Ferda Atamann hat die ,,guten alten Zeiten", in denen von ,,Kindern statt Indern" die Rede war, als eine Zeit positiver Aufbruchsstimmung in Deutschland beschrieben. So ging es mir als ,,Kartoffeldeutsche" auch! Endlich eine Abkehr vom ,,ius sanguinis" und somit der ,,Nazi-DNA".
Aber dann kam direkt auch schon der ,,Backlash" in Form von - Merz natürlich, der den Begriff der ,,Leitkultur" okkupierte und für seine sauerländisch-sauertöpischen Zwecke verwendete.
Ferda Atamann sieht damals eine Spaltung der Gesellschaft entstehen.
Ob Bildung und ,,Integrationskurse" in ,, Rechtsstaatlichkeit, basaler Politikwissenschaft und fundamentalen Menschenrechten" 22 Jahre später noch helfen können?
,,die Nullerjahre.
Was waren das für politisch spannende Zeiten. Je mehr mir einfällt, desto mehr glaube ich: Die Politik von damals erklärt den Riss durch die Gesellschaft viel besser als die läppische Million Geflüchtete seit 2015 und die paar Sprüche von der AfD. Denn das, was die rot-grüne Regierung damals umsetzte, ging ans Eingemachte der deutschen Befindlichkeit. Es spaltete die Nation. Bis heute.
Was ich meine?
Am 1. Januar 2000 fing nicht nur ein neues Jahrtausend an. An dem Tag hat sich auch die deutsche Gesellschaft neu erfunden. Während die Menschheit ihren Milleniumskater auskurierte, trat bei uns ein Gesetz in Kraft, das die Frage "Wer ist deutsch?" neu beantwortete.'' [...] ,,Bis dahin hatten wir ein verstaubtes Staatsbürgerschaftsrecht aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Es war das gute, alte Blutrecht - zu Latein: ius sanguinis. Seit 2000 aber ist nicht nur Deutscher, wer von Deutschen abstammt, sondern auch, wer hier geboren wird. Unter bestimmten Bedingungen. Aber ohne Sprachtest, ohne Gesinnungsprüfung.''
Ferda Ataman, 03.11.2018, www.spiegel.de/kul...cdu-a-1236513.html
Wie lange ist die Wartezeit jetzt? 8 Jahre? Oder 10 Jahre? Finde ich voll in Ordnung. Wir müssen Einwanderer nicht gerade mit Pässen bewerfen.
Ich bin seit 6 Jahren in der Schweiz und muss noch vier Jahre warten, bis ich den Antrag überhaupt stellen und mich zum Test anmelden darf. Das finde ich in Ordnung.
Der Unterschied zwischen einem Staatsbürger und einem gern gesehenen Gast darf durchaus gemacht werden.
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist etwas wert und darf es auch sein. Es völlig in Ordnung, wenn sich ein Einwanderer darum bewirbt.
Allerdings ist nicht einzusehen, wenn Ausländer vom Amt schikaniert werden. Das darf auf gar keinen Fall passieren.
@Carsten S. Naja, das ist die Schweiz. Die Schweizer sehen sich immer als etwas Besonderes.
@Carsten S. "Wir müssen Einwanderer nicht gerade mit Pässen bewerfen."
5 Jahre Wartezeit + andere Kriterien sind also bewerfen...
"Die deutsche Staatsbürgerschaft ist etwas wert und darf es auch sein"
Dann sollten wir sie verkaufen :-)
@warum_denkt_keiner_nach? Übrigens müssen auch hierzulande Biodeutsche 5 Jahre mit dem Wählen warten (bei Landtagswahlen und mit Ausnahme Bremens), wenn Sie 1 Tag nach der letzten Wahl 16 bzw. 18 geworden sind.
@Carsten S. Was hat das miteinander zu tun? Den Pass bekommen sie mit der Geburt.
Was ist übrigens ein Biodeutscher? Jemand, der sich in D mit Biolebensmitteln ernährt?
@warum_denkt_keiner_nach? Verwechseln Sie bitte nicht "Wert" mit "Käuflichkeit".
@Carsten S. Könnte es sein, das hier jemand den Pass etwas überhöht sieht?
@warum_denkt_keiner_nach? Vielleicht, aber an der Staatsbürgerschaft hängt immerhin auch das Wahlrecht, und ich möchte nicht, dass z.B. Erdoganisten in Deutschland sofort das Wahlrecht bekommen.
Reisefreiheit ist etwas anderes. Man könnte sicher eine Lösung finden, dass das frisch eingewanderte Migrantenkind zum Schüleraustausch nach England darf.
@Carsten S. Vielleicht sind das ja genau deshalb Erdoganisten, weil sie in Deutschland kein Wahlrecht haben. Da orientieren sie sich halt politisch nach türkischen statt nach deutschen Parteien.
@Carsten S. Was ist besser, wenn die "Erdoganisten" den den Menschen in der Türkei Erdogan aufdrücken?
Jeder sollte dort wählen, wo er seinen ständigen Lebensmittelpunkt hat. Aber natürlich muss man ihnen auch zeigen, dass sie dazu gehören. Ausgrenzung führt dazu, dass Menschen falschen Idolen nachjagen.
@warum_denkt_keiner_nach? Wir diskutieren hier drei verschiedene Themen: (1) Staatsbürgerschaft. (2) Doppelte Staatsbürgerschaft. (3) Arbeitskräftemangel. – In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 31%. Wieso fördern wir keine deutschen Schulen in Spanien um Jugendlichen dort eine Perspektive hier zu eröffnen? – Wieso wollen wir es den USA gleich tun und Kräfte global anwerben? – Das ist ein völlig anderer Wettbewerb. (zu 1) Es gibt ein Maß an Integration, dass ich als Bringschuld ansehe (wie das Erlernen der deutschen Sprache, die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte und Kultur. – Aber so eine Auseinandersetzung kann nur kritisch erfolgen (und politisch hat jeder seinen eigenen Standpunkt zu vertreten). – Eine doppelte Staatsbürgerschaft wäre für mich allenfalls eine Übergangslösung (und nach zwei oder drei Jahren müsste sich die Person für einen Pass entscheiden und mit den Konsequenzen leben). – In einem Punkt ist der Artikel ja bemerkenswert (was ja für solche Standpunkte typisch ist: das Asylrecht wird sakrosankt erklärt – und daraus erfolgt dann die Pflicht, jeden aufzunehmen (und mit Recht verweist man dann auf die Grundwerte, die diese Pflicht nahe legen). – Aber jede Norm wird von Menschen aufgestellt und begründet. – Ich würde deshalb die Asylverpflichtung infrage stellen (und zurücknehmen), vor allem, weil die Migrationsströme zunehmen und politisch ausgenutzt werden, wie Erdogan und Lukaschenko (Belarus) wiederholt gezeigt haben. Und auch die Schlepper vor Augen führen. – Soziale Verantwortung (wie in Mali über die UN) kann man auch anders übernehmen. Wer die Einhaltung von "Grundrechten" einseitig globalisiert und eine Diskussion über die Folgen abwürgt (wie der Artikel), der führt eine abstrakte und ideologische Diskussion ohne institutionelle Umsetzung und ohne die Zustimmung der Staatsbürger (die mit den Folgen konfrontiert werden). Die ideologisch Durchsetzung einer Idee ist der falsche Weg in dieser uns alle betreffenden Frage, den die Folgen sind weitreichend).
Ein gutes hat diese niederträchtige Debatte: Es klärt noch einmal was Anti-Rassisten sowieso schon wissen: Gleichberechtigung bedeutet eben auch, dass sich Leute wie Bijan Djir-Sarai wie völkisch-nationalistische Reaktionäre verhalten können.
Migranten, Einwanderer müssen gar nicht die guten, die redlichen, die sympathischen Menschen mit fortschrittlichen Ansichten sein. So wenig wie eine gotteslästerliche Privinzpolitikerin der CSU.
Das Gegenteil behaupten und vertreten sowieso nur Leute, die sich selbst auf diesem Wege zum wertvollen, geachteten und selbstverständlichen Mitglied der Gesellschaft erklären wollen. Ohne auch nur einen Nachweis für eine Einbürgerung in den angesehenen und respektierten Kreis der Gesellschaft erbringen zu müssen. (Oft auch nicht zu können)
Bei dieser Gelegenheit also an meine Mitbürgerinnen und Nachbarn ohne leistungslos erworbenen deutschen Pass. Den ich per Zufallseltern und -geburtsort völlig unverdient habe. Viele von ihnen schon länger "Deutschland" als die Rummelplatzredner die es einmal mehr selbstverständlich beanspruchen zu sein:
Ich habe nicht mehr Aufenthaltsrecht als ihr. Muss mich aber auch schon lange mit diesem Abgrund völkisch-chauvinistischer Deutschländer herumschlagen.
Die nicht einmal im Ansatz Begriff von ihrer jämmerlich anmassenden Existenz, ihrem geliehenen Selbstbild, ihrem Chauvinismus haben.
Wer will das schon sein? Und auch noch im Brustton der Überzeugung öffentlich vertreten? Leute ohne Würde und Respekt können sicherlich die Macht ausüben.
Sind aber für Würde und Respekt keine seriösen Leumundszeugen.
@Martin Kniffke Herr Kniffke,
was soll denn daran niederträchtig sein, wenn man Einwanderern eine gewisse Wartezeit zumutet, bevor Sie Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten werden?
5 Jahre sind in 15 Bundesländern eine Legislaturperiode - und mithin exakt die Zeitspanne, die ein frisch 16 oder 18 Jahre alt gewordener (sozusagen bestens integrierter) Biodeutscher von der politischen Teilhabe ausgeschlossen wird.
Da ist das doppelte (8 bis 10 jahre) für einen Immigranten durchaus angemessen.
Ich finde nicht, dass es in unserem Interesse liegt, dass Einwanderer relativ kurz nach ihrer Immigration hier über alles mitbestimmen dürfen. Ich möchte beispielsweise nicht, dass hierzulande Erdoganisten einen massgeblichen Einfluss auf unsere Politik gewinnen. Für mein Empfinden sind die biodeutschen Nazis schon schlimm genug - da brauchen wir keine vergleichbaren Importe.
@Carsten S. Sie wollen das Wahlrecht davon abhängig machen, dass die Leute die Ihnen angenehme Meinung vertreten? Ganz dünnes Eis.
Unter Malochern
Den Test für ParlamentariernInnen finde ich gut.
Es gibt, im Übrigen, eine Fraktion im Bundestag, der ich ohne Gewissensbisse gerne komplett die staatsbürgerlichen Rechte entziehen würde.
Demgegenüber gibt es in der Gesellschaft viele Andere, denen ich die Anerkennung wünsche und mich für sie freuen würde.
Einzig in einem Punkt stimme ich mit dem Autor des Artikels nicht überein:
der Reichtum wurde nicht auf dem Rücken der, sondern gemeinsam mit, der Gastarbeitergeneration geschaffen.
Die "Gastarbeiter" wurden Mitarbeiter und somit entstand in der BRD eine neue Gesellschaft.
Gemeinsames Arbeiten prägt.
@Philippo1000 "Es gibt, im Übrigen, eine Fraktion im Bundestag, der ich ohne Gewissensbisse gerne komplett die staatsbürgerlichen Rechte entziehen würde."
Mit solchen Aussagen sind Sie wohl wenigstens in einer Sache auf gleicher Linie mit dieser Fraktion.
@652797 (Profil gelöscht) Wie meinen?
- der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD verlangt die Aberkennung seiner Staatsbürgerschaft?
Das habe ich noch gar nicht vernommen.
@Martin Kniffke Die Rethorik gewissen Gruppen Ihre Rechte zu entziehen ist genau das gleiche was Rechte seit Jahren versuchen und fordern. Vorallem bei der doppelten Staatsbürgerschaft wurde schon öfters Forderungen nach dem Entzug dort laut.
Wollen Sie wirklich in das gleiche Horn blasen wie die Rechten?
@652797 (Profil gelöscht) Viele der Menschen mit Migrationshintergrund, um die es gerade geht, haben bisher überhaupt keine Staatsbürgerlichen Rechte in Deutschland.
Wer sich, wie viele Rechte, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes stellt, dem gehören die Staatsbürgerlichen Rechte entzogen.
Das ist nicht rechts, sondern Recht in unserem Land .
@Philippo1000 Wo steht das mit dem "die Rechte entzogen", ich dachte Ausbürgerung hat es nur in der DDR gegeben. Bisher dachte ich: einmal BRDler, immer und ewig BRDler.
@Philippo1000 Die Möglichkeiten, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sind begrenzt. – Den Angriffen auf unsere parlamentarische Demokratie begegnet man nicht mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft (sondern mit freier, öffentlicher Diskussion und einem Staat, der die Menschen in den Prozess der Meinungsfindung stärker einbindet (statt Entscheidungen nur in Berlin im Parlament zu treffen). – Also etwa über eine Pflicht über Petitionen nachzudenken, wenn diese genügend Stimmen hinter sich vereinen kann. – Staat und Bürger sind aufeinander angewiesen. – Nur über Mitgestalltung der politischen Entscheidungen wird Demokratie erlebbar. – Die "Rechte" begleitet unsere Demokratie von Anfang an (als verstummte Nazis in den 1950ern, oder die NPD – und jetzt wieder verstärkt nach der Wiedervereinigung (deren Folgen viele anscheinend ablehnen). – Wenn wir uns mit denen nicht auseinader setzen (und in einen Dialog treten), wie wollen wir sie dann für "uns" gewinnen, wenn wir sie von den Vorteilen einer parlamentarischen Demokratie nicht überzeugen können. Dazu gehört aber vor allem eine vernünftige Diskussion über die gegensätzlichen Meinungen und Motive (ohne Argumente und Dialog (als Redekultur) droht ideologische Abkapselung (und Radikalisierung).
Ich verstehe nicht, warum es rassitisch sein soll in einem normalen demokratischen Diskussionsprozess auszuhandeln wie Deutschland in Zukunft leben will. Wenn das rassitisch ist, wird jeder Diskurs im Keim erstickt. Wollen wir das? Ist die Zukunft ohne Demokratie und Dskusssionen?
@49732 (Profil gelöscht) Jens Span tourte in seiner Rolle als Gesundheitsminister durch Mittelamerika und Osteuropa, um Pflegekräfte abzuwerben.
Rechte für die potenziellen HelferInnen für unser Land waren dabei nie ein Thema.
Wenn also Menschen ihre Heimat verlassen sollen um unseren Lebensstandard, unser Gesundheitssystem und letztlich Leben zu retten, halte ich ein gewisses Entgegenkommen unseres Staates für durchaus angebracht .
Wer jedoch der Meinung ist, " die sollen nur arbeiten und ansonsten den Mund halten", denn staatsbürgerliche Rechte, wie Wahlen , dürfen sie ja nicht wahrnehmen, verhält sich rassistisch.
@Philippo1000 @Philippo1000 – Dem kann ich nur wiedersprechen. – Einerseits finde ich es unsinnig, Krankenschwestern in Südamerika anzuwerben. – Weil ich vorher die Notwendigkeit dieses Schrittes diskutieren wollen würde. – Aber wer sich deren Kommen wünscht (und sie anlockt), sieht sich dann schnell den Folgen gegenüber (mehr zu bekommen, als er dachte, denn dass hat ja schon bei den Gastarbeitern aus Italien nicht geklappt). – Nieman kommt, und kann seine Anwesenheit nur auf seine Arbeit beschränken, ohne Freunde zu gewinnen, Beziehungen anzufangen und ggf. Kinder in die Welt zu setzen. – In jedem Fall würde sich die Frage stellen, wie es weiter gehen soll. – Aber wer kommt (und den Versprechungen folgt), der muss sich wenigstens gefallen lassen, im vorzuhalten, dass er hätte wissen können, worauf er sich einlässt (was ihm versprochen wurde, vielleicht mehr Geld, mehr sicherlich als in der Heimat, eine gute Aus- und Weiterbildung, die Zuhause Gold wert ist etc.). – Da kommt ja dann niemand spontan auf den Gedanken, da will ich hin, ohne es sich zu überlegen. Vielleicht wollen die dann eher nach Spanien und Portugal (oder Frankreich), um das Sprachproblem zu eliminieren. – Also: Wer sich auf einen Arbeitsvertrag mit begrenzten Rechten einlässt (und ja im Übrigen Staatsbürger in seinem Land bleibt), was wird dem eigentlich vorenthalten (denn am Ende gibt es ja die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen). Deren Bedingungen habe ich gerade noch einmal überflogen. – Das klingt für hier arbeitende Krankenschwestern und ausgebildete Pflegekräfte doch aussichtsreich. – Erst aus der Unterstellung, diese Personen müssen sich hier politisch betätigen können, folgt der Wunsch es für sie durchzusetzen. Wieso das sein muss, erschließt sich mir nicht. Für viele Briten hat es ja vor dem Brexit auch funktioniert (und erst der Brexit zwangs sie dazu, sich über Ihre Staatsbürgerschaft Gedanken zu machen, wenn sie hier arbeiten wollen).
@49732 (Profil gelöscht) Ich kann versuchen zu erklären warum es aus meiner Sicht rassistisch ist.
Es ist rassistisch weil ein teil der Politik so tut als hätte sich in den letzten 100 Jahren nichts veränder in Deutschland.
Deutschland braucht Einwanderung und zwar jede Menge.
Wir sind bereit Menschen in unser Land zu lassen, damit diese die Arbeit hier erledigen, dann sollten wir diesen auch Respekt entgegenbringen und diese mit offenen Armen empfangen.
Die Welt ist nicht die selbe wie sie es vor 100 Jahren mal war. Handel wird weltweit getrieben, Menschen wechseln viel häufiger das Land in dem diese arbeiten,. Fachkräfte werden von Unternehmen weltweit gesucht.
Es wird Zeit diese Fakten anzuerkennen und die Politik danach auszurichten.
Es ist rassistisch weil die Opposition keine echten Argumente hat und sehr polemischen Wortwahl nutzt.
"kein black friday für Staatsangehörigkeit" "Staatsangehörigkeit verramschen"
"Deutschland den deutschen" steht da doch bereits zwischen den Zeilen.
Jetzt verständlich?
@Obscuritas Ob es verständlicher geworden ist? – Nein. – Die Globalisierung ist eine Folge unserer wirtschaftlichen Beziehungen. Nur weil wir eine Exportnation sind und Welthandel betreiben, folgt daraus nicht, dass wir allen Menschen der Welt unsere Staatsbürgerschaft anbieten müssen. – Als Bürger dieses Landes haben wir das Privileg, die Regeln dafür (wer Staatsbürger werden kann) festzulegen. – Dem Arbeitskräftemangel mit Einbürgerung neuer Zielgruppen zu begegnen, ist eine vorgegebene Lösung zu einem Problem, dass vielleicht auch andere Lösungen erlauben würde. Wieso müssen wir als Bürger dem wirtschftlichen Begehren zustimmen? – Was ist mit Arbeitslosigkeit innerhalb der EU (Spanien 31%). – Wachstum erreicht man auch durch Rationalisierung (z.B. Pflegerobotern für bestimmte Tätigkeiten, Biosensoren in der Diagnostik etc.). Das ist erstmal nicht zwingend. Wieso bieten wir den Flüchtlingen aus der Ukraine nicht eine Bleibemöglichkeit (insbesondere wenn der Konflikt sich hinzieht). Und dergleichen Alternativen mehr. Mehr als 1.2 Mio. Syrer stellten einen Asylantrag in der EU, davon 818. Mio. in Deutschland. – Haben wir angesichts solcher Zahlen nicht eine Verpflichtung dort anzusetzen (und denen eine Ausbildung und eine Staatsbürgerschaft anzubieten, denn wer wird nach 11 Jahren noch zurückkehren)? – Und Iran dürfte die nächste Welle mit sich bringen ... – Die Ansprüche einer sich globalisierenden Ethik (die dann zu Pflichten für uns wird) – ist zugleich eine ständige Überforderung (weder können wir diese Haltung durchhalten, denn immer werden wir Grenzen ziehen, noch ist der universelle Anspruch wirklich plausibel, denn letzlich muss jeder an seinem Ort und jedes Land diese Entwicklungen mittragen. Die Verantwortung (für diese Probleme) liegt nicht einfach nur bei uns. – Aber wenn Menschen ihren Lebensmittelpunkt hier haben, aus welchen Gründen auch immer, müssen sie früher oder später auch politisch mitreden können (das steht auf einem anderen Blatt).
@Obscuritas Nee, nicht verständlich! Vielleicht sind die poltischen Gegner polemisch aber trotzdem gibt es vielleicht gute Argumente die man abwägen sollte!
@Obscuritas So einfach kann man es sich nicht machen. Natürlich kommt von Seiten der Opposition auch mal Quark.
Ich bin zu 100% bei Ihnen, wir brauchen viel Einwanderung. Punkt. Allerdings benötigen wir für diese Einwanderung ein vernünftiges Regelwerk. Hier muss man aber differenzieren, und ich habe manchmal das Gefühl dass weder die rechte, noch die linke Seite Lust hat zu differenzieren. Ich möchte das Migranten, die wirklich hier frei leben wollen und vernünftig arbeiten so schnell eingebürgert werden sollen wie möglich. Gerne auch mal mit der Möglichkeit ein Auge zu zudrücken. Ich möchte aber genauso das wir einen Werkzeugkasten haben für Migranten, die unser System ausnutzen oder wirklich schwere Straftaten begehen. Ich will das hier jeder eine Chance bekommt, egal wo er auf der Welt geboren wird, ich will aber auch das wir nicht ausgenutzt werden. Ich denke nicht das meine Einstellung rassistisch ist.
@49732 (Profil gelöscht) Weil manche Leute diese Keule gerne schwingen, um ihrer Meinung als die alleinig zutreffende Meinung Geltung zu verschaffen.
@49732 (Profil gelöscht) Richtig. Sie verstehen es nicht.
@LeSti Danke fürs herabsetzen!
@LeSti Und Sie leisten ihren Beitrag. Die Frage war vernünftig gestelllt und verdient aus meiner Sicht eine vernünftige Antwort. Alles was von Ihnen kommt wirkt als ob Sie ihn einfach dumm da stehen lassen wollen. Aber genau diese Art ist es welche das Diskussionsklima in Deutschland immer schlechter werden lässt. Denn ich kann seine Frage sehr gut nachvollziehen.
danke für diesen kommentar. genau getroffen.
@Nafets Etnep Leider nicht. Der Kommentar ist fast genauso platt wie die Kritik am Gesetzesvorschlag.
Übertreibungen und Unterstellungen überall. Einfach wieder eine schwache Debatte von allen Seiten.
Oje, wieder einmal so ein Kommentar, der keine Differenzierung kennt.
Dazu mal Folgendes:
- Ja, es ist richtig, die damals als "Gastarbeiter" gekommenen Menschen sofort und ohne jeden Sprachnachweis o.ä. die Staatsangehörigkeit anzubieten, auch in Form einer doppelten. Das ist etwas, was sie sich schlicht und ergreifend verdient haben. Sie haben dieses Land mit aufgebaut nach dem 2. Weltkrieg. Und es ist eine Geste der Anerkennung und auch eine Wiedergutmachung von Fehlern in dieser Zeit(man lese mal "Ganz unten" von Günther Wallraff).
- Ja, es ist richtig, dass wir generell darauf abzielen, die Menschen, die sich langfristig hier integrieren auch als Staatsbürger aufzunehmen. Und fünf Jahre reichen auch, wenn sonst alles stimmt (Sprache, Bildungstest, Arbeit oder ein Härtefall, keine Vorstrafen). Warum nicht?
- Jedem Kind, dessen Eltern sich legal aufhalten die Staatsbürgerschaft zu geben....kritischer. Denn man verknüpft hier ggf. tatsächlich Asyl (ein Schutzrecht) mit Einbürgerung. Das sollte nicht so sein. Wer nach dem Asyl bleibt, da macht das schon Sinn, denn dann haben wir diese Person quasi adoptiert und die Kinder sind Deutsche.
- Doppelte Staatsbürgerschaft....Bauchweh. Einfach, wenn jemand Deutscher werden will, dann sollte er Deutscher sein. Fertig. Ausnahme EU-Staatsbürger als Sonderfalls. Wer unbedingt Bürger eines anderen Landes bleiben will, der sollte das auch tun. Aber dann ist er halt kein Deutscher, sondern Teil der deutschen Wohnbevölkerung.
Was ich vermisse, das ist eine klare Regelung zur Zuwanderung. Wie viele Menschen wollen wir jedes Jahr zuwandern lassen? Wie werden diese Menschen ausgewählt? Wie kann man sich dafür bewerben? Ich meine, all diese Wege, aber am Ende sollte man doch einen "Antrag auf Zuwanderung" stellen können und dann ist das okay oder nicht. Und dann wird man irgendwann auch Staatsbürger.
Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.
Debatte um Einbürgerungsreform: Als wäre es 1913
In der Debatte über eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts offenbaren Union und FDP ein überholtes Weltbild. Die Missgunst ist verstörend.
Wer bekommt in Zukunft einen deutschen Pass? Foto: Fabian Sommer/picture alliance
Immer wieder sind in diesen Tagen Politiker*innen vor allem von CDU, CSU und FDP zu hören, wie sie sprechen, als wäre es 1913. Die Debatte rund um eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat den politischen Betrieb im Berliner Regierungsviertel von jetzt auf gleich in die Vergangenheit katapultiert. So nach dem Motto: Endlich wieder rechtspatriotische Identitätspolitik machen wie in den guten alten Zeiten, in denen Formulierungen wie „Kinder statt Inder“, „Das ist hier unser Land“ und „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Konjunktur hatten.
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Die entsprechenden politischen Entscheidungsträger*innen nehmen dabei das Unwort „Integration“ in den Mund und buchstabieren „Einwanderungsland“, als würden sie Hundekacke beim Gassigehen aufsammeln: Angewidert betrachten sie eine gesellschaftliche Realität, die das seelenlose Privileg eines deutschen Passes von Identitätskategorien getrennt hat; eine Realität, die dieses Privileg pragmatisch an Menschen in diesem Land verteilen möchte.
Nun tauchen Politiker*innen wieder auf, deren überholtes Weltbild längst von ebendieser Realität überholt wurde. In ihren Worten schwingt immer mit, dass sie eine Reform und damit einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft aus einer gekränkten Haltung heraus ablehnen. Almans gönnen nicht, und das hat sich allein in der vergangenen Woche an vielen Stellen gezeigt:
Die Vorsitzende im Innenausschuss des Bundestage, Andrea Lindholz von der CSU, möchte beispielsweise bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft unbedingt die „christlich-abendländische Werteordnung“ geschützt sehen. So erklärte sie es in einem Rundfunkinterview.
Blockade-Haltung auch vonseiten der FDP
Hört man sich das Interview komplett an, fällt auf, dass Lindholz sehr viele Begriffe in einen Topf wirft: Staatsbürgerschaft, Arbeitsmigration, die Geschichte der ehemaligen sogenannten Gastarbeiter*innen, Fachkräftemangel, Sprachkenntnisse, vermeintlich „deutsche Werte“ oder das Recht auf Asyl. Letzteres wischt die CSU-Politikerin gerne mit Nebensätzen einfach weg. Viele syrische und afghanische Geflüchtete, so ihre Argumentation, würden weiterhin Transferleistungen empfangen. Ihnen nun vereinfacht die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wäre zu viel des Guten.
Diese „christlich-abendländische Werteordnung“, die Schutzsuchende als Bürde begreift und das Recht auf Asyl zur Disposition stellt, erinnert tatsächlich stark an volle Plastiktüten beim Gassigehen. So eine ideologisch aufgeladene, weiß imaginierte und wertebefreite Identitätspolitik kann nicht politische Grundlage für eine fortschrittliche, solidarische und egalitäre Gesellschaft sein.
Eigentlich, so wird bei den vielen, wirren Statements der Politiker*innen in diesen Tagen klar, bräuchte es einen Integrationskurs in Rechtsstaatlichkeit, basaler Politikwissenschaft und fundamentalen Menschenrechten, um überhaupt für ein Parlamentsmandat antreten zu dürfen. Politiker*innen wie Andrea Lindholz würden dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit durchfallen, oder sie müssten zumindest vorher ein paar Hausaufgaben machen.
Aber nicht nur „echte Deutsche“ zeigen sich dieser Tage von ihrer weißesten Seite. Auch jene, die auf der Diversitywelle überhaupt erst zu ihren politischen Posten in Parteien und Parlamenten geritten sind, machen rassistische Stimmung gegen eine mögliche Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Kind iranischer Akademiker*innen, gönnt anderen nichtweißen Menschen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft und macht in FDP-Manier Stress in der Ampel-„Fortschritts“-Koalition.
Stimmung für den Stammtisch
In einem Interview sagte Djir-Sarai, jetzt sei „nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.“ Und auch bei Djir-Sarai zeigt sich gut, wie verschiedene Ebenen der Migrations- und Fluchtpolitik vermischt werden – allein, so scheint es, um für Stimmung an den Stammtischen zu sorgen.
Beim identitätspolitischen Stimmenfang gilt auch bei der so leistungsorientierten FDP Lebensleistung nicht mehr. Ein großer Streitpunkt in der Debatte besteht nämlich darin, dass laut den aktuellen Plänen gemäß Koalitionsvertrag ehemalige sogenannte Gastarbeiter*innen auf Wunsch vereinfacht an die deutsche Staatsbürgerschaft kommen können. Indem die nun sehr alten Migrant*innen aus Marokko oder der Türkei keine besonderen Deutschkenntnisse mehr nachweisen müssen, ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten und den Lebensabend dort genießen können, wo sie es möchten.
Diese Menschen haben dafür gesorgt, dass Politiker*innen wie Andrea Lindholz und Bijan Djir-Sarai überhaupt zu dem wurden, was sie heute sind. Gastarbeiter*innen haben zusammengeschraubt, haben Waren von A nach B transportiert, haben sich von der deutschen Wirtschaft ausbeuten lassen, haben bei Lindholzes in ihren Reihenhäusern geputzt und in den Vorlesungssälen in den Universitäten der Djir-Sarais.
Den Arbeiter*innen, die ihre Gesundheit und ihre Würde in Deutschland aufs Spiel gesetzt haben, nun die Option auf etwas Anerkennung zu nehmen, ist deutsche Leitkultur pur. Dabei, und das ist vielen von Rassismus betroffenen Menschen klar, ist die deutsche Staatsbürgerschaft natürlich keine Garantie für ein sicheres Leben in diesem Land. Eine Reform wäre lediglich ein Eingeständnis, dass der Reichtum dieser Gesellschaft auf dem Rücken anderer Menschen erwirtschaftet wurde.
Die CSUlerin Andrea Lindholz sagt, dass die deutsche Staatsbürgerschaft am Ende einer „gelungenen Integration“ stehen solle. Die aktuell geltenden Hürden wolle sie gerne wie viele andere Politiker*innen beibehalten. Es ist klar, dass hinter dieser Haltung Missgunst und ein sehr altes, verstörendes Verständnis von Volk steht, das im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 1913 zu finden ist. Der entsprechende Gesetzestext ist aktuell Grundlage für das bisher geltende Staatsangehörigkeitsrecht, das die Lindholzes und Djir-Sarais nicht antasten wollen. Das wiederum sagt viel über diese Politiker*innen aus.
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Schwerpunkt Rassismus
Kommentar von
Mohamed Amjahid
Autor*in
Mohamed Amjahid ist freier Journalist und Buchautor. Seine Bücher "Der weiße Fleck. Eine Anleitung zu antirassistischem Denken" und "Let's Talk About Sex, Habibi" sind bei Piper erschienen. Im September 2024 erscheint sein neues, investigatives Sachbuch: "Alles nur Einzelfälle? Das System hinter der Polizeigewalt" ebenfalls bei Piper.
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