Linken-Absturz bei der Bundestagswahl: Große Ratlosigkeit
Die Linkspartei hat mehr als zwei Millionen Stimmen verloren und die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Jetzt sucht sie nach Erklärungen für das Desaster.
Wissler spricht von einem „tiefen Einschnitt“. Es müsse „jetzt wirklich darum gehen, die Fehler zu analysieren“. Und Bartsch meint: „Wir müssen einige Grundfragen stellen.“ Ihr Ringen nach passenden Worten ist wenig verwunderlich.
Der Schock des Wahlsonntags steht den drei Spitzen-Linken ins Gesicht geschrieben. Mehr als 2 Millionen Wähler:innenstimmen hat die Linkspartei verloren. Von 9,2 ist sie auf 4,9 Prozent abgestürzt. Dass sie überhaupt wieder in den Bundestag einziehen kann, verdankt sie nur den drei gewonnenen Direktmandaten – und das hätte leicht auch noch schiefgehen können.
Zwar haben Gregor Gysi und Gesine Lötzsch erwartungsgemäß ihre Wahlkreise in Berlin gewinnen können. Aber ausgerechnet Petra Pau patzte: Die Bundestagsvizepräsidentin unterlag dem CDU-Mann Mario Czaja. Dabei galt der Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf seit der Wiedervereinigung als sichere linke Bank: Viermal in Folge hatte ihn Pau gewonnen, davor dreimal Gysi.
Stark geschrumpfte Bundestagsfraktion
Dass es dennoch für jenes dritte Direktmandat gereicht hat, welches die Linkspartei für den Wiedereinzug ins Parlament benötigte, verdankt sich Sören Pellmann, der eher überraschend seinen 2017 erstmalig gewonnenen Wahlkreis in Leipzig verteidigen konnte. So bleibt der Linkspartei das Schicksal der PDS von 2002 erspart, als nur noch Lötzsch und Pau alleine ins Parlament einziehen durften.
Anders als die PDS 1994, als sie ebenfalls die 5-Prozent-Hürde verfehlte und nur dank der Grundmandatsklausel den Einzug in den Bundestag schaffte, wird die Linkspartei nicht als Gruppe, sondern wie bisher als Fraktion arbeiten können. Denn Kriterium für den Fraktionsstatus ist nach der Bundestagsgeschäftsordnung nicht das Wahlergebnis, sondern ob eine Partei mindestens 5 Prozent der Abgeordneten im Parlament stellt. Die Linkspartei kommt auf 5,3 Prozent.
Dank Gysi, Lötzsch und Pellmann ziehen nun insgesamt 39 Abgeordnete der Linkspartei in den Reichstag ein, das sind 30 weniger als bisher. Mit dabei sind erstmalig die beiden Parteichefinnen Wissler und Hennig-Wellsow. Deren Vorgänger:innen Katja Kipping und Bernd Riexinger gehören der Linksfraktion ebenso weiter an wie Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die als Direktkandidatin gescheiterte Pau hat es über die Berliner Landesliste ebenso noch mal in den Bundestag geschafft.
Einige bekanntere Namen werden künftig jedoch fehlen. So reichte es nicht mehr für die Außen- und Friedenspolitiker:innen Matthias Höhn, Heike Hänsel, Alexander Neu und Tobias Pflüger. Auf der Strecke geblieben ist auch der Umweltpolitiker Lorenz Gösta Beutin, der bisherige Fraktionssprecher für Klimapolitik. Nicht mehr dabei ist zudem der schillernde Musikproduzent Diether Dehm, der sich künftig mit voller Kraft auf seine musikalischen Talente wird konzentrieren können.
Schon im Vorfeld auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatten die Innenpolitikerin Ulla Jelpke, der Wirtschaftsexperte Fabio De Masi, der Außenpolitiker Stefan Liebich und die frühere Attac-Geschäftsführerin Sabine Leidig.
Die Verbliebenen werden einiges zu diskutieren haben.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
