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Illustration: Jörg Dommel

Protokolle zum KlassenkampfWas ist heutzutage schon gerecht?

Soziale Gerechtigkeit hat viele Aspekte. Wir haben 27 Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven auf die Gesellschaft gefragt, was der Begriff für sie bedeutet.

Inhaltsverzeichnis

D eutschland gehört zu den reichsten Staaten der Welt – aber Wohlstand, Bildung, Gesundheit und Glück sind höchst ungleich verteilt. Wie wird die kommende Bundestagswahl die Weichen stellen für die Verteilungsprobleme? Wen wird treffen, dass die öffentlichen Kassen nach der Pandemie leer gefegt sind? Schaffen wir es, das Klima zu schützen und dabei keine Abstriche bei der sozialen Gerechtigkeit zu machen? Unter dem Motto „Klassenkampf“ widmet sich die taz eine Woche lang allen Fragen rund um soziale Gerechtigkeit – in der Printzeitung, auf taz.de und in den taz talks. Zum Auftakt haben wir 27 Menschen gefragt, was für sie soziale Gerechtigkeit ist.

Jürgen Schneider: „Das Hartz-System fördert die Existenzangst“

Foto: privat

Jürgen Schneider ist Grundsicherungsempfänger, wohnungslos, und engagiert bei der Selbstorganisation AG Beteiligung der Diakonie

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für wohnungslose Menschen, die benötigte Unterstützung ihnen unmittelbar zukommen zu lassen und nicht nur den Menschen zu verwalten. Das Hartz-IV-System fordert von Erwerbslosen und Aufstockern aber häufig unmögliches. Einige Empfänger sind krank und können die Maßnahmen nicht machen. Es ist auch schwierig für die Leistungsbezieher, an der digitalen Kommunikation teilzuhaben, weil sie oft die Geräte gar nicht besitzen.

Das Hartz-System fördert die Existenzangst. Menschen werden stigmatisiert, ausgegrenzt, überwacht und bevormundet. Der unzureichende Regelsatz diskriminiert alle Menschen. Gerade in der Coronakrise erleben wir dramatische Folgen fürs ganze Leben. Vieles brach zusammen. Besonders wohnungslose Menschen wurden mit ihrer Situation alleine gelassen. Ohne bedingungslose finanzielle Existenzsicherung und eine Wohnung für jeden und bürgernahe Sprache wird es keine soziale Gerechtigkeit geben können.

Annalena Baerbock: „Mit fairen Startbedingungen ins Leben gehen“

Foto: Julian Stratenschulte

Annalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin der Grünen

Jedem Menschen ein Leben in Würde und Freiheit zu ermöglichen, darum geht's. Von Anfang an. In unserem reichen Land wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Soziale Politik muss dafür sorgen, dass alle mit fairen Startbedingungen ins Leben gehen.

Freiheit und Würde bedeuten ein Leben ohne existenzielle Not. Die Grundsicherung muss zum Leben reichen, vor allem aber müssen es die Arbeitslöhne. Und Mieten müssen bezahlbar sein.

In der Pandemie haben wir erlebt, wie wichtig gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für den Zusammenhalt in einer Gesellschaft ist. Dafür braucht es einen starken Sozialstaat und öffentliche Infrastruktur, also Schulen und Sportplätze, einen gut ausgebauten ÖPNV, schnelles Internet für alle und gute gesundheitliche Versorgung. Die große Aufgabe für die kommenden Jahre ist, die ökologische Transformation zu einem Gewinn an sozialer Gerechtigkeit zu machen.

Tahir Della: „Soziale Fragen und Rassismus zusammendenken“

Foto: privat

Tahir Della ist Sprecher der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland

Soziale Ungleichheit steht oft in Verbindung mit rassistischen Ausgrenzungsmechanismen: Wer von Rassismus betroffen ist, hat schlechtere Bildungsschancen und ist auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt benachteiligt. Als antirassistische Bewegung müssen wir soziale Fragen und Rassismus zusammendenken.

Wie stark sie miteinander verwoben sind, wurde vor dem Hintergrund der Pandemie besonders deutlich. Sie hat Schwarze Menschen, Menschen der afrikanischen Diaspora, aber auch Personen of Color und geflüchtete Menschen besonders hart getroffen – nicht nur dadurch, dass für sie der Zugang zum Gesundheitssystem ungleich schwerer ist.

Geflüchtete etwa waren durch Quarantäneregelungen und die Angst vor Racial Profiling bei Polizeikontrollen in ihrer Bewegungsfreiheit noch stärker eingeschränkt als sonst. Die Dominanzgesellschaft nimmt das nicht ernst. Aber nach dem Mord an George Floyd sind die sozialen Bewegungen mehr und mehr zusammengerückt.

Rainer Dulger: „Bildung ist die Grundlage für Chancengerechtigkeit“

Foto: BDA

Rainer Dulger ist Unternehmer und Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Bildung ist der Baustoff unserer Zukunft und Grundlage für Chancengerechtigkeit. Damit ist Bildung die nachhaltigste Sozialpolitik und das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben, gesellschaftliche Teilhabe, ein erfülltes Berufsleben und Wohlstand. Im globalen Wettbewerb um Fachkräfte wird Bildung regional und überregional zum zentralen Standortfaktor. Wir brauchen ein Bildungssystem unabhängig von sozialen Hintergründen, das individuelle Förderung in den Mittelpunkt stellt.

Dies schließt auch den dringenden digitalen Wandel in Schulen mit ein: Mit moderner Methodik und Didaktik müssen Schüler auf die Anforderungen der Wirtschaft vorbereitet werden – digitalisierte Berufsbilder sind in den Unternehmen längst Standard. Kurzum: Als Wirtschaft und Gesellschaft können wir es uns nicht leisten, dass sich Talente mangels Förderung nicht entfalten können und Potenziale in Zeiten von Fachkräftemangel auf der Strecke bleiben.

Lisa Winkelmann: „Bild der Chancengleichheit zerbrochen“

Foto: privat

Lisa Winkelmann studiert Literaturwissenschaft in Erfurt

Seit anderthalb Jahren stehen wir Stu­den­t*in­nen vor mehr oder weniger geschlossenen Universitätstoren. Seit dem Virus ist Studieren mühsam geworden. Nicht nur Einsamkeit allein am Schreibtisch: Studierende verlieren Jobs, Praktika fallen aus und Abschlussarbeiten müssen trotzdem geschrieben werden. Wir sind auf Verständnis unserer Dozierenden angewiesen. Letztlich müssen viele ihr Studium verlängern, aber haben weniger finanzielle Mittel zur Verfügung. Auch Hilfen wie die Verlängerung der Regelstudienzeit können das nicht auffangen.

Trotzdem haben primär Studierende aus bildungsfernen und finanziell unterprivilegierten Familien Schwierigkeiten und das wird sich langfristig auswirken. Die aktuelle Situation widerspricht der sozialen Gerechtigkeit und viele fühlen sich seit der Pandemie von Politik und Staat noch mehr allein gelassen. Das Bild der Chancengleichheit, welches auf dem Unicampus schon lange bröckelt, ist in der Coronakrise gänzlich zerbrochen.

Ute-Henriette Ohoven: „Noch lange nicht gerecht“

Foto: privat

Ute-Henriette Ohoven ist UNESCO-Sonderbotschafterin und Gründerin der YOU-Stiftung

Ich bin jedes Mal geschockt, wenn ich Statistiken sehe, die Kinder betreffen. Unglaubliche Zahlen, die einen regelrecht niederschmettern. Heute gibt es immer noch circa 160 Millionen Kindersklaven, das heißt Mädchen und Jungen in schwerster Kinderarbeit! Kaum vorstellbar, was dies für die Kinder bedeutet.

Seit der UN-Kinderrechtskonvention 1999 ist die Anzahl der Kindersklaven, das heißt der arbeitenden Kinder, von circa 250 auf 160 Millionen geschrumpft. Allerdings hat gerade in den letzten Jahren die Kinderarbeit wieder zugenommen. Es ist also noch lange nicht gut genug und vor allem nicht gerecht.

Es ist schade, nicht nachvollziehbar und mehr als ungerecht, dass bei Maßnahmen, die unseren Kindern in der gesamten Welt den notwendigen Schutz und den Zugang zu Bildung und Ausbildung geben würden, immer darauf verwiesen wird, dass das Geld dafür nicht da sei. Das ist die Ungerechtigkeit, die mich antreibt.

Leon: „Das kapitalistische System verändern“

Leon, 30, schiebt bei Amazon Nachtschichten und möchte nicht, dass sein echter Name in der Zeitung auftaucht

Ich mache Nachtschichten bei Amazon. Zwar werde ich pro Stunde bezahlt, aber mit einem festen Gehalt kann ich trotzdem nicht rechnen. Eingeteilt werden wir nämlich nicht zu festen Schichten, sondern im sogenannten „Standby“. Das bedeutet, dass wir uns bereithalten müssen, und bis 14 Uhr bekommen wir Bescheid, ob wir tatsächlich arbeiten. Aber es werden immer viel zu wenige Leute zur Arbeit gerufen, sodass 10 die Arbeit von 30 machen. Und uns wird die ganze Zeit Druck gemacht. Denn wenn du am Fließband zu langsam bist, hältst du die ganze Maschinerie an.

Ob man mich bei Amazon mehr ausbeutet als anderswo? Das weiß ich nicht. Aber ich würde gern dabei mithelfen, das kapitalistische System zu verändern, das auf der Ausbeutung von Menschen und Erde basiert. Für Soziale Gerechtigkeit braucht es eine Bewegung, die sich für die Rechte aller Menschen ohne Diskriminierung einsetzt.

Christian Lindner: „Entscheidend ist die Verteilung der Chancen“

Foto: Angelika Warmuth/dpa

Christian Lindner ist Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP

Soziale Gerechtigkeit ist ein vielschichtiger Begriff. Die politische Linke versteht darunter in erster Linie eine vom Staat organisierte Umverteilung, die den Weg zu materieller Gleichheit weisen soll. Diese Sicht engt den Gerechtigkeitsbegriff ein. Entscheidend ist viel eher die Verteilung der Chancen in einer Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit sollte nicht in Umverteilungsquoten, sondern anhand von Aufstiegsmöglichkeiten gemessen werden.

Dafür braucht es ein Bildungssystem, das endlich spitze ist, lebenslang wiederkehrende Möglichkeiten für selbstbestimmte Weiterbildung sowie die Gewissheit, dass sich Anstrengung in jeder Lebenslage lohnt. Hiervon ist der politische Diskurs leider oft weit entfernt: Kaum bekannt ist etwa, dass der wahre Spitzensteuersatz in Deutschland 80 Prozent beträgt – zu entrichten von Menschen, die Hartz IV beziehen, nebenbei aber wieder erste Schritte auf dem Arbeitsmarkt gehen wollen. Wir sagen: Der Zugriff des Staates darf nie höher als 50 Prozent sein. Jede zusätzliche Stunde Arbeit sollte sich lohnen.

Johanna Börgermann: „Bildung bestimmt Lebensrealitäten“

Foto: privat

Johanna Börgermann ist Gymnasiastin in Löhne und im Vorstand der Landesschüler*innen-Vertretung in Nordrhein-Westfalen

Wenn ich nach sozialer Gerechtigkeit gefragt werde, dann erinnere ich mich an das Schicksal eines neunjährigen Mädchens, welches nach Corona doch nicht die erwartete Gymnasialempfehlung erhielt. Warum? Ihre Eltern waren Im­mi­gran­t*in­nen und konnten ihre Tochter schulisch nur eingeschränkt unterstützen. Das System Schule nimmt keine Rücksicht auf die Startchancen der Schüler*innen, sondern sieht nur Leistung. Chancenungleichheit hin oder her, so läuft es eben. In einer sozial gerechten Welt wäre dieses Schicksal nicht eingetreten.

Die Utopie von sozialer Gerechtigkeit beschreibt eine chancengleiche Gesellschaft. Eine bildungsgerechte Gesellschaft. Bildung bestimmt Lebensrealitäten und die Chance auf sozialen Aufstieg und ist deshalb zentral für jede*n. Genau deshalb ist Bildungsgerechtigkeit auch soziale Gerechtigkeit. Es bedeutet, dass die Erfolgschancen der Schü­le­r*in­nen nicht mehr anhand von Herkunft, Geschlecht, Ethnie und Sexualität berechnet werden können. Es bedeutet, dass die Startchancen in das Arbeitsleben gleich sind. Es bedeutet Bildung für Alle. Ohne Ausschlusskriterien.

Afaq Ahmad: Mit denen teilen, die nichts haben

Foto: privat

Afaq Ahmad ist Imam und Theologe der Ahmadiyya Muslim Jamaat Darmstadt

Meine religiöse und soziale Verantwortung besteht darin, mich für gerechte Dinge einzusetzen – und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in der Praxis. Für mich beginnt soziale Gerechtigkeit zu Hause. Es ist meine Verantwortung, für meine Eltern zu sorgen. Sie erstreckt sich aber auch auf diejenigen, die nicht mit mir verwandt sind, wie die Nachbarn, die Waisen und die Bedürftigen.

Ich gelte nicht als Muslim, wenn ich mit vollem Magen zu Bett gehe, während mein Nachbar hungrig schläft. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich außerdem Kampf gegen Armut. Wir haben hier viel Reichtum, während Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern an Hunger sterben.

Der Islam lehrt mich, bereit zu sein, das, was ich habe, mit denen zu teilen, die es nicht haben. Mein Glaube sagt mir auch, dass ich ein Hüter dieser Erde bin. Deshalb muss ich aktiv etwas tun, um ihr gesundes Fortbestehen zu gewährleisten. Auch das ist mein Kampf für Gerechtigkeit.

Bernadette La Hengst: „Kunst und Kultur sind Nahrung und Antriebskraft“

Foto: Jasper Kettner

Bernadette La Hengst ist Pop- und Elektropop-Musikerin

Für jedes Kind ein Instrument: Das ist für mich Grundlage von sozialer Gerechtigkeit. Musikunterricht, Theater, freies Spiel – all das würde helfen, soziale Unterschiede zu überbrücken. Mit Kunst und Kultur lernt man, sich auszudrücken und findet einen Weg, an der Gemeinschaft teilzuhaben. Das ist eine Basis für ein gutes Leben, zu der viele Ärmere keinen Zugang haben.

Wir brauchen Kunst und Kultur, sie sind Nahrung und Antriebskraft, mit ihr entwickeln wir uns weiter. Dass das kulturelle Leben für eineinhalb Jahre komplett gestoppt war, war furchtbar. Jetzt brauchen wir die Impfungen, damit die Clubs offen bleiben können und die Theater. Nur wenn wir uns an solchen Orten treffen und austauschen, können wir die Krise verarbeiten und über sie hinwegkommen. Eine Impfquote von 85 Prozent würde auf jeden Fall zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen.

Wenn wir außerdem nicht klimaneutral werden, wird es bald so große soziale Ungerechtigkeiten geben, dass wir uns das jetzt noch gar nicht vorstellen können. Ich möchte es radikal formulieren: Dann wird es Kunst und Kultur nicht mehr geben.

Armin Laschet: „Für die Chance auf den Aufstieg durch Bildung“

Foto: Henning Kaiser

Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich zuallererst Chancengerechtigkeit: Jedes Kind muss die Chance auf den Aufstieg durch Bildung haben, unabhängig von der Herkunft der Eltern.

Für Soziale Gerechtigkeit müssen Freiheit und Verantwortung eng verbunden bleiben. Der Mensch als Einzelner ist frei und gleichzeitig auf die Gemeinschaft angewiesen. Er braucht die Gemeinschaft und die Gemeinschaft braucht ihn. Konkret: Eigentum begründet Freiheit – und gleichzeitig verpflichtet es.

Soziale Gerechtigkeit heißt auch Generationengerechtigkeit: Die ältere Generation darf nicht auf Kosten der Jüngeren leben. Weder beim Staatshaushalt noch bei der Umwelt. Auch Klimaschutz muss sozial gestaltet werden.

Die neue Soziale Frage ist nicht mehr alleine der Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit, sondern auch der Lebenschancen und Freiheitsrechte künftiger Generationen.

Emma: „Mein Kind hat keine Rechte“

Emma, 39, ist ohne Papiere in Deutschland und möchte nicht, dass ihr echter Name in der Zeitung auftaucht

Meine Tochter ist zwei Jahre alt und in Deutschland geboren, hat aber aufgrund einer unglücklichen Verkettung von Umständen keine gültige Geburtsurkunde. Es gibt kein Dokument, das ihre Existenz beweist. Nichts. Ich weiß nicht, wann sich das ändern wird. Das Standesamt weigert sich, ihr eine neue Geburtsurkunde auszustellen. Das bedeutet: Mein Kind hat keine Rechte – kein Recht auf Gesundheit oder soziale Sicherung. Sie hat keine Krankenversicherung und wird nicht in die Kita gehen können.

Wie an vielen anderen Einwanderern rächt sich der Staat durch meine Tochter an mir, weil ich Sans-Papiers bin. Das ist eine Ungerechtigkeit. Die Kinder sind unschuldig. Sie dürfen nicht unter dem Aufenthaltsstatus ihrer Eltern leiden. Wenn ein Kind geboren wird, sollte es die Staatsbürgerschaft und alle Rechte bekommen, die damit verbunden sind – unabhängig von den Eltern. Das wäre Gerechtigkeit.

Felicia Ewert: „Voneinander lernen, um uns gegenseitig unterstützen zu können“

Foto: Anne Koch

Felicia Ewert ist Autorin und politische Referentin zu den Themen Transfeindlichkeit, Transmisogynie und Homofeindlichkeit

Für mich bedeutet soziale Gerechtigkeit, immer mehrere Perspektiven zu beachten und miteinzubeziehen. Es gibt nicht den einen Weg.

Meine Arbeit besteht darin, intersektional zu denken und zu handeln. Zum einen bei meinen persönlichen, vielschichtigen Kämpfen gegen Misogynie, Trans- und Homofeindlichkeit. Zum anderen, wenn ich mich weiterbilde, um die Kämpfe von anderen Menschen im Patriarchat und Kapitalismus zu erkennen, zu verstehen und solidarisch mit ihnen zu sein.

Wir dürfen und müssen voneinander lernen, um uns gegenseitig unterstützen zu können. Wir können nicht darauf vertrauen, dass Institutionen das schon regeln, denn die Erfahrung zeigt, dass die Leben marginalisierter Menschen dort immer zu etwas Debattierbarem gemacht werden.

Und hierbei geht es nicht um abstrakte Theorien, sondern um Menschenleben: um Arbeitsbedingungen, Geld, Gesundheitsversorgung, körperliche Autonomie. Soziale Gerechtigkeit muss daher auch immer ökonomische Gerechtigkeit bedeuten.

Christopher Jost: „Prekäre und krankmachende Lebensumstände“

Foto: privat

Christopher Jost arbeitet als Krankenpfleger in einem Berliner Krankenhaus

Krankenhäuser sind Orte, in denen viele soziale Realitäten aufeinandertreffen und gesellschaftliche Ungleichheiten so besonders stark sichtbar werden. Für die allermeisten Menschen ist es wohl nur schwer vorstellbar, aus welchen teils prekären und krank machenden Lebensumständen wir Pa­ti­en­t*in­nen zu uns auf Station aufnehmen. Für meine Kol­le­g*in­nen und mich ist es einfach unsere Arbeit, für hochkalorische Kost zu sorgen, Hilfestellung bei der Körperpflege zu leisten und die chronischen Wunden zu versorgen.

Hätten wir mehr Zeit und würde unserer Profession mehr zugetraut, könnten wir unsere Aufgabe sogar noch besser machen. Für ein wirklich gerechtes und bedarfsorientiertes Gesundheitssystem, in dem alle Menschen einen niedrigschwelligen Zugang zu pflegerischer Versorgung haben, braucht es neben Reformen zu den jetzigen Abrechnungssystemen aber auch die staatliche Refinanzierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Helga Neumann: „Gleiche Rechte und Pflichten für alle“

Foto: privat

Helga Neumann ist Rentnerin aus Berlin-Neukölln

Wenn alle aufeinander Rücksicht nehmen – das ist für mich Gerechtigkeit. Ich bin eigentlich ein zufriedener Mensch, mir fehlt nur selten etwas und deshalb kann ich auch gut auf andere zugehen. In meinem Kiez in Berlin leben so viele Menschen aus so vielen verschiedenen Ländern zusammen: das finde ich bereichernd und interessant, weil ich neugierig und aufgeschlossen bin.

Andererseits finde ich es aber schwierig, wenn ich auf dem Bürgersteig laufe, und ich höre zeitweise gar niemand anderen mehr Deutsch sprechen. Jeder Mensch sollte versuchen, sich wenigstens ein bisschen in der Sprache des Landes zu auszuprobieren, in dem er oder sie sich gerade aufhält. Das ist für mich gerechte und gelebte Gastfreundschaft.

Was für mich auch das Gegenteil von Gerechtigkeit bedeutet, ist, dass in der momentanen Coronasituation sich längst nicht alle vernünftig verhalten. Abstände werden nicht eingehalten, Masken nicht getragen, dort wo es eigentlich zur Zeit Pflicht ist. Das finde ich unfair und dumm. Gleiche Rechte für alle, aber auch gleiche Pflichten. Nur so können wir gerecht zusammenleben.

Olaf Scholz: „Niemand darf diskriminiert werden“

Foto: Annette Riedl

Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat der SPD

Es gibt keinen Politiker, der sagt: Ich stehe für Ungerechtigkeit. Dennoch gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was „gerecht“ ist. Für mich gehört zur Gerechtigkeit die klassische liberale Idee der politischen und bürgerlichen Gleichheit aller. Niemand darf diskriminiert werden, nicht vor Gericht, nicht im Alltag und nicht in Bezug auf demokratische Teilhabe.

Ohne die soziale Dimension ist dies aber nur eine halbe Gerechtigkeit. Es geht auch um real gleiche Chancen, aus seinem Leben etwas zu machen. Und um das Verständnis, dass wir in einer arbeitsteiligen Gesellschaft alle aufeinander angewiesen sind. Darum gerechte Löhne und einen Ausgleich über unser Steuer- und Sozialsystem.

Hinzu kommt, was der Philosoph Michael Sandel Beteiligungsgerechtigkeit nennt. Also dass niemand das Gefühl bekommt, etwas „Schlechteres“ zu sein und jeder die Chance hat, seinen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Deshalb ist mir eine Politik und eine Gesellschaft des gegenseitigen Respekts wichtig.

Avitall Gerstetter: „Der Gradmesser ist, wie wir mit Minderheiten umgehen“

Foto: privat

Avitall Gerstetter ist Kantorin der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

Soziale Gerechtigkeit ist DAS Ziel des Humanismus, DAS Versprechen der Aufklärung. Ich bin aber nicht naiv genug anzunehmen, dass ich selbst noch erleben darf, wie es erreicht wird. Die weltweite Ungleichverteilung von Ressourcen, sei es der Zugang zu Wasser und Nahrung, die Chance auf Bildung, auf freie Meinungsäußerung, all das steht dem entgegen.

Ich bin Jüdin und ich bin es mit Stolz. Aber ich sage auch angesichts der weltweiten Zunahme des Urübels des Antisemitismus: Wie wir mit Minderheiten umgehen, wie sich Judenhass ausprägt, wie sich die Diskriminierung von Frauen ausnimmt und was dagegen getan wird, das ist auch Gradmesser für soziale Gerechtigkeit insgesamt.

Und obwohl ich nicht mehr erleben werde, wie soziale Gerechtigkeit erreicht wird: Ich bin naiv genug, mich dennoch jeden Tag dafür einzusetzen, dass der Weg dorthin weitergegangen wird. Denn wenn wir soziale Gerechtigkeit nicht anstreben, dann wird dies das Ende menschlicher Zivilisation sein.

Reiner Hoffmann: „Gute Arbeit, Mitbestimmung und Tarifverträge“

Foto: Britta Pedersen

Reiner Hoffmann ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds

Die Lebens- und Arbeitswelt der Menschen wird sich in den nächsten Jahren grundlegend ändern. In dieser Zeit der Umbrüche sind Sicherheit und verlässliche Zukunftsperspektiven für die Menschen entscheidend. Wenn Menschen mitbestimmen und sich mitentwickeln können, wenn wir Weiterbildung möglich machen und Beschäftigung sichern, dann liegt in der Veränderung eine Chance. Gute Arbeit, Mitbestimmung und Tarifverträge sind also kein Selbstzweck. Diese Instrumente sind der Schlüssel zu einer nachhaltigen, sozial gerechten Zukunft. Denn sie stehen für Innovation in den Betrieben, Akzeptanz der Gesellschaft und Engagement der Beschäftigten.

Der radikale Umbau unserer Wirtschaft ist eine zutiefst soziale Frage. Nur wenn wir soziale Gerechtigkeit ganz oben auf die Agenda setzen, kommen wir stärker aus diesen Transformationen heraus, als wir hineingegangen sind.

Andreas Bruske: „Allen Möglichkeiten geben, an Ressourcen teilzuhaben“

Foto: privat

Andreas Bruske ist Geschäftsführer und Inhaber eines handwerklichen Solarbetriebs bei Bremerhaven

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass wir allen die Möglichkeit geben, an Ressourcen teilzuhaben. Die Solarenergie ist ein schönes Beispiel dafür, wie Energie gerecht verteilt werden kann, wenn man den Leuten die nötigen Mittel gibt. Die Sonne liefert uns jährlich 1.500 Mal mehr Energie als die ganze Menschheit benötigt. Und es kümmert die Sonne nicht, ob sie auf ein reiches oder ein armes Hausdach scheint – sie scheint auf uns alle, auf jede Wüste und auf jeden Urwald.

Es braucht nur eine Solaranlage, schon kann man daran teilhaben und Wärme oder Strom gewinnen. Selbst in ärmeren Ländern wie Bangladesch gelingt es, dass die Leute Sonnenenergie nutzen – dank günstiger Mikrokredite. Das Thema Gerechtigkeit ist mir aber auch als Unternehmer sehr wichtig. Zum Beispiel schauen wir nicht nur auf unsere Handelsbilanz, sondern haben auch schon zwei Mal anhand der Gemeinwohl-Bilanz geprüft, wie sehr wir als Firma dem Gemeinwohl dienen.

Katrin Dinges: „Auf jeden einzelnen von uns kommt es an!“

Foto: Sebastian Wells

Katrin Dinges ist taubblinde Künstlerin aus Berlin

Soziale Gerechtigkeit ist das Recht auf … Diversität/Vielfalt in allen Gesellschaftsbereichen … Leben/Frieden/Gewaltfreiheit/Prävention und Gesundheitsversorgung aller … auf freie sexuelle/körperliche und religiöse Identität … Selbstentfaltung, Zugang zu kreativem und künstlerischem Ausdruck … sich zur Wehr zu setzen, auch juristisch, … sich vertreten fühlen, eine Stimme haben … protestieren … (Aus-)Bildung, Information, Zugang zum Internet … Schriftsprachkompetenz … technische moderne Ausstattung

… finanzielle und organisatorische Deckung aller Assistenzbedarfe … selbstbestimmtes Wohnen und Arbeiten (keine Lager, Wohnheime, Werkstätten für behinderte Menschen) … finanzielle Unabhängigkeit, faire und gleichberechtigte Bezahlung … Anerkennung und Wertschätzung für verschiedene Kommunikationsformen und Sprachen … Wertschätzung digitaler Teilhabe, Ende von Präsenz-Fetischismus. Veränderungen sind möglich. Auf jeden einzelnen von uns kommt es an!

Werena Rosenke: „Ein Leben in Würde“

Foto: privat

Werena Rosenke ist Geschäftsführerin der BAG Wohnungslosenhilfe

Ein ganz wesentliches Ziel der BAG Wohnungslosenhilfe und unser eigentlicher Kernauftrag ist es, wohnungslosen Menschen ein Leben zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Dazu gehört an erster Stelle das Recht auf Wohnen und Existenzsicherung. Wohnen ist ein Menschenrecht und steht somit jeder und jedem zu. Wer wohnungslos ist, wird nicht nur aus dem Wohnungsmarkt ausgegrenzt, sondern auch aus allen anderen existenziellen Lebensbereichen.

Das betrifft das soziale und wirtschaftliche Leben ebenso wie den Bereich der Bildung, der gesundheitlichen Versorgung oder der Sicherheit. Wenn soziale Gerechtigkeit meint, dass sowohl Rechte als auch Entwicklungsmöglichkeiten für alle Menschen gelten, bildet Wohnraum ein unverzichtbares Fundament dafür. Bezahlbarer Wohnraum, Wohnraum für wohnungslose Menschen ist eine wesentliche Säule sozialer Gerechtigkeit.

Christian Krüger: „Gleiche Chancen schaffen für alle“

Foto: Sheryl Hartmann

Christian Krüger arbeitet als Berater für eine Kommunikationsagentur in Berlin

Für mich heißt soziale Gerechtigkeit, dass wir für alle die gleichen Chancen schaffen. Gute Bildung nicht nur für Wohlhabende, sondern auch für Kinder aus Hartz-IV-Familien im Berliner Plattenbau oder Kinder alleinerziehender Eltern auf dem Land. Alle sollten die Möglichkeit haben, zu lernen und sich zu entwickeln, aus der Armut zu entkommen und am Wohlstand unserer Gesellschaft teilzuhaben.

Ich selbst habe mich nie benachteiligt gefühlt, obwohl ich ein schwuler Junge vom Dorf in Ostdeutschland bin. Das sind definitiv Kategorien mit Diskriminierungspotenzial. Aber abgehängt fühlte ich mich nie. Doch ich habe in meinem eigenen Umfeld gesehen, wie wichtig es ist, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können – und das kostet nun mal Geld. Darum unterstütze ich auch Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen und die höhere Besteuerung von Superreichen. Das könnte für alle ein gerechteres Leben ermöglichen.

Angela Asomah: „Black, Indigenous und People of Color sind keine Ressource“

Foto: privat

Angela Asomah ist Ak­ti­vis­t*in und Referent*in, gibt Workshops zu Klimagerechtigkeit, Intersektionalität und Empowerment und arbeitet bei der BUNDJugend

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass Menschen auf der ganzen Welt gegen zusammenhängende Ausbeutungsmechanismen von Menschen und Natur kämpfen. Dabei gibt es für mich keine Trennung zwischen sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit, da die Forderungen zusammengehören: Bezahlbare Wohnungen und Jobs, gleiche Löhne für FINTA Personen, Bewegungsfreiheit, Reparationszahlungen für den Globalen Süden und die Anerkennung der Folgen des Kolonialismus.

Denn der Kolonialismus bedingt nicht nur die andauernde Ausbeutung von Menschen im Globalen Süden, sondern ist auch ein Grund für den Klimawandel. Gerechtigkeit heißt, dass Black, Indigenous und People of Color nicht als Ressource zur Verfügung stehen und die Ausbeutung fossiler Brennstoffe und anderer Ressourcen gestoppt wird. Forderungen und Perspektiven von Menschen im Globalen Süden sollten im Zentrum der Frage um Gerechtigkeit stehen.

Janine Wissler: „Gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen, soziale Absicherung“

Foto: Alexander Wittke – nh24

Janine Wissler ist Spitzenkandidatin der Linken

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass der gesellschaftliche Reichtum gerecht verteilt wird. Dass die, die ihn erwirtschaften, nicht mit Niedriglöhnen und befristeter Beschäftigung abgespeist werden, während einige Wenige immer reicher werden. Soziale Gerechtigkeit bedeutet: gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen, soziale Absicherung und mit Blick auf das Klima den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Gerechtigkeit heißt, dass besonders reiche Menschen stärker besteuert werden und dass die Kosten für die Bewältigung der Coronakrise und den Klimaschutz nicht wieder auf die Beschäftigen abgewälzt werden, sondern die Profiteure und Verursacher in die Pflicht genommen werden. Gerecht ist, wenn das Elternhaus nicht darüber entscheidet, welchen Zugang zu Bildung ein Kind hat. Gerecht ist, wenn es bezahlbaren Wohnraum für alle gibt. Gerecht ist, wenn in einem reichen Land niemand in Armut leben muss.

Marcus Wergin: „Gerechtigkeit ist Menschenwürde“

Foto: privat

Marcus Wergin arbeitet in der Schweriner Petrus-Gemeinde als Sozialdiakon

Für mich heißt soziale Gerechtigkeit, dass ich mein Gegenüber als wertigen Menschen behandle. Gerechtigkeit ist Menschenwürde. Darauf achten wir auch bei der Lebensmittelausgabe, die wir hier in Schwerin organisieren. Wir behandeln die Menschen nicht als Bittsteller, sondern als Gäste. Denn insgesamt empfinde ich das System der Tafel als sehr ungerecht.

Es ist ein Skandal, dass Menschen in Deutschland auf eine Lebensmittelausgabe angewiesen sind, weil das Geld zum Monatsende so knapp wird, dass man nicht genug zu essen hat. Und dann bekommen sie Lebensmittel, die normale Konsumenten im Supermarkt nicht kaufen. Bei der Tafel versuchen wir dann immer, mehr als nur die Lebensmittel zu verschenken. Das kann ein Lächeln und ein Gespräch sein, das kann eine Tasse Kaffee und das Gefühl von Gemeinschaft sein – das wir noch obendrauf geben, zu der Tüte mit den Lebensmitteln. Denn für die Tüte kann man sich oft nur entschuldigen.

Nancy Poser: „Auch für die, die weniger leisten können“

Foto: privat

Nancy Poser ist Richterin am Amtsgericht Trier und Gründungsmitglied von Ability Watch. 2020 reichte sie gemeinsam mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen eine mögliche Benachteiligung von Menschen mit Behinderung in der Intensivbehandlung (Triage) ein

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich, die Kluft zwischen arm und reich zu verringern. Nicht jeder muss dasselbe haben – Qualifikationen oder Verantwortung, die man trägt, sollen natürlich Berücksichtigung finden. Aber wer das ihm Mögliche für die Gesellschaft tut, muss von dieser auch Rahmenbedingungen erwarten dürfen, die jedem Mitglied ein finanziell abgesichertes Leben ermöglichen.

Gleiches muss für diejenigen gelten, die z.B. aufgrund von Krankheit weniger leisten können. Deshalb: Beitragsbemessungsgrenze weg. Bürgerversicherung her. Einheitliche Rentenkasse einführen. Ein anderer wichtiger Aspekt ist die Herstellung von Chancengleichheit von Anfang an. Kein Aussortieren von Kindern nach Klasse 4. Inklusion. Eine Schule für alle. Kurz: Umverteilung, Solidarität und Chancengleichheit.

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12 Kommentare

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  • Wenn ich nach sozialer Gerechtigkeit gefragt werde, dann erinnere ich mich an das Schicksal eines neunjährigen Mädchens, welches nach Corona doch nicht die erwartete Gymnasialempfehlung erhielt.



    ...



    In einer sozial gerechten Welt wäre dieses Schicksal nicht eingetreten.

    Ernsthaft, nicht am Gymnasium zur Schule zu gehen ist ein schweres Schicksal?



    Es sind doch Aussagen wie diese, die klassistischer kaum sein könnten.



    Als ob man nach der Realschule nicht ans Gymnasium kann, oder eine andere Hochschulreife erlangen kann.

  • Gerechtigkeit, ich kann es nicht mehr von den Linken Parteien oder irgendwem ihn diesem Land hören. Wir sind alle angeblich gegen Diskriminierung, aber wir finden es okay, dass wir Millionen Menschen aller Couleur, die sich nicht impfen lassen möchten, demnächst ganz legal diskriminieren, soweit, dass wir ihnen schon teilweise das Recht auf normales Einkaufen absprechen wollen, wobei die Bundesregierung nach FPP-Anfrage ja noch nicht mal einen Plan hat, welche Maßnahmen was gebracht haben soll. Der normale Mensch kann sich nicht für jeden Scheiß einen Test leisten. Grundrechte hängen nicht von Angst und Wahrscheinlichkeiten ab. Aber wir sind die Guten, Gerechten und die Angepassten, das ist die Hauptsache.

  • Nichts ist gerecht, niemand hat sich bewusst ausgesucht krank mit Gen-Fehlern geboren zu sein oder ausgerechnet in Afrika geboren zu sein. Schwieriges Thema!

  • Immerhin: Wenigstens Annalena B. nimmt das A-Wort nicht in den Mund.

    Was weiß Armin Laschet, was weiß Christian Lindner eigentlich über die Natur des Menschen? Was wissen die beiden über ihre eigene Natur? Tun die nur so, oder sind die tatsächlich so dumm wie die reden?

    Sieht jedenfalls aus, als hätten diese „großen Männer“ noch nie erlebt, wie schwer es Menschen fällt, Vorrechte nicht als Verdienst anzusehen, sondern großzügig mit anderen zu teilen. Aber eigentlich kann das nicht sein. „Die Politik“ gilt ja nicht ganz umsonst als „Haifischbecken“. Vor allem, wenn es mal wieder „eng“ wird für das eigene Wohlbefinden bzw. Vorankommen. Aber klar: Was weiß ein Hai schon von seiner Natur?

    Nichts, muss ich annehmen. Laschet, Lindner und andere Alphas würden sonst nicht ständig behaupten, soziale Gerechtigkeit wäre „zuallererst Chancengerechtigkeit“ und würde sich dadurch ausdrücken, dass jede*r „die Chance auf den Aufstieg durch Bildung“ hat, am besten schon als Kind. Vor allem aber würden sie dieses Postulat nicht ständig selber dadurch auf absurdum führen, dass sie sich an die Spitze ihrer Partei (und möglichst der Republik) wählen lassen, sich da auf unbestimmte Dauer festsetzen und allenfalls ausgewählte Kronprinze*ssinnen an der Macht teilhaben lassen.

    Ich bin weder CDU- noch FDP-Chef. Ich weiß: Es kann das friedliche Zusammenleben ziemlich erschweren, wenn der Aufstieg Ziel aller Bildungsbemühungen ist. Vor allem, wenn Bildung verstanden wird als Reproduktion reinen (und teilweise längst überholten) Faktenwissens insbesondere im naturwissenschaftlichen, ökonomischen und/oder politisch-kulturellem Bereich.

    Wo Mitmenschlichkeit und Vernunft keine Schulfächer sind und „das System“ diejenigen bevorzugt, die rücksichtsloser und cleverer (nicht klüger oder vernünftiger) sind als andere, wir der Aufstieg von einer Chance zu einem Risiko. Weil er Ungerechtigkeiten und Willkür befördert und Fairness und Mitgefühl mit Ressourcenverlust bestraft.

  • Man sollte zuerst mal über das Wort und die Forderung nach "Gerechtigkeit" nachdenken. Und dieses Ziel dann streichen. Und nicht nur weil es die Lindners dieser Welt zu einer Chancengerechtigkeit pervertieren, sondern weil es einfach der falsche Begriff und das falsche Ziel ist. Gerechtigkeit ist nicht herstellbar und so zu tun als wäre es anders ist nicht hilfreich. Herstellbar hingegen wären soziale Sicherheit für jeden und Gleichheit aller vor dem Gesetz. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es aber leider nicht. Herstellbar wäre zum Beispiel auch ein Mindeslohn von dem man nicht nur leben kann, sondern der auch so hoch ist, dass er einen Rentenanspruch nach sich zieht, der keine spätere staatliche Beihilfe mehr braucht. Das wäre einfach vernünftig, da braucht man die Gerechtigkeit gar nicht zu bemühen. Selbiges gilt für höhere Steuern, denn was machen die Wohlhabenden denn eigentlich mit ihrem Geld? Sie machen alles teurer, ganz besonders gut sichtbar bei den Folgen der Immobilienspekulation. Solches Geld wäre in den Schulen weitaus besser aufgehoben, und zwar besser für alle. Übrigens: wenn man mal wirklich über Gerechtigkeit nachdenkt, dann ist der Malle- Urlaub für die Geringverdiener zwar vielleicht ein bisschen gerecht gegenüber dem Malediven- Urlaub der Wohlhabenden, aber natürlich nicht besonders gerecht gegenüber den unter dem Klimawandel leidenden kommenden Generationen.

  • Vielen Dank für den Beitrag. Er zeigt aus meiner Sicht, wie ritualisiert in manchen Sphären mit existenziellen Fragen umgegangen wird und wie sehr sich diese von den Personen auf der Straße (teilweise buchstäblich) entkoppelt haben.

    Das trifft alle Spitzenkandidaten und Funktionäre gleichermaßen. Von Laschet und Lindner war ja nichts zu erwarten, aber an Frau Wissler hätte ich schon die Frage, wen sie als Verursacher der Corona Krise sieht. Da ist sie gefangen im Sprech der Finanzkrise und hat sich davon nicht emanzipiert. Schade.

  • Danke für diesen Beitrag, gerade auch noch einmal die vermeintlich selbstverständlichen Dinge zu nennen wie Frau Neumann oder Frau Dinges finde ich sehr bereichend, denn ich verliere diese schnell aus den Augen und diese machen deutlich, dass unsere Leben eben doch eine gewisse Qualität hat und eben nicht so selstverständlich ist

  • Für Emma:



    Ein Kind unverzüglich nach seiner Geburt zu



    registrieren, ist eine Staatenverpflichtung aus



    Art. 7 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention.Mehr Infos beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention



    Keine Papiere – keine Geburtsurkunde?

    • 1G
      14390 (Profil gelöscht)
      @Monika Meisterernst:

      „Wenn ein Kind geboren wird, sollte es die Staatsbürgerschaft und alle Rechte bekommen, die damit verbunden sind – unabhängig von den Eltern. Das wäre Gerechtigkeit.“

      Was wäre daran gerecht? Es würde nur zu einem Gebärtourismus in Länder mit erstrebenswerter Staatsbürgerschaft führen. Und wenn „Emma“ keine Papiere hat, dann stellt sich schon die Frage, wie sie es überhaupt geschafft hat, nach legal nach Deutschland einzureisen. Auch bleibt die Frage offen bzw. wird nicht gestellt, was mit dem Vater des Kindes ist.

      Und was Art. 7 UN-Kinderrechtskonvention betrifft: Art 7 II stellt auf den „Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht“ ab - und das ist hinsichtlich der Staatsangehörigkeit eindeutig:



      Par. 4 I Staatsangehörigkeitsgesetz



      Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft; die Anerkennungserklärung muß abgegeben oder das Feststellungsverfahren muß eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.

      Par. 4 III 1 Staatsangehörigkeitsgesetz



      Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil



      1. seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und



      2. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

      • @14390 (Profil gelöscht):

        Da offenbart sich der Rassismus mancher, welche ihn gerne von sich weisen. Danke für diese offensichtliche Demonstration dessen, dass Deutschland ein krasses Rassismusproblem hat.

        Mich ekelt es an, dass sie bei dieser Frage nach dem Vater fragen und von Geburtentourismus sprechen.

        Echte Demokratien, wie Frankreich oder die USA, haben eine an die Geburt gekoppelt Staatsbürgerschaft und betreiben keine faschistische Ahnenforschung. Ein Mensch, welcher hier geboren ist, hat verdammt noch mal die deutsche Staatsbürgerschaft.

        Ich durfte selbst erleben wie hier, parallel zur Ahnenforschung im dritten Reich, alle Steine in den Weg gelegt werden, wenn keine Blutlinie nachgewiesen werden kann.

        In Grund und Boden sollten Rassisten wie sie sich schämen.

        • @Beskar:

          @Beskar

          Ordnen sie mal ihre Rassismus-Kategorie. Es ist beleidigend was sie gegen "justmeberlin" absondern.

          Ich bin froh, dass Menschen gelistet werden und Staatsbürgerschaften existieren und dass dieser Status nicht beliebig sondern an Bedingungen geknüpft ist und diese Haltung IST legitim.

        • 1G
          14390 (Profil gelöscht)
          @Beskar:

          (1) Was ich referiert habe ist die aktuelle Gesetzeslage, die zu erwähnen der Autor des vorherigen Kommentares leider vergessen hat.



          (2) Die Frage nach dem Vater halte ich für ausgesprochen relevant für die Situation des Kindes: da die Mutter offensichtlich ohne Papiere ist, wäre es durch eine Vaterschaftsanerkennung möglich, die Situation des Kindes zu verbessern.



          (3) Sie können gerne den Grundsatz des ius soli vertreten, allerdings sollten Sie sich besser informieren: Frankreicht knüpft die Vergabe der französischen Staatsbürgerschaft an eine Mischung aus ius soli und ius sanguinis - wer in Frankreich geboren ist, wird Franzose, wenn mindestens ein Elternteil ebenfalls in Frankreich geboren wurde. Alleine dem ius soli folgen tatsächlich die USA.



          (4) Sie mögen mit Ihrer Basta-Attitude ein absolutes ius soli vertreten, mir ist die aktuell in Deutschland geltende Kombination aus beidem mit Schwerpunkt auf dem ius sanguinis weitaus lieber. Auch und gerade - jetzt dürfen Sie mich gerne einen Nazi nennen! - vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise von 2015.