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Ein Aspekt kommt bei der ganzen Diskussion zu kurz: Verantwortlichkeit. Es hat sich im Zuge des neoliberalen Umbaus der Welt eingebürgert, dass niemand mehr verantwortlich ist, außer denen am Ende der Nahrungskette. Vorteile mitnehmen - klar, immer gern. Geradestehen für Fehlentscheidungen und Schäden - ganz schlecht.
Die Privaten sind vor Jahrzehnten mal mit dem Slogan angetreten, dass beim Staat eh nichts klappt, Geld verplempert wird und dass sie das alles besser können. Daraufhin haben wir zugesehen beim Umbau von allem auf privat, um 30 Jahre später festzustellen, dass nichts besser ist als vorher, im Gegenteil. Die Bahn fährt nur relativ ausfallfrei bei günstigen Außentemperaturen zwischen 15 und 25°, das Ticketsystem ist wie an der Börse, die Telekom hat immer noch ganze Landstriche nicht abgedeckt, und wenn was nicht klappt, was oft vorkommt, kommt das Callcenter leider nicht an Vorgänge ran, die woanders liegen. Oder sie spielen Zuständigkeitspingpong. Es ging nie um Verbesserung der Leistung. Es ging um ein großes Stück vom Kuchen bei minimaler Gegenleistung.
Wäre nicht nahezu jeder Bereich mittlerweile so organisiert, dass einige wenige daraus maximalen Profit extrahieren, könnten fast alle anders agieren und wirtschaften. Das leistungslose hohe Einkommen weniger rausgenommen, könnten viele sich wieder den inhaltlichen Aufgaben zuwenden und ihre Arbeit ordentlich machen, egal was es ist. Das schließt ordentliches Wirtschaften ein, ging früher auch, ohne neoliberale Galeerentrommler.
Und dann hätte Verantwortlichkeit überhaupt wieder eine Chance.
Die Privatwirtschaft lässt sich spätestens ab marktbeherrschender Größe in Anlehnung an organisierte Kriminalität (OK) als OV - organisierte Verantwortungslosigkeit beschreiben. Die Politszene hat diesen Ansatz übernommen. Lassen wir uns mit der OV ein, wird vorausgesetzt, dass wir die Verantwortung tragen. Wird Zeit, das zu ändern.
Es gibt viele Vorgänge, die ihr eigenes Timing haben, ob einem das gefällt oder nicht. Gras wächst nicht schneller, wenn man dran zieht. Man kann in ein Haus einziehen, obwohl die Mauern noch nicht trocken sind. Hat dann uU Konsequenzen, die man nicht will.
Dass viele im Moment finanziell noch mehr kämpfen müssen als ohnehin schon oder zu Hause nen Trilli kriegen, absolut nachvollziehbar. Beides lässt sich durch gemeinsame Anstrengung zumindest mildern, wir werden sehen, ob es dazu kommt.
Zu Tom Farmers Aufforderung: "Zeigen Sie mir erst mal dass in öffentlichen KKHs alles besser läuft als bei Fresenius und Co. Wird Ihnen schwerlich gelingen."
*Alle* Kliniken werden seit langem beinhart nach betriebswirtschaftlichen Prioritäten betrieben, ganz egal ob staatlich oder privat inkl. kirchlich. Da geht es um DRG-Hochrechnungen, Case-Mix-Index, Abteilungsergebnisrechnung, Entwicklung der präoperativen Verweildauer und Fallkosten und -erlöse. Der Kosten- und Konkurrenzdruck ist enorm und wird eigentlich überall auf die Mitarbeiter abgewälzt. Im Krankenhausmarkt findet außerdem ständig eine Konzentration statt.
Kliniken konkurrieren während einer Pandemie um Schutzkleidung für ihr medizinisches Personal. Sind wir noch ganz dicht? Freier Markt, ja?
Auch wenn das deutsche Gesundheitssystem bisher bei Corona noch gut gehalten hat, die Arbeitsbedingungen in deutschen Kliniken sind brutal. Nennen sie mir einen Grund, warum das so sein muss. Es geht nicht nur um ordentliche Bezahlung, sondern eher noch um menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Es muss nicht mit Gewalt aus jedem Menschen das Maximum an Erlös rausgepresst werden, in keinem Bereich.
Die Forderung ist die nach Paradigmenwechsel, egal wem die Bude gehört. Die Berliner Wasserbetriebe waren ein gut geführtes Unternehmen, *bevor* sie privatisiert wurden. Die Pariser Wasserversorgung war ein Disaster nach der Privatisierung. Daseinsvorsorge und Profitmaximierung schließen sich gegenseitig aus. So einfach ist das.
Eklatant unlogisch, was man zu lesen bekommt. Schnelles Handeln wird als gut bezeichnet, u. a. auch, weil man lockern kann. Dann kann man von Glück und Merkel nicht schreiben, weil sie zu spät gehandelt hat und jetzt ein Lockern noch nicht angepeilt wird, obwohl es in den Augen vieler, auch im Text zu lesen, notwendig wäre. Merkel ist also unser aller Unglück. Das ist logisch.
"Zum Glück ist Merkel Kanzlerin"
"Man kann froh sein, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin ist"
Ich hoffe mal dass solche sätze nach dem ende der coronoa-virus-epidemie in der taz nicht mehr zu lesen sein werden.oder begreift sie sich schon jetzt als ein blatt dass für eine weitere amtszeit von Frau Angela Merkel und eine schwarz grüne koalition wirbt?
@satgurupseudologos Die These steht da nicht unbegründet. Ihre "Hoffnungsäußerung" dagegen schon.
Ideologische Positionierung einer Politkerin oder das parteipolitisch schmerzhafte Zugeständnis, SO EINE könnte gute Arbeit leisten, ist eben für manche Menschen dann doch nicht so wichtig wie die Realität.
Wen hätten Sie denn lieber in so einer Krise am Ruder? NoWaBo?? Wagenknecht?? Merz??
Vielleicht sollten wir uns nicht zu sehr an Dänemark orientieren. Die Mentalitätsunterschiede sind einfach zu groß. Schließlich haben die Dänen während der Krise besonders häufig Sex-Toys gekauft, die Deutschen leider nur Klopapier.
Ein Diskurs ist in einer Demokratie immer einem Diskurs-Verbot vorzuziehen, es sei denn, es handelt sich um den Diskurs rechter Spinner. Jedoch ist die Frage nach Zeit und Intensität eines solchen Diskurses von Relevanz, wenn einerseits letztlich (virologisch) klar ist, dass die Regeln noch mehrere Wochen aufrechterhalten werden; egal welches Ergebnis der Diskurs ergibt. Dies kommt doch letztlich einer OP am offenen Herzen gleich. Wenn also nun Dänemark den Diskurs eröffnen will, und dies bei uns gleichgelagerte Rufe auslöst, so sollten wir ganz praktisch gesehen die Ausgangsposition von Dänemark und Deutschland vergleichen.
Denn eine Beurteilung ob die (angekündigt, virologische) öffnende Herangehensweise von Dänemark der Deutschen vorzuziehen ist, muss die unterschiedlichen Gegebenheiten berücksichtigen. Denn die Bevölkerung in Dänemark wurde früh „isoliert“, ist etwas „jünger“ bei einem ähnlich gut funktionierenden Gesundheitswesen.
Würde somit Deutschland den (virologisch öffnenden) dänischen Weg ohne Anpassung an die deutschen Gegebenheiten übernehmen, so würde dies sicherlich deutlich andere Auswirkungen haben, als in Dänemark. Und deshalb muss sich zwangsläufig der Diskurs über das weitere Vorgehen in Deutschland so lange „gedulden“, bis die Vorauss in BRD so weit sind, dass z.B. ein die Kontaktregeln öffnendes Diskursergebnis auch zeitnah umgesetzt werden könnte.
In jedem Fall froh sein dürfen die Deutschen und die Dänen darüber, dass sie kein privatisiertes Gesundheitssystem haben, wie z.B. die USA. Diese Tatsache wird (nicht 1 zu 1 aber) ganz grds bereits durch die unterschiedlich hohe Zahl an Toten im Verhältnis zu den Infizierten belegt. Wer das leugnet sollte sich mal näher mit den aktuellen Geschehnissen in New York beschäftigen. Was ich da aktuell von Freunden berichtet bekomme, macht mich bestürzt ob des schlimmen Leids, welches viele Menschen dort in ERMANGELUNG eines bevölkerungsbezogen intakten Gesundheitswesens erdulden müssen.
Not funny!
;-)
@tazeline Ich bin der guten Hoffnung, daß uns diese Krise gesellschaftlich einen enormen Schritt nach vorne bringen wird.
Ich habe keine Ahnung (kenne nur die offiziellen Zahlen) wie groß das Elend in den Millionenstädten der USA wirklich ist.
Jetzt haben die USA auch noch das Pech, daß der amtierende Präsident wiedergwählt werden will.
Diesem Ziel wird alles untergeordnet. Es koste was es wolle. So mein Eindruck.
Es fehlt eine Garantie der Bundeskanzlerin, das alle Maßnahmen so schnell wie möglich wieder auf Null und alle Bürger- und Grundrechte wieder im vollem Umfang hergestellt werden, z.B. durch Befristungen und ein eigenes Gesetz. Wenn man daran denkt, was alles so im Wahlkampf versprochen wird, sollte jede/r misstrauisch bleiben. Das beste Beispiel ist, das man die Exit-Debatte verhindern will, wobei es noch nicht mal auf den konkreten Zeitpunkt ankommt, aber selbst Spanien hat ein Datum genannt.
@Geli75 "Das beste Beispiel ist, das man die Exit-Debatte verhindern will,..."
Ja, das finde ich auch bedenklich. Spahn soll jedoch über eine Lockerung nach den Osterferien nachdenken. Allerdings finde ich, dass die Regierenden keinen Auftrag bekommen habe, sich wie Großgrundbesitzer oder Monarchen aufzuführen. Hier muss ein gesamtgesellschaftlicher Konsens gefunden werden.
"Ein Gesundheitssystem, das allen Menschen eine adäquate medizinische Versorgung garantiert, kann das nur vollumfänglich erreichen, wenn es NICHT nach Profitkriterien strukturiert ist."
Das klingt zwar zunächst logisch, führt aber zu dem Irrschluss, ein Gesundheitssystem KÖNNTE das automatisch leisten, wenn man es nur dem Staat überließe. Die Ergebnisse dieses Irrglaubens bekommen gerade all Diejenigen zu spüren, deren staatliche Gesundheitssysteme AUCH nicht in der Lage sind, mit dem pandemischen Ansturm fertig zu werden.
Tatsächlich ist unser aktuelles Gesundheitssystem weitgehend planwirtschaftlich organisiert und von den gesetzlichen Krankenkassen, also quasi-staatlichen Strukturen, dominiert. Denn die sitzen auf der Geldquelle und haben's gerne berechenbar (und günstig). Das erleichtert den Einsatz des Lieblings-Steuerungsinstrumentes einer jeden Bürokratie, der Gießkanne.
Der privatisierte Teil ist weitgehend deshalb privatisiert, weil entsprechende staatliche Strukturen vielleicht(!) in Extremsituationen etwas leistungsfähiger, aber ganz sicher komplexer und deutlich teurer wären. Dem Staat wurde im ausgehenden letzten Jahrhundert die duale Finanzierung der Krankenhäuser schlicht zu teuer. Sie kostete ihn Handlungsfähigkeit in anderen Bereichen. Deshalb gibt es überhaupt Privatkliniken.
Die Frage ist doch immer, wie viel mehr als die aktuellen 11,5% des BIP wir in die Gesundheitsvorsorge stecken wollen. Da die Effizienzgrenze zu bestimmen, ist zwar eine politische Aufgabe, aber das heißt nicht, dass die Umsetzung auch in staatliche Hände gehören muss. Der Staat oder das GKV-System könnten höhere Zahlen an vorzuhaltendeen Betten verlangen und sich am Leerstand beteiligen - was aber die Steuer- bzw. Beitragszahler entsprechend deutlich teurer käme.
Gretchenfrage: Wollen die das wirklich? Meine Prognose angesichts der aktuellen Pandemiezahlen: Am Ende nein. Dazu ist - eigentlich - das Gesundheitssystem viel zu erfolgreich bei der Corona-Bekämpfung.
@Normalo "Das klingt zwar zunächst logisch, führt aber zu dem Irrschluss, ein Gesundheitssystem KÖNNTE das automatisch leisten, wenn man es nur dem Staat überließe. Die Ergebnisse dieses Irrglaubens bekommen gerade all Diejenigen zu spüren, deren staatliche Gesundheitssysteme AUCH nicht in der Lage sind, mit dem pandemischen Ansturm fertig zu werden."
Der Irrschluss ist ein anderer.
Staatliche Gesundheitssysteme, die nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip einer privatwirtschaftlichen Institution organisiert werden, sind keine Alternative. Es geht darum, dass es sich privatwirtschaftlich organisierte Institutionen mit einer klar definierten Gewinnerwartung und betriebswirtschaftlicher Kosten-Nutzen-Rechnung nicht leisten können, Leistungen zu erbringen, die für Patienten optimal sind und auch für die Allgemeinheit, wenn es z.B. um Pandemien geht. Das sind eben Leistungsreserven, die etwas kosten und sich nicht rechnen.
@Rolf B. Unendliche Leistungsmöglichkeiten mit endlichen Mitteln darzustellen, ist TROTZDEM nicht möglich, Herr B..
Nur um es kurz klarzustellen: "Optimale" Gesundheitsversorgung Aller ohne wirtschaftliche Einschränkungen wäre angesichts der schier unendlichen Möglichkeiten, etwas für die Gesundheit des Einzelnen zu tun, wahrscheinlich nicht mal zu bezahlen, wenn man den Löwenanteil unseres BIP darauf verbraten würde. Gewisse Abstriche vom Optimum - und damit eine wie auch immer geartete wirtschaftlich bestimmte Obergrenze - sind unvermeidlich. Es gilt das Pareto-Prinzip. Alles über 80% des Optimums verursacht überproportionalen Aufwand.
Ergo kommen wir wieder zu der Ausgangs-Endfrage zurück: Wie groß darf der Teil unserer Leistungsfähigkeit als Volkswirtschaft (schnöderwewise ausgedrückt in Geld, aber am Ende stehen da vor allem Menschen hinter, die nicht von Luft und Liebe leben können) darf es denn sein, die wir in gesundheitliche Vorsorge und Nachsorge investieren? 11%? 20%? Noch mehr?
Es sind nicht die Gewinne der Klinik- oder Pharmakonzenre, die die dreistelligen Milliardenkosten des Gesundheitssystems verursachen. Die fallen vergleichsweise überschaubar aus - vor allem wenn man die Effizienzgewinne gegenrechnet, die Unternehmen (auch jenseits der banalen Leistungskürzung) selbstständig realisieren, für die Staatsapparate jedoch regelmäßig keinen Kopf haben. Nein, es sind die Millionen Menschen, die in dem Sektor arbeiten oder ihm zuarbeiten, die den Kostenstock bestimmen. Sollen das mehr werden, wird der Apparat teurer. Wird auch das bezahlt, fehlt dieses Geld woanders.
Das sind die Fakten. Schlaraffenland geht nicht.
@Rolf B. Sie haben recht.
"Soll Deutschland Sebastian Kurz und Mette Frederiksen folgen und Schulen, Kitas und Geschäfte wieder öffnen?"
Österreich ist uns mit der Pandemie drei Wochen voraus.
Konfuzius (der Jüngere) sagt: Es mach keinen Sinn auf hoher See vom Schiff zu steigen nur weil ein anderes Schiff meint an irgend einem Hafen angekommen zu sein.
Aktuell sind gerade mal mit Dunkelziffer 10 1-2% infiziert.
Wie soll der Schutz von Risikogruppen bei der noch steigenden Zahl an Infizierten gewährleistet werden?
Das wäre dabei die dringendste und auch jetzt schon bestehende Frage,
@Rudolf Fissner Indem man endlich aufhört, auf die ständig steigenden Zahlen von Infizierten zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange und stattdessen endlich anfängt, das Virus mit allen Mitteln zurückzudrängen, bis man es wieder kontrollieren kann? Muss man ja nur so lange, bis eine Impfung verfügbar ist. So wie bisher kommen wir bis dahin aber nicht durch.
Zum Verständnis empfehle dieses Video von MaiLab: www.youtube.com/watch?v=3z0gnXgK8Do
@Mustardman Kaninchen reagieren nicht auf Zahlen. Da haben Sie natürlich vollkommen recht. Deshalb werden sie ja auch von Schlangen aufgefuttert.
Die Verdoppelungszeit hängt davon ab, welchen Zeitraum der Vergangenheit man zur Grundlage nimmt für die Hochrechnung - falls man in die Zukunft rechnet, was bei einer Prognose ja sinnvoll ist. Danach liegt der Wert jetzt sowohl bei der Steigerung der letzten 3 als auch 5 Tage über den magischen 14 Tagen.
Deren Sinn liegt darin, dass die Krankheit im Schnitt so lange dauert (meist kürzer, bei den schweren Fällen weit länger).
Damit werden jetzt mehr Menschen gesund als neu erkranken. Das zeigt sich auch in den realen Zahlen des RKI: danach sind heute 4.003 Menschen neu erkrankt, vor 14 Tagen waren es 4.600.
Aus meiner Sicht sind wir genau das, wo Dänemark stand, als man die Auflagen gelockert hat. Dazu kommen die regionalen Unterschiede. Sicher muss man in Bayern (hohe Falldichte) noch vorsichtig sein. In Mecklenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen kann ich jeden verstehen, der wieder "loslegen" will.
Immer wieder luschtig/traurig, es geht einfach nicht ohne Sidekick auf das privatisierte teure , ineffiziente, kaputtgesparte Gesundheitssystem hier oder woanders hinzuweisen und verstaalicht viel besser.......egal um was es eigentlich geht per Überschrift!
....egal was schief geht, eine Staatswirtschaft könnte es heilen. Warum das so sein soll wird bloß nirgends begründet.
@Tom Farmer Mir geht das Geheule der Wirtschaft auch auf die Nerven. Soll doch der Staat die Bazooka wieder einpacken, und die freie Wirtschaft ihre unternehmerischen Risiken selbst tragen lassen. Diese Staatswirtschaft geht echt in die Billionen! In schöner Regelmäßigkeit müssen wir Steuerzahler die Windeln der pflegebedürftigen Aktienkonzerne mit Rettungs-, Subventions- Zuschuss-, Kaufprämien-Gold auffüllen. Ob Banken, Autokonzerne, Kaufhäuser, Mautbetreiber, Versicherungswirtschaft,...
Bevor sie von Staatswirtschaft reden, sollten Sie ihr FOX-News Abo kündigen und die Bertelsmann Augenklappe ablegen.
@Drabiniok Dieter Hart (formuliert), aber richtig (formuliert).
@Drabiniok Dieter Sie und auch Ihre Kollegen darunter schreiben alle das gleiche. Es sei so, fertig, Beleidigungen inklusive.
Das Problem, dass die Wirtschaft und somit wir alle haben ist: Eitle Politiker die egal ob Holtzmann Konzern bis zu Großbanken, jeder EU Staatschef meint sich zu einem Wirtschaftslenker und Anwalt der Beschäftigten aufzuschwingen. Die EU hat 20 leidende Großbanken, die USA vier gesunde.
Im Gesundheitssystem sehe ich grundsätzliche Parallelen: Viel zu viel Geld im System, aber an der falschen Stelle die großen Ausgabenpunkte. Personal ist unterbezahlt, bin ich bei Ihnen, jedoch eine Heilung per Verstaatlichung? Zeigen Sie mir erst mal dass in öffentlichen KKHs alles besser läuft als bei Fresenius und Co. Wird Ihnen schwerlich gelingen.
@Tom Farmer 'ALLES' ist keine ernstzunehmende Kategorie, weder in Gesprächen, noch in Debatten.
Wenn Sie daran interessiert sein sollten, herauszubekommen, ob es Unterschiede zwischen privatem und öffentlichem Gesundheitswesen gibt: Recherchen helfen schnell.
Meine Prognose: aus den Teilgruppen Personal, Patienten und Angehörige von Patienten wird eine klares Plus auf Seiten der öffentlichen Anbieter sein.
Die Zahl gegenteiliger Bewertungen dürfte gering ausfallen und sich aus den Sparten Ökonomie, Aktionäre und Finanzwesen speisen.
Dort dürften Sie mit Ihrer Position gut aufgehoben sein.
Dass diese freilich über die Gesundheit anderer Menschen entscheiden, ist weder ethisch noch ökonomisch das Maß der Dinge.
@76530 (Profil gelöscht) Ja gut, dazu müssten Sie meine Position erst mal umfassend verstanden haben, bzw. versuchen in einen Meinungsaustausch einzusteigen bevor Sie mich einkategorisieren wo ich Ihrer festgezurrten Meinung nach angeblich stehe.
Übrigens: Kleinigkeiten wie eine Erfolgsrate der medizinischen Behandlungen einer Klinik oder Komplikationszahlen tauchen bei Ihnen gar nicht auf. Sehr bemerkenswert.
@Tom Farmer Man könnte das sogar auf der Klippschule nachvollziehbar begründen.
Ich mach es also ganz einfach:
Ein Gesundheitssystem, das allen Menschen eine adäquate medizinische Versorgung garantiert, kann das nur vollumfänglich erreichen, wenn es NICHT nach Profitkriterien strukturiert ist. Es muss sich z.B. die Bevorratung von Hilfsmitteln erlauben können auch für denkbar seltene Fälle. Es muss über genug gut ausgebildete und ebenso gut bezahlte medizinische Kräfte verfügen. Und auch über einen Personalschlüssel, der eine gute Pflege und Versorgung gewährleistet. Keine Pflege am Fließband, sondern fürsorgliche Betreuung wäre dann angesagt.
Das alles lässt sich nicht gewährleisten in einem System, das flächendeckend privat bewirtschaftet wird und wo das Personal reiner Kostenfaktor ist.
Der Gesamtetat für das Gesundheits- und Pflegesystem ist eine bekannte Summe. Um die feilschen mehrere Beteiligte. Zum Teil mit hohen Profiterwartungen. Das heißt aber auch, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Summe, NICHT dafür ausgegeben werden kann, wofür sie bestimmt war.
Deshalb sagt auch der Gesamtetat nicht wirklich etwas über die Qualität aus.
@Rolf B. Ach Sie träumen.
Unser Gesundheitssystem ist leistungsfähig und relativ preiswert. In D bekommen Sie Leistungen von der Kasse, die es anderswo kaum für Geld gibt.
Es ist der wahre Luxus. Kaputtgespart ist hier kaum was.
Die bösen privaten Kliniken halten 28.000 ITS Betten vor, das staatliche NHS in GB nur einen Bruchteil.
Nö, das Bashing ist unbegründet.
@Rolf B. Ich stimme Ihrem Gedankenmodell zu.
Auf der anderen Seite, also unter der Struktur, die Sie wohl vollständig als privat bewirtschaftet bezeichnen, würde das von Ihnen ansonsten in den Mittelpunkt Gestellte ebenfalls funktionieren, wenn bestimmte Inflationsraten zusammenlaufen würden, sprich u.a. die Löhne mithielten.
So möchte ich hier also ferner dem anderen geschätzten User antworten: Wie immer alles eine Frage der Verteilung. Gerechter geht. Und "private" Fehler sind mE weitaus folgenreicher.
@Tom Farmer In GB war es eines der zentralen Versprechen der Brexiers das marode, privatisierte Gesundheitssytem mit vielen Million Pfund wöchentlich zu sanieren. Also verstaatlichen.
In den USA werden Milliarden Dollar an Staatsknete gebraucht um wenigstens das Notwendigste zu bewältigen.
Frankreich: siehe heutigen Artikel in der TAZ.
Und Deutschland: das System ist äußerst effizent, aber auch auf Kante genäht. Wirft sogar Profite ab - für die Aktionäre der privatisierten Häuser. Auf den Knochen der Mitarbeiter.
Wo soll es auch sonst herkommen.
Schlimmeres wurde wohl durch die Corona-Krise verhindert. Nach einer kürzlich bekannt gewordenen Bertelsmann-Studio sollten weitere 600 !!! Krankenhäuser geschlossen werden.
Im Wort Diskursverbotszone liegt natürlich viel Polemik. Aber es ist schon richtig, dass man einen nach bestimmten Kritierien abgewogenen Plan haben muss, wie man in den kommenden Monaten mit der Situation umgeht.
Und bislang haben habe ich da viel zu oft den Satz gehört "Es verbietet sich, zum jetigen Zeitpunkt darüber zu diskutieren".
Natürlich ist das falsch. Richtig ist: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist es zu früh, die Beschränkungen zu lösen."
Und falsch ist es auch, sich von der Wirtschaft treiben zu lassen. Richtig ist, den Menschen eine Vorstellung davon zu geben, wie man wann weiter verfahren wird. Unabhängig jeglicher Ideologie.
Nachdem die Menschen mit der Gewissheit leben müssen, dass das Land schlecht auf die Pandemie vorbereitet war, sollte man jetzt das Vertrauen vermitteln, dass man einen Plan hat, wie das Leben nach der ersten großen Welle weitergehen soll.
"Man kann froh sein, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin ist."
Ich lach' mich schlapp! Das in der 'taz' zu lesen... das ich das noch erleben darf.
Aber Ihr habt ja höchstwahrscheinlich einfach Recht.
Es gibt eine Bedingung bzgl. der Ausbreitungsrate, ab der die Maßnahmen gelockert werden.
Und zwar, wenn die Infizierten und deren Kontaktpersonen wieder logistisch nachvollzogen und dadurch eine Ausbreitung "kontrolliert" werden kann.
Wahrscheinlich ist, dass wir bis zur Etablierung von effektiveren Medikamenten oder Impfstoffen alle 2-3 Wochen zwischen Ausgangssperren und Aufhebung Selbiger hin und her pendeln, je nach Stand der Infektionsraten.
Wenn ich mir die Daten der Johns-Hopkins-Uni ansehe, wäre ich zumindest als Däne beunruhigt über die Lockerung der Maßnahmen.
Es war noch keine Woche Corona, da haben die medialen Quotenjäger und Klick generierenden Überschriften Dramaturgen bereits nach dem Ende der Beschränkungen, der Notwendigkeit der Maßnahmen, deren sozialen und ökonomischen Folgen gefragt und davor gewarnt.
War keine "konkrete Debatte" (die immer auch mit einem konkreten Ziel des/der Initiatoren geführt wird), aber eben auch keine "Verbotszone"! Diese Art der Kritik erinnert an "Das wird man ja wohl sagen dürfen" und dem Narrativ der "Meinungsdiktatur" von Rechtsaußen.
Nur weil der 1.Klasse der Schampus auf dem Kreuzfahrtschiff ausgeht, sollte auf dem Unterdeck nicht "Volle Kraft voraus!" brüllen, im Wissen, dass der Kompass defekt ist, der Nebel dicht und niemand eine Ahnung hat, wo der nächste sichere Hafen ist!
@Drabiniok Dieter Sie können natürlich auch mit Ihrem Dampfer so lange im Nebel rumdümpeln bis der gesamten Besatzung auch Brot und Wasser ausgegangen ist.
Manche Probleme sind komplex. Lautsprecher mit einfachen Lösungen sollte man sicherheitshalber lieber ignorieren.
@Drabiniok Dieter Sie haben Recht.
Siehe die Überschrift des Artikels.
Hat auch hier wunderbar funktioniert.
Wir werden mal die Forderung stellen, daß alle Foristen an den geneierten Einnahmen beteiligt werden.
Die könnten auf ein Konto gezahlt werden. Und per Abstimmung wird das Geld an einen Empfänger (oder mehrere) gespendet.
Eine Diskussion über die Lockerung der Maßnahmen muss durchdacht sein. Wichtig ist zu vermitteln welche Gegebenheiten gelten müssen, dass Erste Schritte erfolgen können. Ein Wert wären hier z.b. die Neuinfektionenen oder die Ansteckungsrate jeweils über mehrere Tage betracht. Das ist wichtig, dass dir Gesellschaft etwas hat worauf sie hinarbeiten kann. Eine Diskussion über ein Datum halte ich persönlich nicht für zielführend. Wenn ich mir die Zahlen ansehe gibt es aktuell noch viele Unsicherheiten. Wir sind da noch lange nicht durch und das Gefühl sollte man auch nicht vermitteln.
Diskutieren? Gerne! Ich fang' mal an [1]:
"Man kann froh sein, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin ist [...]"
Ja, viel Glück im Unglück, würde ich sagen. CDU wählen würde ich deshalb trotzdem nicht!
Auch besteht kein Verdacht, dass die Krise [...] ausgenutzt wird, um mal durchzuregieren"
Tja... durch wen? Sicherlich nicht durch Frau Merkel. Aber sie ist ja nicht Sonnenkönigin. Sie macht nicht alles.
Bei uns dürfen plötzlich nicht mal Schuhe -- die bekanntlich kein Corona kriegen können -- demonstrieren. Da drängt sich mir der Verdacht gerade auf, dass die Krise doch durch irgendjemanden "ausgenutzt wird".
[1] Nur so dahergesagt. Zum Glück diskutieren alle schon längst!
Was mir in D missfällt, ist, dass die Bürger in Sachen Corona wie unmündige Menschen behandelt werden. Es wäre längst an der Zeit, wenn die Politik öffentlich über die Bedingungen für eine Lockerung der Maßnahmen sprechen würde, statt immer nur gebetsmühlenartig "es ist zu früh" zu wiederholen. Fakt ist, dass die jetzt ergriffenen Maßnahmen nicht bis zur Immunisierung der Weltbevölkerung beibehalten werden können. Insofern muss man über Optionen und Alternativen nachdenken und diese bald umsetzen.
@Jossi Blum Es geht um Tote und um chronische Beeinträchtigungen durch Corona.
Nennen Sie doch einfach selber Zahlen!
Was soll ein Lockdown "kosten" dürfen?
@Jossi Blum Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß in Deutschland frei diskutiert und geschrieben werden kann, dann liefert diesen jetzt die Corona-Krise.
Und wir werden auch nicht wie unmündige Bürger behandelt. Es wird uns schon eine Menge Eigenverantwortung zugestanden. Bewegen wir uns halt in diesen Regeln. Dann werden Verbote auch in Zukunft nicht nötig sein.
Wie schon an anderer Stelle betont: wichtig ist das Danach. Die Wiederherstellung aller demokratischen Rechte auf den Status "Vor-Corona".
@82286 (Profil gelöscht) Es wird von vielen Fachleuten beanstandet, die deutsche Politik würde sich keiner öffentlichen Diskussion über das Wie eines allmählichen Aussteigs aus den Einschränkungen stellen wollen.
@Jossi Blum Das mögen diese beanstanden. Aber "sich einer öffentlichen Diskussion stellen" heißt (aus dem Lobbyistendeutsch übersetzt) doch in aller Regel "MIR zuhören und dann tun, was ich sage".
Selbstverständlich wird in allen Landeshauptstädten und unserem Bundeshauptdorf genauso diskutiert wie z. B. hier im Forum, social media, in Talkshows und anderswo - nämlich ständig und kontrovers. Jeder Entscheider hat bestimmt täglich eine kleine Armee von Hiobsbotschaftern am Rohr, die ihn über die fatalen Folgen der Schutzmaßnahmen für ihre jeweilige Klientel aufklären. Meinen sie, diese Argumente werden besser, wenn man sie dann AUCH noch auf der Bundespressekonferenz oder einer vergleichbaren "öffentlichen" Bühne hin und her wälzt??
Nur bekommt eben nicht jeder selbsterklärte Experte automatisch einen Platz an jedem dieser Tische (bzw. in der entsprechenden Videokonferenz), wo er sich produzieren und wichtig sein kann. Das wertet er dann als "Diskursverweigerung".
Also: Welche Form von Diskurs wäre denn angebracht?
Wir sind in einer Krise, in der wir haben Alles - außer Zeit und verlässlichen Informationen über die Funktionsweise der Krisenursache und und ihre wahre Ausbreitung. In so einer Situation erwarte ich von der Politik Entscheidungen, keine Stuhlkreise.
Wieso Diskursverbot? Ist irgendjemandem in diesem Land das Wort verboten worden?
@Kappert Joachim Woody Allen meinte einmal folgendes, über den Unterschied bei der Redefreiheit in einer Diktatur und in einer Demokratie.
In der Diktatur gelte: "Halt mal die Klappe"
... und in der Demokratie: "Von mir aus kannst du lange reden!"
Ja Stefan Reinicke ! Moin !! Gruss aus Aaarhus ! Es `scheint´ sich , hier in DK zu zeigen , dass die offene Debatte mit dem allgemein akzeptierten "shutdown" Erfolg zeigt.
Der mögliche Buckel von Infizierten , der das Gesundheitssystem zum Zusammenbruch geführt hätte, wurde vermieden. Die Engpässe bei den Tests, bei Schutzmasken für das medizinische Personal, Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln..Alle Probleme wirken gelöst. Von Seiten Mette Frederiksens und ihrer sozialdemokratischen Regierung wurde und wird grosses Gewicht auf Dialog und Debatte und Aufklärung gelegt. Es darf- meine ich- von politisch übergreifender Solidarität in der Bevölkerung geredet werden.
Die Corona Krise , der eingetretene Stillstand , wurde (mit unterschwelligem Humor..) verglichen mit dem Stillstand des Landes im 2.ten Weltkrieg , nach dem Einmarsch der Wehrmacht: ..jedoch der "neue Feind" , das Corona Virus, führt zu einer Verwaisung der Strand und Sanddünen Landschaft in den dörflichen Regionen an der Nordseeküste und am Skagerrak ! Die dort gern gesehenen deutschen Urlauber, Familien mit Kindern und Individualisten, das erwartete "fröhliche Treiben" dort.. findet nicht statt. Die nun vorsichtige Öffnung der Kitas und der Schulen bis zur fünften Klasse , nach Ostern... ist als Versuch zu werten . Versammlungen mit mehr als 10 Menschen bleiben verboten. Es gilt die Empfehlung von Reisen über Ostern abzusehen. Roskilde Festival ist abgesagt ! Grenzen nach Schweden, Norwegen und die BRD bleiben dicht... Homeoffice für viele. TAZ als `lifeline´ .. Frohe Ostern nach Berlin!
Oberste Priorität hat die Kapazität UNSERES Gesundheitssystems. Und da ist das RKI massgebend.Vergleiche mit anderen Länder machen da keinen Sinn. Alle selbsternannten Experten sollte dies als oberste Priorität im Kopf haben.
Die Länder in Europa haben unterschiedlich auf die Pandemie reagiert. Unterschiedlich früh oder spät, angepasst an die jeweiligen Verhältnisse. Deshalb werden die Länder auch unterschiedlich die Kontaktrestriktionen lockern.
Es gibt in Deutschland keine Diskursverbotszone bezüglich Corona. Ständig wird in den Medien darüber diskutiert, was in absehbarer Zeit möglich wäre. Wenn die Bundesregierung jetzt laut über den Exit diskutieren würde, würden schnell diejenigen die Oberhand gewinnen, die möglichst schnell raus wollen aus den Kontaktrestriktionen. Koste es, was es wolle. Trotz der schlechten statistischen Datenbasis scheint es ja so zu sein, dass wir in Deutschland vergleichsweise gut dastehen. Trotz vieler Fehler am Anfang und der katastrophalen Situation bei den Schutzmitteln.
Und solange bestimmte Fragen noch ungeklärt sind, erwarten die Menschen, dass Sicherheit und Gesundheit Priorität haben.
@Rolf B. Das sehe ich genauso, fast täglich werden Testballons hoch gelassen.
Manche sind stumpf und so gar nicht empathisch wie der von Palmer, andere sind durchdachter.
So gesehen finde ich es gut, dass sich die Regierung an diesen Spielchen nicht beteiligt.
Was das "Diskursverbot" angeht, den Begriff kenne ich eigentlich nur von der extremen Rechten.
Und auch da stimme ich zu: Es existiert nicht.
Dänemark und Österreich haben auch eine geringere Bevölkerungsdichte als Deutschland.
@Andreas J Deutschland ist nicht überall gleich dicht bevölkert. Auch innerhalb von Großstädten gibt es dicht besiedelte Innen- und weniger dicht besiedelte Außenbezirke und das Umland.
Ich glaube kaum, dass die anstehenden und bisherigen Entscheidungen in Sachen Corona auf Basis einer öffentlichen Debatte geschehen oder so überhaupt Sinn machen würden.
Ich weiß nicht, warum Österreich oder Dänemark als Beispiel herangezogen werden: In beiden Ländern wurden nicht wochenlang diskutiert und debattiert. Die Regierung haben kurzfristig bekanntgegeben, dass es aus ihrer Sicht jetzt vertretbar ist, einige Maßnahmen zu lockern. So weit ist Deutschland noch nicht. Vielleicht nach Ostern.
Hoch oben mit dem Flugzeug wird die Welt ganz klein. Fürs Klima ist das aber gefährlich. Vier Ideen für sozial gerechtes und klimaschützendes Fliegen.
Dänemarks Corona-Strategie als Vorbild: Raus aus der Diskursverbotszone
Das Beispiel Dänemark zeigt: Die Debatte muss beginnen, unter welchen Bedingungen in Deutschland der Lockdown aufgehoben werden kann.
Endlich runter vom Balkon Foto: Marcus Brandt/dpa
In den dänischen Krankenhäusern kehren wieder normale Verhältnisse ein. Schulen und Kitas werden nach Ostern wieder öffnen. Viele Berufstätige bleiben noch im Homeoffice, doch manche bevölkern schon bald wieder Büros und Firmen. Danach sollen auch Cafés und Restaurants wieder offen sein.
Das Land kehrt langsam und vorsichtig in die Normalität zurück. Das ist durchaus riskant. Es gibt keine Garantie, dass die Infektionszahlen nicht wieder ansteigen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen setzt auf trial and error. Das ist angemessen. Denn auch zu vorsichtig zu sein und den Lockdown zu rigide zu handhaben, kostet Opfer.
Dänemark, Österreich und Tschechien, wo man es ebenfalls mit vorsichtiger Lockerung probiert, gehen nicht den schwedischen und britischen Irrweg. Dort hat man mindestens naiv, eher fahrlässig die Pandemie einfach laufen lassen, um zu schauen, wie schlimm es denn wirklich wird. Dänemark verkörpert das Gegenteil: Das Land profitiert jetzt davon, dass Frederiksen schnell zu harten Maßnahmen griff.
Und obwohl auch das dänische Gesundheitssystem einige Sparwellen hinter sich hat, ist es vergleichsweise intakt. Ein steuerfinanziertes staatliches Gesundheitssystem ist weit besser für Notfälle präpariert als das extrem teure, privatisierte Gesundheitssystem in den USA, das am Rand des Kollapses steht.
Zum Glück ist Merkel Kanzlerin
Also von Dänemark lernen? Soll Deutschland Sebastian Kurz und Mette Frederiksen folgen und Schulen, Kitas und Geschäfte wieder öffnen? Eher nicht. Die Zahlen, so unzuverlässig sie sein mögen, legen nahe, dass das Risiko noch zu hoch ist. In Deutschland verdoppelt sich die Zahl der Infizierten alle 12 Tage, in Österreich alle 30 Tage.
Aber: Dänemark und Österreich zeigen, dass jetzt die konkrete Debatte beginnen muss, unter welchen Bedingungen in Deutschland der Lockdown aufgehoben werden kann – und in welchen Bereichen. Diese Entscheidung ist nicht alternativlos. Sie wird nicht von Virologen, Daten und Zwängen diktiert – sie ist ein komplexer Abwägungsprozess. Kurzum: Politik.
Man kann froh sein, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin ist. Ihr Tonfall ist zivil, sie tritt nicht als Zuchtmeisterin auf, die das Volk schurigeln muss. Auch besteht kein Verdacht, dass die Krise – so wie in Ungarn und Polen – ausgenutzt wird, um mal durchzuregieren. Aber man sieht nun, nicht nur bei den Coronabonds, auch Merkels Schwächen: die Unlust zu argumentieren und zu streiten. Die Bundesregierung hat die Frage, ob, wann und wie Schulen, Kitas und Büros wieder öffnen, in eine Art diskursive Verbotszone verbannt. Da gehört sie nicht hin.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
Themen
Corona in Grafiken
Die Coronapandemie geht um die Welt. Welche Regionen sind besonders betroffen? Wie ist die Lage in den Kliniken? Den Überblick mit Zahlen und Grafiken finden Sie hier.
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