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„Als er am 11. März 1999 ohne Absprachen alle Ämter niederlegte, hinterließ er eine orientierungslose Parteilinke. Die SPD verlor das Gleichgewicht zwischen ihren Flügeln. Hätte Lafontaine nur den Dienst als Minister quittiert und den Parteivorsitz behalten – die Agenda 2010 wäre kaum durchsetzbar gewesen.“
Muss ja eine schwache Parteilinke schon damals gewesen sein. Klar, die hätten natürlich mit der linken Lichtgestalt Lafontaine Hartz 4 aufgehalten, zusätzlich noch die Finanzmärkte reguliert, dann hätte es 2008 keine Finanzkrise gegeben und zum Schluss hätte Super-Lafontaine noch die zukünftige Flüchtlingskrise verhindert, da durch einen weltweiten Waffenexportstopp Stellvertreterkriege unmöglich gemacht worden wären.
„Linke Bewegungen und Parteien bringen immer wieder Phasen eines großen Egalitätsfurors mit sich. In den sechziger und siebziger Jahre war eine Folge davon die Bewunderung für Maos Kulturrevolution, in den achtzigern die grüne Forderung nach Freigabe von Pädophilie. Hinterher möchte zwar kaum jemand dabei gewesen sein – in der jeweiligen Phase selbst ist ein Frontalangriff auf die neueste Egalitätsmode aber wenig erfolgversprechend.“
Hinweis an Herrn Reeh: „achtzigern“ „Achtzigern“? Bei Jahre fehlt ein n!
Weder die Bewunderung für Maos Kulturrevolution noch die Pädophilie waren kaum der Hauptfokus linker Bewegungen in den genannten Dekaden! Außerdem wird hier die Mitverantwortung einer nicht linken Partei, nämlich die Mitverantwortung der FDP, mal wieder vollständig ausgeblendet:
www.spiegel.de/pol...eren-a-915946.html
Stimmt übrigens, in der FDP kann sich daran heute niemand erinnern und da war auch niemand dabei. Die Aufarbeitung hat nur bei den Grünen stattgefunden. Hier zu unterstellen, daran konnte sich niemand erinnern, ist in diesem Kontext schon infam!
Dann lesen Sie es halt selbst:
www.sahra-wagenkne...ist-weltfremd.html
@EMMO - Den Rechenfehler des Lungenarztes nachzuweisen war ja schon mal recht sinnvoll. Auf die Idee ist ja nur die taz gekommen mal nachzurechnen. Schon peinlich für das Land der Dichter und Denker! Erfreulich wäre es natürlich, wenn eine Fokussierung auf die von Ihnen genannten Themen stattfindet. Bleibt nur zu hoffen, dass solche Artikel nicht vermehrt in der taz auftauchen: www.taz.de/!5553558/
Ehrlich - der gefühlt hunderttausendste Artikel dazu, warum SW gut/schlecht ist, richtig/falsch liegt etc. Und geradezu obsessiv wird jedes Mal im Forum diskutiert. Ist zwar amüsant, der Erkenntnisgewinn konvergiert aber gegen Null.
Vorschlag an die taz: Konzentriert Eure Kräft doch mal darauf, wie z.B. der Sozialstaat in einer digitalisierten Welt erhalten werden kann, wie eine nachhaltige Wirtschaftsordnung aussehen könnte, die in einer Demokratie auch umgesetzt werden kann. Das wäre ein konstruktiver Beitrag zu einer besseren Welt - und nicht Einschätzungen über SW.
Das politische Unvermögen auf der linken Seite des Spektrums ist größer als auf der rechten: Da ist was dran. Aber gleichzeitig ist es natürlich auch viel einfacher, wie die CDU/CSU die Lage in der Regel bloß zu verwalten, weil einen rein gar nichts stört (von Leuten wie Blüm, Süssmuth, Katzer, den späten Geissler mal abgesehen). Und in der Finanzkrise hat die SPD dem Schäuble-Kurs kaum die volkswirtschaftlich möglichen Alternativen entgegengesetzt. Im vorletzten Parlament wurde die linke Mehrheit nicht genutzt (wenn man den Isolationismus und die Realitätsvermeidung von Teilen der Linkspartei für links hält, schon Gysi hatte seine Probleme damit).
Eine stumme Partei mit Zugpferden bleibt blöd im Wege stehen, wenn die Zugpferde sich verabschieden.
@Rudolf Fissner Da liegen sie ziemlich nah an der Wahrheit, schauen sie mal www.lobbycontrol.d...ider&pk_source=web
Zu @Dorian Müller und Co.
Natürlich benötigen 1,5 Millionen Migranten und Flüchtlinge in Deutschland zusätzlichen Wohnraum. Folglich gibt es auch gegenüber den ärmeren sozialen Schichten eine Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum.
Vor allem müssen die Ursachen und Verantwortlichen für die Migration und Flucht ungeschminkt benannt werden. Dazu gehört ebenso die einheimische Oligarchie, wie die Aktivitäten ausländischer Konzerne, Militärs und Geheimdienste in den Flucht-, Krisen- und Kriegsregionen.
Diese notwendigerweise unverdeckten Wahrheiten müssten vor der deutschen Bevölkerung auch ausreichend in den privaten Massenmedien und öffentlich rechtlichen TV- und Rundfunkmedien thematisiert und angesprochen werden.
Dazu gehört aber auch die Tatsache, dass mit den derzeit rund 40-Milliarden an jährlichen zusätzlichen Migrationskosten – in der BRD fortlaufend seit 2015, in den (befriedeten) Herkunfts- und Fluchtregionen und deren Nachbarstaaten, mehr als die zehnfache Anzahl an Menschen vergleichsweise auskömmlich mit Unterkunft, Kleidung, Nahrung, Schul- und Berufsausbildung versorgt werden könnten. // So liegen beispielsweise die Kosten für die bereute Unterbringung eines Kindes und Jugendlichen bei 45 bis 60 Tausend Euro jährlich. Dafür könnte man mehrere Großfamilien in befreiten Regionen auskömmlich übers Jahr versorgen und deren soziale Existenzmöglichkeiten aufbauen.
PS: Diese Wahrheiten vor der Bevölkerung anzusprechen gehört auch zur Kommunikation und Aufklärung über die vorhandenen Probleme der Migrations- und Flüchtlingspolitik dazu. – Wer diese Wahrheit anspricht ist damit kein ''Rassist'' und/oder auch kein ''Faschist'', wie es gerne die vormundschaftlichen und/bzw. paternalistischen ''Gutmenschen'' unterstellen.
12.03.2019, R.S.
@Reinhold Schramm Ihre Zahlen stimmen nicht, weder die 1,5 Millionen Flüchtlinge noch die 40 Milliarden an Migrationskosten. Diverse Studien lassen langfristig ökonomische Gewinne durch Migration erwarten, die Schulkosten für Migranten sind genauso hoch wie für Deutsche und bei allen Kindern lohnt sich die Investition in die Ausbildung für künftige Steuer- und Sozialabgabenzahler. Die einfache Rechnung, das Geld wäre als Entwicklungshilfe besser angelegt, ist naiv. Was passiert, wenn man Milliarden in Kriegsgebiete steckt, sieht man an Afghanistan und Irak, es gibt keine stabilen Strukturen und keine Kontrolle, somit fließt alles in kriminelle Hände und wird für Waffen ausgegeben. Umgekehrt sind Geldleistungen von Flüchtlingen an ihre Verwandten zuhause - so klein sie sein mögen - die beste Entwicklungshilfe, die wirklich ankommt.
@Reinhold Schramm Es ist vollkommen richtig, dass man mit den 40.000.000.000 €uro
erheblich mehr Hilfe leisten könnte in den armen Ländern zu den Kostenbedingungen dieser Länder. Der Kosten-Nutzen-Aspekt, mit ca. 40.000.000.000 € ca. 1,5 Millionen Migranten zu versorgen, ist im Vergleich zu den Möglichkeiten, mit 40.000.000.000 € Menschen in armen Ländern zu helfen, sehr gering. Diejenigen, die Kraft und Geld für Fluchthelfer hatten und es bis Europa geschafft haben, werden relativ gut versorgt, die ganz Armen, Kranken, die Kinder und Frauen, die weder Fluchtgeld noch Energie hatten, müssen bleiben, wo der Pfeffer wächst. Für sie ist kein Geld da. Die Lösung kann ja nicht sein, die Ärmsten der Armen einzuladen, auch zu kommen. Die Lösung muss sein, mit viel Geld und einem wirklichen Plan Elend und damit Fluchtursachen zu beseitigen. Die EU hat dazu keinen Plan und will auch nicht planen. Stattdessen Abschottung und Aufrüstung auf allen Ebenen. Die EU ist quasi das gigantische Bollwerk, das menschengerechtes Leben z.B. in vielen afrikanischen Ländern verhindert.
Eine Linke in Deutschland und Europa hätte den Aspekt in den Vordergrund stellen müssen angesichts des Elends in der Welt. Stattdessen diskutieren progressive Neoliberale darüber, ob und wie man die geringe Manpower dieser Länder noch absorbieren kann. Das ist altes, kolonialistisches Denken im Gewand des Neoliberalismus.
Interessant ist, wer und mit welchen Mitteln eine Diskussion im Interesse der Armen dieser Welt verhindert. Die Totengräber der internationalen Solidarität sind die Diskussionsverweigerer.
@Rolf B. Das habe ich gestern bei User R. Schramm nicht mehr hinzufügen können: Die Kehrseite ist jedoch, dass "Sie" dann einen enormen Kapitaltransfer (Geld) haben. Unklar, ob und wie dieser zurückfließt.
Rechnen Sie dies noch in Fremdwährung um, denn Sie würden im Wert von, selbst gestückelt, bei dieser Summe, insgesamt 40 Mrd Euro (eine womöglich laue) Fremdwährung kaufen, kommt es zu Verwerfungen. Vorher womöglich noch zur Spekulation auf diese Währung und damit dann ggf bereits "vorher" zu einem Kursanstieg.
Daher meine Lösung: gelegentlich "Sabbat"-Produktion, den ganzen "Krempel" dann verschenken und die möglichen Verwerfungen (Preise) auffangen.
@Rolf B. In diesem thread vermögen mich Ihre Argumente auch nicht zu überzeugen.
Das ganz grundsätzliche Problem ist doch, dass keiner eine wirkliche Kenntnis und einen wirklichen PLAN hat, wie man in den betroffenen Ländern eine gesellschaftlich und wirtschaftlich stabile Struktur aufbauen kann, die auch nachhaltig wirkt. (Rüstung, Krieg, EU-Import &-Protektionismus, Hühnerschenkel und Co., geschenkt!) Doch auch dann, stößt die Lösungsfindung vorstehender PLAN-Problematik weiterhin an ihre Machbarkeitsgrenzen.
Extrem bedauerlich; aber eben BISLANG eine Tatsache.
Wer hingegen schon jetzt einen PLAN vorlegen kann, den bitte ich um Ausführung.
@tazeline Das wäre indes gar nicht so schwer (, wie manchmal gedacht). Daraus, dass es nicht gemacht wird, schließe ich - von mir aus auch allein - , dass dies nicht gewollt wird, denn, um in der Logik der Politik zu bleiben, s. u.a. die aus dieser Sicht natürlich sozusagen richtige Kritik an China, die Staaten sollen untereinander konkurrieren wie Betriebe.
Das darf man nun nicht absichtlich falsch verstehen: sich gegenseitig kaufen und verkaufen zu können, ist mE durchaus dazu geeignet, als Weltgemeinschaft zueinander zu finden, weil gemeinsame Interessen vereinen. Allerdings muss dies gesteuert geschen, denn das s.g. "freie" Agieren, führt zur Ausnutzung von Machtstrukturen und zu brutalem Diktat.
@Rolf B. "Die Lösung muss sein, mit viel Geld und einem wirklichen Plan Elend und damit Fluchtursachen zu beseitigen."
Wo soll denn der "wirkliche Plan" herkommen? Geld ist Ersatz für Arbeit. In den Fluchtländern fehlt nicht, dass andere zu wenig für sie arbeiten sondern Perspektiven - insbesondere Arbeitsplätze - und ein Konzept für weniger Kinder. Beides wird wahrscheinlich nicht von außen kommen.
@A. Müllermilch Ihre Argumentation ist ja bekannt durch die Lobbyisten, die sich für den Import billiger Arbeitskräfte einsetzen. Die Ablehnung einer direkten und WIRKUNGSVOLLEN Hilfe besteht ja fast ausschließlich auf Vermutungen, Unterstellungen und der Annahme, dass alles falsch sein muss, weil das Bisherige nicht wirklich funktionierte.
Arbeitsplätze gehen in ärmeren Ländern deshalb auch verloren, weil z.B. die EU Arbeit vernichtet. Beispiel: der Export von Geflügelresten nach Afrika, die dort zu Billigstpreisen gehandelt werden und den kleinen Farmern nicht die geringste Chance lassen, konkurrenzfähig zu sein. Oder die hohen Importzölle der EU auf Waren z.B. aus Afrika.
Und wieso können nicht sinnvolle Projekte Arbeitsplätze schaffen? Die größte und fast schon rassistische Unterstellung ist doch, zu sagen, dass wir es hier können und die dort nicht.
Was die finanzielle Unterstützung hier lebender Migranten für die Familien vor Ort betrifft, so haben diese ausschließlich konsumtiven Charakter. Ich hatte hier mal einen Forschungsbericht dazu verlinkt, der deutlich die steile These widerlegte, dass solche Gelder quasi Entwicklungshilfe sind.
@Rolf B. "Unterstellungen und der Annahme, dass alles falsch sein muss, weil das Bisherige nicht wirklich funktionierte"
Wir sind uns einig, dass der Export von Geflügelmüll bei uns Arbeitsplätze schafft und in den Empfängerländern zerstört.
"Und wieso können nicht sinnvolle Projekte Arbeitsplätze schaffen?"
70 Jahre Enwicklungshilfe - es fehlt eine Bestandsaufnahme was funktioniert hat und was nicht. Nichts gegen sinnvolle Hilfe - ich bezweifele nur, dass es die gibt.
@Rolf B. Der Unterschied zwischen dem Einsatz der Mittel in den Herkunftsländern und dem Einsatz der Mittel hier ist vor allem, dass der Einsatz hier direkt den Menschen zu Gute kommt, während der Einsatz der Mittel in der real existierenden Entwicklungszusammenarbeit zu einem großen Teil in dunkle Kanäle wandert.
Es mag theoretisch richtig sein, praktisch gestaltet sich die Welt aber weniger ideal. Das hat also weniger was mit "Neoliberalismus" zu tun, als mit den realen Verhältnissen.
@74450 (Profil gelöscht) Sie wollen also behaupten, dass in der EU der Wille herrschen würde, mit guten Plänen und dem Einsatz erheblicher Mittel zu helfen und dies deshalb nicht durchzieht, weil alle anderen korrupt sind? Wir die Guten? Die da, die Bösen und Korrupten? Die EU würde so gerne faire Handelsbeziehungen mit Afrika unterhalten? Leider, leider wollen die das nicht?
Internationale Solidarität würde z.B. auch bedeuten, demokratische und soziale Bewegungen zu unterstützen. Allerdings nicht diejenigen, die sich nur als Büttel westlicher Kapitalinteressen engagieren. Und genau das ist oft die Grundlage der Korruption, die Sie zu recht beklagen. Die von Ihnen beklagten dunklen Kanäle sind doch keine schwarzen Löcher. Da gehören doch Geber und Nehmer dazu, wenn die Kohle unbemerkt versickert. Jedem Hartz IV Empfänger wird nachgewiesen, wenn er 100 Euro von der Oma erbt und das nicht meldet.
@Rolf B. "Wir die Guten? Die da, die Bösen und Korrupten?"
Das sind Ihre Worte.
Machen Sie sich die Mühe und recherchieren selbst mal, wie viele gute Pläne es gibt und wie viel Geld dafür aufgewendet wird. Es fehlt nicht an gutem Willem oder guten Ideen. Die Webseite der GIZ ist voll davon. Was ausbleibt sind die guten Effekte und das hat viele Gründe.
Das hießt nicht, dass die Zusammenarbeit falsch ist. Sie ist aber eben kein Allheilmittel, das Fluchtursachen zurzeit wirksam bekämpft.
@Reinhold Schramm Das stimmt schon. Die jährliche Waren- bzw Güterproduktion der Welt reicht aus, um sie glücklich zu machen.
@Gerhard Krause Genau. Und wenn wir nur richtig planen könnten, dann hätten auch alle genug, um glücklich zu sein.
@74450 (Profil gelöscht) Planen, womöglich. Oder eher doch (ein Problem der nicht gewollten) Verteilung.
"Mit dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus Aufstehen und vom Fraktionsvorsitz ist ihre Bewegung gescheitert."
Warum soll sie sich für Leute aufopfern, die das gar nicht wollen?
"Lafontaine und Wagenknecht bleiben die politisch Unvollendeten der Linken in Deutschland."
Aber nicht nur die. Die beiden haben jeweils erkannt, dass Engagement in der SPD - bzw. in der Linken - sinnlos ist und daraus die richtige Konsequenz gezogen.
Politisch sind sie gescheitert - persönlich wahrscheinlich nicht.
Wer ernsthaft daran glaubt eine Maas/Barley-SPD bzw. eine Kipping/Rixinger-Linke kann in Zukunft in der brd irgendwas ändern, dem ist nicht mehr zu helfen.
Wenn die Zukurzgekommenen in dieser Republik an ihrer Lage etwas ändern wollen sollen sie schon selber aufstehen. Eine gut bezahlte Bundestagsabgeordnete ist da mangels eigener Betroffenheit zur Initiative nicht geeignet.
Wieder einmal ein zutreffender, realistischer Kommentar!
DANKE an Herrn Reeh!
Ihre Beiträge sind ein Hauptgrund dafür, dass ich die TAZ noch lese.
@98589 (Profil gelöscht) Realistisch ist nicht dasselbe wie real. Zutreffend und realistisch sind hier doch nur Adjektive eines intentionalen Objekts. Sie hätten deshalb auch schreiben können, Martin Reehs Kommentar deckt sich mit seinen und meinen Überzeugungen und Einschätzungen, aber dann wäre die Banalität Ihrer Aussage sogleich deutlich geworden.
@Rainer B. Yap!
"Die Unvollendeten
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine stehen für die Schwächen der Linken in der Bundesrepublik: Taktische Fehler haben sie ins Aus befördert."
Mehr brauche ich nicht lesen, damit ich Ihnen, Herr Reeh, zurufen möchte "Machen Sie selbst es doch besser!" Dumm nur, dass das nicht geht, weil keine Frau. Es gibt diesen Unterschied nunmal.
Noch ein Zweites: Wenn Taktik das Einzige sein soll, dass zu "guter" Politik führen kann, dann gute Nacht… dann gibt es keine Politik mehr, sondern nur noch mehrheitsgestützte Umfragen, um dem Volk in den Allerwertesten zu kriechen.
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Die Moderation
@Frau Kirschgrün Wozu vermeintlich clevere „Taktik“ führt, kann man doch am Beispiel der SPD sehr gut verfolgen - hochgradige politische Schizophrenie.
Die Vereinnahmung der Linkspartei und der Grünen unter die Ideologie des Linksliberalismus ist eine Anmaßung und Bevormundung. Als gäbe es keine anderen Auffassungen von Freiheit in diesen Parteien als die des Liberalismus. Etwa den (Links-)Libertarismus als linke Alternative zum Linksliberalismus.
Die vieldiskutierte Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist z.B. keineswegs mit einer liberal-individualistischen Freiheitsauffassung vereinbar. Ein BGE stellt ein kommunitaristisches Element dar, das in der (links-)libertären Auffassung notwendig für die tatsächliche Ausübung gesellschaftlicher Freiheiten ist.
Eine weitere Fehleinschätzung ist Folgendes:
"Aber in Deutschland entzünden sich große Bewegungen an Themen wie Umweltschutz oder Rechtsradikalismus, nicht an der sozialen Frage."
Was ist denn mit der Bewegung des Nationalsozialismus gewesen?
Was ist jetzt mit der Neuen Rechten?
Da geht es selbstverständlich nicht um einen Ansatz zur Beantwortung der sozialen Frage. Aber an der Unfähigkeit der liberalen bürgerlichen "Mitte" zur Bearbeitung, zumindest zur Eingrenzung der sozialen Frage und zur Einhegung der sozialen Differenzen entzündet sich ein rassistisches Fanal nach dem anderen. Wen wundert da eine linke Revolutionssehnsucht?
Schreibt Beatrix von Storch jetzt schon unter dem Pseudonym Martin Reeh?
Wagenknecht ist nicht einfach gegen „offene Grenzen“, die gibt es ja gar nicht. Sie ist der Meinung, die Bundesregierung sollte kein oder weniger Geld für Flüchtlinge ausgeben und dass sie mit Milliarden € junge islamistische Männer anlockt. Sie meint, auch der BDI würde Flüchtlinge anlocken und ein Einwanderungsgesetz fordern, um damit Löhne zu drücken. Sie meint, die Flüchtlinge würden immer ärmer und damit radikaler und würden viele Kinder bekommen (das Gegenteil ist wahr, bei Ausländern und Flüchtlingen sinkt die Fertilitätsrate der Frauen, je länger und integrierter sie hier leben). Sie behauptet, Flüchtlinge würden Deutschen bezahlbare Wohnungen und Jobs wegnehmen, ein klassisches Argument von Rechtsradikalen. Bei fast jedem Gewaltfall mit Beteiligung eines Flüchtlings hat sie die Position von AfD und Rechten übernommen, Deutschland sei nicht mehr sicher vor „islamistischen Gewalttätern“. Das alles ist das Gegenteil von einer „realistischen Flüchtlings- und Migrationspolitik „ die der Autor Wagenknecht unterstellt. Und in diese Rechtsaußen-Richtung wird die Linke auch nie abdriften.
@Dorian Müller Alles was Sie aufgezählt haben sind belegbare Fakten.
@Dorian Müller Sie meint...., sie meint....., sie meint...., sie meint....
Hätten Sie sich jemals Frau Wagenknecht zugehört ohne sofort Ihr Interpretationsräderwerk auf Hochtouren zu jagen dann hätten Sie auch eine Chance gehabt zu erfahren was sie tatsächlich will. So aber sind Sie auf Ihre insuffizienten Interpretationen, Unterstellungen und Unwahrheiten angewiesen. Selber schuld!
Kennen Sie die "Geschichte mit dem Hammer?" von Paul Watzlawick? Lesen Sie diese dann werden Sie verstehen warum nun Sie und Ihresgleichen die Lackierten sind.
Noch bevor überhaupt klar war, warum Wagenknecht zurücktritt, konnte man die Gründe dafür schon in der Presse nachlesen: In Form von Mutmaßungen und unverstellter Häme wünschten die Kommentatoren gleich auch der von ihr mitgegründeten Bewegung Aufstehen den Tod.
Es lässt schon tief blicken, dass etwa ein Stefan Reinecke in der taz sich an dieser Kaffeesatzleserei beteiligt während er noch der Kanzlerin für eine ähnliche Entscheidung tiefsten Respekt zollte.
Wagenknecht muss aus gleich mehreren Gründen büßen: Zum einen ist sie eine - mitunter machtveressene - Frau. Schon das kommt nicht gut an: Kaum ein Artikel zum selben Thema, der ihren Verzicht nicht mit dem Rücktritt ihres Mannes vor zwanzig Jahren in Verbindung brächte.
Außerdem ist sie eine Ostdeutsche - und die haben die Klappe zu halten: Allein das genügte vielen, sie in Verbindung mit ihren Positionen zu belächeln. Und weiterhin hat Wagenknecht in ihrer Art der politischen Außeinandersetzung keine Gefangenen gemacht: Sie stellte die Verlogenheit konservativer, liberaler und grüner Positionen gnadenlos bloß, legte deren Schwächen klar offen - was manch einen dazu verleitet haben mochte, sie eben nicht auf inhaltlicher Ebene zu kritisieren. Argumentativ konnten ihr nur wenige das Wasser reichen.
Jeder ihrer öffentlichen Auftritte machte mit seiner Kompromisslosigkeit eben auch klar, wie toxisch es nach 100 Jahren großer Koalition geworden ist, Überzeugungen zu vertreten. Die Reaktionen auf ihre Entscheidung zeigen zuallererst das undemokratische Vermögeen eines Landes, dass sich politischen Streit systematisch abgewöhnt hat. Nichts löst in Deutschland offenbar mehr Befremden, ja Hass aus als eine Linke, die sagt was ist.
" In den sechziger und siebziger Jahre war eine Folge davon die Bewunderung für Maos Kulturrevolution, in den achtzigern die grüne Forderung nach Freigabe von Pädophilie. Hinterher möchte zwar kaum jemand dabei gewesen sein "
Herzlichen Glückwunsch zum dümmsten Kommentar des Jahres, Herr Reeh! Eine humanere Flüchtlingspolitik mit der Freigabe von Pädophilie oder der Ermordung Millionen von Menschen gleichzusetzen, ist selbst der AfD noch nicht gelungen.
Ich kann wahrscheinlich nicht richtig zählen, denn ich komme einfach nicht auf drei linke Parteien im Bundestag.
@pitpit pat "manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern werch ein illtum." (Ernst Jandl)
Zitat: „Man könnte daraus den Schluss ziehen, Deutschland sei ein konservatives Land.“
Könnte man. Muss man aber nicht. Man kann aus den Umstand, dass die drei linken Parteien zusammen in 70 Jahren Bundesrepublik „nur“ 20 Jahre lang den Kanzler gestellt haben, auch schließen, dass Deutsche zur Konsequenz neigen: Wenn schon Führer, dann richtig.
Linke Ideen und autoritäre Führer passen einfach nicht zusammen. Das Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wird konterkariert von den Machtansprüchen der Schröders, Lafontaines oder Wagenknechts. Großes Charisma allein reicht nicht, um linke Bewegungen zu führen. Nicht, wenn es an eine Neigung zu Alleingängen gekoppelt ist. Kommen dann taktische Fehler hinzu, braucht es kein Zaudern mehr fürs Scheitern.
In „Phasen eines großen Egalitätsfurors“ werden Linke Bewegungen und Parteien stark. Kapieren die Leute dann, dass Freiheit immer auch die des jeweils anderen ist, flaut die Begeisterung schlagartig ab. Es hat meinen Deutschen noch nie gefallen, wenn Gleichheit plötzlich anderen nutzt. Nein, die Massen warten nicht darauf, dass jemand sie zum Umsturz aufruft. Sie warten darauf, dass ihnen wer die Arbeit und das Risiko abnimmt. Wer delegieren darf, hat nämlich Macht. Und Macht ist super für den linken Michel, der sich permanent gegängelt fühlt. Deshalb entzünden sich große Bewegungen in Deutschland allenfalls an Themen wie Umweltschutz oder Rechtsradikalismus, nicht an der sozialen Frage.
Merke: Linke Politik muss den Spagat zwischen der Freiheit der eigenen Anhänger und der Freiheit ihrer Gegner hinkriegen. Rechte Politik braucht das nie. Die sagt: „Me first!“ oder auch „Platz da, jetzt komm ich!“ Linke Politik gleicht theoretisch einer Quadratur des Kreises. Praktisch ist sie ohne Realismus ganz und gar unmöglich. Es war Wagenknechts größter Fehler, das zu übersehen. Man kann als linke Fraktionscehfin nicht für oder gegen offene Grenzen sein. Man muss Bedingungen für beides nennen: "Wenn…, dann...".
@mowgli " Linke Politik muss den Spagat zwischen der Freiheit der eigenen Anhänger und der Freiheit ihrer Gegner hinkriegen."
wenn die feinde der sozialen gleichheit aller menschen von freiheit reden meinen sie nie etwas anderes als deren missbrauch.und wer auch immer daran gewöhnt ist von sozialer ungerechtigkeit zu profitieren wird die schaffung von sozialer gerechtigkeit als einen verlust von freiheit interpretieren.dass ist zwar ein falsches verständnis von freiheit aber da den feinden der sozialen gleichheit aller menschen realistischerweise keinerlei intellektuelle redlichkeit unterstellt werden kann gibt es auch keinerlei hoffnung sie durch kritik zu bessern.
@mowgli Deutschland ist ein im Durchschnitt konservatives Land, weil es ein altes Land ist, mit einem Durchschnittsalter von mittlerweile 45 Jahren. Das ist ein Alter, in dem die meisten Menschen nichts weniger wollen als eine Revolution oder sonstige grundlegenden Änderungen. Das nennt man dann im Endeffekt "konservativ".
Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Persönliche Beleidigungen und Unterstellungen haben bei uns keinen Platz.
Die Moderation
@Ernst Lage Ganz ohne Verschwörungstheorie:
Das Problem ist weniger die prominente politische Führung, als vielmehr die fehlende (selbstbewusste) Teilnahme der Mitgliederbasis für die Durchsetzung einer sozial- und gesellschaftspolitischen Zielsetzung.
Noch in guter Erinnerung, als meine gewerkschaftlichen Vorstellungen unter meinen dafür umworbenen GewerkschaftskollegInnen breite Zustimmung fanden. Aber, als es dann auch um die persönliche Beteiligung an dafür erforderliche Aktivitäten ging [z.B. den gemeinsamen Besuch bei der zuständigen Behörde und gegebenenfalls eine Bürobesetzung etc.], da endete alles im Schweigen. Für die Durchsetzung der eigenen sozialen Interessen wollte dann doch keiner ein persönliches Risiko eingehen.
Wie so oft wurde von sozialpolitischen WortführerInnen für die Teilnahme an sozialpolitischen Protesten, bspw. gegen den Hartz-IV-Strafvollzug – so auch in Berlin, geworben. // Vor dem Brandenburger Tor fanden sich in Folge vor allem die altgedienten politischen AktivistInnen ein, aber kaum die (eigentlichen) Opfer der kriminellen staatlichen Sozialpolitik. Selbst auch dann nicht, wenn der Veranstaltungstermin bereits schon über Wochen überregional bekannt war.
Zweifellos kann man mit Berechtigung immer wieder auf die allgemeine geistige Manipulation und/bzw. die Bewusstseinswäsche durch die (bürgerlichen) privaten und öffentlich-rechtlichen Medien verweisen. Aber auch bei den halbwegs Aufgeklärten bleibt der persönliche Mut für eine (bewusste) Beteiligung an politischen Aktivitäten häufig auf der Strecke.
Es hilft uns aber auch nicht, wenn wir wiederholt auf die verhängnisvolle Rolle der rechten SPD-Führung verweisen, die der großen Mehrheit der Erwerbsbevölkerung in Deutschland nachhaltig – im Interesse der Kapitalisten und Dividenden-Multimillionäre – das Klassenbewusstsein ausgetrieben hatte.
PS: Wir müssten uns um die Entwicklung von Sozial- und Klassenbewusstsein bei der Jugend bemühen. Die kritische Aufklärung über sozialpolitische Konflikte hineintragen. {…}
Interessante Analyse. In einem Punkt, überschlägt sich der Autor allerdings beim Linken-Bashing; so stellt er deren "Flüchtlings- und Migrationspolitik" mit deren ehemaliger "Bewunderung für Mao" und der angebl. ehemaligen "grünen Forderung nach Freigabe von Pädophilie" in eine Linie. Bei aller berechtigten historischen Kritik an der Linken, ist diese Einreihung unlauter, da die jetzige "Flüchtlings- und Migrationspolitik" der Linken im Zusammenhang gesehen werden muss mit wiedererstarktem Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Form der AFD. Da von "Egalitätsfuror" zu sprechen, ist falsch und diffamatorisch. Ich hoffe, der Autor hat es nicht so gemeint.
Der letzte Satz beraubt das Ganze der Diskussionswürdigkeit.
@Gregor Tobias Ist einfach nur die Wahrheit.
Paradebeispiel dazu war die Btw 2013.
@Gregor Tobias „Aber die wahrscheinlichere Erklärung ist, dass das politische Unvermögen auf der linken Seite des Spektrums größer ist als auf der rechten.“
Das ist nicht richtig. Rechte haben es gern einfach. Dabei kommt dann heraus, dass die Grenzen für alle geschlossen werden oder dass die Grenzen für alle offen sind. Differenzieren á la Wagenknecht und Lafontaine erfordert etwas mehr Verstand.
@Gregor Tobias Man kann auch übertreiben. Die These von der Freigabe von Pädophilie ist eine Verleumdung. Allenfalls wurde die Altersgrenze von 14 Jahren in Frage gestellt. Man denke an die Niederlande (12 Jahre) und Verbot des Ausnutzens jugendlicher Unreife oder Hilflosigkeit. Das war doch diskutabel.
was ist denn das bitte für ein abartiger Beitrag? 'offene Grenzen' als "Egalitätsmode" neben Mao und Pädophilie?! geht's noch? liest da eigentlich jemand gegen und stellt mal ne Frage? zumal dieses dumme Gelaber über 'offene' Grenzen eh eine Bankrotterklärung vor Rechten ist: die Grenzen um D sind offen und haben offen zu sein. stattdessen wird es als eine Metapher verwendet, um irgendwelche Wahnvorstellungen von offener Gesellschaft herbeizuschwören.
nächster Punkt: ausspielen von 'offenen Grenzen' und sozialer Frage. das ist eigentlich schon nicht mehr recht Rhetorik, sondern 'pegida'-Niveau.
letzter Punkt: es wirkt gerade so, als seien Corbyn und Mélanchon die unanfechtbaren Stars in ihren Ländern und deren (querfront) Revolutiönchen stünde kurz bevor. dabei zerfällt Labour, ist Corbyn so unbeliebt wie nie und kommt aus dem Antisemitismus-Sumpf einfach nicht heraus. ebenso Mélanchon, der auch noch für den rechtesten Gelbwestler n nettes Wort hat und seine Partei ansonsten absolut bedeutungslos ist.
aber das ist wohl das logische Ergebnis, wenn man einen Sahra-Fanboy das ganze schreiben lässt? oder einen Querfrontler? und wenn beides nicht: warum dann solch eklatante Verzerrungen und rechte Rhetorik?
@LajosH sehr gut
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Kommentar Wagenknechts Rückzug: Die Unvollendeten
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine stehen für die Schwächen der Linken in der Bundesrepublik: Taktische Fehler haben sie ins Aus befördert.
Ob sie sich das gut überlegt hat? Foto: reuters
So geht also zu Ende, was einmal die deutsche Version von Jeremy Corbyns Momentum oder Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise werden sollte: Mit dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus Aufstehen und vom Fraktionsvorsitz ist ihre Bewegung gescheitert. Sicher, Wagenknecht wirkte schon in den letzten Monaten gesundheitlich angegriffen. Aber den Rückzug am 11. März zu verkünden, fast auf die Minute genau 20 Jahre, nachdem ihr Mann Oskar Lafontaine Parteivorsitz, Ministeramt und Abgeordnetenamt hinwarf, ist auch ein Symbol: Der Machtkampf um die Linke ist verloren, heißt es.
Die Parallelen zwischen Lafontaine und Wagenknecht sind unübersehbar. Beide eint großes Charisma, ebenso große taktische Fehler, die Neigung zu Alleingängen – und Zaudern im entscheidenden Moment. Lafontaine hätte 1998 den Zugriff auf die Kanzlerkandidatur gehabt, hinterließ sie aber Gerhard Schröder in der Einschätzung, der Parteivorsitzende bestimme die Leitlinien der Politik. Als er am 11. März 1999 ohne Absprachen alle Ämter niederlegte, hinterließ er eine orientierungslose Parteilinke. Die SPD verlor das Gleichgewicht zwischen ihren Flügeln. Hätte Lafontaine nur den Dienst als Minister quittiert und den Parteivorsitz behalten – die Agenda 2010 wäre kaum durchsetzbar gewesen.
Ähnliches wiederholte sich, als Wagenknecht – zusammen mit Lafontaine – nach der Bundestagswahl 2017 die Flüchtlings- und Migrationspolitik ihrer Partei angriff. Prinzipiell sprach vieles dafür, an diesem Punkt den Konflikt zu suchen: Mit drei linken Parteien, die das gleiche linksliberale Wählermilieu ansprechen, fehlen auf absehbare Zeit die entscheidenden Prozente, um eine Mehrheit links der Union zusammenzubekommen.
In der Praxis ist ein solcher Konflikt allerdings heikel: Linke Bewegungen und Parteien bringen immer wieder Phasen eines großen Egalitätsfurors mit sich. In den sechziger und siebziger Jahre war eine Folge davon die Bewunderung für Maos Kulturrevolution, in den achtzigern die grüne Forderung nach Freigabe von Pädophilie. Hinterher möchte zwar kaum jemand dabei gewesen sein – in der jeweiligen Phase selbst ist ein Frontalangriff auf die neueste Egalitätsmode aber wenig erfolgversprechend.
Im Dauerattacke-Modus
Geht es den üblichen Gang der Linke, wird die Forderung der Linkspartei nach offenen Grenzen in einigen Jahren von einer realistischen Flüchtlings- und Migrationspolitik abgelöst. Als Fraktionschefin, die offene Grenzen ablehnt, kann man im Augenblick nur andere Themen in der Vordergrund stellen, hinter den Kulissen Mehrheiten auf Parteitagen sammeln, renommierte Experten zu Veranstaltungen einladen und gelegentlich in Interviews und Artikeln die eigene Distanz zum Programm durchscheinen lassen. Wagenknecht wählte aber die Dauerattacke auf die Parteiführung als Taktik – verbunden mit der Drohung, „Aufstehen“ zu gründen.
Das war auch einer linken Revolutionsromantik geschuldet: Der Hoffnung, die Massen würden nur darauf warten, dass sie jemand dazu aufruft, die Verhältnisse umzustürzen. Im Grunde war es die demokratisierte Version der KPD-Taktik aus den zwanziger Jahren. Damals verführte die Bewunderung für die Bolschewiki die deutschen Kommunisten zu immer neuen, kläglich scheiternden, bewaffneten Aufständen. Heute verführte die Bewunderung für Corbyn und Melenchon Wagenknecht und Lafontaine dazu, etwas Ähnliches wie Momentum oder La France Insoumise zu probieren.
Aber in Deutschland entzünden sich große Bewegungen an Themen wie Umweltschutz oder Rechtsradikalismus, nicht an der sozialen Frage. Selbst die Montagsdemonstrationen 2004 gegen die Hartz IV-Reformen blieben auf den Osten beschränkt und versandeten bald danach. Solche Traditionen – Ökonomen würden von „Pfadabhängigkeit“ sprechen – lassen sich nicht kurzfristig verändern.
Noch dazu war Wagenknecht nicht bereit, den entscheidenden Schritt zu tun – ebenso wie Lafontaine bei der Kanzlerkandidatenfrage 1998. Wirklich Sinn gemacht hätte Aufstehen nur, wenn sie wie Corbyn oder Mélenchon bereit gewesen wäre, die Machtfrage innerhalb der Linkspartei zu stellen oder eine eigene Partei zu gründen. Das lehnte Wagenknecht aber offiziell ab, als es in die heiße Phase von Aufstehen ging. Das Risiko war ihr aus nachvollziehbaren Gründen wohl zu groß.
Ein Wolfgang Bosbach der Linken
So blieb im Spätsommer nur das Abwarten, wie viele denn zu Aufstehen kämen. Es waren zu wenige. In den ersten Wochen mobilisierte Aufstehen aus Ratlosigkeit, was zu tun sei, in den Hambacher Forst – ein Grünen-nahes Thema. Aufstehen hätte es dazu nicht gebraucht.
Wagenknecht hat jetzt – anders als Lafontaine 1999 – nicht ihr Abgeordnetenmandat niederlegt. Das wird ihr eine Rolle am Rande der Partei, als gefragter Talkshow-Gast, ermöglichen. Eine Art Wolfgang Bosbach der Linken. Dass sie noch einmal größer zurückkommt, scheint wenig wahrscheinlich. Dazu bräuchte sie das Drohpotenzial einer mobilisierbaren größeren Anhängerschaft. Aber dann hätte sie die Möglichkeit, so etwas wie „Aufstehen“ zu gründen, nicht jetzt schon verbrennen dürfen.
Lafontaine und Wagenknecht bleiben die politisch Unvollendeten der Linken in Deutschland. Sie stehen damit symbolisch, aber nicht alleine, für die drei linken Parteien, die nur in 20 von 70 Jahren Bundesrepublik den Kanzler gestellt haben. Man könnte daraus den Schluss ziehen, Deutschland sei ein konservatives Land. Aber die wahrscheinlichere Erklärung ist, dass das politische Unvermögen auf der linken Seite des Spektrums größer ist als auf der rechten.
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Kommentar von
Martin Reeh
Autor*in
Von 2018 bis 2020 taz-Parlamentskorrespondent. Zuvor von 2013 bis 2018 Leiter der taz-Inlandsredaktion, von 2012 bis 2013 Redakteur im Meinungsressort. Studierte Politikwissenschaft in Berlin, danach Arbeit als freier Journalist für Zeitungen, Fachzeitschriften und Runkfunkanstalten, Pressesprecher eines Unternehmensverbands der Solarindustrie und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.
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