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Agenda 2010

Politiker Friedrich Merz auf einer Bühne vor Publikum.

„Agenda 2030“ der CDU

Staatliches Armutsprogramm

Kommentar von Hannes Koch
Die Union setzt auf den armen Staat. Dabei bräuchte es in Anbetracht von Klimawandel, Wirtschaftsflaute und globalem Wettbewerb das genaue Gegenteil.

9.1.2025

Aktienindex an einer Anzeigetafel.

Deutsche Wirtschaft

Frühlingsgefühle für das Kapital

Kommentar von Simon Poelchau
Der DAX hat erstmals die Marke von 18.000 Punkten geknackt. Das bringt Politiker in Erklärungsnot, die Steuerentlastungen für Unternehmen fordern.

14.3.2024

Junge SPD-Anhänger und -Anhängerinnen jubeln

25 Jahre im Bundestag

Die Klasse von 1998

Vor 25 Jahren wurde Rot-Grün gewählt. Drei Männer sitzen seitdem für die SPD im Bundestag. Ihr Weg zeigt, wie sich die Sozialdemokratie verändert hat.
Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

30.9.2023

Bruno Kreisky beim SPÖ-Bundesparteitag im Jahr 1982

Pragmatismus und Radikalität

Linke Hasenfüße

Kommentar von Robert Misik
Progressive Regierungen sollen auf die Meinungen der Mehrheit Rücksicht nehmen, heißt es häufig. Doch die sind nicht in Stein gemeißelt.

23.6.2023

Auf einer Demo liegen in einem Einkaufskorb symbolisch drei Brotscheiben

Einführung des Bürgergelds

Weiter ein Almosen

Kommentar von Pascal Beucker
Hartz IV wird bald Geschichte sein, verspricht die Ampelkoalition. Doch trotz deutlicher Verbesserungen ist das neue Bürgergeld kein Systemwechsel.

17.10.2022

Gerhard Schröder und Frank Walter Steinmeier am Kabinettstisch

Der bleibende Präsident

Steinmeiers soziale Kälte

Kolumne Finanzkasino von Ulrike Herrmann
Zweite Amtszeit: Der Bundespräsident wird als nett und warmherzig empfunden. Doch der Sozialdemokrat ist ein neoliberaler Machtmensch.

21.1.2022

Manuela Ammler steht auf einer Brücke und blickt aufs Wasser

Hartz IV Beziehende und die Wahl

„Wir werden nicht gesehen“

446 Euro hat Manuela Ammler pro Monat zum Leben. Dass sich durch die Wahl etwas ändert für Hartz-IV-Betroffene, hofft sie längst nicht mehr.
Von Jörg Wimalasena

24.9.2021

Mann mit Anorak sucht in Papierkorb nach Pfandflaschen

Erhöhung der Hartz-IV-Sätze

Das Elend wird weitergehen

Kommentar von Jörg Wimalasena
Die Mini-Erhöhung der Bedarfssätze zeigt den Zynismus des Hartz-IV-Systems. Auch nach der Wahl können Betroffene kaum Unterstützung erwarten.

16.9.2021

Gerhard Schröder trinkt eine Mass Bier, im Hintergrund steht an der Wand SPD

Die These

Nie mehr SPD

Kommentar von Anna Fastabend
Unsere Autorin hat über Jahrzehnte sozialdemokratisch gewählt. Schon um ihrem Vater eins auszuwischen. Aber nun reicht es ihr endgültig.

15.5.2021

Eine Eichhörnchenfigur neben einem Zwei Euro-Stück

Kritik an Riester-Rente

Die Rente ist kein Eichhörnchen

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Riester-Rente hat den Staat viel Geld gekostet und Konzerne reich gemacht. Gegen Altersarmut hat sie nichts bewirkt.

11.5.2021

Ein Mann in Funktionsjacke steht vor einem Wahlplakat der SPD

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz

Die Sozialdemokratie schlägt zurück

In einem Arbeiterviertel Ludwigshafens bekam die AfD 2016 mehr Stimmen als die SPD. Die kümmert sich wieder um die Basis und kann hoffen.
Von Stefan Reinecke

12.3.2021

Ein Portraitfoto des Verstorbenen

Wolfgang Clement gestorben

Der Mann mit der Agenda 2010

Als Minister prägte Wolfgang Clement die Hartz-Reform. Später überwarf er sich mit der SPD und warb für die FDP. Nun ist er mit 80 Jahren gestorben.

27.9.2020

Inge Hannemann auf einem Redner:innenpodest

Inge Hannemann über Linke-Parteiaustritt

„Da muss man hart bleiben“

Inge Hannemann, Deutschlands bekannteste Hartz-IV-Kritikerin, ist aus der Linken ausgetreten. Sie sieht die Hinwendung zu Rot-Rot-Grün kritisch.
Interview von Alina Leimbach

11.9.2020

Katja Kipping und Bernd Riexinger vor einer roten Wand

Richtungsdebatte in der Linkspartei

Der Preis der Stabilität

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Linkspartei windet sich um die Frage, ob sie regieren will – aus Angst vor Konflikten. Dabei zeigt sie gerade in Berlin, dass sie es kann.

7.9.2020

Schmidt, Brandt, Wehner in schwarz-weiß

Armutsforscher zur SPD-Spitze

„Hysterische Reaktionen“

Christoph Butterwegge im Interview über die neue SPD, Ulf Poschardts Kritik der hässlichen Bonner Republik und sein Buch „Die zerrissene Republik“.
Interview von Martin Reeh

6.12.2019

Hand hält Zettel mit einer Nummer hoch

Ökonom über Soziale Marktwirtschaft

„Das war ein Kampfbegriff“

Seit sieben Jahrzehnten ist sie Staatsdoktrin. Tatsächlich ist die Erfolgsstory der Sozialen Marktwirtschaft Etikettenschwindel, sagt Rudolf Hickel.
Interview von Hermannus Pfeiffer

20.9.2019

Ein Mensch liegt auf einer Matte an einer Mauer

Armutskongress und linke Parteien

Abgehängt auch im Wahllokal

Dass linke Parteien Arme nicht mehr erreichen ist selbstverschuldet, heißt es auf dem Armutskongress. In Zukunft braucht es einen langen Atem.
Von Daniel Godeck

11.4.2019

Sahra Wagenknecht

Kommentar Wagenknechts Rückzug

Die Unvollendeten

Kommentar von Martin Reeh
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine stehen für die Schwächen der Linken in der Bundesrepublik: Taktische Fehler haben sie ins Aus befördert.

12.3.2019

Katarina Barley breitet die Arme aus

SPD und Europawahl

Sozialoffensive mit Schwächen

Der SPD-Vorstand beschließt ein Europaprogramm, das „in die Zukunft investiert“. Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für „soziale Sicherheit“.
Von Ulrich Schulte

18.2.2019

Drei Menschen unterhalten sich vor einer Treppe

Kommentar Politik und Individuum

Das Politische ist privatisiert

Kommentar von Philipp Rhensius
Die deutsche Gesellschaft hat sich mit der Agenda 2010 zu einem Regime der Eigenverantwortung entwickelt. Dagegen hilft nur ein starkes Wir.

6.1.2019

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