Zweite Amtszeit: Der Bundespräsident wird als nett und warmherzig empfunden. Doch der Sozialdemokrat ist ein neoliberaler Machtmensch.
446 Euro hat Manuela Ammler pro Monat zum Leben. Dass sich durch die Wahl etwas ändert für Hartz-IV-Betroffene, hofft sie längst nicht mehr.
Die Mini-Erhöhung der Bedarfssätze zeigt den Zynismus des Hartz-IV-Systems. Auch nach der Wahl können Betroffene kaum Unterstützung erwarten.
Unsere Autorin hat über Jahrzehnte sozialdemokratisch gewählt. Schon um ihrem Vater eins auszuwischen. Aber nun reicht es ihr endgültig.
Die Riester-Rente hat den Staat viel Geld gekostet und Konzerne reich gemacht. Gegen Altersarmut hat sie nichts bewirkt.
In einem Arbeiterviertel Ludwigshafens bekam die AfD 2016 mehr Stimmen als die SPD. Die kümmert sich wieder um die Basis und kann hoffen.
Als Minister prägte Wolfgang Clement die Hartz-Reform. Später überwarf er sich mit der SPD und warb für die FDP. Nun ist er mit 80 Jahren gestorben.
Inge Hannemann, Deutschlands bekannteste Hartz-IV-Kritikerin, ist aus der Linken ausgetreten. Sie sieht die Hinwendung zu Rot-Rot-Grün kritisch.
Die Linkspartei windet sich um die Frage, ob sie regieren will – aus Angst vor Konflikten. Dabei zeigt sie gerade in Berlin, dass sie es kann.
Christoph Butterwegge im Interview über die neue SPD, Ulf Poschardts Kritik der hässlichen Bonner Republik und sein Buch „Die zerrissene Republik“.
Seit sieben Jahrzehnten ist sie Staatsdoktrin. Tatsächlich ist die Erfolgsstory der Sozialen Marktwirtschaft Etikettenschwindel, sagt Rudolf Hickel.
Dass linke Parteien Arme nicht mehr erreichen ist selbstverschuldet, heißt es auf dem Armutskongress. In Zukunft braucht es einen langen Atem.
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine stehen für die Schwächen der Linken in der Bundesrepublik: Taktische Fehler haben sie ins Aus befördert.
Der SPD-Vorstand beschließt ein Europaprogramm, das „in die Zukunft investiert“. Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für „soziale Sicherheit“.
Die deutsche Gesellschaft hat sich mit der Agenda 2010 zu einem Regime der Eigenverantwortung entwickelt. Dagegen hilft nur ein starkes Wir.
Sozialdemokraten schreien ihr Publikum zu oft an und halten die Agenda 2010 als Schlossgespenst. So wird das nichts mit den Wählerstimmen.
Millionen leben in Armut, die Bundesregierung ergreift kaum Maßnahmen. Ein deutlich höherer Mindestlohn wäre ein wichtiger erster Schritt.
Der neue Arbeitsminister steht für die Agenda 2010 und alte Machtzirkel innerhalb der SPD. Seine Berufung ist ein Signal gegen die Erneuerung.
Der SPD-Kandidat Martin Schulz spricht über seine Partei, Frauen und die Agenda 2010. Und: Wieso Merkel gut nach Köln passen würde.
Keine Tränen, aber jede Menge Schweiß. Martin Schulz rackert sich beim Parteitag für Aufbruchstimmung ab, Draufgänger Schröder zeigt, wie es geht.
Das eigentliche Problem, das Alter der Arbeitslosen, löst Schulz' Vorschlag nicht. Und er ist gegenüber Beziehern von Hartz IV nicht fair.
Die SPD beschließt die Forderung nach Verbesserungen beim Arbeitslosengeld I. Weiterbildungen sollen früher und länger möglich sein.
Soziale Gerechtigkeit steht bei den Grünen nach wie vor nicht hoch im Kurs. Einen Bruch mit der Agenda 2010 wagt die Partei nicht.
Nach SPD-Mann Martin Schulz fordern nun auch die Grünen eine Reform der Arbeitspolitik. Differenzen zur SPD zeigen sich im Bereich der Agenda 2010.
Wirtschaftswissenschaftler warnen davor, Schröders Reformen zu revidieren. Auch SPD-Ministerpräsident Stephan Weil stimmt ein.
Martin Schulz will ein paar Änderungen an der Agenda 2010. Und schon stehen wieder die alten Gegner linker SPD-Politik auf der Matte.
Verbesserungen bei Arbeitslosengeld und Kündigungsschutz: SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz will mehr Gerechtigeit und geht ans rot-grüne Erbe ran.
Der scheidende Außenminister sei ein „erfahrener Regierungspolitiker“, meint FDP-Chef Lindner. Er lobte Frank-Walter Steinmeier auch für die Agenda 2010.
Müßiggänger gesellschaftlich zu ächten, hat eine lange Tradition. Der Mensch soll Abscheu vor staatlicher Hilfe entwickeln. Heute mehr denn je.
Der renommierte Armutsforscher Christoph Butterwegge soll für die Linkspartei als Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl antreten.
Union und SPD haben sich geeinigt: Frank-Walter Steinmeier wird Bundespräsident. Er steht für ein hermetisches politisches System.
Die Demonstrationen und Streiks in Frankreich sind verständlich und richtig. Nur haben sie das falsche Ziel, denn das sollte Deutschland sein.
Die Gewerkschaften wehren sich gegen die Arbeitsmarktgesetze. Die Bevölkerung steht hinter ihnen, obwohl die konservative Presse hetzt.
Die Agenda 2010 ist der Brandfleck der SPD, der nicht verschwinden will. Sie symbolisiert das Ende eines Versprechens, das schon brüchig war.
Das Ministerium für Arbeit und Soziales entschuldigt sich bei den Verliererinnen und Verlierern der Hartz-IV-Reform. Leider ist das ein Fake.
Hat Frankreich den Wettkampf der Nationen verloren? Doch wenn das Modell Deutschland siegt, wer soll dann noch die produzierten Waren kaufen?
Angewidert blicken viele nach Frankreich: Wie können die nur so nationalistisch wählen? Doch daran sind auch die Deutschen schuld.
Die Erfolge der Agenda 2010 dürfen nicht wieder rückgängig gemacht werden, sagt Steffen Bilger von der CDU. Der Jungpolitiker tritt für die Flexirente ein.
Nach 12 Jahren endet die Amtszeit von Michael Sommer als DGB-Chef. Einige verübelten ihm seine Nähe zur Kanzlerin. Er geht mit später Genugtuung.
Arbeitgeberlobby und Wirtschaftsflügel der Union fürchten, dass der Koalitionsvertrag die Agenda 2010 zurückdreht: „Strangulierung des Arbeitsmarkts“.
Der leidenschaftlichste Kämpfer gegen Gerhard Schröders Agenda-2010-Politik in der SPD ist am Samstag an Krebs gestorben. In seiner Partei war er oft ziemlich einsam.
Er war der wohl schärfste Kritiker der Agenda 2010 in seiner eigenen Partei. Mit 67 Jahren starb der SPD-Politiker Ottmar Schreiner nach einer Krebserkrankung.
Bei der Arbeitslosigkeit ist Europa tief in Nord und Süd gespalten. Und die Schere öffnet sich immer weiter. Das wird sich politisch rächen.
Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hat mit den Reformen nichts zu tun. Er verdankt sich dem Export deutscher Autos nach China und Indien.
Zum 10. Jahrestag der „Agenda 2010“ erneuert die Linke ihre Kritik an den Reformen. Und sie versucht, sich aus ihrer negativen SPD-Fixierung zu lösen.
Jürgen Trittin behauptet plötzlich, die Grünen hätten Hartz IV eigentlich nur zusammen mit Mindestlöhnen gewollt. Das kann leider nur niemand bestätigen.
