Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: GroKo prüft Auslandsreise-Stopp
Reisen in beliebte Urlaubsziele könnten untersagt werden. Angela Merkel nimmt den am Montag beschlossenen Osterlockdown zurück. Die Wirtschaft freut sich.
Verbot von Auslandsreisen wird geprüft
Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Coronapandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Es bestünden aber „große verfassungsrechtliche Hürden“, fügte sie einschränkend hinzu.
Wirtschaft ist erleichtert
Die Wirtschaft reagiert erleichtert auf die Absage der ursprünglich geplanten Osterruhe. „Es ist die richtige Entscheidung, die Osterruhe zurückzunehmen und dem Lebensmittelhandel so auch am Gründonnerstag die Öffnung zu ermöglichen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch. „In Zeiten von Corona muss es darum gehen, den Kundenandrang zu verteilen und nicht durch zusätzliche Schließungen für Schlangen vor den Geschäften zu sorgen.“
Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Für das Management dieser Krise gibt es keine Blaupause“, sagte Dulger. „Als Arbeitgeber habe ich viele? auch schwierige? Entscheidungen treffen müssen, manche davon musste ich auch zurücknehmen. Das ist schwer.“ Umso mehr habe er Respekt dafür, dass die Kanzlerin den Beschluss zurückgenommen habe. „Die mutige Entscheidung der Bundeskanzlerin beweist Führungsstärke.“
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Angela Merkel hatte die über Ostern geplanten Ruhetage nach teils heftiger Kritik aus der Wirtschaft zurückgenommen und sich für die entstandene Verunsicherung entschuldigt. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, sagte die Kanzlerin nach einer überraschend anberaumten Video-Schalte mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. „Ich weiß, dass dieser gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöste. Das bedauere ich zutiefst. Dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“
Außenhandelspräsident Anton Börner forderte nun einen verlässlichen Plan für die weitere Pandemiebekämpfung. „Wichtig ist es jetzt, dass die Politik sich künftig den Rat der Betroffenen einholt, bevor sie entscheidet“, sagte Börner. (rtr)
Woidke: Auch Länderchef:innen tragen Verantwortung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach der Rücknahme der umstrittenen Osterruhe die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern betont. „Es war unser aller Fehler, dass wir in der Nacht der MPK-Entscheidung nicht noch stärker die Konsequenzen hinterfragt haben“, teilte Woidke am Mittwoch mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit.
Der Bund habe in der Sitzung erklärt, dass er umgehend einen Vorschlag zur Umsetzung der Osterruhe vorlegen werde. Nun sei klar, dass dies nicht kurzfristig gemacht werden könne, ohne an anderer Stelle zusätzliche Probleme zu schaffen.
Woidke zollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür „großen Respekt“, die geplante erweiterte Ruhezeit zu Ostern – also auch an Gründonnerstag und Karsamstag – wieder zu kippen. „Wenn eine Entscheidung nicht umsetzbar ist, muss sie auch wieder zurückgenommen werden“, erklärte der Regierungschef.
Merkel verteidigt Bund-Länder-Konferenzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Runden mit den Ländern als Steuerungsgremium in der Coronakrise grundsätzlich gegen Kritik verteidigt. Es gebe sehr viele und sehr gute gemeinsam getragene Entscheidungen mit den Ministerpräsidenten, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.
„Über die Verbesserung der Arbeitsweise (…) werden wir auch noch einmal miteinander reden“ so Merkel weiter. Dies sei in den Bund-Länder-Beratungen am Montag so besprochen worden. So wie im Parlament gebe es bei den Bundes- und Landesregierungen Sachverstand. „Das zeichnet unsere föderale Ordnung aus.“
Merkel hob zugleich die jeweilige Zuständigkeit des Bundes und der Länder im Krisenmanagement hervor. „Jede Ebene in der Demokratie hat ihre Verantwortung.“ Der Bund könne bei vielem unterstützen, aber nicht alles machen. „Die Verteilung von Selbsttests an Schulen gehört wirklich nicht zu den Aufgaben, die eine Bundesregierung leisten kann“, sagte die Kanzlerin und verwies auf die Länder und Kommunen.
Opposition fordert Vertrauensfrage
Politiker von Linken und FDP fordern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Rücknahme des Beschlusses zur Osterruhe im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. „Wir brauchen endlich konsequente Pandemiebekämpfung“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Parlamentsmehrheit genieße. „Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“
Bartsch sprach von „Dilettantismus im Kanzleramt“. Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes“, urteilte der Linken-Politiker.
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“-Zeitung, er fordere Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Merkel habe „nicht nur ihre eigene Unfähigkeit eingestanden“, fügte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, hinzu. „Offensichtlich“ sei zudem „die mangelnde Kompetenz“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). Zudem habe Merkel „auch offensichtlich das Vertrauen eines Teiles ihrer Koalitionsfraktionen verloren“.
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio fragte Merkel bei der Regierungsbefragung am Mittwochnachmittag im Bundestag, ob sie nun nicht die Vertrauensfrage stellen müsse. „Ich habe meinen Worten von eben nichts hinzuzufügen“, sagte die Kanzlerin dazu. Sie hatte zum Auftakt der Regierungsbefragung ihre zuvor abgegebene Erklärung zur Rücknahme der geplanten Osterruhe ein weiteres Mal vor den Abgeordneten vorgetragen. (dpa)
Merkel kippt Osterruhe – zu viele offene Fragen
Der verschärfte Lockdown über Ostern kommt nicht. Die Idee dazu sei ein Fehler gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte sie mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer erneut in einer Videokonferenz über die in der Nacht zu Dienstag gefassten Beschlüsse beraten. Merkel betonte: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler.“ Qua Amt trage sie als Bundeskanzlerin die letzte Verantwortung. Für den Fehler bitte sie alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung, er habe zu zusätzlicher Verunsicherung geführt.
Die Idee zu der erweiterten Osterruhe sei „mit bester Absicht entworfen worden“. Sie sei aber in der Kürze der Zeit nicht gut umsetzbar gewesen. Viel zu viele Fragen hätten nicht gelöst werden können. Aufwand und Nutzen der sogenannten Osterruhe hätten in keinem vernünftigen Verhältnis gestanden. Sie verwies auf Fragen zur Lohnfortzahlung und der Situation in Geschäften und Betrieben. Im Anschluss wurde Merkel zur Befragung im Bundestag erwartet.
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte nach der Besprechung der Regierungschefs im Landtag in Düsseldorf, alle Ministerpräsidenten müssten die Verantwortung für die Entscheidung übernehmen. Sie hätten dem Beschluss zur Osterruhe zugestimmt, sagte der CDU-Vorsitzende. Danach sei aber deutlich geworden: „Man kann nicht einen gesetzlichen Feiertag mal eben innerhalb von zehn Tagen einführen“, sagte Laschet.
Die Kanzlerin betonte zudem, es bleibe dabei, dass es derzeit gelte, die dritte Corona-Infektionswelle aufzuhalten. Der Beschluss vom Montag biete dazu weiterhin einen Rahmen. Er sieht eine Verlängerung des Lockdowns bis 18. April, eine Verschärfung in Regionen mit vielen Neuinfektionen und eine Ausweitung der Tests vor. „Wir werden das Virus gemeinsam besiegen“, sagte Merkel.
Zunächst wollten Bund und Länder zudem Gründonnerstag (1. April) und Karsamstag (3. April) zu Ruhetagen machen, um das gesellschaftliche Leben bis Ostermontag für fünf Tage komplett herunterzufahren. Nur an Karsamstag sollten Lebensmittelläden „im engeren Sinne“ öffnen dürfen. Die „Osterruhe“ hatte im Anschluss viele praktische Fragen aufgeworfen. (epd)
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Merkel lädt Ministerpräsident:innen erneut ein
Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Um 11.00 Uhr werde es eine Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin.
Dabei werde es um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war. (dpa)
Seehofer für Ostergottesdienste
Kontroverse um Ostergottesdienste: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert sich von der Bitte von Bund und Ländern, wonach die Kirchen in diesem Jahr auf Veranstaltungen in Präsenz verzichten sollen. Sein Haus habe diesen Vorschlag nicht gemacht, obwohl es für die Religionen zuständig sei. „Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung (Mittwoch).
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte am Dienstagabend in den ARD-“Tagesthemen“ heraus, dass die Kirchen eigenverantwortlich entscheiden sollen, ob sie Präsenzgottesdienste feiern. „Wir sollten das nicht vorgeben als Politik“, sagte er. Er habe keinen Zweifel daran, dass die Kirchen einen „klugen und verantwortungsvollen Weg“ finden.
Seehofer betonte, es gebe kein Verbot und keine Forderung, Gottesdienste zu Ostern ausfallen zu lassen. „Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich hier um eine Bitte handelt“, fügte er hinzu. Das Innenministerium habe schon sehr früh in der Pandemie gemeinsam mit den Kirchen Hygienekonzepte ausgearbeitet, „die bis heute tadellos funktionieren“.
Im Beschlusspapier aus der Nacht zum Dienstag heißt es: „Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen.“ Die Bitte steht im Zusammenhang mit der Entscheidung über eine „erweiterte Ruhezeit“ zu Ostern. Gründonnerstag (1. April) und der Karsamstag (3. April) sollen zu einmaligen Ruhetagen erklärt werden, so dass das Land vom 1. bis 5. April komplett herunterfährt.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die katholische Deutsche Bischofskonferenz äußerten sich überrascht von der Entscheidung und kündigten weitere Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern im Bund und in den Ländern an. Auch sie verwiesen auf aus ihrer Sicht bewährte Hygienekonzepte bei den Gottesdiensten. (epd)
RKI meldet fast 16.000 Neuinfektionen
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 15.813 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 248 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Mittwoch hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 13.435 Neuinfektionen und 249 neue Todesfälle verzeichnet.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 108,1 – und damit etwas höher als am Vortag (107,3).
Der Höchststand von 1.244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden – er enthielt jedoch 3.500 Nachmeldungen.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Dienstagabend bei 1,04 (Vortag 1,12). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 104 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen. (dpa)
Großbritannien will Kinder impfen
Großbritannien will bereits im August mit dem Impfen von Kindern beginnen. Dies geht aus vorläufigen Plänen der Regierung hervor, schreibt die Zeitung „The Telegraph“. Das wäre Monate früher als erwartet, heißt es unter Berufung auf zwei an den Plänen beteiligte Personen.
Grundlage sei dem Bericht zufolge die Ergebnisse einer Studie der Universität Oxford in Zusammenarbeit mit AstraZeneca mit 300 Probanden im Alter von 6 bis 17 Jahren, die im Juni oder Juli vorliegen sollen. (rtr)
Impfungen zeigen erste Wirkung
Die deutschen Intensivmediziner:innen registrieren nach Angaben ihres Verbandes Divi bereits Auswirkungen der Impfungen. Auf den Intensivstationen gebe es nur noch „sehr wenig“ Corona-Patienten im Alter von 80 Jahren, sagt Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), im Deutschlandfunk. Das sei deutlich zu sehen.
„Die Impfungen scheinen wirklich zu wirken“, ergänzt Marx. „Wenn wir die über 65-Jährigen geimpft haben, werden wir einen Effekt deutlich merken.“ (rtr)
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