Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: GroKo prüft Auslandsreise-Stopp
Reisen in beliebte Urlaubsziele könnten untersagt werden. Angela Merkel nimmt den am Montag beschlossenen Osterlockdown zurück. Die Wirtschaft freut sich.
Neuer Anlauf: Kanzlerin Angela Merkel sucht noch einmal das Gespräch mit den Ministerpräsident:innen Foto: dpa
Verbot von Auslandsreisen wird geprüft
Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Coronapandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Es bestünden aber „große verfassungsrechtliche Hürden“, fügte sie einschränkend hinzu.
Wirtschaft ist erleichtert
Die Wirtschaft reagiert erleichtert auf die Absage der ursprünglich geplanten Osterruhe. „Es ist die richtige Entscheidung, die Osterruhe zurückzunehmen und dem Lebensmittelhandel so auch am Gründonnerstag die Öffnung zu ermöglichen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch. „In Zeiten von Corona muss es darum gehen, den Kundenandrang zu verteilen und nicht durch zusätzliche Schließungen für Schlangen vor den Geschäften zu sorgen.“
Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Für das Management dieser Krise gibt es keine Blaupause“, sagte Dulger. „Als Arbeitgeber habe ich viele? auch schwierige? Entscheidungen treffen müssen, manche davon musste ich auch zurücknehmen. Das ist schwer.“ Umso mehr habe er Respekt dafür, dass die Kanzlerin den Beschluss zurückgenommen habe. „Die mutige Entscheidung der Bundeskanzlerin beweist Führungsstärke.“
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Angela Merkel hatte die über Ostern geplanten Ruhetage nach teils heftiger Kritik aus der Wirtschaft zurückgenommen und sich für die entstandene Verunsicherung entschuldigt. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, sagte die Kanzlerin nach einer überraschend anberaumten Video-Schalte mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. „Ich weiß, dass dieser gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöste. Das bedauere ich zutiefst. Dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“
Außenhandelspräsident Anton Börner forderte nun einen verlässlichen Plan für die weitere Pandemiebekämpfung. „Wichtig ist es jetzt, dass die Politik sich künftig den Rat der Betroffenen einholt, bevor sie entscheidet“, sagte Börner. (rtr)
Woidke: Auch Länderchef:innen tragen Verantwortung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach der Rücknahme der umstrittenen Osterruhe die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern betont. „Es war unser aller Fehler, dass wir in der Nacht der MPK-Entscheidung nicht noch stärker die Konsequenzen hinterfragt haben“, teilte Woidke am Mittwoch mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit.
Der Bund habe in der Sitzung erklärt, dass er umgehend einen Vorschlag zur Umsetzung der Osterruhe vorlegen werde. Nun sei klar, dass dies nicht kurzfristig gemacht werden könne, ohne an anderer Stelle zusätzliche Probleme zu schaffen.
Woidke zollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür „großen Respekt“, die geplante erweiterte Ruhezeit zu Ostern – also auch an Gründonnerstag und Karsamstag – wieder zu kippen. „Wenn eine Entscheidung nicht umsetzbar ist, muss sie auch wieder zurückgenommen werden“, erklärte der Regierungschef.
Merkel verteidigt Bund-Länder-Konferenzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Runden mit den Ländern als Steuerungsgremium in der Coronakrise grundsätzlich gegen Kritik verteidigt. Es gebe sehr viele und sehr gute gemeinsam getragene Entscheidungen mit den Ministerpräsidenten, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.
„Über die Verbesserung der Arbeitsweise (…) werden wir auch noch einmal miteinander reden“ so Merkel weiter. Dies sei in den Bund-Länder-Beratungen am Montag so besprochen worden. So wie im Parlament gebe es bei den Bundes- und Landesregierungen Sachverstand. „Das zeichnet unsere föderale Ordnung aus.“
Merkel hob zugleich die jeweilige Zuständigkeit des Bundes und der Länder im Krisenmanagement hervor. „Jede Ebene in der Demokratie hat ihre Verantwortung.“ Der Bund könne bei vielem unterstützen, aber nicht alles machen. „Die Verteilung von Selbsttests an Schulen gehört wirklich nicht zu den Aufgaben, die eine Bundesregierung leisten kann“, sagte die Kanzlerin und verwies auf die Länder und Kommunen.
Opposition fordert Vertrauensfrage
Politiker von Linken und FDP fordern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Rücknahme des Beschlusses zur Osterruhe im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. „Wir brauchen endlich konsequente Pandemiebekämpfung“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Parlamentsmehrheit genieße. „Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“
Bartsch sprach von „Dilettantismus im Kanzleramt“. Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes“, urteilte der Linken-Politiker.
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“-Zeitung, er fordere Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Merkel habe „nicht nur ihre eigene Unfähigkeit eingestanden“, fügte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, hinzu. „Offensichtlich“ sei zudem „die mangelnde Kompetenz“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). Zudem habe Merkel „auch offensichtlich das Vertrauen eines Teiles ihrer Koalitionsfraktionen verloren“.
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio fragte Merkel bei der Regierungsbefragung am Mittwochnachmittag im Bundestag, ob sie nun nicht die Vertrauensfrage stellen müsse. „Ich habe meinen Worten von eben nichts hinzuzufügen“, sagte die Kanzlerin dazu. Sie hatte zum Auftakt der Regierungsbefragung ihre zuvor abgegebene Erklärung zur Rücknahme der geplanten Osterruhe ein weiteres Mal vor den Abgeordneten vorgetragen. (dpa)
Merkel kippt Osterruhe – zu viele offene Fragen
Der verschärfte Lockdown über Ostern kommt nicht. Die Idee dazu sei ein Fehler gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte sie mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer erneut in einer Videokonferenz über die in der Nacht zu Dienstag gefassten Beschlüsse beraten. Merkel betonte: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler.“ Qua Amt trage sie als Bundeskanzlerin die letzte Verantwortung. Für den Fehler bitte sie alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung, er habe zu zusätzlicher Verunsicherung geführt.
Die Idee zu der erweiterten Osterruhe sei „mit bester Absicht entworfen worden“. Sie sei aber in der Kürze der Zeit nicht gut umsetzbar gewesen. Viel zu viele Fragen hätten nicht gelöst werden können. Aufwand und Nutzen der sogenannten Osterruhe hätten in keinem vernünftigen Verhältnis gestanden. Sie verwies auf Fragen zur Lohnfortzahlung und der Situation in Geschäften und Betrieben. Im Anschluss wurde Merkel zur Befragung im Bundestag erwartet.
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte nach der Besprechung der Regierungschefs im Landtag in Düsseldorf, alle Ministerpräsidenten müssten die Verantwortung für die Entscheidung übernehmen. Sie hätten dem Beschluss zur Osterruhe zugestimmt, sagte der CDU-Vorsitzende. Danach sei aber deutlich geworden: „Man kann nicht einen gesetzlichen Feiertag mal eben innerhalb von zehn Tagen einführen“, sagte Laschet.
Die Kanzlerin betonte zudem, es bleibe dabei, dass es derzeit gelte, die dritte Corona-Infektionswelle aufzuhalten. Der Beschluss vom Montag biete dazu weiterhin einen Rahmen. Er sieht eine Verlängerung des Lockdowns bis 18. April, eine Verschärfung in Regionen mit vielen Neuinfektionen und eine Ausweitung der Tests vor. „Wir werden das Virus gemeinsam besiegen“, sagte Merkel.
Zunächst wollten Bund und Länder zudem Gründonnerstag (1. April) und Karsamstag (3. April) zu Ruhetagen machen, um das gesellschaftliche Leben bis Ostermontag für fünf Tage komplett herunterzufahren. Nur an Karsamstag sollten Lebensmittelläden „im engeren Sinne“ öffnen dürfen. Die „Osterruhe“ hatte im Anschluss viele praktische Fragen aufgeworfen. (epd)
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Merkel lädt Ministerpräsident:innen erneut ein
Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Um 11.00 Uhr werde es eine Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin.
Dabei werde es um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war. (dpa)
Seehofer für Ostergottesdienste
Kontroverse um Ostergottesdienste: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert sich von der Bitte von Bund und Ländern, wonach die Kirchen in diesem Jahr auf Veranstaltungen in Präsenz verzichten sollen. Sein Haus habe diesen Vorschlag nicht gemacht, obwohl es für die Religionen zuständig sei. „Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung (Mittwoch).
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte am Dienstagabend in den ARD-“Tagesthemen“ heraus, dass die Kirchen eigenverantwortlich entscheiden sollen, ob sie Präsenzgottesdienste feiern. „Wir sollten das nicht vorgeben als Politik“, sagte er. Er habe keinen Zweifel daran, dass die Kirchen einen „klugen und verantwortungsvollen Weg“ finden.
Seehofer betonte, es gebe kein Verbot und keine Forderung, Gottesdienste zu Ostern ausfallen zu lassen. „Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich hier um eine Bitte handelt“, fügte er hinzu. Das Innenministerium habe schon sehr früh in der Pandemie gemeinsam mit den Kirchen Hygienekonzepte ausgearbeitet, „die bis heute tadellos funktionieren“.
Im Beschlusspapier aus der Nacht zum Dienstag heißt es: „Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen.“ Die Bitte steht im Zusammenhang mit der Entscheidung über eine „erweiterte Ruhezeit“ zu Ostern. Gründonnerstag (1. April) und der Karsamstag (3. April) sollen zu einmaligen Ruhetagen erklärt werden, so dass das Land vom 1. bis 5. April komplett herunterfährt.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die katholische Deutsche Bischofskonferenz äußerten sich überrascht von der Entscheidung und kündigten weitere Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern im Bund und in den Ländern an. Auch sie verwiesen auf aus ihrer Sicht bewährte Hygienekonzepte bei den Gottesdiensten. (epd)
RKI meldet fast 16.000 Neuinfektionen
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 15.813 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 248 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Mittwoch hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 13.435 Neuinfektionen und 249 neue Todesfälle verzeichnet.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 108,1 – und damit etwas höher als am Vortag (107,3).
Der Höchststand von 1.244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden – er enthielt jedoch 3.500 Nachmeldungen.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Dienstagabend bei 1,04 (Vortag 1,12). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 104 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen. (dpa)
Großbritannien will Kinder impfen
Großbritannien will bereits im August mit dem Impfen von Kindern beginnen. Dies geht aus vorläufigen Plänen der Regierung hervor, schreibt die Zeitung „The Telegraph“. Das wäre Monate früher als erwartet, heißt es unter Berufung auf zwei an den Plänen beteiligte Personen.
Grundlage sei dem Bericht zufolge die Ergebnisse einer Studie der Universität Oxford in Zusammenarbeit mit AstraZeneca mit 300 Probanden im Alter von 6 bis 17 Jahren, die im Juni oder Juli vorliegen sollen. (rtr)
Impfungen zeigen erste Wirkung
Die deutschen Intensivmediziner:innen registrieren nach Angaben ihres Verbandes Divi bereits Auswirkungen der Impfungen. Auf den Intensivstationen gebe es nur noch „sehr wenig“ Corona-Patienten im Alter von 80 Jahren, sagt Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), im Deutschlandfunk. Das sei deutlich zu sehen.
„Die Impfungen scheinen wirklich zu wirken“, ergänzt Marx. „Wenn wir die über 65-Jährigen geimpft haben, werden wir einen Effekt deutlich merken.“ (rtr)
Leser*innenkommentare
panda
„Wir kommen nicht mit dem Impfen nach, weil wir uns bürokratisch an Papier klammern. „
„Wir sind so in Zettelwirtschaft verstrickt, dass wir nicht mehr merken wie langsam wir sind.“
„Wir sind so analog wie ein Wählscheibentelefon, dass wir dies nicht mehr nutzen ist schon ein Wunder.“
„Wir schaffen es nicht angehörige von Infizierten zum Testen zum Arzt zu schicken um weiter Infektionsketten auszuschließen.“
„Wir schaffen es nicht allen Bürgern klar zu machen, dass zuhause bleiben auch bedeutet, keine Familienfeiern mit der Großfamilie zu veranstalten.“
„Wir schaffen es nicht den Menschen klarzumachen, dass Reisen sowohl geschäftlich und vor allem Privat gerade eine richtig doofe Idee sind!“
„Wir schaffen es nicht den großen Konzernen einen Feiertagaufzudrücken, aber andere Branchen legen wir seit einem Jahr lahm und riskieren deren Pleite.“
„Wir schaffen es nicht die Soforthilfen rechtzeitig auszuzahlen.“
„Wir schaffen es nicht uns bei den Nothilfen von Clans nicht ausbeuten zulassen.“
„Wir schaffen es nicht Lobbyismus zu bekämpfen!“
„Wir schaffen es nicht Eltern und Kindergärten zu entlasten, weil wir nicht planen können.“
„Wir schaffen es nicht die Bildungspolitik auf Vordermann zu bringen.“
„Wir schaffen einfach gar nichts!“ – Ihre Bundes- und Landesregierungen
J_CGN
Die Grenzen des System Merkel.
Opportunistisch auf Sicht fahren ohne echten Plan.
Jetzt treten die Beschränkungen dieser Vorgehensweise deutlich zu Tage.
Rainer B.
Wenn es darum geht, die Leute in den April zu schicken, macht dieser Bundesregierung so schnell keiner was vor - ausser ein paar Viren vielleicht.
Rudolf Fissner
@Rainer B. Wie gut, dass die zuständigen Länderregierungen den Karren dann doch wieder aus dem Candy-Crush-Sumpf ziehen!
Rainer B.
@Rudolf Fissner Nun - es steht tatsächlich nirgendwo geschrieben, dass der Bund die Karre für die Länder in den Sumpf zu setzen hätte.
Rudolf Fissner
@Rainer B. Sehr gut beobachtet! Wer den Karren in den Sumpf fährt fuhr ihn ja auch hinein.
Rainer B.
@Rudolf Fissner Im Infektionsschutzgesetz (Bundesgesetz) sind die entsprechenden Zuständigkeiten klar geregelt.
§5 (2) „Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt ..... durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln einschließlich Impfstoffen und Betäubungsmitteln, mit Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion sowie zur Sicherstellung der Versorgung mit Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstellung und zum Transport der zuvor genannten Produkte erforderlich sind, zu treffen .... “
www.gesetze-im-int...de/ifsg/index.html
97760 (Profil gelöscht)
Gast
Ein update zu folgendem Spiel wäre auch mal wieder hilfreich. " Wir erkläre ich es meinem Kind". So etwa." Mama, wieso dürfen wir mit unserer Inzidenz von 100 nicht in ein Land mit gleicher oder geringerer Inzidenz fahren? Wir reduzieren doch das Risiko der Daheimgebliebenen durch unsere Abwesenheit. Am Zielort wollen wir auch nicht dichtgedrängt Party machen. Das Zielland( mit gleicher Inzidenz) würde auch Urlauber zu uns schicken."
Uranus
"„Über die Verbesserung der Arbeitsweise (…) werden wir auch noch einmal miteinander reden“ so Merkel weiter. Dies sei in den Bund-Länder-Beratungen am Montag so besprochen worden."
Seit Beginn der Pandemie treffen die Bundesredierung und die Landesregiereungen Entscheidungen bezüglich der Pandemie. Inwiefern hat es denn "Verbesserungen" bezüglich der Entscheidungsmethoden gegeben, wonach in der Demokratie eigentlich die Parlamente abstimmen?
Ingo Bernable
@Uranus Vielleicht wäre es sinnvoll vor der Kritik an einem vermeintlichen Demokratiedefizit erst einmal zu klären wie das demokratische System der BRD eigentlich funktioniert.
Die Parlamente sind die Legislative, die gesetzgebende Gewalt also. Wenn sie sich dann mal anschauen wie lange ein Gesetzgebungsverfahren üblicherweise dauert, von Initiative, Entwurf, Einholung von Stellungnahmen, über Beratung in den Ausschüssen, 1.-3. Lesung, Verabschiedung ggf. auch im Bundesrat, ggf. Vermittlungsausschuss, Unterschrift des Bundespräsidenten bis zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt nämlich iA eher Monate als Wochen, sollte sich ihnen schnell erschließen warum eine Pandemiebekämpfung genau wie die Bewältigung anderer Krisensituationen primär Sache der Exekutive ist und mit Verordnungen geregelt wird. Genau das also was tatsächlich auch gemacht wird.
Jalella
War klar. Ein Feiertag ist wie ein zusätzlicher Urlaubstag. D.h., man hätte den Konzernen und der Industrie einen Tag lang weggenommen, was man Kulturschaffenden, der Gastronmie und dem Einzelhandel seit einem Jahr antut: Gewinneinbußen.
Jalella
"„Man kann nicht einen gesetzlichen Feiertag mal eben innerhalb von zehn Tagen einführen“, sagte Laschet."
In einem Land, indem die Zulassung eines längst bewährten Impfstoffs Wochen dauert, sicher nicht.
Tom Farmer
Der echte Merkel-Fan*Inn wird das als Zeichen der Stärke interpretieren eine Fehler zuzugeben. Einfach mal was hinzubekommen ohne Fehler, das wäre aber die richtige Option, ist aber nicht zu erwarten.
Das heißt: Aus der letzten MP-Konferenz gabs gar keinen neuen Beschluss!
Wie es @Kloetzchenschieber unten richtig geschrieben hat: Mannschaft austauschen, Krisenstab mit entsprechenden Kompetenzen, bestehedn aus Parlamentarieren und Fachleuten, dann bei kritischen Punkten: Beratung im Bundestag, Verabschiedung oder Ablehnung.
Ingo Bernable
@Tom Farmer Man sollte schon auseinanderhalten zwischen "Merkel-Fans" (Warum klingt das eigentlich so abwertend?) und dem Anspruch sie anhand fairer Kriterien zu beurteilen, auch dann wenn man weder ihren politischen Positionen noch ihrem Politikstil anhängt.
Wenn sie sich heute hinstellt und erklärt die 'volle Verantwortung' für die missglückte 'Ruhetagsregelung' zu übernehmen, lässt sich das nur so interpretieren, dass sie das tut um die MPs aus der Schusslinie zu bringen. Denn juristisch ist der Bund für die gesetzlichen Feiertage (mit Ausnahme des Tag d. dt. Einheit) schlicht nicht zuständig und entsprechend hat Merkel da auch nichts zu melden, selbst wenn sie es wollte. Und dieses Muster, dass die Entscheidungen in den Staatskanzleien versemmelt werden und die Wut der Bevölkerung darüber das Kanzleramt trifft lässt sich leider wiederholt beobachten. Es wäre ja schließlich auch zu kompliziert sich vor dem Wutausbruch erstmal mit Kompetenzen und Zuständigkeiten befassen zu müssen damit dieser auch die Richtigen trifft. Würde man aber auch die MPs für ihren Anteil an der Misere und dem fortgesetzten Blockieren entschiedener Maßnahmen in geleichem Maße angehen dürfte das die Chancen, dass bei einer Kanzleramtsrunde auch mal etwas Substanzielles herauskommt deutlich bessern.
Ingo Bernable
@Ingo Bernable "Mannschaft austauschen"
Also vorgezogene Neuwahlen und bis dahin erstmal 6-8 Wochen Wahlkampf und politischen Stillstand?
"Krisenstab mit entsprechenden Kompetenzen, bestehedn aus Parlamentarieren und Fachleuten"
Experten werden ja schon längst hinzugezogen und das ist auch außerhalb von Krisen gängige Praxis, ihnen aber direkte Entscheidugnsbefugnisse zuzugestehen bringt eben Legitimiationsprobleme mit sich, löst aber auch nicht das Problem, dass der "Wirtschaftsweise" das Gegenteil dessen empfehlen wird, was der Epidemiologe rät.
"dann bei kritischen Punkten: Beratung im Bundestag"
Die meisten konkreten Maßnahmen wären allerdings nicht dort, sondern in den Landtagen zu beraten. Das brächte zwar sicher den Vorteil einer erweiterten demokratischen Legitimiation der Maßnahmen, würde aber zugleich auch das Ende der von so vielen gewünschten bundesweit einheitlichen Regelungen bedeuten.
Sonntagssegler
Letztlich zeigt diese Blamage, das NIEMAND in all diesen Regierungen mal vorab alle Möglichkeiten abgeprüft hat, wie man so einen Lockdown umsetzen kann.
Einen Lockdown per "Feiertag" umzusetzen ist doch eine von maximal
sechs Möglichkeiten , so etwas zu machen.
Die produzieren in Ihren Besprechungen einfach mal blank neue Ideen.
Man fasst sich an den Kopf.
Deep South
Merkel übernimmt hier zwar symbolisch Verantwortung, aber dem beschädigten Bild sämtlicher Akteuere wird es nichts nützen.
Vorbereitet seit einigen Wochen in Regie von Helge Braun, abgesegnet von Kanzlerin und Länderschefs. Und die hatten alle keine Vorstellung davon, was "sich da an Problemen auftut"? Man hat schlicht keinen Plan. Und man fasst im Besten Falle halbgare Beschlüsse, damit man irgendwas vorzeigen kann, dass den Bürgern das Gefühl vermitteln soll, das dem nicht so ist.
Am Ende ist diese "Schuldeingeständnisrede", der Einzigen im Bunde, die in der Sache allein gar nichts entscheiden kann und in ihrem Amt auch nicht wiedergewählt werden will, nichts als der durchschaubare und hilflose Versuch der Regierung, vor der anstehenden Bundestagswahl noch irgendwas zu retten.
Aber die Pandemie legt eben auch schonungslos alles offen, was seit Jahren so alles verschlafen oder ausgesessen wurde. Gesundheitssystem, Pflege, Digitalisierung, Bildung, Abbau von Bürokratie, Kampf gegen Korruption.
Und da liegt durchaus viel Schuld bei der Kanzlerin.
danny schneider
"Viel zu viele Fragen hätten nicht gelöst werden können."
Andere Länder hätten das gelöst!
"„Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern“"
Die Parteien mit dem C im Namen (Corrupt?) hatten übrigens keine Probleme als es darum ging das gleiche von den Moslems 2020 zu fordern!
meerwind7
Mit diesem Scherz zum 1. April (Gründonnerstag) haben sie uns alle reingelegt.
Kloetzchenschieber
Man stelle sich vor, Altkanzler Helmut Schmidt wäre noch in Amt und Würden, was hätte er wohl gemacht? Vermutlich den nationalen Notfall ausgerufen, einen Krisenstab im Kanzleramt gebildet und alles an sich gezogen. Gab es damals zu RAF-Zeiten Ministerpräsidenten-Konferenzen? Nein! Der Terrorist unserer Zeit ist das Corona-Virus! Und das bekämpft man nicht mit MPK und bürokratischen Impfstoffversagern.
tomás zerolo
@INGO BERNABLE:
Sehr richtig. Wenn sie an Covid sterben wollen...
Aber dann sollten sie wenigstens den Anstand haben uns Atheist*innen nicht anzustecken.
hey87654676
@tomás zerolo Ja und außerdem ist selbst jetzt, trotz allem Pessimismus und schlechten Unions-Umfragewerten, noch immer die große Mehrheit entweder für die Maßnahmen oder noch stärkere Maßnahmen.
Die Kommentarbereiche sind nicht wirklich repräsentativ.
nutzer
Was bedeutet das jetzt? Der Bund setzt die Beschlüsse nicht um, jetzt muß jedes Land einzeln entscheiden?
Das wäre gar nicht so schlecht, dann muß jed MP den eigenen Kopf hinhalten... wenns schief geht.
Jossi Blum
@nutzer Gute Frage. Ich denke mal, dass die MPs auch einen Rückzieher machen, denn es ist in der Tat eine logistische Herausforderung ad hoc einen Werktag zum Ruhetag zu deklarieren. Stichwort Müllabfuhr. Wenn Donnerstag kein Müll abgeholt wird, dann verschiebt sich das alles um mindestens 5 Tage. Über Ostern fällt mehr Müll als sonst an. Das ist nur ein kleines Beispiel. Merkel sollte in den vorzeitigen Ruhestand gehen.
Bunte Kuh
Dann wünschen wir allen Meckerern nun besonders "Viel Spaß auf der *ARBEIT*". Der Donnerstag hätte ein freier Tag werden können.
Fezi
@Bunte Kuh Ich glaub jetzt mal nicht, dass es die Arbeitnehmer*innen waren, die da gemeckert haben!
Jossi Blum
Merkel wird sagen: Wir verkaufen die Beschlüsse als April-Scherz, und gut ist.
Klabautermann
"i will do my very best....for ma Amigo" lautet wohl der Anspruch, den sich unsere Politiker auf die Fahnen geschrieben haben. Es gibt Ausnahmen aber die haben nicht die Macht etwas zu bewirken.
(((O)))
Ich finde es für die Partei "mit dem C im Namen" beschämend, in der Flüchtlingspolitik die ganz unchristliche Linie zu fahren, und jetzt, wo es passt, sich mal wieder auf das "C" zu berufen. Das Heuchelei. Neuerdings steht das "C" ja wohl eher für "corrupt"
panda
@(((O))) Wenn diese Menschen wirklich religiös wären, dann würden sie den Ostergottestdienst sausen lassen und ihr gebot... "Liebe deinen Nächsten" umsetzen und dies nicht mit füßen treten. Ist aber nicht nur bei Christen so... alle Religionsgemeinden müssen geschlossen werden.
Ingo Bernable
@(((O))) Statt Gottesdienste zu Ostern zu untersagen eingte man sich doch immerhin darauf die Kirchen lediglich höflich darum zu bitten sich diesmal online zu versammeln, woraufhin diese sogleich erklärten beim wichtigsten Fest des Jahres auf keinen Fall zu Abstrichen bereit zu sein. Warum sollte man schließlich auch Rücksicht auf das Sterben nehmen wenn man doch eh glaubt, dass das der direkte Weg ins Himmelreich ist.
danny schneider
@Ingo Bernable Aber waren die Christen nicht auch gegen Selbstmord?
Ingo Bernable
The same procedure as every time.
Szene 1: Die MP-Runde ringt in endlosen Stunden um einen Minimalkompromiss der an sich schon nicht ausreichen würde um die Lage grundelgend zu ändern.
Szene 2: Tags drauf melden sich einzelne Länder zu Wort und erklären welche Teile der eben noch verlautbarten, gemeinsamen Linie sie nun doch nicht befolgen wollen.
Szene 3: Die Landkreise und Kommunen entdecken Interpretations- und Ermessensspielräumen wodurch weitere Teile der Maßnahmen in der Praxis nicht umgesetzt und Schulen und Läden dann auch mal jenseits einer 100er-Inzidenz offen bleiben.
Nächste Aufführung wieder in zwei Wochen, dann voraussichtlich mit einer bundesweiten Inzidenz von über 150.
meerwind7
@Ingo Bernable SZene 4: Die Bürger entdecken weitere Schlupflöcher und "was sie nicht nachvollziehen können".
meerwind7
@Ingo Bernable Wieso wussten Sie um 9:42 schon, dass Merkel die Osterruhe gegen 11 Uhr wieder kassieren würde?
Bei 150 wird dann beschlossen, ab 200 wirklich zu handeln ...
Lars B.
@Ingo Bernable Sie haben vergessen zu erwähnen, dass auch immer die mehr oder weniger gleichen Masssnahmen beschlossen werden - seit einem Jahr schon! Und was bringts? Nicht so viel wie erhofft/erwartet. Was also macht man beim nächsten mal? Na? Wissen Sie es? Sie und ich und viele andere Menschen würden vielleicht etwas anderes versuchen, einen anderen Weg gehen, andere Massnahmen anstreben. Nicht so unsere Bundesregierung und unsere Landesregierungen. Die beharren auf die immer gleichen nicht bewährten Dinge.
EinigeLandreise und Städte sind da schon erfolgreicher.
Die Nachvollziehbarkeit, welche Gruppe von Menschen, Rentner, Arbeiter, Angestellte etc. pp. zudem Pendler oder nicht sich bei welcher Gelegenheit angesteckt haben mag ist der Schlüssel. Da mengelt es der Regierung aber an einer konsequenten Nachverfolgung von Infektionsketten - Datenschutz etc. - und unterm Strich bezahlen wir alle sehr lange dafür. Und vom Impfdesaster nebst Beschaffungsgau mal ganz abgesehen.
Bunte Kuh
@Ingo Bernable Frei nach Otto(?):
Wenn ich zu meinen Ministerpräsidierenden sage: "Kommt ihr her oder nicht!". Dann kommen die her - oder nicht.