Merkels Absage des Osterlockdowns: Die Schuldbremse
Die Kanzlerin hat die umstrittene „Ruhetage“-Entscheidung zurückgenommen und die Schuld für Fehler auf sich genommen. In der Union wächst die Unruhe.
Sorry und nochmal von vorne: Merkel bei der Regierungsbefragung am Mittwoch Foto: Florian Gaertner/photothek/imago
BERLIN taz | Am Anfang scheint selbst Wolfgang Schäuble ein bisschen aus dem Tritt zu sein. Nach der Eröffnung der Sitzung kommt der Bundestagspräsident kurz mit der Tagesordnung und den Zetteln auf seinem Pult durcheinander. Dann ruft Schäuble zur Regierungsbefragung der Bundeskanzlerin auf. Und Angela Merkel wiederholt nun noch einmal das, was sie etwa eine halbe Stunde zuvor schon der Presse verkündet hat.
Dass sie die sogenannte Osterruhe abgeblasen hat. Dass viele Fragen in der kurzen Zeit nicht lösbar waren, das Vorhaben deshalb nicht umsetzbar sei. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, sagt Merkel dann. Und dafür trage sie auch die Verantwortung. Sie entschuldigt sich bei der Bevölkerung für die zusätzliche Verunsicherung, die durch das Hin und Her entstanden sei. „Dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“
Es ist ein beispielloser Vorgang: ein öffentliches Sorry der Frau, die am Ende die Verantwortung für irgendwie alles trägt. Für einem Moment ist da der Gedanke im Raum: Wenn Merkel die Verantwortung persönlich übernimmt – zieht sie dann auch persönliche Konsequenzen?
Aber das tut sie natürlich nicht. Merkel tritt bei der Bundestagswahl im September nicht mehr an, ihre Ära endet sowieso. Dennoch zeigt sie in diesem Moment Größe. Im Bundestag zollen ihr dafür von FDP über Grüne bis zur Linken viele Respekt. Aber sie greifen Merkel auch an. Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken, fordert, Merkel müsse die Vertrauensfrage stellen. Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner und die AfD-Fraktion sehen das so. Bartsch verhaspelt sich bei seinem Statement, sodass Merkel trocken entgegnet: Eine Frage sei das ja nun nicht, sondern eine Aufforderung?
Aufgeladene Stimmung bei CDU/CSU
Merkel umschifft den heiklen Punkt gekonnt. Aus ihrer Sicht hat sie die Notbremse gezogen in einem Zug, der zu entgleisen drohte. In einer hektisch einberufenen, digital abgehaltenen Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochvormittag kassierte sie die Idee, den Gründonnerstag und Karsamstag zu „Ruhetagen“ zu erklären. An diesen Tagen sollten relevante Teile der Industrie stillgelegt werden. In der Sitzung schwante es den Beteiligten schon, dass die Korrektur schlecht ankommen würde. „Wir sind jetzt die Deppen“, hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) laut Bild dort gesagt.
Doch die Ruhetage-Regel, für die sie sich vor gerade mal einem Tag in einer zwölfstündigen Sitzung mit den RegierungschefInnen der Länder eingesetzt hat, stieß auf zu derbe Kritik, als dass sie zu halten gewesen wäre. Kaum waren die Beschlüsse am frühen Dienstagmorgen bekannt, hagelte es Einwände – von der Opposition, von den Kirchen, vom Handel. Aber auch von einigen MinisterpräsidentInnen, die selbst an der Runde beteiligt waren. Von CSU-Innenminister Horst Seehofer, der immerhin Teil der Regierung ist. Und in der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag.
Dort sei die Stimmung aufgeladen und erhitzt gewesen, wird nach der Sitzung am Dienstagnachmittag kolportiert. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz seien weder nachvollziehbar noch kommunizierbar, lautete die Kritik.
Die Abgeordneten kriegen den Frust über das Gewurschtel im Wahlkreis voll ab, müssen sich vor genervten GastwirtInnen, wütenden UnternehmerInnen oder gefrusteten Eltern rechtfertigen.
Klamauk von Linke, FDP und AfD
In der Fraktionssitzung geht es um untersagten Osterurlaub in deutschen Ferienwohnungen und erlaubte Flüge nach Mallorca, um geschlossene Geschäfte und unerwünschte Ostermessen. Unmut herrschte nicht nur bei einigen wenigen Abgeordneten, sondern bei der Mehrheit derer, die sich zu Wort gemeldet hatten. Einige Abgeordnete machten sich gar öffentlich Luft. Sie könne die Beschlüsse nicht mehr schönreden, twitterte etwa die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann aus Bremen.
Und der Thüringer Abgeordnete Albert Weiler schrieb gar einen offenen Brandbrief an die Kanzlerin. Die Beschlüsse seien „planlos, ratlos, mutlos“, heißt es darin – und eine Kapitulationserklärung. Weiler schreibt in seinem Brief, adressiert an die eigenen Leute in der Regierung, von „Politikversagen“. Brutaler geht es nicht.
Dietmar Bartsch von der Linken fordert, Merkel müsse die Vertrauensfrage stellen. Er verhaspelt sich bei seinem Statement, sodass Merkel trocken entgegnet: Eine Frage sei das ja nun nicht, sondern eine Aufforderung?
Warum also keine Vertrauensfrage? Eine Kanzlerin oder ein Kanzler kann mit einer Vertrauensfrage Neuwahlen erzwingen, indem sie absichtlich verliert. An diesem Szenario dürfte Merkel kein Interesse haben, da sie ohnehin nicht mehr antritt. Oder der Kanzler, die Kanzlerin kann die Koalition auf seinen Kurs zwingen. Dafür ist die Lage aber zu unübersichtlich: Den Beschluss mit den strittigen Ruhetagen haben 16 MinisterpräsidentInnen – auch die von SPD, Linken und Grünen – unterschrieben, er wurde nicht vom Parlament bestätigt. Welchen Kurs sollte sich Merkel da bestätigen lassen?
Was Linke, FDP und AfD fordern, ist also auch ein bisschen Oppositionsklamauk. Linkspartei-Chefin Susanne Hennig-Wellsow schrieb noch vor der Bundestagssitzung auf Twitter: „Wir brauchen Klarheit darüber, ob diese Regierung noch handlungsfähig ist“. Ganz ähnlich hört es sich bei Lindner an. Beide wissen natürlich: In der Unionsfraktion geht ohnehin die Panik um – da sind die Korruptionsaffären, die schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen und immer weiter sinkender Umfragewerte für CSU und CDU.
Merkel antwortet routiniert
Und doch: Die Kanzlerin, die ja deutlich angeschlagen ist, in Bedrängnis zu bringen, das gelingt der Opposition nicht. Das mag auch an dem Format liegen. Die Regierungsbefragung, der sich die Kanzlerin hier turnusgemäß stellt, hat strikte Regeln. Eine Minute Frage, eine Minute Antwort, dann darf noch eine Nachfrage gestellt werden. Marco Buschmann von der FDP will wieder einmal wissen, wann die Kanzlerin endlich die Entscheidung über die Coronapolitik zurück in das Parlament bringe.
Die Grüne Katrin Göring-Eckardt fragt, ob sich die Ministerpräsidentenkonferenz nicht überlebt habe. Und der Linke Dietmar Bartsch erkundigt sich, ob Merkel nicht der Ansicht sei, dass Regierungsmitglieder wie Gesundheitsminister Jens Spahn und Verkehrsminister Andi Scheuer nicht ihrem Vorbild folgen und ihre Fehler eingestehen sollten. Und natürlich geht es auch um fehlende Schnelltest und die Lage an den Schulen, aber auch um die EU-Finanzen und den Nachtragshaushalt. Das alles beantwortet Merkel routiniert.
Kurz vor ihrem öffentlichem Sorry im Kanzleramt legt Michael Kretschmer einen bemerkenswerten Auftritt hin. Als Ministerpräsident in Sachsen kennt er die Wut vieler BürgerInnen über die Coronapolitik aus erster Hand. Kretschmer wirft sich mit Verve vor die Kanzlerin. „Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen“, sagt er. Die Entscheidung sei von 16 MinisterpräsidentInnen und der Regierung getroffen worden. Und: Der Kampf gegen das Virus werde „auch in Zukunft“ mit neuen Entscheidungen und Strategieänderungen einhergehen.
Auch ein anderer Mann stellt sich neben Merkel, einer, auf den alle in der CDU schauen – und viele zunehmend skeptisch. Armin Laschet, Regierungschef in Nordrhein-Westfalen, neuer CDU-Chef und möglicher Kanzlerkandidat, verteidigt die Rücknahme der österlichen Ruhetage im Düsseldorfer Landtag. „Man kann nicht einen gesetzlichen Feiertag mal eben innerhalb von zehn Tagen vorher einführen.“ Man habe viele Probleme nicht gesehen, sagt Laschet.
Überwältigender Eindruck von Planlosigkeit
Was passiert mit Lieferketten, die unterbrochen werden? Was mit Fleisch, das pünktlich im Supermarkt sein muss? Was mit Babynahrung, die tagesgenau gefertigt werde? Laschets Fazit: Es tue der politischen Kultur in Deutschland gut, wenn die Notbremse rechtzeitig gezogen werde. Und die Schuld für den Fehler sieht er nicht allein bei Merkel: „Wir haben Bedenken geäußert“, sagt er. Aber „am Ende“ hätten alle 16 Ministerpräsidenten gesagt: Wir machen das so.
Alle Augen richteten sich am Mittwoch auf Merkel. Aber zur Wahrheit gehört, dass die gesamte Ministerpräsidentenkonferenz zuletzt ein schlechtes Bild abgab. Mehrere LänderchefInnen scheiterten nach der 12-stündigen Marathonsitzung daran, die eigenen Beschlüsse nachvollziehbar zu erklären. Der Brandenburger Dietmar Woidke eierte im Radio hilflos herum, als er sagen sollte, was den Ruhetag von einem Feiertag unterscheide. Irgendwo im Arbeitsschutzgesetz stehe es drin.
Es bleibt ein überwältigender Eindruck von Planlosigkeit. Am Morgen nach der Nachtsitzung meldete sich die evangelische Kirche zu Wort. Der Beschluss „hat uns sehr überrascht, zumal davon das wichtigste Fest der Christen betroffen wäre“, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm. Eine christliche Volkspartei, die im Eifer des Gefechts die Ostergottesdienste vergisst – kann ja mal passieren? Nein, so etwas passiert besser nicht.
Leser*innenkommentare
Tilman Kluge
Der Mix der einschlägigen Debatte fördert neben existierender Probleme ("Viele Köche-Syndrom", inhaltliche Ungereimtheiten,...) auch innere Zerrissenheiten perverser Art zutage.
Daß man sich aus den Ungereimtheiten oft keinen Reim machen kann, ist vermeidbar, weil vieles erklärbar wäre. Das beginnt mit 5stelligen "Kleinigkeiten" der Fallmeldungen, die schlüssiger würden, wenn absoluten Zahlen auch Positiv-Prozente der insgesamt zugrundegelegten Tests beigeordnet würden. Das würde v.a. das "Wochenendloch" transparenter machen. Statistische Fehler (z.B. Verrechnung von "Ausreißern" wie "Hotspots" würden zwar nicht ausgeräumt, aber das wäre momentan verzeihlich.
Osterkonform dicke Eier hingegen fallen in einem konkreten Fall in das Segment "Menschenverachtung". So forderte die AfD in der Bundestagssitzung am 26.3.21 wortreich und inhaltsarm, daß die Corona-Akteure Merkel & Co endlich auf wissenschaftlicher Grundlage handeln mögen. Was die AfD unter Wissenschaft versteht, hatte AfD Obertränentier Dr. Baumann MdB auf einer Pressekonferenz seiner Fraktion schon vor Weihnachten dargelegt. Er empfahl, 80jährige und ältere Menschen beim Corona-Impfen zu priorisieren. Diese hätten Angst und „ob der Impfstoff möglicherweise Spätfolgen hat, interessiert die nicht mehr“.
Derartige geistige Ausfälle zu Lasten der älteren Generation sind nicht nur "respektlos" oder "erschütternd". Vielmehr liegen hier historische Analogien nahe. Die deutsche Geschichte weist z.B. Anfang der 40er Jahre selektive Angriffe auf bestimmte Bevölkerungsteile auf. Dieser Vergleich braucht keine exakte Analogien auf der Basis 1:1. Es zählt vielmehr der letal orientierte Ungeist seinerzeit herrschender Diktatoren und Vasallen.
Dennoch fehlt seitens der übrigen Parteien im Hohen Hause bislang eine durchschlagende Kritik an der Denkweise eines AfD-MdB, der de jure (egal, ob das, weil AfD-Fraktion, gefällt oder nicht) das ganze Volk repräsentiert.
Q: www.youtube.com/watch?v=xMinNZD79UU 1:07:45
Martin Rees
Nächtens verzockt, die Serie der nocturnen Zermürbung gerissen und Vertrauen verspielt.
Sind die forschen Frondeure schon im Feme-Anmarsch, wie 1989, als die Wirtschaft (u.a. A. Herrhausen) die Kanzlerfrage (H. Kohl) der Räson der Granden ( H. Geissler, L. Späth u.v.m.) zum Trotze entschied? Brutus (n.n.), den Dolch im Gewande, bleibt dem Throne fern. Bekunde die MPK (mult.) den fürstlichen Schulterschluss der geteilten Verantwortung und Kurskorrektur! "Nicht der Weisheit letzter Schluss" dozierte Frau Dr. Merkel (Richtlinienkompetenz), es war unter dem Niveau des ersten. Schaden abzuwenden (Image?) vom deutschen Volke, neudeutsch Good Governance, dem Amtseid mit Schwurhand getreu zur Regentschaft (zumind. i. Kabinett) verpflichtet. An Ostern:
"Häschen in der Grube"*, meine deutsche Version der "lame duck". Stillstand ist zu wenig, sie kann nur gewinnen: Demut statt Hochmut. A la bonne heure, die Amts-Vorgänger (Birne, Brioni) waren daran gescheitert. Sie hat verstanden.
*"Häschen hüpf, Häschen hüpf!", das Ende, kann auch Mehrzahl werden, oder?
Rainer B.
Kann hier ja nur für mich sprechen, aber für eine - wie auch immer geartete - „Osterruhe“ hätte sich aus meiner Sicht tatsächlich doch niemand entschuldigen müssen. Da gibt's doch ganz anderes. Anfang 2020 kam das/der Virus offensichtlich mit dem internationalen Flugverkehr nach Europa. Dumm geflogen! Ein Lockdown wurde dann bekanntermaßen noch rechtzeitig beschlossen, so daß „nur“ ca. 5.000 Menschen bis zum Sommer sterben mussten. Soweit so gut. Dann regierte hier ausschließlich das Prinzip Hoffnung und viele nähten sich ihre Masken selbst. Die zweite Welle war früh schon für den Herbst wissenschaftlich hinreichend fundiert vorherberechnet worden. Eine Strategie, wie man damit dann im Vorfeld sinnvoll umgehen sollte, verfolgten die Verantwortlichen in Bund und Land entweder gar nicht, oder alles andere als zielführend und/oder nicht wirklich konsequent. Die Politik blieb dann den ganzen Sommer über weitgehend praktisch untätig. Keine halbwegs sicheren Masken, keine Schnelltests, keine brauchbaren Verträge für eine gesicherte Impfstoffproduktion und -Lieferung, keine wirksamen Luftfilter in öffentlichen Gebäuden und und und. Im Herbst hatte genau diese Schläfrigkeit ca.70.000 Tote in Deutschland zur Folge. Dafür hätte dann durchaus schon mal jemand um Entschuldigung bitten und hätte auch dafür persönlich Verantwortung übernehmen können. Das wurde aber irgendwie vergessen wegen Wahlkampf oder sonstwas. Stattdessen entschuldigt sich nun Frau Merkel für eine mal eben zu später Stunde ins Blaue gedachte „Osterruhe“, die noch sowas wie tätiges Handeln vortäuschen sollte. Offenbar eine reine Ersatzhandlung nur um der Geste willen - und dazu noch explizit „qua Amt“. Was soll das denn werden? Absurdes Theater? Ein vorgezogener Aprilscherz? Sorry - nicht im Ernst und auch nicht lustig!
cazzimma
Schäuble "aus dem Tritt"? Das ist dann vielleicht doch etwas geschmacklos.
Tilman Kluge
@cazzimma Ich hätte kein Problem, hinsichtlich der "Geschmacklosigkeit" zu schreiben "da steht Schäuble drüber".
Reinhardt Gutsche
Tauziehen
Die Reaktionen auf diesen Kakophonie-Peak der Anti-Coronapolitik vermitteln den Eindruck, alle würden in ihrer einhelligen Kritik an der Regierungspolitik am gleichen Tau ziehen, allerdings am jeweils anderen Ende. Alle Beteiligten in diesem Wettkampf scheint der Wunderglaube zu einen, die NPI mit Lockdown, Ausgangsperre, Maskenball im Freien, Schulschließungen unterhalb der Sekundarstufe usw. würden irgend etwas am Infektionsgeschehen ändern. Ein Blick auf die langfristigen Verlaufskurven in Schweden sollte für die Erkenntnis genügen, daß all dies im Grunde für die Katz ist. Bei allen relevanten Parametern liegt Schweden mit seiner Kultur des Gebots und der Selbstverantwortung im europäischen Vergleich im Mittelfeld und weist mit 1,78% gegenüber 2,82% in Deutschland inzwischen sogar einen um 40% geringeren CFR-Wert auf. (Quelle: JHU) Eine dauerhaft-stabile und nachhaltige Absenkung aller NPI auf das Niveau Schwedens und die Abkehr von der Verbots- und Sanktionskultur bärge, wie ersichtlich, mithin keine größeren Risiken als in Schweden. Die systemischen Nutzen hingegen wären immens.
Kaboom
@Reinhardt Gutsche LOL, die schwedische Regierung hat eingestanden, dass ihre Politik gescheitert ist, und schon vor Monaten ihren Sonderweg aufgegeben.
www.sueddeutsche.d...onavirus-1.4904015
www.handelsblatt.c...mLkeDbLaRXIhUo-ap2
Des Weiteren hat Schweden KEINESWEGS im Kontext Corona Zahlen, die "im europäischen Vergleich im Mittelfeld" liegen. Und das bei der nahezu niedrigsten Einwohnerdichte Europas
Und die CFR hat GAR NICHTS mit dem schwedischen Sonderweg zu tun, da gehts nämlich ausschließlich um die, die schon infiziert sind.
sachmah
@Kaboom 👍
Reinhardt Gutsche
@Kaboom Effizienter scheitern
Zitat @Kaboom: „[Re]: LOL, die schwedische Regierung hat eingestanden, dass ihre Politik gescheitert ist, und schon vor Monaten ihren Sonderweg aufgegeben.“
Wirklich? Die Schwedische Regierung hat vor Weihnachten ihren König ein Sprüchlein aufsagen lassen, der gegenüber dem nörgelnden Ausland genau diesen Eindruck erwecken sollte. Desgleichen das Vorratsgesetz über mögliche schärfere NPI. Beides waren eher clevere PR-Aktionen, denen keine konkrete Maßnahmen folgten, die eine Abkehr von der bisherigen Politikkultur des Gebots und des Appells an die Eigenverantwortung folgten. Bis heute hat sich daran nichts geändert. Es gibt weder einen Schrotflinten-Lockdown, noch Schließungen von Kindereinrichtungen unterhalb der Sekundarstufe, noch die alberne Maskenpflicht im Freien, v. a. Aber kein Sanktionsregime, also das, was die Standford-Metastudie zur NPI-Wirksamkeit „less restrective NPI (lrNPI) nennt.
Leider verraten Sie uns nicht, bei welchen Parametern nun Schweden nicht im europäischen Mittelfeld liegen soll, etwa im Vergleich zu den Lockdown-Ländern Frankreich, Italien, Spanien, Belgien oder UK. Übrigens sind die meisten Infektionen im Großraum Stockholm mit einer Einwohnerdichte von 332,3 / qkm zu verzeichnen. Das entspricht etwa derjenigen Belgiens (374/qkm), dem Land mit der europaweit höchsten Zahl von Covid-19 zugeschrieben Verstorbenenfälle (2000/Mio, gegenüber zu Schweden mit 1300/Mio.)
Ein niedriger CFR-Wert sagt viel aus über den Erfolg der medizinischen Anstrengungen bei der Behandlung von Covid-Erkrankten und ist ein wichtiger Maßstab bei der Gefahrenabschätzung der Indizenz: Es macht schon einen Unterschied, ob bei 100 000 Infektionsfällen 200 oder 300 Verstorbene zu befürchten sind. Der Europa-Durchschnitt beträgt 2,23%. Schweden liegt derzeit bei 1,78%, also sogar weit darunter, v. a. weit unter allen Lockdownländern.
Soviel zum gescheiterten Sonderweg Schwedens.
Yossarian
@Kaboom Ist das Ihr Ernst? Ein Link auf einen Artikel vom 12.05.2020? Als Beleg für Ihre These vom gescheiterten schwedischen Sonderweg? Da ist zu Recht ein lol angebracht, eher noch ein rofl.
sachmah
@Reinhardt Gutsche Schweden ist gescheitert, rechnen Sie auf 100.000 statt sich die absoluten Zahlen bei einer viel kleineren Bevölkerung anzuschauen! Und dann können Sie die Großstädte dort an ein paar Fingern abzählen. Dauerschleife macht die Argumente pro Schweden nicht wahrer.
Reinhardt Gutsche
@sachmah Absolute und relative Zahlen
Zitat @ Sachmah: „Schweden ist gescheitert, rechnen Sie auf 100.000 statt sich die absoluten Zahlen bei einer viel kleineren Bevölkerung anzuschauen!“
Der inkriminierte Beitrag zum erfolgreichen schwedischen Weg einer Kultur des Gebots und des Appells an die Eigenverantwortung mündiger, erwachsener Bürger (statt Verbote und Sanktionen) stützt sich, wie ersichtlich, nicht auf die absoluten sondern auf die relativen Zahlen. Dauerschleife der Scheitern-Legende macht die Argumente contra Schweden nicht wahrer.
Wolf Haberer
@sachmah .
"Schweden ist gescheitert..."
Kühne Behauptung. Anderen, die solide Grunddaten nennen, geben Sie den wohlmeinenden Rat genau auf dieselbigen zu schauen und selbst haben Sie aber offensichtlich keine Lust zu.
Sie sollten sich wie so manch andere Hobby-Pandemie-Analysten vor allzu einfachen Vorstellungen über kausale Zusammenhänge bei denen jedoch schon die Grundannahmen nicht richtig stimmig sind, hüten.
Es wird langsam wahrscheinlicher, dass wir und die Schweden ziemlich genau am selben Ende ankommen werden, auf unterschiedlichen Wegen. Die etwas Schlaueren haben das schon von Beginn an für möglich gehalten.
Kaboom
@Wolf Haberer Es ist offenbar nicht jedem gegeben, eine Suchmashcine zu bedienen. Also:
Tote pro Mio EW:
de.statista.com/st...waehlten-laendern/
Und das bei einer Einwohner-Dichte, die ziemlich genau bei 10% der deutschen liegt
www.bpb.de/nachsch...er%20je%20km%C2%B2.
In D wären bei Einschlagen des "schwedischen Wegs" ganz schlicht zehntausende Leute mehr gestorben. Denn wie es sich in diesem Land mit dem "mündigen Bürger" verhält, kann man beispielsweise in unten verlinkten Video gut sehen. Ohne Masken und ohne Abstand in der Stadt mit der zu diesem Zeitpunkt höchsten Inzidenz
www.youtube.com/watch?v=vv3Q-wKftW0
sachmah
@Wolf Haberer Schweden testet mehr. Sie sollten mal auf die Todesfälle je hunderttausend Einwohner schauen, dann geht ein Licht auf. Hierzulande ist die Dunkelziffer um einiges höher. Und solche Sprüche wie Hobbyanalyst gebe ich direkt zurück, was soll das?
Fabian Wetzel
@sachmah Er hat doch von Prozenten geschrieben. Verstehe ich jetzt was nicht?
sachmah
@Fabian Wetzel Stichwort Dunkelziffer vs. Stichwort Tote auf 100.000. Für die CFR muss man das C erstmal einheitlich und korrekt bestimmen.
Rudolf Fissner
Eigentlich geht die #Vertrauensfrage an die beteiligten Ministerpräsidenten fast aller Parteien. Warum wird diese dort nicht gestellt?
Super Constellation
Jetzt fehlt wirklich nur noch der Spruch
".. ich liebe Euch doch alle"...
Und dann folgt das Theater mit dem Hut.
achterhoeker
Das erinnert mich an einen Cartoon in einem Pfadfinderliederbuch vor vielen Jahren. Da erhält ein Lehrer, der einen Kollegen vertreten soll, einen Zettel von dem Kollegen, worauf zu lesen ist: "Lieber Herr Kollege, bitte gehen Sie in meine Klasse und schauen, was die Schüler so machen - und verbieten Sie es ihnen."
Das ist die heutige Politik der Bundeskasperregierung, Landesfürsten eingeschlossen.
Das Wahlvolk besteht aus dummen ungezogenen Kindern, die eine harte Hand brauchen. Die allweise Regierung muss das Volk zu seinem Wohlergehen zwingen.
Tja, mit der Intelligenz und Bildung ist das so eine Sache, wie ich es mit Vergnügen in einem Zug in Hildesheim Hbf. erlebte, der auf sein Abfahrtssignal wartete. Ein Mädchen schaute zum Fenster hinaus und berichtete:"Der Zug hat schon alle Türen geschlossen, bis auf eine." Die Eltern empört:"Was issn das für ein Deutsch, es heißt die Türen sind schon alle geschlossen bis auf einer!"
Unerträglich von einem Deppenkonsortium regiert zu werden. Es muss verschwinden.
Rudolf Fissner
@achterhoeker Also ich als Bremer sehe die Verantwortung beim Land und der Stadt Bremen. Ich halte die Politik des Landes Bremen für bedenklich. Stadtbezogen wäre mehr gegangen, hätten mehr Menschenleben gerettet werden können. Das zeigen andere Städte wie Tübingen und Rostock.
Der Verweis auf die Bundesregierung ist nur Wahlkampfgekasperl, um von den eigentlichen Verantwortlichen abzulenken.
DaBa
Wir als Bürger müssen endlich mehr Verantwortung zugestanden bekommen und auch übernehmen. Politiker können beschließen was sie wollen, im Privaten und am Arbeitsplatz muss Infektionsprävention letztlich umgesetzt werden. ICH reduziere meine Kontakte, ICH trage Maske, ICH gebe dem Gesundheitsamt ehrlich Auskunft, wenn es nötig wird . Die Politik schafft Rahmenbedingungen ( und das hat sie!!!), ICH muss mich verantwortungsvoll verhalten. Ansonsten riskiere ICH meine Gesundheit und das meiner Kontaktpersonen. Und wenn mir das nicht so vordringluch erscheint, muss ich auch mit den Konsequenzen leben (oder sterben). Die Politik kann uns nicht alle retten, muss sie auch nicht, will nicht jeder, aber sie darf auch nicht weiter so massiv in unsere Lebensführung eingreifen. Sonst fühlt sich jeder gegängelt und hält sich erst recht nicht an vernünftige Maßnahmen.
uvw
Das war der Move, der am wenigstens kostet. Merkel hat nichts zu verlieren, kann nur gewinnen dabei.
Gehen die Zahlen hoch und die Lage eskaliert weiter, war sie es nicht, sondern die Plärrer aus Wirtschaft und Kirchen und deren devote Lakaien, die Minipräsis. Also genau die, die traditionell vereint die Karre in den Dreck fahren, die die kleine Frau und der kleine Mann da wieder rausholen dürfen.
Gehen die Zahlen runter, (wenn überhaupt, dann nur durchs Wetter) hat sie rechtzeitig und besonnen gehandelt.
In beiden Fällen hat sie das für die Politszene seit 50 Jahren Undenkbare getan, nämlich _einen_ Fehler einzugestehen und "zeitnah" zu korrigieren. Sensationell. Selbst wenn auch das nur PR ist und sie der privilegienverwöhnten Arroganz der Kirchen nichts entgegengesetzt hat.
Da die CDU-Lachtauben allesamt eine schlechte Figur abgeben, könnte Merkel in einem Überraschungscoup sogar noch einmal kandidieren, um ihren Verein zu entlasten. Wobei - Söder muss man im Auge behalten. Wenn der bis zum Herbst keine groben Fehler macht, ist der Option, unter den Blinden. Für Habeck reicht ein Besenstiel.
CSU und Grüne, wer denkt da nicht über Auswanderung nach? Aber in Australien sieht es noch schlechter aus.
Jossi Blum
@uvw "Gehen die Zahlen runter, (wenn überhaupt, dann nur durchs Wetter) hat sie rechtzeitig und besonnen gehandelt."
Das wärmere Wetter wird eher eine Erhöhung der Infektionen bewirken. Parks, Seen, etc. werden bevölkert sein. Die warmen Außentemperaturen beeindrucken den Virus nicht.
LajosH
"Am Anfang scheint selbst Wolfgang Schäuble ein bisschen aus dem Tritt zu sein." Ähm. Vielleicht nicht die beste Beschreibung für jemanden, der einen Rollstuhl nutzt?
prius
Taiwaner können überall einkaufen.Kinder gehen zur Schule.Einen Lockdown hat es dort nie gegeben.
Während Deutsche im Februar2020 Karneval feierten, standen die Menschen in Taiwan Schlange für rationierte Masken.Einreisebeschränkungen und Quarantäneregeln wurden Schritt für Schritt verschärft. Lockdowns gab es nie, der drastischste Schritt waren um zwei Wochen verlängerte Schulferien
pesetenpaule
Man sieht an den Entscheidungen der minipräser, daß sie halt keine Ahnung haben von der Realität des Bürgers. Sie sind befinden sich in einem Paralleluniversum welches durch Wahlen getaktet wird. Kommt Mal wieder auf den Boden der Tatsachen....
04369 (Profil gelöscht)
Gast
Die Kanzlerin vertraut kopflosen Justiziaren ihres Amtes, die es nicht vermögen, den "Ruhetag" mit dem Infektionsschutzgesetz in Einklang zu bringen und lässt diesen Schnellschuss von den MPs abnicken und die machen es auch noch mit? Jo als Dilettant hab ich Verständnis für Dilettantismus und auch für Deppen wie den Bouffier. 50€ das die nächste MPK scheitert.
04369 (Profil gelöscht)
Gast
@04369 (Profil gelöscht) Und ja lass die Schwarzen mal zittern. Es ist höchste Zeit das die Konservativen Korrumpelz in Rente gehen und Platz machen für eine neue Progressive und büdde, linke Regierung!
Peter Bähr
@04369 (Profil gelöscht) Sehr richtig, Senor Ramon Moreno, wonach es höchste Zeit, dass "die Konservativen Korrumpelz in Rente gehen und Platz machen für eine neue Progressive und büdde, linke Regierung!"
(Ein nur winziges und teleologisches Fragezeichen hinter Ihren Konservativ-Terminus.)
Freilich, und jetzt alle, reihum: "Ach, wär das schön!"
Ajuga
@04369 (Profil gelöscht) This, precisely.
sachmah
@04369 (Profil gelöscht) Ha die Linken! Außer Vetrauensfrage mit AFDP zu fordern fällt mir nur der Eierkurs von Ramelow ein, der noch beschissenere Zahlen als in CDU Sachsen als Folge hatte.
05838 (Profil gelöscht)
Gast
Es war der Absturz der Union bei den Umfragewerten. Selbst die CSU ist inzwischen von 47 auf unter 37 gefallen. Angela Merkel war schon immer eine Umfragekanzlerin.
Sandor Krasna
Eigentlich ziemlich geschickt von Merkel. So steht sie als respektabel da, nimmt die CDU aus der Schusslinie, und die Probleme werden zur Ländersache erklärt. Das Kuschen vor der Wirtschaft wird als "Vernunftsentscheidung" verkauft, steigende Coronazahlen auf den Malle-Tourismus zurückgeführt und die Opposition als respektlos diffamiert. Schade, dass Merkel immer nur dann klug handelt, wenn es um den Machterhalt der CDU geht, dabei haben wir gerade ganz andere Probleme als die schlechten Umfragewerte der CDU. Merkel scheint den Ernst der Lage nicht ganz begriffen zu haben.
frank
Tja - wenn auch die Autoindustrie mal zumachen soll, dann ist richtig Schluss mit lustig.
Dienstagabend Autogipfel, Mittwoch Gang nach Canossa.
Nach schon fast nordkoreanisch anmutender Schuldübernahme und Entschuldigung (für das föderale Chaos oder was ?) gibt sich die Autoindustrie dann wieder handzahm.
Daniel Drogan
@frank Das denke ich mir. Ich denke von der Autoindustrie kam auch die Idee mit der Entschuldigung von Merkel. Sowas böses was sie da angedacht hatte. Also wirklich, der Wirtschaft sowas vor die Füsse zu werfen.
Dabei wäre genau der Schritt endlich notwendig, so wie anderen Staaten, wie Taiwan, Neuseeland, Vietnam,....schön längst machen.
Aber wir werden im Juni/Juli noch mit Fallzahlen um die 10.000 rumrätseln, bisschen mehr lockern, wieder bisschen mehr lockdownchen....hui hott...
Nikolai Nikitin
Gut, dass Merkel sich hier entschuldigt hat. Endlich, möchte man sagen, sieht sie hier einmal ihre offensichtliche Fehlentscheidung ein. Doch wieviele Male in ihrer Regierungszeit hat sie eigenwillig und unabgestimmt Dinge in die Welt geblasen, politische Entscheidungen als alternativlos dargestellt, um schon im Vorfeld jegliche politische Diskussion abzuwürgen. Wäre ihrem Kurs nicht ein Großteil der Medien willfährig gefolgt, weil sie ja angeblich so bescheiden und unprätentiös ist, wäre uns manches erspart geblieben.
Libuzzi
"Dass viele Fragen in der kurzen Zeit nicht lösbar waren, das Vorhaben deshalb nicht umsetzbar sei." Dass ich nicht lache! Das komplette Schulwesen ist seit einem halben Jahr im Schnappatmungsmodus. Da kommen donnerstags Anweisungen, die montags bereits umgesetzt sein müssen, und: wir bekommen das hin.
Und die deutsche Wirtschaft: lamentiert. Die Leiferketten! Die Lohnfortzahlung! Die Rechtssicherheit. Nur "Ich-kann-nicht"-Wichte. Aber dicke Eier haben, wenn es um das Verkünden von Jahreszahlen, Unternehmenszielen etc. geht. Da ist keine Kraftvokabel zu groß.
Und die Kirchen jammern -- die SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern hat auch niemand gefragt. Und da fällt nicht nur das wichtigste Fest im Jahr aus -- dass wir übrigens alle Jahre wieder feiern.
Und der Handel! Au weia, ein Samstag ohne shoppen! Und ohne frische Schnitzel! Der Jahresumsatz!
Ich habe so langsam das Gefühl, dass die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft ebenso Bremsklötze bei der Bekämpfung der Corona-Krise sind wie Staat und Politik. So wie sie Bremsklötze bei der Bekämpfung des Klimawandels sind. Ei-Ei-Eigenheim!
Gut, dass es jetzt unruhig wird in der Union. Vielleicht kapiert dann einmal der ein oder andere, dass Petting mit der deutschen Wirtschaft zu nichts führt außer dass man danach eingesaut ist. Das wäre dann schon einmal ein Fortschritt.
Die "Not-in-my-backyard"-Gesellschaft kriegen wir aber leider nicht so schnell los.
Daniel Drogan
@Libuzzi Don' t mess with the business. ;)
Ich finde es grotesk, dass die Wirtschaft und ein paar wenige Holzköppe der Querpupser, das Land so weiter in Geiselhaft nehmen können!
sachmah
@Libuzzi Danke ja so sehe ich es auch. Ich bestelle mir jetzt einen Boxsack. Der Ärger muss weg. Puh.
Friderike Graebert
ein Tagessieg für ale Bedenkenträger.
Sieg auf ganzer Linie für das Virus.
Wieder einmal.
sachmah
@Friderike Graebert Das stimmt.
Sylkoia Sal
@Friderike Graebert Der eine zusätzliche Feiertag am Donnerstag und der halbe mit den geöffneten Supermärkten am Samstag wären ganz bestimmt DER Gamechanger in der nun ein Jahr dauernden Pandemiebekämpfung gewesen. Ganz bestimmt.....
PeterHH
Wir alle haben doch wirklich die Nase voll, von der Kackophonie der Kanzlerin/MinisterpräsidentInnen-Coronarunde. Die dumme Idee, den Donnserstag freizugeben, damit sich dann alle am Samstag zu Panikeinkäufen im Supermarkt treffen, aufzugeben ist doch gut so. Aber es ist ein Geniestreich von Angela Merkel, die Schuld für diesen undurchdachten Beschluss zur "Osterruhe" allein auf sich zu nehmen. Wie könnte ma es besser deutlich machen, dass die Runde eher Merkel und die 16 Zwerge heißen müsste. Nun erklären sich die etwas Schlaueren unter Ihnen auch zu Mitschuldigen, weil sie merken, dass sie sonst nur zur Staffage verkommen und wirklich nichts zu sagen haben. Den Ton gibt also die Kanzlerin an, und das ist auch gut so.
Daniel Drogan
@PeterHH Na warte mal. Die Möglichkeit Samstag in den Handel zu gehen, heiße NICHT am Samstag in den Handel zu MÜSSEN. Wer die Politik dafür angreift, kann und sollte dann nicht selber zu unintelligent sein dann dieses Verhalten heraufzuprovozieren.
Aber was man von anderen einfordert, gesunden Menschenverstand, kann man halt manchmal selbst nicht wohl nicht mitbringen...
Diese Ausrede mancher Kommentatoren hier und andererorts kann ich nicht nachvollziehen.
sachmah
@PeterHH Ich habe nie verstanden, was das Problem sein sollte, die paar Tage ohne Einkaufen zu überbrücken. Aber anscheinend geht es nicht. Frage mich wie die Deutschen die Weihnachtsfeiertage überleben? Aber vermutlich weiß ich nur nicht von den vielen Hungertoten über die Tage.
cazzimma
@sachmah Sie haben ja Recht, aber jetzt so zu tun, als ob das verminderte Einkaufen die Zahlen massiv 'runterbrächte, ist doch ein ziemlicher Witz.
Bei den Arbeitsplätzen kann gemacht werden, wie die Verantwortlichen gerade lustig sind.
Das verstehe, wer will.
nutzer
@PeterHH und den schwarzen Peter haben jetzt die MPs. Geht`s schief und die Zahlen schnellen nach oben, nun ja jed MP kann in seinem Land eigene Einschränkungen verfügen, (sinngemäß Merkel)
Hat das jemand gemerkt?
Rudolf Fissner
@nutzer Offenbar nicht. Its Wahlkampftime.
Was interessiert da die wichtigste Nebensache der Welt. Man müsste sich da ja an die eigene Nase fassen.
Ajuga
@nutzer "D[ie] Bundeskanzler[in] bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.
Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung.
D[ie] Bundeskanzler[in] leitet [die] Geschäfte [der Bundesregierung] nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung."
Rudolf Fissner
@Ajuga Sie meinen man könnte Ramelow vor Gericht zerren, weil er sich nicht einmal an die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz hält, geschweige denn die Warnungen Merkels zu Corona folgt?