Seitdem bekannt wurde, dass sich AfDler mit anderen Rechtsextremisten in einem Hotel nahe Potsdam getroffen haben, um Pläne einer massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu diskutieren, ist die Frage wieder voll entbrannt: Wie bekämpft man die AfD am besten? Es wird demonstriert und die Frage nach einem Verbotsverfahren heftig debattiert. Ein solches Verfahren könnten der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg bringen. Die Hürden für einen Erfolg von Parteiverbotsverfahrens aber sind hoch. Entsprechend groß ist die Sorge, das Ganze könnte danebengehen.
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SPD
Die AfD ist eine rassistische, menschenverachtende Partei. Daher befürworte ich die genaue Prüfung eines Verbotsverfahrens. Das ist bisher nicht hinreichend passiert. Denn zu Recht gibt es hohe Hürden für ein Verbot. Ein Verbotsverfahren alleine wird aber auch nicht die Lösung sein
Aydan Özoguz, SPD Hamburg
Nun aber formieren sich im Bundestag Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen, die zumindest prüfen wollen, wie groß die Erfolgsaussicht eines Verbotsantrags wäre. Und manche sind bereits entschieden, dass ein Weg nach Karlsruhe richtig wäre. Fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten reichen aus, um das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen – das sind 37 Abgeordnete. Sie könnten beantragen, dass die Bundesregierung die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüfen soll. Oder dass der Bundestag einen Antrag auf Verbot beschließt. Sie müssten dann in einem zweiten Schritt die Mehrheit der Abgeordneten für ihr Anliegen gewinnen.
Die taz hat sich im Parlament umgehört: Die notwendige Zahl an Abgeordneten, um das Vorhaben anzuschieben, wäre beisammen. 49 Parlamentarier*innen sind der Ansicht, dass zumindest geprüft werden soll, ob ein Antrag auf ein AfD-Verbot wirklich aussichtsreich wäre. Bei SPD, Grünen und Linken ist diese Meinung verbreiteter als bei Union und FDP. Bei den Abgeordneten aus den ostdeutschen Bundesländern ist sie – anteilig betrachtet – häufiger zu finden als bei denen aus westdeutschen, bei Parlamentarier*innen aus Familien mit Migrationsgeschichte zahlreicher anzutreffen als bei denen ohne.
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FDP
Ich habe Sympathie für ein Verbot der AfD. Die Partei ist bei uns in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Wir alle merken, wie gefährlich sie ist. Jedoch muss dieses Verfahren auch Aussicht auf Erfolg haben
Tim Wagner, FDP Thüringen
Ob sie sich alle fraktionsübergreifend hinter einem gemeinsamen Antrag versammeln werden, ist aus vielen Gründen ungewiss. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz aus Sachsen sucht seit Längerem Mitstreiter*innen für einen Antrag im Bundestag. Wie viele er bereits gefunden hat, will er noch nicht sagen.
50 Abgeordnete gegen AfD
Kassem Taher Saleh: Grüne, SN: „Die AfD ist in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Prüfung eines Verbotsverfahrens ist auch eine aktive Forderung der Mitte der Gesellschaft, die derzeit täglich demonstriert.“
Stefan Kaminski
Stefan Seidler, SSW, SH: „Zu meinem nordischen Demokratieverständnis gehört, sich auch mit unliebsamen Positionen zu befassen. Aber Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört eine AfD-Verbotsprüfung dazu.“
SSW
Misbah Khan, Grüne, RP: „Die AfD ist längst Teil der organisierten rechtsextremen Szene. Sie verachtet unsere Demokratie, das Grundgesetz und Minderheiten. Es ist unsere Verantwortung, ein Verbotsverfahren sehr genau zu prüfen.“
Stefan Kaminski
Martina Renner, Linke, TH: „Die AfD gehört verboten. Sie ist das organisatorische Zentrum der extremen Rechten, arbeitet auf eine Regierungsbeteiligung oder einen Umsturz hin, erfüllt auch ideologisch alle Verbotsvoraussetzungen.“
Die Linke
Aydan Özoğuz, SPD, HH: „Die AfD ist eine rassistische, menschenverachtende Partei. Daher befürworte ich die genaue Prüfung eines Verbotsverfahrens. Das ist bisher nicht hinreichend passiert. Das Instrument ist aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Ein Verbotsverfahren alleine wird aber nicht die Lösung sein.“
SPD
Susanne Hennig-Wellsow, Linke, TH: „Die AfD verletzt permanent das Gebot der Menschenwürde und damit einen Grundpfeiler unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung. Der Staat hat die Pflicht, dagegen vorzugehen.“
Rainer Unkel/imago
Tim Wagner, FDP, TH: „Ich habe Sympathie für ein Verbot der AfD. Die Partei ist bei uns in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Wir alle merken, wie gefährlich sie ist. Jedoch muss dieses Verfahren auch Aussicht auf Erfolg haben.“
FDP
Reem Alabali-Radovan, SPD, MV: „Menschen mit Einwanderungsgeschichte fürchten gerade um ihre Sicherheit. Dem dürfen wir nicht zusehen. Ein Parteiverbot kann ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen die Verfassungsfeinde der AfD sein.“
Sascha Krautz
Roderich Kiesewetter, CDU, BW: „Die Bundesregierung sollte ergebnisoffen ein Verbotsverfahren prüfen, zuvörderst aber müssen wir mit klarer Kommunikation und inhaltlichen Lösungen jene wieder überzeugen, die aus Frust AfD wählen.“
HMB-Media/imago
Ralf Stegner, SPD, SH: „Mit den Erfahrungen aus unserer Geschichte sind wir verpflichtet zu prüfen, ob die Aktivitäten der AfD mit den Prinzipien unseres Grundgesetzes übereinstimmen. Unsere Demokratie darf nicht naiv und wehrlos sein.“ Fotos: Krostitz (2), Photothek (4), BildFunk MV/imago, Michelle Kortz, Maurice Weiss, Stefan Kaminsiki (11),HMB-Media/imago, SPD, Funke/imago, Christine Fiedler, Popow/imago, Fionn Gross, Weisflog, Thomas Klaeber, Die Linke (6), DBT/Inga Haa, Kristin Döpel-Rab, Rainer Unkel, Thommy Mard, FDP, Fionn Grosse, Sascha Krautz, SSW, BMI Henning Schacht, W. Borrs, Max Neudert
Photothek
Helge Limburg, Grüne, NI: „Ein Parteiverbot hat hohe Hürden. Aber wenn sich AfDler an Putschplänen oder Deportationsfantasien beteiligen, dann stellen sie sich weit jenseits unseres Grundgesetzes.“
Stefan Kaminski
Marco Wanderwitz, CDU, SN: „Die AfD hat tausende Mitarbeiter, die vom Steuerzahler bezahlt 24 Stunden am Tag das Internet und die Parlamente mit rechtsradikalem Inhalt fluten. Wir brauchen eine Atempause für die Demokratie.“
Henning Schacht
Heidi Reichinnek, Linke, NI: „Die AfD nutzt ihre Ressourcen, um massiv Desinformation zu verbreiten und die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Damit untergräbt sie die Demokratie auf subtile und perfide Weise.“
Olaf Krostitz
Jamila Schäfer, Grüne, BY: „Wir müssen alles prüfen, was eine Machtübernahme von Verfassungsfeinden verhindern könnte, auch ein AfD-Verbot. Gleichzeitig ist eine bessere Politik unerlässlich, die Demagogen den Nährboden entzieht.“
Stefan Kaminski
Sven-Christian Kindler, Grüne, NI: „Im Grundgesetz ist die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens verankert. Die wehrhafte Demokratie darf nicht zuschauen, wie eine rechtsextreme Partei versucht, Staat und Gesellschaft zu zersetzen.“
M. Popow/imago
Adis Ahmetovic, SPD, NI: „Die AfD zeigt klare verfassungsfeindliche Tendenzen und höhlt unsere Demokratie aus. Mit den Mitteln des Rechtsstaates müssen wir uns dem entgegenstellen. Es geht um die Abwehr autoritärer Kräfte, europaweit.“
Fionn Grosse
Nina Stahr, Grüne, BE: „Wir müssen die AfD inhaltlich stellen und brauchen eine andere Form des Diskurses, die mehr Menschen mitnimmt. Aber wir müssen auch alle Mittel nutzen, die unsere Verfassung bietet, um diese zu schützen.“
Stefan Kaminski
Carlos Kasper, SPD, SN: „Es kann kein Argument sein, dass eine Partei zu erfolgreich ist, um sie verbieten zu können. Alleinige Voraussetzung ist, wer die Demokratie beseitigen will. Einen Verbotsantrag muss ein breites Bündnis einbringen.“
Richard Hübner
Thomas Lutze, SPD, SL: „Ich bin grundsätzlich für ein Verbot der AfD, da diese Partei unvereinbar mit dem Grundgesetz ist. Allerdings wird dies aktuell nicht dazu führen, dass das Problem des Rechtsruck gestoppt wird.“
SPD
Mathias Papendieck, SPD, BB: „Ich bin überzeugt, dass die AfD, sobald sie an die Macht kommt, der Demokratie erheblichen Schaden zufügen wird. Ihr Infragestellen des Staates wirkt gezielt destabilisierend.“
Christine Fiedler
Marcel Emmerich, Grüne, BW: „Die Radikalisierung der AfD wird immer klarer, ihr Hass gegen Andersdenkende ist eine existenzielle Gefahr für unsere Demokratie. Im Schulterschluss aller Demokraten müssen wir ein Verbotsverfahren prüfen.“
Stefan KaminskiStefan KaminskiStefan KaminskiStefan Kaminski
Carmen Wegge, SPD, BY: „Als Sozialdemokratie stehen wir in der Tradition gegen Faschismus zu kämpfen – damals wie heute. Daher ist für mich klar: Sollte die AfD die hohen Hürden eines Prüfantrags erfüllen, dass dieser dann auch gestellt wird.“
Fionn Grosse
Holger Becker, SPD, TH: „Die AfD stellt eine Gefahr für unsere Gesellschaft, unseren Wohlstand, und für unser Land dar. Ich bin absolut dafür ein Verbot zu prüfen. Wenn es zu einem Antrag kommt, muss er aber unbedingt von Erfolg gekrönt sein.“
Kristin Döpel-Rabe
Ina Latendorf, Linke, MV: „Politik und Programm der AfD richten sich gegen die im Grundgesetz verankerten Werte und Grundrechte und gefährden massiv die Basis der Demokratie. Deshalb bin ich definitiv für ein AfD-Verbotsverfahren.“
Olaf KrostitzOlaf KrostitzOlaf KrostitzOlaf KrostitzOlaf KrostitzOlaf Krostitz
Anke Domscheit-Berg, Linke, BB: „Ich habe 1989 in der DDR für demokratische Rechte gekämpft. Und weil ich weiß, wie es ohne ist, werde ich sie jetzt, so lange es nötig ist, verteidigen. Dazu gehört ein Verbot der AfD, weil sie die Demokratie gefährdet.“
Die Linke
Kathrin Henneberger, Grüne, NRW: „Spätestens seit Veröffentlichung der Deportationspläne ist die faschistische Menschenfeindlichkeit der AfD dokumentiert. Es ist unsere Verantwortung, alle Mittel des Rechtsstaats zu nutzen – auch ein Verbotsverfahren.“
Stefan Kaminski
Tim Klüssendorf, SPD, SH: „Aus meiner Sicht wäre ein Verbot geboten und richtig. Deshalb sollte ein Verbotsverfahren geprüft werden. Er sollte aber erst beantragt werden, wenn wir uns sicher sind, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Einschätzung teilt.“
Fionn Große
Nezahat Baradari, SPD, NRW: „Die Abschiebephantasien, an denen sich offenbar auch AfD-Vertreter beteiligen, sind erschreckend. Der Rechtsstaat muss sich endlich wehren. Wir können nicht länger warten, wenn es um die Überprüfung der Aushöhlung von Grundfesten unserer Verfassung geht.“
Maurice Weiss
Jan Korte, Linke, ST: „Von der AfD geht eine reale Gefahr aus, daher sollte man ein Verbotsverfahren prüfen. Verantwortlich für die Demokratiefeindlichkeit im Land ist auch die Ampel mit ihrer Politik gegen die Bevölkerung.“
Christian Spicker/imago
Helge Lindh, SPD, NRW: „Der Verfassungsschutz stufte mehrere AfD-Landesverbände als rechtsextrem ein. Hier erwarte ich eine zügige Einleitung von Verbotsverfahren und eine intensive Prüfung auch eines bundesweiten Verfahrens.“
Photothek
Canan Bayram, Grüne, BE: „Damit das Unwort ‚Remigration‘ nur ein Wort bleibt, müssen wir handeln – bevor es zu spät ist. Daher setze ich mich für gut vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ein.“
Stefan Kaminski
Paula Piechotta, Grüne, SN: „Wir sollten ein AfD-Verbotsverfahren prüfen. Unsere Demokratie muss aber darüber hinaus widerstandsfähiger gemacht werden für eine Zeit, in der sie offensichtlich täglich angegriffen wird.“
Stefan Kaminski
Cornelia Möhring, Linke, SH: „Wir als Linke fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten, und dazu gehört zweifelsohne die AfD. Es ist längst nicht mehr allein der Baseballschläger-Nazi, der gegen Andersdenkende hetzt.“
Die Linke
Hakan Demir, SPD, BE: „Die Angriffe der Rechtsradikalen auf unsere Demokratie sind real. Wir haben keine Wahl: Wir müssen sie stoppen.“
Max Neudert
Volker Ullrich, CSU, BY: „Ich bin dafür, dass die Bundesregierung, die auch antragsberechtigt ist, diese Frage umfassend prüft und auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse zu einer Einschätzung in dieser Frage kommt.“
CSU
Gökay Akbulut, Linke, BW: „Die AfD ist eine rassistische Partei, die zentrale Verfassungswerte infrage stellt. Ihre Haltung zu eingewanderten Menschen zeigt, dass sie die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes missachtet.“
Thommy Mardo
Clara Bünger, Die Linke, SN: „Es braucht vor allem eine gesellschaftliche Veränderung. Aber die menschenverachtende Politik der AfD lässt uns keine Zeit. Wir dürfen die Betroffenen nicht allein lassen, ein AfD-Verbot ist für viele die letzte Hoffnung.“
Die Linke
Sanae Abdi, SPD, NRW: „Das Verbotsverfahren ist nicht nur ein Instrument, sondern unsere rechtsstaatliche Pflicht. Ein Selbstverteidigungsmechanismus unserer Verfassung, um Nazis aus den Parlamenten zu halten.“
Wolfgang Borrs
Gesine Lötzsch, Linke, BE: „Die AfD war eine NPD mit bürgerlicher Maske. Nun lässt sie die fallen. Sie will mit Nazis Millionen Menschen vertreiben. Wir brauchen endlich einen Aufstand der Zuständigen. Ein Verbotsverfahren ist überfällig.“
DBT/Inga Haar
Maja Wallstein, SPD, BB: „Als Abgeordnete sind wir in der Pflicht, unsere Demokratie zu erhalten. Die rechtlichen Prämissen müssen stimmen, dann erfülle ich meine Pflicht und stimme der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD zu.“
Rainer Weisflog
Metin Hakverdi, SPD, HH: „Ich habe als einer der ersten Abgeordneten gefordert, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Die Radikalisierung hat das bestätigt. Ein Verbotsverfahren gehört zum Kampf gegen den Rechtsextremismus dazu.“
Photothek
Anika Klose, SPD, BE: „Nicht ohne Grund ist unsere Demokratie wehrhaft: Wir müssen Verfassungsfeinde entschieden entgegentreten können. Wir müssen aber sichergehen, dass der Prüfantrag die hohen Hürden für ein Parteienverbot erfüllt.“
Photothek
Bruno Hönel, Grüne, SH: „Das Grundgesetz verpflichtet uns, die Demokratie gegen Verfassungsfeinde zu schützen. Es braucht die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens als ein Mittel einer wehrhaften Demokratie.“
Stefan Kaminski
Karamba Diaby, SPD, ST: „Ich bin für die Prüfung aller verfügbaren Mittel, um unsere Demokratie konsequent zu schützen. Diese ist wehrhaft. Bei der AfD wurde die rechtsextreme Ausrichtung etlicher Landesverbände vom Verfassungsschutz festgestellt.“
Harald Krieg
Anikó Glogowski-Merten, FDP, NI: „Die AfD hat wieder gezeigt, dass sie brandgefährlich ist. Für ein Verbotsverfahren brauchen wir eine gründliche rechtliche Absicherung. Es liegt an uns allen, die Rechtsextremen von der politischen Bühne zu drängen, die sie für ihre Belange nutzt.“
Michelle Kortz
Erik von Malottki, SPD, MV: „Ein Verbotsverfahren birgt Risiken, aber ich bin trotzdem für die Prüfung. Wir müssen aber auch auf allen anderen Ebenen auf die radikalen Umsturzfantasien der AfD reagieren.“
BildFunkMV/imago
Petra Sitte, Linke, ST: „Die extreme Rechte muss gesamtgesellschaftlich gestoppt werden. Mittlerweile liegen auch eindeutige Vorraussetzungen für ein Verbot der AfD vor. Es ist wichtig, jetzt eine eindeutige Haltung zu zeigen.“
Stefan Boness
Karoline Otte, Grüne, NI: „Das Grundgesetz verpflichtet uns, seinen Feinden entgegenzutreten. Dafür braucht es die Prüfung als Start in ein Parteiverbotsverfahren und solidarische Politik gegen rechte Hetze.“#31
Stefan Kaminski
Sebastian Roloff, SPD, BY: „Der Rechtsstaat muss alle Mittel zur Verteidigung der Demokratie nutzen – aus gutem Grund wurde die Option eines Parteiverbots nach der NS-Zeit ins Grundgesetz aufgenommen. Aber es muss sorgfältig geprüft werden.“
Photothek
Ana-Maria Trăsnea, SPD, BE: „Wir dürfen Fehler der Weimarer Republik nicht wiederholen. Unsere Demokratie ist wehrhaft, daher ist es richtig gegen Verfassungsfeinde entschieden zu handeln. Zugleich müssen wir mehr auf Demokratiearbeit und Dialog setzen.“
Ana-Maria Trăsnea/Marina Mai
Käme es tatsächlich zu einem Verbotsantrag in Karlsruhe, bräuchte es am Ende eine Zweidrittelmehrheit des verantwortlichen Senats. Das Grundgesetz nennt die Voraussetzungen dafür, in Artikel 21 Absatz 2: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
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Die AfD verletzt permanent das Gebot der Menschenwürde und damit einen Grundpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Staat hat die Pflicht, dagegen vorzugehen
Susanne Hennig-Wellsow, Die Linke Thüringen
Was das genau heißt, war lange unklar. Schließlich ist es schon sehr lange her, dass das Bundesverfassungsgericht eine Partei verboten hat: 1952 wurde die nationalsozialistisch orientierte Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten, 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands.
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Sascha Krautz
Menschen mit Einwanderungsgeschichte fürchten gerade um ihre Sicherheit. Dem dürfen wir nicht zusehen. Ein Parteiverbot kann ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen die Verfassungsfeinde der AfD sein
Reem Alabali-Radovan, SPD Mecklenburg-Vorpommern
2003 und 2017 scheiterten dagegen zwei Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD, die sich heute „Die Heimat“ nennt. Beim ersten Mal an Verfahrensfehlern, beim zweiten Mal wurde der Partei zwar attestiert, dass sie verfassungsfeindliche Ziele vertrat – sie sei aber zu unbedeutend, um diese durchzusetzen.
Diesen Punkt könnte man bei der AfD kaum noch behaupten. Nachgewiesen werden müsste aber, dass die Partei gezielt die demokratische Grundordnung beseitigen will. Das AfD-Programm beweist das wohl nicht, entscheidender wären verfassungsfeindliche Äußerungen der Funktionär*innen und rechtsextreme Kontakte. Bereits heute führt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei klagte zuletzt dagegen, im Februar will das Oberverwaltungsgericht Münster darüber entscheiden. Die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind dagegen vom Verfassungsschutz bereits als erwiesen rechtsextrem eingestuft.
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Die Bundesregierung sollte ergebnisoffen ein Verbotsverfahren prüfen, zuvörderst aber müssen wir mit klarer Kommunikation und inhaltlichen Lösungen jene wieder überzeugen, die aus Frust AfD wählen
Roderich Kiesewetter, CDU Baden-Württemberg
Die Bundesregierung hatte sich bisher ablehnend gegenüber einem AfD-Verbot geäußert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte zuletzt aber ein solches nicht mehr ausschließen. Vorher stehe aber die inhaltliche Auseinandersetzung. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verwies aktuell im Stern auf die hohen Hürden für ein Verbot. Aber: „Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist.“ Stark werden könnte die AfD bei den Wahlen in diesem Jahr, bei Kommunalwahlen sowie den Wahlen zum Europaparlament und zu den Landtagen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
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Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.
wie will man m.o.w. 20% der Wählerschaft die Meinungsbasis verbieten? Dann siegen die verschwörungstheoretischen Gedanken und der Schuss geht voll nach hinten los. Dann zerlegt sich unsere Demokratie erst recht. Ich muss SOGAR Rechte aushalten - zumindest solange sie nicht direkt die Abschaffung der Demokratie im Programm stehen haben. Vgl. das Lehrstück 'Donald Trump'.
Verbietet endlich rechte nationale und feindselige Politk!!! Mann- wir hatten die Naumann-FDP, die NPD, die DVU, die Republikaner... entnazifizierung funktioniert nicht durch Parteienverbot. Es geht darum, die mentalität, und die Lust der Wirtschaft "Rechtes" eher zu fördern als "Linkes". Das ist so alt wie Methusalem- dennoch glaubt man immernoch, man könne rechtsradiaklen Rassismus "verbieten". Ich habe soviele EuropäerINNEn kennengelernt, in Westafrika. ALLE hatten ein rassistisches Bild, und behaupteten dennoch "Demokraten" zu sein. Wenns drauf ankommt, versagt JEDER von uns.
Hat 1933 nicht funktioniert, weshalb die junge Bundesrepublik die Verfassung als sog. "wehrhafte Demokratie" ausgestaltet hat. Dementsprechend wird auch nicht in undemokratischer Weise tatsächlich eine Partei verboten (im Sinne von Ausschaltung der Konkurrenz, wie derzeit z.B. in Russland zu sehen), es wird vielmehr ein direkter Angriff auf die demokratische Ordnung bekämpft. Und in diesem Abwehrkampf wird eine Partei nicht anders betrachtet, als eine terroristische Vereinigung.
Denken wir doch an das Glühbirnenverbot. Das Rauchverbot in Gaststätten. Und viele weitere Verbote zur Verbesserung des Lebensstandards. Kein Hahn kräht mehr danach.
Also, bevor jemand schreit, warum nichts unternommen wurde, jetzt unternehmen!
Komischer Vergleich. Für Glühbirnen gab es quasi identische Ersatzangebote. Das heißt, die AfD wird verboten, aber ihre Politik in anderen Strukturen weitergeführt? So wird es wohl sein, aber das spricht für mich doch eher gegen ein Verbot (wegen Sinnlosigkeit)...
Auch das Rauchverbot ist in diesem Zusammenhang eher komisch. Denn das Rauchen an sich ist bis heute nicht verboten, nur in geschlossenen Räumen. Wie soll ich mir das in Bezug auf die AfD vorstellen?
Warum sollten wir zusehen, wie Faschisten und Rechtsradikale in Ämtern landen? Weshalb sollte die Demokratie das aushalten? Das ist doch ein selbstverständliches Ausschlussverfahren.
Was bei Verboten als Ergebnissen raus kommen kann, das haben vierzig Jahre lange Verbote in der antifaschistischen DDR gezeigt. Nach der Wende sind die Rechten dort wie die Pilze aus dem Boden geschossen und die AfD hat dort ihre größten Erfolge.
Verbote sind daher eigentlich ein Armutszeugnis. Sie bezeugen, dass ihren Anhängern keine anderen Maßnahmen gegen rechts einfallen oder dass man nicht willens ist, da Zeit, Geld und Schweiß zu investieren.
Auch das bereits angeführte Ostdeutschland, dass in vielen Bereichennimmer noch abgehängt ist ( www.deutschlandatl...ome/home_node.html ) wird sich mit Verbotsdebatten weiterhin nicht berücksichtigt fühlen.
Lieber Herr Fissner, Sie werden doch aber wohl zugeben: Geistige Auseinandersetzung - gar noch das Eingeständnis eigener Fehler - ist anstrengend. Anstrengender als Verbotsforderungen.
Na ja, und außerdem besteht da ja noch die idealisierte Vorstellung, dass, wenn die AfD erst mal verboten - die entsprechenden Wähler ja nix zu wählen haben. Und auch wenn nur noch etwas mehr als die Hälfte der Bürger dann wählen würden, lässt sich immer noch von DEMOKRATISCHER Entscheidung sprechen. Das Bild bliebe gewahrt.
So wie es ja für die DDR-Oberen bis zur letzten Minute war. Und dann ist das Ganze implodiert. Puff. Erledigt der Fall. - Bis dahin aber wurde nur noch Dienst nach Vorschrift gemacht.
Es soll ja immer noch Leute geben, die ernsthaft glauben, die DDR sei wegen der Forderung nach Demokratie zusammengebrochen. - Ich kann Ihnen versichern: Das war es NICHT. Sie war schlicht und einfach WIRTSCHAFTLICH im Arsch. Und wir sind heute auf dem besten Wege dahin:
Da wird ein Haufen Geld fürs Nichtstun gefordert - und der Rest wird verpulvert. Ohne Sinn und Verstand. Überdies Geld - das es NICHT EINMAL gibt: SONDERVERMÖGEN! Da muss man erst mal draufkommen …
Die SED-Diktatur ist wohl kaum mit der Bundesrepublik zu vergleichen. Es geht hier nicht um ein Verbot politisch unliebsamer Parteien. Mir sind weder FDP noch CDU lieb, aber ich würde nie auf den Gedanken kommen, sie verbieten zu wollen. Rechtsextremistische Parteien sind eine völlig andere Kategorie. Das sind einfach keine normalen Parteien, die unter Einhaltung der Regeln dem Spielfeld der Demokratie um Einfluss ringen, sondern sie wollen Spielfeld, Regeln und Gegner vernichten.
Nicht wenn der Schritt nie getätigt wird, weil die Aussicht auf ein Verbot gegen null geht und man sich dann Jahre gemütlich auf seinem Sofa hängen geblieben ist und wertvolle Zeit vergeudet hat.
Was es braucht ist konkrete politische Arbeit jetzt, die an den Ursachen für die Erfolge der AfD ansetzt.
Es gibt genug Auseinandersetzung und auch genug Bildung in diesem Land.
Und es hilft beides nichts. Es gibt nun mal einen harten Kern antidemokratischer, rechtsextremer Menschen in diesem Land. Und man sollte ihnen die Partei wegnehmen, die sie wählen wollen.
Und Sie meinen, mit simpler Bildung kommen Sie an gegen Gefühle und deren Manipulation, gefühlte Gewissheiten und niedere menschliche Instinkte?
Min. 20 % des Wahlvolkes goutieren Hetze und Menschenverachtung, auch wenn die favorisierte Politik gegen ihre eigenen Interessen geht.
Da zieht, wer sich dem nicht anschließt, gerne pauschalen Hass auf sich.
Außerdem scheinen Sie zu vergessen, dass ein großer Teil der Bevölkerung in Konzernen das tägliche Brot verdient und Glück ein sehr dehnbarer Begriff ist.
Ich mag mir jetzt gar nicht vorstellen, sollte jemand, gar aus der grünen Partei postulieren, Wohlstand wäre gar nicht so wichtig, sondern gegenüber "Glück" deutlich überbewertet.
Bei "gesund" und "klimafreundlich" vs fett, salzig, süß und fleischig hat es ja auch schon nicht geklappt.
Das sehe ich ähnlich. Ein AfD sollte unbedingt geprüft werden, möglichst ergebnisoffen. Diese Prüfung wird dann diskutiert. Ob dann tatsächlich ein Verbotsverfahren angestrengt wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Doch auf die Prüfung zu verzichten, wäre fahrlässig. Hinterher heißt es dann "hätte, wäre, warum" und wie das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die Diskussion über ein Verbotsverfahren bringt auch viele zum Nachdenken. Wenn auf den Prozess verzichtet wird, weil ein Erfolg nicht garantiert werden kann, werden trotzdem viele Wähler gewahr, wie verfassungsfeindlich diese Populisten sind. Viele sind unzufrieden. Doch wenn es hieße Pest gegen Cholera zu tauschen, könnte noch einmal überdacht werden, ob man Populisten wählen möchte. Leider wird nur gesagt, "Remigration" ist verfassungsfeindlich. Was das genau bedeutet, bleibt zu abstrakt. Nur anhand konkreter Beispiele lässt sich die Bedrohung erkennen.
Eigentlich sind sich doch alle Demokraten - oder sagen wir: Menschen mit Herz und Verstand - einig: die afd müsste verboten werden. Zweifel bestehen lediglich an der Umsetztbarkeit. (Oder anders gesagt: der "Geist des Gestzes ist klar", hadern tun wir nur mit dem "Buchstaben")
Und daraus ergibt sich ziemlich klar ein Fahrplan der da lautet:
-> prüft ein afd Verbotsverfahren..aber nicht in Hinterzimmern, sondern auf offener Bühne.
Legen wir die Karten also offen auf den Tisch..lassen wir uns von Juristen, Ermittlungsbehörden, dem Verfassungsschutz die Vorfälle und ihre Einordnungen, die jusristisch relevanten Kategorien, etc berichten. Auf das sich jede/r seine/ihre Meinung bilden kann. Und damit möglichst vielen Leuten klar wird, was das eigentlich für eine Partei ist, wofür sie steht und welche Mittel sie bereit ist einzusetzen.
Eigentlich sollte das genügen um dieser Partei das Wasser abzugraben..und wenn am Ende heraus kommt, dass man diese Partei auch nach dem "Buchstaben des Gestzes" verbieten kann..umso besser.
Ich habe da kaum Hoffnung. Zum einen agieren die Rechten recht geschickt, verstehen Krisen "rechtspopulistisch" für sich zu nutzen und gleichzeitig ihre eigene Schädlichkeit und Absicht zu verschleiern bzw. doppeldeutig rechte Botschaften/Bestärkungen unter die Leute zu bringen. Dann spielen ihnen gewisse Medien und Kampagnen (u.a. Bild), Aussagen und Agieren von Politiker*innen (insbesondere CDU, CSU, freie Wähler aber auch so manche von SPD) in die Hände. Desweiteren, denke ich, sind die AFD-Wähler*innen überzeugt rechts und/oder dumm, einseitig informiert und in irrationaler Protesthaltung verharrt. Über die AFD hat es über die Zeit ihrer Existenz hin mehr als genug Erkenntnisse gegeben, dass sie anfänglich bereits zum rechten Rand tendierte, sich von Nazis nicht konsequent trennen wollte, sie nicht nur geduldet sondern mit ihnen zusammengearbeitet und sie hofiert hat. Eigentlich bedarf es keiner weiteren Informationen, um die AFD als rechts zu definieren und vor den vielen negativen Folgen ihrer Politik zu warnen. Zu guter Letzt wird kaum etwas gegen die soziale und materielle Ungleichheit unternommen. Zusammengenommen schätze ich schätze also, dass AFD-Wähler*innen sich kaum von ihren Wahlabsichten abbringen lassen werden. Ob im aktuellen Rest der Gesellschaft genügend Reflektiertheit, Klarheit und Widerstandskraft gegen normalisierende Rechte vorhanden ist, darf ebenso bezweifelt werden, wie ein Umschwenken auf eine Politik, die u.a. soziale und materielle Ungleichheit spürbar wieder zurückfährt, Katastrophenschutzmaßnahmen umsetzt und im notwendigen Rahmen Umwelt- und Klimaschutz vermittelt und umsetzt.
Die SPDler fahren zweigleisig. Laut SZ gibt es zunehmend Überlegungen Scholz durch Pistorius zu ersetzen, damit nicht so viele Plätze am Futtertrog bei der nächsten BTW verloren gehen.
Unter bestimmten Umständen wird das Verbot der AfD kommen, ja kommen müssen. Und die AfD macht gar nichts, um rechtsextreme, neonaziartige oder extreme Mitglieder rauszuwerfen, stattdessen dominieren die schon die Jugendorganisationen und haben in einigen Landesverbänden die Führung übernommen, bzw. sie sind die innerparteilichen Machtzentren. Und die AfD hat auch kaum Schutzmechanismen gegen Rechtsextremismus, die Partei ist sehr einfach zu unterwandern. Und die AfD betreibt eine Propaganda, wo oft Informationen verdreht werden oder Sachen eindeutig abgebildet werden, obwohl es gar nicht so ist. Rechtsstaatlichkeit hat bei der AfD kaum einen Wert - das zeigt sich immer stärker und damit qualifiziert sich die Partei für ein Verbotsverfahren.
Ein glandestines Treffen in dem kriminelle Taten geplant werden, und die massenhafte Vertreibung von Migranten und Andersdenkenden, wäre eine kriminelle Tat, das ist eigentlich ein Fall für den Generalbundesanwalt:
Beim KPD-Verbot hatte sie 15 Mandate, 3,7%. Man musste nur bis zum Tod des Vorsitzenden Richters warten, der auf eben diesen Grundsatz gepocht hat, der bei NPD und AfD so verbissen verteidigt wird. Mit dem nötigen Willen wäre e s also möglich, warum ist der nur nicht vorhanden?
Vielleicht, weil sich so leichter von klar verfassungswidrigen Forderungen wie 100% Streichung des Bürgergelds, notfalls per Verfassungsänderung (Spahn) ablenken lässt?
Von einem verfassungswidrigen Haushalt, von einem verfassungswidrigen Wahlrecht, und all den sonstigen Änderungen an der Verfassung, die von ihren Vätern so ganz bestimmt nicht gewollt waren - Kriegseinsätze erst innerhalb, dann auch außerhalb des Bündnisgebietes z.B.
Und wie kann es angehen, das Höcke gerade wegen seines Buches ein Faschist genannt werden darf, das Buch aber 6 Jahre nach Erscheinen immer noch frei erhältlich ist?
Die Frage ist: War das Parteienverbot der KPD/SRP angemessen? Es kann ja durchaus sein dass die damaligen Verboten aufgrund der mangelnden Relevanz eigentlich nicht hätten ausgesprochen werden sollen.
Ob man Höcke als Faschisten bezeichnen darf ist eine andere Frage als die ob Höcke ein Faschist ist und auch ob Höcke strafrechtliche Konsequenzen erwarten muss. Die Gerichte haben in späteren Urteilen übrigens konkretisiert, dass Höcke zwar im Rahmen einer Meinungsäußerung "Faschist" genannt werden darf, es aber nicht gerichtlich festgestellt wurde dass er auch tatsächlich einer ist.
Für die Verbreitung der Behauptung Höcke sei gerichtlich zum Faschisten erklärt worden gab es damals ein Ordnungsgeld
"Die Frage ist: War das Parteienverbot der KPD/SRP angemessen?"
Das sind 2 Fragen.
Das SRP-Verbot war schnell und schmerzlos (11 Monate, und das ohne Internet, sogar ohne Fax, alles musste von Hand getippt und als Durchschschlag per Post verschickt werden!), wei die SRP-Kader das Abhitlern trotz laufendem Verbotsverfahren nicht lassen konnten. Sie lieferten dem Gericht also Beweise ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung frei Haus.
Wohingegen das KPD-Verbot nur erfolgreich war, weil man ein über den Wortlaut des Gesetzes gerichtetes Konstrukt erfand, und der Partei einen Strick aus ihrer unreflektierten 1920er-Antikap-Rhetorik drehte: ob die KPD tatsächlich einen verfassungswidrigen Umsturz vorhatte, oder nur Maulhelden waren die in der Praxis das bürgelrich-demokratische Procedere widerstandslos anerkannten, spielte für das Verbot am Ende - nach 5 Jahren Verfahren - gar keine Rolle mehr. Entscheidend war allein die Rhetorik, die auf die Goldwaage gelegt wurde.
Kurz gesagt: heutzutage würde die SRP verboten, aber die KPD nicht.
Denn die SRP-Kader haben sich um Kopf und Kragen gequasselt, aber die ausschlaggebenden Gründe für das KPD-Verbot würden nach Ende des Kalten Kriegs ganz einfach unter "Meinungsfreiheit" abgehakt werden. Denn im Gegensatz zur AfD rantete die KPD nur öffentlich ab, aber war in ihrem tatsächlichen politischen Handeln ein Papiertiger, und veranstaltete keine jährlichen Kongresse unter Schirmherrschaft eines Nazi-Zahnarztes, auf denen konkrete Pläne zur Beseitigung der FDGO geschmiedet wurden. (Der Masterplan der KPD - soweit es einen solchen überhaupt gab - war eher so etwas wie "Artikel 146 unter Federführung der DDR", und insgesamt war die KPD eine befriedete bürgerliche Partei[*], nicht ansatzweise so radikal wie die SDS-APO 12 Jahre später.)
[*] "Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!" - und das sagte Reimann, einer der härtesten Stalinisten in der KPD.
Ach, warum die Eile? Jetzt erstmal ein paar Jahre überlegen und diskutieren. Ist ja auch noch kein KZ errichtet worden. Die wollen doch bloß spielen ... /Sarkasmus/ Und sowieso - mensch selbst wähnt sich ja nicht (gleich als erste*r) als betroffen und ja, so insgeheim würde so manche*r Bürgi schon die eine oder andere Person aus dem Land haben wollen. Passt doch eigentlich alles. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte Olaf Scholz im Oktober erst. Dass Geflüchtete kaum mehr nach Deutschland kommen aufgrund der auch von Deutschland mitbestimmten EU-Politik, sondern gar an den EU-Außengrenzen sterben und viele Bescheide der "Ausländerbehörde" falsch sind, ist dann egal und interessiert die meisten Politiker*einen auch nicht so.
"Dass Geflüchtete kaum mehr nach Deutschland kommen aufgrund der auch von Deutschland mitbestimmten EU-Politik, sondern gar an den EU-Außengrenzen sterben und viele Bescheide der "Ausländerbehörde" falsch sind, ist dann egal und interessiert die meisten Politiker*einen auch nicht so."
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Ich würde 329 000 Asyl-Erstantragsteller im Jahr 2023 nicht als kleine Menge bezeichnen. Das ist eine Stadt in der Größe Bonns, die mal eben reingerauscht ist.
Bei allem Verständnis, der Durchschnitt ist kein sinnvolles Maß der Verteilung der 329.000, die es eher in die Städte als in die Fläche zieht. Aber alles, was eine Verteilungsfunktion betrifft, ist augenscheinlich zu kompliziert.
BTW: 329.000 sind bei einer Belegung mit 3 Personen ca. 100.000 zsuätzlich nachgefragte Wohnungen. Und das nicht unbedingt gleichverteilt in der Fläche.
"329.000, die es eher in die Städte als in die Fläche zieht"
Asyl-Erstantragsteller können sich ihren Aufenthaltsort also frei aussuchen? Interessant.
Was sagt das Asylgesetz?
"§ 56 Räumliche Beschränkung
(1) Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt.
(2) Wenn der Ausländer verpflichtet ist, in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde Aufenthalt zu nehmen, ist die Aufenthaltsgestattung räumlich auf deren Bezirk beschränkt."
Aber ja, lesen oder auch nur die Rechtslage kennen ist für überraschend viele Deutsche "zu kompliziert"... und dann geht man halt einfach mal so, ohne Not und Zwang, den LÜGEN von AfD, CDU und CSU auf den Leim.
Und wo ist nun die Gefahr, die man einem Flüchtling ankreidet? Warum ist der Flüchtling eine Belastung für die Wohnungssuche, eine fünfköpfige deutsche Familie nicht?
Wenn es deswegen ist, weil es heißt, Deutsche zuerst, dann ist es nunmal Fremdenfeindlichkeit. Klar, du wirst die Antwort nicht offiziell ausschreiben können, weil Fremdenfeindlichkeit gegen die Netiquette verstößt. Aber diesen Schuh musst du dir dann anziehen.
Es gibt keine Zuordnung pro qkm. Es snd vor allem Zuwanderer in den Metropolen.
"Am 31.12.2022 hatten 3 850 809 Menschen ihren Hauptwohnsitz in Berlin. Damit stieg die Einwohnerzahl im Vergleich zum Vorjahresende um 75 329 Personen bzw. 2,0 Prozent und erreichte einen neuen Höchststand, teilt das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit." www.statistik-berl...enburg.de/029-2023
Und nun? 2011 kamen in Berlin alleine schon 37368 Kinder auf die Welt laut Statistiken. Die werden bald auch alle groß und wollen eine Wohnung in 10 Jahren.
Wenn man bereits für die doppelte Menge eines Jahres schon Probleme hat wegen Wohnungen, dann sieht es auch für in Berlin geborene übel aus.
Egal, was für eine Statistik du rauskramst, ich kann eine Statistik für Nichtflüchtlinge auspacken. Und dann kommt sofort der Knatsch: Warum einen Nichtflüchtling bevorzugt behandeln, wenn unser Land doch so sehr für Gleichbehandlung steht?
Die Frage ist doch, was ein mögliches Verbot überhaupt bringen kann. In den Köpfen der AFD Anhänger wir es ganz bestimmt nichts ändern. Da wird es wohl eher das Gegenteil bewirken von dem was man gerne hätte.
Nein, um rechtsextremes Gedankengut zu minimieren, und darum soll es ja gehen, ist ein Parteiverbot keine Lösung. Dieses Problem muss am Ursprung bekäpft werden, MIT den Menschen, die diese Gewinnung haben, nicht gegen diese Menschen, sonst wird das nichts.
Stimmt, in den Köpfen der AFD-Wähler wird ein Parteiverbot zunächst nichts ändern, da braucht es andere Ansätze.
Es wird der AFD aber finanzielle Mittel entziehen und ihr die Möglichkeit nehmen, in den Parlamenten sitzend die Demokratie auszuhöhlen. Die gehen denselben Weg wie
seinerzeit die NSDAP, nutzen ihre Chancen und lachen sich tot über die Bedenkenträger.
Haben wir eine wehrhafte Demokratie oder nicht? Dann sollten wir aufhören, diese Partei mit Samthandschuhen anzufassen. Bevor es zu spät ist.
Die Frage ist dann auch, wohin sich die Wähler verteilen. Und wenn man sich schon anschaut, dass Maassen eine Partei gründen will, wird man den Spuk eindämmen und hauptsächlich umverteilen.
Nein, darum soll es bei einem Parteienverbot nicht gehen. Es soll darum gehen, Verfassungsfeinde von wichtigen Entscheidungen in Regierung und Parlamenten fernzuhalten und die innere Sicherheit für Menschen mit Migrationshintergrund zu bewahren, die derzeit nicht wissen, ob sie in einem Jahr noch in Deutschland sein dürfen (wozu ich mich zähle).
Rechtsextremes Gedankengut auszumerzen ist dagegen Aufgabe von Pädagogen und Eltern.
Hoffentlich haben Sie dann warme Worte für diejenigen, die aufgrund zukünftig wahrscheinlicher AFD-Koalitionen, deren Hetze und Politik in Land/Kreis/Gemeinde ertragen dürfen. Und dass jene sich mit Staatsgeldern die Tasche vollstopfen, Netzwerke ausbauen und finanzieren können und ihrer "Meinung" und "Politik" einen demokratischen Anstrich geben können, wäre net so schlimm/ausschlaggebend?
So lange alle glauben, dass die AfD doch gar nicht so stark sein dürfte, weil doch die Politik so cool und bestechend gut war in den letzten Jahren..... Solange bleibt die stark.
Wann war Politik hier denn jemals "cool und bestechend gut"?
Also ich hatte da min. seit den 80ern immer was zu meckern und bin darum durch die Straßen gezogen.
Ich fürchte Sie und viele andere unterschätzen die Macht der medialen Desinformation und Mobilmachung, die durch die neuen (a-)sozialen Medien jetzt möglich ist.
Das denke ich auch. Den Reichen dürfte die Politik recht sein, denn die sind stetig reicher geworden. Bei denen weniger Reichen sieht das dann schon anders aus. Da kommt das dann wohl auf Position, Parteineigung und Ideologie an, schätze ich. Allgemein finden viele wohl aus ihren je unterschiedlichen Perspektiven Kritikpunkte an der Regierung. Den einen sind bspw. sozialökologische Maßnahmen zu gering, den anderen zu viel. Ich schätze, dass die wenigsten die Politik "cool und bestechend" finden. Der Haken ist allerdings, dass von den größeren Oppositionsparteien (CDU, CSU, AFD) keine Verbesserungen zu erwarten sind. Und die Linke ist derzeit zu schwach und es ist fraglich, ob sie aufgrund der ebenfalls politisch problematischen Wagenknecht und deren Parteibestrebung sich profilieren kann bzw. mehr Menschen sie aus Interessensgründen vernünftigerweise wählen würden anstatt Parteien, die ihren Interessen zuwider regieren (würden).
Weil das Verfahren erfolgen muss, hat es auch Erfolg? Ihre Logik ist bestechend.
Der Prüfung eines Verbots steht nichts im Wege und sollte durch das Innenministerium auch erfolgen. Ob ein Verbot erfolgreich sein würde, steht auf einem anderen Blatt, ich denke nicht, dass es derzeit erfolgreich ist. Zumal das Gedankengut der Menschen, die die Afd verkörpern, damit nicht verschwindet.
Seit Jahren höre ich auch immer von diesem Ruck der durch die Gesellschaft gehen muss, und Zusammenstehen usw. Dann geht mal ein Ruck durch die Gesellschaft, dann ist es auch nix.
Höcke lacht sich tot über unser rumlamentiere und rumgeeiere. Damit muss schluß sein.
Jeder der die AFd wählt tut das bewusst. Es ist hinlänglich bekannt und seit der Gründung eine offen nazistische Partei die ihr Gift verspritzt. Seit über 10 Jahren tanzen diese Faschisten uns auf der Nase rum. Hier muss unverzüglich ein Exempel statuiert werden, dass unsere "Werte" auch noch was wert sind. Mit denen reden und so ein Quatsch muss ausgedient haben.
Absolute Zustimmung! Sehr empfehlen kann ich die Aufführung "Geheimplan gegen Deutschland" (nach Recherchen v. Correctiv) m Berliner Ensemble, 17.1.24 (urspr. Livestream, jetzt im Netz).
Man verzeihe mir, aber ein Verbot der AfD ist eine genauso dumme Idee wie der Entzug der Bürgerrechte für Björn Höcke. Wenn man die AfD verbietet steht morgen eine Deutsche Volkspartei oder irgendein Konstrukt auf, dass die Unzufriedenen wieder kanalisiert. Und wahrscheinlich ein Konstrukt das sich dabei nicht so kapital blöd anstellt wie die AfD. So hart es klingt: DVU, NPD oder die Republikaner haben sich genau dann zerlegt, als man sie in moderatem Maß an die Macht gelassen hat, und IMHO würde das mit der AfD genauso passieren. Aber das haben wir vielleicht schon versäumt, und wenn die AfD dann irgendwo stärkste Kraft ist - dann wirds echt ernst.
@SURYO "Ein Parteiverbot beinhaltet automatisch ein Verbot aller Nachfolge- bzw. Ersatzorganisationen."
Für diejenigen, wo bereits die CDU/CSU eine rechtsextreme Partei ist, mag ihre Antwort ja nachvollziehbar sein.
Mit dem was rechts der CDU/CSU aber immer noch möglich ist auf dem Boden des Grundgesetzes hat das aber nichts zubtun. Da geht, auch sehr glaubehaft, noch ene Menge Politik, die eben nicht das hier immer wieder angeführte "Drittes Reich" bZW. Faschismus ist.
Selbst die AfD muss nur "mal eben" sich bei einem drohenden Verbot der und dem ganz Rechten entledigen um als rechtspopulistische Partei weiter werkeln zu können.
Ein Verbot hätte aber imerhin den Vorteil, dass wenigstens das passieren würde. Wenn auch, wie Trump in Iowa gerade zeigte, vielleicht mit dem Nachteil von noch mehr Stimmen für die AfD.
Dann (oder schon jetzt?) wird man feststellen, dass man sich vielleicht doch mit den Themen hätte beschäftigen sollen statt andauernd nur die AfD zu betanzen.
Klar, welchen den mensch sogar laut Gericht einen Faschisten nennen darf, einfach mal zu demokratischen Wahlen aufstellen lassen. Warum nicht? Es gab ja auch "nur" ein "drittes Reich" vor ein paar Jahren. Wir sollten noch ein bisschen warten, so dass jene, die sich noch trauen, Bernd Höcke 'nen Faschisten zu nennen, dann in den Knast oder gar später in ein Lager aufgrund dann veränderter Rechtsgrundlage und "Volksstimmung" gesteckt werden ... -.-
Höcke halte ich auch faktisch für einen Faschisten. Nur hat das Gericht nicht gesagt, dass er einer sei. Die Meinungsäußerung "Höcke ist ein Faschist" ist gedeckt. Der Schluss daraus, dass er einer sei ist nicht zulässig.
Das Gericht hat geurteilt, dass keine ausreichenden Belege für die Annahme existieren, Höcke sei KEIN Faschist.
Geklärt hat das Gericht die Frage trotzdem nicht direkt. Aber dass niemand, der Höcke als Faschisten bezeichnet hat, nicht wegen Verleumdung , und *auch nicht* wegen Übler Nachrede bestraft wurde, ist schon eine ziemlich klare Ansage (siehe die Einleitung von de.wikipedia.org/w...rede_(Deutschland) ). Denn jemanden als "Faschist" zu bezeichnen, ist in Deutschland zunächst mal ein Ehrdelikt. Und solange die Frage unbeantwortbar bleibt, ob diese Person tatsächlich ein Faschist *ist*, ist es Üble Nachrede.
Aber im Fall Höcke ist es gesetzlich geschützte Meinungsfreiheit.
Denken Sie mal scharf darüber nach! Und als kleine Denkhilfe: ob jemand ein Faschist ist oder nicht, kann in Deutschland kein Gericht entscheiden. Ein Gericht kann nur entscheiden, ob jemand *zu Unrecht* bzw *ohne klare Faktenbasis* als Faschist bezeichnet wurde, d.h. ob Verleumdung oder Üble Nachrede vorliegt.
Und für den Fall, dass der Euro bei Ihnen centweise fällt, sage ich es noch mal ganz deutlich: jemanden als Faschisten zu bezeichnen ist in Deutschland IMMER eine Straftat - AUSSER wenn EINDEUTIGE BEWEISE dafür vorliegen, dass es sich TATSÄCHLICH um einen Faschisten handelt. In diesem Fall - und NUR in diesem - ist es eine zulässige Meinungsäußerung.
Vergleiche die "Soldaten sind Mörder"-Verfahren, die damit endeten, dass es sich nur dann um eine zulässige Meinungsäußerung handelt, wenn das Tucholsky-Zitat als solches und in generalisierter Form verwendet wird; es konkret auf die Bundeswehr zu beziehen ist hingegen strafbar.
Ähnlich hätte man im Fall Höcke urteilen können.
Tat man aber nicht.
6G
681667 (Profil gelöscht)
Natürlich wäre ein Verbot der AfD ein hochwirksames Mittel gegen rechts.
Man sollte allerdings bedenken: Verbote einer Partei, hinter der mehr als ein Fünftel der Wähler stehen, hat es in Demokratien noch nie gegeben. Mit dieser Maßnahme könnte sich unser Staat in den Augen vieler endgültig delegitimieren. Außerdem besteht das Risiko, nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beim Europäischen Gerichtshof zu scheitern: nicht zuletzt aus diesem Grund ist die AfD inzwischen, wenig beachtet, in der europäischen Partei "Identität und Demokratie" aufgegangen. Besser, die AfD aushalten. Das größte Risiko ist die Union: wenn die "Brandmauer" hält, bleibt der Einfluss der AfD auf die deutsche Politik begrenzt. Und wenn nicht, nützt das Verbotsverfahren nichts mehr.
Besser: eine vernünftige Wirtschafts-, Energie-, Außen- und Migrationspolitik machen. Dann wird die AfD von selbst klein: irgendwo auf FDP-Niveau. Mittlerweile macht mir diese Panik vor der AfD in Politik und Medien mehr Angst als diese unappetitliche Partei selbst.
"Mit dieser Maßnahme könnte sich unser Staat in den Augen vieler endgültig delegitimieren."
Wenn man AfD wählt, dann tut man das aus diesem oder jenem Grund - aber so gut wie IMMER spielt dabei eine entscheidende Rolle, dass man diesen Staat als illegitim betrachtet, und zwar aus ganz bestimmten Gründen (nämlich weil einem einer oder mehrere der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes nicht in den Kram passen, und man die Entrechtung signifikanter Teile der Bevölkerung entweder aktiv will, oder billigend in Kauf nimmt).
"Mit dieser Maßnahme könnte sich unser Staat in den Augen vieler endgültig delegitimieren."
In den Augen der Rechten und rechten Regierungen sicher. Darauf sollte mensch nicht zu viel geben. Es ist allerdings jetzt schon gemein, wie auf die Rechten hier (verbal) eingedroschen wird ...
"Mittlerweile macht mir diese Panik vor der AfD in Politik und Medien mehr Angst als diese unappetitliche Partei selbst."
Eben, die armen Rechten! Da machen die 'nen hübsches Bankett und üben sich in deutschen Tugenden, quasi nächste Pogrome zu planen und dann wachen tatsächlich ein paar Menschen mehr aufgrund der Berichterstattung mal auf und verbreiten da jetzt so eine Panik. Dabei wollen die AFDler*innen nur spielen ...
Und bei der AfD sind so einige Formulierungen im Parteiprogramm - Stichwort Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Diskriminierungsverbot -, die aufmerksame Leser*innen aufmerken lassen, wie klein doch der Unterschied zur NSDAP ist: platt gesagt, eins dieselbe schwarz angemalte braune Soße wie das andere, nur dass die NSDAP sich nicht auf die "Klimalüge" eingeschossen hat, weil das damals noch kein Thema war.
"Auch die NSDAP hat ihre verfassungsfeindlichen Ziele im Parteiprogramm allerhöchstens angedeutet"
Was bitte schön finden Sie an Sätzen wie jenen über Staatsbürger im NSDAP Programm "nur angedeutet" ??? Gehts noch ?!!!
"Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein."
"Kein Jude kann daher Volksgenosse sein" ist für Sie also das Gleiche wie "wir müssen alle Menschen mit jüdischen Vorfahren ermorden"?
Steile These.
Sie ignorieren leichtfertig, dass die Einstellung "wer Jude ist, kann kein Deutscher sein" im Deutschen Reich schon seit Treitschke, Stoecker, Böckel und Fritsch eine ganz alltägliche "legitime Meinungsäußerung" war. Aus der 1920er Sicht ist da also überhaupt kein Tabubruch oder Grenzüberschreitung, sondern nichts weiter als der seit 2 Generationen eingefahrene Rechts-der-Mitte-Mainstream-Diskurs. (Selbst das Zentrum - bis kurz vor Schluss eine der prodemokratischsten "Volksparteien" der Weimarer Republik - war zumindest latent antisemitisch, wenn auch nicht eliminatorisch. Aber als stramme Katholiken war zumindest die "alte Garde" des Zentrums höchstens mit extremem Widerwillen bereit, "die Jesusmörder" als VollbürgerInnen zu akzeptieren.)
Aber vor allem, wie gesagt: mit dem Aufgreifen eines ALLTAGSressentissements sollte das Vorhaben eines Massenmords vertuscht werden, über den nichtöffentlich in rechtsnationalistischen Kreisen seit der Ermordung von Liebknecht und Luxemburg als reale politische Option diskutiert wurde.
Und exakt das war mein Punkt: dass die NSDAP ihre wahre Programmatik hinter dem allgemein als Bestandteil des "legitimen politischen Spektrums" akzeptierten bürgerlich-rechten Diskurs *ihrer Zeit* (und NICHT der heutigen Zeit!) versteckte.
Kennen Sie die Zeile "Knallt ab den Walther Rathenau", und wissen Sie, wie diese populäre deutsche Volksweise aus den frühen 1920ern weitergeht?
NICHTS am NSDAP-Parteiprogramm ging über das DAMALS von weiten Teilen der Gesellschaft Tolerierte oder sogar Akzeptierte hinaus!
Im Übrigen hatte das NSDAP-Parteiprogramm nicht diesen einen Punkt, sondern ganze 25, von denen Sie 24 einfach mal unterschlagen.
"Bei SPD, Grünen und Linken ist diese Meinung verbreiteter als bei Union und FDP. Bei den Abgeordneten aus den ostdeutschen Bundesländern ist sie – anteilig betrachtet – häufiger zu finden als bei denen aus westdeutschen, bei Parlamentarier*innen aus Familien mit Migrationsgeschichte zahlreicher anzutreffen als bei denen ohne."
Nullhypothese bestätigt, aber trotzdem interessant.
"Jedoch muss dieses Verfahren auch Aussicht auf Erfolg haben“
Stellen wir uns vor, ein Verbot käme vor Gericht nicht durch.
Das wäre dann ein Persil-Schein für die AfDummen, sie würden ihren Sieg feiern und erst richtig loslegen.
Ein Verbot welches keinen Erfolg gibt der AfDummheit erst richtig Aufwind, so nach dem Motto "sehr ihr, wir sind gerichtlich als demokratische Partei bestätigt worden".
Deshalb bin ich gegen ein Verbot, so lange die Fakten dafür nicht zu 100% Wasserdicht sind.
Der wissenschaftliche bzw. juristische Dienst des Bundestages kann doch unabhängig davon ob das Thema auf die Tagesordnung kommt oder nicht das Ganze prüfen. Da reicht die Anfrage eines einzelnen Abgeordneten aus.
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