1000 Euro für Jobaufnahme: Bundesregierung schreibt Prämie aus
Langzeitarbeitslose, die einen Job finden und ein Jahr lang ausüben, sollen 1000 Euro bekommen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen, trotzdem gibt es Kritik.
Mit der Prämie solle „die Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden“, erklärte das Wirtschaftsministerium. „Langzeitarbeitslose sollen damit die staatliche Grundsicherung tatsächlich überwinden und verlassen können.“ Der frühe Rückfall in das Sozialsystem solle verhindert werden.
Zudem soll die Prämie „ein Gegengewicht zu den hohen Transferentzugsraten bei Aufnahme einer Beschäftigung aus dem Bürgergeld heraus“ sein. Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen werden demnach durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld „unattraktiv“.
Dieses Problem sei „im Rahmen der geltenden Rechtsprechung nur schwer zu mindern“, betonte das Ministerium. „Die Prämie weist hier einen Ausweg.“ Dem Staat und dem Bundeshaushalt entstünden zudem „relevante Kostenersparnisse“, weil er Leistungen einspare und zusätzliche Steuern und Beiträge einnehme.
Keine Idee von Robert Habeck
Die „Bild“-Zeitung vom Samstag schrieb, die Prämie sei von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „erdacht“ worden. Dies wies sein Ministerium zurück. Tatsächlich handle es sich um ein gemeinsames Vorhaben der Bundesregierung im Rahmen der Wachstumsinitiative. Die Grundidee für den Vorschlag stammt demnach vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. In den Verhandlungen zur Wachstumsinitiative sei die Idee von allen drei Koalitionspartnern begrüßt und ausgestaltet worden. „Die Bundesregierung folgt inhaltlich also aktuellen Erkenntnissen der Arbeitsmarktforschung.“
Bei Politikern der Ampel-Koalition stieß die Idee auf Ablehnung. Sozialexperte Frank Bsirske (Grüne) sagte der „Bild“-Zeitung, er halte die Prämie nicht für erforderlich. „Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben.“ Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler sagte: „Das Vorhaben ist ein Unding. Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss im Bundestag gestoppt werden.“
CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte in der „Bild“, die 1000-Euro-Prämie sei „blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen“. Die Ampel gefährde den sozialen Frieden und gieße damit noch mehr Öl ins Feuer.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?