Verfassungsschutz: Gefährlich und überflüssig
In den letzten Jahren inszenierte sich der Verfassungsschutz angesichts der AfD als unverzichtbar. Heute hat er jegliches Vertrauen verspielt.
E inmal lernte ich den Verfassungsschutz persönlich kennen, und das kam so: 2022 war die taz zu einer Veranstaltung in Bremen eingeladen. Es ging um „Politische Gewalt damals und heute“. Ich sollte von unseren Recherchen erzählen, zu Rechtsextremen bei Polizei und Bundeswehr.
Auf dem Podium saß auch eine Vertreterin des Bremer Verfassungsschutzes. Von dem, was sie erzählte, ist wenig hängen geblieben. Es waren Allgemeinplätze zur Gefahr durch Extremisten, und wenn es konkret wurde, antwortete sie: dazu könne sie nichts sagen, man müsse verstehen, Geheimhaltung.
Der Auftritt war Teil einer Strategie der Behörde, die Öffnung in Richtung der Zivilgesellschaft. Und sie funktionierte, zumindest bei mir. Aus Berlin kommend, sah ich Bremen durch eine rot-rot-grüne Brille und dachte: Toll, die sind alle so nett hier, sogar der Verfassungsschutz!
Mit meiner Naivität war ich zuletzt nicht allein. Nach dem Auffliegen des NSU war es lange ein linker Allgemeinplatz, die Abschaffung des Geheimdienstes zu fordern. Doch nun hat der Verfassungsschutz es geschafft, sich als unverzichtbar zu inszenieren. Schuld ist die AfD. Selbst Menschen, die skeptisch auf Geheimdienste schauen, warteten darauf, dass der Geheimdienst die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einstuft – als sei der Verfassungsschutz ein TÜV-Siegel für Demokratiefeindlichkeit. Dann, so die Hoffnung, würden auch SPD und CDU ein Verbotsverfahren unterstützen.
Zerstörtes Vertrauen
Der Verfassungsschutz wurde mit mehr Finanzen und Personal ausgestattet. Es schien glaubhaft, dass er sich vor allem auf die Bekämpfung von Islamismus und Rechtsextremismus konzentrierte. Und dieses Ziel teilte man doch, oder?
Nun ist es mit der Naivität vorbei. Aktuell ist der Verfassungsschutz in mehrere Skandale verwickelt. Und zeigt, dass mit ihm kein liberaler Staat zu machen ist.
Am erschütterndsten ist der Skandal in Bremen, ausgerechnet. Über Jahre hat der Geheimdienst die Interventionistische Linke ausspioniert. Er bezahlte einen psychisch labilen Aktivisten, der mit anderen Mitgliedern befreundet war und sexuelle Beziehungen führte. Er zerstörte das Vertrauen von Menschen, die nichts Schlimmeres getan hatten, als sich gegen Faschismus zu engagieren.
Als die Gruppe den Spitzel enttarnte, rächte sich offenbar der Verfassungsschutz. Als hätte man noch nicht genug kaputt gemacht, diskreditierte der Geheimdienst mutmaßlich einen Richter des Bremer Verfassungsgerichts, der der Gruppe nahe gestanden haben soll. Und der Spiegel ließ sich dabei willfährig vor den Karren des Geheimdienstes spannen.
Autoritäre Versuchungen
Nicht nur die Vorgänge in Bremen, auch die Absage des Preises für linke Buchhandlungen zeigt: Je autoritärer Teile des Staates werden, je größer die Versuchung des Autoritarismus für Konservative wie Wolfram Weimer werden, desto gefährlicher wird der Geheimdienst.
Der Verfassungsschutz musste nicht einmal transparent machen, was er vorliegen hat, um die Auszeichnung der Buchläden zu verhindern. Und in Rheinland-Pfalz, wo am Sonntag gewählt wird, nennt der Verfassungsschutzbericht einige „offene antifaschistische Treffen“. Die kurze Erwähnung reichte aus, dass lokale Antifas ihren Treffpunkt im Jugendzentrum verloren – zu groß die Angst der Betreiber, sonst Fördergelder zu verlieren.
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So skandalös diese Skandale für die demokratische Kultur sind, ist eines zumindest wieder klargestellt: Der Verfassungsschutz ist gefährlich und überflüssig. Für Bekämpfung von Terrorismus gibt es die Polizei, die reformbedürftig ist, aber zumindest nicht im Dunkeln arbeitet. Und für Aufklärung über extreme Rechte braucht man keinen Geheimdienst – da reicht ein taz-Abo.
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