Zoff zwischen SPD und Grünen: Die Ampel? Das waren wir nicht!

Dass SPD und Grüne sich gegenseitig attackieren, wirkt wie eine Fortsetzung des Ampel-Zoffs. Sie dienen sich Merz bereits als Juniorpartner an.

Olaf Scholz macht den Eindruck, als könne er sich nicht erinnern, bei der Ampel-Koalition dabei gewesen zu sein Foto: dpa

Es ist verständlich, dass sich Parteien gerade in einem kurzen Wahlkampf scharf voneinander abgrenzen. Doch was SPD und Grüne derzeit tun, wirkt undurchdacht und übellaunig. Olaf Scholz wirft den Grünen eine Energiewende mit der Brechstange vor. Robert Habecks Heizungsgesetz, so der SPD-Generalsekretär, sei unsozial gewesen. Die Grünen kontern mit einem Angriff auf die untätige SPD-Bauministerin. Und so weiter.

All das wirkt wie ein trostloser Nachhall des ewigen Ampel-Zoffs. Und wie ein blame game. Die Ampel-Regierung – das waren wir nicht. Wenn SPD und Grüne den Eindruck erwecken, lieber nicht dabei gewesen zu sein, wäre das ein später, unverdienter Sieg von Christian Lindner.

Nichts gegen harten Streit. Die Frage, wie in antiökologischen Zeiten eine sozial ausgewogene Energiewende gelingt, ist zentral. Aber sie braucht kein Gezerre und keine nachträgliche Rechthaberei, sondern Ringen um Lösungen.

Ähnliches gilt für den Ukrainekrieg. Laut Grünen-Chefin Franziska Brantner kann man der SPD, obwohl Deutschland die Ukraine massiv unterstützt, nicht über den Weg trauen. Die SPD – ein unsicherer Kantonist?

Vorbereitung auf die Rolle als Merz' Juniorpartner vor

Es ist richtig, im Wahlkampf über den Ukrainekrieg zu streiten. Die Grünen aber sollten bei ihren Schwüren, der einzige verlässliche Verbündete der Ukraine zu sein, bedenken, dass die Karten nach dem 20. Januar, wenn Donald Trump US-Präsident ist, neu gemischt werden könnten.

Wollen die Grünen bei einem Deal Land gegen Frieden bzw. Waffenstillstand als Letzte die Fahne in der Hand halten? Und: Es gibt beim Ukrainekrieg Differenzen zwischen der SPD einerseits, Union und Grünen anderseits. Allerdings sollte man im Wahlkampfgetöse nicht übersehen, dass diese Unterschiede rhetorisch gewaltig, realpolitisch aber viel kleiner sind.

SPD und Grüne sollten bei ihren gegenseitigen Attacken die Wirkungen auf das Publikum beachten. Denn darin steckt verdeckt die Botschaft, dass sich hier zwei schon mal auf die Rolle als Juniorpartner von Friedrich Merz vorbereiten. Und dass diese Konkurrenz Treiber für ihren Zoff ist.

Comments

[Jochen Bonz]

Lieber Stefan Reinecke, alles was recht ist! Ihr Kommentar liest sich ausgewogen, weil er die Kritik, die SPD und Grüne jetzt aneinander üben, symmetrisch verteilt: die einen beanstanden dies, die anderen jenes. Aber die Symmetrie ist ihre Konstruktion und Ihr Kommentar ist unausgewogen. Denn die SPD bedient populistische Klischees, die Grünen kritisieren die SPD substanziell. Und bei dieser Gelegeneheit: Wäre es nicht angemessen, die SPD JETZT für ihr Regierungshandeln zu kritisieren? Im Zu-wenig-Tun im Einzeln, aber auch in der seltsamen und ja offensichtlich völlig missglückten Form von 'Leitung' im Ganzen?

[Claude Nuage]

Dass es nur für Junior reicht, haben beide Parteien sich selbst zuzuschreiben. Abgesehen von der politischen Sacharbeit, die ich angesichts der Umstände gar nicht so schlecht fand, war die Ampel ein unprofessionelles kommunikatives Desaster, für das es keine Entschuldigung gibt, für niemanden. Wer derart grundlegende Dinge nicht auf die Reihe kriegt, wird dafür zu Recht vom Wähler bestraft. Sollten es sich die beiden jetzt schmollend auf der Oppositionsbank bequem machen, wie von ihren jeweiligen Fundis gefordert, hat sich die Brandmauer erledigt. Dazu braucht es keine Koalition zwischen Union und AfD, das geht, wie die Entwicklung im Osten zeigt, auch problemlos über eine Minderheitsregierung. Die wird übrigens als Erstes mit den Stimmen von Union, AfD und BSW eine Gesetzgebung zur Migration vorlegen.

[Philippo1000]

Ein sehr zutreffender Artikel, danke!



Es ist unsinnig, sich von der Ampelregierungszeit distanzieren zu wollen.



Die Ampel hat es durchaus verstanden, die diversen Krisen zu bekämpfen.



Die Zukunft kann nur sozial ökologisch heißen.



Steuergeschenke an Reiche, wie CDU und FDP es wünschen, nutzen nur Wenigen, weder dem Großteil der Arbeitnehmer noch der Wirtschaft.



Wer die CDU Linie fahren will, sieht die "Erfolge" bei Thyssen Krupp: Investor schrumpft Unternehmen bis zur Auslöschung "gesund".



Gesellschaftspolitisch wie wirtschaftspolitisch gibt es zwischen Union und Sozialdemokratie klare Unterschiede. Es ist traurig, wenn die Grünenvorsitzende sich Tage nach der "Arbeitergeschichte" ihres Kollegen auf die konservative Seite schlägt.



Die Kritik an Merz Aussagen über Ausländer scheint vergessen. Merz zurück zur Atomkraft und das Festhalten am Verbrenner ist dermaßen gegen grüne Positionen, das wird nur noch von der Rückabwicklung des Heizungsgesetzes getoppt.



Die Grünen müssen sich nun entscheiden, ob sie noch für eigene Ziele stehen oder nur noch als olivgrün wahrgenommen werden wollen.



Pistorius ist derzeit aber wohl auch wegen seiner Ministertätigkeit beliebt.

[Zangler]

Realistisch betrachtet ist es doch gut möglich, dass die Union nicht so stark wird wie die beiden Parteien, mit denen auf der Bundesebene (hoffentlich) keine Demokrat:in koalieren wird. Wenn SPD und Grüne dann stimmenmäßig dicht beieinander liegen, werden beide Junior in einer Koalition, die das Kabinett Merz unterstützen muss. Weshalb also jetzt kabbeln?



Andererseits wäre es schön, wenn Parteistrateg:innen endlich mal verstehen würden, dass sie positive Angebote machen müssen statt die anderen schlechtzureden. Das macht so immer den Eindruck als hätten sie keinen Plan und keine Überzeugungen und gönnten aus lauter Missgunst den anderen gar nichts. Vielleicht ist das ja aber auch so?

[Perkele]

@Zangler:

Warum sollte keine Demokrat*in mit GRÜNEN oder SPD koalieren? Sind diese beiden keine demokratischen Parteien? Wer denn dann?? Und noch was: gerade die GRÜNEN halten sich mit Schmähungen und Schlechtreden sehr, sehr zurück. Genau das unterscheidet sie von den allermeisten anderen Parteien.

[Bolzkopf]

So fühlt sich das an, wenn es in einem Land keine echte Opposition mehr gibt.



Es gibt nämlich nur die mit den meisten Stimme (also der relativen Mehrheit) und deren Hofschranzen [vulgo: deren künftige Koalitionspartner]



Opposition: Fehlanzeige.



Opposition hat eine extrem wichtige Aufgabe in der Demokratie. Und wenn die niemand wahrnimmt ... das ist gerade schön zu beobachten.

[dtx]

Zur Erinnerung: Vor der letzten GroKo unter Merkel stieg die FDP noch mit ansehnlich zweistelligen Stimmenanteilen ins Boot und flog anschließend aus dem Bundestag. In eine Zweierkoalition, das lehrt die Geschichte, sollte man sich als Juniorpartner nie drängen. Das brachte immer Verluste, die man erstmal verkraften können mußte. Die fand zum Schluß nicht mal mehr die SPD toll, was einer der Gründe für die Ampel war.

Nur lehrt die Geschichte nur den, der etwas lernen will. Und Rüpeleien werden immer zum Bumerang. Wenn jetzt Scholz gegen die Grünen austeilen läßt, statt die eigentlich zahlreich genug ins Haus stehenden Probleme zu thematisieren, scheinen ihm die derzeit in den Umfragen ausgewiesenen 15 Prozent noch zu komfortabel zu sein. Daß er an eine absolute Mehrheit glaubt ...

[starsheep]

Wer sich an Merz abarbeitet oder ranwanzt, ist unklug.

[hechtmaus]

Mich würde mal interessieren, welchem prinzipiellen Drehbuch solches Hick-Hack entnommen wird. Da hat sich aus meiner Sicht in den letzten fünf Jahrzehnten überhaupt nichts geändert.



Wer der Meinung ist, dass der Schein mehr zählt als das Sein, verhält sich wahrscheinlich so. Mit anderen Worten, Hochglanzfolie und Realität haben nur sehr selten etwas miteinander zu tun, soviel ist laut meiner Erfahrung den allermeisten klar. Und schon deswegen sehe ich die CDU mitnichten als wirkliche Alternative an, und erst recht nicht AfD und BSW.



Was ich jetzt erwarte, sind Ehrlichkeit, und Mut, die Missstände als solche zu benennen was sie sind. Nur wer die Augen vor der Zukunft verschließt, macht das nicht.

[dtx]

@hechtmaus:

Zitat: "Nur wer die Augen vor der Zukunft verschließt, macht das nicht."

Welche Parteien verschließen die Augen nicht vor der Zukunft? Wer da jetzt einen Wahl-o-maten braucht ...

[Minion68]

@dtx:

Gibt es wirklich jemanden, der die Wahlentscheidung anhand des Wahl-o-mats festmacht?

[Martin Rees]

"Die Ampel-Regierung – das waren wir nicht. Wenn SPD und Grüne den Eindruck erwecken, lieber nicht dabei gewesen zu sein, wäre das ein später, unverdienter Sieg von Christian Lindner."



Also im technischen Bereich ist gelbes Blinklicht Störung oder Abschaltung der Ampel. Eine Licht-Phase Rot-Gelb-Grün als Dauersignal gibt's nicht. Dass Rot und Grün ampeltechnisch komplementär sind, ist logisch. Aber für "Schwarzlicht", wie früher bei Merz' Partys vielleicht hoch im Kurs, sehe ich als Signal nun gar keinen Bedarf im Steuerungskasten.



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www.jugendleiter-b...arty-veranstalten/

[Marlon22]

Egal, welche der beiden Parteien letztlich als Juniorpartner der Union ins Rennen geht, sie wird dabei nur verlieren. Die neue Grünenvorsitzende äußerte sich schon mehrfach sehr zugetan über so manche CDU'ler, da gibt es überhaupt keine Bedenken gegenüber Funktionären, die unentwegt etwa gegen Bürgergeldempfänger hetzen