A. Müllermilch

26.11.2025 , 08:51 Uhr

>Man sollte der Realität in die Augen sehen. Gaza ist zerstört. Israel hat sein Ziel erreicht. Die Palästinenser werden hier nicht mehr leben können.<

Besser nicht der Realität ins Auge sehen. Deutschland und die USA haben als Unterstützer Mitschuld am idf-Terror.

Rechtsfolge – wenn man es ernst nehmen würde – einfach nur schrecklich.

ich wäre für ein Verbot von SPD/CDU/Grünen wegen Terrorunterstützung.

25.11.2025 , 11:49 Uhr

>aber sie waren und sie sind keine Terroristen<

Alles eine Frage der Definition. Aus Sicht der Opfer war das ganz sicher Terror.

Aus meiner Sicht sind Menschen, die sich das Recht auf außergerichtliche Hinrichtungen anmaßen, auch Terroristen - Trump + Netanjahu + Putin.

Da Merz Trump und Netanjahu unterstützt, muss ich da wohl falsch liegen.

24.11.2025 , 21:17 Uhr

>sollten auch noch die Versicherten der berufsständischen Versorgungswerke in den Blick genommen werden<

Da traut sich niemand ran. Arzt und Krankenschwester arbeiten im gleichen Krankenhaus und zahlen - unterstellt - die gleichen Beiträge. Der Arzt bekommt dann etwa doppelt so viel Rente. Das ist Feudalismus.

24.11.2025 , 07:50 Uhr

>sondern primitive Umverteilung innerhalb des bestehenden Systems<

Umverteilung bedeutet Gleichbehandlung. Der Arzt im Krankenhaus zahlt in den gleichen Topf wie die Krankenschwester im Krankenhaus. Was ist daran primitiv?

24.11.2025 , 07:46 Uhr

>Denn Beamte werden nicht über Gebühr besoldet, im Gegenteil.< Die Stimme des Berufsbeamtentums.

Es geht immer um Umverteilung. Mehr Geld für Beamte heißt mehr Steuern und damit weniger Geld für die Steuerzahler.

Man sollte das Ganze erst mal vergleichbar machen. Was kostet ein A13-Beamter im Monat im Vergleich zu einem Angestellten Lehrer wenn man die Pensionslast und die Bezahlung im Voraus berücksichtigt?

Die besoldungsrechtlichen Beamten am Bundesverfassungsgericht können entscheiden was sie wollen - irgendwer muss den Spaß bezahlen.

>Mehrbeiträge von Reichen können die Löcher nicht stopfen. <

Die Durchsetzungsfähigkeit der "Reichen" ist relativ hoch - 80.000€ an Frau Weimer und man hat Einfluss auf die Regierung. Der dumme Rest hat diese Lobby nicht und wird über die Sozialabgaben schonungslos geschröpft.

22.11.2025 , 17:10 Uhr

Das ist gelbte Demokratie:

Mehr Klimaschutz? Kein Problem, gibt es für 80.000€ an die Frau von Minister Weimer. Keine Schwarzen Kassen mehr wie zu Kohl-Zeiten - jetzt gibt es die offizielle Regierungs-Preisliste.

22.11.2025 , 16:42 Uhr

war da nicht noch was mit 100Mrd. für Wiederaufbau bezahlt von RuSSland?

Was gibt es für Alternativen - weiterkämpfen mit Verbündeten wie Merz und Klingbeil, die ukrainische Deserteure mit Bürgergeld päppeln?

Es gibt praktisch keine sinnvollen Alternativen.

21.11.2025 , 09:03 Uhr

>Der Staatsminister teilte mit, auf jegliche Gewinnausschüttung, auch für das laufende Geschäftsjahr, zu verzichten.<

Beruhigend - dann geht alles an seine Ehefrau.

Die Alternative zur afd: 80.000€ für ein Essen mit einem Minister. Wieviel bekommt denn der Minister ab? Die komplette Merz-Regierung steht für gelebte Korruption und Selbstbereicherung. Die Ampel - Baerbock-Stylistin, Cumex-Scholz, Graichen-Clan - war nicht viel anders.

Wir haben ein Problem mit dem Selbstverständnis unserer Politiker. Davon lebt die afd.

20.11.2025 , 12:49 Uhr

Dient die Brandmauer möglicherweise auch dazu, nicht die Demokratie, sondern eine bestimmte Politik zu schützen - Abschiebungen verhindern/ Umweltschutz durchsetzen?

Ist diese Politik der Mehrheitsentscheidung entzogen?

Wer entscheidet dann darüber, welche Politik nicht der demokratischen Willensbildung unterliegt?

20.11.2025 , 09:11 Uhr

Das Problem ist doch nicht die afd. Das Problem ist, dass ein Viertel der Bürger Merz/Klingbeil/Brantner/Co. nichts mehr glaubt.

19.11.2025 , 08:24 Uhr

>Uns gibt es nur mit unseren Werten.<

Wa sind denn unserere Werte?

>Nur 38 Prozent der Serb:innen befürworten einen EU-Beitritt. Das Land ist erklärter Nato-Gegner und Beobachter in dem von Russland geführten Militärbündnis OVKS.<

Könnte man nicht Putin ein kleines bisschen Einfluss bei denen überlassen, die ihm nicht überwiegend kritisch gegenüberstehen?

18.11.2025 , 18:26 Uhr

>Ob das Geld dafür dann angespart oder umgelegt wurde ist belanglos.<

Für den einzelnen Arbeitnehmer ist das nicht belanglos. Dadurch, dass Geld angespart wird, gibt es eine gewisse Sicherheit. Im Umlageverfahren gibt es für den Einzahler keine Sicherheit, dass er zwanzig Jahre später eine angemessene Gegenleistung erhält. Der Kuchen wird auch nicht kleiner, da im Ausland Konsum zugekauft werden kann.

18.11.2025 , 08:39 Uhr

>Gerade bei Bildung würde ich als letztes sparen.<

Sie sind Lehrerin?

18.11.2025 , 08:38 Uhr

>Beamte haben Vor- und Nachteile - eine Übervorteilung sehe ich nicht, eher sogar das Gegenteil.<

Sie sind Beamtin?

18.11.2025 , 01:20 Uhr

>Die Rente ist ein Umlagesystem - da zahlt niemand für "seine" Rente ein.<

Es gibt unterschiedliche Rentensysteme. Umlagesysteme beruhen auf Wachstum der Bevölkerung. Ist das Wachstum zu Ende - weil z.B. das Land voll ist - können Umlagesysteme nicht mehr funktionieren weil 1:1 ausgezahlt wird.

Ohne Bevölkerungswachstum sind Ansparsysteme besser. Berufsständische Versorgungswerke funktionieren besser weil über Jahre angespart und Zinsen erwirtschaftet werden. Da müssen wir im Prinzip hin. Nur der Übergang wird schwierig.

17.11.2025 , 18:21 Uhr

>Studien gehen davon aus, dass bis zum Ende dieses Jahrhunderts es nur noch in 12 Ländern weltweit einen Geburtenüberschuss geben wird.<

Glaub keiner Studie, die du nicht selbst gefälscht hast (Churchill).

Es gibt nicht nur einen Geburtenüberschuss - die Menschen leben auch länger. Für die "Herkunftsländer" gilt, die Bevölkerung verdoppelt sich alle 25 bis 30 Jahre. Junge Menschen haben in diesen Ländern hauptsächlich eine Perspektive: Auswandern nach Deutschland. Über mangelnde Zuwanderung brauchen wir uns also absehbar keine Sorgen zu machen.

17.11.2025 , 18:11 Uhr

>ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der auch Menschen die (noch)/nicht/ (mehr)/niemals leistungsfähig sind, ein Auskommen haben sollen<

Das sind sich wohl alle einig. Uneinigkeit besteht nur darüber, wer das bezahlen soll.

17.11.2025 , 14:32 Uhr

>boeckler-impuls-sicherer-job-hohe-lebenserwartung-8313<

Geht von 14,6 bis 19,6 Lebensjahre nach Renteneintritt.

17.11.2025 , 12:35 Uhr

"Das ärmste Prozent der Gesellschaft lebt durchschnittlich 15 Jahren kürzer als das reichste."

Es gibt ganz offensichtlich ein Rentenproblem, das - möglicherweise - nicht mit dem ärmsten Prozent der Gesellschaft zusammenhängt. Trotzdem sollte man über Lösungsmöglichkeiten nachdenken.

17.11.2025 , 00:21 Uhr

>1500€. Würde die Rente noch weiter sinken, würde sich jede ArbeitnehmerIn verständlicherweise fragen, weswegen sie eigentlich einzahlen soll.<

Wie hoch ist die Grundsicherung wenn man gar keine Beiträge bezahlt hat? Jeder Arbeitnehmer müsste sich die Frage stellen, warum er eigentlich einzahlen soll.

16.11.2025 , 12:56 Uhr

Was würde das dem Sudan oder Subsahara-Afrika nutzen?

15.11.2025 , 20:33 Uhr

>Jesus hätte die Führung der Union aus dem Tempel gejagt.<

Ganz sicher - aber wer wollte schon Jesus als Bundeskanzler haben? Es gibt eine christliche Partei und das sind die Grünen. Gelebte grenzenlose Nächstenliebe. Genau deswegen sind sie abgewählt worden und genau deswegen sind sie auf absehbare Zeit weg vom Fenster.

15.11.2025 , 12:28 Uhr

>typischen Fall von Versorgungsposten<

Es geht nicht mehr um Ideologie sondern um gute jobs. Wenn es für den guten job erforderlich ist, macht man auch ein bisschen auf Ideologie.

Das ist in gewissem Maße auch in Ordnung wenn der gute job dann auch gut gemacht wird. Dies kann man bei den über Versorgungsposten Versorgten meistens ausschließen.

Auch Habecks Ausscheiden aus dem Bundestag zeitlich abgestimmt auf den Anspruch auf Altersversorgung passt in diese Reihe.

13.11.2025 , 11:24 Uhr

>Man sollte diese geschichtsvergessenen Vergleiche einfach unterlassen.<

Der Holocaust ist unvergleichlich.

Gaza ist ebenfalls unvergleichlich. Es gibt keine militärische Auseinandersetzung, in der ähnliche Zerstörungen an nahezu allen zivilen Gebäuden in einem kompletten Siedlungsraum angerichtet wurden.

Vielleicht kann man sich darauf einigen, dass es unvergleichliche Verbrechen eigener Art gibt, die nicht miteinander verglichen werden können.

10.11.2025 , 08:34 Uhr

>Damit kann auch jeder Mensch deutsch werden.<

Nationalismus - irgendeine Erhabenheit über andere ist mir völlig fremd. Ich finde es natürlich, dass Deutschland nur durchschnittliche Fußballspieler, Literaten, Philosophen hervorbringt. Von der "Nation" erwarte ich, dass eine Regierung gefunden wird, die die Interessen der Nation möglichst gut vertritt. Dazu gehört das Erkennen, Benennen und Lösen von Problemen.

Daran mangelt es ziemlich offensichtlich. Deutschland wird schlecht regiert. Dass die, die dafür verantwortlich sind, unter der mangelnden Zustimmung der Wahlbevölkerung leiden, ist verständlich. Mitleid hilft hier aber nicht weiter.

09.11.2025 , 11:25 Uhr

"Êzî­d*in­nen aus dem Irak protestieren vor dem Bundestag gegen drohende Abschiebungen. Viele von ihnen waren deswegen in einen Hungerstreik getreten."

09.11.2025 , 08:52 Uhr

Was möchten Sie beitragen? Empörung über die Waffenlieferungen der Mrerz-Klingbeil-Koalition. Die gleiche Empörung wie über die Waffenlieferungen der Scholz-Habeck-Lindner-Koalition an die Netanjahu-Regierung.

Scholz und Habeck hatte ich deswegen angezeigt. Der Generalbundesanwalt hält das Handeln der Regierung für vertretbar. Bei Merz spare ich mir die Anzeige aus Frust. Die machen was sie wollen und dazu gehört die Unterstützung von Kriegsverbrechern. Und die Justiz schaut weg.

07.11.2025 , 12:47 Uhr

>Doppelt so viele Bürgerinnen wie 2019 zweifeln, dass die Demokratie funktioniert.<

Es geht um die Auswahl der Regierung. Die Demokratie funktioniert gut, wenn wir gut regiert werden. Wir sind uns wohl alle einig - wir werden nicht gut regiert.

Der Zweifel der Bürger ist wohl nicht ganz unberechtigt.

06.11.2025 , 12:12 Uhr

>amoralisch und derart widerwärtig, dass er einem halbwegs normal denkenden Menschen kaum in den Sinn kommen dürfe<

Sie würden sich wundern wozu halbwegs normal denkende Menschen in der Lage sind.

06.11.2025 , 12:08 Uhr

>Tut es in der Tat nicht.<

Theoretisch haben Sie natürlich recht - praktisch geht es immer um Geld - auch bei Menschenrechten. In der UN-Charta wird leider nicht geregelt wie Menschenrechte für alle Menschen auf der Welt finaziert werden können.

06.11.2025 , 08:30 Uhr

Ich beschreibe nur das Problem. Rentensysteme beruhen auf Bevölkerungswachstum.

Wenn man davon ausgeht dass eine Bevölkerung nicht ewig wachsen kann kommt man zwangsläufig irgendwann auf 1:1: Ein durchschnittliches Arbeitsleben für ein durchschnittliches Rentnerleben.

06.11.2025 , 08:24 Uhr

>Man kann sich nicht durch einen Ablasshandel von ein paar Tausend Euro aus jeder Verantwortung freikaufen,<

Doch, kann man. Wenn man mit den Talibs - gegen Geid - eine Vereinbarung trifft, dass Rückkehrer wegen ihres Verhaltens in der Vergangenheit nicht bestraft werden, geht das.

Sicher nicht billig - aber es geht.

06.11.2025 , 07:53 Uhr

>Unter dem Begriff „Flüchtlinge“ fassen Medien und Politik viele verschiedene Status zusammen, welche im Folgenden aufgeschlüsselt werden. Die Frage, ob Flüchtlinge arbeiten dürfen, hängt nämlich von der genauen Situation des Betroffenen ab.<

Ägypter, 8Jahre in Deutschland, spricht relativ gut deutsch - angeblich keine Chance auf Arbeitserlaubnis - kann das sein?

05.11.2025 , 15:32 Uhr

>Mit ein paar tausend Euro „Starthilfe“ ist das „Problem“ für die Behörden billig gelöst.<

Besser mit Geld nach Afghanistan als ohne Geld nach Afghanistan.

Was kostet denn im Vergleich dazu die Aufnahme dieser Afghanen - oder spielt Geld in diesem Fall keine Rolle?

05.11.2025 , 12:15 Uhr

>ein Alter auf einen Jungen.<

Ob dadurch das "demographische Problem" wirklich gelöst wird?

Das "demographische Problem" besteht nicht in zu wenig Kindern sondern in zu langer Lebenszeit.

45 Arbeitsjahre - 10 Rentenjahre => Rentensystem top 25 Arbeitsjahre - 25 Rentenjahre => kaum zu lösen

05.11.2025 , 08:03 Uhr

>Es geht auch darum, die progressiven politischen Kräfte in Syrien zu unterstützen<

Bitte nicht. Das wichtigste für Syrien ist Ordnung - egal wer die Ordnung hält.

03.11.2025 , 16:21 Uhr

taz an anderer Stelle: Neumann: Der schlechteste Grund ist, zu sagen: Wir brauchen die Flüchtlinge, weil sonst unser Sozialsystem kollabiert.

03.11.2025 , 11:51 Uhr

>Wegen der zurückgehenden Anzahl der Inländer bei gleichzeitiger Alterung können nur Ausländer und Ausländerinnen das Rentenniveau stabil halten oder steigen lassen.<

Ein Postulat. Zwei Arbeitnehmer auf einen Rentner. Wenn der Rentner 1000€ im Monat bekommen soll, müssen die Arbeitnehmer mindestens 500€ im Monat bezahlen. Bei 20% Beitragssatz wäre das ein Brutto-Verdienst von 2500€. Dann dürften bei den Zuwanderern aber keine Rentner oder Nicht-Arbeitnehmer sein.

Es ist offensichtlich, dass das auf Dauer nicht funktionieren kann.

01.11.2025 , 19:44 Uhr

>Immer wieder wird als Gegenargument angeführt, dass ein Waffenstillstand wenig bringe.<

Wer will denn keinen Waffenstillstand - außer Putin?

01.11.2025 , 17:45 Uhr

>Antijüdisch ist auf jeden Fall zu verurteilen. Antimuslimisch jedoch ebenso.<

Ich bin dazu noch Antichristlich - mir gehen alle Religiösen auf den Keks.

01.11.2025 , 17:43 Uhr

>Das heißt, sie übt nicht Verbrechen im Namen des Judentums aus.<

Zumindest der orthodox-religiöse Teil der israelischen Regierung begründet die Vertreibung der Palästinenser mit religiösem Recht, nämlich von Gott dem Volk Israel versprochenen Land.

Jeder Nicht-Religiöse wird das als Spinnerei bezeichnen. Wer sich so - als von Gott auserwähltes Volk - über andere erhebt, darf sich nicht beschweren, wenn von Gott nicht Auserwählte das kritisch sehen.

31.10.2025 , 12:12 Uhr

>Wahnsinnsgehalt, Pensionsansprüche? Fehlanzeige.<

Butter bei die Fische - wie viel ist es denn?

31.10.2025 , 04:37 Uhr

>warum soll ein Lehrer nicht auch Ahnung von Wirtschaftspolitik haben<

Es fehlt die Betroffenheit. Unsere Abgeordneten sind bestens abgesichert und von dem was sie anrichten selbst nicht mehr betroffen.

31.10.2025 , 04:29 Uhr

>Seit der Bundestagswahl sind SPD, Grüne und Linke zusammen stabil bei 36-37 Prozent.<

Genau das ist der Punkt. Deswegen wollen spd/Grüne/linke ein afd-Verbot. Dann sind nämlich die 36-37% gegenüber den 25% der cdu die linke Mehrheit. Und dann ist Deutschland das Schlaraffenland.

30.10.2025 , 21:16 Uhr

Immerhin vertritt die idf westliche Werte (Menschenrechte und so).

30.10.2025 , 21:14 Uhr

>Gegen die Waffenruhe verstoßen die terroristische Hamas und die israelische Armee.<

entweder "Gegen die Waffenruhe verstoßen die terroristische Hamas und die terroristische israelische Armee." oder

"Gegen die Waffenruhe verstoßen die Hamas und die israelische Armee."

Es ist ja wohl nicht so, dass die idf keine terroristische Organisation ist.

30.10.2025 , 08:56 Uhr

>Die einzige theoretische Möglichkeit<

Das eine ist die Theorie - das andere ist die Persönlichkeit Putin. Der Kampfwert der Bundeswehr geht gegen Null. Eine Armee, die wegen 50 eigenen Toten den Kampf gegen die Steinzeit-Taliban aufgibt und flieht ist reine Geldverschwendung und genau nichts wert.

Putin hat recht: in der Ukraine stellen sich Nationalisten gegen die russische Invasion. Die können kämpfen weil sie eine Überzeugung haben und keine Orgs werden wollen.

Wofür sollte ein BW-Soldat sein Leben riskieren? Lebensgefährlicher Einsatz? Geht gar nicht und kann mit rechtsstaatlichen Mitteln gegenüber dem Soldaten auch nicht durchgesetzt werden.

Putin weiß das. Putin will fremde Völker beherrschen. Der Preis muss für ihn so hoch sein, dass er vor neuen Abenteuern zurückschreckt. Das geht nicht mit deutschen Soldaten aber mit deutschem Geld und deutscher Technik für osteuropäische Nationalisten die keine Orgs werden wollen.

30.10.2025 , 08:33 Uhr

>SPD (längst zur Beamtenpartei geworden), Grüne und (neuer) Linke<

Genau das ist das Problem. Wer geht heute noch in die Politik? Gläubige - an was auch immer - in die Linke. Dass cdu/spd/grüne-Funktionäre noch an den Mist glauben den sie verzapfen, nehme ich ihnen nicht ab. Bei denen geht es Selbstversorgung bis hin zur Korruption: Spahn-Masken, Baerbock-UNjob/Stylistin, Scholz-Cumex.

Man hat den Eindruck, die sehen alle, dass der Dampfer gegen den Eisblock fährt - wollen aber solange es noch geht party machen. Es ist eh nichts mehr zu ändern.

28.10.2025 , 17:38 Uhr

>Abschneiden des verfassungsmäßigen Asylrechts<

Was ist denn das verfassungsmäßige Asylrecht? Das wurde doch schon 1993 durch Art16a Abs.2 GG abgeschafft - kein Asyl bei Anreise durch sichere Drittstaaten.

Waren das jetzt Verfassungsfeinde, die das Grundgesetz geändert und das Asylrecht 1993 praktisch abgeschafft haben?

Nicht jeder, der das Grundgesetz ändern will ist deswegen gleich ein Verfassungsfeind.

28.10.2025 , 14:05 Uhr

>Wie viele Flüchtlinge konnten denn in den vergangenen 5 oder 10 Jahren ihr Recht auf Einreise einklagen?<

Wieviel Flüchtlinge mussten denn klagen? Klagen müssen Flüchtlinge erst, seit die Merz-Regierung versucht hat, Einreisewillige zurückzuweisen. Da ist die Rechtslage relativ eindeutig. Der Flüchtling, der es bis an die deutsche Grenze schafft, hat einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einreise, weil nach EU-Recht die Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens festgestellt werden muss. Dauert dieses Verfahren länger als sechs Monate oder findet sich kein aufnahmewilliges Drittland, wird daraus ein Rechtsanspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland. Verfahrensdauer mehrere Jahre.

28.10.2025 , 08:21 Uhr

>illegale Migration begrenzen<

Was ist illegale Migration? Wenn praktisch jeder Flüchtling das Recht auf Einreise einklagen kann, ist die Migration wohl kaum illegal sondern - im Gegenteil - deren Abwehr ist illegal.

Der richtige Begriff wäre hier "unerwünschte Migration" oder noch präziser "mehrheitlich unerwünschte Migration".

27.10.2025 , 23:18 Uhr

Das sind die Guten.

26.10.2025 , 16:18 Uhr

>Weder mit Geld, Waffen und soundsovielen Sanktionspaketen werden wir eine Lösung erreichen.<

Das kommt auf einen Versuch an. Realistische Alternativen gibt es ohnehin nicht. Der Westen kann Putin nicht gewinnen lassen. 10 Mio. ukrainische Flüchtlinge wären das Ende der Merz-Regierung.

26.10.2025 , 13:35 Uhr

>Eigentlich hat man in unserer Gesellschaft immer noch viele Möglichkeiten sich zu entwickeln.<

Mit einem normalen job jedenfalls nicht. Nach Steuern, Sozialabgaben, Miete bleibt zu wenig übrig.

Frage des syrischen Praktikanten: Wie kann ich 3000€ netto im Monat verdienen? Antwort: falsches Land ausgesucht.

Anständig leben kann man in Deutschland als Beamter, mit Schwarzarbeit, Börsen- oder Immobilienspekulation.

26.10.2025 , 13:06 Uhr

>Die Zeitbombe tickt, aber wir warten. Worauf?<

Merz weiß es und Merz kann es nicht. Eigentlich müssten Bundeswehr-Spezialisten in die Ukraine um zu lernen, wie neuzeitliche Kriege geführt werden.

Die deutsche Industrie müsste dazu gebracht werden, Drohnenabwehr und Angriffsdrohnen in Massen für die Ukraine zu produzieren. Stattdessen wir Geld für eine woke Operetten-Armee verplempert, die keinerlei Kampfwert besitzt.

26.10.2025 , 12:31 Uhr

Ich würde es ja gerne verstehen.

Was ist falsch an der Aussage, dass Flüchtlinge ein einklagbares Recht auf Einreise nach Deutschland haben? (Rechtliche Einschätzung)

Was ist falsch an der Aussage, dass die jetzige Regierung das eigentlich so nicht will? (politische Einschätzung)

Das ist doch eigentlich nur Beschreibung recht offensichtlicher Tatsachen.

24.10.2025 , 13:45 Uhr

>mit Jura besser nicht versuchen<

zu spät - vor 40 Jahren wäre das ein guter Tipp gewesen. Im übrigen geben Sie genau das als Rechtslage wieder, was ich oben beschrieben habe:

Flüchtlinge können ihre Einreise gerichtlich erzwingen - die Regierung ist nicht in der Lage, diese von ihr offensichtlich unerwünschte rechtliche Situation zu ändern.

24.10.2025 , 05:51 Uhr

>Übrigens, wenn der Klimawandel die Süßwasserquellen in Afrika vertrocknen lässt, dann kommen zig Millionen Afrikaner nach Europa.<

Wenn Putin so weiter macht wird zuerst die Ukraine unbewohnbar.

Und dann? Sind wir anständig und teilen weil jeder Mensch die gleichen Rechte hat? Oder sind wir egoistisch und sagen 90Mio. Einwohner in Deutschland sind genug.

Die Rechtslage ist ja nun mal so, dass Deutschland jeden Zuwanderer aufnehmen muss um die Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens zu prüfen.

Wem wäre denn die Abwehr der Zuwanderer zuzutrauen wenn wir uns für den Egoismus entscheiden?

23.10.2025 , 22:50 Uhr

>die Daseinsberechtigung von Mi­gran­t*in­nen an ihrem Nutzen gemessen wird<

Es geht nicht um Daseinsberechtigung sondern um die Aufnahme in die deutsche Gesellschaft.

Die EU-Rechtslage ist so, dass niemand abgewiesen werden darf, der einreisen will. Demonstriert am Fall der drei Somalier. Die Regierung -CDU/SPD- akzeptiert das. Grüne und Linke finden das gut.

Dass das dauerhaft nicht funktionieren kann, interessiert anscheinend nicht.

23.10.2025 , 07:42 Uhr

juristische Realität...

...sind die drei Somalier, die über die Belarus-Route eingereist sind. Die haben die Einreise juristisch erzwungen - sind also nicht illegal.

vor allem "Kosten"... beweispflichtig... ... Es gibt in GB Berechnungen über die Kosten der Aufnahme einer bestimmten Gruppe von afghanischen Ortskräften. 4500 Zuwanderer kosten in GB 2,3Mrd€. Das sind 500.000€ pro Person.

Beweislast ist halber Prozessverlust. Beweislastumkehr bei Beweisvereitelung. Es wäre sicher kein Problem bei einer abgrenzbaren Gruppe von eingeflogenen Ortskräften zu schauen, was aus denen geworden ist - wie viele von ihnen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Das Ergebnis will niemand wissen.

22.10.2025 , 18:05 Uhr

Problem ist wohl weniger die Herkunft der jungen Männer sondern das Ungleichgewicht zwischen jungen Männern und jungen Frauen.

Wenn paarungswillige junge Männer in größeren Gruppen auftreten gibt es fast immer Probleme - egal wo sie herkommen. Man denke nur an das Verhalten von Soldaten - egal welcher Nation - in besetzten Gebieten.

22.10.2025 , 07:56 Uhr

Die Gretchenfrage: wie hältst du's mit der Zuwanderung?

Zuwanderung ist Menschenrecht der Zuwanderungswilligen. Aber die deutsche Gesellschaft hat auch das Recht, sich gegen die Wahrnehmung dieses Menschenrechts auf Kosten der deutschen Gesellschaft zu wehren.

20.10.2025 , 15:55 Uhr

>All das ist kaum der Mühe wert, zumal Kanada für den Monarchen kaum etwas zahlt.<

Wenn das wirklich so billig ist sollte Deutschland sich dem Commonwealth anschließen und den B-Präs abschaffen.

19.10.2025 , 15:49 Uhr

>Es ist der Ausdruck eines völkischen Verständnisses von Deutschland. Es ist menschenverachtend.<

Geht es nicht ein paar Nummern kleiner? Menschenverachtend weil unbegrenzte Zuwanderung nicht gewollt ist? Ja - es gibt viele Menschen, die nach Deutschland zuwandern wollen und die die Regierung hier nicht haben will. Millionen von Afghanen, Arabern, Pakistanis, Bangladeshis, Inder. Das ist sicher diskriminierend weil diese Menschen anders behandelt werden als Ukrainer und Rumänen, die die Regierung unbegrenzt ins Land lässt.

Aber Menschenverachtend und rassistisch? Ich weiß ja nicht - ein bisschen herkömmlich Stadtbild ist für die hier Lebenden doch gar nicht schlecht.

19.10.2025 , 09:29 Uhr

Sie haben formal recht:

>Nach der Wartezeit werden die Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gemäß § 264 Abs. 2 SGB V auftragsweise von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte (eGK), mit der Sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte. Die Krankenkassen erhalten die Aufwendungen und einen Verwaltungskostenanteil von den Trägern der Sozialhilfe erstattet.<

Das mit der Belastung des Bürgers sehe ich anders. Irgendwer muss die für die Betreuung der Flüchtlinge notwendigen Steuermittel ja aufbringen.

18.10.2025 , 09:15 Uhr

>Welcher Anwalt lässt sich denn in bar bezahlen?<

Jeder Anwalt lässt sich gerne in bar bezahlen. Manche machen es trotzdem nicht, weil sie meinen, dann gegenüber dem Mandanten erpressbar zu werden oder weil sie es schlicht nicht mehr nötig haben. Das sind aber eher wenige.

18.10.2025 , 09:06 Uhr

>Sozialabgaben. Von diesen erhalten Geflüchtete keinen einzigen Cent. Sie dienen Ihrer eigenen Vorsorge im Alter, bei Pflege, Krankheit und Arbeitslosigkeit.<

Sie meinen das ernst? Die Krankenkassen sehen das anders und wollen auf 10 Mrd. € klagen.

Selbstverständlich kosten Flüchtlinge Geld . Selbstverständlich besteht deswegen ein wirtschaftliches Interesse, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Unbegrenzte Aufnahme ist - bei Erhalt eigenen Wohlstands - schlicht nicht möglich.

Selbstverständlich muss man Flüchtlinge, die es trotzdem nach Deutschland geschafft haben, anständig behandeln.

Einfache Lösungen gibt es nicht.

17.10.2025 , 11:41 Uhr

„Denn: Ein Gottesbezug ist kein Glaubensbekenntnis, sondern im Sinne einer Demutsformel Ausdruck dafür, dass der Mensch fehlbar und nicht das Maß aller Dinge ist.“

ok - der Mensch ist fehlbar. Sehe ich auch so.

Was aber ist mit Gott? Ist der wirklich unfehlbar? Alles so von ihm gewollt wie es abläuft? Die Ayatollahs, Netanjahu, Trump, die Taliban haben recht wenn sie darlegen, dass es Gott genau so gewollt hat?

Für den normalen Agnostiker gehören diese Kinderglauben zwar toleriert - aber nicht gefördert.

Für das größte Elend dieser Welt sind Religiöse und Religionen

15.10.2025 , 18:57 Uhr

>Die AfD lebt vom Märtyrer-Mythos. Nehmt es ihnen weg.<

Glauben Sie Merz? Glauben Sie Klingbeil? Die afd lebt einzig und allein von der Unglaubwürdigkeit der anderen Parteien.

14.10.2025 , 20:01 Uhr

Die Terrororganisation Hamas lehnt die von der internationalen Gemeinschaft für die Region angestrebte Zweistaatenlösung strikt ab.

Genau wie die Netanjahu-Regierung. Terroristen auf beiden Seiten. Trotzdem muss eine Lösung gefunden werden. Auch israelische und palästinensische Terroristen haben ein Recht auf Leben.

11.10.2025 , 06:50 Uhr

Man sollte einfach mal einen Blick über die Grenzen werfen. Wo funktioniert es besser als in d - und dann kopieren.

10.10.2025 , 19:22 Uhr

so genau will es niemand wissen. Das Geld ist nun mal da und muss ausgegeben werden. Immerhin hat die Dame keinen Krieg angefangen - also warum nicht sie.

08.10.2025 , 05:52 Uhr

>In den Bergen westlich des Jordans wird sie ein Regelwerk erlassen, das es Juden ebenso wie Christen und Muslimen erlaubt, Dörfer zu gründen.<

Was ist der Hauptgrund für den Konflikt? - Zu wenig Land für zu viele Menschen. Was passiert, wenn man rechtsradikalen Siedlern erlaubt, Dörfer zu gründen?

08.10.2025 , 05:43 Uhr

>Im Hintergrund donnerte während der Zeremonie immer wieder israelisches Artilleriefeuer auf den Gazastreifen, trotz der laufenden Verhandlungen über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump in Kairo.<

So viel zum israelischen Friedenswillen.

04.10.2025 , 11:52 Uhr

>Die liegen dann aber über 90 Tagessätzen, was bedeutet, dass man vorbestraft ist.<

Ein weitverbreiteter Irrtum. Vorbestraft ist man mit jeder Verurteilung. Die 90 Tagessätze sind nur für Führungszeugnisse und die Löschung im Bundeszentralregister wichtig.

Wenn die Betroffene wirklich Autistin ist, ist sie schlicht schlecht verteidigt worden.

04.10.2025 , 07:40 Uhr

>globale Stimmung gegen Juden und den jüdischen Staat<

Es werden Verbrechen im Namen der Religion begangen. Das wird die Sicht auf diese Religion dauerhaft beeinflussen. Mitglieder dieser Religion sind seit Gaza nicht nur Opfer sondern auch Täter.

02.10.2025 , 11:51 Uhr

Das Dumme an der ganzen Diskussion ist, dass niemand genau weiß, was die ganzen Besonderheiten der Beamtenbesoldung tatsächlich kosten. - Geld am Monatsanfang statt am Monatsende? - Pension statt GRV. Wieviel müsste man in die GRV einzahlen um eine Rente in Höhe einer Beamtenpension zu bekommen? - was müsste man in eine Krankenversicherung einzahlen um wie ein Beamter abgesichert zu sein?

Was würden mich meine zwei Angestellten kosten wenn ich sie wie Beamte vergüten würde.

Ich fürchte, das Ergebnis einer solchen Betrachtung - insbesondere wegen des Gegenwerts der Pensionen - wäre einfach erschreckend.

01.10.2025 , 16:19 Uhr

>in die Bedeutungslosigkeit abgeschoben<

Genau das ist das Problem. Deren "Arbeit" wird nicht mehr benötigt aber trotzdem voll bezahlt. Anders wird man Beamte nicht los.

30.09.2025 , 23:45 Uhr

>Sozialbeiträge on-top< in die GRV kostet nichts weil sich der Zuschussbedarf der GRV entsprechend reduziert.

30.09.2025 , 23:31 Uhr

Wenn es wirklich klappt kann er meinetwegen den FN-Preis bekommen.

30.09.2025 , 18:46 Uhr

„ Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt.“

Interessant. Wer war denn der Arbeitgeber - die Talibs oder die B-Regierung?

Kann mir nicht vorstellen, dass die Talibs das Personal des afghanischen Generalkonsulats bezahlt haben.

30.09.2025 , 17:14 Uhr

>Eine Polizeibeamtin oder auch Lehrerin die jetzt 2400 verdient, müsste ja 800 Euro (oder so, Zahlen sind recht willkürlich) an Sozialbeträgen abgeben.<

Nein - 2400 netto würden bleiben. Der Staat müsste so viel Sozialversicherung zahlen, dass sich am Netto nichts ändert. Das kostet den Staat nichts weil er es an Zuschüssen für die GRV einspart.

Rechnen tut es sich für den Staat weil er dann in Zukunft keine Pensionen mehr bezahlen muss.

Wenn man es will geht das.

29.09.2025 , 14:19 Uhr

3,8% Dividende auf den Aktienkurs - nicht so dolle.

Piloten und Vorstand dürften bei Lufthansa am meisten verdienen.

28.09.2025 , 22:17 Uhr

>Man kann nur annektieren, was einem anderen rechtsgültig gehört.<

Nein. Was bedeutet rechtsgültig? Israelisches Recht? Menschenrecht? Palästinensisches Recht? Es gibt dort schlicht kein Recht => Regeln an die sich alle zu halten haben.

Richtig ist, man kann nur annektieren was einem nicht gehört.

>Damit würden sie sofort alle aktiv und passiv wahlberechtigt etc.<

Das glauben Sie wohl selbst nicht.

Für die Palästinenser ist Israel ein Terror-Staat. Das wird sich durch die Annektierung nicht ändern.

28.09.2025 , 12:23 Uhr

>fehlende Distanz vieler pro Palästinenser zum Terror<

mag sein. Mich ärgern DLF-Nachrichten über Terror-Taliban, Terror-Islamisten, Terror-Hamas aber niemals Terror-Israelis, jüdische-Terror-Siedler.

Das ist ein Framing. Obwohl beide Seiten sich an Brutalität nichts nehmen wird durch das Framing nahegelgt, dass die einen die Bösen und die anderen zumindest nicht die Ganz-Bösen sind.

Mein Eindruck: Die überwiegende Mehrheit der Israelis steht hinter Terror-Netanjahu genauso wie die überwiegende Mehrheit der Muslime hinter Terror-Hamas steht.

28.09.2025 , 11:51 Uhr

Das Urteil dürfte noch nicht schriftlich vorliegen. Wenn es schriftlich vorliegt ist es in anonymisierter Form für jeden zugänglich. Erst nach Lesen des Urteils kann - und sollte - man darüber diskutieren, ob die Begründung des Urteils überzeugt - oder eben nicht.

Vorher ist das alles Kaffeesatzlesen.

Maja und Hanna sagen ja nicht, dass sie nicht die Schläger waren. Sie sagen, dass man es Ihnen nicht beweisen kann.

Wenn sie wirklich unschuldig sind wäre das eine verdammt schlechte Taktik.

26.09.2025 , 22:16 Uhr

Marja T: „Natürlich wünsche ich mir eine Welt ohne Gewalt, zwischenmenschliche und staatliche.“ Aber die Welt sei nicht so. „Sich im Pazifismus zu verlieren und die Augen davor zu verschließen, wie ungerecht die Welt ist, macht sie nicht besser.

Ein klares Bekenntnis zur Gewalt um die Welt besser zu machen. Sind das die Guten?

26.09.2025 , 22:09 Uhr

>Die Zustände in ungarischen Gefängnissen sind katastrophal und es ist eine Schande, dass die EU zuschaut<

Gottseidank keine Ahnung wie es in deutschen Gefängnissen aussieht - aber Haftbedingungen werden in vielen EU-Ländern katastrophal sein.

22.09.2025 , 14:20 Uhr

>Und jetzt wollen diverse Staaten ein Palästina anerkennen?<

Was wäre denn Ihr Vorschlag? - Palästinenser -wohin- umsiedeln? - israelische Bürgerrechte für Palästinenser? - Appartheidslösung mit reduzierten Rechten für Palästinenser? - gar keine Rechte für Palästinenser?

21.09.2025 , 14:17 Uhr

>Die Frage bleibt: Bringt es was – über geduldiges Papier hinaus?<

Das Problem ist die Religion. Man schaue sich die Bevölkerungsentwicklung Israels und Palästinas an - geradlinig stetig nach oben, Verdoppelung alle 25 Jahre. Leben wie in biblischen Zeiten - dafür braucht es das Land der Nachbarn. Kein Problem - Gott hat es versprochen. Ähnlich auf muslimischer Seite: der gleiche Gott mit ähnlichen Versprechungen.

Solange die usa die Kriegsverbrechen der Israelis decken, kann sich nichts ändern. Trump ist noch 3 1/2 Jahre im Amt - danach wird neu gerechnet - aber nur wenn die usa die Nase vom Trumpismus voll haben.

21.09.2025 , 09:54 Uhr

Drei Männer beherrschen die Welt: Trump - ein unberechenbarer Krimineller mit teils wirren Ansichten Putin - ein skrupelloser Verbrecher Xi - da weiß man nicht so ganz was ihn treibt.

>Denn für Xi Jinping ist Taiwan eine „abtrünnige Provinz“, die wieder ans Mutterland angegliedert werden müsse.<

So ganz falsch ist das ja nicht. Taiwan gehört mehr zu China als Grönland zu den USA, Gaza zu Israel oder der Donbas zu Russland.

Wenn man sich die drei mächtigsten Männer der Welt anschaut muss man wohl oder übel feststellen, dass es keine regelbasierte Weltordnung mehr gibt. Völkerrecht ist für die Tonne.

20.09.2025 , 07:47 Uhr

>Allein durch die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen mit Verbrennermotor lässt er sich mehrere Milliarden jährlich entgehen.<

1%-Regelung: Hierbei wird 1% des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs pro Monat als geldwerter Vorteil angesetzt. Zusätzlich müssen 0,03% des Bruttolistenpreises pro Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte versteuert werden.

Zumindest wer ein Auto gebraucht kauft wird durch die steuerliche "Begünstigung" von Dienstwagen enorm benachteiligt. Es wird ein hypothetischer Wert versteuert der beim Steuerzahler tatsächlich nie vorhanden war.

18.09.2025 , 19:17 Uhr

>Die cdU ist sowenig Mitte wie die DKP.<

von rechts nach links: afd-csu/cdu-spd-grüne-linke

neueste Umfrage: 26-27-15-11-9

Die Mitte der Wählenden in unserer Gesellschaft ist damit irgendwo am linken Rand von CSU/CDU. spd-grüne-linke kommen zusammen stabil auf 35 bis 37%. Reicht nicht für die Mitte.

17.09.2025 , 19:29 Uhr

Der Wunsch der Polen nach Reparationen ist berechtigt. Genau wie der vieler anderer Nationen.

Deutschland kann sie nicht bezahlen weil kein Geld da ist und keine Regierung angemessene Reparationszahlungen überleben würde.

Das sind die Fakten. Muss Polen wohl so hinnehmen.

15.09.2025 , 21:13 Uhr

>Im obigen Fall ist jedoch noch nicht einmal klar bewiesen, dass die Angeklagte am Tag der Tat überhaupt in Budapest war.<

Das wissen Sie nicht und das weiß ich nicht. Es gibt anscheinend Indizien, die zumindest die Eröffnung eines Verfahrens ermöglichten. Ob sie als Beweis für eine Verurteilung ausreichen oder nicht, entscheiden fünf Berufsrichter, die sich sicher intensiv mit den Beweisen befasst haben und dann noch mal fünf BGH-Richter, die die Entscheidung überprüfen.

Sicher keine Garantie dafür, dass die von diesen Richtern getroffene Entscheidung dann wirklich gerecht ist - aber wie sollte es anders gehen?

14.09.2025 , 12:34 Uhr

>Bessere Politk für die Menschen machen ist wohl die einzige Chance.<

Wer ist "die Menschen"? Die Perspektivlosen in den Herkunftsländern, die ihre Hoffnung auf Einwanderung nach D setzen - oder die, die schon hier sind und die Zuwanderung über Steuern und Sozialabgaben bezahlen müssen?

Wir kommen nicht drum rum - wer den Einen geben will muss den Anderen was wegnehmen.

14.09.2025 , 08:15 Uhr

>Das hat die Forschung immer wieder gezeigt.<

Ist das noch Wissenschaft oder schon Religion? Thesen wie "Gegen Migration kann man nichts machen weil sich die Menschen ohnehin auf den Weg machen" sind nur mit einem ganz starken Glauben an hehre Ziele zu erklären.

"Bedeutung des FGZ Das FGZ spielt eine wichtige Rolle im Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Gesellschaft, indem es Erkenntnisse aus der Forschung in die öffentliche Diskussion einbringt und politische Entscheidungsträger unterstützt. "

Nein - es spielt keine wichtige Rolle - völlige Selbstüberschätzung.

13.09.2025 , 17:39 Uhr

>Haben Sie aber gerade eine Quelle dafür, dass Habeck "Millionär" wäre?<

Ja - habe ich. Streitwert im Verfahren Schadensersatz Gelbhaar für vier Jahre Bundestag: 2Mio. €. Jeder, der 10 Jahre Spitzenpolitik gemacht hat - und sich halbwegs wirtschaftlich verhalten hat - sollte Millionär sein. Das ist im Prinzip auch nichts schlimmes. Das Tragen von Verantwortung muss sich auch irgendwie lohnen.

Das Problem ist der Blickwinkel. Habeck ist von den Problemen der großen Masse der Normalverdiener genausoweit entfernt wie Merz. Die verstehen Normalverdiener nicht und es interessiert die auch nicht.

>Nein, übrigens: Lücken schließen, nicht ausnutzen.<

Hehre Worte - wenn man über die Runden kommen muss, sieht man das anders. GRV: Ausweg Versorgungswerk - geht nur für Privilegierte. GKV: Ausweg man stellt sich selbst für kleines Geld an.

13.09.2025 , 01:14 Uhr

>Schmidt oder Richard von Weizsäcker<

Zumindest Letzterer wäre als Teilnehmer der Leningrad-Blockade nach heutigem Verständnis ein zu verurteilender Kriegsverbrecher.

13.09.2025 , 01:07 Uhr

Das Problem ist das Beamtenrecht. Dass das ungerecht ist, sieht jeder. Die Krankenschwester im Krankenhaus muss in die GRV. Der Arzt im gleichen Krankenhaus darf in das berufsständische Versorgungswerk. Bei gleichen Einzahlungen etwa doppelt so hohe Renten.

Die Leute, die das letztendlich zu entscheiden haben sind die Richter am BVerfG und profitieren als Beamte selbst von dieser Zwei-Klassen-Gesellschaft. Deswegen gibt es die überkommenen Grundsätze des Beamtenrechts.

Von Habeck bis Merz - alles Millionäre. GRV und GKV ist nichts für Leute wie Habeck und Merz - gilt nur für den Dummen Rest.

Der Dumme Rest lässt sich das auch noch gefallen.

Nicht ärgern - nur wundern (und die Lücken ausnutzen).

12.09.2025 , 18:57 Uhr

140.000€ jährlich fürs Aussehen. Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass einer deutschen Ministerin ein derartiger Anspruch zusteht?

Ich weiß nicht wo sie das beantragt und wer darüber entschieden hat - damit hat sie sich einen Platz in der Liga aber redlich erarbeitet.

11.09.2025 , 19:34 Uhr

Im Prinzip sind wir doch bereits mit ruSSland im Krieg. Der ukrainische Nachschub geht über Polen. ruSSland greift die Nachschub-Linien an.

Lieber ein Ende mit Nato-Einsatz als Schrecken ohne Ende.

10.09.2025 , 16:36 Uhr

>USA-Kritiker-Duo<

Wie kommen sie denn darauf? Die beiden stehen für Wertewesten und Atlantikbrücke. Die Ampel-Regierung - der beide angehörten - stand für Waffenlieferungen an Israel und damit für die Unterstützung von Kriegsverbrechern.

10.09.2025 , 13:19 Uhr

>Selbstbedienungsmentalität<

Habecks Frisör - Bärbocks Fotografen - keinen Deut besser als Spahns Masken und Cumex-Scholz und privatversicherter Lauterbach Krankenhausreforn auf Kosten der Gesetzlichen.

Was mich wundert ist, dass Deutschland im Korruptionsindex noch so weit hinten liegt. Ist es anderswo wirklich noch entschieden schlechter als bei uns?

10.09.2025 , 07:36 Uhr

>Auch die im Taxi ins Notizbuch geschriebenen Worte bleiben uns verborgen.<

Hoffentlich nicht für immer.

08.09.2025 , 20:36 Uhr

>Pushbacks sind illegal!<

Pushbacks werden den Angeklagten gerade nicht vorgeworfen.

08.09.2025 , 20:33 Uhr

> Was verstehen sie unter christlich ? <

Würden Sie mit Muslimen diskutieren, was die unter muslimisch verstehen? Die Frage ist übergriffig. Vielleicht verstehen die Polen unter christlich, dass sie ein christliches Land bleiben wollen. Vielleicht auch irgendetwas anderes,

Wenn Sie irakische Kurden nach Deutschland holen wollen können Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland entsprechende Visa ausstellt. Die Begeisterung bei Ihren Mitbürgern hält sich vermutlich in Grenzen.

Nach Berechnungen in Großbritanien kostet ein afghanischer Flüchtling den britischen Steuerzahler 150.000€. Irakische Flüchtlinge werden in Deutschland nicht viel billiger sein. Bei einer zehnköpfigen Familie sind das 1,5 Mio. €. Und Sie können sicher sein, dass sich der Reiseweg über Belarus durchsetzt wenn er auch nur halbwegs sicher funktioniert.

Die Lage im Irak ist - wie in vielen muslimischen Ländern - schlimm. Aber einen großen Teil der Iraker aus Mitleid nach Deutschland zu holen ist keine nachhaltige Lösung für den Irak.

07.09.2025 , 19:19 Uhr

- Maut war Dummheit - Maske war - möglicherweise - Korruption (sonst Dummheit) - Visagistin war Korruption (steht der Dama ganz sicher nicht auf Staatskosten zu) - Hoffotografen => das Gleiche wie Visagistin - Cumex hätten wir noch

Das alles spricht nicht für die Altparteien. Wäre mit der afd sicher nicht viel besser - aber aus Sicht mancher Wähler immerhin ein Denkzettel.

07.09.2025 , 17:53 Uhr

15,6% x 8050€ = 1255€ Krankenversicherungsbeitrag monatlich.

Durchschnittliche Ausgaben je Versicherter: rund 350€ monatlich.

Die Differenz von 900€ ist eine verkappte Steuer für alle, die nicht verbeamtet oder bürgergeldversichert oder privatversichert sind.

Es reicht.

07.09.2025 , 08:48 Uhr

>Das bedeutet auch dass die Reaktionszeit sehr niedrig und der Einsatz von Schiffen daher kaum möglich ist.<

Das wäre ein Argument, dass es strafrechtlich kein vorsätzlicher Mord war. Wir wissen zu wenig über diesen Vorgang.

Ansonsten sind Putin und Netanjahu Verbrecher obwohl ihr Handeln durch russische Gesetze bzw. durch das Alte Testament gerechtfertigt ist. Das gilt gegebenenfalls auch für Trump.

us-Recht steht - aus Sicht außerhalb der usa - nicht über dem Recht anderer Staaten.

05.09.2025 , 14:55 Uhr

Es gibt nicht unsere Verbrechen. Sie - und ich - sind keine Verbrecher. Unsere Regierung unterstützt israelische Verbrecher. Dann gibt es noch Hamas-Verbrecher.

Wegen der Verbrechen unserer Vorfahren gibt es sicher eine gewisse Mitschuld am Konflikt. Die gesamte Schuld würde ich auch nicht auf mich nehmen wollen. 2Mio Araber zusätzlich nach D zu holen wäre mir persönlich zu viel und der Bevölkerung sicher nicht vermittelbar. Gestreckt über fünf Jahre - wenn sonst niemand mehr aufgenommen wird - warum nicht.

Verbunden müsste das ganze sein mit einer Zweistaatenlösung für das Westjordanland, d.h. Räumung der Siedlungen dort.

Ebenfalls müssten die usa einen gleichwertigen Beitrag zur Aufnahme von Palästinensern leisten. Trump kann als kleinen Anreiz dann den Friedensnobelpreis bekommen.

Über die Hamas-Führungsebene brauchen wir uns wohl nicht mehr viel Gedanken zu machen. Um die kümmert sich Israel.

04.09.2025 , 19:45 Uhr

>Als ob es nicht reicht, die Menschenrechtsverletzungen, die Vergehen gegen das Völkerrecht, das Unrecht gegen Palästinenser zu kritisieren und anzuklagen<

Völlig richtig - schon Genozid oder gerade noch nicht Genozid ist völlig egal. Das mag jeder definieren wie er will.

04.09.2025 , 19:42 Uhr

taz.de/Zootiere-in...2650&s=gaza%2Bzoo/

Umfragen zeigen, dass jeder zweite Bewohner des Gazastreifens gern wegziehen würde.

Das Problem sind die fehlenden Aufnahmeländer. Die israelischen Kriegsverbrecher werden im wesentlichen von den USA und Deutschland unterstützt. Also wäre die Lösung einfach: sowohl die USA wie auch Deutschland nehmen je 1Mio. Gaza-Palästinenser auf und die israelischen Kriegsverbrecher haben freies Land für ihre Siedler.

04.09.2025 , 19:26 Uhr

Die Begründung für Döpfners Unterstützung Israels ist Anti-Antisemitismus. Religion hat mit Antisemitismus eine ganze Menge zu tun.

Religiöse Überzeugungen sind das Hauptproblem im Israel-Palästina Konflikt.

04.09.2025 , 09:36 Uhr

>insgesamt gibt es 30<

Genug Ponds für einen Trans-Frauen-Pond, einen Trans-Frauen/Frauen-Pond etc.

04.09.2025 , 08:17 Uhr

Danke für die Klarstellung.

04.09.2025 , 08:15 Uhr

"Könnte es sein, dass 2030 1,5 Beitragszahler so produktiv sein werden wie heute 2,15?"

Dann schauen Sie sich die jobs an, die neu entstehen: - Uber-Fahrer - Döner-Mitarbeiter - Lieferando-Ausfahrer

Die Rentenbeiträge dieser reichen sicher nicht um Rentner aus diesen Berufen im Verhältnis 2:1 zu tragen.

Übrigens hat Herr Habeck einen steuerfinanzierten Rentenanspruch in Höhe von 7.200€ monatlich.

04.09.2025 , 08:05 Uhr

Es gibt Religiöse, die grundsätzlich zu Toleranz bereit sind. Es gibt aber auch Religiöse, die der Meinung sind, dass Ungläubige schlechter als Gläubige sind, von Gott Auserwählte Anspruch auf Land der Nicht-Auserwählten haben, die Bergpredigt alle Menschen verpflichtet sich für das Elend der Welt aufzuopfern.

Religionskritik ist nicht ganz ungefährlich. Wenn Religiöse aber z.B. Kriegsverbrechen unter der Kategorie 1, 2 oder 3 schönreden sollte Kritik an diesen durchaus erlaubt sein.

Im Interesse einer besseren Welt - Kritik an Religiösen üben!

03.09.2025 , 12:29 Uhr

Der Staatsanwalt hat keine Lust und möchte die Akte zumachen. Der einfachste Weg: Einstellung gegen Auflage. Dagegen gibt es wohl kein Rechtsmittel des Geschädigten.

Staatsanwaltschaft Berlin steht ohnehin für Stillstand der Rechtspflege zumindest im Bereich Wirtschaftskriminalität. Scheint in anderen Bereichen aber auch nicht viel besser zu sein.

02.09.2025 , 15:28 Uhr

>1,0 Beitragszahler/ Rentner.<

Satire? Die Abgabenlast ist jetzt schon so hoch, dass - wer kann - Auswege aus dem System sucht: Schwarzarbeit, Minijobs, Beamtenstatus, (Schein-)Selbständigkeit.

Das System ist konfiskatorisch - heißt man kann nur so lange schütteln wie es noch Spaß macht arbeiten zu gehen.

02.09.2025 , 08:46 Uhr

"Wie stehen islamische Religionsvertreter zur Auslegung der Hamas des Islam." Viel interessanter ist die Frage "Wie stehen jüdische Religionsvertreter zur Auslegung der Bibel/Anspruch auf Land der Palästinenser durch rechtsorthodoxe Israelis."

02.09.2025 , 08:25 Uhr

>das israelische Vorgehen sei von einzigartiger Grausamkeit und Verbrechertum gekennzeichnet. Das wiederum schürt antisemitische Stereotype, wie ja gegenwärtig weltweit zu sehen ist.<

Einzigartig sicher nicht. Aber hier kommen technische Fähigkeiten, religiöses Sendungsbewusstsein und Skrupellosigkeit in besonderer Weise zusammen.

Besonders schlimm sind deutsche Unterstützungshandlungen. Das Hissen der israelischen Flagge sollte in Zeiten, in denen unter dieser Flagge Kriegsverbrechen begangen werden, verboten sein.

Sicher - es sind nicht alle Israelis Verbrecher und nicht jeder Gläubige vertritt die Auffassung, aus der Bibel einen Anspruch auf palästinensisches Land zu haben. Aber Israel ist ein demokratischer Staat mit einer von der Mehrheit gewählten rechtsradikalen Regierung.

02.09.2025 , 00:27 Uhr

>Die umlagefinanzierte Rentenversicherung ist erstaunlich flexibel.<

Rentenpolitik ist Mathematik bzw. sollte Mathematik sein: Rentenbeitrag eines Durchschnittsverdieners mit 4.333€ brutto => 806€ jeden Monat.

Um einen Rentner mit 1543€ im Monat zu versorgen braucht man also rund zwei Durchschnittsverdiener. Zur Zeit kommen auf einen Rentner 2,15 Beitragszahler. 2030 sollen es nur noch 1,5 Beitragszahler pro Rentner sein.

>Dabei zeigen Studien, dass sich die Beitragszahlung durchaus rechnet und sich die „Rendite“ der Rentenversicherung nicht verstecken muss.<

Das müssen Fake-Studien sein wie der Vergleich von GRV-Renten mit Renten berufsständischer Versorgungswerke zeigt.

01.09.2025 , 12:00 Uhr

>für kommende Auslandseinsätze<

Der Afghanistan-Einsatz war der Versuch, einer fremden Gesellschaft westliche Werte überzustülpen.

Es wäre nur zu begrüßen, wenn es solche Auslandseinsätze zukünftig nicht mehr gäbe.

28.08.2025 , 09:16 Uhr

>Insgesamt verbleiben rund 2.000 Afghanen trotz einer Aufnahmezusage derzeit in Pakistan - bis zu ihrer möglichen Abschiebung. Danach gnade ihnen Gott.<

Das ist nur die halbe Wahrheit. In Afghanistan warten Millionen Menschen, die mangels Perspektive in Afghanistan nach Deutschland wollen. Gnade ihnen Gott.

28.08.2025 , 07:31 Uhr

Steckt Marla in Einzelhaft mit koscherer Kost und gut ist.

Es sind ja nicht nur die Rechte von Marla sondern auch die Rechte der anderen Frauen im Frauenknast betroffen.

28.08.2025 , 07:22 Uhr

>Verschwörungserzählung vom „großen Austausch“<

"Großer Austausch" ist rechte Verschwörungserzählung und darf natürlich nicht gesagt werden. Es ist auch unpräzise weil die Nicht-MGH-Deutschen ja nicht ausgesiedelt werden.

Allerdings ist wohl Fakt, dass das Land "bunter" wird und dass insbesondere der Anteil religiöser Menschen - nicht nur Muslime - signifikant und für jeden sichtbar steigt.

Im Prinzip ist das wohl der Punkt, über den nach meiner Meinung diskutiert werden darf während diese Diskussion nach der Gegenmeinung bereits verfassungswidrig ist.

27.08.2025 , 07:24 Uhr

>konservative Kampfpresse<

Gemäß Umfrage würden fast 57,1 Prozent der ARD-Volontärinnen und -Volontäre die Grünen wählen, weitere 23,4 Prozent die Linke.

der konservativen Kampfpresse steht wohl ein grün-dominierter öR entgegen.

An der Presse liegt es nicht, dass Habeck abgewählt wurde.

26.08.2025 , 21:23 Uhr

Was ist Demokratie? Demokratie ist, wenn jeder das gleiche Stimmrecht hat, der die richtige Meinung hat.

Unterschied zwischen Passdeutscher und Bio("Volks")deutscher?

Was ist ein Deutscher? So einfach ist das gar nicht. Sawsan Chebli ist Deutsche mit palästinensischer Identität: >Ich habe mich schon immer stark mit der Heimat meiner Eltern verbunden gefühlt, meine palästinensische Identität ist sehr ausgeprägt. <

Es gibt aber nun mal auch Deutsche mit deutscher Identität. Der Pass ändert die Identität nicht. Durch 2015 wird die Identität des Volkes zwar nicht gezielt aber doch faktisch geändert. Junge Deutsche sind z.B. heute eher Muslime als Christen.

Hierüber wird man zumindest diskutieren dürfen.

25.08.2025 , 19:54 Uhr

>Die Kinder sollten rasch auch wieder zurück<

Kinder, die westlichen Wohlstand gesehen haben in eine Schuttlandschaft zurückschicken? Völlig utopisch.

Was es jetzt braucht sind Sanktionen für israelische Kriegsverbrechen und keine Caritas für wenige Einzelfälle.

Die Palästinenser brauchen eine Perspektive in Palästina - nicht in Deutschland.

22.08.2025 , 23:09 Uhr

>Man kann aber versuchen, deren Auswirkungen so solidarisch und humanistisch wie möglich mit geschultem Personal zu gestalten.<

kann man machen - kann man aber auch lassen. Herkunftsländer zeichnen sich nahezu alle durch ein hohes Bevölkerungswachstum aus. Dass eine Verdoppelung der Bevölkerung alle 25 bis 30 Jahre irgendwann an Grenzen stößt, sollte jedem klar sein.

22.08.2025 , 12:29 Uhr

>Es war ein Terrorakt.< Für Putin war es ein Terrorakt - für die Ukrainer sicher nicht.

>Aber Recht muss Recht bleiben.< Sehr schön gesagt - was meinen die Ukrainer dazu? Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt.

19.08.2025 , 08:02 Uhr

>Fast am Ende eines langen Lebens<

Früher oder später wirst du sterben - genau wie ich und jeder andere auch. Unfassbar - dafür bräuchten wir sicher einen Gott. Wir können uns einen ausdenken. Aber von den Religiösen unterscheiden wir uns durch das sichere Wissen, dass unser Gott nur ausgedacht ist.

alsowassolls - halleluja - hamdullilah

18.08.2025 , 18:14 Uhr

Putin in die Schranken zu verweisen wäre mir persönlich das wert.

15.08.2025 , 10:26 Uhr

Es gibt drei Möglichkeiten: 1. Entweder vernünftiger Waffenstillstand auf Augenhöhe (unwahrscheinlich) 2. Massive Unterstützung der Ukraine mit allem was der Westen hat 3. Kapitulation der Ukraine

Weitermachen mit dem Zermürbungskrieg ist auf Dauer jedenfalls keine sinnvolle Option.

14.08.2025 , 20:50 Uhr

Was ist aus den drei Somaliern geworden. Es ging ja um die Feststellung des für die Stellung des Asylantrags zuständigen Landes. Wer ist dafür zuständig und wie lange dauert so ein Verfahren?

Oder hat die zuständige Behörde angesichts der Prominenz des Vorgangs ihre Tätigkeit eingestellt?

13.08.2025 , 19:18 Uhr

[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank!

13.08.2025 , 14:15 Uhr

>Wann sind es 30%, wann wird es mehr.<

Von mir wollte die AOK jeden Monat rund 900€ Beitrag - bei 1.400€ Rente. Herr Lauterbach ist privatversichert und zahlt bei deutlich höherem Einkommen deutlich weniger.

Sie glauben doch nicht, dass ich die Selbstbedienung von Herrn Lauterbach unterstütze indem ich spd wähle?

Eine Regierung, mit deren Politik das Volk überwiegend unzufrieden ist, wird in einer Demokratie irgendwann abgewählt.

13.08.2025 , 12:34 Uhr

>Die Union steht für nichts<

... genau wie die spd.

Grüne und Linke stehen für Menschenrechte für alle und damit für unbegrenzte Einwanderung. Die damit verbundenen unlösbaren Probleme werden ignoriert.

Irgendwas fehlt.

13.08.2025 , 08:38 Uhr

Problem ist nicht die afd. Problem ist das fehlende Vertrauen der Bevölkerung in die Parteien links der afd.

Die Bevölkerung wird älter. Das verursacht naturgemäß Probleme weil mehr alte Menschen durch irgendwen versorgt werden müssen.

Das Geld wird knapp. Durch Zuwanderung in die Sozialsysteme wird es noch knapper.

Wenn man MDR-Schlesinger oder DB-Profalla oder Stylistin-Baerbock oder Corona-Ausgleich für Beamte oder Masken-Spahn betrachtet geht es in der Politik zumindest in großem Umfang um Selbstversorgung einer bestimmten von ihr vertretenen Gruppe.

Die afd ist im Prinzip die Partei des >dummen Rests

12.08.2025 , 20:58 Uhr

>Wer mehr Rentenbeiträge einzahlt, bekommt auch eine höhere Rente.<

Wer gar nichts eingezahlt hat bekommt fast so viel Grundsicherung wie jemand, dem 40 Jahre lang über 40% des Lohns für Sozialabgaben abgezogen wurden.

11.08.2025 , 08:23 Uhr

>Merz irrlichtert in einer Rolle herum, der er nicht gewachsen ist.<

Richtig - aber wo ist die Alternative? Das Land steht vor kaum lösbaren Herausforderungen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung ist - zu recht - gering.

Personelle Alternativen zu Merz sind nicht ersichtlich.

Und weiter geht's bergab.

10.08.2025 , 07:15 Uhr

>Kenntnisse im Verfassungsrecht und ihre Liebe und Treue zur Verfassung<

Das sollte ein Verfassungsrichter auch haben - aber. Das sind keine Übermenschen. Verfassungsrecht ist nicht naturgegeben sondern wird von den Verfassungsrichtern geschaffen.

Als Jurist lernt man, so ziemlich jeden Blödsinn als absolute Wahrheit verkaufen zu können. Denken Sie an die 20seitige Datenschutzerklärung, die wir bei bald jedem Vertrag unterschreiben müssen. An den Hinweis auf die Verwendung von Cookies im Internet. Oder an die Überhangmandate im Wahlrecht. Das haben wir alles dem BVerfG zu verdanken. Viel Aufwand, hohe Kosten ohne jeden Nährwert.

Verfassungsrichter machen durch ihre Rechtsauslegung Politik. Es gibt nun mal konservative und progressive Juristen und entsprechend fällt die Rechtsauslegung aus.

Wir sollten uns bewusst sein, dass Verfassungsrichter faktisch mehr Politik machen als Politiker in der Regierung.

Deswegen muss die Auswahl der Politiker in einem demokratischen Prozess erfolgen. An diesem Filter ist B-G hängen geblieben.

08.08.2025 , 04:25 Uhr

Was soll die Aufregung? 3-3-1-1 als Verteilungsschlüssel ist sicher nicht Ausdruck des aktuellen Wählerwillens sondern Machterhalt der Altparteien - insbesondere der spd.

Dass der Bereich rechts der cdu sich dagegen auflehnt ist angesichts des im Raum stehenden Verbots des Bereichs rechts der cdu nicht weiter verwunderlich.

Angesichts der gedoppelten Textpassagen in der Doktorarbeit - die durch ein bestelltes Kurzgutachten eher nicht ausgeräumt sind - war B-G schlicht nicht mehr zu halten. Ihr - und ihrem Ehemann - droht Doktor weg + Professur weg. Damit ist sie für das Richteramt schlicht nicht geeignet.

06.08.2025 , 22:10 Uhr

Der Ausstieg ist relativ ist über die Berufswahl relativ einfach:

Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Ingenieure haben berufsständische Versorgungswerke und sind von der GRV befreit.

Die GRV ist für den dummen Rest: Hohe Beiträge für Rente knapp über der Grundsicherung.

06.08.2025 , 07:55 Uhr

Nicht ein Ende der Kriminalisierung - sondern eine Gleichstellung bei der Kriminalisierung wäre angebracht. Wer aus nationalen oder religiösen Gründen für die Vertreibung von Palästinensern oder Israelis aus angestammten Gebieten einsteht gehört bestraft.

Religiöse Gruppen, die sich hinter Kriegsverbrecher stellen, gehören nicht mehr staatlich gefördert.

04.08.2025 , 12:19 Uhr

>Niemand mit einem Herzen würde diese junge Frau nicht in Deutschland willkommen heißen.<

Wir schaffen das? Per belarussischem Touristenvisum erzwungene Einreise nach Deutschland?

Lukaschenko macht Migrationspolitik für Deutschland.

02.08.2025 , 21:20 Uhr

Juristerei. Kann man so sehen - kann man auch anders sehen. Es geht Israel nicht um die Ermordung der Palästinenser sondern um deren Vertreibung. Wenn sie nicht gehen wollen werden sie halt ermordet. Aber die Ermordung ist nicht das eigentliche Ziel.

Die Definition Genozid ist unklar - aber das ist für die Beurteilung eigentlich egal.

02.08.2025 , 06:45 Uhr

>Daran hapert es anscheinend.<

Das wissen Sie nicht und das weiß ich nicht. Es gibt Videos von vermummten Personen. Ob die Zuordnung zur Überzeugung der Richter möglich ist, kann man ohne Kenntnis der konkreten Bilder - und der Richter - nicht beurteilen.

„Natürlich wünsche ich mir eine Welt ohne Gewalt, zwischenmenschliche und staatliche.“

Viel Distanzierung von Gewalt gegen Faschist:Innen ist da jedenfalls nicht. Maja T. hält sich für unschuldig, weil der Nachweis der Tatbeteiligung nach ihrer Ansicht nicht rechtsstaatlich möglich ist.

01.08.2025 , 16:06 Uhr

>Es kommt keineswegs immer raus, was der Mandant so wünscht - auch nicht für das doppelte Stundenhonorar<

Das Honorar ist nur dann verdient, wenn ich mir zumindest Mühe gebe, dass genau das rauskommt, was der Mandant will. Ja - es gibt Fälle, in denen es aussichtslos ist. Die tue ich mir - als Rechtsanwalt - in der Regel nicht mehr an, weil es mir dann keinen Spaß macht.

01.08.2025 , 08:11 Uhr

>Dabei könnte Deutschland echten Druck auf Israel ausüben.<

Israel ist durch moralischen Druck entstanden - lesenswert dazu: Exodus von Leon Uris. Palästina wird - wenn überhaupt - auch durch moralischen Druck entstehen.

Die Hamas war mit dem Überfall vom 7.10. grandios gescheitert. Netanjahu hat es mit noch größeren Verbrechen geschafft, dieses Scheitern in einen Erfolg zu verwandeln.

Schlimm, dass die B-Regierung sich weiter mit Kriegsverbrechern berät. Netanjahu ist wie Putin und gehört international geächtet.

01.08.2025 , 07:57 Uhr

>reden wir darüber<

Ausgewählte Artikel - gerade bei den "nicht ausgewählten Artikeln" wäre die Meinung der anderen taz-Leser interessant gewesen. Da sollen wir aber nicht darüber reden.

Bin seit über 35 Jahren taz-Papier-Abonnent und muss mir im Oktober überlegen, wie es mit dem Abo weitergeht.

Die Möglichkeit, im Forum an einer Diskussion teilzunehmen, wäre sicher ein Argument, weiterhin Geld für das taz-Projekt auszugeben.

31.07.2025 , 18:10 Uhr

>Ein Kurzgutachten entlastete die Kandidatin fürs Verfassungsgericht von Vorwürfen.<

Wenn man einen Rechtsanwalt beauftragt ein "Kurzgutachten" zu erstellen, kann man sich darauf verlassen, dass genau das rauskommt, was rauskommen soll. Andernfalls hätte der Anwalt seinen Beruf verfehlt.

28.07.2025 , 20:34 Uhr

>Wenn die Hamas eine bedingungslose Kapitulation vollzieht, wird sofort niemand mehr leiden müssen.<

Ziel der Israelis ist die Vertreibung der Palästinenser. Ein Verbrecher wie Netanjahu wird immer Gründe für eine Drangsalierung der Palästinenser finden.

28.07.2025 , 11:49 Uhr

>...Apartheidsystem einzurichten, in dem mehrere Millionen Palästinenser überhaupt keine Rechte besitzen.<

Die dritte Möglichkeit wäre Vertreibung der Palästinenser. Darauf soll es wohl hinauslaufen.

26.07.2025 , 09:22 Uhr

>Unverdrossen wird aber behauptet: Israel hätte sich geweigert.<

Stimmt - die PLO hat abgelehnt. Israel hätte vielleicht angenommen.

Jetzt ist knapp eine Generation später. Welche Lösung könnte es au Sicht Israels heute geben? - kein eigener Palästinensischer Staat - jüdische Besiedlung von wjl und Gaza - Vertreibung der Nichtisraelis aus wjl und Gaza

Es versteht sich von selbst, dass es so keinen Frieden geben kann. Israel verfolgt im Prinzip die gleiche Politik gegenüber den Palästinensern wie Putin in der Ukraine: Besetzung fremden Landes aufgrund göttlicher Ermächtigung.

Wo sollen die Palästinenser hin? Was haben junge Palästinenser für Alternativen? Eigentlich nur Auswandern - aber wohin?

26.07.2025 , 04:06 Uhr

>aber auch kein Leben: Verwüstete Dörfer mit trockengefallenen Brunnen, fast alle Häuser Ruinen, kein Lebensmittelmarkt, kein Bäcker, für alles muss man hunderte Kilometer in der Woche mit dem Auto fahren.<

Verständlich, dass Iraker da raus wollen. Genauso verständlich, dass die deutsche Gesellschaft Iraker nicht aufnehmen will. Machen Probleme und kosten Geld.

Aus humanitären Gründen wäre die Aufnahme von Irakern sicher geboten - genau wie von Palästinensern, Syrern, Ägyptern etc. Das Problem ist nur, dass wir dann irgendwann eine arabische Gesellschaft mit arabischen Problemen sind.

25.07.2025 , 21:51 Uhr

>Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts<

Es geht um das Asylrecht - da fragt man so etwas nicht.

25.07.2025 , 21:41 Uhr

Es gibt noch gute Nachrichten: 80% der deutschen Bevölkerung halten den Israel-Kurs der B-Regierung für falsch.

25.07.2025 , 18:34 Uhr

>regelmäßig Gerichtsvollzieher auf den Hals hetzen<

Kostet regelmäßig Geld. Nach Abgabe der EV ist ohnehin für drei Jahre Schluss. Zwangsvollstreckung macht in Deutschland wirklich keinen Spaß. Gegen "Bettler" wird jeder Profi die Finger von lassen.

25.07.2025 , 11:48 Uhr

es gibt zwei Völker, die dort leben.

Israel versucht, die Palästinenser zu vertreiben. Mit den dabei angewandten Mitteln haben sie es etwas übertrieben.

Deutschland ist als Unterstützer/Waffenlieferant an den begangenen Verbrechen nicht ganz unschuldig.

Die Zweistaatenlösung - und damit die Anerkennung Palästinas - müsste jetzt deutsche Staatsraison sein.

25.07.2025 , 00:52 Uhr

>Menschen, die das Bußgeld nicht zahlen können, droht ein Inkassover­fahren.<

ist das ein Witz? Inkasso kostet erst mal Geld. Von einem "Bettler" wird man Nichts zurückbekommen. Grundsatz: Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen. Eine leere Drohung.

24.07.2025 , 09:03 Uhr

>Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Situation mehrfach „inakzeptabel“ genannt und am vergangenen Freitag gesagt, dass er sich den Ausdruck „bedingungslose Unterstützung“ für Israel nicht zu eigen mache.<

Im Vergleich zu Scholz schon ein Fortschritt. Israel wird den Makel der systematischen Begehung von Kriegsverbrechen nicht mehr los werden. Das wird über kurz oder lang auch die "Staatsräson-Politik" beenden.

Selbst die Sichtweise auf die Religion wird sich ändern müssen. Immerhin handelt es sich in Gaza um religiös begründete Kriegsverbrechen - "wir dürfen das weil uns dieses Land von Gott versprochen wurde".

24.07.2025 , 07:36 Uhr

Terroristen kämpfen gegen Terroristen.

In nahezu jeder Nachrichtensendung wurde uns nahegebracht, dass es sich bei den Hamas-Kämpfern um Terroristen handelt.

In Bezug auf Netanjahu ist sich Deutschland - vom moslemischen Einwanderer bis zu BK Merz - weitestgehend einig, dass dieser ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher ist.

Es wäre an der Zeit, das Vorgehen Israels in Gaza und im Westjordanland als das zu bezeichnen, was es ist: Terror gegen die Zivilbevölkerung.

23.07.2025 , 15:18 Uhr

>Am Montag besuchte Dobrindt Polen, das an der Grenze zu Belarus Asylanträge dem Europarecht zuwider nicht mehr entgegennimmt – Dobrindt applaudierte.<

Was ist die Alternative?

Belarus und Russland verkaufen Touristenvisa an Migrationswillige, leisten technische Hilfe bei der Überwindung der Grenzanlagen und bestimmen damit, wer in die EU einreisen darf?

Das kann es irgendwie auch nicht sein.

22.07.2025 , 21:32 Uhr

>Deutschland muss weiterhin seine Solidarität mit allen Menschen jüdischer Herkunft und mit dem Staat Israel zeigen.<

Ganz sicher nicht wenn es Kriegsverbrecher sind oder wenn sie Kriegsverbrecher unterstützen oder wenn sie das Existenzrecht eines palästinensischen Staats infrage stellen.

22.07.2025 , 09:06 Uhr

>Es ist nicht euer Land<

Das sieht die Netanjahu-Truppe anders.

22.07.2025 , 09:05 Uhr

>Als würde es diese Terrorbande dort nicht mehr geben, deren erklärtes Ziel Mord und Vergewaltigung an Juden ist.<

ja gibt es. Zu 90% von den Israelis getötet - aber ein paar könnte überlebt haben.

"Terrorbande" - Israel verbreitet in Gaza Terror um die Palästinenser von dort zu vertreiben. Darf die idf als "Terrorbande" bezeicnen? Sicher nicht. Warum eigentlich nicht? Weil es sich um religiös motivierten Terror handelt? Immerhin geht es darum, Versprechungen Gottes auf Land aus der Bibel umzusetzen.

Gottes Wille kann kein Terror sein???

21.07.2025 , 20:52 Uhr

Die Bilder von Gaza sprechen für sich. Sie sind unvergleichlich. Unvergleichlich deswegen, weil der Vergleich mit ähnlichen Vorkommnissen im WK2 politisch nicht korrekt ist.

21.07.2025 , 07:31 Uhr

>warum tut Israel das nicht einfach<

Sie tun genau das, was die usa an Greueln zulassen. Nicht mehr und nicht weniger.

20.07.2025 , 08:10 Uhr

Was ist die Erwartungshaltung - ein oberstes Gericht, dass aufgrund der herausragenden juristischen Fähigkeiten der dorthin berufenen RichterInnen besser als jeder andere weiß, wie die Mütter und Väter des Grundgesetzes entschieden hätten, wenn sie gewusst hätten, wie die Verhältnisse knapp 80 Jahre später in Deutschland aussehen.

Das BVerfG wird völlig überschätzt. Es gibt Fehlentscheidungen, die niemand wagt zu kritisieren - Wahlgesetz, Datenschutz, Überkommenen Grundsätze des Berufsbeamtentums.

Der Papst war mal unfehlbarer Stellvertreter Gottes auf Erden.

Lesenswert: "Sie nannten ihn Domplatz" zu Richter Kirchhof.

Es sind 16 Richter, die kraft eigener Überzeugung letztendlich die Politik bestimmen. Sie sollten halbwegs demokratisch gewählt werden. 3:3:1:1 ist sicher nicht demokratisch. Wer für dieses Verfahren ist, ist vielleicht die Mitte - aber nicht die demokratische Mitte.

19.07.2025 , 07:43 Uhr

>Was helfen würde, sind mehr – viel mehr – geförderte Sozialwohnungen mit moderaten Mieten.<

Frankfurt, Ende der 90er Jahre. Sozialer Wohnungsbau. Investor Jürgen Schneider, Architekt Frank Geary - wirklich tolle Wohnungen. Kostenmiete irgendwas über 40 DM - runtersubventioniert auf 8DM.

Das war Verschleuderung von Steuergeldern. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.

18.07.2025 , 14:44 Uhr

Neuvermietung einer Wohnung. 8€ kalt wären aus Sicht des Vermieters ausreichend. Der Makler sagt: "Das Amt zahlt 12". Also wird für 12€ vermietet. Dem Mieter ist es egal - der Vermieter freut sich. Selbst so erlebt. Das System ist schlicht krank.

17.07.2025 , 11:27 Uhr

Es gibt funktionierende Systeme. Was nicht mehr funktioniert, ist das Umlageverfahren. Dafür ist das Verhältnis Beitragszahler zu Leistungsbezieher zu ungünstig.

Das kann man auch nicht durch Zuwanderung retten. Unbegrenztes Wachstum der deutschen Bevölkerung kann nicht gewünscht sein - wäre aber erforderlich um das steigende Lebensalter - auch der Zugewanderten auszugleichen.

Wir brauchen also Kapitaldeckungsverfahren.

Problem ist der Übergang. Der wird teuer und Besitzstände gehen verloren. Die deutsche Politik ist nicht in der Lage, diesen notwendigen Übergang zu leisten. Arbeitsverweigerung aus Angst vor der Abstrafung durch den Wähler.

17.07.2025 , 07:54 Uhr

>Die Verteidigung durch die SPD, deren Spitze abgetaucht zu sein scheint, lässt jedenfalls zu wünschen übrig.<

Ausblick: Afd-Verbotsverfahren mit von der spd vorgeschlagenen afd-kritischen Richterinnen. Mitte wird postuliert zwischen Spd und cdu. Wahlergenis rechts der Mitte 28+21=49% - links der Mitte 16+12+9=37%.

Daraus wird nach dem afd-Verbot die spd-geführte Mehrheit mit 37:28 = 56%.

Kann man das wirklich wollen?

16.07.2025 , 18:28 Uhr

>Natürlich ist ihre Religiosität nicht per se problematisch.<

Doch - ist sie. Es sind die Religiösen, die Probleme verursachenm, weil sie sich aufgrund ihrer Überzeugung einer besonderen Beziehung zu einem allmächtigen höheren Unwesens Nichtgläubigen gegenüber überlegen fühlen.

15.07.2025 , 09:17 Uhr

>dass ihre Positionen im Ganzen betrachtet der demokratischen Mitte zuzuordnen seien<

andere Positionen sind dann wohl nicht die "demokratische Mitte".

15.07.2025 , 08:22 Uhr

>Der Prozess in Budapest belässt es bei einer oberflächlichen Beweiswürdigung<

Ist das so? Es soll ja Videos geben. Ist Maja darauf eindeutig erkennbar? Wenn nein - dann ist sie zu unrecht in Haft. Sonst wohl eher nicht.

Als Nonbinäre kann sie nicht erwarten in Ungarn als Nonbinäre behandelt zu werden da Ungarn so etwas offiziell noch nicht kennt. Andere Länder - andere Sitten. Weiß man bei der Einreise.

Die hygiene in Ungarischen Haftanstalten wird den hygienischen Standards in den meisten Haftanstalten der Welt entsprechen. Möglicherweise ist es in Deutschland besser. Saubere Matratze und Bettwäsche sollte sich über das AA regeln lassen.

13.07.2025 , 02:28 Uhr

Photovoltaik ist China-Massenmarkt und deswegen extrem billig. Eine 10kWp-Anlage kostet ca. 5000€. Thermo-Solar ist Nische und deswegen relativ teuer. Hinzu kommen die teuren und ineffizienten Fernwärme-Versorgungsanlagen.

11.07.2025 , 07:06 Uhr

Deutschland wird religiöser. Jüdisches Leben wird gefördert. Afghanische und arabische Muslime sehen Deutschland als Zufluchtsort. Zumindest Grüne, SPD und Linke bekennen sich zu christlicher Politik.

Warum eigentlich? Die drei Religionen glauben an einen allmächtigen Gott, zu dem sie eine besondere Beziehung haben und mit dem sie über Gebete kommunizieren. Das gefährliche ist, dass sich die Religiösen für auserwählte halten, die auf Nichtreligiöse herabsehen.

Eine -noch- überwiegend säkulare Gesellschaft, die diesen Kinderglauben fördert - sehr merkwürdig.

09.07.2025 , 07:42 Uhr

Dumme Frage: Wie wären denn nichtbinäre Gefangene korrekt unterzubringen: - im Frauen-Trakt - im Männer-Trakt - im Nichtbinären-Trakt - oder doch am unproblematischsten in Einzelhaft?

07.07.2025 , 07:58 Uhr

>Pogrom am 07.10.23<

Ja. die Vergeltung: - Täter zu geschätzt 90% getötet - Unterstützer im Libanon, Syrien, Iran, Jemen getötet - im Verhältnis > 1:25 unschuldige Zivilisten getötet

Irgendwann ist dann aber auch mal gut.

06.07.2025 , 15:05 Uhr

>Möglich wäre zudem die Ausweitung bestehender Sanktionen auf israelische Einrichtungen wie die Siedlungsräte.<

Das ist zu wenig. Was die Siedler im Westjordanland machen ist staatlich geduldeter - zum Teil geförderter Terror. Das muss so benannt werden.

04.07.2025 , 06:49 Uhr

>Selbst für den schlimmsten Straftäter hat der Rechtsstaat zu gelten.<

Was für ein Anspruch. Das ist wahrer Glaube an die Menschenrechte. Gelebte Bergpredigt.

So wie bei jeder Religion wird auch hier die Probe auf die Realität nicht bestanden.

Der Rechtsstaat gilt ja - nur der Schutzanspruch ist verwirkt.

03.07.2025 , 20:37 Uhr

Als Wähler hat man die Erwartung, von den Parteien glaubwürdige Perspektiven aufgezeigt zu bekommen. Wenn da nichts kommt, wählt man irgendwas, was den Etablierten Druck macht.

03.07.2025 , 12:31 Uhr

MEGA => make asshole-Putin great again

03.07.2025 , 06:50 Uhr

Putins Mann im Weißen Haus macht was er soll.

Was jetzt fehlt ist eine klare Ansage der UA, dass die UA ohne maximale Unterstützung aus dem Westen den dann sinnlosen Widerstand nicht fortsetzen wird.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Westen die Kapitulation vor Putin und die dann folgende Massenflucht aus der UA überstehen kann.

01.07.2025 , 08:38 Uhr

„Wir leben in einer Welt, in der das Vertrauen zerbröckelt und der Multilateralismus einer harten Bewährungsprobe ausgesetzt ist.“

Wem soll man denn vertrauen - der UN, Gott, Trump?

Die UN ist zahnlos, Trump hilft nicht und wenn es tatsächlich einen Gott geben sollte verhält er sich so wie Trump.

>Multilateralismus bezeichnet die Zusammenarbeit mehrerer Staaten zur Lösung von politischen, gesellschaftlichen oder technischen Problemen, die grenzübergreifend sind. Multilateralismus steht im Gegensatz zum Unilateralismus, bei dem Staaten nur dann mit anderen kooperieren, wenn es ihren eigenen Interessen dient.<

Multilateralismus ist Caritas und damit Religion - Unilateralismus ist menschlich weil egoistisch.

30.06.2025 , 07:53 Uhr

>Denn natürlich ist die Geiselnahme völkerrechtswidrig. Ebenso der von Hamas und Hisbollah ausgeübte Terror. Da wird dann schulterzuckend darauf hingewiesen, dass solche Organisationen nicht dem Völkerrecht unterlägen.<

Völkerrecht ist was für Staaten. Hamas und Hisbollah sind keine Staaten. Auch wenn ich Verständnis für palästinensischen Widerstand gegen die Bestzungsmacht Israel habe, habe ich auch Verständnis für die isrelische Reaktion. Alle Kämpfer töten => ok Opfer Unbeteiligter hinnehmen => ok Gaza komplett baufrei machen => nicht ok Bevölkerung aushungern => nicht ok Bevölkerung vertreiben => nicht ok

Für Trump, Netanjahu, Putin gilt offensichtlich kein Völkerrecht denn sie stehen über jeder Gerichtsbarkeit.

Im Verhältnis zum Iran gilt kein Völkerrecht - es gilt allein der Wille Trumps.

Trump hat die Macht. Niemand außerhalb der USA kann sich gegen ihn wehren. Begrifflichkeiten wie "Recht" sind im Zusammenhang mit ihm völlig fehl am Platz. Das Trump-Regime beruht nicht auf Recht sondern auf militärischer Macht.

29.06.2025 , 19:02 Uhr

Was die Netanjahu-Regierung in Gaza und in der Westbank veranstaltet, ist aus Sicht der Palästinenser blanker Terror: anlasslose Gewalt, gegen die es keine Möglichkeit zur Abwehr gibt.

Es ist mir unverständlich, wie deutsche Politiker dies unterstützen können, ohne dass dies strafrechtliche Konsequenzen hat.

29.06.2025 , 06:44 Uhr

Scholz -der geradezu typische Sozialdemokrat. Büro mit 8 Mitarbeitern auf Staatskosten. Mindestens 8x5000€ monatlich. Wenn der Durschnittsverdiener 1000€ monatlich an Steuern bezahlt braucht es 40 Durschnittsverdiener, um diese Kosten abzudecken.

Das ist soziale Absicherung. Alles geht - denn Geld kann man Wummsen.

22.06.2025 , 14:15 Uhr

„Dem Iran darf nicht erlaubt werden, eine Atomwaffe zu entwickeln.“

Gegen Netanjahu und Trump - beide mit Atombomben - helfen dem Iran nur Atombomben.

18.06.2025 , 19:08 Uhr

Welches Recht haben Atomwaffenstaaten, anderen Staaten den Besitz von Atomwaffen zu verbieten?

Iran bestreitet das Existenzrecht Israels. Warum auch nicht - Israel bestreitet das Existenzrecht Palästinas.

Die Mullahs sind religiöse Fanatiker, die Anders- oder Nichtgläubigen das Existenzrecht absprechen - genau wie die rechtsorthodoxe israelische Regierung.

17.06.2025 , 08:34 Uhr

Aus Sicht der israelischen Regierung geht es bei der Vertreibung der Palästinenser um den von Gott versprochenen Lebensraum für das auserwählte Volk.

Beim Holocaust ging es um die darwinistisch begründete industriell betriebene Ausrottung angeblich minderwertigen Lebens.

Das unvergleichliche am Holocaust war nicht das Sendungsbewusstsein der Täter sondern der industriell betriebene Massenmord. Sendungsbewusstsein haben mutmaßliche Kriegsverbrecher wie Putin oder Netanjahu auch.

12.06.2025 , 07:55 Uhr

>Die Rechtslage ist vollkommen klar und wurde vom Gericht bestätigt<

Es gibt zumindest die Rechtsmeinung, dass es bei bekanntem EU-Ersteinreiseland an einem Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Zuständigkeit bezüglich des Asylverfahrens fehlt.

11.06.2025 , 07:41 Uhr

>Ohne ein Prüfverfahren sei die Zurückweisung rechtswidrig.<

Es geht lediglich um die Prüfung der Zuständigkeit bei bekanntem Reiseweg Belarus-Litauen-Polen-D. Kaum vorstellbar, dass das noch nicht rechtskräftig durchentschieden worden ist.

Das Gericht, die Somalier, die Behörde wissen, dass das Asylverfahren in Litauen durchzuführen wäre. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Zuständigkeit in einem deutschen Gerichtsverfahren ist zumindest fraglich.

08.06.2025 , 19:00 Uhr

Von der Tasche der Allgemeinheit der Steuerzahler in die Tasche der Arbeitnehmer. So sollte es sein.

08.06.2025 , 18:55 Uhr

>steht der Einzahlung bei der RV immer auch eine äquivalente Auszahlung entgegen<

Nein. Es gibt berufsständische Versorgungswerke für Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte. Was da über das Berufsleben eingezahlt wird, wird angelegt und bei Erreichen des Rentenalters als Rente ausgezahlt.

Diese privat organisierten Versorgungswerke wären der Maßstab für die Äquivalenz der GRV. Bei der GRV kommt etwa die Hälfte der Rente raus, die sich bei gleichen Einzahlungen in ein Versorgungswerk ergeben würde.

Für Geringverdiener ergibt sich nach 40 Jahren Einzahlung in die GRV nicht viel mehr an Rente, als ein Bürgergeldempfänger ohne jede Einzahlung erhält.

06.06.2025 , 20:02 Uhr

Es geht hier rechtlich um einen fehlenden Verwaltungsakt >Klärung der Zuständigkeit bei Einreiseweg Belarus-Litauen-Polen-Deutschland

06.06.2025 , 19:29 Uhr

>Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu<

Selbst Trump müsste eigentlich einsehen, dass Netanjahu Kriegsverbrechen zumindest verdächtig ist.

04.06.2025 , 20:16 Uhr

So einfach ist das nicht. Drei Somalis reisen mit Visum als Touristen nach Belarus ein. Weiter nach Litauen. Weiter nach Polen.

Wer wäre denn für ein Asylverfahren zuständig? In Polen ist das Asylrecht ausgesetzt. Litauen sperrt Asylbewerber ein. Belarus ist eine Diktatur.

Man könnte hier durchaus auch der Ansicht sein dass Deutschland für das Asylverfahren zuständig ist weil es in Polen, Litauen und Belarus keinen effektiven Schutz für somalische Asylbewerber gibt.

Im Prinzip müsste man dies in einem Musterverfahren klären.

Im Ergebnis stellt dann Belarus Visa für die Einreise nach Deutschland aus.

15.12.2024 , 12:41 Uhr

>volle Härte des Gesetzes<

So stellt sich ein Laie die deutsche Justiz vor. Viel interessanter als das Vorgehn gegen "Assads Schergen" ist das Vorgehen der deutschen Justiz gegen deutsche Politiker, die mutmaßliche Kriegsverbrechen durch Waffenlieferungen unterstützen.

14.12.2024 , 09:47 Uhr

>das Problem in D ist primär das Management<

Das Problem ist die Religion. Der Glaube an ewiges Wachstum und westliche Werte. Irgendwann sind eben die Grenzen des Wachstums erreicht. Das ist für Politiker wie Merz/Scholz/Habeck schlicht nicht vorstellbar. Deswegen haben sie auch keine funktionierenden Antworten.

14.12.2024 , 09:04 Uhr

Realpolitik versus Wertepolitik:

Wenn die Grenzen für Schutzbedürftige geöffnet werden, wird man überrannt. Das kann nur "begrenzt" gutgehen und nur mit Realpolitik gehandelt werden.

08.12.2024 , 14:43 Uhr

>Man muss schon dankbar sein, wenn in diesem Zusammenhang nicht wieder die These aufgestellt wird, Libyen sei mit Ghaddafi besser dran gewesen.<

??? Geht es den Libyern mit Demokratie heute besser als zu Ghaddafis Zeiten?

02.11.2024 , 19:36 Uhr

>Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken<

Schützen und bewahren ist ok - Religionsfreiheit, genau wie für andere Nudelanbeter.

Aber stärken? Noch mehr Religiosität bewirkt nichts Gutes.

21.01.2020 , 10:49 Uhr

"Tagelang hatte er damals den auf einem Schiff der italienischen Küstenwache ausharrenden 130 Flüchtlingen den Landgang verweigert."

Insbesondere nach dem Rackete-Freispruch ist es an der Zeit die juristische Frage zu klären, ob die italienische Regierung berechtigt ist unerwünschte Einwanderer abzuwehren. Dafür bietet sich ein Strafverfahren gegen Salvini an.

17.01.2020 , 08:13 Uhr

Es geht um die Wertigkeit menschlichen Lebens. Angesichts der stark wachsenden Erdbevölkerung muss man sich irgendwann damit abfinden, dass die Verlängerung menschlichen Lebens mit allen denkbaren Mitteln irgendwann an Grenzen stößt. Die Organtransplantation zugunsten demente 80jährigen macht sicher keinen Sinn. Bei gesunden 60jährigen vielleicht schon.

Solche Bewertungen sollte man sich generell ersparen. Irgendwann ist Schluss ohne Ausnahme und für alle gleich. Jeder trägt das gleiche Lebensrisiko. Wenn der eigene Körper nicht mehr will wird nicht verlängert.

12.09.2019 , 13:29 Uhr

"Das Sterben im Mittelmeer könne sofort beendet werden, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Verteilung der Geflüchteten einigen würden"

Endlich. Gott hat ein Einsehen. Er lässt seine Kirche ein Schiff zur Rettung afrikanischer Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Kann er nicht gleich für erträgliche Verhältnisse in Afrika sorgen? Wirklich eine gut gemeinte Aktion.

12.09.2019 , 09:54 Uhr

"Entweder man agiert im Sinne des chinesischen Staates, oder man hat mit wirtschaftlichen Konsequenzen zu rechnen, auch wenn das bis dato noch nicht in den Raum gestellt wurde!!!"

Das hat in China eine ungute Tradition. Schon 1901 wehrte sich das damalige Kaiserreich mit wirtschaftlichem Druck gegen die Übernahme westlicher Werte.

12.09.2019 , 07:53 Uhr

"Der Vertrag von Nanking (chinesisch 南京條約 / 南京条约, Pinyin Nánjīng Tiáoyuē) beendete den Ersten Opiumkrieg zwischen Großbritannien und Qing-China im August 1842.... Der Vertrag regelte die Annexion von Hong Kong,"(wiki)

Der Westen mischt sich weiter mit der Begründung moralisch überlegener Werte ein.

11.09.2019 , 10:35 Uhr

"Und Schwarz-Grün wäre die Rettung für unser Land!"

Sarkasmus? Wenn schon, dann wäre schwarz-rot-grün - im doppelten Sinne Afghanistankoalition - die Rettung für unser Land.

10.09.2019 , 17:35 Uhr

"Die deutschen Exporte in die Eurozone sind in den ersten sieben Monaten dieses Jahres nur um magere 0,4 Prozent gestiegen."

Ja und - soll mehr nach Griechenland und Italien exportiert werden um bei uns auf Kosten der Italiener und Griechen Arbeitsplätze zu sichern?

10.09.2019 , 15:26 Uhr

"Aus Deutschland wird, wie üblich, außer Lippenbekenntnissen keinerlei Unterstützung kommen."

kaum glaublich das es irgendwo auf der Welt eine Bewegung für westliche Werte geben soll, die von der B-Regierung bzw. von deutschen NGOs nicht unterstützt wird.

09.09.2019 , 10:49 Uhr

"Grosse Teile des tropischen Afrika, rund um und in der Dürre der Sahelzone werden mehr und mehr unbewohnbar!"

Das ist der Teil der Wahrheit für den die Afrikaner wenig können. Der andere Teil der Wahrheit ist, dass Afrika trotz widriger Lebensumstände ein enormes Bevölkerungswachstum hat. Die Verdoppelung in 30 Jahren mag ja noch gut gehen zumal wenn Europa die Grenzen ein wenig öffnet. Aber was kommt danach?

Das Problem der Übervölkerung wird nicht benannt und es gibt nicht einmal einen Ansatz zur Lösung.

09.09.2019 , 07:58 Uhr

"Genauso wie die Rechtsradikal-Populisten in der Bundesrepublik ähneln die Brexisten immer mehr einer Sekte - die Ähnlichkeiten im Verhalten mit ISIS sind nicht mehr von der Hand zu weisen."

Immerhin bietet der Sektenführer Neuwahlen an die die Opposition ablehnt.

Was spricht dagegen das Volk durch Neuwahlen entscheiden zu lassen, ob es eine nodealbrexit oder ein offenbar endloses Weiterverhandeln ohne brexit will?

06.09.2019 , 13:16 Uhr

"Die gravierende Verletzung meiner Ehre liegt auf der Hand"

Die verlorene Ehre der Carola Rackete. Angemessen wäre jetzt eigentlich ein Duell. Aber dem italienischen Rechtspopulisten fehlt wohl die Satisfaktionsfähigkeit.

04.09.2019 , 07:12 Uhr

"humanitären Völkerrecht"

Welch ein Witz. Luftschläge - bei denen sich die eigenen Piloten nahezu keinem Risiko aussetzen - gegen schlecht bewaffnete Steinzeitkrieger sind ein Akt militärischer Feigheit und haben mit "humanitären" Völkerrecht nichts zu tun.

Die Besetzung Afghanistans ist ein Verbrechen nach kolonialem Muster.

03.09.2019 , 10:28 Uhr

" Auch wichtige Dokumente (gültiger Reisepass, Auszug aus dem gambischen Geburtenregister, eidesstattliche Versicherung eines Regierungsbeamten) wurden vorgelegt."

Amtliche Dokumente aus Gambia beseitigen jeden Zweifel. Die spannende Frage nach dem Schicksal des spurlos verschwundenen Bakary Daffeh bleibt.

01.09.2019 , 07:12 Uhr

weltweit nimmt der Flugverkehr

Es wäre doch schon mal ein Zeichen, wenn man sich darauf verständigen würde, dass der Flugverkehr in d nicht mehr zunehmen darf. Ohne dieses Zeichen ist relativ klar, dass nichts Positives passieren wird.

29.08.2019 , 07:13 Uhr

Augen zu und durch. Eine Einigung auf irgendwas - das hat May gezeigt - ist offensichtlich nicht möglich.Johnson zeigt Führung und bei den nächsten Wahlen wird über das Ergebnis abgestimmt. So geht Demokratie.

28.08.2019 , 10:18 Uhr

"Dann müssten sie der brasilianischen Regierung bei aller Antipathie Geld anbieten, um den Verdienstausfall bei Nicht-Rodung zu kompensieren."

Merkwürdige Vorstellung. Was ist Geld - Ersatz für Arbeit. Mit Geld kann man Arbeit im Land des Geldgebers bezahlen. D.h. wer Geld gibt schafft Arbeit bei sich und zerstört Perspektive im Nehmerland weil dort Arbeit vernichtet wird.

Waldrodung ist im Prinzip Suche nach Perspektive. Menschen wollen ihre eigene Existenz durch eigene Arbeit sichern und betreiben deswegen Landwirtschaft.

Brasilien hat einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von ca. 2Mio. Menschen, die Perspektiven brauchen.

Die Diskussion geht in eine völlig falsche Richtung.

27.08.2019 , 08:07 Uhr

„denn vor dem Recht sind alle Menschen gleich“

Jeder Mensch hat das Recht, sich in Italien niederzulassen - was meinen Italienische Gerichte dazu?

Migration ist nicht zu verhindern - mit harten Maßnahmen an den Grenzen ist sie zumindest deutlich zu reduzieren?

Insgesamt allenfalls merkwürdige Behauptungen.

26.08.2019 , 09:50 Uhr

"wenn sich bereits die Richter nicht mehr trauen, nach Recht und Gesetz zu urteilen"

Kann sein - kann auch nicht sein - ohne das Urtei vollständig gelesen zu haben ist das eine sehr gewagte These. Übrigens hat auch die Nebenklage eine Verurteilung gefordert - die galten doch eher als Nicht-Rassisten.

26.08.2019 , 07:22 Uhr

Und für das umlagefinanzierte Rentensystem brauchen wir junge Menschen, die in die Rententöpfe einzahlen.

Unser Rentensystem ist marode weil sichz das Verhältnis Einzahler zu Bezieher verschlechtert. Die Menschen werden schlicht älter. Wenn man das rentensystemkonform ausgleichen will, muss die junge Bevölkerung wachsen. Wenn die jungen Einzahler in 30 Jahren auch noch Rente beziehen sollen, muss die Bevölkerung gewaltig wachsen. Wieviel Menschen wollen Sie in d bzw. auf der Welt? Afrika - Verdoppelung alle 30 Jahre- als Vorbild?

Immerhin Ihr Versprechen, dass es mit immer mehr Menschen immer besser wird, ist gut. Wer es glaubt wird selig.

25.08.2019 , 19:09 Uhr

"gut regiert ist der mensch das schönste wesen auf erden"

was für ein Schwachsinn. Der Mensch ist ein Lebewesen wie andere auch. Wenn er sich zu sehr ausbreitet, wird er zur Gefahr für seinesgleichen und andere.für andere Lebewesen.

25.08.2019 , 08:30 Uhr

"Das Wachstum in beiden Ländern leidet schon jetzt unter dem Handelskonflikt."

Wie schrecklich. Das Wirtschaftswachstum bricht ein. Weniger Konsum in usa und China. Weniger Globalisierung.

Gut fürs Klima. Nichts ist wie es scheint. Der zweite Weltkrieg hat zu einer Verzögerung des Temperaturanstiegs um zehn Jahre geführt. Trump, der Klimaretter.

24.08.2019 , 21:14 Uhr

"Ebenso wie eine Richterin, die wirklich meint, aufgrund einer Zeugenaussage sich 100%ig sicher sein zu können, was da abgelaufen ist."

Es gibt bei Indizienprozessen keinen 100%igen Schuldnachweis. Irgendwann muss halt verurteilt werden. Bei 99%, 99,5% oder 99,9%. Ein Rest Zweifel bleibt bei einem nicht gestehenden Angeklagten aber immer.

23.08.2019 , 21:03 Uhr

"Merkel muss mit Peking hart verhandeln, wenn es um Hongkongs Freiheit geht."

China wird relativ gut regiert. Es ist von einem Entwicklungsland zur führenden Weltmacht aufgestiegen. Selbst die usa nehmen China als - einzigen - Konkurenten ernst. Merkel bringt nix auf die Reihe. Sie will Demokratie in Afghanistan einführen und in Afrika Fluchtursachen beseitigen. Soll sie das gleiche Chaos jetzt in China anrichten.

23.08.2019 , 18:21 Uhr

Wir brauchen jetzt einen Merkel-Plan. Als Anfang könnte man die Autobahn-Richtgeschwindigkeit von 130 auf 120 herabsetzen. Für die Inlandsflüge der Abgeordneten könnten höhere Subventionen an die Landwirtschaft gezahlt werden. Wir schaffen das bevor es uns schafft.

23.08.2019 , 13:26 Uhr

„Es muss die Pflicht der kommenden Landesregierung sein, Menschenleben zu retten“, sagte er gegenüber der taz.

...weltweit. Wie wärs damit, auch weltweit Steuern für die weltweite Rettung einzuziehen. Wir hätten dann endlich eine linke Weltregierung.

22.08.2019 , 21:55 Uhr

o"das änderte sich ab 1972 als Nixon die politischen Grundlagen in China vereinbarte die für die Öffnung des Landes gen Westen notwendig waren."

Aha Nixon hat China den Aufschwung gebracht? Das war China selbst bzw. Mao und Schweinchen Ping. Ohne 'Hilfe' vom Westen. Eigene Erfahrung - mit vielen Fehlern - so geht Entwicklung. Anders gehts nicht.

22.08.2019 , 09:19 Uhr

" europäische Verantwortung"

gibts eigentlich auch eine afrikanische Verantwotung oder sind die pocs noch nicht so weit? Die Auffassung von Europäern, den Afrikanern aus dem Elend helfen zu müssen, ist eine Art postkolonialer Rassismus da die Fähigkeiten der Afrikaner, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, in Frage gestellt wird.

20.08.2019 , 17:28 Uhr

"nicht um Rambo nachzueifern"

Für Rambo wäre ein psychisch Gestörter mit Eisenstange sicher kein Problem gewesen. Anders sieht es bei einem möglicherweise schmächtigen Polizisten aus.

Im Prinzip weiß man noch zu wenig um den Rechtsruck endgültig auszurufen.

20.08.2019 , 16:26 Uhr

"Es kann doch nicht angehen, dass die Flücghtlinge ihr Leben aufs Spiel setzen, weil sie in Marokko schlecht versorgt werden."

Marokko ist doch selbst Herkunftsland. Welchen Sinn würde es machen, perspektivlose Flüchtlinge aufzunehmen, wenn man ihnen keine Perspektive geben kann? Es würde nur die Situation in Marokko verschlechtern. Libanon, Jordanien, Türkei sind hinsichtlich syrischer Flüchtlinge abschreckende Beispiele.

20.08.2019 , 08:07 Uhr

"Wer für fünf Cent nachdenkt und WIRKLICH Wert auf den ökologischen Fußabdruck so einer Aktion achtet, sollte also schon ein paar Fragen an die großzügigen Spender des rasanten Untersatzes haben."

o.k. Greta ist es nicht - warten wir auf den richtigen Erlöser.

20.08.2019 , 07:42 Uhr

"Das Alles spricht nicht sehr für eine auch nur einigermaßen vorhandene Intelligenz der deutschen Wähler und der anderen sog. Politiker, die sich selbst als Demokraten bezeichnen würden…"

Wir brauchen das Zweiklasswenwahlrecht. Z.B. jede Stimme nicht für die afd zählt doppelt. So lassen sich Populisten, Rassisten etc. mit demokratischen Mitteln bekämpfen.

19.08.2019 , 08:57 Uhr

„Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen jeden Tag weltweit mit Leib und Leben für unser Land ein.... hochgefährliche Einsätze."

Holt unsere Jungs und Mädels doch einfach zurück. Das für die Auslandseinsätze gesteckte Ziel -deutsche Freiheit am Hindukusch - ist völlig sinnfrei.

19.08.2019 , 08:37 Uhr

"All das ändert jedoch nichts daran, dass ihre Atlantiküberquerung in einer Rennjacht unsinnig ist und der Bewegung nicht gut tun wird."

würde für Greta schwierig überhaupt noch was zu machen, wenn sie den Gausschen moralischen Anforderungen gerecht werden will. Es wird ihr eine emmisionsfreie Reise angeboten und sie checkt nicht, wie die Crew die Rückreise organisiert. Ganz schlimm. Unter Weltrettung macht es die taz - unser Fachblatt für Moral - nicht mehr.

19.08.2019 , 08:19 Uhr

"Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnt wesentliche Teile der AfD-Programmatik ab."

Angsesichts der Bevölkerungsentwicklung in Afrika dürfte zumindest ein großer Teil der Wähler der Migrationspolitik der nicht-AFD-Parteien ebenfalls skeptisch gegenüberstehen. Man hat halt nur die Wahl zwischen in Deutschland verliebten Fähnchenschwenkern einerseits und in glaubensstarke Weltretter ("wir schaffen das") andererseits.

Es fehlt irgendwas Vernünftiges dazwischen.

19.08.2019 , 06:53 Uhr

"Schandfleck in deren Selbstverständnis als humane EU Nationen"

als ob es so einfach wäre. Täglich gibt es 100.000 Afrikaner ohne Perspektive in Afrika mehr. Humanismus heißt höhere Lebenserwartung und weniger Kindersterblichkeit für alle. Das bedeutet immer mehr Menschen. Als ob unbegrenztes Wachstum der Menschheit möglich wäre. Der Humanismus hat absehbar keine Zukunft weil er keine Antwort auf das Problem der Übervölkerung hat.

18.08.2019 , 20:27 Uhr

„Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission Sophia und staatliche Schiffe, die retten würden.“

Kein Problem. Nur vorher Italien überzeugen, dass es wieder mehr Flüchtlinge aufnehmen muss.

18.08.2019 , 19:54 Uhr

"Nicht nur deshalb, weil – wie die taz aufdeckte – die Bilanz ihrer Reise dem Klima vermutlich mehr schadet"

Genial, wie die taz Gretas Fehler aufdeckt.

14.08.2019 , 09:13 Uhr

„Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit... Schlepper und Schleuser wollen wir nicht unterstützen.“

Endlich klare Worte der B-Regierung.

14.08.2019 , 08:29 Uhr

"Ein Problem ist das Material des Bootes. Fasern und Harz sind aus Erdöl, der Rumpf wurde bei 120 Grad „gebacken“.

Hätten Sie gerne ein Holzboot? Tolle Aktion die zeigt, was technisch möglich ist und die zum Nachdenken anregt. Was ist eigentlich aus dem Enercon-E-ship mit Flettner-Rotoren geworden? Kite-Segel für Handelsschiffe?

13.08.2019 , 07:58 Uhr

"Kein Wunder also, dass der harte Kurs des Innenministers gegen Geflüchtete und Minderheiten ihm große Popularität gebracht hat."

Was ist die Alternative? Deutsche ngos bei der angekündigten Ausschiffung von 600.000 in Libyen festsitzenden Migranten nach Italien unterstützen?

Was sollen die jungen afrikanischen Männer dann in Italien machen? Wird es in Afrika durch den Wegzug von 600.000 Menschen besser? Das ist der Bevölkerungszuwachs von 6 Tagen.

Sinnvoll wäre, auf europäischem Territorium ein von der Uno verwaltetes Ankerzentrum einzurichten, in das gerettete Flüchtlinge ohne Weiterreisemöglichkeit gebracht werden können.

12.08.2019 , 12:24 Uhr

"Gemüse in Fahrradtaschen vor Probleme stellen"

Da droht dann wohl der Hungertod. Verbot von Plastiktüten geht gar nicht. Aus humanitären Gründen.

11.08.2019 , 19:35 Uhr

"Es ist ein wichtiger Bestandteil zu einer Treibhausbilanz-Null."

Beim Ablasshandel haben zumindest noch die Sünder selbst bezahlt. Die Ausgleichszahlung zahlen doch wohl die Steuerzahler für die Abgeordneten.

Dass der "negative Effekt des Fliegens" durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden kann ist genauso überprüfbar wie das Heilsversprechen des Ablasshandels. Wer es glaubt wird selig.

09.08.2019 , 23:07 Uhr

Nein, ich widerspreche mir nicht. Sprit ist viel zu billig sonst würden nicht zunehmend mehr suvs gekauft.

viel Sprit verbrauchen muss Autofahrern endlich weh tun.

09.08.2019 , 10:42 Uhr

"Deutschland ist mittlerweile auf allen Ebenen vollkommen im Ar...."

Die Risikobereitschaft tendiert gegen Null. Selbstverständlich muss der Brandschutz hinreichend gewährleistet sein. Aber auch da gibt es Abstufungen. In Deutschland werden durch Betonwände geführte Heizugsrohre aus Stahl zur nachträglichen Brandschutzertüchtigung herausgeschnitten, die Betonwände aufgebohrt, eine Brandschutzmanschette eingesetzt und die Stahlrohre wieder eingeschweißt. In China würde man vermutlich erst überlegen, ob Beton und Stahl wirklich brandgefährdet ist, und ob es nicht sinnvollere Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität gibt. Der BER ist deswegen besonders brandsicher, weil er den Betrieb nicht aufnimmt und eine Gefährdung von Reisenden damit völlig ausgeschlossen ist. Wer sollte auch in d ein immer bestehendes Restrisiko einer Brandkatastrophe tragen wollen?

09.08.2019 , 10:11 Uhr

"Hat sie gefruchtet?"

Ja hat sie. Zumindest am Anfang. Benzin ist gefühlt seit Jahren nicht mehr teurer geworden. Spritverbrauch spielt bei der Kaufentscheidung allenfalls eine untergeordnete Rolle.

"(Handwerker, Pendler, Urlauber, etc. etc.) "

Man sollte dem aufrechten Pendler ein Denkmal setzen. Dient er uns allen doch als Vorwand dafür, nichts verändern zu können. Wenn sich das Pendeln zur Arbeit nicht mehr lohnt, gibt es halt weniger Pendler. Was solls. Vielleicht reicht es ja auch, mit kleineren Autos langsamer zu pendeln. Gilt auch für Handwerker und Urlauber.

09.08.2019 , 08:24 Uhr

"Fahrzeughalter, die im besten Wissen und Gewissen"

Sie haben mein tief empfundenes Mitgefühl. Es ist wirklich hart. Klimakrise, Flüchtlingskrise und ihr Diesel hat jetzt auch noch einen unerwarteten Wertverlust.

Die Klimakatastrophe lässt sich nur mit viel Rücksichtnahme bekämpfen: Pendler, Verbraucher, Motorradfahrer, Mieter, Vermieter, Rentner...

Wie wärs einfach mal mit Härte gegen all diese Personengruppen: Motorradfahrer suchen sich ein anderes Hobby, Autofahrer zahlen mehr fürs fahren egal warum sie fahren. Keine Rücksichtnahme mehr auf irgendwelche besonders betroffenen Kleingruppen. Dann wird das vielleicht doch noch was.

08.08.2019 , 10:05 Uhr

Denn wie immer der Gambier auch heißt und wie alt er auch ist: Jatta hat kein Verbrechen begangen. Das tun die, die dafür verantwortlich sind, dass noch immer fast täglich Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken.

Klar, alle die nicht noborder vertreten sind Rassisten, Populisten und - weil sie Menschen ertrinken lassen - Verbrecher.

Bekennen wir uns dazu. Es sind schlicht zu viele Flüchtende in Afrika und Asien als dass wir alle aufnehmen könnten. Selbst wenn wir es täten, es würde an den schlimmen Zuständen in den Herkunftsländern nichts ändern.

Wir haben ein relativ aufwendiges Asylverfahren um vorgetragene Fluchtgründe zu überprüfen. Grundsatz sollte sein, wer in diesem Verfahren lügt fliegt. Ausnahme für besonders gute Sportler? Eher nicht. Die Bedeutung des Wiederaufstiegs des HSV für die Gesellschaft wird überschätzt.

08.08.2019 , 08:12 Uhr

"ist an der Eröffnung des neuen Pekinger Flughafens Daxin nichts mehr zu rütteln"

Man sollte mal den deutschen TÜV den Brandschutz prüfen lassen.

08.08.2019 , 07:09 Uhr

"Und extreme Härten ließen sich verhindern, indem mit einem Teil der zusätzlichen Einnahmen die Hartz-IV-Regelsätze etwas erhöht und Geringverdiener steuerlich leicht entlastet würden."

Sehr gut. wir bekämpfen den Klimawandel, die Reichen essen weniger Fleisch und ansonsten tut es keinem weh.

06.08.2019 , 12:18 Uhr

"Verteidigungsfall"

Unsere Freiheit wird seit 18 Jahren am Hindukusch verteidigt. Warum nicht auch an der Straße von Hormus? Verteidigung ist flexibel.

05.08.2019 , 18:05 Uhr

Was ist denn mit der freien Schifffahrt durch die Straße von Gibraltar? Vielleicht wäre der Iran zur Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus bereit, wenn im Gegenzug Gleiches für die Straße von Gibraltar gelten würde. Könnten die Grünen ja mal drüber nachdenken.

02.08.2019 , 06:49 Uhr

"Für eine Regierung also, die für eine weltoffene Gesellschaft steht."

Das ist es wohl. Für Wähler, die eine weltoffene Gesellschaft nicht wollen, bleiben nicht allzuviel Alternativen.

29.07.2019 , 08:54 Uhr

"es dürften noch viel mehr Menschen Afrikas werden, die Überleben in Europa suchen werden "

das ist sicher.

29.07.2019 , 08:50 Uhr

"Die Festsetzung eines britischen Tankers Mitte Juli war eine äußerst fragwürdige Machtdemonstration, die sich durchaus als Piraterie bezeichnen lässt."

War sie nicht, zumindest solange nicht wie das Vorgehen GBs in der Straße von Gibraltar im Raum steht. Es sind zwar nur Mullahs. Der Iran hat aber das gleiche Recht die Durchfahrt durch seine Hoheitsgewässer zu beschränken wie gb.

28.07.2019 , 16:57 Uhr

westliche Werte/ der Westen ist immer der Gute - die Mullahs sind immer die Bösen...

Gibt es inzwischen eine nachvollziehbare Begründung der B-Regierung, warum GB Tanker festsetzen darf - der Iran aber nicht?

28.07.2019 , 06:02 Uhr

"Setzt man die gesunkene Zahl der Abfahrten jedoch ins Verhältnis zu den Todesfällen, erweist sich die Überfahrt als noch gefährlicher als zuvor."

Das Sterben von absolut mehr Menschen in kauf nehmen damit die Statistik relativ stimmt? Was ist der Plan dahinter? Haben die afrikanischen Migranten in Europa eine Perspektive außerhalb von Ankerzentren und Obdachlosigkeit?

Was ist mit den Migranten, die in Serbien und Griechenland warten - müssen die sich erst in Seenot begeben um gerettet zu werden?

Afrika hat ein Problem mit der täglich um 100.000 Menschen wachsenden Bevölkerung bei fehlender wirtschaftlicher Perspektive. Migration Weniger nach Europa ist keine Lösung für dieses Problem.

24.07.2019 , 20:49 Uhr

Wichtig wäre auch den Iran daran zu hindern, die freie Schiffahrt durch die Straße von Gibraltar zu blockieren,

Der Iran hat bekanntlich keine Atombomben. Fünf auslaufende Supertanker haben aber ähnliche Wirkung.

Wichtig ist, dass die Bundesmarine fest an der Seite unserer vom Iran bedrohten Verbündeten - usa und gb - steht.

23.07.2019 , 17:35 Uhr

Wo ist das Problem? So viel weiter ist es nach Marseille nicht. Die NGOs können die Flüchtlinge nach Frankreich bringen und von dort werden sie auf die hilfswilligen Staaten verteilt. Salvini und Orban braucht es dann nicht.

23.07.2019 , 08:14 Uhr

"Die Systemfrage lautet: Wann wird der Reichtum weg von den Industrienationen und hin zu den Entwicklungsländern gleich verteilt"

Es geht nicht um Reichtum. Reich ist, wer andere für sich arbeiten lassen kann. Es geht um Arbeit. Arbeit ist Perspektive. Alle wollen Arbeit. Die Systemfrage wäre Begrenzung des Wachstums bei uns, damit z.B. die Afrikaner ihre Lebensmittel selbst produzieren können - und ihre Autos etc.

23.07.2019 , 07:42 Uhr

Ein halbwegs stabiles gesellschaftliches System ohne westliche Werte - das darf einfach nicht gut gehen.

Schon die Aufforderung an den Iran, dass er sich EU-Recht/Embargo unterwerfen soll, ist eine faktische Kriegserklärung,

Man sollte den Agressor klar benennen. Der Agressor ist Trumps Pudel - wer immer in GB derzeit faktisch handelt.

21.07.2019 , 00:03 Uhr

"terroristischen Akt einer Religionsdiktatur"

Die Mullahs sind sicher keine Unschuldslämmer. Die Briten mit dem Irakkrieg und Gaddafisturz aber auch nicht.

Zu erwarten, dass die Mullahs die Festsetzung ihres Schiffs als rechtmäßig akzeptieren, liegt deutlich neben der Sache.

Terroristen sind immer die anderen. So wie die Mullahs glauben Gottes Willen zu erfüllen glauben an ihr Recht, die Geschicke fremder Völker bestimmen zu dürfen.

Ich sehe da keinen großen Unterschied.

20.07.2019 , 12:17 Uhr

"Zuvor hatte bereits Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt die Festsetzung als „inakzeptabel“ bezeichnet."

Witzig. Angefangen mit dem Festsetzen von Tankern haben ja die Briten.

20.07.2019 , 07:06 Uhr

Ein wichtiger Schritt zur Entspannung. beide Seiten sind sich einig, dass Drohnen in der Nähe des Gegners wechselseitig abgeschossen werden dürfen.

18.07.2019 , 07:42 Uhr

"Derweil steckt Europa Millionensummen in von Europäern ausgedachte Programme, um von Europäern gezogene Grenzen zwischen Afrikas Staaten unüberwindbar zu gestalten und Afrikanern die Reisefreiheit zu nehmen"

Reisefreiheit für Afrikaner nach Europa? Alle 10 Tage wächst die afrikanische Bevölkerung um 1 Mio. Menschen. Das ist ein Problem. Reisefreiheit ist keine Lösung für dieses Problem.

15.07.2019 , 12:07 Uhr

Sie hat ja recht. Europa ist an vielem Schuld. Aber Europa kann Afrikanern in nennenswertem Umfang keine Perspektive geben.

Caritas - mildtätige Gaben ohne Eigennutz - macht man besser und effektiver in Afrika als die Bedürftigen nach Europa - in die "Ankerzentren"? - zu holen.

Afrika hat ein offensichtliches Problem mit zu hohen Geburtenraten. Da kann Europa nicht helfen.

13.07.2019 , 07:41 Uhr

"Nur eine fehlt, um den Dreiklang der Ikonen perfekt zu machen: „Captain Climate“."

Sie tun Greta mit dieser Einordnung großes Unrecht. Greta hat aufgerüttelt und etwas bewirkt.

Die Mutter Theresa der christlichen Seefahrt drückt auf die Tränendrüse ohne dauerhaft tragfähige Lösungen zu haben. Schon die Anmaßung als Deutsche über italienische Einwanderungspolitik bestimmen zu wollen ist für die meisten Nichtdeutschen eine Zumutung.

Frauenfußball ist für mich genau so uninteressant wie Commerz-Männerfußball.

12.07.2019 , 09:55 Uhr

"Eine Tragödie wie der Tod von mehr als 50 Migranten, die vergangene Woche bei einem Raketeneinschlag im Internierungslager Tadschura östlich von Tripolis umkamen, dürfe sich nie wiederholen."

Nie wieder Krieg. Nie wieder Elend. Das Himmelreich auf Erden ist nah. Zumindest fordert es die UN. Europa soll es richten. Irgendwelche Forderungen an afrikanische Staaten/Gesellschaften werden natürlich nicht gestellt - kann man ja auch nicht erwarten. Verantwortung tragen nur die Europäer. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Afrika kommen auf Europa jedenfalls große Herausforderungen zu.

10.07.2019 , 14:43 Uhr

wie uns der Vorgang Rackete zeigt geht moralische Überlegenheit staatlichem Handeln vor.

Kann ja nicht sein, dass populistisch geführte Staaten an den ngos vorbei über Zuwanderung entscheiden.

10.07.2019 , 11:20 Uhr

Warum nimmt ein Staat Flüchtlinge auf?

- weil er sich moralisch verpflichtet fühlt - weil er den Zuzug fremder Menschen als Bereicherung empfindet

andere fühlen sich nicht verpflichtet bzw. nicht bereichert. Sollen sie doch.

Mutter Theresa hat auch nicht ständig darüber gejammert, dass andere ihrem moralischen Beispiel nicht gefolgt sind. Nehmen wir uns das zum Vorbild und hören wir endlich auf zu jammern, dass andere Dinge anders sehen und nicht unserem hohen moralischen Beispiel folgen.

08.07.2019 , 09:36 Uhr

"Die einzige Lösung, um das Ertrinken im Mittelmeer zu beenden, ist die Öffnung der Häfen in Italien und Malta."

Zumindest sofern Seenot Voraussetzung für die Einwanderung nach Europa bleibt müssen sich die Einwanderer ja erst mal in Seenot begeben. D.h. das Sterben auf dem Mittelmeer wird nicht weniger weil die Selbstgefgährdung eben zwingende Voraussetzung für die Einwanderung ist.

Wenn wirklich 3/4 der Deutschen hinter der Seenotrettung stehen kann man auf die Seenot auch gleich verzichten und die Einwanderer per Flugzeug nach Deutschland ausfliegen. Das verbleibende rechtspopulistische 1/4 kann dann gerne afd wählen.

07.07.2019 , 22:32 Uhr

Die B-Regierung regiert nicht mehr. Flüchtlingspolitik machen zur Zeit ngos - ndie B-Regierung hält sich raus, lässt die ngos gewähren. Seehofer setzt sich für die Aufnahme von Migrantewn ein, die dann mangels Asylanspruchs mühselig wieder abgeschoben werden sollen. Reines Chaos.

Aussagen, was mit den Millionen einwanderungswilligen Afrikanern passieren soll - keine. Wenn sie es auf Boote schaffen, dürfen sie kommen. Der B-Regierung ist inzwischen anscheinend alles egal.

Merkel galt mal als mächtigste Frau der Welt - nun ist sie nur noch eine mitleiderregende Lachnummer.

06.07.2019 , 07:16 Uhr

nehmen Sie bitte die Gorch Fock.

05.07.2019 , 07:53 Uhr

Spende von über 400.000€ an den spd-Ortsverein von einem Unternehmer hat mit dem spd-Bürgermeister nichts zu tun?

Sorry, der Bürgermeister ist Amtsträger, Vorteil für seinen Ortsverein. Das ist strafbare Vorteilsgewährung/Vorteilsannahme. Wollen Sie so etwas?

Warum macht ein Unternehmer so etwas wenn er den Auftrag eh bekommen hätte? Weil er die spd so gut findet?

Ausschreibungen kann man steuern. Man nimmt Positionen rein, die dann später nicht ausgeführt werden. Bestes Angebot? - einfach zum lachen.

04.07.2019 , 13:05 Uhr

"Tretzel gibt an, er habe lediglich Mitarbeiter gebeten zu spenden, was diese aus ihrem Privatvermögen getan hätten. Seine Firma habe das Geld dafür nur vorgestreckt."

Gutes Betriebsklima. Der Chef bittet Mitarbeiter zu spenden und die machen dann gleich 10.000€ locker bzw. leihen sich die von ihrem Chef.

Schön, dass sich die taz für so etwas stark macht,

04.07.2019 , 09:58 Uhr

"Haftar herrscht über weite Teile des Landes, die schwache international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch – der auch von Deutschland unterstützt wird – dagegen besitzt kaum Einfluss über die Grenzen der Hauptstadt hinaus."

Warum unterstützt die B-Regierung eine der Kriegsparteien in Libyen? Geht es um westliche Werte? Wenn schon, sollte man die Partei unterstützen, die am stärksten ist und deswegen das Chaos am ehesten beenden kann. Die Werte der Libyer gehen uns nichts an.

04.07.2019 , 09:49 Uhr

Die Hälfte der Italiener mag Salvini - die andere Hälfte nicht. Die Richterin gehört wohl eher zur zweiten Gruppe.

Juristisch kann man sehr wohl die Meinung vertreten, dass Italien berechtigt ist zu entscheiden, ob und welche Einwanderer man aufnimmt.

Es bedarf dringend einer europäischen Lösung dahingehend, dass gerettete Migranten vom Flaggenstaat des Rettungsschiffes aufgenommen werden müssen. Steinmeier und Maas wären sicher dafür.

Sonst bestimmen deutsche ngos über italienische Einwanderungspolitik.

02.07.2019 , 17:57 Uhr

Rackete ist sicher keine Verbrecherin. Allerdings bedarf es dringend der gerichtlichen Klärung, ob deutsche Helfer Migranten gegen den Willen der Italienischen Regierung in Italien anlanden dürfen.

Sinnvoll wäre eine europäische Lösung: Anlandung in Italien und sofortige Weiterfahrt in den Flaggenstaat des Rettungsschiffes. Dann wäre das Problem mit den Migranten da, wo es verursacht worden ist.

02.07.2019 , 16:16 Uhr

Ich verstehe den Artikel so, dass LNG noch schlechter ist als Kohle und damit sehr viel schlechter als Schiffs- oder LKW-Diesel.

02.07.2019 , 12:22 Uhr

"40.000 Gambier auf den Weg nach Libyen machen und tausend Gambier im Mittelmeer ertrinken."

Was nützt das schönste Abkommen mit Gambia wenn sich die Leute dann trotzdem in die Boote setzen?

01.07.2019 , 12:47 Uhr

"Weshalb wir Europäer uns nicht hilfreich in Afrika engagieren konnten, verstehe ich nicht."

Da fängt es doch schon an. Gut gemeinte Entwicklungshilfe. Heroische selbstlose Weiße, die den armen pocs zeigen wo es langgeht.

Überfällig wäre eine ehrliche Bestandsaufnahme, welche Art der westlichen Einmischung in der Vergangenheit wirklich Positives bewirkt hat.

30.06.2019 , 15:33 Uhr

"Die Geburtenrate geht in Afrika genauso zurück, wie in anderen Ländern auch."

fake news.

Sagen Sie doch, was Sie denken: "die Afrikaner vermehren sich wie die Karnickel".

Nicht nur die Afrikaner. Wir alle. Im Prinzip ist da kein großer Unterschied. Hohes Lebensrisiko bedeutet viel Nachwuchs - sonst stirbt die Spezies aus. Geringes Lebensrisiko und viel Nachwuchs geht auf Dauer nicht gut.

"Wenn die Jugend dort eine Perspektive bekommt, dann geht das auch schneller."

Wo soll die herkommen? Ganz Afrika wartet auf den Merkel-Plan zur Beseitigung der Fluchtursachen. Bis der kommt, passiert gar nichts.

"Solange wir die mit unseren Hühnerabfällen bewerfen (just because we can), wird das nix."

Da sind wir uns einig. Hilfe und Belehrungen komplett einstellen, damit Afrika eine Chance auf eine eigene Entwicklung hat. Keine Gebrauchtwaren/Müll nach Afrika.

30.06.2019 , 13:42 Uhr

"Dies mache ihn „traurig und zornig“, erklärte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm. "

Wichtig wäre jetzt etwas zu unternehmen. Zeit für ein richtig gutes Gebet für den Weltfrieden.

30.06.2019 , 13:39 Uhr

Das sinnvollste wäre, die spd-Mitglieder die wirklich noch Lust auf Politik haben, entscheiden sich zwischen Linke, Grünen und CDU und machen jeweils dort weiter.

30.06.2019 , 13:34 Uhr

"alle Umstehenden U30 sagten anschließend, sie würden SPD wählen"

Muss eine spd-Veranstaltung gewesen sein. Schön, dass es noch spd-Mitglieder gibt, die - unter gewissen Voraussetzungen - bereit sind, spd zu wählen. Es besteht also Hoffnung für die spd.

30.06.2019 , 12:22 Uhr

"Ansonsten gilt die Regel, was es in Europa zu wenig gibt (Menschen), gibt es anderswo zu viel."

Schöne Regel. Damit lässt sich auch das Wachstum von derzeit ca. 7Mio Menschen auf ca. 10 Mio. Menschen bis zum Ende des Jahrhunderts gut bewältigen. Der jährliche Bevölkerungszuwachs beträgt weltweit 78Mio. Je mehr je besser, denn Gott liebt jeden Menschen gleich.

"Die Menschen, die in Europa aus- und weitergebildet werden, können dann wiederum zur Entwicklung ihrer Staaten beitragen."

Wie gut, dass es in Europa genug kluge Menschen gibt, die den Afrikanern den richtigen Weg zu Frieden und Wohlstand für alle erklären können. Das gibt doch Hoffnung für eine bessere Zukunft.

30.06.2019 , 07:54 Uhr

"Brutalität des Grenzregimes auf dem Mittelmeer"

Was ist die Alternative? Noborder für Afrika. Jeder, der es irgendwie aufs Mittelmeer schafft darf kommen.

Es wären dann relativ viele. Knapp eine Million Menschen warten in Libyen. Andere rücken nach. Perspektivlose Jugendliche die legitimerweise nach Europa wollen gibt es sehr viele.

Was ist die Perspektive? der Zuwanderer die es nach Europa geschafft haben und der Herkunftsländer? Wird das Bevölkerungswachstum gedämpft wenn es die Möglichkeit der Auswanderung gibt?

Die Bevölkerung Afrikas verdoppelt sich ca. alle 25 Jahre. Das ist ein Problem. Die Gläubigen dieser Welt - Christen, Moslems, Menschenretter, UN etc. - ignorieren dieses Problem.

Man muss nicht jedes Problem lösen. Aber die eigene Auffassung zu überhöhen und die anderen als Mörder zu bezeichnen hilft nicht weiter.

28.06.2019 , 13:10 Uhr

Die Türkei ein Rechtsstaat - unglaublich.

28.06.2019 , 08:14 Uhr

"...unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, wie den Menschenrechtskonventionen, dem internationalen Seerecht etc."

Menschenrecht auf ein erfülltes Leben in Frieden und Wohlstand für alle - so ist die Theorie.

Italien ist sicher sehr reich und braucht viele Fachkräfte. Es spricht also nichts dagegen, die Menschenrechte von ca. einer Millionen in Libyen wartenden afrikanischen Auswanderern in Italien zu verwirklichen.

Problematisch wirds dann aber vielleicht bei der nachrückenden zweiten Millionen.

Aber es gelten Menschenrechte und Seerecht. Die Italiener werden auch die zweite und dritte Mio. schaffen. Ein starker Glaube wird es den Italienern leichter machen zu helfen.

Glaube an Europa, Menschenrechte, Gott, Merkel - irgendwas wird schon da sein, an das die Italiener glauben können. Vermutlich kommt der Glaube daran, dass afrikanische Staaten ihre Probleme selbst lösen können, ziemlich weit hinten.

27.06.2019 , 21:04 Uhr

totale Korruption unter den "Arbeiterpartei"-Regierungen

Gibts dafür eine halbwegs glaubwürdige Quelle?

27.06.2019 , 21:01 Uhr

gibts dafür eine Quelle? Wem gehört denn die Wohnung? Verschwörung bzw. Rechtsbeugung der beteiligten Richter? Gibt es in Brasilien nicht sowas wie ein Grundbuch?

27.06.2019 , 08:53 Uhr

Ob die Wohnung Herrn oder Frau Lula geschenkt worden ist wäre doch ziemlich egal. Was sagt denn Lula zur Finanzierung der Wohnung?

26.06.2019 , 14:56 Uhr

"Der Prozess gilt als juristisch hochgradig zweifelhaft, weil er auf reinen Indizien beruhte."

Zu Zeiten der Inquisition wurde nur aufgrund von Geständnissen verurteilt. Ein Indizienprozess ist da ein gewisser Fortschritt.

Es geht um eine Eigentumswohnung. Welche Indizien sprechen dafür, dass diese Lula da Silva gehört und dass er sie mit Mitteln von Petrobras erworben hat bzw. von irgendwem geschenkt bekommen hat? Das wird leider nirgends nachvollziehbar erläutert. Empörung über das Unrecht der Verurteilung ist daher nur begrenzt möglich.

26.06.2019 , 14:46 Uhr

"Die Regierungen werden bemüht sein, jeweils Richt*innen aufzustellen, die mit ihrer Politik weitgehend übereinstimmen. "

Wie soll es sonst gehen - Richter, die von ngos oder den Kirchen ausgewählt werden? Auswahl nach Abiturnoten? Losverfahren?

"Die Weigerung der extremistischen Mitte, die Rechtsstaatlichkeit in diesem Punkt herzustellen, spiegelt sich in ihrer Migrationspolitik wieder."

Demokratie ist nun mal irgendwann Ausrichtung der Entscheidungen auf die Interessen der Mehrheit der wahlberechtigten Bürger. Auch in der Migrationspolitik.

25.06.2019 , 19:52 Uhr

"Das Problem ist doch: Kein Mensch weiß mehr, wofür die SPD heute steht."

wieso ist das ein Problem. Es wird erst dann ein Problem, wenn man krampfhaft versucht einen Sinn zu finden. Es geht um gute jobs bei denen man für wenig Arbeit viel Geld bekommt. Viel anders ist das bei anderen Parteien auch nicht.