Green New Deal der EU: Plan mit Lücke

Der Green Deal der EU-Kommission macht viele vernünftige Vorschläge. Das ewige Wachstum stellt er nicht infrage.

Mondsichel, über die ein Flieger mit Kondensstreifen fliegt

Die Mondsichel wäre noch schöner ohne Flugzeug Foto: Anne Dedert/dpa

Die EU ist das Beste, was es im Klimaschutz derzeit gibt. Und das ist keine gute Nachricht.

Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch ihren „European Green Deal“ präsentiert, der retromodern nach Ärmel aufkrempeln und Probleme anpacken klingt. Es geht, nur zur Erinnerung, eigentlich darum, einen Kollaps der Ökosphäre zu verhindern. In dessen Folge Millionen, vielleicht Hunderte Millionen Menschen sterben könnten, weil wir Jetztmenschen ihnen die Lebensgrundlagen weggeflogen, weggefahren und weggefressen haben.

Und was macht die neue EU-Kommission? Sie schreibt ein erstaunliches, deprimierendes Papier von 24 Seiten. Erstaunlich, denn darin steht geschrieben, der Klimawandel sei die definierende Herausforderung unserer Generation, Arten stürben aus, Wälder und Meere würden zerstört. Die Klimaziele werden deutlich erhöht. Ökosysteme sollen geheilt werden. Der Green Deal fasst eine Menge vernünftiger Vorhaben zusammen, von einer CO2-Grenzzsteuer bis zur Steuer auf Flugbenzin oder einem möglichen „Recht auf Reparatur“ für neue IT-Geräte. Das ist ein passabler Wurf, verglichen mit dem, was aus Australien, Russland, Japan, Saudi-Arabien China oder Berlin kommt.

Deprimierend ist der Entwurf deshalb, weil er auf der Lebenslüge unserer Generation aufbaut, an dem die Klimapolitik scheitern wird. „Es ist eine neue Wachstumsstrategie“, frohlockt die Kommission über ihren Plan. Sie hätte lieber schreiben sollen: „Das Paradigma des ewigen Wachstums hat den Planeten in eine existenzielle Krise geführt. Die EU wird der erste Wirtschaftsraum, der damit bricht.“

Die Sache ist ganz einfach: Wir verbrauchen zu viel Energie und zu viele Rohstoffe, und wenn die Energie erneuerbar ist und die Rohstoffe recycelt sind, ist das immer noch so. Weil auch jedes Windrad Natur wegnimmt, jedes Elektroauto auf Asphalt fährt und auch recycelte Rohstoffe enorme Mengen Energie zur Herstellung verbrauchen.

Die Sache ist ganz einfach: Wir verbrauchen zu viel Energie und zu viele Rohstoffe.

Setzt man vermeintliche Ökotechnologien in eine Welt, die allen Menschen einredet, dank Wundertechnologie immer weiter immer mehr konsumieren zu können, dann wird grünes Wachstum zum reinen Ablasshandel. Ein gutes Beispiel ist die IT-Industrie: Dank Streaming muss niemand mehr DVDs kaufen, um Filme zu schauen, Musik zu hören oder Spiele zu spielen, eigentlich eine gute Sache. Doch weil die Technik in eine Welt des ewigen Mehr ausgewildert wurde, führt Streaming mittlerweile wegen des enormen Energiebedarfs zu neuen Ökoproblemen.

Würde die EU umsetzten, was sie selbstverliebt angekündigt hat, das Wachstum wäre dahin. Vielleicht weiß das Brüssel ja und sagt es nur niemandem. Eine schale Hoffnung.

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Beschäftigte sich für die taz mit der Corona-Pandemie und Impfstoffen, Klimawandel und Energie- und Finanzmärkten. Seit Mitte 2021 nicht mehr bei der taz.

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