Parteitag der Grünen: Comeback des Grundeinkommens
Die Grünen beschließen auf einem digitalen Parteitag ihr neues Grundsatzprogramm. Bekennen sie sich zu einem bedingungslosen Grundeinkommen?
Der Bundesvorstand um Annalena Baerbock und Robert Habeck hat sich bereits klar dagegen positioniert. Er wirbt in seinem Vorschlag fürs Programm für eine sanktionsfreie Grundsicherung, die Hartz IV ersetzen soll. „Mit der Garantiesicherung überwinden wir Hartz IV“, heißt es im Vorstandsentwurf. Sie schaffe die Möglichkeit zu sozialer und kultureller Teilhabe. Dieser Weg gibt den bisherigen Stand der grünen Programmatik wieder.
Für ihn hat sich Parteichef Habeck persönlich starkgemacht. Im November 2018 skizzierte er in einem Papier die Eckpunkte für eine grüne Garantiesicherung, die gänzlich anders aussähe als Hartz IV: Die Sanktionen für säumige Arbeitslose würden abgeschafft, der Regelsatz für Erwachsene von 432 auf 603 Euro im Monat steigen. Arbeitslose dürften mehr von ihrem Vermögen behalten als bisher und auch mehr Geld dazuverdienen.
Das grüne Konzept setzt also auf Anreize statt auf Bestrafung. Der Bedarf der Garantiesicherung würde von den Ämtern allerdings wie bisher geprüft, nur arme Menschen und Arbeitslose bekämen sie ausgezahlt.
Weg vom Zwang der Lohnarbeit
Teile der Grünen möchten nun einen Schritt weitergehen. Mehrere Anträge für den Parteitag fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. „Es braucht ein neues Sicherheitsversprechen, das nachhaltig gerecht ist und sozialen Ausgleich schafft“, argumentierte etwa das Basismitglied Baukje Dobberstein. „Dies soll über ein Grundeinkommen für alle erreicht werden.“ Jenes solle ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Gegenleistung ausgezahlt werden, müsse existenzsichernd sein und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
Seine Fans versprechen sich viel vom Grundeinkommen. Es könne das komplexe System der deutschen Sozialleistungen ersetzen, gebe allen Menschen Sicherheit und ermögliche Selbstverwirklichung frei vom Zwang der Lohnarbeit. Wer genug hat von seinem Job, könnte sich zum Beispiel erst mal ein Sabbatical nehmen – um dann etwas Neues zu lernen.
Bei den Grünen wird seit Längerem über diese schöne Vision gestritten. Schon 2007 diskutierten Delegierte eines Parteitags in Nürnberg die Idee – und verwarfen sie mit knapper Mehrheit. Aber bis heute gibt es eine starke innerparteiliche Strömung, die das Konzept befürwortet.
Auch Parteichef Habeck hegt Sympathien für ein Grundeinkommen. Schon 2010 dachte er in seinem Buch „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“ über ein Grundeinkommen nach, das nur an eine einzige Bedingung geknüpft ist: sich weiterzubilden. Dass er diese Idee nicht mehr offensiv vertritt, ist auch seiner Rolle als Vorsitzender geschuldet, in der er für die ganze Partei sprechen muss.
Verein verlost Grundeinkommen
Die Coronapandemie verschaffte der Debatte Rückenwind. Vielen Menschen wurde in den vergangenen Monaten bewusst, wie zerbrechlich vermeintliche Sicherheit sein kann.
Eine Petition für ein Grundeinkommen in der Coronakrise wurde von fast 500.000 Menschen unterzeichnet. Der Verein „Mein Grundeinkommen“ lobbyiert seit Längerem für die Idee – und sammelt per Crowdfunding Geld. Wenn 12.000 Euro zusammengekommen sind, wird ein Grundeinkommen von 1.000 Euro monatlich für ein Jahr verlost. Das Projekt ist erfolgreich: Gerade sammelt der Verein Geld für die 690. Verlosung.
Dass sich die Fans des Grundeinkommens auf dem Parteitag durchsetzen, ist dennoch eher unwahrscheinlich. Ihr Sieg würde den grünen Kurs der vergangenen Jahre konterkarieren, der auf die Weiterentwicklung der Grundsicherung setzt. Außerdem wäre der Bundesvorstand brüskiert. Es ist schwer vorstellbar, dass die Delegierten dies kurz vor dem Bundestagswahlkampf in Kauf nehmen.
Chancenreicher ist ein Antrag, den Sven Lehmann formuliert hat, der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Lehmann wirbt wie der Bundesvorstand für die grüne Garantiesicherung, will sich aber an der „Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens“ orientieren. Sein Antrag schlage eine Brücke zwischen dem Vorstand und den BGE-Befürwortern, sagte Lehmann der taz. Mit Blick auf die gesellschaftliche Debatte fügte er hinzu: „Die Grünen sollten dieser Bewegung die Hand reichen.“ Lehmanns Linie wird von mehreren Bundestagsabgeordneten und über 170 UnterzeichnerInnen unterstützt.
Was geht mit Schwarz-Grün?
Dass die Grünen ihre Ideen zu einer weitreichenden Hartz-IV-Reform in einer schwarz-grünen Bundesregierung ab 2021 verwirklichen, ist unwahrscheinlich. Die Union hält eisern an den Sanktionen für Arbeitslose fest – und lehnt auch große Regelsatz-Erhöhungen ab. „Wir schreiben unser Grundsatzprogramm nicht, um der CDU zu gefallen“, betonte Lehmann. „Es geht um unsere grünen Leitideen für die nächsten zwanzig Jahre.“
Auf dem Grünen-Parteitag, der von Freitag bis Sonntag tagt, wird nicht nur über das Grundeinkommen gestritten. Bei diversen Themen wird es Entscheidungen geben. Immer geht es auch um die Frage, wie radikal die Grünen sein wollen, etwa beim Umgang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen.
Der Bundesvorstand will an der Leitlinie von Paris festhalten, die Erderhitzung auf „deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen“. Diese Formulierung lässt einen gewissen Spielraum. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Energie fordert einen härteren Kurs: Die Partei möge sich an dem Ziel orientieren, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, heißt es in ihrem Antrag. Das wäre eine Festlegung, die radikale Umsteuerungen nötig macht.
Auch kapitalismuskritische Töne finden sich. Mehrere Anträge fordern, den Begriff „Marktwirtschaft“ im Grundsatzprogramm zu streichen – und zum Beispiel durch „sozial-ökologisches Wirtschaften“ zu ersetzen. Auch die Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum wird infrage gestellt.
Revolutionäre Töne von der Jugend
Die Grüne Jugend fordert etwa ein Wirtschafts- und Finanzsystem, „das planetare Grenzen (...) in den Mittelpunkt des Wirtschaftens stellt.“ Bundessprecher Georg Kurz sagte der taz, dass selbst in einer globalen Pandemie lieber Unternehmen gerettet würden als Menschen. Dies sei kein Zufall, sondern folge den marktwirtschaftlichen Zwängen von Wachstum und Profitmaximierung. „Wir müssen unsere Produktionsweise vom Kopf auf die Füße stellen und Stück für Stück mit Marktlogiken brechen.“
Es darf bezweifelt werden, dass sich dieser revolutionäre Sound durchsetzt. Baerbock und Habeck setzen lieber auf die Kreativität der Märkte, auf Technologieoffenheit und grünes Wachstum.
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verwies am Mittwoch darauf, dass es 1.300 Änderungsanträge gegeben habe. Der dreitägige Parteitag wird wegen der Coronapandemie komplett digital organisiert. „Das wird der größte Parteitag der grünen Geschichte“, sagte Kellner. Es sollten auch Menschen erreicht werden, die sonst nicht zu Parteitagen der Grünen kämen.
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