Klaus Kuckuck

28.06.2024 , 13:16 Uhr

Derzeit widersetzen sich hier leider ausgerechnet diejenigen Parteien einer Aufarbeitung aller politischen Entscheidungsprozesse zur Coronapandemie, die sich selbst für besonders "demokratisch" halten. Eigentlich selbstverständlich, dass eine nie dagewesene pandemische Lage eine nie dagewesene Aufarbeitung des politischen Managements erfordert. Alleine schon um für zukünftige ähnliche Lagen alles Wissen/Erfahrungen inkl Fehlerbewustsein aufbieten zu können. Das Agieren der jetzigen Bundesregierung ist absolut verantwortungslos und selbstgefällig. Die massiven Angriffe gegen J.S. wirken hier wie Nebelkerzen für die eigene Wählerklientel.

28.06.2024 , 11:13 Uhr

Wenn Sie schon zum großen Rundumschlag mit Dingen ohne Themenbezug (Merkel ist schuld, Atomausstieg etc,) ausholen, sollten Sie auch die thematisch dazugehörige Vernichtung von Impfdosen im Wert von 11,3 Mrd Euro aufzählen. Siehe die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Ende 2023). Um die Absurdität auf die Spitze zu treiben, versuchten die jetzigen rot-grünen Koalitionspartner 2022, also nach der Pandemie, die fehl eingekauften 11,3 Mrd. teuren Impfdosen zwangszuverimpfen. Dieser Versuch der massenhaften Körperverletzung wurde nur Dank der FDP Fraktion verhindert. Spahn mag man kritisieren, die derzeitige Attacke ist jedoch in ihrer Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

28.06.2024 , 08:52 Uhr

Ist das diesselbe Ampel, die Jens Spahn jetzt so heftig angeht, die eine Aufarbeitung ihrer eigenen und selbst zu verantwortenden Coronapolitik verweigert? Die erst per Gerichtsbeschluss Akten öffnet, die dann so geschwärzt werden als handle es sich um Geheimdienstpapiere? Eine krassere Heuchelei ist nicht vorstellbar.

27.06.2024 , 21:51 Uhr

"soll mal reichen! Woll" Hat man das damals auch "Früh [...] gelernt" ? Glauben Sie mir. Das funktioniert hier jetzt nicht mehr.

27.06.2024 , 19:07 Uhr

Nochmal zu den relevanten Fakten. Die Liste der UnterzeichnerInnen wurde nicht ohne deren Einverständnis veröffentlicht. Die Aussage über "schwarze Listen" die das Ministerium angeblich erstelle, weckt insofern einen falschen Eindruck. Die Debatte über "(Feindes-)Listen" ist ja nun auch noch nicht so lange her und erinnerlich. Dass die betroffenen Damen und Herren, aufgrund ihrer Solidarisierung mit hass- und angstverbreitenden StraftäterInnen, hinsichtlich ihrer Geldquellen aus öffentlichen Mitteln, genauer unter die Lupe genommen werden, ist jetzt nicht so abwegig, wie Sie und einige glauben machen wollen. Stellen Sie sich vor die "Protestler" wären rechte Antisemiten gewesen. Wären Sie dann auch so solidarisch mit ProfessorInnen, die den rechten zur Seite springen? Bisschen mehr Bereitschaft zur Selbstreflexion und Empathie mit den jüdischen Studierenden täte hier wohl ganz gut.

27.06.2024 , 16:05 Uhr

Nennen Sie doch bitte nur ein einziges Beispiel, in welchem von einem Vertreter der proisraelischen Seite ggü. der propalästinensischen Seite auch nur annähernd vergleichbare Drohgebärden und Gewalt entgegen gebracht wird. Solange Sie das nicht können, und Sie können es nicht, dient Ihr Kommentar reiner Verzerrung der Realität

27.06.2024 , 11:27 Uhr

Von welcher "schwarzen Liste" schreiben Sie? Mit Ihrer eigenen "Unterschriftenliste" haben sich die Damen und Herren höchst persönlich und freiwillig als Unterstützernetzwerk von antisemitischen Hass- und Angstverbreitern geoutet. Wer sich über die Zustände und dem Gebaren des gegenständlichen "Protestcamps" informiert, verliert jeden Zweifel an der juristischen und moralischen Illegitimität dieser "DemonstrantInnen". Mit "Uni-Protesten" hat das nichts zu tun.

27.06.2024 , 11:20 Uhr

Es ist gut, dass Betroffene zu Wort kommen und Ihnen gilt unser aller Dank (zumindest der der Anständigen) für die z.T. sehr persönlichen und authentischen Einblicke. Ohne selbst jüdisch zu sein, kann ich Auswanderungsüberlegungen gut nachvollziehen. Dass sich Jüdinnen und Juden in europäischen Staaten inzwischen wieder weniger sicher fühlen als im von Krieg und Terror geplagten Israel, ist ein Phänomen, dass bereits seit Jahren zu beobachten ist. Es ist aus mindestens zwei Gründen dramatisch: 1. Es belegt die für Jüdinnen und Juden unerträgliche Situation hierzulande, welche bei jedem Deutschen und jeder Deutschen eigtl alle Alarmglocken bimmeln lassen müsste. 2. Die deutsche Gesellschaft verliert in der ohnehin angespannten Lage von Fachkräftemangel und einer Zunahme von DemokratiefeindInnen, die besten und demokratieaffinsten Mitmenschen, die deutsche Gesellschaft verfügt. Diesen Verlust kann sich unsere Gesellschaft gar nicht erlauben.

25.06.2024 , 23:11 Uhr

"Wir sehen immer noch, dass Polizisten, Staats­an­wä­lte und Richter codierten Antisemitismus teils nicht erkennen“. Unwillkürlich denkt man an jüngst auf Taz.de erschiene Artikel und Forenbeiträge in denen z.B. das Rote Hände Symbol oder das Rote Dreieck Symbol nicht als antisemitische Symbole erkannt werden, sondern in perfider Weise als Widerstandssymbole glorifiziert werden. Dieses Problem gibt es leider nicht nur bei Polizisten, Staatsanwälten und Richtern....

25.06.2024 , 11:23 Uhr

Was bedeutet, dass Steuerhinterziehung im Milliiardenbereich durchaus lukrative Aussichten haben kann, da eine Strafverfolgung nicht zu erwarten ist. Insofern trifft Tomás den Nagel auf den Kopf.

25.06.2024 , 09:05 Uhr

Einige linke scheinen sich immer wieder an den Prinzipien des Rechtsstaat zu stoßen. Was für Rechtsextreme gilt, muss vom Grundsatz her eben auch für Linksextreme gelten. Alles andere würde uns in eine Form der Willkürherrschaft führen und das kann ja (bis auf die extremistischen Ausnahmen aller Coleur) nicht der Wunsch von wahrhaftigen DemokratInnen sein.

25.06.2024 , 08:40 Uhr

Zur vollständigen Selbstreflexion gehört dann aber auch die Frage woher Ihre Leistungsfähigkeit kommt? Könnte etwas mit Veranlagung, Herkunft, Bildungssystem etc zu tun haben. Alles Dinge, auf die Sie ja gerade nich stolz sein möchten. Insofern können Sie sich an Ihrer Leistungsfähigkeit erfreuen und diese sinnvoll (für andere) einsetzen. Erschaffen konnten Sie diese Leistungsfähigkeit aber nicht aus sich selbst heraus.

24.06.2024 , 08:32 Uhr

Aus Solidarität und Pragmatismus habe auch ich mich dreimal mit BioNTech impfen lassen. Ggü. Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten hatte ich selbstverständlich Verständnis, solange diese ohne Schwurbelei auskamen. Ohne meine Entscheidungen pro Impfung zu bereuen, würde ich mich mit dem Wissen von heute jedoch nicht mehr gegen Corona impfen lassen. Anders als von Lauterbach & Co gebetsmühlenartig und wider besseren Wissens behauptet, fehlt der wissenschaftliche Nachweis, dass von Ungeimpften eine höhere Ansteckungsgefahr für vulnerable Gruppen ausgeht. Insofern gibt es allen Grund (auch hier im Forum) nicht geimpften Menschen mit Respekt und vielleicht sogar etwas Demut zu begegnen.

23.06.2024 , 14:21 Uhr

Egal was die Grünen machen, im Moment haben sie einfach zu viele Baustellen, an denen sie nicht voran kommen. Am besten wären die Grünen derzeit auf der Oppositionsbank aufgehoben. Denn nörgeln lag ihnen schon immer besser als machen. Ein paar Jahre Opposition würden die Unfähigkeiten der Grünen aucb für viele WählerInnen wieder vergessen machen. Eine andere realistische Perspektive sehe ich für Grünen im Moment nicht.

23.06.2024 , 10:29 Uhr

Ein 16 Jähriger wird in Deutschland nach Jugenstrafrecht verurteilt, wenn es überhaupt zu einem Urteil kommt. Für einen nächtlichen untauglichen Brandanschlag auf Militäreinrichtungen ohne menschliche Opfer geht in Deutschland übrigens kein Jugendlicher Ersttäter in Haft. Ihr Versuch russische Verhältnisse auf Deutschland zu übertragen ist insofern völlig absurd und höchstens als prorussische Propaganda tauglich.

21.06.2024 , 10:04 Uhr

Sie meinen den Berliner Bankenskandal?! Diesen möchten Sie nun als Feigenblatt für die Rekordverscherbelungen landeseigener Immobilien durch die von Wowereit angeführte rot-rote Regierungskoalition vorschlagen?

21.06.2024 , 09:25 Uhr

Zu wünschen wäre es. Mir fehlt schlicht der Glaube, dass die BerlinerInnen eine Wiederauflage dunkelroter Regierungen im Roten Rathaus langfristig erschweren/verhindern werden.

20.06.2024 , 19:46 Uhr

Ja, es ist eine Katastrophe, dass es eine Mehrheit innerhalb der Berliner Bevölkerung gegeben hat, die einst eine Regierung wählte, die an solche Firmen heruntergekommene städtische Immobilien verscherbelt haben, anstatt diese selbst vernünftig und gewissenhaft zu bewirtschaften. Nun ist es über 20 Jahre zu spät, um sich darüber aufzuregen.

20.06.2024 , 11:03 Uhr

Wer hat noch gleich die Privatisierung von öffentlichen Wohnungseigentum durchgesetzt? Könnte es sein dass der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und dessen Finanzsenator Thilo Sarrazin damit etwas zu tun hatten? Natürlich ist es zum Teil erschreckend wie Immobilienkonzerne agieren. Um dies jedoch zu bewerten, muss man den Gesamtkontext betrachten. Zusammengefasst: 1. die sozialistische Planwirtschaft der SED wirtschaftet alles kaputt, bricht zusammen und packt unter Anordnung der Kpdsu ein. 2. Die klamme Berliner Stadtregierung will zwei Fliegen mit einer Klappe. Einnahmen durch Verkauf der heruntergekommen Bausubstanzen. Private Unternehmen übernehmen Investitionen und Verantwortung. 3. Nun wird wieder nach Enteignung gerufen. Fazit: Der Fehler liegt in erster Linie bei den roten (ehemaligen) Regierenden.

20.06.2024 , 07:58 Uhr

Wären Sie Referendarin unter meiner Betreuung, würde ich Ihren "Rotstift-Kommentar" folgend kommentieren: von "Schuld" ist hier keine Rede. Der/die SchülerIn greift das Thema "Verantwortlichkeit für eigene Entscheidungen " auf. Moralische Bewertungen einer Lehrkraft sind hier unangebracht und unsachlich.

19.06.2024 , 19:59 Uhr

Hier entsteht leider der Eindruck, dass Teile aus Medien und Politik regelrecht nach "rechten" Taten lechzen. Dieser Vorfall reiht sich ja nur in eine Reihe ähnlicher Vorfälle ein. Man fragt sich, ob man damit von realen ernstzunehmenden Straftaten, die nicht "rechts" sind, ablenken möchte. Einen positiven Beitrag für den gesellschaftlichen Frieden leistet man so sicherlich nicht. Eher dürften sich aus diesen Verhaltensweisen auch Gründe für den viel thematisierten vorhandenen Vertrauensverlust in etablierte Medien und Parteien ergeben.

19.06.2024 , 19:45 Uhr

Zugegeben. Der Mann kann einem leid tun und ob der Vermieter hier unbedingt so vorgehen muss, ist auch fraglich. Dass eine linke taz sich jedoch gegen energetische Sanierung positioniert und den Anspruch einer einzelnen Person auf unverhältnismäßig viel Wohnraum unterstützt, ist widersprüchlich und null überzeugend.

19.06.2024 , 19:42 Uhr

Bin Mieter und würde niemals eine "Mieterpartei" wählen. Sie können sich mit Ihrem Vorschlag also wieder setzen.

18.06.2024 , 18:19 Uhr

Märtyrer im biblischen Verständnis waren/sind Menschen die ihres Glaubens wegen, oft bestialisch, getötet wurden. Eine andere Auslegung des Begriffs lässt sich aus der biblischen Lehre nicht ableiten. Im Islam herrscht ein völlig anderes Verständnis für denselben Begriff. Die "274 Märtyrer" im Artikel gehen übrigens auf das Konto der Hamas. Sie sind somit im im islamischen Sinne gemäß Ihrer Interpreration im (israelischen) Kampf gegen die Hamas und zur Rettumg deren Geiseln zu "Mätyrern" geworden.

18.06.2024 , 16:27 Uhr

Sie müssen mir nicht folgen.Z.B. Jürgen Schnetzer könnte Ihrem Unwissen auf die Sprünge helfen. Mediathek Tip: Markus Lanz vom 13.06. Bitte schön.

17.06.2024 , 22:45 Uhr

Es ist aufgefallen und das gute Abschneiden der AfD unter Jugendlichen war keineswegs eine Überraschung. Entsprechende Untersuchungen, die den "Rechtsruck" jugendlicher Wählerinnen und Wähler klar voraussagten, wurden nur von bestimmten PolitikerInnen und Medien im Vorfeld der Europawahl geflissentlich ignoriert.

16.06.2024 , 12:24 Uhr

Begrifflich wäre zunächst erst mal zwischen "Nazi" und "Neonazi" zu differenzieren. "Nazis" gibt es meines Wissens nicht innerhalb der AfD. Wieviele "Nazis" leben überhaupt noch? "Neonazis" könnten sich dort durchaus tummeln, wobei sich diese wohl besser z.B. in "Die Heimat" aufgehoben fühlen dürften. Was die AfD betrifft gibt es dort erwiesenermaßen Rechtsextreme, antipatriotische Russlandfreunde und Faschisten, mit teilweise engen inhaltlichen Überschneidungen zu BSW, Linke sowie russlandfreundlichen Teilen der SPD. Soll man BSW deshalb nun als Faschisten bezeichnen, weil sie einem faschistischen Russland die Stange hält? Nach Daniel Schulz Argumentation wäre dies durchaus angebracht. Ich persönlich halte diesen Wunsch nach speärachlicher Dämonisierung des politischen Gegners zwar für emotional nachvollziehbar, in der Sache aber wenig überzeugend.

14.06.2024 , 20:12 Uhr

Leider kennt die hiesige Nationalpark-Lobby nur ein Entweder-Oder. Dass der unverzichtbare Bedarf am Rohstoff Holz umso mehr aus fernen Ländern importiert wird, je weniger heimische Wälder dafür zur Verfügung stehen, ist beispielsweise nicht Teil der Bilanzierungen von radikalen Nationalparkbefürwortern. Eine Ausweitung nicht bewirtschaftbarer Forstflächen in Deutschland erzeugt somit zwangsläufig eine Verlagerung von Holzabbau in andere Länder. Ökologisch wie auch ethisch sollte aber genau dieser Effekt unbedingt vermieden werden. Eine nachhaltige Bewirtschaftung von Forstflächen ist nicht nur möglich, sondern wird seit Jahrhunderten von unzähligen privaten Kleinwaldbauern und -bäuerinnen in altruistischer Weise gewährleistet. Waldpflege und Waldarbeit ist nämlich finanziell betrachtet unwirtschaftlich und dient nie dem eigenen Geldbeutel. Sie ist eine der pragmatischsten Formen der Einhaltung eines jahrhundertefortwähremden Generationenvertrages.

03.06.2024 , 09:42 Uhr

Schuld "am verqueren Klima" tragen dann insbesondere auch solche Personen, die Islamkritik gerne als "rechte Hetze" diffamieren und sich selbst zu schade sind Kritik und Problempunkte im Islam anzusprechen. Also wenn Sie jetzt schon versuchen, die Schuld an der Tat in irgendeinen Kontext von "verqueren Klima" zu stellen, dann bitte auch den kontextual relevanten Beitrag der Linken mit einbeziehen.

02.06.2024 , 20:43 Uhr

Die Wehrmachtsausstellung hat kein Patent auf den Begriff des "Vernichtungskrieges". Er ist auch weder geschützt noch singulär zu verwenden. Zum gescheiterten Versuch der arabischen Nachbarstaaten Israel unmittelbar nach seiner Staatsgründung zu vernichten, sollten Sie sich nochmal in den Grundzügen befassen.

02.06.2024 , 20:09 Uhr

Heute hat Deutschland einen wahren Kämpfer für Demokratie und Menschlichkeit verloren. Den Angehörigen meine aufrichtige Anteilnahme und dem Verstorbenen ein ehrenvolles Andenken

02.06.2024 , 13:09 Uhr

Nach Ausrufung eines israelischen Staates überfiel die "Armee des Heiligen Krieges " Israel mit dem Ziel dieses zu beseitigen, was einer Vernichtung des israelischen Staates gleichkommt. Ihr Pappe ist ein Historiker, dessen Thesen äußerst umstritten sind, da sie unter Historikern grundsätzlich als einseitig betrachtet werden und überdies zahlreiche inhaltliche Mängel aufweisen. So verortet Pappe zum Beispiel Deir Yasin in Haifa, was faktisch falsch ist. Durch Ihre zahllosen Wiederholungen falscher Tatsachen wird Ihre "alternative Meinung " nicht überzeugender. Im Gegenteil: Je mehr Sie Ihre Quellen offenbaren, desto mehr belegen Sie Ihre völlig einseitigen Informationsquellen.

01.06.2024 , 10:17 Uhr

Sie mögen sich für "belesen" halten. Das ändert nichts daran, dass Sie hier, wohlwollend ausgedrückt "alternative", Meinungen verbreiten, die mit den historischen Fakten nicht korrelieren. Eine Zwei-Staaten-Lösung wurde allein durch den Vernichtungskrieg gegen Israel, den die "Armee des Heiligen Krieges" grundlos und in verbrecherischer Weise lostrat, vereitelt. Es gab keine "ethnischen Säuberungen", die diesen Vernichtungskrieg in irgendeiner Weise gerechtfertigt hätten. Sie verdrehen hier in israelfeindlicher Weise die Fakten.

31.05.2024 , 22:54 Uhr

Ob Michael Stürzenberger nun rechts oder sonstwss ist, spielte bei dem islamistischen Mordanschlag auf ihn und weitere Personen keine entscheidende Rolle. Tatsache ist, dass derjenige, der Islam, Mohammed und Koran öffentlich kritisiert, in konkrete Lebensgefahr gerät. Dies ist eine Besonderheit, die es nur im Bereich der Islamkritik gibt. Siehe auch Salman Rushdie, Charlie Hebdo, Theo van Gogh, Prof. Korchide u.v.m.

31.05.2024 , 16:27 Uhr

1947 von der UN gefordert und von den AraberInnen prompt abgelehnt. An Israel ist ein palästinensischer Staat nicht gescheitert, sondern an der Nicht-Akzeptanz der arabischen Nachbarn eines israelischen Staates. Soviel Geschichtswissen sollten Sie sich aneignen.

30.05.2024 , 09:08 Uhr

Seit den barbarischen Gräueltaten gegen jüdische Menschen vom 23.10.2023 in Israel müssen wir nun bereits seit über einem halben Jahr erleben wie große Teile der Bevölkerung in Deutschland bundesweit ungeniert Hass, Hetze, Lügen und Schrecken gegen Jüdinnen und Juden verbreiten können. Offen flankiert werden diese AntisemitInnen dabei auch aus elitären und akademischen Milieus. Diesen Zustand in Deutschland zu erleben muss anständige Menschen fassungslos machen. Wo bleiben die Reaktionen? Wo bleiben die von einer überwältigenden Mehrheit getragenen öffentlichen Verurteilungen? Wo bleiben die bundesweiten Aktionstage gegen Antisemitismus (nicht nur gegen "rechts")? Könnte es daran liegen, dass wir Anständigen Angst haben, weil die Stimmung in diesem Land längst gekippt ist?

28.05.2024 , 11:41 Uhr

Antisemitische Ausfälle in allen deutschen Städten - überall, nur nicht "bei uns" .... drängt sich bei dieser Überschrift unwillkürlich auf. Da wird seit Monaten im Chor (nicht nur von einzelnen) gegrölt "from the xxx to the xxx", was soviel heißt wie "Israel den Palästinensern, Juden raus!", jüdische Studenten und andersdenkende Menschen werden angeschrien, beleidigt, bespuckt, bedroht und sogar mit multiplen Gesichtsfrakturen krankenhausreif geschlagen. Über 400 DozentInnen und ProfessorInnen unterschreiben dafür, diesen Hass und diese Hetze gut zu finden. Und nun echauffiert man sich vor allem von links über eine Handvoll besoffener rechter Spakkos. Das muss eine ganz besondere Form des Humors sein.

28.05.2024 , 07:45 Uhr

Die Hamas regiert selbverständlich per demokratischer Legitimation. Die Fatah war nach ihrer eindeutigen Wahlniederlage nicht bereit ihre Macht an die vom Volk gewählte Hamas abzugeben. Daher der "Bruderkrieg". Auch wenn Ihnen die Wahrheit in Gaza oft nicht gefällt, sollten Sie anfangen sich mit der Realität zu konfrontieren und nicht versuchen hier Unwahrheiten zu verbreiten. Insbesondere nach den barbarischen Lustmorden und Vergewaltigsorgien durch Hamas, die Sie vermutlich für eine israelische Verschwörung halten, sind die Popularitätswerte der Hamas nochmal deutlich gestiegen. Das ist die Realität.

28.05.2024 , 07:27 Uhr

Die "Vorfälle" von Sylt dienen vor allem einem wichtigen Zweck. Nach und inmitten der unzähligen antisemitischen Hass- und Gewaltorgien, von denen unser demokratisches und grundsätzlich friedliches Zusammenleben tagtäglich in erschreckender Weise überschattet wird, und die sich so gar nicht dem "rechten Spektrum" anlasten lassen, ist es nachvollziehbarer Weise für manche Teile unserer Gesellschaft einfach wohltuend die Aufmerksamkeit endlich mal wieder nach "rechts" richten zu können. Da sind dann auch die komplette persönliche/soziale Stigmatisierung, inkl. Internetpranger absolut richtig. Erstaunlicherweise sind es dieselben Leute, die sonst bei Kriminellen jedweder Coleur von weniger Repression und dafür mehr Sozialarbeit/-angeboten sprechen, die nun im Falle der GrölerInnen von Sylt nur ein Mittel kennen: totale Härte, ohne Pardon.

24.05.2024 , 09:50 Uhr

Auch wenn Sie es beharrlich ignorieren oder leugnen: diese "Protestierenden" sind stumpfe antisemitische Parolen-skandierende Menschenhasser, die ggü. Andersdenkenden und vor allem Jüdinnen und Juden bewusst ein Klima der Angst und Bedrohung schaffen. Diese Form des Antisemitismus hat an einer Uni und in einer Demokratie keinen Platz und hat auch nichts mit der AfD zu tun. Diese Art der Proteste hat es bereits vor ca. 90 Jahren in Deutschland gegeben.

23.05.2024 , 21:49 Uhr

In diesem Zusammenhang ist Ihr Spruch nicht nur unwitzig, sondern auch sehr unangemessen.

23.05.2024 , 18:32 Uhr

@RETKO Danke für Ihren Beitrag, in dem Sie trotz der Unvorstellbarkeit, über die wir hier reden, einen angemessen und sachlichen Umgang finden, über das Unvorstellbare zu berichten. Ich habe mir diese und andere Videos nicht im Detail angesehen, verschließe meine Augen aber nicht vor der grauenhaften Realität, die diesen Menschen widerfahren ist und aktuell widerfährt. Und ich bin der Überzeugung, dass niemand, auch keine Taz-LeserInnen, diese unübertreffbare Grausamkeit leugnen dürfen. Auch nicht die unumstößliche Tatsache, dass dieses Barbarentum einseitig geschah und geschieht. Eine Gleichsetzung dieser Verbrechen mit der Kriegsführung Israels ist ein unfassbarer und menschenverachtender Tabubruch, der auch leider hier in der Taz-Community salonfähig zu sein scheint. Aufgrund dieser unerträglichen Täter-Opfer-Umkehr, die besonders seit dem 07.10.2023, Hochkonjunktur hat, fände ich es richtig, denjenigen, die sich gegen Israel und z.T. eindeutig mit Hamas solidarisch zeigen, diese Videos vorzuführen. Gut fände ich z.B. öffentliche Vorführungen in Sichtweite der vielen sogenannten "Protestcamps" an Universitäten.

23.05.2024 , 15:13 Uhr

Es ist erschütternd, dass dieser antisemitische Menschenhass in Deutschland wieder so massiv um sich greift. Flankiert auch aus akademischen und elitären Milieus erinnert diese Situation zwangsläufig an dunkelste Zeiten. Jüdinnen und Juden können sich in Deutschland inzwischen praktisch nicht mehr vor gewalttätigen Übergriffen sicher fühlen. Alle, die diese Form des linken, islamischen und sonst ideologisch gearteten Antisemitismus unterstützen, müssen von der breiten Mehrheit der Gesellschaft endlich als ernstzunehmende Feinde der Demokratie und des friedlichen und respektvollen Zusammenlebens gewertet werden. Wenn wir diesen Menschenhass weiter tatenlos zu sehen und so tun als handele es sich bei diesen menschenfeindlichen "Demos" um legitime Meinungsäußerungen, werden wir erleben wie sich die Demokratie weiter abschafft.

23.05.2024 , 12:59 Uhr

Das was hier beschrieben wird hat mit einem Wald soviel zu tun wie ein Kinderplanschbecken mit einem See. Auf ein paar Hundert Quadratmetern lässt sich kein Mikrosystem "Wald" erschaffen. Natürliche Wälder sind hunderte Hektar große Baummonokulturen, deren Mikroklima und Vegetationsvielfalt auf einer Verkehrsinsel nicht simulierten ist. Hier geht es um parkähnliche Baumkulturen. Bäume zu Pflanzen ist immer gut. Den Begriff Wald für eigene Selbstvermarktungszwecke zu verunglimpfen ist im besten Fall lächerlich.

22.05.2024 , 07:42 Uhr

Herr Pickert. Wenn es dem Chefankläger des IStGH um das Völkerstrafrecht gehen würde, hätte er seine Festnahmeanträge und Anklageschrift gegen die Hamas-Führung bereits kurz nach dem 7.10.23. fertigen können. Untrügliche Sach- und Zeugenbeweise lagen unmittelbar nach der Greuelattacke gehen jüdisches Leben in erdrückendem Ausmaß vor. Warum wartete Karim Khan damit solange? Warum beantragt Karim Khan keine Haftbefehle gegen Personen wie z.B. Assad und viele andere, die sich zweifellos schwerster, andauernder und systematischer Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben und machen? Art. 17 des IStGH Statut fand durch Karim Khan offenbar ebenso keine Berücksichtigung. Denn demnach darf der IStGH nur dann tätig werden, wenn die Gerichtsbarkeit des betreffenden Staats selbst nicht funktioniert. Diese Voraussetzung ist in Israel nicht gegeben, da das israelische Rechtssystem tatsächlich intakt arbeitet. Der Sachverhalt um Karim Khan gibt faktisch insgesamt deutlich mehr Gründe anzunehmen, dass seine Entscheidung politisch und nicht völkerstrafrechtlich motiviert ist.

21.05.2024 , 18:43 Uhr

Dass Personen in und an Unis mit aggressiven Parolen und Dialogunwilligkeit ggü. den demokratischen Grundwerten der respektvollen Debattenkultur daneben benehmen, ist kein polizeiliches Kriterium zur Räumung einer solchen "Demo". Entscheidend sind hier das Hausrecht der Universitäten, die Abwehr von Gefahren sowie die Verhinderung und Beendung von Straftaten. Diese aggressiven Personen können ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit insofern jederzeit und friedlich ausüben. Und zwar überall dort, wo Ihnen dies kraft Hausrecht nicht verwehrt wird und die Rechte anderer nicht unverhältnismäßig eingeschränktwerden. Alleine insofern sind die Forderungen des Historikers Michael Wildt hier völlig abwegig. Was M. Wildt und seine Mitunterzechnenden komplett ausblenden, ist der Umstand was es insbesondere für jüdische und auch alle anderen Menschen bedeutet, die nicht die Meinung des aggressiven Mobs und teilen und trotzdem die Örtlichkeiten der betroffenen Hochschulen nutzen, wenn sie dabei von aggressiven Parolen-skandierenden Extremisten behelligt werden.

21.05.2024 , 09:37 Uhr

Karim Khan führt hier "Doppelstandards" ein. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Hamas währen seit inzwischen acht Monaten an. Sie sind bewiesen und zweifellos auf die gesamte Führungshierachie der Hamas zurückzuführen. Was hat Karin Khan so lange gemacht? Die angeblichen "Kriegsverbrechen " Israels sind aufgrund der auf den maximalen Verlust eigener Zivilisten geführten Krieg der Hamas nicht ohne Weiteres und schon gar nicht allein der israelischen Führung anzulasten. Hier wären zunächst außerordentlich gründliche und differenzierte Ermittlungen von Nöten. Diese Differenziertheit überspringt Karim Khan. Damit entwertet er seine eigenen Vorwürfe und somit tragischerweise auch die Reputation des IStGH.

21.05.2024 , 09:29 Uhr

Der eine wegen erwiesenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der andere wegen "Kriegsverbrechen", die im Einzelnen auf erwiesenen systematischen Kriegsverbrechen (Stichwort: Zivilisten als Schutzschilde) zurück geführt werden müssten. Die Unterschied in der juristischen Qualität der Vorwürfe sowie die Unterschiede im Status der Ermittlungsstände sowie die völlig unterschiedlichen Tatzeiträume sind erheblich. Genauso gut könnte Karim Khan ein Kasperletheater veranstalten, indem er den Kriegsverbrecher Putin und den Kriegsverteidiger Selensky in einem Abwasch vor den IStGH zerrt. Die ganze Aktion ist an Undifferenziertheit nicht zu überbieten und läutet den Anfang vom Ende der Integrität des IStGH ein. Das ist fatal und bedeutet eine weitere nachhaltige und nicht gut zu machende Beschädigung internationalen Völkerrechts mit weitreichenden Folgen.

21.05.2024 , 07:03 Uhr

Karim Khan schafft mit seinen zeitlich synchron orchestrierten Anträgen auf Haftbefehle gegen Schwerstverbrecher wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie gegen die Führung Israels wegen qualitativ völlig anders gelagerter möglicher Kriegsverbrechen eine Gleichsetzung in der öffentlichen Wahrnehmung zwischen Hamas und israelischer Regierung. Dieser symbolträchtige Akt ist verheerend und mit ihm macht sich der IStGH unglaubwürdig. Kaum Beachtung findet indes mehr der Umstand, dass Israels Führung, im Gegensatz zur Hamas nicht Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern "nur" Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Es gibt wohl keinen Krieg, in welchem keine Kriegsverbrechen von beiden Seiten begangen werden. Diese der israelischen Regierung anzulasten und zu beweisen, ist unter den Umständen, dass Israel eine durch die Bevölkerung unterstützte Steinzeitterrorgruppe zu bekämpfen hat, ein waghalsiges Umterfangen. Hier hätte Karim Khan differenziert vorgehen müssen. Zeitlich und inhaltlich klar trennen müssen. So wird der IStGH seiner Verantwortung und seiner Bedeutung nicht gerecht werden können.

18.05.2024 , 22:04 Uhr

Ob die Aktivisten die Blockade auch durchgeführt hätten, wenn sie selbst an diesem Pfingstwochenende einen Flug vom/zum Münchner Flughafen geplant gehabt hätten?

18.05.2024 , 16:46 Uhr

"Gewalt erzeugt Gegengewalt. Hat man dir das nicht gesagt?" Diese Liedpassage erzeugt bei so ziemlich jeden, der bereits in den 90ern gelebt hat, unwillkürlich eine innere Melodie. Nachdem nun insbesondere seit den 2000ern Gewalt gegen als "rechts" gelesene Personen größtenteils hingenommen bis legitimert wurde, schlägt das Pendel der Gewalt nun an der ein oder anderen Stelle zurück. Eigentlich also doch nur ein ganz logisches und bekanntes Reaktionsschema, sollte man meinen. Für diejenigen hier, die bestimmte Formen der Gewalt für legitim erachten, sei gesagt: Gewalt hat in einer Demokratie keinen Platz, es sei denn sie geht gemäß der Gesetze vom Staat aus, um die Rechte anderer zu schützen.

16.05.2024 , 08:36 Uhr

Danke für die Fakten, Herr Rath. Ich wusste z.B. nicht, dass die zwei Handlungen Höckes in unterschiedlichen Verfahren verhandelt werden, daher hatte ich mit dem Schuldspruch gerechnet umd fand ihn angemessen. Im ersten Fall muss man aber wohl resümieren, dass StA und Gericht zu Gunsten politischer Wahlkampftaktik entschieden haben. Denn bei der Sachlage ist Höcke durchaus die Möglichkeit eines Irrtums (Par. 16 oder 17 StGB) zugute zu halten. Die Aufarbeitung durch höhere Instanzen wird aber sicherlich erst nach der Landtagswahl erfolgen. Bis dahin wird er dann vermutlich bereits wegen der zweiten Handlung (dann zu Recht) verurteilt werden. So dass Höcke im Ergebnis nun bereits vor dem Wahltermin als Straftäter gebrandmarkt wurde. Auch wenn diese Verfahrensweise aus rechtsstaatlicher Sicht kaum zu beanstanden sein wird, ist doch fraglich, ob es im Hinblick auf das Verhältnis von Bürgern zum Staat perspektivisch klug war das Enfant terrible auf diese Weise vorzuverurteilen.

15.05.2024 , 12:58 Uhr

Mit den Fichten gehen natürlich nicht alle Probleme. Aber dies wird meines Wissens auch nicht behauptet. Wenn man aber sieht wie hoch die Fichtenbestände bis 2020 in deutschen Mittelgebirgen waren (ca. 1/4 der Waldfläche), aber tatsächlich nur ein sehr geringer Anteil an natürlichen Habitaten (Mittelgebirge über 900 Meter) vorhanden ist, lässt sich das Fichtennsterben beim besten Willen nicht auf die Folgen des Klimawandels zurück führen. Mit einer sinnvollen Aufforstung ist der relevanteste Hebel betätigt. Die Eiche gehört zu den trockenheitsresistenteren Baumarten. Eine sinnvolle Kombination mit z.B. Kiefern, Buchen, Linden, Robinien und auch je nach Standort Edelkastanien und Walnussbäumen etc. wird unseren Wald auch für klimatisch herausfordernde Zeiten gute Ausgangslagen verschaffen. So werden Sie auch weiterhin den Kuckuck aus Ihrem Wald (Revier) rufen hören;)

15.05.2024 , 12:14 Uhr

Sie haben mit Ihren Beobachtungen und Schlussfolgerungen vollkommen Recht. Aber was ist die Lösung? Ursächlich für diese Situation sind nämlich zum Einen arbeitspolitische Erwartungen der Gesellschaft und zum anderen der gesamtgesellschaftliche Bedarf am Rohstoff Holz. Option 1: wir machen unsere Wälder zu Nationalparks und importieren unseren Holzbedarf aus Asien. Option 2: wir betreiben wieder eine eigene und nachhaltige Forstwirtschaft, um Importe aus fernen Ländern auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Option 3: wir fahren unsere Erwartungen in Hinblick auf Freizeit und Rohstoffbedarf zurück, erhöhen unsere Arbeitszeit erheblich, gehen in Wald und Feld arbeiten, halten u.a. wieder Rückepferde, und können so auf den Einsatz von Vollerntern verzichten. Für irgendetwas müssen wir uns in jedem Fall entscheiden. Was nicht aufgeht ist die Formel "weniger Arbeit und dafür gleichzeitig mehr Naturschutz und Wohlstand"

15.05.2024 , 08:36 Uhr

"große Mengen bereits gestürzt." Kann es sich dabei um Bestände in unmittelbarer Nachbarschaft zu Fichtenbeständen handeln? Dieser Effekt ist eine indirekte Folge des Verlustes größerer "Baumverbände", der dann zu extremer Sonnen- und Windeinwirkung führt. Ansonsten sind die von Ihnen beschriebenen "großen Mengen " kaum zu erklären. Wo befindet sich "Ihr Revier"?

14.05.2024 , 19:59 Uhr

Farang, Sie bringen hier für manche völlig neue Fakten ins Spiel. Dabei haben Sie vollkommen Recht. Und um zu wissen, dass die Monokultivierung deutscher Mittelgebirge mit Fichten von vorne herein nicht von Dauer sein konnte, muss man noch nichtmal Forstwissenschaften studiert haben. Was gerade so panikartik durch die Medien wabert ist nun wirklich kein Grund das deutsche Waldarmageddon zu fürchten. Eine zügige und nachhaltige Aufforstung mit heimischen Baumarten bzw solchen die mit dem hiesigen Klima klar kommen gibt allen FreundInnen der deutschen Wälder guten Grund optimistisch zu sein.

14.05.2024 , 09:03 Uhr

Ihre Aussage ist falsch. Islamistisch ist nicht rechts, auch wenn dies zuweilen ausschließlich von links gepolten Menschen gerne so geäußert wird. Das eigene Weltbild wird so natürlich überschaubarer, wenn man nur noch in "links" und "rechts" einteilt. So können Sie dann auch den real existierenden Sozialismus "rechts" labeln. Denn Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und patriachalische Hierarchien waren und sind durchaus Markenzeichen historischer und zeitgenössischer sozialistischer Systeme. Ebenso sind antisemitische Haltungen fest etablierter Teil vieler linker Strukturen. Diese können Sie dann ebenso praktischerweise "rechts" stempeln. Aber auch hier gilt, dass die Realität meist nicht in einfachen schwarz-weiß Mustern abbildbar ist.

14.05.2024 , 00:20 Uhr

Jedes tote Kind, jede tote Frau, schier jeder tote auf Seiten der Palästinenser wie auch auf Seiten der Israelis geht auf das Konto der Hamas und deren Unterstützer. Ihre Vergleiche sowie Schuldumkehrversuche sind eine verachtenswerte Folge erfolgreicher antiisraelischer Propaganda.

12.05.2024 , 20:46 Uhr

"...wie ich von jedem offen als Deutscher auftretenden Deutschen verlange, sich von einem Großteil der deutschen Politik zu distanzieren,..." Wieso sollte sich ein als "Deutscher" auftretender Deutscher sich von irgendetwas aus seiner Regierung distanzieren? Haben Sie über Ihr "Verlangen" nachgedacht?

09.05.2024 , 10:14 Uhr

Das Strafrecht sollte nicht so viele Unterschiede machen. Wenn Sie oder ich angegriffen werden, entscheidet leider oft nicht die Tatausführung, sondern der persönliche Lebenskontext des Täters darüber, wie Staatsanwaltschaften entscheiden. In den meisten Fällen werden die Verfahren eingestellt. Und genau hier liegt schon eine Ursache für eine Zunahme von Gewalt (auch gegen PolitikerInnen). Staatsanwaltschaften und Gerichte verfügen nämlich bereits über exzellente rechtsstaatliche Möglichkeiten zur Eindämmung von Gewalt gegen jedermann. Diese müssten nur auch mal öfter zur Anwendung kommen. Die derzeitigen Forderungen von PolitikerInnen sind insofern wieder nichts als heiße Luft.

08.05.2024 , 18:57 Uhr

Wie gut kennen wir die reflexhaften Rufe nach harten und schnellen Strafen schon? Spontan fallen mir die Kölner Silvesternacht und die Solidaritätskundgebungen für die Hamas seit den 07.10.23. Es gibt natürlich noch viele weitere Beispiele. Was ist seitdem passiert in puncto Forderungen und Ankündigungen? Antwort: Janüscht. Warum sollte man die vollmundigen Ankündigung dieses mal ernst nehmen?

07.05.2024 , 13:12 Uhr

Da fallen mir aber deutlich mehr Konservative ein. Denken Sie nur an Adenauer, Strauss, Kohl. Im Grunde genommen war und ist der überwiegende Teil der CDU/CSU immer kritisch eingestellt mit Blick auf Russland. Ein sächsischer MP bildet da nur eine untühmliche Ausnahme. Selbst Angela Merkel hat niemals ihre Skepsis und ihr Misstrauen ggü. Putin und seinem System geleugnet. Traditionelle UdSSR/Russland-Freunde gab und gibt vor allem innerhalb der SPD. Die Grünen haben die längste Zeit ihres Bestehens die Bedrohung aus dem Osten komplett ausgeblendet. Gott sei Dank haben sie, das muss man anerkennen, dazu gelernt.

07.05.2024 , 10:34 Uhr

Florian Schroeder bringt das Gemeinsame, das Rechte, Linke, Reichsbürger, Verschwörungserzähler, Sozialisten, Kommunisten, Islamofaschisten etc. so passioniert teilen auf den einen ewigwährenden Punkt. Es ist der ungebrochene, durch Generationen wabernde, neiddurchtränkte Antiamerikanismus, in allen seinen Facetten.

03.05.2024 , 14:33 Uhr

Der Rangwert unterscheidet nicht zwischen staatlich herbei geführten, bzw. durch individuel handelnde Gruppen herbeigeführte Einschränkungen. Israel unterliegt permanent einer terroristischen Bedrohung im eigenen Land. Inwieweit wirkt sich dieser Umstand auf die Pressefreiheit aus? Inwieweit wirkt sich Krieg auf die Sicherheit der Presse aus, auch wenn dieser nicht vom eigenen Staat zu verantworten ist? Noch eine Frage zum Ende: glauben Sie, dass rechtschaffende Presseangehörige in Katar weniger Angst vor dem Staat haben müssen als in Israel? Schauen Sie mal wo Katar laut Index rangiert? Ansonsten schließe ich mich O-Weh und Strolch an.

02.05.2024 , 17:27 Uhr

Ich habe mir die Sendung anlässlich des Kommentars von Frau Sahebi angetan und stelle fest, dass Jan Böhmermann regelrecht zu einem Hassprediger mutiert. Er folgt einem einfachen Konzept, welches Tatsachen und Spekulationen sowie direkt und indirekt wirkende Begleitumstände miteinander vermengt. Er kreiert aus diesen Zutaten das Bild einer Polizei, die überhaupt nicht vor hat rassistische Verbrechen zu verhindern oder zu beenden. Die Präsentation ist überladen mit hasserfüllter Mimik, Gestik und Intonation. Wenn man diese Vorführung unreflektiert auf sich einwirken lässt, kann man die Polizei und alle, die mit dem Staat "unter einer Decke stecken", eigentlich nur noch abgrundtief hassen. Das selbe Muster wenden die sogenannten Hassprediger jeden Tag auf ihren unzähligen Kanälen an. Gesunde Kritik an Fehlern der Polizei oder deren arbeitstaktischen Konzepten sieht so nicht aus. Übrigens laufen in Deutschland zigtausend Gewaltstraftäter und Gefährder frei herum. Über 100 Femizide pro Jahr, begangen von Männern, gegen die oft reichlich Anzeigen vorliegen, die polizeilich bekannt sind, werden nicht effektiv verhindert. Die Beispiele lassen sich endlos fortsetzen und zwar auch schon vor Hanau. So schrecklich und verachtenswert die Morde von Hanau sind, so berechtigt Kritik an Justiz, Staat und Gesellschaft im Umgang mit gefährlichen Menschen ist, so wenig ist legitim, derartige Hetze und Aufstachelung zum Hass ggü. einem Feindbild Staat und Polizei zu betreiben.

30.04.2024 , 21:30 Uhr

Kühn sind nur Ihre Vorstellungen. Egal welche Studien Sie sich ansehen, werden Sie immer wieder mit dem Fakt konfrontiert, dass E-Autos überwiegend von Gutverdienern mit mehr als einer PKW Zulassung genutzt werden. Kein Wunder bei dem Preisunterschied bei Neuanschaffung.

30.04.2024 , 17:51 Uhr

Wurden bisher so gemacht und müssen nicht geändert werden. Das kann man so stehen lassen. Die falschen Schlüsse muss man deswegen aber nicht aus einer beschränkt verwertbaren Statistik ziehen. Der ADAC hat diesen Anspruch auch nicht. Er gibt einen groben Anhalt, der von vielen weiteren Faktoren abhängt, die im Einzelfall betrachtet werden müssen, falls man sich dafür interessiert. Was die Einzelheiten (z.B. Akkulaufzeit) betrifft, können Sie sich auch weiter oben in der Kommentarspalte ein paar gute Impulse holen. Beim Kauf Ihres nächsten PKW wünsche ich ein gutes Händchen.

30.04.2024 , 12:42 Uhr

Ja sicher kann auch eine verwirrte Rentnertruppe Schaden anrichten. Deshalb will ich die alten Kampfhaubitzen um Prinz Reuß auch gar nicht verharmlosen. Trotzdem sind die Zahlen alleine nicht sehr aussagekräftig. Man müsste schon wissen, um was für Schusswaffen und Munitionsteile es sich genau handelte, um die wirkliche Schlagkraft der vergreisten Haudegen zu bewerten. Wieviele PTP-Waffen, Armbruste, Flitzebögen, Vorderlader- und Museumsflinten sich unter den "Schusswaffen" befanden wurde nicht mitgeteilt. Die veröffentlichten Pressefotos lassen aber vermuten, dass da so gut wie nichts Waffen dabei war, mit denen sich eine Kampf gegen Antiterroreinheiten durchführen lässt.

30.04.2024 , 10:47 Uhr

Immer noch bleiben Sie die Erklärung schuldig warum die Ukraine von Ihnen als Unrechtsstaat diffamiert wird. Die von Ihnen angeführten Indizes lassen diese Behauptung nicht zu. Wenn Sie sich mit der von Ihnen vorgebrachten Materie befassen, müssten Sie zur Kenntnis genommen haben, dass die Ukraine 2021 (vor dem verbrecherischen Angriff Moskaus) laut WJP auf den Staaten mit überwiegender Rechtsstaatlichkeit zugeordnet wurde. Dies im Übrigen mit steigender Tendenz. Ihre Versuche die Ukraine in dieser Weise zu diskreditieren sind wirklich durchschaubar und haltlos.

30.04.2024 , 09:41 Uhr

Sorry, aber die Pannenstatstik des ADAC berücksichtigt weder die unterschiedlichen Fahrgewohnheiten noch die verschiedenen Lebensumstände zwischen Nutzern von E-Autos und Nutzern von Verbrennern. Einzig Berücksichtigung finden die Zulassungsjahre. Das reicht jedoch nicht aus fpr einen direkten Vergleich. E-Autos werden z.B. in der Regel als Zweitwagen genutzt und die Nutzer sind durchschnittlich wohlhabender als die Besitzer von Verbrennern. Hieraus ergeben sich selbstverständlich Unterschiede in puncto Service, häusliche und berufliche Ladelogistik etc pp. Dass reiche Menschen weniger Autopannen haben ist also keine Frage von Stromer oder Verbrenner. Ein Vergleich wäre also nur bei gleichen Vergleichsgruppen seriös.

28.04.2024 , 22:59 Uhr

Unterscheiden sich Ihrer Meinung nach die Auswirkungen von Menschendiskriminierung, je nachdem, ob sie religiösen Ursprungs sind oder im Zusammenhang mit Vereinsleben auftreten? Denken Sie mal kurz nur an die betroffenen Frauen und Homosexuellen. Das GG und die rechtlichen Voraussetzungen überlassen Sie dafür mal für einen Moment den zuständigen Behörden. Können Sie die mangelnde Beachtung der religiös unterdrückten Frauen und homosexuellen Männer jetzt immer noch verstehen?

28.04.2024 , 22:52 Uhr

Ich bezweifle, dass Sie in der Lage sind die Rechtsstaatlichkeit der Ukraine, anhand eines Wikipedia-Artikels über einen vom Economist berechneten Demokratieindex, zu bestimmen. Im Übrigen stehen Erkenntnisse, auch wissenschaftliche, selten für sich allein und müssen schon in einen Kontext gesetzt werden. Daraus ergibt sich dann idealerweise Politik. Jetzt sagen Sie aber doch man bitte, was der Demokratieindex eines Landes mit der Solidarität mit dessen Bevölkerung, die von einem verbrecherischen Regime auf brutalste Weise angegriffen werden, zu tun hat!? Hat eine solches Land aus Ihrer Sicht kein Recht sich zu verteidigen? Falls Sie es vergessen haben: um genau diese Frage geht es hier.

28.04.2024 , 19:10 Uhr

Die US-Regierung hat offenbar kein Verständnis für Scholz Haltung in Bezug auf Taurus (siehe heutige WamS). Scholz Zauderei in Bezug auf "schwere Waffen" hat sich ja immerhin auch trotz der russischen Atombombendrohungen schon seit Längerem als unbegründete Ausrede entlarvt. Von welchem "Geheimwissen" reden Sie hier also bitteschön? Ihre Äußerungen hier in den Taz-Foren deuten auch eher auf geistige Nähe zur russischen Desinformation. Da werden Ängste geschürt, Solidarität und Unterstützung ggü der angegriffenen Ukraine wird als verantwortungslos diskreditiert und die Ukraine wird als Unrechtsstaat diffamiert, was faktisch nicht stimmt.

28.04.2024 , 16:46 Uhr

Da hat die DUH sich anscheinend nicht von Hannes Jaenicke beraten lassen. Unvergessen zur CO2 Kompensation bei Flügen bleibt dessen Satz "Man kann das ja alles regeln" in Hart aber fair vom 04.02.2019. Die ganze Sendung ist ein Schmankerl der ungewollt komischen Unterhaltung par excellance, den ich mir bei dieser Gelegenheit mal wieder gegönnt habe. Danke Herr Schöneberg.

28.04.2024 , 16:09 Uhr

Immerhin mit Tendenz zur Demokratie und weiter als die Türkei, die sogar NATO-Partner ist und äußerst weit entfernt von Russland. Im Vergleich mit Russland ist also nach Ihrer Quelle keinerlei Gleichsetzung der Ukraine mit Russland als Unrechtsstaat begründbar. Zumal führt Russland diesen Krieg nicht zuletzt auch deswegen, um die positive Entwicklung der Ukraine ein für alle Mal zu unterbrechen. Ihre Argumentation unterstützt insofern Schalamows Darstellung.

28.04.2024 , 12:29 Uhr

Was konkret macht die Ukraine aus Ihrer Sicht zu einem Unrechtsstaat? Sind es die UkrainerInnen aus Ihrer Sicht nicht wert gegen Russlands Verbrecherarmee zu bestehen oder wie kommen Sie darauf, dass die Verteigung der Ukraine sinnlos ist? Halten Sie sich persönlich für schützenswert ggü. rechtswidrigen Angriffen oder würden Sie den Maßstab, den Sie an UkrainerInnen legen auch an sich persönlich legen?

28.04.2024 , 12:21 Uhr

Den Wunsch nach Öffnung für Frauen und Homosexuelle in die Schützenvereinsämter kann ich durchaus nachvollziehen. Ebenso darf man aber Verständnis auch für diejenigen haben, die Brauchtumspflege und Tradition nicht leichtfertig trennen möchten. Was ich jedoch nicht nachvollziehen kann ist der Umstand, dass das Thema "Schützenvereine in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels" ein regelmäßiges Thema für linke Milieus zu sein scheint, während die tradierten reaktionären Rollenbilder in unzähligen Moscheevereinen in Deutschland gar keine Beachtung finden. Der Einfluß der zweitgenannten auf die Lebenswirklichkeit von Frauen, Mädchen und Homosexuellen dürfte um ein zigfaches größer und relevanter sein. Wenn man soxh also an Schützenvereinen stört, dann sollte sich doch mal der viel größeren Baustelle widmen.

27.04.2024 , 14:08 Uhr

Liebe Frau Morozova. Meine Erfahrungen in Lettland erzählen eine gegensätzliche Geschichte. Als Deutscher erfuhr ich überall wo ich war (Rundreise durch den Westen wie auch Osten) herzliche Gastfreundschaft. Zu Russen haben die Leute eher ein ambivalent Verhältnis. Daraus macht dort keiner einen Hehl. Mit Englisch kamen wir bestens zurecht. Wir hatten den Eindruck, dass die städtische Bevölkerung , unter 40 Jahre, überwiegend in der Lage ist brauchbares bis hervorragendes Englisch zu sprechen. Auf dem Land, sieht es etwas gemischter aus. Aber auch dort wurden wir herzlich aufgenommen und es gab auch keine unüberwindbaren Kommunikationsprobleme. Als Nazis wurden wir weder beschimpft, noch hatten wir das Gefühl das solche Vorbehalte bestanden haben könnten. Im Gegenteil, wir wurden z.T. aufgrund unserer deutschen Herkunft sehr wert geschätzt, womit man als Deutscher ja gar nicht unbedingt überall rechnet.

27.04.2024 , 13:40 Uhr

Das was Sie lapidar als Blödsinn bezeichnen, sollten Sie wenigstens im historischen Kontext betrachten. Dass rund ein Viertel (nicht ein Drittel) der in Lettland lebenden Menschen russische Muttersprachler sind, ist eine unmittelbare Folge der von Russland dominierten sowjetischen Gewaltherrschaft. Seit jeher gibt es aufgrund dieser imperialistisch motivierten "Ansiedlungen" gesellschaftliche Verwerfungen in Lettland. Hiermit hat Russland juristischer Vorgänger die UDSSR also in erster Linie seinen willkürlichen Machtanspruch gefestigt. Dass die Lettinen und Letten heute, nach über dreißig Jahren Demokratie und Freiheit, nichts mehr mit Russland zu tun haben wollen, kann jeder verstehen. Dass von den russischsprachigen Menschen in Lettland vor dem Hintergrund des neuerlichen imperialistischen Treibens Russland nun erwartet wird Farbe zu bekennen, ist völlig nachvollziehbar und im Sinne der Sicherheit aller. Und da gibt es eben einen Unterschied zwischen der Bedeutung russischer Sprache und spanischer, italienischer oder sonstiger Sprachen.

27.04.2024 , 10:59 Uhr

Dieser tiefe Menschenhass, der Akteure unterschiedlicher (sonst gegensätzlicher) politischer Lager zusammenbringt und sich nun im Westen wieder Bahn bricht ist erschreckend und entsetzlich. Frau Zingher gehört zu denen, die beharrlich versuchen diesen Hass, der hier und da bereits in eine Hatz umschlägt, entgegen zu treten. Ich unterstütze dieses wichtige und richtige Anliegen aus voller Überzeugung. Leider bin ich aber gar nicht mehr davon überzeugt, dass die westlichen Gesellschaften langfristig in der Lage sein werden, diesem ausufernden und kontrolllosen Hass die Stirn zu bieten und die Sicherheit von jüdischen Menschen überhaupt zu gewährleisten. Vermeidungsverhalten bis hin zu Auswanderungen jüdischer Menschen aus europäischen Lebenskontexten sind seit Jahren bereits wieder bittere Realität. Ich frage mich bereits, ob ich als Nichtjude in einer Gesellschaft leben möchte/kann, in der Jüdinnen und Juden in Angst leben müssen und keine wirksamen Gegenmechanismen mehr vorhanden sind. Ich denke nicht, dass dies auf Dauer möglich sein kann. Und ich glaube, dass diese Problematik nicht nur mich bewegt, sondern relevante Teile der Gesellschaft spaltet. Eine positive Vision, im Sinne einer progressiven und aufklärerischen Entwicklung lässt sich innerhalb der westlichen Gesellschaften bei ehrlicher Betrachtung nicht mehr feststellen. In Teilen scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Protestbewegungen, wie nach dem Bekannt werden des Potsdamer Treffens, zielen zwar nach "rechts", richten sich aber überhaupt nicht gegen das gewaltige Lager der offenen Antisemiten, bzw. das Lager derjenigen, die ihren Antisemitismus als "Israelkritik" verschleiern. Insofern sehe ich auch kein echtes und ernsthaftes Engagement innerhalb der Zivilgesellschaft, welches zahlenmäßig von relevanter Bedeutung sein könnte.

26.04.2024 , 14:29 Uhr

Es kann gar keine Rede von Verbannung des Russischen sein. Lediglich sollen Grundkenntnisse der lettischen Sprache nachgewiesen werden, was im Sinne einer integrativen Leistung völlig richtig ist. Und zum anderen geht es mitnichten um eine Verbannung, sondern im die stufenweise Abschaffung des russischen als zweite Sprache im schulischen Kontext. Dass die Letten und alle anderen, die das Pech haben mit Russland Grenzen zu teilen, keinen Bock auf russische Kulturbereicherung haben ist verständlich. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Russland die Anwesenheit russischer Teile innerhalb einer Bevölkerung für sich zum Grund von verbrecherischen Überfällen nimmt, wäre es sogar nachvollziehbar, wenn Lettland alles Russische aus seinem Land verbannen wollen würde, was es aber tatsächlich gar nicht tut.

25.04.2024 , 15:36 Uhr

Immerhin differenziert Herr Litschko in diesem Artikel schon ziemlich präzise welche Straftaten den offenen Haftbefehlen im einzelnen zugrunde liegen. Das ist in linken Medien nicht selbstverständlich. Eine wichtige Ergänzung wäre noch die Zahken der offenen Haftbefehle gegen Linksextreme ggü. Zu stellen. Möglicherweise sind diese zum Stichtag noch nicht veröffentlicht. Ein Blick auf den Stichtag 31.März 2023 deutet aber an, dass sich hier Linke nicht hinter den Rechten verstecken können. Hier lagen den Haftbefehlen in acht Fällen terroristische Taten und in 29 Fällen politisch motivierte Gewaltdelikte zugrunde.

24.04.2024 , 15:53 Uhr

AI ist mindesten auf dem islamistischen Auge blind. Natürlich begeht Israels Armee keine Kriegsverbrechen, wenn sie Hamas-Ziele bekämpft, die durch Hamas inmitten von Zivilisten und zivilen Einrichtungen positioniert werden. Wenn AI sich wirklich den Menschenrechten widmen würde, stünde Israels Armee weit abgeschlagen hinter Ländern wie Indonesien, Simbabwe, Iran, Nordkorea, China, Malediven, Eritrea, Jemen, Lybien, Afghanistan, Indien, Somalia, Marokko, Katar, Nicaragua und dramatisch viele mehr. Nicaragua ist ja ironischerweise das Land, welches die Rechte der Menschen im eigenen Land mit Füßen tritt und nun Deutschland in Bezug auf Israel Unterstützung eines vermeintlichen Genozids vor dem IGH verklagt sehen möchte.

24.04.2024 , 11:47 Uhr

Ja, Pauschalkritik an der Lehrerschaft kommt in Zeiten, in denen LehrerInnen zunehmemd mit Gewalt, Armut und Burnout konfrontiert sind, richtig gut. Wie wäre es denn mal an die Unfähigkeit und das Desinteresse von Eltern zu denken? Da kommt so die Haltung "der Staat soll die Erziehung des Nachwuchses übernehmen" durch. Das funktioniert aber nicht. Eltern haben in Deutschland, auch durch das Grundgesetz bestätigt, zuvörderst die Pflicht für Erziehung und Pflege ihrer Kinder Sorge zu tragen. Mit einer "Konsumenteneinstellung" wird man Kinder nie erfolgreich ins Erwachsenenleben begleiten können.

15.04.2024 , 09:35 Uhr

"Wer Iran regiert, bestimmen die Menschen im Iran." Danke für die satirische Einlage am Morgen.

15.04.2024 , 09:31 Uhr

Wobei Exil-IranerInnen sicher damit rechnen müssen, dass sie auf regimekritischen Demos von den Auslandsagenten der Mullahs foto- und videografiert werden, um sie, bzw. deren im Iran lebende Familienangehörige unter Druck zu setzen. In der Spionageabwehr gegen Iran schläft die Ampelregierung genauso wie in der Spioabwehr gegen die Türkei, China, Russland etc. Was unsere biodeutschen Landsleute betrifft, feiert man sich und sein "demokratisches Engagement" lieber auf wohlfeilen Demos gegen "rechts". Da stört man sich auch nicht wirklich an antisemitischen Schreihälsen des propalästinensischen und linksradikalen Lagers, die bei diesen Demos gerne mitmischen. Aber wehe jemand bringt eine Israelflagge mit, dann gibt's eskalative Konflikte.

14.04.2024 , 20:24 Uhr

Vom MullahRegime in Teheran gehen bereits seit langer Zeit Krieg und Terror gegen Israel aus. Insofern sind die ranghohen militärischen Befehlshaber des iranischen Terrorregimes, die bei der israelischen Operation ausgeschaltet wurden, legitime militärische Ziele. Der Iran hat in der vergangenen Nacht aller Welt gezeigt, dass er nicht ohne Weiteres in der Lage ist, Israels Luftabwehr zu durchbrechen. Dies bedeutet insofern einen Achtungserfolg für Israels militärische Stärke. Des Weiteren hat Israel wohl wissend mit einem legitimen sofortigen und durchschlagenden militärischen Gegenschlag gezögert, sodass der Iran nun die Chance hat halbwegs gesichtswahrend aus der schief gelaufenen Nummer heraus zu kommen. Israel wird sich jedoch weitere Operationen vorbehalten. Hier zeigt sich einmal mehr Israels militärische, taktische sowie moralische Überlegenheit ggü. einem islamofaschistischen, technologisch modernen aber moralisch steinzeitlichen, Unrechtsregime.

13.04.2024 , 18:35 Uhr

Die sozialistische Linke steht dem palästinensischen Antisemitismus/Terrorismus historisch sehr nahe. Dies ist durch zahlreiche erschütternde Beispiele belegt. Diesem antidemokratischen Solidaritätsnetzwerk gehören ebenso Schurkenstaaten wie beispielsweise Russland und Iran an. Was die Sozialisten und Terroristen miteinander eint ist der verbindende Hass gegen die USA und den demokratisch, marktwirtschaftlich und damit antisozialistisch orientierten Westen, dem Israel ideologisch, politisch und wirtschaftlich angehört. Die internationale Linke war nie pro Israel. Dafür hätte sie längst ihre eigenen antiwestlichen Dogmen über Bord werfen müssen. Diesen Leuten (Terrorsympathisanten) jegliche politische Betätigung zu versagen ist in einer Demokratie nötig und richtig. Danke an die Berliner Polizei.

10.04.2024 , 21:22 Uhr

Aujau, warum Shitstorm? Selbst als einer der größten Kritiker, die Sam hier haben dürfte, bin ich überrascht und freue mich Sam meine uneingeschränkte Zustimmung zu diesem Statement ausdrücken zu können. Aujau, wenn Sie so wenig an Sachlichkeit und Neutralität glauben, verstehe ich jetzt warum Sie hier meist so ...unsachliche und ...differenzierte Standpunkte vertreten müssen. Schade, dass dies so ist.

10.04.2024 , 21:13 Uhr

Wenn Sie und Ihre MeinungsgenossInnen das bisherige Scheitern einer Existenz und Umsetzung eines palästinensischen demokratischen Staates an Israel festmachen, blenden Sie mal wieder die Hauptverantwortung tragende arabische Seite komplett aus. Nicht Israel verhindert Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit füt die palästinensische Bevölkerung, sondern in erster Linie arbeiten Israels Feinde mindestens seit 1948 an der Tragödie der PalästinenserInnen. Israel reagiert seitdem aus reinem Selbstschutz, während die Islamofaschisten, bzw. sozialistischen Terroristen des Nahen Ostens seit 1948 eine Strategie des Leids, Tods und der Perspektivlosigkeit für die palästinensischen Zivilisten verfolgen. Und dies nur um alles jüdische Leben von der Landkarte zu tilgen. Spätestens jetzt, seit dem 07. Oktober 2023, muss jedem Freund und auch Gegner der israelischen Seite klar sein, dass die Palästinenser unter dem regionalen wie auch überregionalen Einfluss der o.g. Terroristen (inkl. Iran etc) keine Perspektive auf nachhaltige Besserung ihrer Lebenssituation haben können. Die Richtung der Vorwürfe muss sich um 180° drehen, nämlich in Richtung Hamas und deren Geistesgenossen. Erst dann, nachdem diese Elemente keinen relevanten Einfluss mehr auf die Geschicke der PalästinenserInnen haben, ist an eine Zukunft in Frieden und Freiheit für Palästina überhaupt zu denken.

09.04.2024 , 20:14 Uhr

Ein Kind kann durchaus auch mit mehr als drei Bezugspersonen umgehen. In der traditionellen lebensweise als Großfamilie ist diese Erkenntnis seit Jahrtausenden belegt und milliardenfach bewährt. Ergo: eine Begrenzung auf drei Eltern ist im Grundgesetz nicht festgelegt. Wer bietet mehr? Wenn Herr Rath als Fachjournalist für Rechtssachen auftritt, ist man ja schon allerhand gewöhnt. Trotzdem schafft er es immer mal wieder einen noch Rathloser zu machen.

09.04.2024 , 19:43 Uhr

Es gibt unterschiedlicheTechniken der Wahnehmungsmanipulation und Propaganda. Eine uralte Technik lässt sich mit der Formel "Der Dieb ruft: Haltet den Dieb" treffend beschreiben. Nichts anderes macht Nicaragua. Zugegebenermaßen, es funktioniert bei manch einem. Der Manipulationsversuch springt einem in diesem Fall aber regelrecht ins Gesicht. Was auch immer Nicaragua an Unanständigkeiten im In- und Ausland anstellt, es bleibt dabei: Israel begeht keinen Genozid und Deutschland kann somit keine Unterstützung dazu leisten. Der IGH hat anders als Sie glaubend machen wollen, nichts dergleichen entschieden. Im Übrigen ist schon die Herangehensweise Nicaraguas komplett sinnfrei, da zunächst der angebliche Genozid festzustellen wäre, bevor ein anderes Land der Beihilfe angeklagt wird. Aber Sie glauben hier halt vieles in Bezug auf Unrechtsstaatenn, wenn es sich gegen Israel richtet.

09.04.2024 , 15:43 Uhr

Sind deshalb Hamasterroristen für Sie "Hamas-Kämpfer"? Diese sprachliche Überhöhung, von barbarischen Mördern, welche von Ihnen stammt, wirft auch ein Schlaglicht auf die Quellen derer Sie sich beim "befassen" bedienen. Sie sollten sich also offenkundig weniger aus propagandistischen und mehr aus seriösen Quellen informieren.

09.04.2024 , 13:29 Uhr

Auch beim genauer Hinschauen, sollte man den historischen Kontext so wie die Rahmenbedingungen nicht aus dem Blick verlieren. Wenn wir schon nicht in die Jahrhunderte und Jahrtausende gehen, blenden wir doch wenigstens nicht die historischen Ereignisse seit 1947 aus. Der Teilungsplan hätte mit höchster Wahrscheinlichkeit umgesetzt werden können. Die arabische Seite wollte dies aber von Anfang an nicht und hat deshalb Israel 1948, unmittelbar nach der Ausrufung eines israelischen Staates, mit einem Vernichtungskrieg überzogen. Die Vertreibungen der Palästinenser sind eine unmittelbare Folge des Krieges gegen Israel. Auch hier hat die arabische Seite von Anfang an das Leid der palästinensischen Flüchtlinge als eigene Währung missbraucht. Wenn Sie einzelne Begebenheiten und Zitate, losgelöst von dem über Jahrzehnte dauernden Hass und Vernichtungswillen gegenüber Israel herausnehmen, können Sie deren Inhalt natürlich nicht einordnen. Und an dem Ausgangspunkt, nämlich der uneahren Behauptung, dass konkret die israelische Bevölkerung vor dem 7.10 einen autonomen Palästinenserstaat abgelehnt hätte, ändern Ihre Einwände sowieso nichts.

08.04.2024 , 20:39 Uhr

Lieber Francesco, wie kann jemand mit so spärlichen Kenntnissen zur Geschichte Israels und Palästinas hier so viele Meinungsbeiträge zu diesem Thema äußern? Die erste und beste Chance auf einen palästinensischen Staat wurde 1948 durch die arabische "Armee des Heiligen Krieges" zunächst einmal vernichtend geschlagen. Im Anschluss wurde dieselbe Allianz durch Israel geschlagen. Zwischenzeitlich gab es immer wieder Bemühungen den Palästinensern einen Staat zu realisieren. Deren Umsetzungsversuche wurden regelmäßig von palästinensischer und arabischer Seite erfolgreich vereitelt. Die israelische Bevölkerung hatte sich zuletzt 2022 in einer Umfrage mit absoluter Mehrheit für einen palästinensischen Staat ausgesprochen. Nach dem 7. Oktober dürfte es diese Mehrheit wohl erstmal verständlicherweise nicht mehr geben. Lieber Francesco, fangen Sie an sich mit den historischen Gegebenheiten zu befassen. Dies wird Ihnen die Augen öffnen.

08.04.2024 , 18:40 Uhr

Es wird einen Grund geben, weshalb Sie Moshe Zimmermann zitiert haben. Ich hatte das Interview mit Zimmermann, das kaum neue Impulse enthielt, vor ein paar Tagen übrigens selbst live gesehen und war verwundert, dass der sonst so kluge Mann olle Kamellen wiederkäut. Die Idee von "der Idee" wurde insbesondere in den Wochen nach dem Massaker, von der Fraktion "Israel soll sich bloß nicht verteidigen" bemüht. Der just zurück getretene Präsident der PA hatte bereits im November von einer "Idee, die nicht zerstört werden kann" fabuliert. Was soll damit zum Ausdruck gebracht werden? Denken Sie noch mal, ganz ohne Schaum, drüber nach.

08.04.2024 , 15:27 Uhr

Der von Hamas, deren Sympathisanten und weiterer großer Teile der palästinensischen/arabischen Community getragene Vernichtungswille ggü. den Juden ist älter als der heutige Staat Israel. Unabhängig von rechten oder linken Regierungen in der Knesset. Ein Meinungsbild in der palästinensischen Bevölkerung, welches ein Existenzrecht Israels mehrheitlich anerkennt hat es vor dem 07. Oktober nie gegeben. Ihr Kommentar belegt, dass die (Lügen-)Propagandaoffensive der Israelhasser wirkt.

08.04.2024 , 14:53 Uhr

Moshe Zimmermann ist nicht in der Position tragfähige Lösungen für die israelische Position im Überlebenskampf gegen islamofaschistischen Menschenhass zu formulieren. Seine von Ihnen zitierte Aussage, stammt im Übrigen ursprünglich auch gar nicht von Moshe Zimmermann, sondern wurde von ihm nachgeplappert. Wenn Sie sich diese Aussage aber so gerne zu eigen machen möchten, müssen Sie damit klarkommen, dass keine menschenfeindliche Ideologie ausrottbar ist. Trotzdem bekämpft die Demokratie ihre Feinde und zwar solange und wann immer es möglich und nötig ist. Daran werden "Experten", die etwas anderes behaupten nichts ändern. Und mal ehrlich: wer sich im Kampf gegen Hamas nicht solidarisch mit Israel zeigen möchte, der muss sich erst recht nicht solidarisch im Kampf gegen Rechtsextremismus zeigen. Dieser ist nämlich ebenso wenig eliminierbar.

05.04.2024 , 13:26 Uhr

Wichtig wäre erstmal zu erläutern wie in diesem Zusammenhang "Rechtsextremisten", bzw. "Reichsbürger" definiert werden. Also was muss ein Bürger tun, um entsprechend gespeichert zu werden. Auf welche Speicherungen stützt sich diese Kategorisierung? Sind es polizeiliche Erkenntnisse? Sind es nachrichtendienstliche Erkenntnisse? Reicht ein Anfangsverdacht? Reichen Informationen von Hinweisgebern? Wissen die Betroffenen Waffenbesitzer überhaupt davon? Solange die Datenlage unbekannt ist, sollte jede PolitikerIn sowie JournalistIn vorsichtig im Umgang mit Begriffen und Zahlen sein. Wer sich schon mal ernsthaft mit der Datengrundlage in Bezug auf sogenannte "untergetauchte Rechtsextremisten " befasst hat, weiß dass bei solchen Themen nicht immer das drin ist was drauf steht.

04.04.2024 , 21:03 Uhr

Die freie Medienlandschaft bietet neben Schwurblern, Neonazis und Kommunisten eben auch Putinfreunden einen Platz. Solange diese Schwurbler und sonstigen Konsorten existieren, aber auch hart kritisiert werden dürfen, ist unser demokratisches Pressesystem intakt. Wer in Kritik an seiner eigenen Pressearbeit einen Angriff auf die gesamte Pressefreiheit sieht, hat offensichtlich ein Problem mit demokratischen Grundwerten.

04.04.2024 , 14:30 Uhr

Schön, dass Sie die Fakten nochmal darstellen. Auch wenn diese schon hinlänglich bekannt und offen verfügbar sind, werden diese belegten Erkenntnisse von einigen PolizeikritikerInnen, wie auch hier im Forum, weiterhin beharrlich ignoriert. Insofern werden sich hier die üblichen Verdächtigen nicht von ihren pauschal polizeifeindlichen Stereotypen abbringen lassen. So hört und liest man immer wieder von filmreifen Beinschussempfehlungen und sonstigen Umsinn. Auch lernen hier manche nie, dass die deutsche Polizei keine Schnellfeuerwaffen einsetzt.

04.04.2024 , 13:56 Uhr

Zwei Fragen, die Sie sich selbst einmal stellen sollten: 1. Was hatten die psychischen Erkrankungen mit den Polizeieinsätzen zu tun? 2. Inwiefern ist eine Gefahr für Leib oder Leben, die von einem psychisch erkrankten Menschen ausgeht anders abzuwehren als die gleiche Gefahr, wenn sie von einem psychisch gesunden Menschen ausgeht?

29.03.2024 , 10:22 Uhr

Solange innerhalb der Regierungsparteien Einigkeit zum Grundsatz "Datenschutz vor Opferschutz" besteht, ist eine Priorsierung des "...Schutz von Kindern vor Missbrauch [...] im Rechtsstaat..." auch seitens Ministerin Paus nicht gegeben. Die Installation von "Meldeketten", "...-Beauftragte für alles mögliche" sowie die Förderung einer "kindersensiblen Justiz" taugen zunächst nur für eine Hochglanzbroschüre mit der sich bestimmte MinisterInnen feiern können. Wenn PolitikerInnen es ernst mit dem Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern meinen, muss die Gesetzeslage zu Vorratsdatenspeicherung endlich angepasst werden. Allein kostenintensive Prestigeprojekte werden weiter ins Leere laufen und dienen somit in erster Linie der Selbstvermarktung.

28.03.2024 , 13:38 Uhr

Gründe für Billiggas aus Russland liegen zum einen in der durch Willy Brandt eingeleitetten sogenannten "Annäherung" und zum anderen nämlich genau in dem untauglichen Versuch der Quadratur des Kreises, aus Kohle und Atomstrom gleichzeitig auszusteigen. Beide Problemfelder tragen im Kern daher eine rot-grüne Handschrift. Eine Apokalypse sehe ich im Gegensatz zu Ihnen nicht. Die aus allen politischen Richtungen gewünschte positive Einflussnahme Deutschlands auf globale Armutsbekämpfung und Konfliktlösung sehe ich allerdings bei einer Fortsetzung dieser Politik schwinden.

28.03.2024 , 11:05 Uhr

Das ist doch überhaupt kein neues Verhalten seitens einer grünen PolitikerIn. Ein Paradebeispiel grüner Janusgesichtigkeit bleibt die temporäre Aussetzung der Teilnahme von Jürgen Tritin an den Anti AKW Aktionen in und um Gorleben während seiner siebenjährigen Amtszeit als grüner Umweltminister. Nach Abwahl als Bundesumweltminister war Jürgen Tritin dann zum Atomtransport im November 2016 wieder persönlich als Demonstrant vor Ort. Während seiner Amtszeit genehmigt zu er die er zum Transporte übrigens. Wer also über solch ein Verhalten noch überrascht ist, ist offenbar schlecht informiert.

28.03.2024 , 08:37 Uhr

Läuft ja alles prima, dank der hervorragenden grünen Wirtschaftspolitik in Deutschland. Die Reduzierung der CO2 Emmissionen konnte im letzten Jahr dank wohlstandsfeindlicher und armutssteigernder Rezession rekordverdächtig gesenkt werden. Weitere Unternehmen wandern aus Deutschland ab (nun auch Stihl) und die 35 Stunden Woche könnte nun zum Vorbild für alle Arbeitsbereiche werden. Ich denke, wenn es so weiter geht, kriegt unsere derzeitige Regierung den Fachkräftemangel bald auch noch in den Griff, da die Fachkräfte dann aufgrund von Firmenabwanderungen gar nicht mehr in Deutschland benötigt werden.

25.03.2024 , 15:32 Uhr

"Bedingungslose Souveränität (impliziert Bündnisfreiheit)" wäre die einzige richtige Antwort aus dem Mund eines demokratisch denkenden Europäers. Diese Antwort wird UU nicht über die Lippen gehen. UU fabuliert darüber, dass die korrekte Bezeichnung "Vernichtungskrieg" (vergleiche Veröffentlichungen von Timofej Sergejzew, Dmitrij Medwedjew etc. im russ. StaatsTV, sowie offizielle Aussagen des Kremls in Bezug auf die Leugnung einer nationalen Identität der Ukraine i.V.m. systematischen und fortdauernden russischen Kriegsverbrechen gegen Soldaten und Zivilpersonen), Frieden und Waffenstillstand blockieren würden. UUs Aussagen sind inhaltlich und sachlich nicht nur vollumfänglich falsch, sondern sie entsprechen auch 1zu1 der russischen Staatspropaganda. UUs Vorwurf einer "revisionistischen Parallele" ist willkürlich und entbehrt jeder juristischen Grundlage. Es handelt sich um ein Scheinargument, welches vielmehr geeignet ist, jedes beliebige Verbrechen, und ist es noch so schwerwiegend, in den Schatten eines abstrakt noch größeren Verbrechens zu stellen und somit zu relativieren.

25.03.2024 , 08:43 Uhr

Haben sich der UN GK Antonio Guterres sowie der hohe Menschenrechtskommissar Volker Türk schon zu Wort gemeldet? Wo bleibt die UN-Resolution, in der Russlands Umgang mit Gefangenen scharf verurteilt wird? Wo bleiben eigentlich die unzähligen Resolutionen der UN, die die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verurteilen? Ach ja stimmt, Russland ist ja nicht Israel. Da gelten dann ja andere Maßstäbe

24.03.2024 , 22:05 Uhr

Wenn Sie schon eine Quelle angeben, sollten Sie sich vielleicht mal mit dem Inhalt auseinandersetzen. Der 2+4 Vertrag steht wie gesagt im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Kommunismus. Dies gibt die von Ihnen genannte Quelle in ihrem Gesamtkontext auch so wieder. Mit dem 2+4 Vertrag ist aber nicht der Kalte Krieg beendet, sondern es handelt sich um einen quasi Friedensvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR sowie den vier Hauptsiegermächten. Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: all ihre Nebelkerzen, vetnebeln nicht die Tatsache, dass die Sowjetunion den Kalten Krieg verloren hatte und dies unabhängig von einem 2+4 Vertrag.

24.03.2024 , 13:21 Uhr

Woher haben Sie das eigentlich, dass der Kalte Krieg mit dem 2plus4 Vertrag beendet worden sei? Auch bei Heribert M. gelesen? Nach historischen Konsens endete der Kalte Krieg mit dem endgültigen Zerfall der UDSSR.

24.03.2024 , 13:13 Uhr

Mit dem 2+4 Vertrag wurden die Bedingungen zur deutschen Wiedervereinigung ausgehandelt. Er war infolge des Zusambruchs der UDSSR erst möglich. Er war mitnichten der Start zum Ende des Kalten Krieges, sondern ein Teilergebnis der westlichen wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Überlegenheit

24.03.2024 , 13:07 Uhr

Nach offiziellen sowjetischen Angaben wurden 159.000 Rotarmisten verwundet und 49.000 getötet. Verluste in Höhe von über 200.000 Rotarmisten sind insofern unbestreitbar. Wenn Sie jetzt noch den seriösen Schätzungen von Historikern, den Angaben der sowjetischen Offiziellen mehr Realitätsnähe zutrauen, dürften die Verluste auf sowjetischer Seite bei 300.000 bis 500.000 liegen.

24.03.2024 , 11:10 Uhr

Meine Rede

24.03.2024 , 10:58 Uhr

Die Situation der Finnen war alles andere als rosig. Wenn Stalin jedoch nicht 300.000 bis 500.000 Rotarmisten verloren hätte, hätte es keine Forderungen über Gebietsabtretungen gegeben. Er hätte das gesamte Land besetzen lassen. Insofern legten auch hier selbstverständlich die militärischen Kräfteverhältnisse die Bedingungen für ein Kriegsende fest.

24.03.2024 , 10:47 Uhr

Natürlich wurde der Kalte Krieg (wenn man schon von einem "Krieg" spricht) durch den Westen gewonnen. Die DDR, sowie der gesamte sozialistische Osten lagen wirtschaftlich am Boden. Die Aufwendungen für den sowjetischen Militärapparat standen nie im Verhältnis zur eigenen Leistungsfähigkeit. Und zwar im Gegensatz zum Westen. Gorbatschow hatte die Wahl zwischen Hunger und Aufständen, bzw. heißen Krieg gegen den Westen. Er erkannte die Zeichen der Zeit und Entschied sich für die Kapitulation und damit Zusammenbruchs des sozialistischen Systems. Dieses unüberwundene Trauma von Träumern wie Putin ist der Grund für den heutigen russischen Imperialismus mit all seinen menschenverachtenden Aggressionen.

22.03.2024 , 22:51 Uhr

Mir persönlich ist es egal, ob demnächst legal gekifft werden darf. Aus Sich von MedizinerInnen und PsychologInnen bedeutet diese Regierungsentscheidung eine tragische Verschlimmerung für Abhängige und solche, die ohne Legalisierung nicht abhängig werden würden. Dieses Gesetz ist eine 180° Abkehr von moderner Wissenschaft und altuellen Stand der Forschung. Die Folgen werden eine erhebliche Zunahme Cannabis induzierter Psychosen, vor allem bei jungen Menschen, sein. Hier besteht wissenschaftlicher Konsens.

22.03.2024 , 15:56 Uhr

1. Der Kalte Krieg wurde nur durch die schiere wirtschaftliche und damit militärische Übermacht des Westens gewonnen. Die Russen haben diesen Krieg verloren, wodurch erst Freiheit und Demokratie in vielen, heute freien ehemaligen Ostblockländern durchsetzungsfähig wurde. 2. Die Russen haben sich an Finnland die Zähne ausgebissen. Auch hier war es der russischen Fehleinschätzung der finnischen militärischen Stärke zu verdanken, dass dieser Konflikt beigelegt werden konnte 3. Nur durch das massive militärische Engagement der USA können die südkoreanerseits inzwischen über 60 Jahren in Freiheit und Demokratie leben. Die Situation der Nordkoreaner ist dagegen unerträglich. Verantwortlich ist dafür der imperialistische Kommunismus. 4. Militärische Übermacht der Allierten 5. Vergleiche das Antike Griechenland:) 6. Siehe 4. und 8. 7. Militärische Übermacht des Westens 8. Hier widersprechen Sie sich jetzt komplett selbst. Der NATO Doppelbeschluss markiert genau die Diplomatie durch militärische Stärke, welche seinerzeit von Helmut Schmidt nur gegen den Willen der eigenen moskautreuen Genossen durchgesetzt werden konnte.

Unterm Strich können Sie kein Beispiel anbringen, wrlches ihre Meinung untermauert. Verhandlungen ohne dass beide Seiten über eine gewisse militärische Stärke verfügen, führen zu einem sogenannten Diktatfrieden. Wenn das die Haltung der SPD ist, was ich in Teilen für offenkundig halte, dann sieht es schlecht aus für Demokratie und Freiheit

22.03.2024 , 10:21 Uhr

Niemand aus der CDU käme jemals auf die Idee diplomatische Wege auszuschlagen. Die Kritik an den ewiggestrigen Moskau-Nostalgikern innerhalb der SPD wird von allen Parteien, außer AfD und BSW, gleichermaßen geteilt. Die Absicht Mützenichs Äußerungen sind offenkundig. Eine Mehrheit der SPD Wähler gefällt das Engagement der Ampelparteien für Frieden und Diplomatie durch militärische Stärkung der Ukraine nicht. Um aus dieser Misere zu gelangen, schlagen nun Leute wie Mützenich in die Kerbe der russischen und antiwestlichen Propaganda, vom Kriegstreiber Europa und USA. Dieses Spiel ist durchschaubar und dennoch perfide.

17.03.2024 , 10:52 Uhr

Welchen Vorwürfen geht Reporter ohne Grenzen nach? Und gegen wen richten sich diese Vorwürfe, die im gesamten Artikel nicht genannt werden? Ich hatte erwartet, dass im Artikel konkretisiert wird, welchen Vorwürfen "Ankläger in Den Haag" nachgehen.

14.03.2024 , 21:43 Uhr

Ein Hoffnungsschimmer, dass die TäterInnen im Auftrag der Mauermörderpartei SED, hier und dort doch noch zur persönlichen Verantwortung gezogen werden. In empörender Weise tragen Alt-SEDler wie zB. Gysi, Wagenknecht und Konsorten nichts zur Aufklärung ihrer systematischen Verbrechen bei. Im Gegenteil, sie genießen im ultralinken Milieu sogar Reputation und Ansehen. Man hätte 1990 konsequent mit der restlosen Aufklärung, Aufarbeitung und Strafverfolgung beginnen müssen. Leider hat man diese Chance aus politischen Opportunitätsgründen vertan und damit viele Opfer und deren Angehörige mit der Erinnerung an die Verbrechen allein gelassen. Irgendwann ist es zu spät.

14.03.2024 , 20:38 Uhr

30.000 Tote, darunter tausende Terroristen und tausende unschuldige Zivilpersonen, die deshalb getötet wurden, weil sie durch Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht wurden, bzw. durch Hamas-Raketen getötet wurden (siehe Al-Ahli-Krankenhaus). Dazu kommen alleine rund 1200 unschuldige Zivilisten, die am 07.10.2024 auf bestialischste Weise massakriert, vergewaltigt und ermordet wurden. Nicht zu vergessen 260 unschuldige Zivilisten, die seit dem 07.10.2024 verschleppt wurden, täglich misshandelt und vergewaltigt werden, bzw. inzwischen ermordet worden sind (ca. 100 dieser Geiseln konnten Gott sei Dank, aufgrund des militärischen Engagemens Israels, gerettet werden). Für alle o.g. Opfer tragen die islamischen Terroristen, die alleinige Verantwortung. Juristisch sowie moralisch. Wer zivile Infrastruktur und Krankenhäuser zu Militärbasen umfunktioniert ist Kriegsverbrecher. Das Völkerrecht ist hier völlig klar. Wer hier lso Täter zu Opfern erklärt und Opfer zu Tätern, muss unter einer ungeheuerlichen Verblendung leiden.

14.03.2024 , 17:26 Uhr

Lesen Sie den folgenden Artikel. Vielleicht hilft der Ihrem Informationsdefizit auf die Sprünge? www.juedische-allg...-preis-aberkennen/

14.03.2024 , 12:58 Uhr

Danke Herr Feddersen für diesen klaren und substantiellen Artikel. Auch wenn die Zustimmung aus dem Kommentarbereich deutlich überragt, beunruhigenderweise immer noch einige in der Lage, die Haltung und Aussagen Butlers zu relativieren. Diesen Personen sei daher folgender Artikel aus der Jüdischen Allgemeinen nahegelegt, in welchem noch intensiver mit der Nähe zwischen linken Philosophen sowie (muslimischen) antisemitischen VerschwörungserzählerInnen auseinandergesetzt wird www.juedische-allg...-preis-aberkennen/

14.03.2024 , 10:42 Uhr

Was den Unterschied zwischen IGH und IStGH betrifft, habe ich mich tatsächlich vertan. Die Klage Südafrikas vor dem IGH wird aufgrund der Zuständigkeit des IGH jedoch eher absurder, als seriöser, da hier Israel als Staat angeklagt wird. Befassen Sie sich in diesem Zusammenhang noch mal mit den vor dem IGH zu verhandelnden Tatbeständen. Ihr Vertrauen in die Integrität der UN-Vollversammlung und Ihr Festhalten an deren Unfehlbarkeit ist dabei schon bemerkenswert. Dass Sie dann noch ein über 20 Jahre altes Zitat, in welchem die Mehrheitsmeinung von Interessen geleiteten (Unrechts-)Staaten, als Rechtssystem des 20. Jahrhunderts dargestellt wird, unkritisch bemühen, sich am Glauben, dass Resolutionen "fast immer auf Gesetzen" beruhen festhalten, macht Ihre Meinungen nicht überzeugender.

14.03.2024 , 10:14 Uhr

Sie haben die Sachlage und Rechtslage präzise und selbst für Leute wie Nico Frank nachvollziehbar zusammengefasst. Leider sind es aber eben genau diese Personen, wie Nico, die viel Propaganda und Falschinformationen wiedergeben. Man bezieht sich dann auf "internationale Experten", "renommierte NGOs", "unzählige Redolutionen", "Anklage vor dem IStGH" etc. pp., ohne dabei seriöse Argumente in der Sache vorzubringen. Argumentativ haben diese Leute kurze Beine und einen kurzen Atem. In ihrem Drang, trotzdem weiterhin antiisraelische Propaganda zu verbreiten beweisen sie jedoch eine bemerkenswerte Ausdauer. Deshalb ist es umso wichtiger und sinnvoll, dass Menschen wie Sie, dieses unredliche Treiben argumentativ in seine Schranken weisen. Das wollte ich Ihnen an dieser Stelle einfach mal mitteilen!

13.03.2024 , 22:38 Uhr

1. Es gibt keine Hinweise, dass Israels Militär hier keine Unterscheidung vornimmt. Gemäß des HVR verlieren zivile Einrichtungen ihren Schutzstatus, wenn sie militärisch genutzt werden. Dies geschieht durch Hamas systematisch. 2. Wo sehen Sie konkret eine Grenzverletzung durch Israel? 3. Wo sehen Sie Israel in einem Exzess? 4. Israel ergreift tatsächlich mehr Vorsichtsmaßnahmen als jedes andere kämpfende Militär der Welt. Siehe zB Flugzettel vor Angriffen. Auch hier fehlen Ihnen offenbar Belege? 5. Israels Angriffe richten sich ausschließlich gegen terroristische Elemente. Zivile Opfer, wenn sie denn wirklich zuvil sind, fallen unter den Begriff "Kollateralschäden", die von der Hamas gewollt und zu verantworten sind.

13.03.2024 , 12:56 Uhr

Sie müssen schon zwischen Resolutionen und Anklagen unterscheiden. Wenn das Klagerecht, wie in dem Fall Südafrikas, missbraucht wird, ergibt sich kein Mehrwert. Der IStGH sollte nicht zum Spielzeug unseriöser Propagandisten verkommen. Was die Bedeutung und das Zustandekommen von UN-Resolutionen betrifft, unterliegen Sie einer fehlerhaften Einschätzung. Seit 2015 bis 2022 verabschiedeten die UN 140 Resolutionen gegen Israel. In der selben Zeit 68 !!! gegen andere Länder. Wer hier keine 200%ige Einseitigkeit zu Lasten Israels sieht, kann offensichtlich nicht zählen. UN-Resolutionen haben im Übrigen keinen Rechtscharakter. Sie geben die Meinungen von Staaten wieder. UN Resolutionen sind insofern weder juristischer noch moralischer Maßstab. Und wie es um Meinungen und Haltungen von Staaten bestellt ist, können Sie täglich auf erschütternde Weise in den Nachrichten sehen. Was die Ursachen für die Flucht der Palästinenser seit 1948 betrifft, müssen Sie sich leider Gottes mit dem Vernichtungskrieg gegen Israel der "Armee des Heiligen Krieges" befassen. Dann werden Sid sehen, wem die Palästinenser die seit 75 Jahren andauernde Tragödie der Palästinenser an erster Stelle zu verdanken haben.

13.03.2024 , 10:11 Uhr

Sie sollten sich dann wohl noch mal genauer mit den Tatbeständen des Völkermordes befassen. Denn offenkundig war Ihr Selbststudium vergebens. Wie sich einzelne israelische Abgeordnete äußern, ist nicht gegenständlich. Einige Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers hingegen schon. Die getätigten Äußerungen sind jedoch vor dem Hintergrund der entmenschlichten Massakern an unschuldigen Menschen nachvollziehbar. Für einen tragfähigen Völkermordvorwurf braucht es mehr. Beispiele außerhalb Israels gibt es ja reichlich, bzw. innerhalb Israels auch, wenn Sie sich Vorgehen und Doktrin der israelfeindlichen Terroristen anschauen. Der israelischen Armee/Regierung muss schon konkret nachgewiesen werden, dass entsprechende Vorwürfe begründet sind. Einzelne Kriegsverbrechen begründen übrigens keine Anklage wegen Völkermords. Sie fallen unter andere einschlägige Tatbestände. Die Tötungen von Zivilpersonen fallen im Zusammenhang der gegen Hamas gerichteten Militäraktionen, so bitter es klingt, allen vorliegenden Informationen nach unter den völkerrechtlichen Begriff der Kollateralschäden. Diese "Kollateralschäden" sind im Übrigen von der Hamas zu verantworten, da diese systematisch zivile Infrastruktur, und sogar Krankenhäuser, militärisch nutzt. Wer hier Israel auf der Anklagebank sehen will, muss schon beide Augen und Ohren fest verschließen.

12.03.2024 , 13:38 Uhr

Eine "...humanitäre Evakuierung des Gazastreifens für Kinder, Frauen, Senior*innen, Zivilist*innen,..." erfordert zunächst die Bereitschaft der zu Evakuierenden. Und zum zweiten bedürfte es einer logistischen Herausforderung, die Deutschland nicht leisten kann. Daraus ergeben sich zwei Fragen an Herrn M. Amjahid: 1. Ist Ihnen nicht bekannt, dass die "Armee des Heiligen Krieges" 1948 zunächst die Palästinenser aufrief kurzfristig ihre Häuser zu verlassen, bis die Israelis besiegt sein sollten, und gleichzeitig bewusst eine Flüchtlingssituation schafften, indem die palästinensische Bevölkerung eben im Land bleiben sollte? An diesem Zustand hat sich bis heute nichts geändert. 2. Warum sollte BK Scholz überhaupt eine Aufnahme von palästinensischen Flüchtlingen in Erwägung ziehen? Ist es nicht viel naheliegender, dass die Palästinenser, wenn sie denn nun überhaupt das Land verlassen wollen, von den islamischen Anrainerstaaten, inkl. Türkei aufgenommen werden sollten? An wen müsste also Ihre Forderung gerichtet sein?

12.03.2024 , 13:10 Uhr

Die von Südafrika geführte Klage gegen Israel ist offenkundig rein politisch motiviert und wird keinen juristischen Erfolg haben. Sie ist eine Propagandashow und wenn man sie im Lichte der innenpolitischen Lage Südafrikas betrachtet, deutet vieles darauf hin, dass die ANC Regierung damit in erster Linie von eigenen und hausgemachten Problemen ablenken möchte. Aus der möglichen Nichtverfolgung von strafbaren Aussagen, kann sich im Übrigen keine Anklage wegen Völkermords ergeben. Sie haben vermutlich keine Ahnung was der Straftatbestand Völkermord überhaupt bedeutet. Sie bringen hier manches durcheinander und zeigen damit nur wo Ihre persönlichen Präferenzen liegen. Wenn Sie sich mal näher mit dem Völkerrecht befassen würden, sich mit der Rolle von Diktaturen und Unrechtsstaaten auf internationaler UN-Bühne beschäftigen würden, könnten Sie leicht erkennen, dass ausgerechnet diejenigen, die Israel regelmäßig anzuklagen und zu verklagen versuchen, selbst idR eigentlich so viel vor der eigenen Haustüre zu kehren hätten, dass ihnen keine Zeit mehr für die Beschäftigung mit Israel bliebe. Wie erklären Sie sich z.B., dass es mehr UN-Resolutionen gegen Israel gibt, als gegen alle anderen Staaten dieser Welt zusammen? Wenn Sie sich dann noch ansehen, von welchen Staaten die Verurteilungen Israels kommen (Iran, Nordkorea, Syrien, China, Russland, Katar usw) also alles Staaten, in denen Staatsterrorismus zur Staatsidentität gehört, müssten Sie eigentlich ganz ruhig werden, in Bezug auf Versuche von Vorverurteilungen ggü. Israel.

12.03.2024 , 12:18 Uhr

Die einfachste Strategie gegen SLAPP wäre, dass Maurice Conrad einfach nur das als Tatsache darstellt, was er auch belegen kann. Ist er sich bezüglich der Informationen unsicher, muss er dies in seinen Texten deutlich machen. Da es sich hierbei um journalistische Grundfertigkeiten handelt, darf die Frage gestellt werden, wo hier jetzt das große Problem liegt.

12.03.2024 , 08:35 Uhr

Objektiv und verglichen mit russischer, syrischer und sonstigen Arten der Kriegsführung haben Sie selbstverständlich vollkommen Recht. Keine Armee der Welt, nimmt mehr Rücksicht auf Zivilisten als die israelische Armee dies tut. Die tausenden Toten auf palästinensischer Seite gehen jedenfalls auf das Konto der Hamas. Das Problem ist nur (ich weiß, dass Sie das wissen), dass die verbrecherische Rolle der Hamas von den Gegnern der israelischen Seite vollständig ausgeblendet wird. Während die Hamas, unterstützt durch relevante Teile der palästinensischen Bevölkerung, ungeniert mordet, vergewaltigt und foltert, und sich dabei hinter palästinensischen Frauen und Kindern versteckt, fokussiert man sich dann ganz auf die Handlungen der israelischen Armee. Dass diese bei ihren Operationen unter Inkaufnahme eigener schwerer Verluste gegen Terroristen kämpft, deren Ziel es ist, dass möglichst viele eigene Zivilisten umkommen, wird dabei komplett ausgeblendet. Fast jede andere Regierung dieser Welt hätte Gaza (bereits lange vor dem 7. Oktober 2023) längst in Schutt und Asche gelegt, bevor auch nur ein Leben eines eigenen Soldaten in Gefahr gebracht würde.

11.03.2024 , 12:10 Uhr

Sie haben den Kontext nicht verstanden. Genau dieses absurde Rechtsverständnis, welches Linke derzeit in Bezug zu RAF-VerbrecherInnen zeigen, kritisiert Jan Sch. mit seinem Vergleich. Also: noch mal lesen, nachdenken und verstehen.

11.03.2024 , 12:06 Uhr

Das was die Hamas an Entmenschlichung betreibt ist übelst. Übrigens wurden die Nazis 1933 mit einem fast identischen Stimmenanteil gewählt wie die Hamas 2006. Das Ziel von Nazis und Hamas ist, wie Einar Loftsson, bereits richtig stellt, ebenso identisch. Was die offen zur Schau getragene Brutalität ggü. Juden und Jüdinnen betrifft, bin ich mir jedoch im Moment noch nicht sicher, ob die Hamas hier nicht noch einem neuen Fass den Boden ausschlägt. Was die Besetzung betrifft, müssten Sie schon die Besetzung Gazas mit der Besetzung Deutschlands, bzw. das was noch übrig war von Deutschland, durch die Allierten vergleichen.

11.03.2024 , 07:23 Uhr

Seien wir doch mal ehrlich. Die Toten und Erniedrigten des 7. Oktobers waren für viele noch nie etwas anderes als Makulatur. Von relevanten Teilen (selbst innerhalb der deutschen) Bevölkerung hat es sie (die Massaker) sogar schlicht nicht gegeben. So werden sie hier in Teilen der Bevölkerung als israelische Lügenpropaganda verleugnet. Aktuell werden die entmenschlichten Gräuel der Hamas an den (noch) überlebenden Geiseln fortgesetzt. Das Leid wiederum, in dem PalästinenserInnen ihr Leben fristen, würde es nicht geben, gäbe es von der arabischen Seite einen Willen zum Frieden mit Israel. Israel hat nach dem 7. Oktober nun keine andere Wahl mehr als die Hamas zu vernichten. Dass dabei mit der palästinensischen Bevölkerung nicht zimperlich umgegangen wird, wird sicher zum Teil zu Recht kritisiert. Da ein Großteil der palästinensischen Bevölkerung jedoch klar auf der verbrecherischen Seite der Hamas steht, darf ihr jedoch auch einiges zugemutet werden. Wer hier von israelischer Seite mehr Augenmaß einfordert, sollte die israelische Seite zumindest kennen und verstehen.

10.03.2024 , 17:05 Uhr

Nicht zu vergessen Prinz Reuß und sein Schattenkrampfgeschwader, welches im Rollatorcorso durch die GSG9 abgeführt wurde. Von Solidaritätskundgebungen keine Spur. Und das ist natürlich auch gut so. Die Linken ticken da einfach anders. Wenn es um Gewalttäter aus den eigenen Reihen geht, ist der Staat der Gewalttäter und die Terrortanten und -onkels werden zu Opfern staatlicher Verfolgung. Selbstreflexion wird buchstäblich zum unbekannten Fremdwort.

08.03.2024 , 09:37 Uhr

Mit der polizeilichen mp5 lässt sich keine Salve verschiessen. Ergo: lao's kleine Geschichte ist Firlefanz.

08.03.2024 , 09:22 Uhr

Das trifft so zu. Seriosität, drix etc. reimen sich hier schön was zusammen.

08.03.2024 , 08:30 Uhr

Dass Angehörige der LG in Einzelfällen mit RAF und Terror verglichen werden sind erstens sprachliche Zuspitzungen und zweitens bei LG und Consorten naheliegendenr als bei Bauern, weil eben jene ideologisch mit den Zielen von RAF und Sympathisanten durchaus Schnittmengen aufweisen. Wer gerne von einem "System Change" fabuliert, muss sich nicht wundern, dass es darauf entsprechende Reaktionen in Presse und Öffentlichkeit gibt. Im Übrigen machen LG, XR, TE und sogar fff nie einen Hehl daraus ideologisch sehr weit links zu stehen sowie klar antikapitalistischen und zT verfassungsfeindlichen Überzeugungen zu folgen. Die Bauernproteste verfolgen keinen Umbau des Systems, sie fordern lediglich dass der Staat ihre Existenzfähigkeiten im Rahmen der verfassungsmäßigen Gesetzgebung nicht überreizt. Dass es in Einzelfällen zu Grenzüberschreitungen kommt, bzw. die Proteste von radikalen Gruppen missbraucht werden, delegitimiert die Bauernproteste nicht. Speits Kommentar ist somit unterm Strich ein Paradebeispiel für Whataboutism.

05.03.2024 , 08:52 Uhr

Bei mehr "direkter Demokratie" dürften aktuell die wenigsten an ein 13. Monatsgehalt denken. Vielmehr wären hier Themen wie, Wiedereinstieg in die Kernkraft, härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik, Waffenlieferungen an die Ukraine, konsequente Bekämpfung der Gewaltkriminalität durch hohe Haftstrafen, Reformierung der deutschen Europapolitik, u.v.m. von größeren Interesse. Fraglich ist nur, ob jedem "Demokraten" die Konsequenzen solcher basisdemokratischen Entscheidungsfindungen so recht gefallen würden. Ich habe da so meine Zweifel, auch wenn ich die Idee der Basisdemokratie grundsätzlich nicht verkehrt finde. Politik, die auf langfristige Perspektiven angelegt ist, ließe sich z.B. basisdemokratisch sicherlich kaum noch umsetzen.

05.03.2024 , 08:40 Uhr

Die Grünen sind selbst als Protestbewegung gegen Kapitalismus, Konservativismus, Establishment und ganz vorne weg gegen Kernenergie aufgewachsen und "groß geworden". Über das Verhältnis zu Radikalität und Gewalt in ihrem Kampf ggü. politischen und gesellschaftlichen Gegnern (Feinden) gibt es ausführliche Dokumentationen. Erstmals seit ihrem Bestehen erleben sie nun ein bisschen Widerstand am eigenen Leib, welcher sonst zu ihrem selbstverständlichen Handwerkszeug gegen den politischen Gegner gehörte. Nun kann man sehen wie sich die Grünen als Opfer produzieren und ihre Unantastbarkeit (Heiligkeit) sogar mit der Demokratie gleichzusetzen. Sicher, und hier kann man es sehen, verfängt diese Doppelmoral in einigen Teilen der Bevölkerung. Aus ihrer selbstgeschaffenen Krise werden sie es mit dieser Inszenierung jedoch kaum schaffen.

04.03.2024 , 13:53 Uhr

Und dann steht Italien ggü. den Auswirkungen der Klimaerwärmung besser da? Ich glaube diese Naivität lebt inzwischen nur noch in den äußerst grünen bubbles fort. Italien tut besser daran gezielt Maßnahmen zu ergreifen, um sich stärker eintretenden Naturgewalten anzupassen. Alle Versuche westlicher Industrielönder Co2 einzusparen werden derzeit durch sogenannte Schwellenländer um ein zigfaches kompensiert. Dazu die Kriege. Allein der Russland Krieg in der Ukraine hat mit Stand Dezember 2023 bereits 150 Mio Tonnen CO2 emittiert. Die nächsten großen Kriege erwarten uns in Taiwan und möglicherweise im Nahen Osten. Von den ganzen Krisen weltweit gar nicht zu reden. Glauben Sie erwa noch, dass die Menschheit einen Klimawandel abwarten muss, um ihr Ende einzuläuten?

04.03.2024 , 05:05 Uhr

Inzwischen dürfte sich die Tatsache, dass Straftaten verfolgt werden, auch bei den selbsternannten "Klimaaktivisten", die nichts aktiv für das Klima tun, herumgesprochen haben. Ganz gleich ob von links, rechts, oben oder unten betrachtet, gibt es keinen Grund zur Annahme, dass die "Klimaaktivisten", weiterhin den tatsächlich anfänglich wahrnehmbaren Welpenschutz genießen. Auch diese Art von Leuten können sich also nun ganz frei und selbstbestimmt entscheiden, ob sie am demokratischen Prozess der Willensbildung teilhaben oder lieber durch sinnfreie dafür aber strafbare "Aktionen" auf sich aufmerksam machen wollen. Insofern muss sich hier niemand ernsthaft Sorgen machen, dass hier irgendjemanden staatlicherseits Unrecht getan wird.

29.02.2024 , 21:48 Uhr

Morgen erzählt er, dass die fertigen Ermittlungspläne zur Ergreifung Klettes 30 Jahre in der LKA Schublade lagen und man nun auf diesen Moment gewartet hat.

28.02.2024 , 09:46 Uhr

Von wem reden Sie?

28.02.2024 , 09:45 Uhr

Ja, das muss man anerkennen. Schwer vorstellbar, dass ihr dies ohne den Beitrag krimineller linksextremischer Netzwerke solange gelingen konnte. Was die Opfer betrifft, die Klette in ihrer selbstgerechten und rücksichtslosen Weltsicht in ihrem "guten Leben" hinterlassen hat, trifft Ihre Beschreibung vermutlich nicht zu. Wenigstens wird sie sich nun vor Gericht verantworten müssen. Mit Schweigen wird sie ihre Schuld allerdings nicht mal im Ansatz aufarbeiten können.

26.02.2024 , 19:57 Uhr

Endlich bringt jemand, hier Jonathan Guggenberger, die falsche Forderung nach einem Hinweis auf die Terroranschläge klar auf den Punkt. Guggenberger konstatiert zielsicher, dass falsche Genozidvorwürfe nicht richtig werden können. Nicht mal, wenn über den unmenschlichen und grauenhaften Terror der Hamas gesprochen worden wäre. Israel Genozid vorzuwerfen ist sachlich falsch und lässt sich nur mit Israelhass und/oder Antisemitismus erklären. Dieser Vorwurf trifft ebenso nicht nur wenige, die sich hier trauen, ihre unsäglichen Terrorrelativierungen und falschen Anschuldigungen in gewohnter Terrorpropagandamanier wiederzukäuen.

26.02.2024 , 16:51 Uhr

Lieber Zille, Ihre Mühe ggü. Jörg L. in Ehren. Leider werden Sie ihn mit Sachargumenten nicht überzeugen können. Diese sind ihm bereits bekannt. Darüber hinaus mangelt es nicht an öffentlich zugänglichen Informationen zu den barbarischen und bestialischen Gräueltaten der Hamas. Ebenso ist bekannt, dass noch über 100 Geiseln von den Barabaren verschleppt sind und täglich gefoltert und vergewaltigt werden. Wer hier, so wie Levin, von Antisemitismus nichts mehr hören kann, wenn Israel in seinem Recht und seiner Pflicht auf Selbstverteidigung beschnitten werden soll, leidet selbst am Virus des Antisemitismus' .

26.02.2024 , 08:01 Uhr

Ihre Meinung können Sie haben. Aber es bleibt eben nur Ihre Meinung. Objektiv betrachtet hat Snyder tatsächlich recht. Würde der Westen wollen, dass die Ukraine Russland militärisch in die Knie zwingt, wäre dies schon geschehen und der Krieg vorbei. Leider haben Olaf Scholz und weite Teile seiner Partei kein wahrhaftiges Interesse an einem militärischen Sieg der Ukraine. Die USA unter Joe Biden ist ebenso zu zögerlich, obwohl die US-Regierung deutlich mehr liefern könnte, und zwar ohne Zustimmung des Repräsentantenhauses. Den Amerikanern kann man diesen Umstand jedoch weniger verübeln als Deutschland, da das deutsche Interesse an einer Abwehr des russischen Totalangriffs auf die europäische Werteordnung weitaus stärker sein sollte. In der SPD sitzen nun mal leider immer noch viel zu viele Russlandversteher und Skeptiker in Bezug auf die europäische Friedensordnung, die in der Hauptsache nur transatlantisch gedacht werden konnte und gedacht werden kann.

24.02.2024 , 19:10 Uhr

Löwenkamp und seine Antifatruppe können dem Gastronomen natürlich das Leben schwer machen, solange sie dabei nicht gegen Gesetze verstoßen. Selbstgerecht und ohne demokratischen Nutzen bleibt die Aktion trotzdem. Möglicherweise hat sie aber auch mehr Nachteile für das demokratische Zusammenleben. Denn, wenn jeder so selbstgerecht agieren würde wie Löwenkamp, würde das Leben in dieser Gesellschaft immer unerträglicher werden.

22.02.2024 , 11:20 Uhr

Ein großer Teil der Internationalen Staatengemeinschaft und ein erschreckend großer Teil der arabischen/islamischen Weltbevölkerung drückt Augen und Ohren zu, wenn es um die Realisierung der abscheulichen Verbrechen ggü. jüdischen Lebens geht. Die Befreiung der noch in Hamas Gewalt befindlichen Menschen, denen täglich weitere Gräuel angetan werden, rechtfertigt im Übrigen nicht nur entschiedenes militärisches Vorgehen, es lässt buchstäblich keine andere Alternative zu. Die israelische Gesellschaft steht hier , im Gegensatz zu vielen anderen, mit offenen Augen und aufrechten Haupt da.

14.02.2024 , 16:14 Uhr

Rudolf Balmer hat offenbar weder den Begriff "Blut" noch den Begriff "Boden" in seiner abgewandelten Redewendung verstanden. Vielleicht ist manchmal einfach weniger (Polemik) mehr.

09.02.2024 , 08:39 Uhr

Welcher Deutungskampf? Fest steht, dass extremistische TäterInnen aus politisch motivierten Gründen politische Gegner brutal angegriffen haben. Ob es sich bei den Opfern um Rechte, Linke oder unpolitische handelt ist nicht die grundsätzliche Frage des Gerichts. Solange es keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe für die Angriffe gab, und die gab es offenbar nicht, sind die Angreifer zu bestrafen.

09.02.2024 , 07:52 Uhr

Bei der Sendung von Louis Klaunroth muss ich diesem Kommentar wirklich beipflichten. Habe mir das Spektakel angesehen und L. K. wirkte über die gesamte Sendung sehr überfordert. Er gab sich alle Mühe Holm nicht ausreden zu lassen, zeigte ständig mit dem Zeigefinger auf ihn und lehnte sich gerne von oben herab so nah an Holm, um so physisch in dessen Komfortzone vorzudringen. Das ganze wirkte so abgekatert, dass Holm die Sendung am Ende als Opfer der angeblichen "Medienkampagne" verlassen konnte. Wenn man nicht in der Lage ist die AfD "zu stellen", sollte man es tatsächlich besser gar nicht erst versuchen. Das kann leicht nach hinten los gehen.

08.02.2024 , 18:38 Uhr

Wo unterrichten Sie? In NRW ist ein Schulverweis gem. Par. 53 SchulG möglich. Entscheidend ist, on das Fehlverhalten Auswirkungen auf den Schulbetrirb hat. Bei körperlicher Gewalt ist davon auszugehen. Wenn Sie außerhalb NRWs unterrichten, nennn Sie mir Ihren Dienstort/Bundesland. Ich suche die Bestimmung für Sie raus. Es muss ja nicht sein, dass Sie Ihren Lehrbetrieb, aufgrund prügelnder Schüler in einem Klima der Angst durchführen müssen.

08.02.2024 , 13:00 Uhr

Danke liebe Frau Zingher für Ihre Arbeit. Und dafür, dass Sie sich trotz der teils kaum erträglichen Kontroversen in Bezug auf das Thema Israel, die leider auch innerhalb der TAZ existieren, weiter um die Darstellung und Aufarbeitung der ungeheuerlichen Verbrechen gegen jüdisches Leben machen!

08.02.2024 , 12:51 Uhr

Nur weil jemand staatlich verfolgt wird, macht ihn dies nicht zum Terroristen. Aber zählen Sie die Gewalttaten und Terrorakte Mandelas gerne auf. Ich bin ganz Ohr. Im Übrigen eignet sich der Vergleich S.-Afrika - Israel nicht. Es handelt sich um grundlegend unterschiedliche Sachverhalte. Zu Ihrem Hinweis auf Francesco ist zu beachten, dass Francesco hier seit dem 07. Oktober als entschiedener Terrorrelativierer und Israelgegner auf sich aufmerksam macht. Der Informations-/Faktengehalt seiner Beiträge isr marginal. Der Propagandagehalt kann sich im Gegensatz dazu sehen lassen.

08.02.2024 , 10:30 Uhr

Wenn der Vergleich Mandela Barghuti nicht standhält, ziehen Sie einfach den nächsten haltlosen Vergleich zwischen Israel und Südafrikanischen Apartheidsregime. Haben Sie noch weitere untaugliche Vorschläge auf Lager?

08.02.2024 , 10:26 Uhr

Ja wo kämen wir denn hin, wenn ein Mitarbeiter aus einem Unternehmen fliegen würde, weil er seine Kollegen verprügelt? Wo kämen wir denn hin, wenn Schulen Schülern, die das Schulleben durch Gewalt und Terror bereichern, der Schule verweisen dürften? Wo kämen wir denn hin, wenn wir einem als Berufskraftfahrer getarnten Verkehrsrowdy die Fahreignung und Fahrerlaubnis entziehen würden? Was wäre denn bloß los, wenn schwerwiegendes Fehlverhalten für die Verursacher plötzlich Konsequenzen hätte? Usw. ...?! Denken Sie mal drüber nach.

07.02.2024 , 19:57 Uhr

War Nelson Mandela auch für Mord und Terror verantwortlich? Da dies nicht der Fall ist, ist ein Vergleich beider Personen abwegig. Mit Barghuti als Führungsfigur in Gaza würde sich an der Situation nichts ändern. Notwendig ist die vollständige Zerschlagung der Hamas. Je nachdem wie lange dieser Prozess dauert und wie sich die politische Haltung der arabischen Nachbarn bis dahin entwickelt, wird zu überlegen sein, ob es für Gaza, ohne vollständige israelische Kontrolle, überhaupt eine Zukunft geben kann. Mit Barghuti,, einem Mann des Terrors, wird es für keinen Palästinenser eine hoffnungsvolle Zukunft geben können. Damit scheidet er aus.

07.02.2024 , 18:53 Uhr

Bei einer schweren antisemitischen und hassgeleiteten Gewalttat sind alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Hier kann es kein Pardon geben. D. h. konkret: Hausverbot solange wie möglich. Strafverfahren und Erwirkung eines unbefristeten Annäherungsverbotes für den Tatverdächtigen, welches zu einem quasi Betretungsverbot der Uni durch den Gewalttäter zur Folge hätte. Hochschule, Politiker und der gesamte Teil der demokratischen Studentenschaft machen nachdrücklich und dauerhaft auf die Verächtlichkeit des Angriffs aufmerksam. Jegliche potentiell antisemitischen Aktionen, Demos uns Gruppenbetätigungen werden auf dem Hochschulgelände per Hausrecht verboten. Die betroffenen Antisemiten und Antisemiten können dann gerne versuchen juristisch dagegen vorzugehen. Wer diese Mindestmaßnahmen gegen gewaltbejahenden Antisemitismus von vornherein ablehnt, muss sich die Frage gefallen lassen, auf welcher Seite er/sie wirklich steht.

06.02.2024 , 19:30 Uhr

Kein neues Phänomen, das Klaus Hillenbrand hier treffend darstellt. Warum er sich dabei an Polizisten und Beamten abarbeitet, bleibt jedoch unklar. Der Vergleich mit den Demos gegen Rechts wiederum ist richtig und wichtig. Jedoch gehört zur Vollständigkeit auch, dass sich unter den Teilnehmern der Demos gegen Rechts durchaus Personen befinden, die in Bezug auf das Unrecht, welches Jüdinnen und Juden weltweit und täglich entgegen schlägt, ein klar relativierendes bis antisemitisches Weltbild teilen. Die großartige Solidarität gegen Rechts hat insofern einen bitteren Beigeschmack, der nur gelöst werden kann, wenn die Demonstratierenden gegen rechts, anfangen genauso leidenschaftlich und deutlich gegen jede Art von Antisemitismus aufstehen. Da dies jedoch deutlich mehr Mut und Courage erfordert, als wohlfeile Positionierung gegen "rechts", ist damit im Moment nicht zu rechnen.

06.02.2024 , 13:43 Uhr

Antwort auf Ihre Frage: die Angriffe der USA und Verbündeten richten sich gegen militärische Ziele von Kombattanten, die ihrerseits für zahlreiche/regelmäßige Kriegsverbrechen, u.a. gegen die USA, bzw. deren Einrichtungen verantwortlich sind. Damit sind diese Einsätze mit dem Völkerrecht zweifellos vereinbar. Die militärischen Aktionen Russlands sind größtenteils völkerrechtswidrig und verbrecherisch. Die Chinesen unterstützen diesen Terror, zumindest logistisch sowie über ihren Sitz im UN-Sicherheitsrat. Hier wird also aus politischen Kalkül versucht eine propagandistische Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, die u.a. bei Ihnen verfängt.

05.02.2024 , 22:04 Uhr

Die Pariser Parkverordnung gilt für alle Verbrenner ab einem Leergewicht von 1,6 Tonnen. Im Ergebnis dürfen dann nur noch Kleinwagen günstiger parken. Bei Golfs, und anderen Kompaktwagen hängt es davon ab, ob sie ober- oder unterhalb der 1,6 t Leerzeichen liegen. Das Gerede von SUVs ist hier irreführend. Viele Suvs benötigen übrigres deutlich weniger Parkraum als durchschnittliche Mittelklasselimosinen.

05.02.2024 , 08:56 Uhr

Meinen Sie das Parlament, welches ohne militärisches Engagement der US-Streitkräfte nicht existieren könnte?

01.02.2024 , 08:32 Uhr

Dafür sind an erster Stelle Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak verantwortlich. Nachdem die "Armee des Heiligen Krieges" Israel angegriffen hatte und unterlag, verhinderte genau diese Allianz die Gründung eines eigenen palästinensischen Staates. Diese "heilige" Allianz sorgte ebenso für die palästinensischen Flüchtlingsbewegungen. Es handelt sich dabei um historische Fakten. Ihre Vorwürfe gegen Israel und den Westen sind unbegründet und offenbaren Ihre historische Unkenntnis.

31.01.2024 , 10:00 Uhr

Die Anti-Afd Proteste sollten sich nun auch auf die SPD ausweiten. Die "Deportationspläne" der SPD, die Lars Klingbeil jetzt ausgeplaudert hat, erfordern klare Antworten.

30.01.2024 , 11:35 Uhr

Ein ausgezeichneter Kommentar, der in diesen Zeiten tragischerweise bitter nötig ist. Lothar Probst beleuchtet die Facetten des Antisemitismus differenziert, ohne dabei Nachgeborene und Zugewanderte abzuurteilen oder stereotype Forderungen zu stellen. Er stellt aber auch klar, dass Antisemitismus auch unter denen, die persönlich weniger mit dem Erbe der Nazis anfangen können, nicht zu tolerieren ist. Auch und gerade, wenn dieser als "Israelkritik" getarnt daher kommt. Die Verantwortung bleibt und "Nie wieder ist jetzt!" richtet sich nicht nur an rechte Spinner, sondern auch ganz bestimmt an linke, muslimische und weiß der Teufel was, es noch für antisemitische Individuen geben mag.

30.01.2024 , 10:05 Uhr

Liebe Menschen, setzt euch bitte alle so wie es euch gefällt. Breitbeinig, dünnbeinig, ausladend oder einladend, gekreuzt, gestapelt oder ineinander verknotet... alles ist erlaubt, was niemanden mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt (siehe auch Par. 1 StVO).

30.01.2024 , 09:09 Uhr

Meinungsfreiheit bedeutet exakt, dass man grundsätzlich auch "jeden Scheiß" äußern darf. Sie glauben gar nicht, was unsere Demokratie alles ausgehalten hat und aushält. Denken Sie z.B. an die DKP, MLPD, IGMG, Graue Wölfe, NPD etc. Verfassungsfeindlichkeit ist im Rechtsstaat nicht verboten. Radikale Meinungen existieren unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wer sich mit Rechtsstaatlichkeit befasst, wird erkennen, dass genau diese zu den unverzichtbaren Eigenschaften eines Rechtsstaates gehören. Zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit sind im Einzelfall aus guten Gründen sehr hohe Hürden zu überwinden. Erst dann ist eine Vereinigung oder öffentliche Meinungsäußerung verboten.

30.01.2024 , 08:31 Uhr

Interessant ist doch jetzt die Frage, ob Frau Bodens 86a Delikt statistisch der politisch motivierten Kriminalität Rechts einverleibt werden wird. Werden die KämpferInnen gegen Rechts bei der nächsten Veröffentlichung von Fallzahlen an Frau Bodens Beitrag dazu denken?

29.01.2024 , 10:30 Uhr

Seit über 40 Jahren beobachten Sie das? Erstaunlich, dass Sie dann so wenig mit dem Begriff der Volksverherhetzung anfangen können. Wenn Ihnen der deutsche Umgang mit Rechtsextremismus zu lasch ist, wie empfinden Sie denn den deutschen Umgang mit anderen extremistischen Gruppen? Denken wir mal an Milli Görus, die Grauen Wölfe und.v.m. Könnte daran liegen, dass Sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit herrschen. Auch Radikalität und extreme Meinungen muss eine Demokratie aushalten. Verbote, wenn sie überhaupt zweckmäßig sind, erfordern enorm hohe Voraussetzungen.

28.01.2024 , 22:28 Uhr

Wer glaubte, dass die UNRWA ein Verein von Wohltätern ist, wird dies vermutlich nun immer noch glauben. Es ist schwer über Jahre kultivierte Fehler abzulegen. Eine einfache Auseinandersetzung mit den UN-Resolutionen der vergangenen Jahrzehnte zu Israel, deren Zustandekommen und eine Betrachtung der UN-Mitarbeiter innerhalb der UNRWA öffnen jedem Demokraten/Demokratin die Augen. Antisemiten und Antisemitinnen natürlich nicht. Dann müssen sie eben bei ihren Meinungen bleiben.

27.01.2024 , 09:59 Uhr

Stimmte man den Forderungen nach Umbenennung zu, wäre die Liste der zu tilgenden Namen von Straßen und Plätzen in Deutschland sehr lang. Die vielen Karl-Marx-, Rosa-Luxemburg-, Luther- und noch sehr virle mehr...Straßen und Plätze müssten dieser Säuberung zum Opfer fallen. Übrigens auch sehr viele, die die jetzt fordernde Seite sicherlich nicht umbenannt sehen möchte.

25.01.2024 , 16:42 Uhr

Ich finde es ein Armutszeugnis, dass Israel als Apartheidsregime bezeichnet wird, wobei in Israel erwiesenermaßen keine Apartheid herrscht. Übrigens im Gegensatz zum Gazastreifen (dort leben Frauen in Apartheid. Schwule, Lesben und ähnliche Bevölkerungsgruppen werden ausgepeitscht und ermordet, wenn sie sich denn zu erkennen geben). Ich finde es ein Armutszeugnis wenn 120 Länder, von denen viele nach Lust und Laune Kriege, militärische Operationen und selbst am laufenden Band Verbrechen durchführen, das um sein Überleben kämpfende Israel, einseitig verurteilen und sein Selbstverteidigungsrecht absprechen. Da müssten zunächst zig Länder vorher entsprechende Resolutionen erhalten, damit die Sache auch nur einen Funken an Glaubwürdigkeit erhält.

25.01.2024 , 12:17 Uhr

Eine Organisation, die erwiesenermaßen radikale Palästina-UnterstützerInnen unterhält, und deren bekannteste Funktionärin in Deutschland nun im Kampf gegen Rechts mitmischen möchte, kann sich im Kampf gegen Antisemitismus nicht hinter Staat und Allgemeinheit verstecken. Wer einerseits gegen Rechts kämpfen möchte, steht selbstverständlich in der Verantwortung Antisemitismus in den eigenen Reihen vollständig auszumisten. "Was soll denn eine Jugendorganisation...?" usw. kann hier niemanden überzeugen. Im Übrigen ist das Thema FFF durch. Siehe Greta Thunberg gestern in Leipzig Seit an Seit mit Hamas Sympathisanten

24.01.2024 , 09:52 Uhr

Mir kommt es so vor als werde hier mal wieder verfassungsfeindlich und -widrig ständig durcheinandergebracht. Klingt ähnlich, ist es aber nicht. Parteien, die verfassungsfeindlich sind, müssen nicht verfassungswidrig sein. Bei der NPD wurde jetzt offenbar eine Verfassungsfeindlichkeit festgestellt. Dadurch wird sie noch nicht verfassungswidrig. Die Feststellung zweiteren hätte ein Verbot zur Folge. Für die AfD gilt aktuell, dass sie laut einiger Behörden in Teilen verfassungsfeindlich sei. Mit diesen Ritterschlag kennen sich auch die Vertreter der PDS/Linke gut aus. Von der Verfassungswidrigkeit sind diese Parteien damit aber noch einige Schritte entfernt

24.01.2024 , 09:44 Uhr

Mich würde mal interessieren was correctiv diesbezüglich konkret aufgedeckt hat. Wurde dort von "Deportation" gesprochen und darüber wie diese ablaufen könnte? Wissen Sie da Genaueres? Würde mich tatsächlich sehr interessieren.

23.01.2024 , 16:59 Uhr

Bin schon fast gerührt, dass unter diesem Artikel bisher kein israelfeindlicher und Hamas-freundlicher Kommentar steht. Also, falls ich mich nicht zu früh freue und dies auf die aufmerksame und angemesse Leistung der Redaktion zurück zu führen ist, herzlichen Dank an die TazRedaktion an dieser Stelle. Zum Inhalt: Die Hamas und alle deren Unterstützer und Relativierer und Sympathisanten und dem Israel das Selbstverteidigungsrecht ansprechende Mob, sind angesichts der stattgefundenen und stattfindenden Gräuel moralisch nicht mehr zu retten. In diesem Moment werden unschuldige Memschen unter barbarischen Bedingungen fest gehalten, sie werden in diesem Moment vergewaltigt (Frauen wie Männer), gefoltert und ermordet. Ihnen wird Medizin und Grundversorgung vorenthalten. Jedes Wort, dass die Hamasverbrechen kontextualisiert, jede Relativierung und jedes Anzweifeln dieses verbrecherischen Treibens, ist ein menschenverachtender Akt gegenüber den Opfern und deren Angehörigen und verbietet sich daher für jeden Menschen mit gesunden Verstand.

23.01.2024 , 12:51 Uhr

Leider mal wieder den Fehler gemacht ein Bahnticket im Voraus zu kaufen. Wenigstens war es günstig. Das gesellschaftliche Verständnis für Weselkys narzistische Trips nähern sich dem Nullpunkt. Meinetwegen sollen die Lokführer der GDL streiken bis sie in Rente gehen. Die Mehrheit dürfte sich dran gewöhnt haben und Alternativen einplanen. Die Bahn sollte im eigenen Intetesse schleunigst am Umbau auf personallose Beförderungstechnik arbeiten. Technologisch betrachtet wäre der Umstieg sofort umsetzbar. Dann wird das Bahnfahren irgendwann auch wieder Spaß machen. So wie früher eigtl. auch

23.01.2024 , 12:29 Uhr

Sie urteilen schnell. Lesen Sie nach wie sich Luisa Neubauer zuletzt (Anfang des neuen Jahres in der Jüdischen Allgemeinen in Bezug auf Antisemitismus in den eigenen Reihen positioniert. www.juedische-allg...osser-lernprozess/ Wenn diese "Reflektiertheit" aus Ihrer Sicht unübertroffen ist, müssen Sie wohl bei Ihrem Urteil bleiben. Interessant wären die Reaktionen, wenn die AfD die Ursachen des Antisemitismus innerhalb der eigenen Gruppe, a la Luisa N., auf den strukturellen Antisemitismus der Gesellschaft auslagern würde. Nichts anderes macht Luisa N. nämlich.

23.01.2024 , 12:05 Uhr

Ja die westlichen Demokratien bestechen durch Merkmale wie bessere Bildung, bessere Gesundheitsvorsorge, bessere Ernährung, bessere soziale Absicherung, also insgesamt aufgrund der Schaffung deutlich besserer und fairerer Lebensbedingungen für die Gesamtheit ihrer Gesellschaften. Damit ist/war tatsächlich ein höherer Ressourcenbedarf verknüpft. Die undemokratischen Länder dieser Welt haben z.T. länger gebraucht, um die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu zerstören. In puncto Umweltzerstörung gehen sie dabei aber oft sogar nich rücksichtsloser vor. Siehe insb. UDSSR, China, Brasilien und viele weitere Staaten, ohne funktionierende Rechtsstaatlichkeit. Diese Realität nimmt aktuell enorm und unkontrolliert zu. In der Konsequenz bedeutet Ihre Forderung an die westliche Welt zu einem "extremen Zurück", dass der demokratische Teil der Weltgemeinschaft, den menschen- und naturausbeuterischen Regimen der Welt das Feld überlässt. Denken Sie alleine an die hunderten Millionen Tonnen CO2, die allein Russlands Angriffskrieg zusätzlich verursacht. Hier wäre die richtige Strategie: Europa und USA müssen ihre wirtschaftliche Vormachtstellung massiv ausbauen und ihre militärischen Fähigkeiten maximieren, um den Russlands, Chinas, Irans, Nordkoreas dieser Welt Einhalt zu gebieten. Nur auf dieser Grundlage ist eine perspektivische Reduktion von Treibhausgasen überhaupt denkbar.

23.01.2024 , 09:13 Uhr

Das habe ich mir ebenso gedacht. L.N. wird in erster Linie mit FFF und ihrem sozialistischen Kampf gegen Antikapitalismus verknüpft. Außerdem steht sie in erklärter Gegnerschaft zur CDU, insbesondere Friedrich Merz. Vom linken und islamischen Antisemitismus in den eigenen Reihen grenzt sie sich nur im unbedingt nötigen Maße und wenig engagiert ab. Sollte L.N. nun Bedeutung als Kämpferin gegen Rechtsextremismus erlangen wollen, muss sie sich zunächst ganz klar als Kämpferin gegen Antisemitismus behaupten. Dafür gäbe es dann aber erstmal reichlich vor der eigenen Haustüre zu kehren. Wenn sie damit fertig werden sollte, kann sie sich Milieus außerhalb des eigenen zuwenden.

22.01.2024 , 12:03 Uhr

Worin liegen jetzt genau die Kontroversen? Parkanlagen oder Schlaglöcher? Rabenhilfe oder UBahn-Projekt? Also wenn das alles ist, was an Kiews Bürgermeister in Kriegszeiten Kontroversen auslöst, muss er einen verdammt guten Job machen.

22.01.2024 , 11:41 Uhr

Ich habe die Sendung in voller Länge gesehen. Einen journalistischen Blizzard von Frau Hähnig, der Herrn Merz zusammen sacken lässt, konnte ich nicht ausmachen. Vielmehr habe ich wahrgenommen, dass Frau Hähnig in offenbar vorbereiteter und angriffslustiger Weise auf Herrn Merz einredete. Herr Merz sackte nicht zusammen, sondern baute sich verbal kurz und sehr deutlich auf, sodass Frau Hähnig sichtlich konstatiert und erfolglos nach Worten rang. In den folgenden Minuten konnte man eine in sich zusammengesackte und auffallend stille Frau Hähnig beobachten.... So unterschiedlich können Wahrnehmungen sein.

21.01.2024 , 16:16 Uhr

Der Text hat keinen Witz, keinen Sinn, keine Pointe, keinen Bezug zur Realität. Er bleibt der feuchte Tagtraum eines verhinderten Kneipenrowdies.

19.01.2024 , 15:56 Uhr

Sie schreiben von "üblichen Narrativen", die Sie dann selbst mit "...Klar gibt es das alles..." beschreiben. Sie erklären Warnungen für die Zivilbevölkerung zum Gegenteil dessen was sie sind, ohne dies zu begründen. Sie schreiben jetzt von einer "....möglicherweise bewusst verfolgte Strategie,[...]diesen Effekt [Völkermord] billigend in Kauf zu nehmen..." . Sagen Sie mal: was ist denn sonst noch alles möglich auf der Welt? Und seit wann begründen sich (völkerrechtliche) Anklagen auf Möglichkeiten? Egal welches "Argument" Sie vorbringen, Sie widersprechen sich sogleich, bzw. offenbaren die fehlende Stichhaltigkeit Ihrer Argumentation. Hoffentlich lesen hier viele mit. Vielleicht sollten Sie jetzt doch mal anfangen Ihr Weltbild in Bezug auf Israel grundsätzlich zu hinterfragen.

18.01.2024 , 12:00 Uhr

Entnazifizierung und Deportation??? Sie kommen vom Thema ab. Rechte Strömungen gibt es in allen europäischen Ländern. Insbesondere auch in denen der ehemaligen Westalliierten. Deutschland, mit einer gewissen Verzögerung, inzwischen auch. Sie sehen jetzt aber in Deutschland eine besondere Gefahr, die nur vom Ausland aus eingedämmt werden kann? Oder wie kommen Sie auf den Zusammenhang Westalliierte und Höcke? Merken Sie, dass Ihre Betrachtung ziemlich schräg ist?

17.01.2024 , 20:51 Uhr

Sie meinen drei Finger;) Ich weiß nicht, wer auf Ihre Beispiele eingehen könnte. Unzweifelhaft ist jedoch der systematische Missbrauch von Zivilpersonen und ziviler Infrastruktur als Grundmuster der verbrecherischen Terrorführung der Hamas. Damit ist die Verhältnismäßigkeit israelischer Angriffe schon vom Grundsatz her gewahrt. Dass die IDF Warnungen raus gibt, ist übrigens vom HVR her nicht geboten. Da nimmt Israel zum Schutze von Unschuldigen sogar eigene taktische Nachteile in Kauf. Hamas-Raketen, die auf Krankenhäuser fallen, können Sie den Israelis übrigens nicht unterjubeln, auch wenn dies zu den üblichen Mustern der israelfeindlichen Propaganda gehört. Rhetorik von einzelnen Soldaten und Politikern sind im Zusammenhang des möglichen Völkerrechtsbruchs irrelevant. Der Vorwurf bleibt ein unmoralischer taktischer Versuch Israel in die Defensive zu bringen. Und Sie treten hier als Unterstützer dieser einseitigen und menschenverachtenden Propaganda auf.

17.01.2024 , 13:23 Uhr

Zivile Infrastruktur, sobald sie militärisch genutzt wird, ist militärisches Ziel. Da können die Hobbyvölkerrechtler nichts gegen ausrichten. Übrigens ändert eine schwachsinnige Anklage vor welcher nationalen oder internationalen Institution auch immer, nichts am Selbstverteidigungsrecht Israels und nichts an der Tatsache, dass Israel davon Gebrauch macht. Im Übrigen sind die derzeit laufenden Versuche bestimmter Verbrecherstaaten, Israel zu diskreditieren, nichts als ein Teil des, auch propagandistisch geführten, Kampfes gegen Israel. Wie erklären Sie sich sonst die fehlenden Anklagen gegen die unzähligen Kriegsverbrecher dieser Welt? Wie erklären Sie sich sonst, dass ca. 50 % aller UN Resolutionen explizit gegen Israel gerichtet sind. Und zwar im aller Regel angeführt von Staaten, die selbst am laufendem Band Verbrechen gegen die eigene und/oder fremde Volksgruppen verüben.

17.01.2024 , 12:51 Uhr

Was soll denn hier bitteschön eine nationale Sicht sein? Aus nationalstaatlicher Sicht könnten sich die australische Regierung gut bei sich selbst für die Verbrechen an den Aborigines entschuldigen. Und die kanadische Regierung für das durch Briten und Franzosen den nordamerikanischen Ureinwohnern angetane Leid ebenso. Ihr Gedanke ist abwegig und genau an dieser Abwegigkeit scheitert seit Jahren eine Wiedergutmachung durch Deutschland bis heute an der Eigensinnigkeit der namibischen Regierenden. Da Sie sich so gut mit der Swapo auskennen: wann haben die Swapo(nachfolger) noch gleich die Opfer ihrer Verbrechen entschädigt? Oder kommt da bald eine Aufarbeitung?

17.01.2024 , 12:37 Uhr

Liebe Frau Remark. Ein wertvoller Beitrag Ihrerseits wäre es, Ihre Behauptung zu begründen. Zählen Sie solche Staaten auf, die dem deutschen Staat in Sachen Vergangenheitsbewältigung und Rechtsstaatlichkeit die Leviten lesen können. Fangen Sie gerne in Europa an und vergessen Sie nicht die Kolonialmächte. Gehen Sie weiter nach Asien, Afrika und Südamerika. Ich bin gespannt.

16.01.2024 , 17:52 Uhr

Ihre Punkte treffen voll zu. Korrupte Regimeführer wie Geingob brauchen das Zeigen mit dem Finger auf andere, und da bietet sich Deutschland eben gut an, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Das Scheitern von Entschädigungen für Herero scheitert derzeit insbesondere an der Korruptheit der namibischen Regierung, die die Gelder gerne für sich einstreichen möchten, anstatt diese den Betroffenen Stammesnachfahren zugute kommen zu lassen.

15.01.2024 , 16:24 Uhr

Hamas, Türkei, Südafrika, Iran, Russland ... die Liste der Bündnispartner im schlechten Geiste ist sehr lang. Auch hier, unter den JournalistInnen und LeserInnen auf taz.de gibt es traurigerweise erschreckend viel Sympathien und Solidarität mit dieser antihumanistischen, antirechtsstaatlichen und verbrecherischen Staatenachse. Hier werden ganz offen und ohne die Spur von Scham, Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern erklärt. Wer das in diesen Ländern offen anspricht, oder wie in diesem Fall nur Solidarität mit den israelischen Opfern zeigt, muss mit Gefängnis und Repression bis hin zu Folter und Tod rechnen. Selbst in Deutschland müssen Jüdinnen und Juden wieder aufpassen, weil sie vor den extrem antisemitischen Elementen z.T. nicht mehr wirksam geschützt werden können. Hier muss dringend ein Umdenken stattfinden. Möglicherweise ist es auch schon zu spät.

15.01.2024 , 12:38 Uhr

Mein Punkt bezieht sich auf obigen Kommentar von Frau a. O. Also auf den gebetsmühlenartigen pauschalen Vorwurf der SPD und Grünen, dass die CDU am Erstarken der AfD und am Schwächeln der Ampel schuldig sei. Dieser Vorwurf ist anhand der Wahlforschung widerlegt. Was das "Ausbaden" betrifft, kann dies wohl jede Regierung (ausser die bayerische Landesregierung) als Ausrede verwenden. Müsste dann aber auch vor der Wahl so kommuniziert worden sein. Es sei denn die SPD hat ihre eigene Regierungsbeteiligung und die Grünen ihre Oppositionszeit verschlafen. Wie man es dreht oder wendet, die Ampel überzeugt hier nicht. Und dies zeigt sich nun immer deutlicher im Wahlverhalten.

14.01.2024 , 22:41 Uhr

Wenn man sich die Wählerwanderungen, bspw. zur Berliner Senatswahl anschaut, stellt man fest, dass in Bezug auf die AfD eigtl nur die CDU alles richtig gemacht hat. In Hessen sticht die CDU ebenfalls mit Abstand am besten hervor. Objektiv betrachtet macht die CDU offensichtlich schon lange alles richtig. Würde die CDU bei den nächsten Wahlen zur Blaupause für SPD, Linke, Grüne und FDP werden, wäre der AfD-Spuk schon bald vorbei.

14.01.2024 , 15:09 Uhr

Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Leider, leider vermag diese unangenehme, aber ehrliche Analyse die Regierungsparteien und deren Unterstützer nicht aus ihrer Komfortzone heraus locken. Da scheint es der einfachere Weg, die Gegnerschaft zu beseitigen. Dass die derzeit 25 % AfDUnterstützerInnen nach einem Verbot dann wieder "demokratisch" wählen würden, ist ebenso völlig naiv. Bessere Politik, bzw. Neuwahlen, ist in dieser Situation der einzige erste Schritt, um die Leute peu a peu zurück zu holen. Alles andere führt weiter in die irreversibler werdende gesellschaftliche Spaltung.

14.01.2024 , 11:18 Uhr

So langsam steigt bei einigen in diesem Land sichtbar die Nervosität. Der AfD wird dies nichts anhaben. Die Forderungen nach einem Parteiverbot sind illusorisch. Und jetzt kommen schon welche mit Entzug der Grundrechte. Verfassungsrechtlich betrachtet ist das alles völliger Nonsens und die AfD weiß das. Gut wäre, wenn so langsam mal begriffen werden würde, dass das einzig wirksame Mittel gegen die AfD in der Umsetzung verantwortungsvoller, nachhaltiger und überzeugender Politik liegt. Davon ist die jetzige Ampelregierung meilenweit entfernt. So wird das nix, liebe "DemokratInnen".

12.01.2024 , 12:15 Uhr

Ein weiteres Interview mit widerwärtigen und menschenverachtenden Aussagen, welches auf taz.de veröffentlicht wird. Die wiederholte Kontextualisierung der Massaker vom 7. Oktober ist nicht zu ertragen. Wie müssen sich die Opfer(-angehörigen) fühlen? Es ist unbegreiflich warum eine deutsche Tageszeitung regelmäßig als Plattform für diese widerliche Art der Propaganda fungiert. Darüber hinaus verzerrt Amer historische Fakten. Die Flucht der Palästinenser war eine Folge des durch die arabischen Nachbarn entfachten israelischen Unabhängigkeitskriegs, in deren Verlauf die Palästinenser durch die arabischen Angreifer dazu aufgefordert wurden sich nach Gaza und ins WJL zu begeben. Der Teilungsplan wurde bis heute maßgeblich durch militärische, terroristische und diplomatische Interventionen der arabischen Seite verhindert. Des. Weiteren leugnet Amer, dass es Freudenfeste zum Anlass der Massaker gegeben hat. Er leugnet die Bedeutung des Tunnelsystems und die systematische Nutzung ziviler Infrastruktur durch die Hamas. Nur Lügen, kaum Wahrheit. Die notorische Täter-Opfer-Umkehr zum Nachteil Israels und der Juden muss doch doch mal, zumindest in der hiesigen Presselandschaft, ein Ende haben.

11.01.2024 , 18:40 Uhr

Danke der Nachfrage. Alles im Normbereich. Opa K's. Geschichten lösen aber evtl bei den Landomas in der Altenresidenz noch Kreislaufwallungen aus. Ist ja noch ganz rüstig und flott der Gute. Unterm Strich betrachtet fördert der alte Mann jedoch nichts besonderes zutage und witzig ist er, wenn man ehrlich ist, auch nicht. Immerhin reicht es anscheinend noch für das Altenteil und Ihre Unterstützung ist ihm auch sicher.

11.01.2024 , 13:59 Uhr

Einfache Frage. Hier die klare Antwort: warum sollten Lokführer für weniger Leistung mehr Geld bekommen, während Landwirte bei gleichbleibender extrem hoher Leistung weniger Geld bekommen sollen? Eine derart einseitige Bevorzugung von Lokführern ist in der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation nicht vertretbar. Wer da andere Vorstellungen hat, muss sich nicht wundern, wenn demnächst die wirklich systemrelevanten Berufsgruppen zum Generalstreik aufrufen. Dann wird das Gejammere und Gezetere riesig sein. Von mir aus sollen die Lokführer so lange streiken, bis ihr Job überflüssig wird. So würde sich das Symptom Weselsky ganz von alleine lösen.

09.01.2024 , 19:41 Uhr

Das wird der Hamas und deren Unterstützern aber gar nicht gut passen. Wird dann schwieriger Menschen zu Schutzschilden umzufunktionieren. Um die benötigten toten Palästinenser zu bekommen, werden dann demnächst wohl noch mehr Hamas-Raketen auf palästinensische Zivilisten fallen, was man dann Israel unterjubelt. Die greifende Masse in Ost und West wirds der Hamas dankbar glauben.

09.01.2024 , 19:36 Uhr

Es gibt kritische Juden und Israelis, die die Ssche vehement unterstützen. Wenn die AfD dies tut, ist es doch ausnahmsweise mal begrüßenswert!? Oder sind Sie auch gegen vernünftige Entscheidungen in Wirtschaft, Bildung, Soziales etc. wenn diese von der AfD unterstützt wird? Das würde dann eher hinsichtlich Ihrer Motivlage zu denken geben.

08.01.2024 , 12:47 Uhr

Wer ist Abdalhadi Alijla? Warum wird sein Hintergrund nicht beleuchtet? Seine Aussagen zeugen nicht von irgendeiner Expertise. Er stellt lediglich Behauptungen auf, ohne diese völkerrechtlich, historisch oder politisch zu begründen. Wie erklärt er zB die Behauptung die Hamas zu zerstören sei "fanatisch"? Man kann durchaus meinen, dass dieses berechtigte Ziel Israels unrealistisch sei. Die Zerstörung von Fanatikern schlicht als fanatisch zu bezeichnen ist aber nicht plausibel. Wenn er einen Rückzug in die Grenzen von 1967 fordert, gehört es dazu die Gründe für die veränderte Lage seit 1967 zu kennen. Hier scheint der Interviewte die geschichtlichen Fakten nicht zu kennen oder nicht in der Lage zu sein, diese in ihrem Kontext zu betrachten. Das Interview ist insofern ein weiteres Element israelfeindlicher Propaganda oder im besten Fall ein weiterer Beleg für die inzwischen verbreitete faktenfreie propalästinensische Agitation, die hierzulande leider breiten Einzug hält.

08.01.2024 , 10:23 Uhr

Der beiden 12jährigen haben noch eine weitere Gemeinsamkeit. Sie sind beide Opfer der Hamas. Ihre kleine Anekdote vermischt wieder mal die Alleinverantwortlichkeit der Hamas für all das Schlimme, was dieser Zeit wieder einmal in Nahost passiert, mit dem Verteidigungskrieg, den Israel führt. Hamas kann diesen Schrecken jederzeit beenden. Zunächst müsste sie ihren in genozidaler Weise geführten Vernichtungskrieg gegen Israel und gegen die eigene Bevölkerung beenden und des Weiteren ihre Waffen abgeben und die Verbrecher in den eigenen Reihen überstellen. Sodann müsste kein unschuldiger Palästinenser mehr durch israelische Waffen mehr verletzt werden. Solange die Hamas ihren Terror weiter führt, lässt sie Israel keine andere Wahl als diesen Terror mit Waffengewalt zu bekämpfen. Dass dabei von der Hamas eingesetzte menschliche Schutzschilde Schaden nehmen, kann Israel nicht angelastet werden.

07.01.2024 , 18:54 Uhr

Die Rhetorik "Mähdreschermob" dient der Schaffung, bzw. Verfestigung von Feindbildern. Warum unterstützt die Taz diese Form der Hasses gegen Menschen? Im Übrigen sind die Aussagen der im Artikel zitierten "Experten" nicht besonders ausgewogen. Grundsätzlich kann ein Landwirt nämlich wenig tun, um Diesel einzusparen, es sei denn er erhöht den Einsatz von Chemie. Dies wiederum ist mit ein Grumd warum der ökologische Ackerbau noch stärker vom geplanten Wegfall des Kraftstoffsteuerprivilegs betroffen wären. Hier also von "Anreizen" zu sprechen ist schlicht unsachlich und deshalb zynisch.

06.01.2024 , 09:50 Uhr

Selbstverständlich versuchen rechte Aktivisten die katastrophale Regierungspolitik zu nutzen, indem sie den berechtigten und richtigen Protest der LandwirtInnen zu unterwandern versuchen. Anstatt nun aber ein weiteres Narrativ/Feindbild von "rechtsradikalen Bauern" aufzubauen, sollte die Regierung endlich mal anfangen erwachsen zu werden. D.h. nicht rumjammern und sich hinter eigens entwickelten Feindbildern wegducken, sondern Verantwortung für die Menschen und deren Zukunft in diesem Land übernehmen. Fakt ist, dass es keine systemrelevantere Wirtschaft gibt, als die Landwirtschaft. Feuerwehr, Polizei, Gesundheitspersonal, Verkäuferinnen etc können ohne eine verlässliche Landwirtschaft überhaupt existieren. Wer sich also die Landwirte und Landwirtinnen vorknöpft, schadet der gesamten Allgemeinheit. Insofern tun die geplanten/angedrohten Subventionskürzungen nur vordergründig der einzelnen Landwirtin/Landwirtschaft weh. Langfristig schaden sie der einzig existierenden grundnahrungsmittelproduzierenden Wirtschaft, und damit jeder/jedem. Sie verschlimmern darüberhinaus die globale Nahrungsmittelknappheit, was die globalen Hungertragödien eher verstärkt, als lindert.

04.01.2024 , 15:16 Uhr

Danke Herr Feddersen für Ihre sachliche und fundierte Analyse in Bezug auf linksidentitäre Israelfeindlichkeit. Insbesondere Ihr erster Satz bringt die Relevanz der ganzen israelfeindlichen Agitation westlicher Linker und sonstiger Besserwisser auf den Punkt: Sie ist "ohne Belang". Schön, dass es hier überwiegend sehr positive Reaktionen auf Fedesens Artikel gibt. Das stimmt doch hoffnungsvoll, dass auch hierzulande nicht die lauten und hasserfüllten SchreihälsInnen in der Mehrheit sind.

04.01.2024 , 13:51 Uhr

Keine Partei in Regierungsverantwortungen wird und wurde so ausführlich, aufgrund linksextremistischer Bestrebungen, durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder beobachtet wie die PDS/WASG/DieLinke. Trotzdem und vor allem, obwohl sich führende Parteimitglieder nie umfänglich von den extremistischen Gesinnungen innerhalb ihrer Partei distanziert haben, war und ist es für die SPD in einigen Ländern völlig in Ordnung mit diesen (Alt-)Extremisten zu regieren. Auch eine Aufarbeitung der verbrecherischen DDR-Geschichte dieser Partei hat bis heute nicht statt gefunden. So hüllen sich bis heute deren Protagonisten zB. in Schweigen, wenn es um den Verbleib des millionenschweren SED-Vermögens geht, über welches nur die PDS als Rechtsnachfolgerin Auskunft geben kann. In Anbetracht all dieser Schweinereien sollte gerade die SPD Vorsitzende vor ihrer eigenen Koalitionstüre kehren, bevor sie auf andere zeigt. Dieses Verhalten ist für Esken andererseits nichts Neues. Die CDU und FDP stehen im Gegensatz zur SPD nicht mit dem Rücken zur Wand, wenn es um Kritik an den extremistischen Teilen innerhalb der AfD geht.

04.01.2024 , 13:08 Uhr

Was bitteschön ist nach Ansicht der Autorin eine "inquisitorische Manier"? Im Rahmen der Inquisition des Mittelalters wurden Fragen in der Marnier gestellt, dass von deren Beantwortung die Anwendung fürchterlichster Folterinstrumente abhing. Ansonsten lässt sich Gays Auftritt im Zusammenhang antisemitischer Vorfälle an Universitäten nur als rücktrittswürdig bezeichnen. Sie hat dies eingesehen. Somit ist die Sache doch gut gelaufen und rund.

04.01.2024 , 09:22 Uhr

Beachtlich, dass ausgerechnet Saskia Esken als Vorsitzende einer Partei, die auf Landesebene keinerlei Berührungsängste ggü. der ältesten extremistischen und gesichert verfassungsfeindlichen Partei Deutschlands hat, von Parteiverbotswünschen in Bezug auf die AfD träumt. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Was das für Auswirkungen hat, wenn man es trotzdem tut, zeigt sich aktuell deutlich an den Zustimmungswerten der SPD

04.01.2024 , 08:52 Uhr

Seit wann ist es völkerrechtswidrig, wenn Kombattanten in einem bewaffneten Konflikt gezielt neutralisiert werden? Auf Kriegsrecht spezialisierte Völkerrechtler kommen hier zu einem klaren Ergebnis. Lesen Sie dazu ein entsprechendes aktuelles Gutachten welches die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte. @HannesHegel, dies dürfte auch Ihren Blick erweitern. Im Zusammenhang mit dem israelischen Befreiungskrieg gegen den ungebrochenen Vernichtungswillen der Islamofaschisten auf das auf das Grundgesetz zu verweisen, hat an dieser Stelle im Übrigen ein gewisses Geschmäckle welches mindestens auf mangelnden Instinkt hinweist. @Sabine, Sie liegen mit Ihren Bedenken richtiger als Sie denken. Ein systematischer Völkerrechtsbruch lässt sich Israel gemäß HVR nicht anlassen. Dass einzelne Soldaten hier und da über die Stränge schlagen, macht Israels Verteidigungskampf nicht rechtswidrig. Der "Kampf" der Islamofaschisten ist im Gegensatz dazu zu 100 % verbrecherisch gemäß aller internationaler und nationaler Statuten.

02.01.2024 , 21:00 Uhr

Hajo Funke verdreht hier mit pseudohistorischen Unterbau die Fakten. Russlands Sicherheitsinteressen wurden nie durch die NATO Osterweiterung gefährdet. Putin weiß das im Gegensatz zu Hajo Funke. Die einzige Gefahr, vor der sich die russischen Imperialisten fürchten, ist die Eigendynamik der freiheitlichen demokratischen Ordnung. Immer wieder erstaunlich, dass ausgerechnet linke Akademiker so sehr für die Propaganda imperialer Diktatoren empfänglich sind, wenn diese denn nur gegen die westliche Wertegemeinschaft gerichtet sind.

27.12.2023 , 22:42 Uhr

An welcher Stelle hat Wolfgang Schäuble in welcher Höhe Steuern hinterlegen? Für Ihre Behauptungen gibt es keine öffentlich verfügbaren Belege? Haben Sie was missverstanden oder haben Sie sich das einfach ausgedacht?

27.12.2023 , 19:20 Uhr

Ein paar Bauern, die jetzt aus der Reihe tanzen, ohne jemandem tatsächlich zu schaden, wiegen nicht das wirtschaftspolitische Totalversagen der Ampelregierung auf. Angesichts der weltweiten Lebensmittelknappheit ist es weder wirtschaftlich noch ethisch vertretbar die Produktivität der einzigen existierenden nahrungsmittelerzeugenden Wirtschaft weiter das Wasser abzugraben. Das genaue Gegenteil ist geboten. Um diesen Umstand wissen nicht nur LandwirtInnen, sondern auch die erhebliche Mehrheit der Gesamtbevölkerung. Insofern ist, allen Unkenrufen zum Trotz, jeder weitere Sargnagel für die Landwirtschaft ein weiterer Sargnagel für die Ampelregierung.

25.12.2023 , 22:10 Uhr

Im Gegensatz zur Wehrmacht nutzt die Hamas Zivilisten und zivile Infrastruktur als Schutzschilde. Somit sind die Voraussetzungen für die Beurteilung von Verstößen gegen das Humanitäre Völkerrecht nicht gleich. Israel begeht gem. HVR keine Kriegsverbrechen

25.12.2023 , 19:17 Uhr

Herr Gazi, die Verantwortung für 8000 getötete Kinder, wenn die Zahl denn wahr ist, trägt alleine die Hamas und deren Unterstützer. Ihr Mitgefühl für die Opfer der Hamas hätte sich also verstärken müssen, anstatt überschattet zu werden.

24.12.2023 , 09:40 Uhr

In welchem Gleichnis wird denn zu Judenhass aufgerufen? Und Ihre Formel 'nichts hat nichts mit gar nichts zu tun" ergibt keinen Sinn.

22.12.2023 , 15:52 Uhr

Stellen Sie sich vor, Sie werden an Ihrem Arbeitsplatz, Schule, Hochschule oder wo auch immer Sie einer Beschäftigung nachgehen bedroht. Sie können mit diesen Leuten nicht reden, weil Sie von denen niedergebrüllt werden. Was machen Sie? Keine Polizei? Keine Anzeige? Keine Konsequenzen für die Täter? Gehen Sie nach Hause und schmeißen Ihr Studium, kündigen Ihren Job wegen Leuten, die sich nicht an Gesetze und Regeln halten? Wenn Sie diese Fragen für sich ehrlich beantwortet haben, denken Sie nochmal darüber nach welche Konsequenzen verhältnismäßig sind.

22.12.2023 , 14:08 Uhr

Ja genau, sorry. Habe Sie erst nicht genau verstanden. Sie haben Recht. Die Rechnung wäre negativ. Damit bleibt meine Antwort aber nicht unwahr, da es keine Ersparnis gäbe. Die Stromersparnis läge also immer noch bei 0, auch wenn sie selbstverständlich sogar negativ wäre.

22.12.2023 , 14:03 Uhr

Man sieht, hier kommen ganz unterschiedliche Herangehensweisen zusammen. Einer denkt an Autos, der nächste schaut wieviel Energie 1 Liter Öl enthalten könnte und der nächste spricht von energieintensiven Prozessen.... Die richtige Antwort bleibt 0. Betrachtet man die Sache rein theoretisch wäre die Einsparung negativ. D.h. wenn kein Öl mehr zum Einsatz käme (wie gesagt ist das völlig theoretisch und realitätsfern), müsste der Energiebedarf kompensiert werden. Entweder aus Gas, Kohle, Atomkraft oder erneuerbare Energien. Der Strombedarf würde dementsprechend steigen.

22.12.2023 , 11:10 Uhr

Man muss weder Pazifist, Antimilitarist oder in sonstiger Form eine ablehnende Haltung zum Kriegsdienst haben, um selbstverständlich zu wissen, was es für den Einzelnen und für die Gemeinschaft bedeutet, sein Land, seine Menschen und seine Werte mit der Waffe zu verteidigen. Dementsprechend kann man es wohl niemanden verübeln, wenn jemand versucht, nicht in die Situation zu geraten diesen höchsten Preis zahlen zu müssen. Andererseits wird der einzelne nicht um die Abwägung herumkommen, was es individuell bedeutet, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Neben den Folgen für die Verteidigungsfähigkeit eines Landes, wirkt sich eine solche Entscheidung zwangsläufig auch auf das Selbstbild und die eigene Rolle innerhalb der Gesellschaft aus. Wie stellt man sich nach dem Krieg ein Zusammenleben vor zwischen Kriegsversehrten, Veteranen, deren Müttern, Vätern, Frauen und Kindern und auf der anderen Seite Männern, die nicht bereit waren diese höchste Form der Loyalität zu geben. Ob es einem passt oder nicht, dieser tiefgreifende Konflikt wird nicht mit dem Ende des Krieges enden.

22.12.2023 , 09:15 Uhr

Die Antwort ist 0

22.12.2023 , 09:08 Uhr

Wer immer noch glaubt, dass Habecks Versprechungen 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, jemals auch nur annähernd realistisch waren, glaubt vermutlich auch, dass in drei Tagen der Weihnachtsmann kommt. Inzwischen hat sich diesbezüglich sogar die sonst sehr regierungsloyale Bundesnetzagentur gemeldet, indem sie bereits mehreren Kraftwerksbetreibern einen Ausstieg vor 2031 untersagt hat. Was für ein unmöglicher Schlamassel, in den die Energiewirtschaft mutwillig hinein manövriert wurde. Am Ende wird es für die Umwelt keine Entlastung geben, das unsägliche Hin und her wird dafür jedoch immer teurer und verrückter. Man darf gespannt sein wie lange es noch dauert bis Deutschland wieder in die Kernkraft einsteigt.

21.12.2023 , 12:48 Uhr

Bei dem was bisher durchgestochen/bekannt ist, würde ein Freispruch für alle 5 Angeklagten sicher eine Überraschung sein. Gut möglich, dass nicht alle verurteilt werden. Aber ob der Schütze aus der Sache rauskommt?! Bleiben wir dran. Bleibt auf jeden Fall spannend, aus juristischer Sicht zumindest, wie Sie bereits sagten.

21.12.2023 , 09:56 Uhr

Die Sachlage ist eindeutig. Der propalästinensische "Protest" dieser "Studierenden" befindet sich weit außerhalb unserer demokratischen Debattenkultur. Loam St. sieht sich inzwischen persönlichen Bedrohungen ausgesetzt. Solidarität in dieser ausgrenzenden und menschenfeindlichen Art und Weise wie es hier gezeigt wurde muss bekämpft werden, und zwar mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Strafverfahren, Hausverbot, Exmatrikulation sind hier unumgänglich und verhältnismäßig. Die Uni muss sich ebenso ggf um ein Sicherheitskonzept kümmern, damit eine Gefährdung von Studenten wie Loam St. nahezu ausgeschlossen ist. Wer sich (auch hier) mit den Feinden des demokratischen, auf humanistischen Grundwerten basierenden, Zusammenlebens solidarisiert, grenzt sich selbst aus der Mitte der Gesellschaft aus.

20.12.2023 , 20:17 Uhr

Das ist doch wohl auch ohne Berichterstattung klar: Notwehr = Freispruch. Hat die Staatsanwaltschaft aber nicht festgestellt. Sonst würde sie nicht vor Gericht gehen. Und Aufgabe des Gerichts ist es Beweise aufzunehmen und Wahrheit zu finden. Erst dann kann verurteilt oder frei gesprochen etc werden. Dafür sind 11 Tage wohl nicht zu wenig angesetzt.

20.12.2023 , 13:11 Uhr

Wie kommen Sie drauf, dass hier eine Notwehrsituation festgestellt werden soll? Wissen Sie nicht, dass hier eine Anklage der Staatsanwaltschaft vorliegt? Ohne diese käme es gar nicht erst zur Verhandlung.

19.12.2023 , 23:46 Uhr

Die InterviewerInnen legen mit ihren Fragen offen, dass sie sich im Vorfeld weder mit der militärischen Lage in Gaza noch mit den Regeln des Humanitären Völkerrechts befasst haben. Schön, wie Herr Shalicar den beiden InterviewerInnen zunächst einen Chrashkurs zur aktuellen Lage in Nahost verpasst. Immerhin bekommt dadurch auch der Teil der LeserInnenschaft, der da ebenso über Nachholbedarf verfügt, nochmals Gelegenheit sich mit der tatsächlichen Faktenlage auseinanderzusetzen.

19.12.2023 , 11:24 Uhr

Gegen denjenigen, der den Rechtsbruch anzeigt soll sich Ihrer Meinung nach also "Wut" richten. Sie haben ein interessantes Rechtsverständnis.

18.12.2023 , 22:14 Uhr

Die Frage nach Kraftstoffsubventionierung für die Landwirtschaft hat mit Klimapolitik nun wirklich nichts zu tun. Elektrotraktoren haben in der Landwirtschaft keinerlei Relevanz. Wer hier spart, spart an der Eindämmung der weltweiten Lebensmittelknappheit. In Zeiten des Krieges in Europa und einer damit verbundenen enormen Knappheit von Agrarprodukten kann ein Sparen bei denen, die Getreide anbauen, weitere katastrophalere Folgen für weltweite Hungerbekämpfung und Frieden haben. Es ist in höchstem Maße amoralisch. Das Gegenteil ist aktuell geboten. Nämlich die massive Förderung der Lebensmittelproduktion, um die Nahrungsmittelknappheit auf dem Weltmarkt zu entschärfen. Das zigfach widerlegte Argument der klimaneutralen Emobilität (jetzt auch noch im Ackerbau) ist inzwischen so ausgenudelt, dass man es langsam nicht mehr hören kann. Der Autor offenbart einen vollständigen Mangel an Sachverstand in der von ihm kommentierten Thematik.

18.12.2023 , 08:48 Uhr

Leute wie Alexander Schulz möchten glauben, dass Zar Wladimir Wladimirowitsch I kein Interesse an den baltischen Staaten hat. Das ist eine Mischung aus Wunschdenken und Naivität ggü den Feinden des Westens, die in bestimmten (oft linken) Milieus üblich ist. Olaf Scholz hatte dieses traumtänzerische Wunschdenken im Februar 2022 noch mal aller Welt vorgeführt, als er kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine vom Besuch bei seinem russischen Amtskollegen zurück in Deutschland erklärte, dass wir uns nicht mehr sorgen sollten. Denn Putin habe ihm mitgeteilt, dass dieser nicht beabsichtige die Ukraine anzugreifen. Wer über ein Gedächtnis verfügt, erinnert sich.

15.12.2023 , 15:30 Uhr

Sie verkennen die Realität. Die Hamas hat kein Interesse an der Befolgung von Resolutionen. Es geht ihr um die Auslöschung jüdischen Lebens auf israelischem Boden und die ungestörte islamistisch begründete Tyrannei der eigenen Bevölkerung. AI ist nicht das Maß aller Dinge und nicht neutral. Beispiele für Apartheid lassen sich nicht in Israel finden, dafür aber in vielen Unrechststaaten, die Israel genau dies vorwerfen. Der Satz von Guterres war an Zynismus nicht zu überbieten. Dies wurde hier hinreichend erörtert. Eins der pointiertesten Statements können Sie hier nachlesen taz.de/Krieg-in-Nahost/!5966643/ Ihre Argumente versanden in ihrer eigenen Unplausibilität.

15.12.2023 , 13:31 Uhr

Einer der arrogantesten, selbstgefälligsten und überheblichsten Charaktere die dem Bundestag angehören durften. In Erinnerung bleibt u.a. Trittins mehrfache Wandlungsfähigkeit. Als Oppositionspolitiker spielte er auf den Demos um Gorleben in vorderster Reihe, als Bundesumweltminister genehmigte er alle Atommülltransporte und ließ sich auf den Demos nicht blicken, um dann als Ex-Umweltminister wieder bei den Demos in Gorleben mitzumischen. Von seinen Fans hat es offenbar niemand bemerkt.

15.12.2023 , 10:12 Uhr

Würde Israel sich auf internationale Unterstützung verlassen, wäre Israel verlassen und verloren. Man muss sich vor Augen halten, welche Verbrecherstaaten Einfluss auf internationale Beschlüsse und Positionierungen haben. Ein türkischer Religionsminister z.B. der Israel als "rostigen Dolch im Herzen der muslimischen Geografie" und das Judentum als "schmutzigen und perversen Glauben" bezeichnet, müsste normalerweise von der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen werden. Leider ist er nur die Spitze des antisemitischen Eisbergs, der sich hinter dem Namen UN verbirgt. Insofern ist es mit der internationalen Gemeinschaft nicht weit her und jegliche Argumentation mit UN Beschlüssen in Bezug auf Israel delegitimiert sich aus sich sich selbst heraus.

14.12.2023 , 15:40 Uhr

Würde Israel "Graeuel mit Greueln" beantworten, wäre die Hamas bereits nach wenigen Tagen Militäreinsatz ausgelöscht gewesen. Und mit ihr alle Unterstützer und Nichtunterstützer. Israel ist diesen Weg, den Sie woher auch immer behaupten, belegbar nicht gegangen. Im Gegenteil: Israel zahlt mit dem Blut seiner Soldaten, um möglichst gezielt und präzise gegen Hamas vorzugehen. Dass dabei trotz aller Vorsicht Zivilisten sterben, hat die Hamas mit ihrer menschenverachtenden kriegsverbrecherischen Taktik der "menschlichen Schutzschilder" zu verantworten. Sich nicht mit allen angrmessenen Mitteln zu verteidigen, kann niemand ernsthaft von Israel erwarten. Für den Tod palästinensischer Zivilisten wird Israel dadurch nicht verantwortlich.

14.12.2023 , 14:54 Uhr

Nochmal kurz für Sie zusammen gefasst: ein Sieg der Ukraine würde folgendes Szenario bedeuten. 1. ein Ende des zigtausendfachen Mordens und Verstümmelns unschuldiger Zivilisten und Soldaten auf ukrainischer Seite. 2. Demokratie in Freiheit und alle dazugehörigen Entwicklungsmöglichkeiten für alle Ukrainerinnen und Ukrainer. 3. Ein Ende des imperialistischen und verbrecherischen russischen Eroberungsfeldzugs gegen die Demokratie. 4. Ein untrügliches Signal an Russland und andere Schurkenstaaten die bestehende Weltordnung zu achten. 5. Eine Perspektive für alle demokratischen Nationen, insbesondere deren jüngere Generation, einer Zukunft in Frieden und Freiheit entgegen zu sehen. Was das für Russland bedeutet ist in erster Linie Russlands Sache. Solange Russland sich an internationales Recht hält, hätte Russland die Möglichkeit wieder Vertrauen zu gewinnen und vielleicht in zukünftigen Generationen wieder vollwertiger Teil der Weltgemeinschaft zu werden.

14.12.2023 , 09:00 Uhr

Deutschland wäre aufgrund seiner Wirtschaftsleistung in der Lage der Ukraine die nötigen Waffen und sonstige Unterstützung zukommen zu lassen, um diesen verbrecherischen Angriff durch Russland effektiv und nachhaltig zurück zu schlagen. Ggü. Deutschland und erst recht Europa ist Putin mit seinem Russland ein wirtschaftlicher Zwerg, dem sehr schnell die Puste ausgehen würde. Leider bevorzugen wir es weiterhin, dass die USA die Hauptverantwortung für die Unterstützung der rund 9000 km entfernten Ukraine tragen. Das kann klappen, muss aber nicht, wie Europa seit langem weiß. Dass Spanier, Franzosen und Briten nicht die Hauptverantwortung tragen mögen ist aufgrund ihrer geographischen Lagen nachvollziehbar. Der Osten Europas würde, hat aber nicht die wirtschaftliche Kraft dies alleine zu tun. Deutschland ist gefragt und Olaf Scholz windet sich schon viel zu lange diese Verantwortung, die zweifellos im deutschen Interesse liegt, anzuerkennen. Wenn die Ukraine den Krieg verliert, werden wir (Deutschland) einen extrem hohen Preis zahlen müssen. Dies gilt vielleicht noch nicht für alle heute Lebenden, aber definitiv für den jüngeren Teil der Bevölkerung. Setzt sich diese alte neue Weltordnung der Schurkenstaaten durch, werden nicht mehr Energiewende und Modernisierung der Gesellschaft die bestimmenden Themen sein. Krieg, Krisen, (Staats-)Terrorismus und alle dazugehörigen Folgen (Unsicherheit, Hunger, Kälte, Krankheit, Korruption, Kriminalität, etc.) werden die beherrschenden Themen der kommenden Jahrzehnte sein.

14.12.2023 , 07:49 Uhr

Befassen Sie sich erstmal mit dem Rückhalt der Hamas innerhalb der palästinensischen Bevölkerung und arabisch muslimischen Welt. Danach können Sie Ihre Vorschläge nochmal in Hinblick auf deren Realitätsgehalt überdenken. Und vergessen Sie dabei nicht das Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserInnen

11.12.2023 , 17:11 Uhr

Ein sehr beunruhigender Gedanke, den ich sofort verdrängt hatte. Aber Sie haben leider Recht.

11.12.2023 , 08:31 Uhr

Insbesondere, die Unfähigkeit den barbarischen Terror der Hamas zu benennen und die bloße Frage danach als rassistisch zu kontern? Entspricht er damit Ihrer Überzeugung und Haltung?

11.12.2023 , 07:06 Uhr

Noch einer der von Völkermord spricht, ihn natürlich weder erklären noch belegen kann, weil der Vorwurf auf unwahren Behauptungen basiert. Als Begründung verweist er dementsprechend dann auf "19 Experten der UN". So werden Lügen nicht wahrer. Bax versäumt es hier nachzuhaken. Ebenso kann Arafeh in entlarvender Weise keinen Kommentar zum Terrorangriff der Hamas abgeben, der im luftleeren Raum geschah und Auslöser für den aktuellen Krieg gegen die Terrorbande Hamas ist. Er setzt noch einen drauf und schämt sich nicht die Frage allein als rassistisch zu kontern. Auch hier geben Bax und Schneider ein journalistisch viel zu schwaches Bild ab. Sie hätten dieses Interview nutzen sollen, um Arafeh und dessen islamofaschistische und verschwörungsmythologische Narrative auseinanderzunehmen. Es fehlte wohl der Wille.

09.12.2023 , 13:54 Uhr

Israel zu unterschätzen hat Israel bisher nicht geschadet. Für diesen Fehler haben jedoch schon viele bezahlen müssen.

09.12.2023 , 13:43 Uhr

Befassen Sie sich doch bitte zunächst mit den historischen Tatsachen. Annexionen und Siedlungsbau sind Folgen der gescheiterten Vernichtungskriege und des Terrors gegen Israel. Sicherlich kann man den Siedlungsbau innenpolitisch kritisch sehen. Er ist aber mitnichten Ursache für Krieg und Terror gegen Israels Bevölkerung.

09.12.2023 , 13:26 Uhr

Die 600.000 Männer, wenn die Zahl denn stimmt, werden ihr Handeln mit sich selbst ausmachen müssen und ggf einen Weg finden, eines Tages in die ukrainische Gesellschaft reintegriert zu werden. Wie und ob das möglich sein wird, halte ich für hoch problematisch. Aber dies ist nicht unser Problem. Wo Sie definitiv eine normative Gleichsetzung zwischen dem russischen Aggressor und den ukrainischen Verteidigern betreiben, ist Ihre Aussage des "gegenseitigen Tötens". Diese Aussage ist falsch, da sie ukrainische Verteidiger mit russischen Kriegsverbrechern gleich setzt. Dies betrifft uns, da sich die russische Aggression gegen den gesamten Westen als freie Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft richtet. Insofern sind "wir" jedem Ukrainer, jeder Ukrainerin die ihre und damit unsere Freiheit verteidigen, zu tiefster Dankbarkeit verpflichtet.

09.12.2023 , 12:44 Uhr

Green irrt sich, wenn er meint 50 Tage Krieg hätten eine Geisel befreit und ein Waffenstillstand hätte mehr als 100 Geiseln befreit. Tatsächlich waren 50 Tage Krieg gegen die Hamas nötig um sie so tief in die Knie zu zwingen, dass sie mehr als 100 Geiseln frei lässt. Dazu kommt, dass die Hamas viele der noch gefangenen Geiseln nicht lebend frei lassen wird, weil deren Erlebnisse aus Sicht der Hamas nicht erzählt werden dürfen. Green und Daaod teilen die Perspektive von Aktivisten. Das ist ihr gutes Recht, welches ihnen niemand nimmt. Es macht sie mit ihren Ansichten jedoch nicht zu Realisten. Von daher bleiben sie gut gemeinte Meinungen ohne relevanten Lösungsansatz.

09.12.2023 , 12:21 Uhr

Es kam erst zur Freilassung einiger Geiseln, nachdem die Hamas Terrorbande durch die IDF empfindlich getroffen und erheblich dezimiert worden war. Die Hamas" kooperiert" nur auf massiven und nachhaltigen militärischen Druck. Nachdem die IDF der Hamas im Zusammenhang erster Freilassungen eine kleine Verschnaufpause gewährte, fingen die Terroristen wieder an auf Zivilisten zu schießen. Seitdem muss die IDF die Terrorbande wieder solange weich kloppen bis sie nicht mehr ohne Atempause überleben kann. Ohne diesen Druck geht der barbarische Terror ungehemmt weiter.

09.12.2023 , 09:54 Uhr

"die sich null ums Völkerrecht scherten und das Leid relativierten" Können Sie Ihren Vorwurf auch belegen?

08.12.2023 , 14:00 Uhr

Ich weiß jetzt nicht wie lange Sie schon an 'gut gemeint und desaströs gemacht' gewöhnt sind. Aber vielleicht wäre es doch mal an der Zeit die Motive zu hinterfragen, wenn dieses Spiel quasi zur Parteiprogrammatik gehört. Natürlich kann niemand von Ihnen erwarten, dass Sie Ihren Glauben an das Gute in den rotgrünroten Regierungen, die Berlin bitterarm und unsexy gemacht haben, aufgeben.

07.12.2023 , 21:37 Uhr

Volle Zustimmung. Zumindest 1 und 2 müssen gegeben sein, bevor Israel überhaupt einen Waffenstopp in Erwägung ziehen kann. Kein Land dieser Erde würde sich gefallen lassen, was von vielen (Terror-) Staaten aktuell von Israel verlangt wird. Man denke nur an die Reaktion der Türkei als vor einigen Monaten zwei PKK Terroristen erfolglos versuchten einen Anschlag zu verüben. Außer der Terroristen kamen niemand ums Leben und die Türkei flog unmittelbar Luftangriffe im Nordirak. Nun schäumt Erdogan gegen Israel gemeinsam mit der gesamten Israel hassenden Gemeinde. Die Verlogenheit ist so offensichtlich. Deshalb kommt man nicht umhin auch Guterres antiisraelische Motive zu unterstellen.

07.12.2023 , 20:47 Uhr

Bei allem Respekt, aber wenn Sie den Artikel lesen, werden Sie den Satz verstehen. Da bin ich mir sicher. Denn Sie sind hier ja sonst auch recht helle unterwegs. Oder glauben Sie, dass LNeubauer die Worte eines Bundeskanzlers ernst nimmt, der eine desaströse und planlose Klimapolitik verantwortet und sich auf der WKK als Jeanne d'arc der Klimarettung produziert?

06.12.2023 , 10:30 Uhr

Die entscheidenden Fragen in Bezug auf Luisa Neubauers Post sind doch: was macht eine deutsche FFF-Vertreterin in Dubai? Gibt es vor Ort, bzw. in Bus-, Bahnreichweite keine "KlimaAktivistInnen", sodass die deutsche Vertretung unbedingt notwendig ist? Sollten wir nicht alle unseren CO2 -Verbrauch auf ein Mindestmaß reduzieren? Glaubt Luisa Neubauer, dass sie mit ihren Reisetätigkeiten keinen massiven Schaden für unser aller Klima verursacht?

05.12.2023 , 19:54 Uhr

Leider Gottes lassen Shalevs Antworten (Forderungen) in den entscheidenden Punkten die Realität außen vor. Die Hamas lässt weder alle Geiseln frei, schon gar nicht sofort und die Hamas akzeptiert keinen Waffenstillstand, bzw. wird einen dauerhaften Waffenstillstand niemals einhalten. Israel hat genau zwei Optionen: überleben und dafür den Preis des Krieges zahlen oder vernichtet werden. Gegen diese Tatsache scheinen manche chronisch immunisiert zu sein.

05.12.2023 , 19:26 Uhr

Bei einigen der selbsternannten KlimaaktivistInnen wundert man sich ja schon gar nicht mehr, dass alle Kritik idR eindeutig an CDU und FDP adressiert ist. Die SPD wird tendenziell immerhin wenigstens etwas kritisiert. Die Grünen werden jedoch fast immer penibel mit Kritik verschont, obwohl diese ja nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in zahlreichen Landesregierungen am Steuer der desaströsen Klimapolitik stehen. Wer da keine Willfährigkeit erkennen mag, dem ist nicht mehr zu helfen. Was Luisa Neubauer sich hier von Olaf Scholz verspricht, oder ihr von ihm in Aussicht gestellt wurde, wissen wir nicht. Dass sie ihre lobenden Worte für ihn inhaltlich ernst meint, ist aber wohl ziemlich unwahrscheinlich.

05.12.2023 , 18:02 Uhr

"Alle Geiseln müssen sofort freigelassen werden und es braucht einen sofortigen Waffenstillstand" Eine Forderung, der die Hamas unter KEINEN Umständen nachkommen wird. Was die Waffenruhe betrifft, wurde diese bereits von Israel umgesetzt. Sobald die Hamas diese Waffenruhe brach und die Freilassung wenigstens einiger Geiseln beendete, war es folgerichtig vorbei mit der Waffenruhe. An wen richtet Shalev also seine Forderungen? Seine Forderungen und Apelle können sich immer nur an die Hamas richten. Wie oft sollen diese vielen falschen Forderungen ggü. Israel eigentlich noch erhoben werden? Wieviele Chancen soll Israel den Mördern der Hamas noch geben?

04.12.2023 , 17:25 Uhr

Der Atomausstieg ist die wichtigste Daseinsberechtigung der Grünen-Partei. Wenn wir vernünftig sind und wieder einsteigen, werden die Grünen nicht mehr benötigt. Das wäre nicht im Interesse der Grünen und vermutlich auch nicht im Interesse der SPD, da sie dann noch stärker auf CDU und FDP angewiesen wäre

04.12.2023 , 10:32 Uhr

27 Jahre Sicherheit sind doch was? Und dass andere Räuber, Vergewaltiger und auch Mörder zT mit Bewährung davon kommen, macht Meyer-Falk nicht zum Opfer. Und das selbstgefällige politische Motiv ist weder ehrbar noch strafmildernd. Im Gegenteil: die Tat wurde kalkuliert und aus vollster Überzeugung begangen, an der sich erschreckenderweise nichts geändert hat.

04.12.2023 , 06:32 Uhr

Wie kommt Herr Johnson darauf, dass die Hamas, Muslimbrüder, Hisbollah etc ein Interesse an einer Lösung hätten, bei der Israel nicht vernichtet wird? Die Ägypter werden ihre Soldaten sicher nicht der Hamas zum Fraß ihres Hasses vorwerfen. Wenn man schon Vorschläge macht, sollten die auch wenigstens annähernd etwas mit der Realität zu tun haben

03.12.2023 , 18:42 Uhr

Der Artikel macht viele Worte, ohne das Wesentliche zu betrachten. Entscheidend für eine echte Zukunft der Palästinenser ist, dass die nicht terroristischen Teile der palästinensischen Bevölkerung im Kampf gegen die Hamas und sonstigen Fundis und ScharfmacherInnen unterstützt werden. Erst wenn eine Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung begreift, dass nicht Israel, nicht die Juden und nicht die USA ihr Feind sind, sondern die Islamisten aus den eigenen Reihen sowie die Konflikttreiber aus den islamischen "Bruder"-Ländern, die mit allen Mitteln bekämpft werden müssen, wird es Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Freiheit für alle Palästinenserinnen und Palästinenser geben.

03.12.2023 , 18:03 Uhr

"Viel mehr will Meyer-Falk zur 27 Jahre zurückliegenden Tat nicht sagen". Ist auch nicht nötig, da er sich charakterlich offenbar seit seiner Tat nicht weiter entwickelt hat. Zu seiner hassgeleiteten Haltung steht er nach wie vor. Immerhin hat er mittlerweile ein gewisses Bedauern für die Menschen in der Bank übrig. Gut, dass der Mann geschnappt wurde. Gut, dass er seinen Weg für 27 Jahre mit keinen weiteren Opfern pflastern konnte. Jetzt bleibt im Interesse seiner Mitmenschen zu hoffen, dass er nicht wieder auf die schiefe Bahn gerät und erneut Menschen unter seinem selbstgefälligen Bedürfnis ein System zu überwinden leiden müssen

02.12.2023 , 08:06 Uhr

Ahmad Mansour bringt auch den Teilaspekt des linken Antisemitismus in seinem aktuell hier erschienenen Artikel exakt auf den Punkt. Einige wachten langsam auf, aber viel zu viele steckten weiterhin den Kopf in den Sand. Denen, die weiterhin nicht aufwachen wollen und sich weiterhin auf die Seite der menschenverachtenden Israelhasser schlagen, tragen die Verantwortung dafür, dass Jüdinnen und Juden sich an deutschen Hochschulen nicht sicher fühlen können und in Angst leben müssen. So sind denn nun auch einige Reaktionen innerhalb der Kommentierfunktion zT erbost über Artikel, in denen es explizit um linken Antisemitismus geht. Es ist begrüßenswert und wichtig, dass dieser Spiegel nun auch den LeserInnenschaften linker Medien vorgehalten wird und nicht mehr nur auf Focus, FAZ etc thematisiert wird. Danke an die Taz Redaktion, dass Ihr diesem, gerade für linke Kreise, schwierigen Thema vermehrt Aufmerksamkeit schenkt.

01.12.2023 , 07:14 Uhr

Kein Mensch mit Anstand und Würde wird die Augen vor der Realität dauerhaft verschließen können. Die vielen Versuche der Relativierung, (siehe Guterres unsägliche Aussage "nicht im Vakuum"), und Leugnung des bestialischen Treibens werden nur bei denen verfangen, die dem Narrativ von Israel als Täter nicht abschwören wollen/können. Wer sich darüber aufregt, dass die Bestien der Hamas mit "Tieren" verglichen wurden, möchte nicht wahrhaben was in Israel am 07.10. geschehen ist oder sympathisiert schlicht mit dem menschenhassenden Teil der arabisch/muslimischen Welt. Jeder, der sich eine Meinung über Israel und Palästina erlaubt, muss sich mit den Realitäten auseinandersetzen. Diese gehen weit zurück und beginnen spätestens mit dem gescheiterten Vernichtungskrieg gegen Israel kurz nach dessen Staatsgründung. Ps: Genitalverstümmelung setzten palästinensische Mörder übrigens auch 1972 in München gegen die israelischen Sportler ein. Auch hier gelang es viel zu vielen, zT. bis heute, die judenhassende Realität des angeblichen "palästinensischen Befreiungskampfes" auszublenden.

29.11.2023 , 17:11 Uhr

Ebenso volle Zustimmung. Angesichts des russischen Überfalls und der geopolitischen Weltlage halte ich es für unwahrscheinlich, dass die Klimaerwärmung das Ende der Zivilisation bedeuten wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass der westliche Frieden und die darauf gestützte Weltordnung, teils durch Imperialisten wie Russland oder China und teils durch Terroristen wie Hamas, Hisbollah, sowie die zahlreichen terrorunterstützenden und Terror betreibenden Staaten (Iran, Syrien, Türkei, Katar, Iran uvm.) ein absehbares Ende findet, erscheint mir größer. Mit einer deutschen Energiewende werden wir militärische Aggression nicht beeinflussen können. Da hilft nur geopolitisches Kalkül, wirtschaftliche Stärke zwecks massiver militärischer Aufrüstung sowie ein Haltungswandel innerhalb unserer völlig wehrdienstentfremdeten Gesellschaft.

29.11.2023 , 16:58 Uhr

Die Verfassungsschutzämter wissen um die Umtriebe der Grauen Wölfe in Deutschland. So handelt es sich laut den deutschen Nachrichtendiensten um die mitgliedsstärkste rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Immer wieder versuchen Mitglieder durch Engagement in politischen Parteien Einfluss zu gewinnen. Innerhalb der Ditib herrschen Sympathie und Offenheit ggü. Den GW. Mesut Özil ist übrigens auch bekennender Mitglied. Das Wissen um den Einfluss der GW auf in Deutschland lebende Menschen mit türkischem Background ist nichts neues. Leider mangelt es an politischem Willen den türkischen Extremisten nachhaltig den Garaus zu machen.

29.11.2023 , 09:24 Uhr

Jeder Bericht über die Verbrechen der Hamas lässt einem erneut das Blut in den Adern gefrieren. Die Untaten stehen für pure Unmenschlichkeit, für pures Barbarentum, für puren Menschenhass und für pure Grausamkeit. Wer sich dazu verleiten lässt, hier Kontextalisierung a la Guterres oder Volker Türk zu betreiben, lässt sich auf das zynische, kalkulierte und widerwärtige Spiel mir der Menschenwürde durch die Hamas ein. Es gibt keinen politischen Kontext für diese Verbrechen an der Menschlichkeit. Es gibt lediglich einen Kontext zur Superlative der menschlichen Abgründigkeit. Die zahlreichen, auch in Deutschland gezeigten, offenen und verklausulierten Sympathiebekundungen mit der palästinensischen Sache bei gleichzeitiger Dämonisierung der israelischen Reaktion, stehen jedoch im direkten Kontext mit den Verbrechen vom 07. Oktober 2023 und stellen somit eine unübersehbare Brüchigkeit mit unseren humanistischen Werten dar.

27.11.2023 , 11:28 Uhr

Lesen Sie den Artikel noch mal aufmerksam. Dann sollten Sie erkennen, dass nur Ihre Empfindungen aus der Luft gegriffen sind. Erika Zingher geht an keiner Stelle ihres Artikels auf eine "öffentliche Aufmerksamkeit" ein. Sie schildert vielmehr explizit und belegbar, wie das Leid israelischer Frauen seitens der UN, wenn überhaupt, zur Randnotiz wird.

27.11.2023 , 09:16 Uhr

Danke für den Hinweis. Eher ungewöhnlich, aber tatsächlich finden die sonst z.T. sehr verfeindeten Sunniten (Katar) und Schiiten (Iran) eine ihrer wichtigsten Gemeinsamkeiten im gemeinsamen Hass gegen Israel.

26.11.2023 , 18:10 Uhr

Alles was Sie sagen, haben Sie gesagt. Und ich würde das im großen und ganzen auch gar nicht bestreiten wollen. Kann bloß keinen Widerspruch zu meiner Aussage gegenüber Merz sehen. Eine kleine Ergänzung hätte ich wohl: ob "Kind des Irans",, oder Kind des sunnitischen Islam, für diejenigen die innerhalb und unterhalb der islamistischen Menschenhasser leiden müssen, macht dies nun wirklich keinen Unterschied.

25.11.2023 , 10:08 Uhr

Sie betreiben klassische Verallgemeinerung. Angesichts der Dimensionen der Abartigkeit der Verbrechen der Hamas, weiß man nicht ob es reicht solche Pauschalisierungen einfach nicht ernst zu nehmen. Oder ob man sie besonders ernst nehmen muss, weil sie die tiefen Abgründe dieses Hasses in so unerträglicher Weise relativieren. Um Ihnen das Problem noch man zu verdeutlichen: palästinensische Terroristen der Hamas haben hier unter dem Jubel von Palästinensern, muslimischen Arabern und unter der Relativierung von nicht muslimischen (nicht religiösen) UN Vertretern sowie meist linken Gruppierungen, ein Massaker angerichtet. Dies hat nun wirklich nichts mit allgemeiner "religiöser Verblendung" außerhalb der muslimischen Community zu tun. Und wie sie die Relativierungen, das Wegschauen und die Schuldumkehr auf Israel durch nicht muslimische, sondern zumeist areligiöse linke Strukturen unter "religiöser (hier islamistischer) Verblendung verorten, bleibt Ihr Geheimnis.

24.11.2023 , 22:46 Uhr

Laut UN Generalsekretär fand das ja alles "nicht im luftleeren Raum" statt. UN Menschenrechtshochkommissar Volker Türk hat ebenso mehr Verständnis für die Barbaren der Hamas als für den unbedingten israelischen Verteidigungswillen. Warum sollte UN Women hier anders ticken?

19.11.2023 , 21:07 Uhr

Was Erdogan so raushaut stößt hier bei einigen auf breite Zustimmung. Francesco, Rölke-Sommer, Bernhard Bräutigam... um nur einige wenige zu nennen. Wie sich das wohl anfühlt, mit einem Antisemiten, der für politische Gegner Foltergefängnisse betreibt und davon träumt wieder die Todesstrafe einzuführen, am selben Hassstrang gegen Israel zu ziehen.

16.11.2023 , 22:29 Uhr

Israel ist das einzige Land der Welt welches bereit ist/war der palästinensischen Bevölkerung Schutz zu bieten. Schauen Sie was mit den Palästinensern passiert ist, nachdem Israel den Gazastreifen 2005 verlassen hat. Mitten unter diesem hat sich das Krebsgeschwür Hamas ausgebreitet. Schutz und Unterstützung von ihren islamischen Glaubensbrüder und Schwestern haben die Palästinenser nie bekommen. Diese tun seit 1948 wirklich alles um den Konflikt aufrecht zu erhalten. Was Israel auch tut oder lässt, Hamas, Hisbollah usw wird es immer geben. Israel kann nur zusehen, dass es ggü. diesem Feind, der nicht ausrottbar ist, besteht.

15.11.2023 , 12:11 Uhr

Dieses Urteil war nicht überraschend. Jeder Demokratin und jedem Demokraten bleibt gar nichts anderes übrig als dieses Urteil vollumfänglich zu begrüßen. Es zeigt einmal mehr, mir welcher Unprofessionaltät und Ignoranz seitens der Ampel versucht wird zu regieren.

14.11.2023 , 23:29 Uhr

Worin genau besteht ein Widerspruch zwischen dem bedingungslosen Recht auf Selbstverteidigung und der Achtung des HVR? Von welchen Tiktok Videos spricht Bax? Wo sind die Belege? Was haben Joe Bidens Mahnungen an Israel mit dem Vorwurf des Bruchs des Völkerrechts gemein? Warum erwähnt Bax beim Aufzählen der unbefugten Todeszahlen nicht, dass die Hamas jeden Getöteten unter 18 Jahren als Kind angibt, Terroristen inklusive? Seitwann entscheidet eine Mehrheit in der UN über Recht und Unrecht? Wer sich mit Zusammensetzung und den Entscheidungen der UN beschäftigt, der wird feststellen, dass hier nach Interessen und nicht nach Recht gestimmt wird. Ein absolut oberflächlicher Artikel, der unterschiedlichste Äußerungen, verschiedener Kontexten miteinander vermengt, Behauptungen aufstellt und zu völlig falschen Schlussfolgerungen kommt. Daniel Bax verfügt offenbar über keine eigene Expertise, hat offenbar nicht selbst recherchiert, sondern Meinungen, die ihm zupass kamen abgeschrieben.

14.11.2023 , 10:27 Uhr

Was in der Geschichte Segen oder Fluch war, lässt sich nicht immer nur schwarz oder weiß zuordnen. Auffällig ist bei Ihren Ansichten, dass Sie ein schwierigeres Verhältnis zu europäischen Imperatoren im Gegensatz zu nicht europäischen haben. Für Sie mag ein Sultan besser sein als ein Kaiser. Ein Montezuma besser ein Washington. Sie haben da eine starke persönliche Meinung, wodurch Ihre Bewertungen und Ansichten eben entsprechende Tendenzen aufweisen, die aus guten Gründen nicht von jedermann/frau geteilt werden.

14.11.2023 , 08:50 Uhr

Zur Zitierfähigkeit von Wikipedia gibt es eine klare Haltung seitens der Wissenschaft. Das spare ich mir. Wenn Sie sich nun aber selbst mit den einzelnen Quellen, die in Ihrem empfohlenen Artikel genannt werden, befassen, werden Sie schnell merken, dass es sich um eine Sammlung unterschiedlichster Quellen unter denen sich NGOs, Medien, UN-Vertreter, Behörden, Politiker, Autoren, Experten bis hin zu Hamasinformationen befinden. Was wollen Sie damit also anfangen? Suchen Sie doch nur ein einziges Beispiel heraus, welches die von Ihnen behaupteten israelischen Verstöße gg. die Regeln des HVR belegt.

13.11.2023 , 17:02 Uhr

Warum setzen Sie sich hier eigentlich mit solcher Energie dafür ein, die tiefen Kratzer und düsteren Täler aus der ruhmreichen türkischen Nationalgeschichte heraus zu polieren? Verfügen Sie über "alternative" Quellen hinsichtlich der türkischen Geschichte? Fällt schon auf, wie Sie hier versuchen für die Türkei in die Bresche zu springen.

13.11.2023 , 16:56 Uhr

Also Sie meinen, dass das Osmanische Reich ohne militärische Macht, ohne zahllose Schlachten und Unterwerfungen Schwächerer zu seiner Größe gekommen ist? Und der Sklavenhandel im osmanischen Reich wurde nicht auf Druck der Europäer verboten, sondern den hat es nach Ihrer Meinung wahrscheinlich gar nicht gegeben. Als nächstes erklären Sie, dass der osmanische Genozid an den Armeniern nur eine weitere Lüge der europäischen Kolonialmächte ist. Klingt nach Geschichtsunterricht in der Türkei, in der die Geschichte der Türken und Osmanen von Ruhm, Heldentum und Ehrenhaftigkeit nur so überschäumt.

13.11.2023 , 15:09 Uhr

Wer immer noch glaubt, dass Greta Thunberg mit ihrem antisemitischen Weltbild eine Einzelmeinung innerhalb FFF vertritt, wird sich noch beide Augen reiben müssen. Auf internationaler wie auf deutscher Bühne tummeln sich Antisemiten mehr oder weniger offen innerhalb FFF. FFF hat sich somit von der einst beachteten Jugendklimabewegung zum Konglomerat aus Umweltaktivisten, Antikapitalisten, linken und religiös motivierten Antisemiten gemausert. Keine Fridays, Omas, Parents oder was auch immer For Future and Antisemism werden sich unter diesem Label noch zu erkennen geben können, ohne sich dem begründeten Antisemitismusverdacht ausgesetzt zu sehen. Das ist nun das Ergebnis, zu dem es FFF bis hierhin geschafft hat.

13.11.2023 , 14:17 Uhr

Es ist in der Tat erstaunlich in welch faktenresistenter Weise erst Täter-Opfer-Umkehr betrieben wird, um dann die Großschuld am ganzen Schlamassel der europäischen Kolonialgeschichte zu geben. Dass z.B. muslimische Eroberer Teil der sich verschiebenden Großreiche waren, dass auch die Osmanen die nur eine weitere Imperialmacht waren, sich das "Heilige Land" wieder von den Briten haben abnehmen lassen, scheint nicht Teil des eurozentrischen Weltbildes zu sein. Ebenso kommt die für die Flüchtlingssituation ursächliche Rolle der israelischen Nachbarstaaten ebenso in diesen kruden Weltbildern nicht vor. Da gibt es nur ein Israel, welches von den linken Antisemiten als verlängerter Arm des verhassten kapitalistischen Amerikas gesehen wird und von den muslimischen Antisemiten als Sinnbild des verdorbenen und ungläubigen Westens betrachtet wird. So schließen sich die Reihen zwischen Antisemiten unterschiedlicher Couleur.

13.11.2023 , 12:18 Uhr

Angesichts der Tatsache, dass die israelische Armee in ihrem Selbstverteidigungskampf die uneingeschränkte Solidarität der gesamten israelischen Gesellschaft genießt, erklärt der Autor mit seiner Behauptung "...diese Menschen teilen nicht humanistische Werte, weder auf der arabischen noch auf der jüdischen Seite..." alle Juden und Jüdinnen zu Menschen, die keine humanistischen Werte teilen. "Jeder von uns weiß, dass der Konflikt nicht an diesem schrecklichen 7. Oktober begonnen hat und dass es brutalisierte Kräfte auf beiden Seiten gibt, die ihn schüren. Unsere Lebenslüge aber heißt: Israel ist das Opfer, Palästinenser sind Aggressoren, Terroristen." Auch hier irrt der Autor komplett. Nicht nur, dass er die Massaker der Hamas in empathieloser Weise kontextualisiert, sondern auch darin, dass seine Behauptung darüber was "Jeder" wisse, anders als von ihm gewünscht, nur auf die antisemitischen Feinde Israels zutrifft. Schade, dass die Taz solch einseitigen und haltungslosen Meinungen Raum gibt.

13.11.2023 , 09:22 Uhr

Lesen Sie bitte Art. 19 des von Ihnen wiedergegebenen Abkommens. Dann zählen Sie bitte Beispiele auf, in denen Israels Armee Spitäler angegriffen hat. Wenn Sie jetzt noch ein Beispiel nennen können, bei dem Israel ein Spital entsprechend Art. 18, ohne Voraussetzungen gemäß Art. 19 angegriffen hat, sollten Sie dies unbedingt dem IStGH mitteilen.

13.11.2023 , 09:17 Uhr

Zunächst stammen Ihre Zahlen, die Sie unkritisch wiedergeben, vom Gesundheitsministerium der Hamas. Außerdem zählt dieses Gesundheitsministerium jeden Zivilisten und Terroristen, der unter 18 Jahre alt ist, als Kind. Des Weiteren lässt sich eine Verhältnismäßigkeit nicht an absoluten Zahlen messen, sondern an den Verhältnissen, in denen diese Zahlen entstanden sind.

13.11.2023 , 09:12 Uhr

Sie haben Recht. "incidental losses" lässt sich wohl nur bei freier Übersetzung als Kollateralschaden übersetzen. Verwenden wir also besser den Begriff "zufällige Verluste". Ändert dem Grunde nach aber nichts. Das internationale Völkerrecht erlaubt Israel die Bekämpfung aller militärischen Ziele. Dies geht soweit, dass Krankenhäuser ihren Schutzstatus verlieren können. Lesen Sie dazu Art. 19 des Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Israels Armee tut alles, und vor allem mehr als jedes andere Militär dieser Welt, um unschuldige Zivilisten zu schützen.

12.11.2023 , 21:21 Uhr

Ihr Wort in Gottes Ohren. Sollte Ihre Annahme stimmen, was zu bezweifeln ist, bleibt eine große brandgefährliche aggressive und demokratieferme Minderheit, die uns bei wachem Verstand nicht mehr ruhen lassen dürfte.

12.11.2023 , 18:23 Uhr

"Zunächst ist die Ausnutzung von Zivilisten in derartiger Weise ein Kriegsverbrechen. Aber solche Taten der einen Seite erlauben keine Verstöße von der anderen Seite. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht" Diese Aussage ist unvollständig. Das HVR kennt den Begriff des Kollateralschaden für zivile Opfer, die aufgrund der Bekämpfung militärischer Ziele betroffen sind. Militärische Ziele sind im Gazastreifen alles was direkt oder indirekt für militärische/terroristische Zwecke genutzt wird. So grausam dies auch sein mag, es ist Teil des Internationalen Rechts und die Verantwortung liegt einzig bei Hamas.

12.11.2023 , 11:00 Uhr

Mein ganzes Mitgefühl gilt den Opfern von Propaganda, Lügen und den Massakern der Hamas (-sympathisanten). Darunter fällt auch jedes Opfer auf palästinensischer Seite, sofern es sich um unschuldige Zivilisten handelt. Israel wurde dieser Krieg aufgezwungen. Wolf Biermann brillianterweise dazu: "...free palastine!? Da fehlt der Zusatz 'ohne Hamas'..." Ich frage mich wie man es als Jude/Jüdin überhaupt aushalten kann sich, neben der unfassbaren täglichen Bedrohung, auch noch die Häme und wohlfeilen Ratschläge der westlichen HamasversteherInnen anhören zu müssen. Meine ganze Solidarität in diesem Zusammenhang gilt Menschen wie Frau Zingher. Und ich baue darauf, dass diese nicht müde werden, sich gegen den offenen und latenten Antisemitismus, der sich durch ALLE gesellschaftlichen Schichten in Deutschland zieht, aufzubegehren. Obgleich es schon einem Wunder gleicht, dass die Kraft dafür da ist.

10.11.2023 , 14:43 Uhr

Jaja, die Angela hats verbockt. Die ewige Leier... Ich weiß nicht, warum es manchen so schwer fällt mal die eigene Glaubens- und Gefühlsblase zu verlassen und die Flexibilität des menschlichen Halses zu nutzen, um in mehr als eine Richtung zu blicken. Das Gasgeschäft mit Russland war immer ein Herzensanliegen der SPD. Willi Brandt brach das Tabu mit den Stalinisten billige Geschäfte zu machen als erster. Diese SPD Tradition erreichte ihren Höhepunkt dann im allseits bekannten Putinfreund Gasgerd. Was da Angela noch verbockt haben soll, kommt bei Ihrer Kritik, Herr Thüringer, nicht so ganz raus. Die Frage nach den Kriegsplanungen ist eine direkte Replik an Frau Herrmanns Artikel, nicht an Herrn Habeck. Haben Sie den gelesen? Ihre unflätige Wortwahl zeigt da sehr in Ihre eigene Richtung.

10.11.2023 , 14:06 Uhr

Karl Lauterbach erzählt ja immer gerne, dass er abends bei Rotwein Studien wälzt, um dann über aktuellstes fundiertertes Fachwissen zu verfügen. Komischerweise hielt ihn das nicht davon ab, dass er im Frühling 2022, eine generelle Impfpflicht einzuführen versuchte, nachdem die Pandemie vorbei war. Dies hing möglicherweise mit den 83 Millionen Impfdosen zusammen, die dann mangels Impfpflicht vernichtet werden mussten. Es hält ihn auch nicht davon ab die aus medizinischer Sicht katastrophale Entscheidung zur Cannabis Freigabe getroffen zu haben. Es gibt keine einzige seriöse Studie, die Lauterbachs Einschätzung untermauert. Die Haltung zu Glyphosat reiht sich hier nahtlos ein. Vielleicht sollte Lauterbach anfangen über den abendlichen regelmäßigen Alkoholkonsum, den er nach eigener Aussage für gesundheitsfördernd hält, zu reflektieren und die sich Studien künftig nicht mehr unter Alkoholeinfluss zu Gemüte führen.

09.11.2023 , 21:50 Uhr

Mal wieder ein astreiner Beitrag der rot-grünen Regierungsreporterin Ulrike Herrmann. Ob Cum Ex Skandal, oder nun der Umgang mit Kohle und Gas; für alles was SPD und Grüne betrifft ist Ulrike Herrmann immer voll des Lobes und sparsam mit Kritik. Diesmal werden sogar Gaskraftwerke zu "klimaneutralen Kraftwerken" erklärt. Wenn Herrn Habeck bis 2030 das physikalische Wunder der Nutzung von Gaskraftwerken ohne CO2 Ausstoß gelingt, verdient der Philosoph und Kinderbuchautor nicht nur den Physiknobelpreis, sondern auch meine Wählerstimme. Die Annahme, dass nun "während der Ukrainekrise" mehr Kohle verheizt wird, die dann nach der Ukrainekrise wieder eingespart werden kann, ist an Naivität und politischer Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten. Wann plant Herr eigentlich das Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine genau? Liegt ihm das Drehbuch vor? Wie sind die Planungen bezüglich der vielen noch laufenden und offenen Konflikte weltweit? Habecks Plan gleicht einem Schuldner, der verspricht seine schon kaum zu bewätigenden hohen Schulden noch früher abzubezahlen, wenn er doch jetzt bloß einen noch höheren Kredit bekommt. Soviel Fantasie, erst Recht in Zeiten der zunehmenden Krisen und Kriege weltweit, muss eigentlich schon weh tun.

09.11.2023 , 09:51 Uhr

Die Grünen sind als AntiAtom-Partei selbstverständlich die treibende Hauptkraft. Oder möchten Sie den Grünen diese hart erkämpften Lorbeeren nun streitig machen und an die CDU/CSU und FDP übergeben? Das würde Ihnen nicht nur der Grüne Ex- Atomminister Trittin (er genehmigte während seiner Amtszeit alle Atomtransporte) übel nehmen. Die FDP hat sich im Übrigen klar positioniert und immerhin eine Verzögerung des Ausstiegs erreichen können. Die CDU war klar für eine Verlängerung der Laufzeiten. Entscheidungen, die vor Russlands verbrecherischem Überfall auf Europa getroffen wurden, mussten im Übrigen z.T. komplett verworfen werden. Also nur falls Sie meinen die CDU hätte den Ausstieg mitbeschlossen. Wenn man im europäischen Kontext denkt sind deutsche KK-Ausstiege sowieso nur jemanden zu vermitteln, dessen Horizont an der Ostseite des Rheins endet. Davon scheint es nicht wenige zu geben.

08.11.2023 , 19:31 Uhr

Lieber Hans, Normalo und Jan, ich antworte mal in einem Text. Ja, es gibt belastende Zeugen, trotzdem ist die Sachlage noch nicht geklärt. Ich kenne den Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft nicht. Dass ein dringender Tatverdacht gegen Ofarim vorliegt, würde mich jedoch wundern. Ich vermute eher einen hinreichenden. Insofern dürfte der Begriff Indizienprozess von außen betrachtet (noch) zutreffender sein. Insbesondere weil def subjektive Tatbestand noch völlig unklar ist. Sobald die Sache geklärt ist, darf man wie gesagt von Ofarim halten was man will. Sollte er gelogen haben, werde ich zu seinen schärfsten Kritikern gehören. Es ist aber wie gesagt noch zu früh. Was die öffentliche Reaktion betrifft, bin ich definitiv der Meinung, dass die Öffentlichkeit vor zwei Jahren richtig gehandelt hat. Wenn derartige Verdachtsmomente auftauchen, darf sich die Politik und Öffentlichkeit nicht passiv abwartend verhalten, sondern muss klare Kante gegen Antisemitismus zeigen. Der Schaden, den Ofarim dadurch möglicherweise angerichtet hat, wird damit selbstverständlich noch größer.

08.11.2023 , 19:15 Uhr

Die Grünen also in einer Reihe mit Afd Wählern und weniger Gebildeten. Wenn man bedenkt wie losgelöst Grüne Mileauangehörige seit Jahrzehnten erfolgreich die Realitäten in Gesellschaft, Wirtschaft und Sicherheitspolitik ausblenden, kommt das Studienergebnis wenig überraschend. Insbesondere nachdem die Grünen nun seit zwei Jahren auf Bundesebene in beispielloser Weise vormachen, wie man Co2 verringern möchte, indem man aus KK aussteigt und in Kohle einsteigt, wie man Gaskäufe von Terrorstaaten beendet, indem man Gaskäufe aus anderem Terrorstaaten startet, wie man über Generationen hinweg gegen Militär und NATO polarisiert, um dann über Nacht, zum bedingungslosen Militärverfechter zu werden, obwohl die Partei fast ausschließlich aus Wehrdienstverweigerern besteht, wie man über Jahrzehnte mögliche Nebenwirkungen von Migration leugnet, um dann abermals über Nacht Ausweisungen demokratieferner Ausländer zu fordern. Die Wahlumfragen sind trotz allem für die Grünen einigermaßen stabil. Spätestens seit Veröffentlichung der Studie weiß man warum.

08.11.2023 , 13:11 Uhr

Nicht wenige Damen und Herren KommunardInnen hier scheinen nicht allzu viel auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung zu geben. Selbst der angebliche Ex-Richter lauäntorda zeigt diese falsche Haltung hier in einem anderem Tread explizit. Liebe Leute, es handelt sich um einen Indizienprozess. Wahrnehmung und Erinnerung hängen von unterschiedlichsten Faktoren ab, von denen kein Mensch behaupten kann, diese immer voll im Griff zu haben. Insbesondere geht dies Betroffenen von Rassismus und Diskriminierung so, zu denen Gil O. zweifellos gehört. Da kann eine gehörte Silbe im Stimmengewirr in der Wahrnehmung zu einer nie getätigten Aussage werden. Sollte der Prozess die Wahrheit ans Licht bringen können, darf sich selbstverständlich jeder eine eigene Meinung zu Gil O. bilden. Jetzt ist es jedoch noch zu früh. Und alle Vorverurteiler geben gerade mehr über ihre eigene Haltung preis als über die des Angeklagten. PS.

31.10.2023 , 20:07 Uhr

Auch hier bringen Sie die Lage auf den Punkt. Es passt manchen einfach nicht in den Kram, dass Israel nicht die Verantwortung für die Situation der Palästinenser trägt, sondern die von den Palästinensern gewählte Regierung. Trotz allem versorgt Israel die palästinensische Bevölkerung inzwischen seit Generationen, weil deren eigene Führer und arabischen Glaubensbrüder und schwestern selten Interesse am Wohlergehen der eigenen Menschen gezeigt hat. Dafür verstehen sie sich hervorragend auf Mord, Terror, Hass und Propaganda, welche auch hier im Westen immer noch ihre Opfer findet.

31.10.2023 , 15:08 Uhr

Sie können genau so gut mit einer Wand reden. Francesco und Konsorten wollen einfach nicht wahrhaben was Juden angetan wird. Sie glauben lieber antisemitischer Propaganda und echauffieren sich künstlich, wenn Israel die an seinen Menschen verübten Gräuel und dafür Verantwortlichen beim richtigen Namen nennt. Was solche Leute dazu bewegt lässt sich von außen schwer ergründen. Es mag psychische Gründe geben. Es mag auch einfach Antisemitismus der ganz schlichten Sorte sein. Beschämend ist es so oder so. Das einzig Gute an der Sache ist, dass israelisches Handeln von solchen Flitzpiepen nicht tangiert wird und dass es in unserer deutschen Gesellschaft, trotz der schlimmen Vergangenheit, vernehmbar aufrechte Menschen mit Haltung gibt.

31.10.2023 , 08:56 Uhr

Die Antisemitismusvorwürfe beschränken sich anders als von Steffi Lemke behauptet leider nicht auf FFF International. Neben dem Mainzer (Mainz liegt in Deutschland) Hasan Ö. gibt es mindestens eine weitere prominente FFF Aktivistin, die Hamburgerin Elisa Bas, die bereits Anfang 2022 in Lützerath mit rassistischen Äußerungen für Aufsehen sorgte. Dort schwurbelte sie von "weißer Vorherrschaft". Nun setzt sie ihre Hasstiraden fort, indem sie in Berlin verbotene antisemitische Kundgebungen unterstützt.

31.10.2023 , 08:01 Uhr

Laut dem türkischen Staatspräsidenten ist der bestialische Mord an Shani Louk das Werk nicht etwa von Terroristen, sondern das von Freiheitskämpfern. Während Erdogan dies seiner fanatischen in den türkischen Nationalfahnen gehüllten Anhängerschaft zuruft, steht neben ihm sein Minister für religiöse Angelegenheiten, dem u.a. die 960 in Deutschland befindlichen Gotteshäuser der Ditib unterstehen. Wie stehen diese Moscheen nun zur Barbarei der Hamas? Wo bleiben die klar vernehmlichen Distanzierungen von Terror und der terrorunterstützenden Regierung der Türkei? Ehrlicherweise muss man hier konstatieren, dass sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten struktureller Antisemitismus etablieren konnte, dem wir nun machtlos gegenüberstehen.

29.10.2023 , 15:49 Uhr

Sie zitieren Guterres falsche Annahme einer kollektiven Bestrafung, die nicht belegbar ist. Israel führt gezielte Schläge gegen die Hamas durch. Würde Israel die Palästinenser kollektiv bestrafen, so wie es von Guterres behauptet wird, stünde in Gaza bereits kein Stein mehr auf dem anderen. Dass Israel im Rahmen militärischer Operationen Kollateralschäden in Kauf nehmen darf, ist gemäß HVR unstrittig. Die Fähigkeit dies zu wissen und auch zu verstehen müsste man einem Juristen, als den Sie sich ausgeben, durchaus zutrauen. Selbst die Bombardierung eines Krankenhauses ist gem. HVR nicht ausgeschlossen. Siehe Art. 18 des Links: www.fedlex.admin.c...951/300_302_297/de

29.10.2023 , 11:57 Uhr

Während Sie sich"zutiefst genervt" fühlen, sind israelische Menschen und deren Angehörige zutiefst verletzt. Physisch und psychisch. Sie mögen die israelische "Politikerkaste" nicht leiden. Wie kommen Sie auf solch ein wording? In Israel gibt es keine Kasten, sondern demokratisch und rechtsstaatlich legitimierte Regierungen. Durch den israelischen Botschafter, der klar und deutlich über die Verbrechen der Hamas spricht, der klar und deutlich den Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft benennt fühlen Sie sich offenbar auch nur genervt und Volker Beck "schwurbelt" aus Ihrer Sicht. Da Ihnen ganz offensichtlich die Argumente fehlen und Sie sich deshalb nur noch genervt fühlen und denjenigen, die mit Israel solidarisch sind und Positionierung erwarten "Schwurbelei" unterstellen, zeigen Sie, dass Sie einfach bequem sind, die Realitäten nicht anerkennen mögen. Besser wäre es dann allerdings einfach mal zu schweigen.