Karlsruher Urteil zur NPD-Finanzierung: Die AfD ist eine andere Partei

Das Urteil des Verfassungsgerichts mag mit Blick auf die AfD enttäuschen. Doch wen soll eine Demokratie überzeugen, die Schmuddelkinder benachteiligt?

Klare Ansage – aber nur an die NPD: Das Urteil des Verfassungsgerichts Foto: Uwe Anspach/dpa

Die Erwartungshaltung war groß, nun sind manche enttäuscht. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die NPD/Die Heimat von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Doch zur AfD haben die Karlsruher Rich­te­r:in­nen nichts gesagt, weil es ja um die NPD und nicht um die AfD ging. Damit ist also weder geklärt, ob man auch der Höcke/Weidel-Partei die Mittel streichen könnte, noch ob ein Verbotsantrag erfolgreich wäre. Es gibt ja Leute, die glauben, dass die AfD sich heute kaum noch von der NPD unterscheidet. Wer so denkt, dürfte am Ende auf die Nase fallen.

Denn natürlich gibt es immer noch wichtige programmatische Unterschiede zwischen NPD und AfD, sogar beim Volksbegriff. Während die NPD nur Weiße als Deutsche akzeptiert und zwei deutsche Eltern verlangt, ist die AfD gegenüber Deutschen mit Migrationshintergrund deutlich offener. „Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolkes“, heißt es auf der AfD-Webseite.

Doch dann kommen auch bei der AfD Vorbehalte gegen eingebürgerte Deutsche. Willkommen sind sie nur, wenn sie „sich gesetzestreu verhalten, Steuern zahlen, hier arbeiten und sich in das gesellschaftliche Leben einbringen“. Eingebürgerte sind für die AfD eben doch nur Deutsche zweiter Klasse, denn solche Bedingungen werden bei Deutschen der x-ten Generation natürlich nicht gestellt.

Die AfD liegt mit ihrer Forderung nach Wohlverhalten also zwischen der NPD („Integration ist Völkermord“) und der demokratisch erforderlichen vollen Gleichbehandlung. Das ist weder eindeutig verfassungsfeindlich noch eindeutig verfassungskonform. Und weil die AfD oft so diffus im Dazwischen bleibt, weiß niemand, wie das Bundesverfassungsgericht über Anträge auf ein Verbot entscheiden würde.

Demonstrative Diskriminierung geht nach hinten los

Dabei ist der Ausschluss aus der Finanzierung keinesfalls ein milderes Mittel, das die Demokratie weniger beschädigt als ein Parteiverbot. Wen soll denn eine Demokratie überzeugen, die die meisten aussichtsreichen Parteien massiv bezuschusst, während die Schmuddelkinder gezielt benachteiligt werden?

Das Prinzip der demonstrativen Diskriminierung würde – – wie alle Maßnahmen der wehrhaften Demokratie – nach hinten losgehen, weil es so offensichtlich das Gerechtigkeitsempfinden verletzt. So etwas kann man vielleicht mit einer 0,1-Prozent-Partei wie der NPD machen, weil es dort eh keine Rolle spielt, aber nicht mit der AfD, die in Sachsen zehn mal so stark ist wie die SPD.

Am Ende würde die AfD sagen: Uns finanziert das Volk, euch finanziert das System. Es wäre eine Akzeptanzmaßnahme für deutschnationale Milliardäre, die der AfD ja nur gegen die Benachteiligung helfen wollen.

Comments

[Dr. McSchreck]

Die Kommentare erschrecken mich. Der Artikel gibt die Rechtslage wieder, das hat nichts mit verharmlosen der AfD zu tun. Ob das Programm nur pro forma „weichgespült“ ist, wäre jedenfalls für Verbot oder Streichung von Geld nachzuweisen, nicht nur zu behaupten.

[Klaus Kuckuck]

Mir kommt es so vor als werde hier mal wieder verfassungsfeindlich und -widrig ständig durcheinandergebracht. Klingt ähnlich, ist es aber nicht. Parteien, die verfassungsfeindlich sind, müssen nicht verfassungswidrig sein. Bei der NPD wurde jetzt offenbar eine Verfassungsfeindlichkeit festgestellt. Dadurch wird sie noch nicht verfassungswidrig. Die Feststellung zweiteren hätte ein Verbot zur Folge. Für die AfD gilt aktuell, dass sie laut einiger Behörden in Teilen verfassungsfeindlich sei. Mit diesen Ritterschlag kennen sich auch die Vertreter der PDS/Linke gut aus. Von der Verfassungswidrigkeit sind diese Parteien damit aber noch einige Schritte entfernt

[Zauberelefant]

"Die AfD liegt mit ihrer Forderung nach Wohlverhalten also zwischen der NPD („Integration ist Völkermord“) und der demokratisch erforderlichen vollen Gleichbehandlung. Das ist weder eindeutig verfassungsfeindlich noch eindeutig verfassungskonform."

Doch, das ist dann verfassungsfeindlich, oder zumindest feindlich gegen den Geist der Verfassung - entweder sind alle Menschen in Deutschland gleich wie es im GG heißt oder man stellt sich außerhalb der FDGO.

"Wen soll denn eine Demokratie überzeugen, die die meisten aussichtsreichen Parteien massiv bezuschusst, während die Schmuddelkinder gezielt benachteiligt werden?"

Berechtigte Frage, aber anderes Problem. Während Zuschüsse für Wahlkampf eine Stimmenhürde (0.5%?) haben, geht es ja hier um die Frage ob der Staat seine Feinde nicht nur nicht verbieten darf, sondern ihnen die Mittel zum politischen Kampf stellen muss. Und das muss er natürlich nicht. Wenn der Bürger schon zum Widerstand aufgerufen wird (Art 20 (4)), dann gilt das natürlich auch für das Vorenthalten der Mittel zur Abschaffung der FDGO.

"weil es so offensichtlich das Gerechtigkeitsempfinden verletzt. So etwas kann man vielleicht mit einer 0,1-Prozent-Partei wie der NPD machen, weil es dort eh keine Rolle spielt" Sorry, geht's jetzt um's Prinzip oder nicht? Entweder man verbieten überhaupt nichts, was dumm wäre, oder man wendet den Maßstab des Gesetzes an - wenn wir 22% Verfassungsfeinde im Land haben, dann haben die vielleicht einfach unrecht und können gerne gehen.

[rero]

Danke für den kompetenten, gut begründeten Kommentar.

[Matt Gekachelt]

Eine gespenstische Diskussion, die hier weltweit um Begriffe von gestern geführt wird und an vielen Stellen der Welt schon in die Umsetzung eingetreten ist: Krieg und Bürgerkrieg! Reich gegen Arm und alle gegen die Natur!

Spätestens seit den eindrucksvollen Bildern, wie Blue Marpel kann jeder sehen, das es nur einen möglichen Lebensraum für den Menschen gibt. Rassen gibt es nicht. Der Mensch hält aber stur an den steinzeitlichen Vorstellungen von der Krone der Schöpfung fest, die die Welt im Auftrag des einen allmächtigen Gottes beherrscht (nicht befrauscht), wie im alten Testament beschrieben, der Grundlage für Juden - und Christentum und des Islam, den weltweit dominierenden Weltreligionen. In meiner Bibel steht am Ende das Johannesevangelium. Das beschreibt ganz gut die Gegenwart. Den Krieg gegen die Natur können wir nur verlieren! Also aufwachen!! Nationalismus/Egoismus ist keine Lösung, sondern das Problem!

[Surfbosi]

Seltsamer Kommentar. Niemand hat jetzt bei dem aktuellen Richterspruch erwartet, dass das jetzt konkrete Auswirkungen auf die AFD hat. Kann ja gar nicht.

Das sich die AFD in der Opferrolle eingefunden hat, ist jetzt auch nichts Neues.

Und jetzt mit Gerechtigkeit zu kommen ist absurd. Was hat es mit Gerechtigkeit zu tun, von einem System profitieren zu wollen, das man abschaffen will.

Und, die Demokratiefreundlichkeit leitet sich jetzt nicht unbedingt von Äußerungen auf der Homepage ab, das ist jetzt wirklich etwas einfach.

[Holger_0311]

Das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung nicht wenige Brücken gebaut, die in Richtung afd führen.

Z.B. dass ein Parteiprogramm nicht notwendig, um die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei nachzuweisen. Heißt: auch wenn die afd ihre Wahlprogramme weichspült, ist das kein Beleg für Verfassungstreue.

[Bartleby208]

Ich verstehe den Verfasser dieses Kommentar nicht.

In ihrem Artikel zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts schreiben Sie, man könne aus dem Urteil ableiten, dass nicht nur Parteiprogramm etc. Kriterium für die Einschätzung als verfassungsfeindlich seien, sondern auch die wahren Ziele der Partei.

Und hier sagen Sie, die AfD sei nicht eindeutig verfassungsfeindlich, wegen einer Aussage auf ihrer Webseite. Dabei sind doch ihre wahren Ziele inzwischen ziemlich eindeutig.

Ich stimme Ihnen zu, dass die AfD eine andere Partei als die NPD ist. Der Unterschied ist, dass sie sich im Gegensatz zur NPD sehr darum bemüht ihre Verfassungsfeinlichkeit zu verstecken. Deshalb ist ein solches Verfahren gegen die AfD auch riskanter.

Das Argument mit der Opferrolle ärgert mich inzwischen jedoch sehr, da es so oft reproduziert wird und schlichtweg dumm ist. Die AfD imszeniert sich längst als Opfer und wird es auch so oder so weiterhin tun. Wenn man aber ein Instrument nur aus diesem Grund nicht gegen sie einsetzt, dann ist diese Inszenierung eben voll aufgegangen.

Und letztendlich weiß niemand welche Auswirkungen ein Verfahren auf die Wähler hat. Natürlich kann es sein, dass die Partei durch ein Märtyrertum mehr Zulauf bekommt. Es kann aber genau so gut sein, dass sich Menschen, die sich überlegen sie zu wählen, es sich durch ein solches Verfahren anders überlegen. Diese ständig, von allen Seiten reproduzierte, einseitige Prognose einer Zukunft, die keiner kennen kann, halte ich für sehr unseriös und gefährlich.

[Martha Reiser]

Ich bin nur noch genervt vom BVferG - der 2. Senat -unter Doris König, hat hier handwerklich richtig schlechte Arbeit abgeliefert. Das Urteil ist falsch, weil es juristisch unlogisch und nicht stringent ist. 2017: Einstimmig, 'kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte'. Daher fehlt die Rechtsgrundlage für die jetzige Parteifinanzierungs-Entscheidung. www.bundesverfassu...017/bvg17-004.html Und was die AfD angeht: Auch dort muss erst das Verbot kommen und dann die Streichung des Geldes. Und nicht andersherum. Das Verbot kann aber nicht kommen, weil die AfD nicht homogen 'rechts' ist. Nur ein Flügel. (So einen Flügel hat die CSU auch + tiefbraunen Geschwätz) Unabhängig davon würde ein Verbot der AfD oder die Streichung des Geldes, sie nur noch mehr pushen: Opfer-/Märtyrerrolle. Außerdem fände sie sowieso genug Sponsoren. Und notfalls kann man sich auch schnell Umbenennen- und das Spiel geht von Vorne los. Fazit: Die Alt-Parteien haben politisch versagt und kommen zu spät bei der AfD. Jetzt wälzen sie alles auf Karlsruhe ab- aber so richtig wohl ist den Richtern nicht dabei. Deswegen auch so seltsame Manöver 'über-Bande' über das Parteifinanzierungsgesetz. Das BVferG nicht dazu da, die politische Auseinandersetzung zu kompensieren bzw. damit unliebsame Gegner auszuräumen.

[Farang]

Sehr guter Kommentar. Wen soll denn eine Demokratie überzeugen, die sich gegen ihre Kritiker nur mehr mit Parteiverbot und Ausschluss aus der Finanzierung zu verteidigen weiß 🤷‍♂️

Freilich, auf kurze Sicht scheint es nur allzu verlockend - AfD verbieten, basta.

Aber zu welchem Preis?

"Am Ende würde die AfD sagen: Uns finanziert das Volk, euch finanziert das System. Es wäre eine Akzeptanzmaßnahme für deutschnationale Milliardäre, die der AfD ja nur gegen die Benachteiligung helfen wollen."

Eben. Genau das.

Die Idee der politischen Rechten mit einem AfD-Verbot 'einfach so' den Kopf abzuschlagen ist mehr als blauäugig - zumal der rechten Hydra mit dem BSW und Maaßens Werteunion bereits zwei neue (mutmaßlich weit rechtsaußen stehende) Köpfe wachsen...

Das ist halt die Achillesferse der Demokratie - sie ist eine Volksherrschaft, legitimiert durch das Volk - deshalb ist sie dazu verdammt mittels ihrer Politik und nicht durch "demonstrative Diskriminierung" ihrer Gegner sich das Volk wohlgesonnen zu machen 🤷‍♂️

Das ist ein hoher Anspruch - wohl der höchste aller Herrschaftsformen - und bietet ihren Feinden eine offene Flanke, ja - wer aber meint diese Flanke mit den Bandagen ihrer Gegner (Ausschluß, Verbot) verteidigen zu müssen, entwertet die Demokratie und schaufelt so letztlich nur mit an ihrem Grab.

Es braucht mehrheitstaugliche politische Lösungen für die aktuellen Krisen, dass allein kann und wird unsere Demokratie auf Dauer erhalten.

[Dorian Müller]

"Es wäre eine Akzeptanzmaßnahme für deutschnationale Milliardäre, die der AfD ja nur gegen die Benachteiligung helfen wollen."

Wenn Milliardäre Nazis und deren Hetze finanzieren wollen, finde ich das weniger schlimm, als wenn mein Steuergeld dafür verwendet wird. Die Opferrolle der AfD ist mir dabei scheißegal, die spielt sie sowieso ständig.

[Garum]

Schon mal darüber nachgedacht wie die AfD verfahren würde sollte sie an die Macht kommen. Alles was man sich Heute von Seiten der Demokraten nicht traut würde eine AfD knallhart durchziehen. Die würden keine Samthandschuhe anhaben.

[Meister Petz]

Darf aber wirklich nicht sein, dass sich Millionen tazlesender AfD-Wähler jetzt bestätigt fühlen :)

Aber im Ernst - ich freue mich über jeden sachlichen Kommentar, der noch in der Lage ist, Pro und Contra abzuwägen, auch wenn der Autor mittlerweile damit rechnen muss, als Verharmloser oder gar Sympathisant dazustehen.

[Plewka Jürgen]

Der Autor liegt in seiner Einschätzung des Urteils völlig falsch. Urteil nicht vollständig gelesen?

Der Spiegel kommt zu einer vollständig anderen Einschätzung des einstimmig ergangenen Urteils: www.spiegel.de/pan...-863f-4f18e79d7512

[rero]

@Plewka Jürgen Eventuell liegt auch der Spiegel falsch?

[dator]

„Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolkes“, heißt es auf der AfD-Webseite.

In der von CORRECTIV aufgedeckten Geheimkonferenz hörte sich das allerdings anders an. Und da scheinen mir die wahren Ideale dieser Partei beheimatet zu sein.

[Klaus Kuckuck]

@dator Mich würde mal interessieren was correctiv diesbezüglich konkret aufgedeckt hat. Wurde dort von "Deportation" gesprochen und darüber wie diese ablaufen könnte? Wissen Sie da Genaueres? Würde mich tatsächlich sehr interessieren.

[rero]

@dator Wer sich dort getroffen hat, war aber die dritte Reihe der AfD gewesen.

Man hätte noch argumentieren können, dass Weidel mittelbar teilnahm.

Selbst das hatte sich nach dem Auflösungsvertrag erledigt.

Gibt es vielleicht gar keine "wahren" Ideale, weil die Partei noch im Fluss ist?

Wenn Sie sich den Inhalt der Geheimkonferenz noch mal durchlesen, könnten Sie zu dem Schluss kommen, dass Herr Rath möglicherweise nicht falsch liegt.

[Saile]

@dator Die Geheimkonferenz war aber keine AfD-Konferenz, hier versammelten sich deutlich radikalere Kräfte: Zwar auch AfD-Mitglieder, aber sonst eher welche von der Identitären Bewegung und sogar ein paar irrlichternde CDU(!)-Mitglieder.

[Sybille Bergi]

@dator Leider geht das in der aktuellen Berichterstattung ziemlich unter, aber ist ihnen bewusst, dass auch CDU Mitglieder am Treffen teilgenommen haben?

Nach Ihrer Logik könnte man ja dann auch die CDU verbieten.

Ferner wurde auf diesem Treffen nichts besprochen, was nicht seit Jahren im Parteiprogramm steht.

[Peter Danziger]

@dator Die „Geheimkonferenz“ war allerdings keine AfD-Veranstaltung und hat damit keine Bedeutung für die offizielle Ausrichtung der AfD.

[Thinkagain]

Dieser Kommentar entbehrt jeder inneren Logik. Weil die AfD die Opferrolle spielen würde, sollte man weder die Parteienfinanzierung noch die Verbotsfrage gerichtlich klären lassen? Dies sind wehrhafte Instrumente der Demokratie, die zurecht im Grundgesetz aufgenommen wurden. Zumal die AfD ohnehin immer die Opferrolle spielt.

Es wäre geradezu undemokratisch, die Möglichkeiten des Grundgesetzes nicht zu prüfen und zu nutzen. Sollte das BVerfG eine solche Entscheidung prüfen, wäre dies entsprechend so oder so zu akzeptieren. Entweder nimmt man damit der AfD die finanziellen Möglichkeiten oder die gesetzliche Grundlage oder eben nicht. Dies würde auch im (hoffentlich nicht eintretenden Fall) zeigen, dass der Rechtsstaat funktioniert. Die Opferrolle wäre obsolet. Aber einfach nichts zu tun, wie der Autor es wünscht, wäre einfa h nicht fatalistisch. Im Übrigen sind Parteien wie NPD und AfD keine Schmuddelkinder (was eine eigenartige Verniedlichung ist), sondern offen rechtsradikale und verfassungsfeindliche Parteien (bei der AfD zumindest in drei Landesverbänden).

[Matt Gekachelt]

@Thinkagain Und wenn solche Kräfte an die Macht kommen, rächen sie sich und wechseln flugs in die Täterrolle. Hatten wir schon oft. In Deutschland nach der "Machtergreifung", wo Unrecht in Gesetzbuches geschrieben und so zu Recht wurde.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Herr Rath, ich teile viele ihrer Ansichten, auch in diesem Artikel, jedoch bin ich befremdet von dem Gedanken, die afd mit Schmuddelkindern zu vergleichen.

Schmuddelkinder haben etwas zu verteidigen.

Afd hat nur wen zu beschmutzen...

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Sorry, ich vergaß:

youtu.be/bGhJbr7DMmg?feature=shared

Hört selbst

[Matthias Schindler]

Was ist nur mit der TAZ los, hier wird eine rechtsradikale verfassungsfeindliche Partei verharmlost.

Mir reicht es wirklich langsam. Die AfD ist unter anderem so stark, weil die Medien es einfach nicht kapieren. Es gibt eine klare Studienlage dazu, dass die Medien am erstarken der AfD mitverantworlich sind. Solche Artikel tragen genau dazu bei.

[Saile]

@Matthias Schindler Hier wird gar nichts verharmlost, es wird nur -völlig zu Recht- darauf hingewiesen dass es doch noch deutliche Unterschiede zwischen NPD und AfD gibt, was schlicht den Tatsachen entspricht…klar, es gibt sehr viele rechtsextreme AfD-Strukturen und -Mitglieder, aber eben immer auch noch gemäßigte Parteimitglieder, darunter auch solche mit Migrationshintergrund und PoC

[Dirk Osygus]

@Matthias Schindler Die AfD ist nicht wegen der Medien so stark, sondern weil die Mehrheit der Bürger die Politik der Ampel satt haben.

[*KUHFLADEN*]

@Matthias Schindler Nicht nur die Medien, die ständig Rechtfertigungen finden und damit demokratische Werte in das ‚Papier einer Opferrolle‘ packen. In Ostdeutschland lässt Justizia in Verfahren gegen Rechtsextreme quasi Gnade vor Recht ergehen: schier empörend- verharmlosende Urteile, die Rechtsextreme, Nazis etc. erstarken lassen! (Gern recherchierbar)

Viel zu lange ergab sich der Verfassungsschutz reinen Beobachtungen…Die „Früchte“ dessen und die eines immer gut gedüngten Ampel-Wirrwarrs sind klar erkennbar.

[Filou]

Logisch hat das Bundesverfassungsgericht nichts zur AfD gesagt. Warum sollte es das auch tun, verhandelt wurde die NPD.

[nutzer]

die affde ist ja nicht doof. das was im Parteiprogramm steht, steht dort ja genau aus diesem Grund, um als harmlose Meinung interpretiert zu werden und gleichzeitig die richtigen Codes zu senden.

Die affde ist eine Partei, die einmal neoliberal angefangen hat und dann von Rechtsradikalen gekapert wurde. Das verdeckt so einiges, was da bei den Entscheidern unter der Hand kursiert. Die affde ist da wesentlich geschickter, als die npd die mit ihrem Hass öffentlich hausieren geht/ging.

Die affde hat noch einen Tarnmantel darüber, weil sie sich eben noch den konservativen Deckmantel aus den Anfangszeiten leistet.

Was aber nicht heißt, dass wenn Höcke und Co die Partei dominieren, nichts schlimmes herauskommt.

[Plewka Jürgen]

"Schmuddelkinder" ... Sie erinnern mich grad an all die Leute, die die Nazis vor der Machtübergabe so unterschätzt haben.

Ein paar Zitate aus Höckes Buch (mit Seitenangaben)

Zur „Rückführung nicht integrierbarer Migranten“ (Hennig):

"…neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß

angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“, wie es Peter Sloterdijk sagte,

herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden. (254)"

„Volksteile verlieren“:

"Ich bin sicher, dass – egal wie schlimm sich die Verhältnisse auch entwickeln mögen – am Ende noch genügend Angehörige unseres Volkes vorhanden sein werden, mit denen wir ein neues Kapitel unserer Geschichte aufschlagen können. Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen. Aber abgesehen von diesem möglichen Aderlaß haben wir Deutschen in der Geschichte nach dramatischen Niedergängen eine außergewöhnliche Renovationskraft gezeigt. (…) Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen. Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, daß wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen. Dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt, denn die größten Probleme von heute sind ihr anzulasten. (257 f.)"

Außenpolitische Vorstellungen:

"…die geordnete Rückführung der hier nicht integrierbaren Migranten in ihre

ursprünglichen Heimatländer wird eine große Herausforderung sein und viele Jahre

in Anspruch nehmen. Dazu bedarf es einer intensiven Kooperation zwischen den

betroffenen europäischen Ländern und den Rücknahmestaaten Afrikas und Asiens.

(284)"

[nutzer]

@Plewka Jürgen trotz dieser klaren Ankündigung dieser Verbrechen, werden manche es erst glauben, wenn es passiert ist....

[Matt Gekachelt]

@nutzer Ja, das erinnert schon stark an "Mein Kampf", von AH. Der ist offensichtlich das Vorbild von BH.

[Arne Babenhauserheide]

@nutzer Und einige werden es sogar danach noch nicht glauben.

[gundi]

@nutzer Bei aller berechtigten Kritik an der Parteienfinnazierung - es geht hier nicht um die Finanzierung der "aussichtsreichen Parteien" (die Finanzierung berechntet sich an bereits erlangten Stimmenanteilen) , sondern um die Frage, ob verfassungsfeindliche Parteien staatlich finanziert werden sollen. Verfassungsfreundlichkeit/feindlichkeit liest sich nicht (nur) vom formalen Programm ab, sonder vom gesamten Kontext von Äusserungen und Handlungen. Nicht erst nach der "Remigrations"diskussion bewerten Verfassungsschützer die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" und somit auch verfassungsfeindlich.

[Wurstprofessor]

@Plewka Jürgen Mir war nicht bekannt, daß Höcke tatsächlich noch von Dingen wie einer "deutschen Unbedingtheit" phantasiert.

Nun, man hat ja auch in der Vergangenheit die Lächerlichkeit solcher Figuren massiv falsch eingeschätzt.