+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Russland kritisiert US-Luftangriffe

Im UN-Sicherheitsrat werfen Russland und China den USA vor, die Lage in Nahost zu verschärfen. Kanzler Scholz drängt bei Netanjahu auf Zweistaatenlösung.

China warf den USA im Sicherheitsrat vor, den „Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt“ im Nahen Osten zu verstärken Foto: dpa

UN: Schlagabtausch zwischen Russland und USA

Russland hat US-Luftangriffe auf Stellungen von Milizen im Irak und in Syrien im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert und den Vereinigten Staaten geopolitische Kraftmeierei vorgeworfen. Mit ihrem Vorgehen verstießen die USA gegen das Völkerrecht und säten weiteres Chaos und Zerstörung im Nahen Osten, erklärte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja in der von Moskau anberaumten Sitzung am Montag (Ortszeit) in New York. Mit den Attacken haben die USA Vergeltung für einen Drohnenangriff geübt, bei dem Ende Januar drei US-Truppenangehörige getötet wurden. Die USA haben die Gruppe „Islamischer Widerstand im Irak“, eine Art Dachorganisation vom Iran unterstützter Milizen, für den Angriff in Jordanien verantwortlich gemacht.

Nebensja erklärte, die Gewalt durch die USA und deren Verbündete sei von den palästinensischen Gebieten bis hin zum Libanon, dem Roten Meer und dem Jemen eskaliert. Internationale Bemühungen, den Frieden im Nahen Osten wiederherzustellen, würden dadurch zunichte gemacht. Er warf den USA vor, in der Region zu versuchen, „die Muskeln spielen zu lassen, um angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl das Image der aktuellen amerikanischen Regierung zu retten“. (ap)

China wirft USA Verschärfung in Nahost vor

China hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, den Konflikt im Nahen Osten mit den Vergeltungsangriffen im Irak und Syrien weiter zu verschärfen. Das Vorgehen der USA in der Region verstärke den „Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt“, sagte der chinesische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, wie das Staatsfernsehen am Dienstag berichtete. Die Volksrepublik fordere die beteiligten Parteien auf, Ruhe zu bewahren, die territoriale Integrität der Länder zu respektieren und „illegale Militäroperationen zu stoppen“.

Das US-Militär hatte vor wenigen Tagen Luftangriffe auf mehr als 85 Ziele in Syrien und dem Irak geflogen. Im Visier standen nach US-Angaben Kommandozentralen, Geheimdienststandorte und Waffenlager, die von iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und mit ihnen verbundenen Milizen genutzt wurden. Die USA reagierten auf einen Angriff proiranischer Milizen am 28. Januar in Jordanien, bei dem drei US-Soldaten getötet und zahlreiche weitere verletzt worden waren.

Die chinesische Regierung, die gute Beziehungen in der Region etwa zum Iran pflegt, will sich im Nahost-Konflikt nach außen hin neutral positionieren und fordert einen Waffenstillstand sowie den Schutz von Zivilisten und der Schifffahrtsrouten. Washington fordert allerdings, dass China seinen Einfluss in der Region nutzen soll, um etwa die Waffenlieferungen an die Huthi zu stoppen. (dpa)

US-Militär beschießt Huthi-Drohnenschiffe

Im Roten Meer sind erneut Handelsschiffe angegriffen und beschädigt worden. Ein britisches Frachtschiff sei vor der Küste des in weiten Teilen von den Huthi-Rebellen kontrollierten Jemen mit einer Drohne attackiert worden, erklärte die britische Sicherheitsfirma Ambrey am Dienstag. Die Huthi-Miliz veröffentlichte später eine Erklärung, wonach sie ein britisches und ein US-Frachtschiff angegriffen habe.

Wie Ambrey mitteilte, erlitt das unter der Flagge von Barbados fahrende britische Schiff „leichte Schäden“ an seiner linken Seite, verletzt wurde niemand. Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge westlich der jemenitischen Hafenstadt Hodeida. Laut Ambrey vollzog das Frachtschiff mehrere „Ausweichmanöver“ und setzte seine Fahrt in Richtung der Meerenge Bab al-Mandeb fort, die das Rote Meer mit dem Golf von Aden verbindet.

Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte, die Rebellen hätten in zwei getrennten Attacken im Roten Meer Schiffe angegriffen. Bei dem ersten handele es sich um das US-Frachtschiff „Star Nasia“, beim zweiten um das britische Schiff „Morning Tide“.

Zuvor hatten die US-Streitkräfte erklärt, in der Region zwei ferngesteuerte und mit Sprengstoff beladene Boote der Huthi-Rebellen beschossen zu haben. Die beiden „explosiven unbemannten Wasserfahrzeuge“ hätten eine „akute Bedrohung für Schiffe der US-Marine und für Handelsschiffe in der Region“ dargestellt, erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando Central Command am Montag. Der Angriff auf die beiden Drohnenschiffe sei deswegen „in Selbstverteidigung“ erfolgt. (afp)

Israel: Hamas-Kämpfer nirgends in Gaza sicher

Im Kampf gegen die Hamas will der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant die Anführer und Kämpfer der islamistischen Gruppe bis in den letzten Winkel des Gazastreifens verfolgen. Sie seien nirgendwo vor dem Zugriff der israelischen Streitkräfte sicher, sagte Gallant am Montag. Das gelte selbst für die letzten verbliebenen Gebiete im Küstenstreifen, in denen – wie in der südlichen Stadt Rafah – noch keine Bodentruppen im Einsatz sind. „Jeder Terrorist, der sich in Rafah versteckt, sollte wissen, dass er ebenso enden wird wie diejenigen in Chan Junis und (der Stadt) Gaza“, zitierten ihn israelische Medien. „Gut die Hälfte der Hamas-Terroristen ist tot oder schwer verwundet.“

Ein Vorstoß auf Rafah gilt allerdings als äußerst heikel. Vor dem Krieg lebten in der Stadt etwa 200.000 Menschen, nun drängen sich dort mehr als eine Million Palästinenser, die vor den Kämpfen aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen sind. Bei Rafah grenzt das Küstengebiet an Ägypten, das eine israelische Offensive im Grenzgebiet ablehnt. Kairo befürchtet, dass dies zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die ägyptische Halbinsel Sinai führen könnte.

Weiterhin unbekannt ist, wo sich der Hamas-Führer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und sein engster Stab aufhalten. Israel vermutet sie im weitverzweigten Tunnelnetz unter Chan Junis. Dort sind zwar schon seit Wochen israelische Bodentruppen im Einsatz, doch die Durchsuchung und Zerstörung der Tunnel erwies sich als schwierig und langwierig. Al-Sinwar und seine Führungsriege könnten über das Tunnelnetz auch bereits nach Rafah entkommen sein. (dpa)

Netanjahu gegen derzeitige Hamas-Forderungen

Im Ringen um ein neues Abkommen zur Freilassung von Geiseln aus dem Gazastreifen will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht auf die derzeit von der radikalislamischen Hamas gestellten Bedingungen eingehen. „Die Hamas hat Forderungen, die wir nicht akzeptieren werden“, sagte Netanjahu am Montag vor Abgeordneten seiner Likud-Partei.

Mit Blick auf die Bedingungen einer neuen Vereinbarung mit der Hamas sagte Netanjahu, diese müssten denen des Abkommens vom vergangenen November ähneln. Hinsichtlich des weiteren militärischen Vorgehens im Gazastreifen sagte Netanjahu zudem laut seinem Büro, ein vollständiger Sieg Israels in dem Palästinensergebiet werde nicht nur der Hamas, sondern auch dem Iran und den von ihm unterstützten Milizen in der Region einen „tödlichen Schlag“ versetzen, darunter der Hisbollah im Libanon und den Huthi im Jemen. Wenn ein Sieg jedoch nicht gelinge, sei die Sicherheit Israels gefährdet. (afp)

Scholz zu Netanjahu: Zweistaatenlösung einziger Weg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Zweistaatenlösung bei einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu als einzigen Weg aus dem Nahostkonflikt benannt. Scholz habe in dem Gespräch am Montag betont, „dass aus Sicht der Bundesregierung nur eine verhandelte Zweistaatenlösung die Perspektive einer nachhaltigen Lösung des Nahostkonflikts öffnen würde“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dies müsse für den Gazastreifen und das Westjordanland gelten.

Netanjahu habe Scholz über die militärische Lage im Gazastreifen und an der israelisch-libanesischen Grenze nach dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober informiert. Der Kanzler habe „die dringende Notwendigkeit“ unterstrichen, „den Zugang und die Versorgung mit humanitärer Hilfe“ für die Bevölkerung des Gazastreifens zu verbessern, hieß es in der Erklärung weiter. Die Sicherheits- und Versorgungslage der Zivilbevölkerung des Palästinensergebiets nannte Scholz demnach „sehr besorgniserregend“.

Scholz und Netanjahu sprachen Hebestreit zufolge auch über die Situation der am 7. Oktober von der Hamas aus Israel verschleppten und noch in der Gewalt der Kämpfer befindlichen Geiseln. „Die Bundesregierung unterstützt aktiv alle Bemühungen, die zu deren schnellstmöglichen Freilassung führen“, erklärte der Sprecher. (afp)

UN starten Überprüfung des Palästinenserhilfswerks

UN-Generalsekretär António Guterres hat eine unabhängige Prüfgruppe für das Palästinenserhilfswerk eingesetzt. Die Gruppe unter Leitung der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna soll die Neutralität von UNRWA kontrollieren, teilte die Weltorganisation am Montag in New York mit. Die Überprüfungsgruppe werde ihre Arbeit am 14. Februar aufnehmen.

Zudem soll überprüft werden, ob UNRWA auf Anschuldigungen wegen schwerwiegender Rechtsbrüche angemessen reagiert. Colonna werde mit drei Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten. Eine davon sei das Dänische Institut für Menschenrechte.

Die unabhängige Überprüfung finde parallel zu einer laufenden Untersuchung des UN-Büros für interne Aufsichtsdienste (OIOS) statt. Dabei gehe es um die mutmaßliche Beteiligung von zwölf Mitarbeitern des Palästinenserhilfswerks an den Terroranschlägen der extremistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober. (epd)

Comments

[Theseus]

US-Herumballerei -

hat die schon mal etwas gebracht ?

[Socrates]

@Theseus Im vorliegenden Fall ist das Ziel der "Herumballerei" Abschreckung.

Ziel des Angegriffenen ist immer, dem Angreifer als Vergeltung derart hohe Verluste zuzufügen, dass er diese als inakzeptabel betrachtet und in Zukunft von weiteren Angriffen absieht.

Wenn es "etwas gebracht" hat, dann merkt man es daran, dass entweder KEINE weiteren Angriffe auf US-Soldaten erfolgen (zumindest eine Weile) - oder das diese an Häufigkeit abnehmen.

Natürlich kommt es kaum in den Nachrichten, wenn es "etwas gebracht" hat. Es ist wie bei Hochwasser: es wird nicht darüber berichtet, wenn der Bau eines Deiches erfolgreich war und weitere Überschwemmung abgewehrt wurde, sondern darüber, wenn der Deich bricht.

[Gnutellabrot Merz]

Wann verurteilt China eigentlich mal den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine?

[Hitchhiker]

Ich hab mich auch gefragt, ob die Angriffe der USA mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Um Erlaubnis scheinen sie ja nicht gefragt zu haben. Vllt kann hier das jemand näher erläutern.

Allgemein finde ich Terrororanisationen in fremden Ländern anzugreifen grenzwertig. Warum sollte es dann auch nicht legitim sein Ramstein anzugreifen für ein Land das mit den USA im Krieg ist.

Das der Vorwurf von Russland kommt ist allerdings etwas zynisch. Putin nimmt es mit territorialen Grenzen auch nicht so ernst.

Naja, unsere Auslegung von richtig und falsch sind ja auch häufig abhängig davon welche Parteien involviert sind.

[Socrates]

@Hitchhiker Es ist ein bisschen Grauzone.

Normalerweise darf man nicht auf dem Gebiet fremder Länder angreifen ohne deren Zustimmung. Das ist ein Verbrechen der Aggression.

Allerdings darf auch kein Land Bewaffnete Banden / Gruppen / Milizen / Irreguläre / gegen andere Länder entsenden: dies gilt ebenfalls als Aggression.

Das eigene Staatsgebiet für Angriffe bereitzustellen ist ebenfalls Aggression. Ein Staat trägt Verantwortung, was auf seinem Gebiet geschieht. Weißrussland beging z.B. gegen die Ukraine ein Verbrechen der Aggression, indem es russischen Truppen erlaubte, Staatsgebiet und Luftraum für Angriffe gegen die Ukraine zu nutzen. Eigentlich begeht auch der Libanon ein Verbrechen der Aggression gegen Israel, wenn es der Hezbollah erlaubt, vom eigenen Gebiet aus Israel anzugreifen.

Wenn von irakischem Gebiet aus eine bewaffnete Gruppe US-Soldaten in Jordanien angreift, ist das ein Verbrechen der Aggression. Wenn die irakische Regierung damit einverstanden ist, macht sie sich mitschuldig. Sie ist sicherlich nicht erfreut über US-Luftschläge gegen Gruppen auf irakischem Territorium; allerdings muss sie sich dann die Frage gefallen lassen, warum sie diese Gruppen duldet? Steckt sie etwa mit ihnen unter einer Decke? Wenn nicht, dann hat sie eigentlich nur die Wahl selbst gegen die Gruppen vorzugehen, oder wenn sie das nicht will oder kann der USA die Erlaubnis dazu zu geben. (Täte sie es nicht, könnte die USA theoretisch - zurecht - dem Irak den Krieg erklären.)

In der Praxis müssen also diese Länder die Kröte schlucken, und Angriffe auf ihr Territorium dulden, wenn sie nicht als Verbündete und Beschützer solcher Banden dastehen wollen. Sie versuchen das Gesicht zu wahren.

Im übrigen halte ich es durchaus für denkbar, dass die Einwilligung insgeheim eingeholt wird; die betroffene Regierung aber - ebenfalls um das Gesicht zu wahren - dennoch protestiert.

[Klaus Kuckuck]

@Hitchhiker Antwort auf Ihre Frage: die Angriffe der USA und Verbündeten richten sich gegen militärische Ziele von Kombattanten, die ihrerseits für zahlreiche/regelmäßige Kriegsverbrechen, u.a. gegen die USA, bzw. deren Einrichtungen verantwortlich sind. Damit sind diese Einsätze mit dem Völkerrecht zweifellos vereinbar. Die militärischen Aktionen Russlands sind größtenteils völkerrechtswidrig und verbrecherisch. Die Chinesen unterstützen diesen Terror, zumindest logistisch sowie über ihren Sitz im UN-Sicherheitsrat. Hier wird also aus politischen Kalkül versucht eine propagandistische Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, die u.a. bei Ihnen verfängt.

[Hitchhiker]

@Klaus Kuckuck Bei mir verfängt sich das gar nichts. Bezüglich Russland und China besteht kein Zweifel.

Mein Hinweis auf "uns" war nur weil mir immer wieder auffällt wie selektiv als Entscheidungen ausfallen unabhängig von Russland Ukraine Krieg oder würden sie sagen wir haben einen klaren Kompass, dem wir vorallem folgen bezüglich Menschen- und Völkerrecht?

Danke für ihre Antwort. Mir ging es um Angriffe auf fremde Staatsgebiete, deswegen habe ich nicht verstanden warum die USA, besonders im Irak aber auch in Syrien einfach bombardieren dürfen. Es gibt ja kein Krieg zwischen den Ländern.

Ich muss allerdings auch sagen, dass ich ihre Erklärung nicht vollumfänglich verstehe, weshalb ich mich anscheinend etwas tiefer mit der Thematik beschäftigen muss um eine Meinung zu bilden.

Danke für ihre Mühe

[Gnutellabrot Merz]

@Hitchhiker Dazu gibt diverse Arbeiten. Und ja, Angriffe in anderen Ländern zum Zweck der Terrorbekämpfung können durchaus mit dem Völkerrecht vereinbar sein.

Wie soll sich sonst ein Staat gegen Terror, der aus einem anderen Land kommt, wehren?