Energiekrise und Krisenvorsorge: Die Regierung lässt die Dinge einfach laufen
Statt die Bürger:innen tatsächlich zu entlasten, betreibt die Koalition Klientelpolitik. Die ist dazu noch unökologisch.
W as ist es – fehlende Bodenhaftung, ideologiebedingte Beschränktheit oder einfach nur elitäre Arroganz? Mit Ansage rollt ein Ölschock auf Europa, auf Deutschland zu, und die Bundesregierung geht ihren gewohnten Geschäften nach. Krisenvorsorge? Fehlanzeige. Stattdessen beschwören Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Co die vermeintlichen Heilungskräfte ihres geplanten Sozialkahlschlagprogramms in der Gesundheits- und Rentenpolitik. Mit der Präsentation der Ergebnisse ihres Koalitionsausschusses kündigten Union und SPD gleichzeitig neue Belastungen und halbgare Maßnahmen wie die temporäre Senkung der Mineralölsteuer an. Mehr als den vielleicht gar nicht wirkenden zweimonatigen Tankrabatt gibt’s vom Staat nicht, die mögliche sozialversicherungs- und steuerfreie 1.000-Euro-Prämie müssen andere zahlen. Der Staat könne die Bürger:innen nicht vor allem Unbill der Weltmärkte schützen, sagt der Kanzler lapidar.
Dabei kann der Staat das in Maßen sehr wohl. Und er sollte es auch tun. Aber Merz will die Bürger:innen gar nicht schützen, die sollen mal schön selbst sehen, wie sie zurechtkommen. Dass die SPD das zulässt, zeigt ihre dramatische Ermattung. Wenn Manuela Schwesig Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bleiben und die Landtagswahl im Herbst gewinnen will, muss sie ihren Genoss:innen in Berlin schleunigst in den Arm fallen.
Die Energiekrise wird nicht in einigen Monaten vorbei sein. Die Blockade im Persischen Golf dauert an, es ist ungewiss, wie lange die Ölversorgung gestört ist und damit die Preise weiter steigen. Auch bei einer raschen Entspannung dauert es Jahre, bis sich der Weltmarkt normalisiert. Ohne schnelle Lösung wird das Öl auch in Europa bald knapp.
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Es liegt auf der Hand, was jetzt nötig wäre, um Land und Leute gut durch die kommende Krise zu bekommen: Preiskontrollen für Sprit und andere krisenbedingt teure Produkte, Krisengewinne abschöpfen und das Land auf drohende Engpässe vorbereiten – mit Sprit- und Energiesparen, aber auch einem besseren Recycling und Ersatz für Ölprodukte. Kluge Konzepte gibt es in Hülle und Fülle. Jetzt können Menschen dafür gewonnen werden, mit Rohstoffen und Energie nachhaltiger umzugehen. Das wäre schon aus Klimaschutzgründen geboten. Ein Tempolimit will die Mehrheit ohnehin. Aber die Bundesregierung interessiert sich offensichtlich nicht für so etwas. Sie lässt die Dinge einfach laufen.
Der Markt soll es richten, findet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Christdemokratin treibt lieber Machtspielchen gegen die SPD, als die Krise zu managen. Sie und Merz halten es grundsätzlich für falsch, dass sich der Staat in den Markt einmischt. In einer Lage, in der Kriege Marktregeln außer Kraft setzen, ist diese Haltung fatal, weil sie die Folgen des Nicht-Eingreifens ignoriert. Das sind schlimmstenfalls Inflation, Rezession, steigende Arbeitslosenzahlen. Der Irankrieg setzt der ohnehin geschwächten deutschen Wirtschaft weiter zu. Die Ministerin sieht es offenbar nicht als ihre Aufgabe, sie vor Schaden zu bewahren. Das ist schlecht. In der aktuellen Lage ernsthaft die Erhöhung der Pendlerpauschale zu fordern, von der niemand kurzfristig etwas hat, zeigt das abgehobene Denken der Wirtschaftsministerin. Vielleicht sind sie und Merz einfach zu wohlhabend, um ein Gefühl dafür zu entwickeln, welche Ängste steigende Preise auch bei Leuten mit mittleren Einkommen auslösen.
Die Bundesregierung unternimmt nichts, aber auch gar nichts, um der drohenden Öl-Knappheit zu begegnen. Es gibt nicht einmal einen Appell, weniger Sprit zu verbrauchen, langsamer auf den Autobahnen zu fahren, öfter auf Bus und Bahn umzusteigen. Möglicherweise fürchten Merz und Co, in den Verdacht zu geraten, Klimaschutz betreiben zu wollen. Mit ihrem zweimonatigen Tankrabatt senden Union und SPD genau das Gegenteil von einem Sparappell. Und sie lassen die Mineralölgesellschaften weiterhin Kund:innen an den Tankstellen abzocken. Wenn Merz die Kriegsprofite nicht abschöpfen will, wäre es das Mindeste, die Manager:innen ins Kanzleramt vorzuladen und öffentlich eine klare Ansage zu machen, dass er ein Ende der Preistreiberei erwartet. Aber anders als seine Vorgänger:innen ist der Mann selbst zu einem symbolischen Krisenmanagement nicht willens oder fähig.
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