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Der eine Bürgergeld-Empfänger (alleinlebend, Wohnort mit niedrigem Mietniveau) erreicht auch mit heutigem Mindestlohn einen Lohnabstand, bei dem anderen (Alleinverdiener in Ehepaar mit reicher Kinderschar in Großstadt mit hohen Mieten) müsste er mehr als verdreifacht werden. Man müsste schon an mehreren Stellschrauben ansetzen.
@meerwind7 Man könnte z. B. einfach das Kindergeld deutlich anheben.
Ich verstehe die Idee einfach nicht dahinter. Es gibt ja durchaus Menschen die es sinnvoll finde. Vllt kann das jemand erklären?
Das sich Unmut regt, unter anderem bei Menschen die nach Steuern und Sozialabgaben noch ca. 1200 Euro netto haben, kann ich nachvollziehen. Für die sind 1000 Euro wie ein 13. Gehalt.
Und ja ein höherer Mindestlohn ist notwendig. Dafür sollte man aber nicht die SPD wählen, die hat bewusst die Millionen Menschen geopfert um sich ein Wahlkampfthema zu sichern, dass etliche Stimmen bringen dürfte. Vllt schafft es ja die Linke sich zu sammeln. Die haben ihre Glaubwürdigkeit diesbezüglich noch nicht verspielt.
"Man kann trotzdem gegen die Prämie sein. Denn das tieferliegende Problem ist der teils geringe Lohnabstand. Wer für einen niedrigen Lohn arbeitet und in einer Stadt mit hoher Miete lebt, hat unter Umständen nicht viel mehr Geld zur Verfügung als mit dem Bürgergeld."
Genau da liegt das Problem 👍
"Die naheliegende Lösung: den Lohnabstand erhöhen, und zwar nach oben. Kurzfristig ein höherer Mindestlohn, mittelfristig günstigerer Wohnraum."
Nein. Gerade in Metropolen wie Berlin, München etc gallopieren die Mieten derart, dass der Mindestlohn in absurde Höhen geschraubt werden müsste.
Und: in sehr vielen Regionen Deutschlands sind Mietpreise von 5€/qm weiterhin die Regel.
Und: es stehen bereits hunderttausende Wohnungen leer, eine energie-, zeit- und platzfressende Bauoffensive ist unnötig.
Die Lösung liegt nicht in der Mindestlohnerhöhung um sich vom Bürgergeld abzuheben, der Satz reicht zur Grundbefriedigung, es gibt aber kein Grundrecht als Empfänger in teuren Innenstadtlagen zu wohnen. Man müsste den Mietzuschuss deckeln, dadurch würden Empfänger in Leerstände im Umland oder auswärts verteilt, das würde zugleich ein wenig Druck vom umkämpften Wohnungsmarkt in Innenstädten nehmen.
@Farang + wieviele arme menschen wohnen in teuren innenstadtlagen? haben sie dazu zahlen, die ihre vorschläge stützen würden?
wie sollen arme menschen an die angebl. vielen leerstehenden wohnungen rankommen? wovon umzug und möglicherweise notwendige renovierungen bezahlen? wie stehts mit alten menschen, die auf grundsicherung angewiesen sind und schon mehr als 30 jahren in den jetzt so begehrten teuren lagen wohnen?
Höherer Mindestlohn soll helfen. Dass Löhne auch die Produkte wieder teurer machen, hat sich aber schon rumgesprochen hoffe ich
Also wenn ich das richtig verstanden habe, sind die 1000 Euro für Langzeitarbeitslose gedacht. Ich war nach der Wende sehr lange Arbeitslos, habe seit 10 Jahren endlich einen Vollzeitjob. Die 1000€ wären für mich als Starthilfe praktisch gewesen, für Kleidung oder Mobilität. Welchen Sinn das nach einem Jahr machen soll verstehe ich nicht ganz, das rechtfertigt aber nicht diese geistlose Neiddiskussion die Bild hier mal wieder fährt. Selbst wenn es jemanden geben sollte, die nur deshalb eine Arbeit aufnimmt wäre das doch ein Gewinn.
@Mendou Die Prämie soll wohl keine Subvention sein sondern ein Anreiz, die soziale Hängematte nachhaltig zu verlassen. Diese mag Vielen ohnehin ein Graus und das Leben in Beschäftigung umgekehrt ein Ansporn an sich sein. Nur brauchen die eben auch keine finanziellen Goodies vom Staat, um dieses Ziel erreichen zu wollen, auch wenn die Einstellung natürlich belohnt werden sollte.
Aber einen nicht unerheblichen Anteil von Bürergeldempfängern stört nunmal der Druck eher, (wieder) in Arbeit zu "müssen". Die gehen zu einem von der Agentur vermittelten Job eine Woche hin, finden ihn dann zu anstrengend und kommen nicht wieder. Dafür jedesmal 1000 Euro "Starthilfe" zu zahlen, wäre kontraproduktiv. Zahlt man sie und fordert sie bei Nichtnutzung des
Wiedereinstiegs zurück, erreicht man auch nichts, außer noch härterem Streit um die "Zumutbarkeit" der jeweiligen vermittelten Stelle oder dass sich die Betreffenden auch noch verschulden.
Da der Staat den Leuten nicht hinter die Stirn schauen kann, bedarf es gewisser Maßstäbe, wer jetzt in welche Gruppe gehört. Da ist eine mindestens einjährige Aufrechterhaltung der Beschäftigung eben ein durchaus geeignetes (und wirtschaftlich sinnvolles) Indiz.
@GORRES
Übelste menschenfeindliche Ideologie, nett verpackt:
- "gezielte Abwanderung" = l'amour tojours
- "geringere Mieten" = reich durch Ausbeutung
- "geringere Abgaben" = antisolidarisch.
An Ihrem Beitrag sieht mensch sehr schön die Schnittstelle zwischen FDP und AfD.
Damit wird der Schwarze Peter wieder den Arbeitslosen zu geschoben. Denn es sind ja die Unternehmen, die sich die Langzeitarbeitslosen vom Jobcenter ein halbes Jahr finanzieren lassen, um sie ohne Begründung wieder zu entlassen, sobald sie den Lohn selbst zahlen sollen.
Um sich danach den nächsten vom Jobcenter finanzieren zu lassen. So habe ich in der Spedition in 3 Jahren 4 disponenten kommen und gehen sehen.
@Monomi So schaut es aus. Ebenso sind es die Unternehmen die die Löhne in diesen Bereichen so tief ansetzen, dass es keinen "Lohnabstand" mehr gibt. Komisch ich sehe niemand im politischen Wirken des Bundestages/-rates der auch nur ein einziges Mal die Wirtschaft in die Pflicht nimmt. Nein da geht man gleich 3 Schritte weiter und läßt Dividendenzahlungen von Großkonzernen ohne Wenn und Aber machen, und hilft dann dem armen Großkonzern bei einer "sozialgerechten Umstrukturierungsmaßnahme" die vielen Menschen den Job kosten wird. Solange wir solche eine Politik haben (mit CDU und AfD, wäre es gar schlimmer), brauchen wir über Arbeitslose, Aufstocker, Mindestlohnebezieher gar nicht sprechen, ob diese dem Staate auf der Tasche liegen.
Aber nach unten treten ist halt immer am einfachsten.
Wie wäre es stattdessen das man bis 15-16€ Stundenlohn keine Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, da würde sich Arbeit mehr lohnen. Den Ausgleich holt man sich bei jenen die mehr verdienen.
@Machiavelli Wie wäre es, ein so hohes Einkommen zu haben, dass Steuern und Abgaben kein Thema mehr wären?
Das Problem Deutschlands sind die strukturell zu niedrigen Löhne! Diese führen zu einem hohen Handelsbilanzüberschuss, zu einer zu niedrigen Binnennachfrage und langfristig zu einem zu hohen Gini-Index bei den Vermögen.
@Machiavelli Das würde denen aber höchstwahrscheinlich gar nicht gefallen, und die mit den obszönen Einkommen - "verdienen" ist vielleicht nicht immer die richtige Wortwahl - sind in unserem System auch in der Position, das zu verhindern.
Man könnte auch den Mindestlohn bei Vollzeit (174h im Monat) steuerfrei stellen
@Friedrich567 Das ist de facto schon so. Auf Mindestlohn zahlen Sie in der Regel keine Lohnsteuer, bei 40h und ohne Kinderfreibeträge evtl. einen minimalen Betrag.
@Friedrich567 Ich finde die 1.000 € einen guten Anreiz.
Auch die Steuer für Geringverdiener zu senken, halte ich für eine gute Idee. Es würde die Sozialkassen entlasten.
Den Bundeshaushalt belastet es aber auch nicht unerheblich. Bei 138 € Lohnsteuer im Monat und 9 Millionen Beschäftigten, die zum Mindestlohn arbeiten, fehlen dann immerhin 15 Mrd. Euro pro Jahr.
@Alexander Schmidt Ist es wirklich so viel?
Vermutlich würde das Finanzamt sehr traurig aus der Wäsche schauen, wenn alle Geringverdiener ihre Steuererklärung machen würden.
Da bleibt am Ende nicht viel Steuer übrig, wenn man sich alles zurückholt, was man kriegen kann.
Sozialabgaben käme allerdings schon etwas zusammen. Da wäre ich allerdings im Gegenteil dafür, sowohl die obere als auch die untere Bemessungsgrenze abzuschaffen und jeden vom ersten bis zum letzten Euro anteilig zahlen zu lassen. (Ja auch Kinder, aber die haben ja meist nicht viel, käme also ebenfalls auf quasi null raus.) Der Anteil könnte kleiner werden, wenn wirklich alle Einkommen berechnet würden. Auch Mieteinnahmen von Angestellten sowie Top-Verdienste.
@Friedrich567 Nicht nur Steuer sondern auch Sozialabgaben frei.
Man kann versuchen die Nummer schön zu reden, aber in der Realität bleibt die Idee beknackt: Auf der einen Seite sorgt sie für berechtigte Empörung bei denjenigen die seit Jahrzenten arbeiten ohne gesondert prämiert zu werden, auf der anderen Seite wird niemand für eine Einmalzahlung von 1000 € plötzlich ein Jahr lang arbeiten gehen. Ein weiterer Beweis dafür, dass Habeck auch nach drei Jahren hochbezahlten Praktikums nichtmal die grundlegenden Kenntnisse seines Ressorts beherrscht.
Herr Augustin hat durchaus recht, wenn er den geringen Lohnabstand kritisiert, nur liegt die Ursache dafür nicht etwa bei schlecht bezahlenden Arbeitgebern, sondern darin, dass vom Arbeitgeberbrutto häufig nicht mal die Hälfte beim Arbeitnehmer ankommt. Der andere Teil finanziert das Leben der Menschen die nicht arbeiten
@Samvim Die Steuern finanzieren in erster Linie das Gemeinwohl. Das nutzt allen. Leider beteiligen sich diejenigen mit sehr hohem Einkommen oder sehr großen Vermögen nicht entsprechend an dieser Finanzierung. Wesentlich besser als die 1000€ wäre natürlich ein höherer Mindestlohn, noch besser eine deutliche Entlastung bei der Steuer. Z.B. über einen ausreichend hohen steuerfreien Grundbetrag, der kleine Einkommen evtl. völlig steuerfrei macht. Ausgleich durch entsprechende Steuererhöhung bei sehr hohen Einkommen. Nicht zu machen mit einem Klientelpolitiker wie Lindner. Der will ja eher eine noch heftigere Umverteilung von unten nach oben als die, die wir jetzt schon haben.
@Samvim Du möchtest "prämiert" werden dafür ein teils guten Job zu haben? Du fühlst Dich hintergegangen, wenn man Menschen mal einen 1000er erhalten, wo sie ggf. am Ende weniger raushaben, als wenn sie zuhause bleiben. Wow, das muss echt ein schweres Leben sein.
Bist bei Thema Gesundheit eigentlich auch so eingestellt?
@Chris Ehl Ist dieser Kommentar verrutscht? Mit meinem hat er nämlich irgendwie nichts zu tun
Ein geringeres Bürgergeld sorgt für gezielte Abwanderung, geringere Mieten und geringere Abgaben. Dann klappt's auch mit dem Lohnabstand.
@Gorres Schön, dann gibt es einen größeren Lohnabstand und Millionen von Arbeitnehmern kommen weiterhin gerade so über die Runden, deren Probleme bleiben, aber sie können sich dann zumindest besser fühlen.
Jeder der denkt mit bürgergeld lebt sich ein schönes Leben, sollte es einfach mal probieren. Ein teilnehmen am sozialen Leben wird damit schon schwierig und das schlimme ist insbesondere, dass viele Menschen die Vollzeit arbeiten gehen einen ähnlichen Lebensstandard pflegen müssen.
Ich kann es nur raten, es ein zwei Monate lang selbst zu probieren. Man sollte sich nicht zu oft mit Freunden und Bekannten treffen, sonst wird das Geld schnell knapp. Nur ein Tipp ;)
Von dem ersparen kann man dann was schönes machen, alle Freunde die man wenig gesehen hat einladen oder einfach ein paar Tage in die Berge fahren.
Wozu die 1.000€ überhaupt gut sein sollen, das konnte mir auch noch niemand erklären.
Man musste bereits ein komplettes Jahr gearbeitet haben um das Geld zu bekommen.
Da wird also implizit in den Raum gestellt, manche Leute würden aus purer Faulheit nicht arbeiten, aber wenn es nach einem Jahr 1.000€ gibt, dann täten sie es doch.
Ich empfinde das Gesamtkonstrukt als derartige intellektuelle Zumutung, dafür kann es garnicht genug „Aufschrei“ geben.
Ansonsten volle Zustimmung, wenn der Mindestlohn nur zwei Schachteln Kippen im Monat über Harz liegt, dann fehlt es wohl eher am Mindestlohn.
Man hätte beim Bürgergeld erstmal überhaupt nichts machen müssen. Keine Verschärfung der Sanktionen, aber auch nicht diese unsinnige Prämie, die wohl nur dazu angetan ist, den Betriebsfrieden zu stören. Das ist im besten Falle Aktivismus um seiner selbst willen. (Siehe Cyril Northcote Parkinson.)
Die Lohnabstandsdebatten sind für mich als Mittelgeringverdiener nicht nachvollziehbar. Es gibt den Abstand. Punkt. Natürlich kann man sagen, man will den Mindestlohn immer noch erhöhen. Aber das ist nicht die Lösung für alles. In einer Stadt wie Berlin sind wirklich die Mietkosten das Problem, hier müsste man ansetzen. Aber das will man nicht, da müsste man u.a. an die Grundstückspreise ran. Das traut sich keine Sau. Stattdessen werden Scheindebatten geführt, und die untere Mitte wird gegen die Unterschicht ausgespielt.
Also ganz ehrlich: Ich gehöre nicht zu der "Alten Generation" aber selbst in meiner Jugend wurde ich nicht "gezwungen" mit 1.000 Euro, dass ich arbeiten darf! Wie kann es sein, dass es zu meiner Zeit keine Frage war ob ich arbeiten gehe sondern eher wo. Das Gehalt war Zweitranging und es ging auch etwas um Stolz nicht arbeitslos zu sein. Es gab die Option "vom Staat leben" garnicht erst.
@Olli85 Die Art der Jobs hat sich gewandelt. Zwar gab es auch früher viele schlecht bezahlte Jobs, aber man hatte eine Aufstiegsperspektive und konnte sich Fachwissen aneignen, wenn man denn wollte.
Würden Sie zum Mindestlohn Pakete ausliefern wollen, natürlich mit unbezahlten Überstunden?
Oder im Amazon-Warenhaus arbeiten wollen?
@Alexander Schmidt Tatsächlich würde ich das sicher eher machen wie vom Staat zu leben. Und auch dort gibt es mit Sicherheit Aufstiegschancen wenn man einmal drin ist und sich auch beweist.
Demonstrierende, darunter Greta Thunberg, glorifizieren den Terror des Hamas-Massakers zu Widerstand. Anderswo wird der Opfer gedacht.
Prämie für vermittelte Arbeitslose: Vergiftete Debatte
An sich ist die Prämie eine gute Idee. Doch das eigentliche Problem ist der geringe Lohnabstand – ein höherer Mindestlohn könnte kurzfristig helfen.
Die naheliegende Lösung: den Lohnabstand erhöhen, und zwar nach oben Foto: imago
Wenn es noch ein Beispiel gebraucht hätte, dass die Ampelkoalition zur Zusammenarbeit nicht mehr in der Lage ist, hier ist das siebenunddreißigste: Erst vergangene Woche hatte sich das Kabinett geeinigt, BürgergeldempfängerInnen eine Prämie von 1.000 Euro zahlen zu wollen, wenn diese eine Arbeit aufnehmen und ein Jahr in Beschäftigung sind. Wohlgemerkt als eine von 120 Maßnahmen, von denen die meisten besser mit dem Schlagwort Fordern als mit Fördern beschrieben sind.
Doch es genügt der kleinste Gegenwind, geföhnt aus der Bild-Zeitung, damit die Koalitionspartner mit dem Finger aufeinander zeigen. So sagt die SPD, dass die Prämie eine Idee der Grünen gewesen sei. Die FDP ist eh immer dafür zu haben, Koalitionspartner zu sabotieren.
Die Idee stammt wohl aus dem Wirtschaftsministerium, aber das spielt keine Rolle, denn sie adressiert ein tatsächliches Problem: Beim Wechsel in Arbeit können Leistungen wie die Übernahme der Miete oder das Wohngeld wegfallen. Studien aus der Arbeitsmarktforschung zeigen, dass eine Prämie Arbeitslose motivieren kann, trotzdem in eine Arbeit zu wechseln. Und mit jedem vermittelten Arbeitslosen spart die Allgemeinheit deutlich mehr als 1.000 Euro.
Man kann trotzdem gegen die Prämie sein. Denn das tieferliegende Problem ist der teils geringe Lohnabstand. Wer für einen niedrigen Lohn arbeitet und in einer Stadt mit hoher Miete lebt, hat unter Umständen nicht viel mehr Geld zur Verfügung als mit dem Bürgergeld. Die naheliegende Lösung: den Lohnabstand erhöhen, und zwar nach oben. Kurzfristig ein höherer Mindestlohn, mittelfristig günstigerer Wohnraum. Beides ist mit dieser Koalition nicht zu machen.
Die Debatte um die Prämie zeigt, dass nicht nur die Zusammenarbeit in der Ampel, sondern der Diskurs über Armut und Reichtum vergiftet ist. Statt für höhere Löhne und Umverteilung wird darüber gestritten, ob es den Ärmsten zu gut geht. Das sind in einer Phase der Rezession und vor einer Bundestagswahl keine guten Aussichten.
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Kommentar von
Kersten Augustin
Ressortleiter Inland
Kersten Augustin leitet das innenpolitische Ressort der taz. Geboren 1988 in Hamburg. Er studierte in Berlin, Jerusalem und Ramallah und wurde an der Deutschen Journalistenschule (DJS) in München ausgebildet. 2015 wurde er Redakteur der taz.am wochenende. 2022 wurde er stellvertretender Ressortleiter der neu gegründeten wochentaz und leitete das Politikteam der Wochenzeitung. In der wochentaz schreibt er die Kolumne „Materie“. Seine Recherchen wurden mit dem Otto-Brenner-Preis, dem Langem Atem und dem Wächterpreis der Tagespresse ausgezeichnet.
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