Wahlniederlage der Grünen: Die fetten Jahre sind vorbei

Auf 20 Prozent werden die Grünen so schnell nicht mehr kommen. Sie müssen sich fragen: Wie können sie mehr aus dem Zuspruch machen, der ihnen bleibt?

Terry Reintke war die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl Foto: Christoph Soeder/dpa

Die Grünen sind nach der Wahlniederlage vom Sonntag ratlos: Eine abschließende Erklärung dafür, warum ihre Verluste so stark ausgefallen sind, haben sie noch nicht gefunden. Kein Wunder, das Ergebnis ist komplex. Höchstens eines lässt sich schon jetzt mit Sicherheit sagen: In der Wahlkampagne den Kampf gegen rechts und für die Demokratie ins Zentrum zu stellen, hat nicht funktioniert.

Die Partei hatte dem Thema in den letzten Monaten zwar eine Eintrittswelle zu verdanken, bei einem harten Kern wirkte es also mobilisierend. In Wählerstimmen hat sich das aber nicht umgesetzt – weil das Thema entweder in der Breite kein entscheidendes Argument für die Stimmabgabe ist, oder weil die Grünen damit kein Alleinstellungsmerkmal hatten. Gegen rechts sind schließlich auch andere.

So oder so: Um bei Wahlen zu punkten, reicht die Abgrenzung gegenüber Demokratiefeinden nicht aus. Dafür müssten auch eigene, positive Inhalte sichtbarer werden: Was haben die Grünen im Angebot, um das Leben der Wäh­le­r*in­nen konkret besser oder zumindest nicht schlechter zu machen?

Am naheliegendsten ist es da natürlich, am materiellen Lebensstandard der Menschen anzusetzen. Umfragen zufolge war die soziale Sicherheit eines der wahlentscheidenden Themen. Klar: In Krisenzeiten suchen die Menschen nach Halt. Die Grünen sind in der Hinsicht im Nachteil. Grundsätzlich, weil sie Veränderungen anstreben und Veränderung verunsichert.

Und konkret, weil ihr Heizungsgesetz noch immer nachwirkt. Vor über einem Jahr legte Klimaminister Robert Habeck einen ersten Entwurf vor, der viele im Land verschreckte – weil er strenge Regeln vorsah und noch keine soziale Abfederung beinhaltete. Seit diesem Zeitpunkt steckten die Grünen im Umfragetief und kommen über 15 Prozent nicht hinaus.

Wohlstand reicht nicht

Prinzipiell hat die Partei die offene Flanke erkannt. In ihrer Wahlkampagne hat sie versucht, den Klimaschutz mit einem finanziellen Sicherheitsversprechen zu verknüpfen. Arbeitsplätze sichern, Wohlstand erhalten: Das war diesmal ihr größtes Argument für die Transformation. Das Versprechen blieb aber offenbar zu abstrakt. Welche drei Maßnahmen hatten die Grünen bei der Europawahl denn im Angebot, die dafür gesorgt hätten, dass es den Menschen in der Breite finanziell wieder besser geht? Eben: Da war nicht viel, was hängenbleiben konnte.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Selbst mit einer perfekten Performance wären große Sprünge für die Grünen im Moment nicht drin. Die Zeiten von 20 Prozent und mehr sind auf mittlere Sicht vorbei. Ein Grund dafür liegt im Zeitgeist und dem schon angesprochenen Unwillen zur Veränderung in Zeiten der Krisen. Auch in anderen europäischen Ländern haben die Grünen am Sonntag verloren. Die Rahmenbedingungen sind eben mies, auch abgesehen von spezifischen Fehlern der nationalen grünen Parteien.

Und die Länder, in denen Grüne doch zulegen konnten – unter anderem Niederlande, Schweden und Dänemark – vereint eines: Sie sitzen dort in der Opposition. Für die deutschen Grünen ist die Regierungsbeteiligung mittlerweile eine Last, weil sie in komplexen Zeiten in einer so stark inhaltlich getriebenen Partei zwangsläufig Enttäuschungen produziert.

Erfolgreich war die Partei vor ein paar Jahren, aus der Opposition kommend, mit einem Sowohl-als-auch-Ansatz: Sie nahm die Kern­wäh­le­r*in­nen mit, erreichte aber auch neue Gruppen in der politischen Mitte.

Jetzt deuten Daten zur Wählerwanderung eher auf ein Weder-noch hin: Auf der einen Seite haben die Grünen stark an die CDU verloren, viele Wäh­le­r*in­nen nehmen sie mittlerweile wohl als zu radikal wahr. Auf der anderen Seite haben sie aber auch Verluste in Richtung Kleinparteien, viele andere ehemalige Grünen-Wähler*innen sind diesmal sogar ganz zu Hause geblieben. Das deutet darauf hin, dass der Partei auch ihre Kompromisse in der Koalition schaden.

Nicht nur auf Stimmen schielen

Der linke Flügel der Grünen kann nun mehr Klarheit fordern, der Realo-Flügel mehr Pragmatismus. Unterm Strich geht es in dieser Diskussion aber auch nur um ein paar Prozentpunkte in die eine oder andere Richtung, wenn überhaupt. Was sich am einen Ende des Wählerspektrums gewinnen lässt, ginge am anderen Ende wieder verloren.

Sinnvoll wäre es daher, wenn sich die Grünen in ihrer Analyse nicht nur fragen, welche Korrekturen sich wie auf die nächsten Wahlen auswirken. Sondern auch, wie sie mit dem, was sie haben, besser arbeiten können – wie sie also ihr aktuelles Potenzial von 10 bis 15 Prozent politisch am besten nutzbar machen.

Im Regierungshandeln war ihnen bisher oft die Einigung an sich wichtiger als das Durchsetzen der eigenen Inhalte – der Außendarstellung der Ampel zuliebe. Zuletzt waren sie sogar so weit gegangen, ohne Not das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition zu entkernen, womit sie SPD und FDP aus der Verantwortung entließen, in ihren Ressorts zu liefern.

An der Wahlurne, das hat sich am Sonntag gezeigt, hilft den Grünen übergroße Rücksicht aber nicht. Das zerstrittene Image wird die Ampel eh nicht mehr los. Es ist zwar auch nicht so, dass mehr Konfliktfreude den Grünen unbedingt mehr Stimmen bescheren würde. Mehr politische Erfolge brächte sie ihnen aber vielleicht schon.

Comments

[Nordischbynature]

Die Grünen wurden nicht wegen ihrer Europapolitik bestraft, sondern wegen ihrer Politik in Berlin. Das Problem muss man erstmal Baerbocks Wahlkampf und dann Graichens Gesetzentwurf nennen.

Die Grünen sollten die Regierung jetzt verlassen. Sollen Scholz und die FDP doch sehen, wo sie bleiben.

[Hanno Homie]

Ok, die Tagesschau hat die Wählerwanderungen:

www.tagesschau.de/...se-wanderung.shtml

Die Grünen haben besonders viele Wähler (und zwar mit Abstand) an die Nichtwähler und an die CDU/CSU verloren.

Meine Vermutung: Das sind nicht Kernwähler die von den Kompromissen (Ökologie, Zuwanderung, Krieg) der Grünen enttäuscht waren. Es gab auf dem Wahlzettel genug Alternativen, die man dann hätte wählen können (Volt, Mera, LG, ÖDP, ...). Die haben aber alle mit Abstand nicht so viele Stimmen bekommen wie die Grünen verloren haben.

Meine Vermutung ist eher, dass die Grünen da Menschen verloren haben, die von den Kompromisslosen inner- und außerhalb der Grünen abgeschreckt wurden.

Ich hab das in meinem Umfeld beobachtet, wie z.B. die "Letzte Generation" es geschafft hat, dass Thema "Klima" (ein Markenkern der Grünen) zu verbrennen und mit absolutem Unmut zu belegen.

Ich lese auch gerade das Buch Triggerpunkte. Da geht es genau darum: Dass es z.B. einen breiten gesellschaftlichen Konsens für LGBTQ+-gerechte Politik gibt ... aber nicht für gendergerechte Sprache: Mit letzterem kannst Du Leute ab der Mitte auf die Palme bringen.

[Rudolf Fissner]

@Hanno Homie "Die Grünen haben besonders viele Wähler (und zwar mit Abstand) an die Nichtwähler und an die CDU/CSU verloren."

Sie müssen schon auch die anderen Parteien anschauen. Von den Ampel-Parteien sind bei den Grünen die wenigsten Wähler zur CDU gewechselt.

SPD: 2.490.000

FDP: 1.090.000

Grüne: 560.000

AfD: 0

Links: 0

Bzgl. der Letzten Generationen gebe ich ihnen recht. Die Grünen haben den Fehler gemacht, sich mit Nötigungen zu solidarisieren statt pragmatische akzeptierte Lösungen gegen den Klimawandel voranzubringen

[Melanie Mayer]

@Rudolf Fissner Was Sie schrieben ist fast zutreffend, nur dass es auch von den Grünen zur AfD Wählerwanderung gab in Höhe von 50.000.

[Rudolf Fissner]

@Melanie Mayer Ich verstehe ihren Beitrag nicht.

Was soll dass nun aussagen über Wählerwanderungen zur CDU, dass von den Grünen mit am wenigsten Wähler zur AfD abgewandert sind?

[Drabiniok Dieter]

Besorgniserregend ist/war, dass sich an den gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und sozialen Themen, sowie der Form und dem Inhalt der Debatten, seit Jahrzehnten nichts verändert hat. Wie damit Veränderungen bewirkt werden sollten, ist schleierhaft. Dabei ist es längst offensichtlich, dass mit ritualisiertem politischen Handeln ("Haben wir schon immer so gemacht!", "Haben wir schon immer gesagt.") weder nationale noch internationale Herausforderungen bewältigt werden können. Verwaltung statt Gestaltung muss man das nennen.

Das Wahlergebnis macht zudem zweierlei deutlich: Eine zunehmende Entsolidarisierung der Gesellschaft/en (Wenn jede/r an sich denkt, ist an alle gedacht) und wachsender Nationalismus.

Wenn dieser Befund richtig ist, werden die gesellschaftlichen Konflikte und sozialen Spannungen zunehmen. Der Klimawandel und die wachsende Gefahr internationaler Konflikte um ökonomisch wichtige Rohstoffe werden dabei verschärfend wirken.

M.E. kann eine demokratische Gesellschaft nur dann überleben, wenn es eine solidarische ist. Daraus folgt, wir müssen vorbeugend die soziale Ungleichheit drastisch reduzieren und mehr über die Gier der Gierigsten als den Neid diskutieren.

[vieldenker]

Die wichtigste Frage für deutsche Wähler lautet: Wer sagt ihnen die Wahrheit, die sie eigentlich nicht hören wollen, in erträglicher Form? Die fetten Jahre sind nun mal zum Glück noch gerade rechtzeitig vorbei - und es geht jetzt darum, mal wieder Hirn und Muskeln zu trainieren um die gewonnene Bewegungsfreiheit nachhaltig nutzen zu können. Dann wird die Gesellschaft auch in Zukunft noch viel mehr Demokratie wagen und den wirklichen Wohfühllstand weiter gegen alternde Autokraten, völkische Volksverführer und andere wirre Warenknechte verteidigen.

[Matt Gekachelt]

Auch die Grünen sehen den Ernst der Lage nicht: Es geht ums Überleben. Nicht um Wohlstand.

Deindustrialsierung ist kein Schreckgespenst, sondern die einzig wirksame Therapie. Die Industrialisierung ist doch der Grund der Misere: Immer mehr, immer schneller und billiger produzieren und verbrauchen und entsorgen. Egal was. Nach uns die Sintflut. Sie ist ja schon da, nur noch nicht überall gleichzeitig!

Aber wer das den kapitalistisch abgerichteten Wohlstandsbürgern sagt, bekommt wahrscheinlich keine Mehrheit.

[Chris McZott]

@Matt Gekachelt Bei den "realsozialistisch abgerichteten Wohlstandsbürgern" noch weniger.

Deindustrialisierung heißt harte körperliche Arbeit auf dem Land, regelmäßige Hungersnöte, Kindbettfieber, Leben in religiös-patriarchalen Dorfgemeinschaften.

Einen liberalen Sozialstaat wird es in Agrargesellschaften nicht geben. Eher die "Volksgemeinschaft"...

[Farang]

@Matt Gekachelt Das hat nichts mit dem "kapitalistisch abgerichteten Wohlstandsbürgern" zu tun. Die allerallerwenigsten Menschen gehen zur Arbeit fürs Gemeinwohl oder aus höheren Zielen. Der Hauptantrieb ist immer: Nahrung, Obdach, Luxus. In dieser Reihenfolge. Wer leistet will haben - und mehren. Das habe ich in jedem Land der Welt bisher so erlebt, ganz egal ob Entwicklungsland oder Industrienation. Und natürlich soll es immer einfacher und besser gehen, für einen selbst und für die Kinder mal sowieso.

Die Menschheitsgeschichte von der Stunde 1 bis heute durchzieht ein roter Faden: Erfindungsreichtum. Etwas optimieren. Verbessern. Effizienz.

Das sind keine neuen kapitalistischen Tugenden, ohne derlei geeicht zu sein wäre die Menschheit nie übers Tier sein hinausgekommen.

Deshalb halte ich die Idee dem Menschen Mäßigung oder gar #Degrowth antrainieren zu wollen für völlig aussichtslos - das widerspricht menschlichem Tun und Streben seit jeher.

Fortschritt ist quasi unsere DNA - von der Erfindung des Feuers bis heute. Der Kapitalismus hat das ganze nur auf ungesunde Weise beschleunigt - Ausgang offen, aber davon als Menschheit abkommen? Freiwillig?

Alle gleich viel auf niedrigem Niveau?

Unmöglich

[Normalo]

@Farang Die Systemfrage ist an der Stelle völlig Banane und allenfalls feindbildgetrieben zu verstehen.

Es war nicht der Kapitalismus sondern der technische Fortschritt, konkret die Industrialisierung. Die hat die Produktivität und insbesondere den hygienisch-medizinischen Lebensstandard in weiten Teilen der Welt so sprunghaft verbessert, dass die Menscheit von "Vermehrung" auf "Vervielfachung" umschalten und dabei noch den Energieaufwand pro Kopf immer weiter steigern konnte. Ein idealer Kommunismus, wie Marx ihn sich vorstellte, wäre da noch schlimmer gewesen: Die Lebensverhältnisse der breiten Masse noch stärker zu verbessern (und diese daran nicht minder zu gewöhnen), hätte absehbar die Gesamtemissionen schneller steigen, als das das Luxusgebaren einiger weniger Reicher kumuliert jemals kann

(Extremes, aber auf die meisten Luxuserrungenschaften letztlich übertragbares Beispiel: Ein Bugatti verbläst zwar so viel CO2 wie vier Golf, kostet aber soviel wie vierZIG von den Dingern. Würde man also den für die Beschaffung eines Bugatti benötigten Mammon "gerecht" verteilen und statt einem Reichen vierzig verdiente Genossen motorisieren, wäre der CO2-Effekt zehnmal so schlimm)

[Tom Tailor]

@Matt Gekachelt "Keine Mehrheit", das wäre ja noch was. Die Tendenz bei einem Programm dieser Art dürfte eher auf MLPD-Niveau liegen, also 0,05 Prozent der Stimmen.

[Murad Hal]

@Matt Gekachelt In weiten Teilen der Welt hat die Industrialisierung noch gar nicht richtig angefangen.

[Philippo1000]

Soso!

Worum geht es gerade?

Gutes Aussehen?

Meckermerzi freut sich über den Zuwachs von 1%

gegenüber der letzten Europawahl.

Ursula von der Leyen reißt die Arme hoch!

Sind das die "Bilder des Erfolgs", die wir brauchen?

Ich glaube nicht!

Es hilft keinen Meter "Achtungserfolge" zu erzielen.

Die Demokratie ist gefährdet!

Da stehen wir!

Viele Menschen in Deutschland haben eine antidemokratische Partei gewählt.

Das ist DIE Bedrohung für unsere Freiheit und die Europas.

Leider habe ich den Eindruck, dass diese Tatsache bei den Meisten noch nicht so richtig angekommen ist.

Es scheint so, als ob zum Alltäglichen zurück

argumentiert wird.

Dabei steht gerade Etwas mehr auf dem Spiel!

Die Ampel, liebe IgnorantInnen, ist gerade die liberalste, sozialste und umweltfreundlichste Regierung, die wir je hatten.

Es wird Zeit FÜR den Zusammenhalt der Gesellschaft und auch der Regierung zu arbeiten.

Klar gibt es hier noch Menschen, die den Sozialismus erhoffen, das ist aber wohl noch Etwas unwahrscheinlicher, als eine nächste Bundesregierung bestehend aus einer "die Linke" und "Volt" Koalition.

Neben Utopien sollte noch Etwas Zeit für Arbeit in der Realität bleiben.

[LeKikerikrit]

@Philippo1000 "Es wird Zeit FÜR den Zusammenhalt der Gesellschaft und auch der Regierung zu arbeiten."

Das größte Unglück war/ist die CDU in der Opposition. Destruktiver, man möchte sagen: Hand in Hand mit den Feinden einer freiheitlichen Gesellschaft (hier: AfD), geht es nicht.

Der Herren aus Bayern, Söder/Aiwanger, sind nicht mehr zu ertragen.

[Pi-circle]

Der Absturz kam mit Ansage. Mich hat das nicht überrascht.

[LeKikerikrit]

@Pi-circle Daran haben viele jahrelang gearbeitet - das war das Ziel.

Ein unglaubliches Szenario: Wegen eines gelaekten Gesetzes-Entwurfs(!!!) ... wir wissen alle was passierte. Aber eine Partei, deren Spitzen-Kandidaten im Verdacht (!) der Spionage für fremde Mächte stehen, die wählt man.

Kein Brumborium, keine Rücktrittsforderung - einfach Nichts.

Na ja, so is' er eben, der deutsche BILDungs-Vorgartenzwerg.

Wählerbeschimpfung ?

Selbstverständlich!

[PeWi]

@LeKikerikrit Daß Krah und Bystron noch auf der Liste ihrer Partei standen, lag daran, dass diese Liste aufgrund des geltenden Rechts nicht mehr geändert werden konnte.

Diese Ergänzung zum Thema "Wählerbeschimpfung".

Was die Wirkung des Gesetzentwurfs anging, so ist dafür meiner Meinung nach die absolut unprofessionelle Reaktion der zuständigen Leute des Ministeriums entscheidend mitverantwortlich.

Das Gesetz war eines der zentralen Projekte der Grünen, die Graichen-Truppe wurde deswegen ins Ministerium geholt - und dann sind die nach einem Jahr Arbeit nicht in der Lage, ein schlüssiges Konzept vorzulegen und auf die zu erwartenden Vorwürfe zu reagieren.

Hinzu kamen dann jene Zeitgenossen, die 30 bis 35 Quadratmeter Wohnfläche/Person als völlig ausreichend erklärten und verlangten, die Leute hätten ihre größeren Wohnungen/Häuser gefälligst zu räumen.

Diese Überheblichkeit gegenüber Menschen die anderer Meinung sind, in Ihrem Beitrag ja schön zu sehen, dürfte die Kampagnen gegen die Grünen erleichtert haben.

Wer sich bei scharfer Kritik gleich zum Opfer stilisiert, wird die Leute nicht von seinen Führungsfähigkeiten überzeugen. Gilt nicht nur für "wertkonservative" Jammerlappen.

[Zangler]

Parteien müssen ihre Kernwählerschaft bei der Stange halten, klarstellen, dass Kompromisse hart errungen wurden und ein Geben und Nehmen sind, und dass es absolute rote Linien gibt und in Werten gegründete Leitplanken. Dazu müssen Anlässe genutzt werden, um die eigenen Kernthemen anzusprechen und auf die politische Agenda zu setzen.

Wie man es besser nicht machen sollte, kann man sich bei der SPD ansehen: Politik machen, die die eigene Kernklientel verschreckt, daran bis zum Sankt-Nimmerleinstag festhalten und darauf bestehen, dass der letzte Spitzenpolitiker, der deswegen abgewählt wurde, nun aber mal ein ganz toller Hecht war. (Ich beziehe mich natürlich auf Gerhard Schröder und Hartz IV.)

[twan]

Die Gründe sind eher darin zu suchen, dass das Thema Klimawandel keinen mehr interessiert oder als ärgerliches Thema wahrgenommen wird. Danke "letzte Generation", ein Bärendienst. Das klimaneutrales Leben Veränderung der Lebensweise bedeutet, dass Dinge geändert werden müssen, stößt bei den meisten sauer auf, wie dann kann ich nicht mehr bis Mitte 2000 mit Gas heizen? NEIN, das wird nicht klimaneutraler. Beim Wandel haben dann plötzlich auch alle wieder ihre liebe zu Kernkraftwerken als kleines Übel entdeckt, bis zum nächsten Störfall. Sozial ist evtl. nicht das Kernthema der Grünen. Tatsache ist, dass den meisten Afd Wähler der Staat _zu_ sozial agiert, von daher, wer denkt dass mehr Sozialleistungen die Wähler von der AfD weglockt... der irrt gewaltig, bzw. hat die Wählerschicht die AfD wählt noch immer nicht verstanden. Von daher weiter so Grüne: pragmatisch, prinzipientreu und wissenschafts- basiert handeln! Lösungen sind von den aktuellen Meinungsführern und Ideologen nicht zu erwarten, den außer ich bin dagegen kommt da Garnix. Schade um die verlorene Zeit, auf das "told you so" kann ich gerne verzichten.

[Andreas_2020]

Das war eine kalte Dusche, mehr nicht.

Die Grünen werden deswegen nicht untergehen und sie werden die Kurve Auch wieder kriegen. Aber sie müssen Politik mit mehr Sachkunde machen, sich als Partei besser aufstellen, um Mitglieder werben, aber auch ein Parteileben anbieten. Die Milieus haben sich wieder geändert, nichts bleibt stehen, grundsätzlich haben sie gute Chancen, Regierungen zu bilden.

[drusus]

Grosse Fehler waren Frau Baerbock als Kanzlerkandidatin was letztlich zu Scholz und seinem mehr als fragwürdigen Kanzlerstil führte (und in der Folge zum Scheitern des Ampelprojekts beitrug) und der leider wirklich lausige erste Entwurf des Heizungsgesetzes, das in seiner ursprünglichen Form zu explodierenden Mieten geführt hätte und zu viele Menschen durchgeschockt hat (Mieter oder Eigentümer ist ja quasi fast jeder oder beides).

Kleinere Fehler waren auf das Verkehrsministerium zu verzichten und das eher symbolische Aussenministerium zu wählen. Aber Frau Baerbock arbeitet ja zielsicher daran den ersten Fehler nochmal zu wiederholen und sah das vielleicht als gute Startrampe (Unterstellung) und natürlich die groteske Vorstellung bei der Kindersicherung die Bürokratie für die betroffenen durch noch mehr Beamte abzufedern anstatt am Bürokratieabbau zu arbeiten.

[Don Geraldo]

Die Grünen sind das, was der FDP immer vorgeworfen wurde:

Eine reine Klientelparei.

Und dieses Stammklientel ist auch bei dieser Wahl bei der Stange geblieben. Die Höhenflüge bei vergangenen Wahlen und Umfragen kamen durch eine massive mediale Unterstützung zustande, von der andere Parteien nur träumen können.

Dadurch haben sie Wähler erreicht, die sich nie die Mühe gemacht haben, einen Blick in ein grünes Programm zu werfen.

Genau diese Wähler brauchen jetzt auch kein Programm mehr. Die grüne Regierungspraxis ist Grund genug, um in Scharen davon zu laufen.

[Suryo]

Die Grünen kommen den meisten Menschen vor wie ein Bio-Supermarkt.

Wenn man den nicht regelmäßig frequentiert, und das trifft eben auf die allermeisten Menschen zu, ist ein Besuch eine merkwürdige Erfahrung. Man sieht zwar größtenteils die gleichen Produkte wie im normalen Discounter, aber alles hat andere Marken, ein anderes Design, verströmt Tugendhaftigkeit und ist sehr teuer. Während Stammkunden sich da wie selbstverständlich zurechtfinden und bewegen, fühlt man sich selbst irgendwie fremd.

[Tepan]

Gute Analyse, wobei mir ein Punkt fehlt. Und zwar der "empathische" Blick auf die "nicht so stark grünen affinen" Bürger:innen. Also der nicht unerhebliche Teil der Wahlberechtigten. In dieser Schicht nehme ich in letzter Zeit eine weiter zunehmende Reaktanz wahr. Nicht mehr die Inhalte sind das Wichtigste, sondern wer es sagt. Die dumpf braunen Krakeeler:innen werden ähnlich kritisch gesehen wie das gegenüberliegende Spektrum, dass mit dem Zeigefinger pointiert. Statt zu Verbieten-und Gebieten wäre jetzt der Zeitpunkt fundierte, nachvollziehbare Lösungswege anzubieten. Würden diese Lösungswege von Sympathieträger:innen rübergebracht würde das sicherlich nicht schaden. Ein weiter so darf es nicht geben, Weitere male dumpf mit dem eigenen Kopf gegen die Wand hauen, um darauf zu hoffen, dass was passiert... nein, das sollte nicht die politische Taktik sein.

[Hubertus Behr]

Die Grünen wurden neben ihren Kernwählern von vielen gewählt, weil

-vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung Einwanderung und Migration unverzichtbar ist

-Klimaschäden gesellschaftliche Veränderungen erfordern.

Wenn die Politik aber 60% migrantische Schulabgänger ohne Schulabschluß

also eine sozialpolitische Bombe

produziert oder ein Heizungsgesetzentwurf präsentiert, das

100 tausende finanziell ruiniert hätte oder eine gesetzliche Kindergrundsicherung

diskutiert, bei der als einzige feste

Plangröße 5000 neue Beamtenstellen

nachvollziehbar ist, dann kann man

nur von Politikversagen in ähnlicher

Weise wie das Mautdesaster von Scheuer, über das die Grünen sich

echauffiert haben, sprechen.

[heirei]

@Hubertus Behr Die Grünen sollten aber durchaus auch Ihr Sicherheitsversprechen liefern, denn nur Ihre gut ausgearbeitete Veränderung verspricht diese überhaupt noch. Aber offen - als Angebot - die Desaströsen Bilder kommen -leider- alleine... Und dass ist der zweite Punkt: Die Fundamental-Daten sprechen eh für Grüne Politik - sei es Klima, Integration, Zukunftsfitte Wirtschaft, ferner individueller Freiheitssinn, der aber durchaus auch solidarische Nähe einschließt. Klar muss es allem Schmierentheater handwerklich gut gemacht sein, aber eben auch offensiv an die BürgerInnen gebracht werden. Und da darf man gerne das Gegenüber auch mal in Manier alter Unionler oder Sozialdemokraten plattdisskutieren. Eben zu den eigenen Überzeugungen stehen, denn im offenen politischen Konflikt bringt solidarische Nähe ersteinmal gar nichts. Die Grünen werden so oder so in der demokratischen Mitte gebraucht, aber mit Konfliktscheu in der Sache werden wir nicht weit kommen.

[Goldi]

Guter Kommentar. Danke.

Hinzufügen würd ich noch einen Satz, der wohl in seiner Thematik wirklich wahlentscheidend war laut Umfrage:

Die Grünen können nicht "sozial".

Traurig, aber leider wahr.

[KielerSprotte]

"Und konkret, weil ihr Heizungsgesetz noch immer nachwirkt. Vor über einem Jahr legte Klimaminister Robert Habeck einen ersten Entwurf vor, der viele im Land verschreckte – weil er strenge Regeln vorsah und noch keine soziale Abfederung beinhaltete."

Die Aussage ist falsch!

Es war ein Referentenentwurf, welcher vor einer weiteren Abstimmung beim Minister durch interessierte pol. Kreise an die BILD durchgesteckt wurde. Und dann wurde eine Kampagne der Medien daraus.

Dass sich die Grünen da sehr defensiv reagiert haben ist besonders schlecht...

Das sah für eine Partei recht deletantisch aus..

Und zuletzt, wo bleibt die Politik für die Bürger???? z. B. die soziale Unsicherheit eine großen Mehrzahl der Bürger durch Forderungen zu verbessern. Einfach Fehlanzeige. Hinzu kommt, die Wandlung von einer Friedenspartei zur Kriegspatei...

Fazit: Zu recht viele Stimmen verloren...

[Lee May Rebecca]

@KielerSprotte Referentenentwürfe entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern nach Vorgaben der Hausspitze. Zumindest der Staatssekretär, wahrscheinlich aber auch der Minister, waren in dem Prozess involviert. Es wäre interessant, die entsprechenden Vorgänge einzusehen, falls es sie noch gibt …

[Alex_der_Wunderer]

@KielerSprotte ...aber als gute Opposition im Europäischen Parlament, wären die Grünen schon sehr wichtig - so haben sie 19 Sitze eingebüßt - was echt sehr bedauerlich ist.

Die Grünen im Europäischen Parlament haben NICHT Robert Habecks Heizungsgesetz zu verantworten...

Aber da braucht der deutsche Wähler noch ein Glas Milch mehr - um den Europäischen Gedanken zu denken...

Heute hörte ich von einem Kunden

" EVP " ??? Stand doch gar nicht auf dem Wahlbogen...

Die Europäischen Wahlen sind einfach zu wichtig, um hier Landespolitiker ab strafen zu wollen...

[Hitchhiker]

@Alex_der_Wunderer Vllt wäre auch ein Glas Milch für die Politiker gut bzw. Die Wahlkampfmanager gut gewesen. Eine wirkliche Ausrichtung auf Europa war das nicht und die Parteien haben den Wahlkampf mehr benutzt für ihre Bundespolitik.

[Alex_der_Wunderer]

@Hitchhiker Sie meinen, die Verdummung des Wahlvolks , ist gewollt - tzzzz

[Onkel Heinz]

"Die Rahmenbedingungen sind eben mies,..."

... also, dass viele Menschen nicht willens sind, Veränderungen zuzulassen.

Da haben sich die Menschen in eine blöde Situation bugsiert. Es wird mehr Veränderungen geben, als den meisten Menschen lieb ist. Auch ganz ohne die Grünen.

Die restlichen Altparteien haben es leider versäumt, Umweltfragen als mit Ernst verfolgtes Thema mit in ihre Politik aufzunehmen, weil der eigenen Wählerschaft keine Härten oder Wohlstandsverluste zugemutet werden sollten.

Sehr praktisch waren die Grünen, wenn ihnen moralisieren oder Bevormundung vorgeworfen wurde, um eigene Wähler davon zu überzeugen, gesunder Menschenverstand sei die Grundlage des eigenen Handelns.

Niemand muss sich über ein Erstarken von autoritären Strukturen wundern, wer verschlagenes Taktieren vor einem pragmatischen Umgang mit der Realität stellt.

Vielleicht ist es sogar gut, wenn Grüne jetzt geschwächt sind. Eine Gelegenheit für CDU, FDP und SPD Verantwortung zu übernehmen.

Der Klimawandel ist ja viel greifbarer als noch vor 10 Jahren. Schäden z.B. von Überflutungen werden auf Dauer nicht vom Staat mitgetragen werden können.

[Philippo1000]

@Onkel Heinz Wie auch im Artikel oben erwähnt, war das bessere und erste Klimaschutzgesetz eine Initiative einer SPD Umweltministerin.

Abgesehen davon, dass sich die jetzige grüne Umweltministerin für Wolfabschlüsse einsetzt, habe ich noch nicht

Viel von Ihr gehört.

Da kann man einfach sagen, dass die SPD in der Grokodie bessere Umweltpolitik durchgesetzt hat .

[Onkel Heinz]

@Philippo1000 Die Situation ist heute eine andere.

Wessen Initiative war es wohl, das Gesetz zu verwässern?

Und welche Partei hat jetzt den schwarzen Peter, weil sie die Umweltministerin stellt?

Zur Not wird der Klimaschutz in der SPD eben zur Disposition gestellt. Die SPD stellt den Kanzler, den selbsternannten Klimaschutzkanzler. Da müsste doch mehr drin sein.

[PeterArt]

Ich kenne naive "Friedensfreunde", die die Grünen nicht mehr wählen wegen deren Unterstützung der Ukraine. Traurig, aber wahr.

[FrauK_]

Die Grünen zum Hauptgegner erklären und damit den Klimaschutz weiter verzögern, klappt nur aus der Opposition heraus. Auch Konservative haben sich zum 1,5-Grad-Ziel verpflichtet. Aber sie haben keinen Plan. Bleiben wie es ist, kann es nicht. Auch wenn das das Versprechen von den Konservativen und der SPD ist. Konservative müssen endlich Klimaschutz liefern! Auch die Medien sollten hierzu stärker Antworten einfordern. Keine Ausflüchte mehr!

[Martin Sauer]

@FrauK_ Bis zum Ende der Merkelregierung wurde der CO2 Austoss um 38 % gesenkt. So wie bei der UN Klimakonferenz von Paris beschlossen, im Moment sind es 46 % weniger CO2 Ausstoss.

China hat seinen seitdem um 20 % gesteigert. Pro Kopf liegt er in China höher als hier, und das bei 1,42 Miliarden Bewohnern !!

[Tom Tailor]

@FrauK_ Nein, müssen sie nicht. Das Pariser Klimaabkommen ist ein politisches Abkommen und kein rechtlich bindendes Dokument, insofern gibt es keine direkte Instanz, die eine verbindliche Zusage zum Abkommen durchsetzen könnte. Die USA sind z.B. wieder ausgetreten.

[Nils Kraus]

@Tom Tailor Nein, sie sind nach dem Austritt durch Trump wieder eingetreten.

[Tom Tailor]

@Nils Kraus Und wenn Trump gewinnt werden sie wieder austreten :D

Worauf ich hinaus will: Dieser Vertrag verpflichtet letztendlich zu rein gar nichts,, also "muss" auch keine Nation liefern.

[Hanno Homie]

Gibt es denn schon Wählerwanderanalysen?

Ich hab den Verdacht, dass die Grünen vielleicht nicht nur ökologische Kernwähler verloren haben, sondern auch in der Mitte.

Für ökologische Kernwähler haben die Grünen vielleicht zu viele Kompromisse geschlossen. Aber wo sind die dann hin? Da müssten ja die 8 Prozent bei anderen Parteien gelandet sein, wo sich diese Wähler dann besser vertreten fühlen.

In meinem Umfeld habe ich beobachtet, wie es die "Letzte Generation" geschafft hat, das Thema Klima mit absolutem Unmut zu belegen. "Klima" ist aber einer der Markenkerne der Grünen. Die "Fridays" waren damals beim Thema "Klima" sehr viel anschluß- und bündnisfähiger als die "Letzten". Es würde mich nicht wundern, wenn die Grünen darüber einige Prozente verloren hätten.

Das wäre dann nicht nur bei den ökologischen Kernwählern (die sich durch den Diskurs der "Letzten" vielleicht radikalisiert und verhärtet haben), sondern vor allem bei solchen Wählern aus der Mitte, die sich zuvor vielleicht das erste Mal getraut hatten, eine Klimaschutzpartei zu wählen.

Ich hatte bei den Aktionen der LG oft den Gedanken, dass ich mich, wenn ich Fossilienmafia wäre, insgeheim bei denen bedanken würde.

[Matt Gekachelt]

@Hanno Homie Ich vermute, das davon auch einige resigniert und nicht gewählt haben. Das hatte ich auch erwogen, dann aber LG gewählt. Ich wollte nicht wieder das vermeintlich kleine Übel wählen.

[Gast100100]

@Hanno Homie Das Klima-Thema ist außerhalb der Medienblase tot:

Letzte Generation: 104430 Stimmen

Klimaliste: 31504 Stimmen

www.wahlrecht.de/n...ropawahl-2024.html

[Eulennest]

@Hanno Homie Wählerwanderungen etc. kann man hier nachlesen www.zeit.de/politi...lbeteiligung-alter

[Al Dente]

@Hanno Homie Soweit man z. B. beim Spiegel sehen kann, haben sowohl die Grünen, als auch die SPD erhebliche Kontingente ihrer ehemaligen Wählerschaft an den Bereich der Nichtwähler verloren. Das könnten bei den Grünen ökologische Kernwähler sein.

[Reup]

@Hanno Homie Man kann auch an Nichtwähler und Kleinstparteien (da gibt es bei der EU-Wahl ja besonders viel Auswahl) verlieren.

[Lindenberg]

Lützerath und die Glyphosat-Verlängerung waren ein Stich ins Herz der Umweltbewegung. Gerade jüngere Wähler tolerieren solch eine grüne Politik nicht, wählen stattdessen Volt und andere Umweltparteien. Dass sie damit richtig lagen, zeigt eine Analyse eines europäischen Bündnis von Umweltschutzorganisationen, wie EU-Abgeordnete für Klima-, Umwelt- und Naturschutzgesetze abstimmen. Unter den deutschen Parteien landen die Grünen nur auf Rang 3.

utopia.de/news/gru...-in-der-eu_674125/

Hinzu kommt eine altväterliche Wirtschaftspolitik bei der Habeck den Ludwig Erhart gibt, aber Marktversagen z. B. in der Wohnungspolitik komplett ignoriert. Eine billige Zinspolitik der EU erlaubte jahrelange Spekulation mit Wohnungen, der soziale Wohnungsbau implodierte, die Mieten stiegen massiv und lösten Angst bei denen aus, die nicht Akademiker sind und hohe Mieten zahlen können.

Vergessen auch Hausbesitzer, die sich nicht mal eben eine Wärmepumpe für einige Zehntausend Euro leisten können.

Hier von profitiert die Angstpolitik der AFD, auch weil Millionen Deutsche mit Billigjobs bei Inflation wirtschaften müssen.

[Chris McZott]

@Lindenberg "aber Marktversagen z. B. in der Wohnungspolitik komplett ignoriert."

Warum Marktversagen? Zuzug in die Städte = mehr Menschen = höhere Nachfrage = höhere Preise.

Spekulation verstärkt das alles natürlich. Aber der Grundeffekt ist die erhöhte Nachfrage nach urbanen Wohnraum...übrigens zu 100% auf Linie der Politik der Grünen (Migration).

Wenn jeder Mensch das absolute Recht hat in Deutschland zu leben und der dt. Staat die Pflicht hat, das irgendwie zu bewerkstelligen und zu finanzieren, dann hat auch jeder Mensch das Recht in den dt. Großstädten zu leben.

"...weil Millionen Deutsche mit Billigjobs bei Inflation wirtschaften müssen." Das sind überwiegend Menschen ohne dt. Staatsangehörigkeit (also Nichtwähler)

[nebel]

@Lindenberg Naja also der Artikel bei Utopia stellt aber auch klar, dass dieser dritte Platz vor allem durch die stark unterschiedliche Zahl von Abgeordneten zustande kommt, wenn man die ersten drei Plätze untereinander vergleicht. Zudem ist die Fraktion der sowohl die Grünen als auch ÖDP (die wir in Deutschland übrigens gar nicht wählen können) und Volt angehören wiederum Spitzenreiter. Erschreckend wäre an dieser Analyse eher die Zahlen der konservativen Fraktion, welcher auch die CDU angehört. Ich denke die Grünen schneiden da eher ganz gut ab.

[niko]

@nebel Warum können wir die ödp nicht wählen?

Bei mir ist sie bei allen Wahlen der letzten Jahre auf den Stimmzettel vertreten gewesen.