piwik no script img

taz zahl ich

Carsten Schneider zu rechter ParteiOstbeauftragter gegen AfD-Verbot

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider spricht sich gegen ein AfD-Verbot aus. Das würde der Partei massiven Aufwind verschaffen.

Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, verfolgt den Landesparteitag der SPD Thüringen
Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, ist gegen ein AfD-Verbot Foto: Michael Reichel/dpa

München epd | Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD ausgesprochen. „Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Die Kollateralschäden wären sehr hoch.“ Ohnehin sei ein Parteiverbot schwer durchzusetzen, erklärte er: „Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering.“

Das Ziel müsse es sein, die AfD inhaltlich zu stellen und den Wählern zu verdeutlichen, „was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären“, sagte Schneider. Die Partei habe gegen den Mindestlohn gestimmt und wolle die Erbschaftssteuer abschaffen. „Sie pflegt in der Sozialpolitik das rückständige Gesellschaftsbild der 1950er Jahre, das muss für viele ostdeutsche Frauen furchtbar sein“, ergänzte der SPD-Politiker.

Schneider forderte mehr gesellschaftliches Engagement, um die AfD zu stoppen: „Die stille Mitte muss sich erheben, um diese Demokratie zu erhalten“, betonte er. Alle müssten mithelfen: „Dieser Aufgabe können wir uns nicht einfach entledigen, indem wir die AfD verbieten. Da würden wir es uns zu einfach machen.“

Die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für ein Verbot der AfD spricht sich unter anderem Schneiders Vorgänger im Amt des Ostbeauftragten, Marco Wanderwitz (CDU), aus.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Themen #Alternative für Deutschland (AfD) #Ostdeutschland #Rechtsextremismus #Parteiverbot #Osten
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema
Ein Mann hält seine Brille hoch.

Bericht des Ostbeauftragten Schneider

Überraschend einig

Der Bericht des Ostbeauftragten zeigt auch Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West: Etwa die Zustimmungswerte zur Demokratie.
Von Anna Lehmann
Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin

AfD-Verbot

Auf nach Karlsruhe?

Viele De­mons­tran­t*in­nen und immer mehr Abgeordnete fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung geändert.
Von Sabine am Orde
Eine Demonstrantin von Omas gegen Rechts mit Schildern.

Neue AfD-Verbotsdebatte

Kurzfristig hilft nur Solidarität

Kommentar von Gareth Joswig
Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

10 Wochen im Probeabo

taz digital + wochentaz print testen

Ob andere Parteien auch schöne Kandidaten haben, lesen Sie bei uns – jede Woche mit Schwerpunktthema und auf täglichen Sonderseiten zur heißen Phase des Wahlkampfs.
Jetzt bestellen

67 Kommentare

 / 
  • HH

    Vermutlich ist es vor allem an der Zeit ein ganz anderes Regierungssystem neben das Parlament zu stellen.



    In einem Parlament mit 6 Parteien trotzdem noch auf eine Dialektik zwischen Regierung und Opposition zu setzen funktioniert nicht mehr. Vor allem nicht, wenn eine der 6 Parteien die Demokratie an sich für optional hält und eine andere Partei zwar auf der Regierungsseite des Parlamentes sitzen möchte, aber trotzdem Oppositionsarbeit macht.



    Koalitionen waren in einem drei-Parteien-Parlament schon kritisch. Wenn man bedenkt, dass hier die kleinste Partei in der Lage war, länger als die beiden großen in der Regierung zu sein, weil sie einfach nach jeder Wahl den Koalitionspartner wechselte.



    Bei 6 Parteien, die sich irgendwie einig werden müssen, ist der Wählerwille noch schlechter abgebildet, wenn die Regierungsbildung mit Koalitionsverhandlungen konkurrieren muss.



    Ich weiß leider auch nicht, wie man eine parteiunabhängige oder übergreifende Regierung bilden kann, ohne damit erst recht den antidemokraten den Weg in verantwortliche Positionen zu ebnen. Aber eine neue Idee, wie Demokratie umgesetzt werden kann, brauchen wir auf jeden Fall. So wie jetzt, würde es auch ohne AfD nicht mehr lange funktionieren.

  • RG

    Unliebsame Schnittmengen

    Zitat: „Das Ziel müsse es sein, die AfD inhaltlich zu stellen und den Wählern zu verdeutlichen, „was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären“, sagte Schneider. Die Partei habe gegen den Mindestlohn gestimmt und wolle die Erbschaftssteuer abschaffen. „Sie pflegt in der Sozialpolitik das rückständige Gesellschaftsbild der 1950er Jahre, das muß für viele ostdeutsche Frauen furchtbar sein“

    Dem ist nur zuzustimmen, hat allerdings ein sachliches Befassen mit den einzelnen politischen Positionen der AfD-Programmatik zur Voraussetzung mit dem Risiko, auf mehr Schnittmengen zu stoßen, als der politischen Konkurrenz lieb sein kann. So ist etwa die EU mit ihrer Wende in der Flüchtlungsaufnahmepolitik den Forderungen der antiislamistischen Rechten Europas weitgehend zu Kreuze gekrochen, so daß die AfD unmittelbar nach Verkündung des Deals breitmäklig jubeln konnte: „Parlament und Europarat haben sich jetzt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Migranten verständigt. Kontrollen, ausnahmslose Registrierung aller Nicht-EU-Bürger ohne Pass und Asylzentren direkt an den Außengrenzen, um Migranten aus sicheren Ländern so schnell wie möglich wieder abzuschieben. All das fordert die AfD schon seit langem.“

    Auch in wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es auffällige Übereinstimmungen, so etwa mit der Forderung nach einem ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat und in der Wehrpflichtfrage. In der Europa-Politik ähnelt die AfD mit ihrem souveränistischen Konzepts eines „Europa der Vaterländer“ eher de Gaulle als Hitler. In Frankreich etwa reicht dieses Konzept bis weit in die Reihen der post-gaullistischen „Républicains“.

    Schneiders zutreffender Verweis auf „das rückständige Gesellschaftsbild der 1950er Jahre“ ist ein überzeugendes politisches Argument, aber kein verfassungsrechtliches, andernfalls würde die Bonner Republik als antidemokratisch gelten müssen, was wohl niemandem in der CDU gefallen dürfte.

  • AB

    „Alle müssten mithelfen“ — wenn dann alle bedroht wurden, die mithelfen, wie es vielen Regionalpolitikern bereits passiert, ist die Polizei dann da?

    Werden dann die Bedroher und ihre Anstifter festgenommen? Mehrere Monate Präventivhaft wegen Wiederholungsgefahr — oder gilt das nur, wenn Autos anhalten müssen?

    Oder heißt es dann doch weiter „alle müssten mithelfen“?

    Wir haben es bereits jetzt mit Gruppen zu tun, die einen Staatsstreich und einen Bürgerkrieg planen, und die Bundespolitik sagt „da seid aber ihr verantwortlich“.

    Und was, wenn Menschen verständlicherweise Angst haben, öffentlich dagegenzuhalten, weil sie wissen, dass dann ungestraft Hasstiraden über sie ausgeschüttet werden und die nächsten Jahre Hass gegen sie gesäät wird?

  •

    Die doofe AfD ist nur ein Symptom.

    "Wo kommen all die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten her, die zunehmend die politische Landschaft Europas1 bestimmen? Entgegen der landläufigen Meinung kommen sie nicht aus dem Weltraum,2 sie sind kein Fremdkörper, der in die liberal-demokratischen Gesellschaften einsickert, sondern deren zwangsläufiges Krisenprodukt. Es sind auch nicht die politischen „Ränder“, die sich irgendwie des politischen Mainstreams bemächtigen würden. Der Faschismus ist der in Hass umschlagende Angstschweiß, den die bürgerliche Mitte in der Krise absondert. Insofern ist die Lage durchaus mit der Systemkrise der 30er-Jahre des 20. Jahrhunderts vergleichbar, wobei der gegenwärtige Krisenprozess – der neben einer ökonomischen vor allem eine ökologische Dimension hat – weitaus tiefer reicht als die Wirtschaftseinbrüche am Vorabend der Machtübertragung an die Nazis." - Thomas Konicz

    www.konicz.info/20...so-antifaschismus/

    •
      @bunny hermes:

      So kann man das auch sehen! Menschen sind Rudeltiere mit territorialverhalten. Wenn sie sich bedroht fühlen beissen sie die anderen, denn das sind Nahrungskokurrenten. Eine Unterscheidung, ob die Gefahr real oder nur eingeredet worden ist, ist dabei unerheblich.

  •

    Das Problem des NPD-Verbotsverfahrens war doch, dass keine Machtübernahme drohte, die Partei nicht genug Stimmen bekam. Bei der AgD jetzt zu argumentieren, sie sei schon zu stark, ist doch ... gaga: Anders kann ich das nicht ausdrücken!



    Wenn ich eine gesichert rechtsextreme, d.h. demokratiefeindliche, Partei, die die Macht übernehmen will, um die Demokratie abzuschaffen, nicht verbieten kann, dann kann ich mir die wehrhafte Demokratie auch gleich schenken.



    Natürlich sammelt die Partei gerade alle Faschos, Neonazis und sonstigen ... ein, der so rumläuft. Die Politik der übrigen Parteien treibt viele in das Lager der Nichtwähler, aber das stärkt nur relativ die „in Teilen“ gesichert rechtsextreme Partei und ihre Faschisten-(An-)Führer:innen. Argumentativ oder inhaltlich ist da nichts zu wollen. Solange die Partei nicht verboten ist, haben wir Neonazis in den Parlamenten, die nur auf die Gelegenheit zur Machtergreifung warten!

    • H
      @Zangler:

      Nuja, gefühlt haben die seinerzeit das Verbotsverfahren gegen die NPD abgewürgt, weil so mindestens (gefühlt) zur Hälfte der Parteikader tw. fürs Petzen vom Staat finanziert wurde.



      Was da mal konstruktiv seitens der Medien wäre, ist, so ein Verfahren gegen die AfD mal durchzuspielen und die Chancen auszuloten. Ich bin mir ned sicher, ob mer (grade hier im Osten) das Volk befragen sollte, da wird "Wir sind mehr" zumindest als Nichtakzeptanz der AfD als Mitstreiter im demokratischen Spektrum (bzw. des was die Leute denken, darunter verstanden zu haben) ziemlich dünn.

    •
      @Zangler:

      Eine nicht mehr ganz kleine radikale Minderheit tanzt der schweigenden Mehrheit auf der Nase herum! Das duldet der Deutsche nur wenn es die rechte Minderheit ist. Liegt vielleicht auch an der Sprache. Recht(s) = gut, gerecht. Link(s) = betrügerisch, link.

      •
        @Matt Gekachelt:

        Ist keine Besonderheit der deutschen Sprache: Das lateinische Wort für links, sinister, hat es als Lehnwort für verdächtig bis betrügerisch, in die moderne deutsche Sprache geschafft. Das geht so weit, dass die indogermanische Wurzel für rechts und Recht in den meisten Tochtersprachen die gleiche ist wie seit Jahrtausenden, während man sich für links immer mal wieder was Neues einfallen lassen musste, weil man nur noch die negative Wertung und nicht mehr die Richtung darunter verstanden hat.

  • C

    Vor einiger Zeit habe ich hier ein Interview gelesen in dem es darum ging dass die AfD zunehmend eine Religion ist. Das es also nicht mehr um irgendein Wissen ginge oder Argumente, sondern schlichtweg um einen Glauben. Der Zwanglose Zwang des besseren Arguments kommt gegen Glauben nicht an. Wenn Leute glauben wollen dass die Welt untergeht und nur die AfD den Wohlstand retten kann, wenn man fest glauben will dass die Probleme durch Flüchtlinge ausgelöst werden, dann können auch noch so viele Fakten und Argumente kommen, man bleibt Standfest im Glauben.

    • N
      @curiouscat:

      Das ist so pauschal, dass es sich auf so ziemlich jede Gruppierung anwenden ließe. So kann man die AFD nicht bekämpfen. Bekämpft die AFD mit Inhalten, stellt in öffentlicher Diskussion die inhaltsleeren Versprechen dieser Partei bloß. Wer sich dem gegenüber verweigert, nährt bei potentiellen AFD-Wählern den Verdacht, keine Argumente zu haben. Ein Verbotsversuch kann schon rein zeitlich nicht vor den kommenden Landtagswahlen im Osten erfolgreich sein, würde der AFD jedoch zusätzlich einen Opferstatus gewähren. Man muss das als Linker nicht verstehen, denn als Linker wählt man die AFD so oder so nicht. Entscheidend ist, wie man potentielle AFD-Wähler von der Wahl der AFD abhalten kann. Dazu darf man dann auch mal um die Ecke denken – was insbesondere Frau Esken nicht unerwartet überfordert.

    • CS
      @curiouscat:

      Es ist ein Stück weit auch die Verzweiflung darüber, dass sich der einfache Wähler mit seinen Sorgen und Nöten nicht mehr wahrgenommen fühlt.



      Ich bin schon auf den 8. Janzar gespannt.

  • M

    Zur Erinnerung.

    Das NPD Verbot scheiterte zweimal aus diesen Gründen.

    1. Zu viele V-Leute



    2. Partei zu irrelevant und klein.

    Punk2 2 war auch korrekt. Entsprechend muss die AFD verboten werden. Eben weil sie groß und einflussreich genug ist.

    • CS
      @Megatronic:

      Dann wählt sich die Unzufriedenheit ein anderes Ventil.



      Weder SPD noch Grüne noch FDP. CDU vielleicht ein paar wenige. Also nur zwei oder drei Jahre Aufschub, aber dafür einen enormen Schub an Verdruss und Verbitterung.



      Was wöre damit gewonen?

    •
      @Megatronic:

      Glauben sie ernsthaft das Problem ist durch ein Verbot erledigt und die 20% AfD-Wähler werden "brave" Mitbürger?



      Das Gegenteil dürfte der Fall sein.

  •

    taz: Schneider (SPD) forderte mehr gesellschaftliches Engagement, um die AfD zu stoppen: „Die stille Mitte muss sich erheben, um diese Demokratie zu erhalten“, betonte er.

    Die stille Mitte hat sich noch nie erhoben, deshalb nennt man sie ja auch "stille Mitte".

    ***AfD-Verbot macht die Partei noch attraktiver? | Die Anstalt*** www.youtube.com/watch?v=XY3wjRPwdfA

  • L

    Woher kommt denn der vehemente Zuspruch für die AFD? Weil praktisch alle anderen erwiesener Maßen am Bürgerwillen vorbei regieren.



    Klar fürchten sich die "Etablierten" vor der Abwahl. Aber die haben sie sich nun mal verdient. Was wollen sie jetzt tun? Alles verbieten ausser den Grünen, SPD und vielleicht noch CDU und FDP? Am besten eine Einheitspartei kreieren? So wie früher?

    Durch ein Verbot wird die derzeitige Politik ja nicht besser oder bürgernäher.

    • CS
      @Läufer:

      Leider wahr.



      Ich weiss auch nicht, wen ich jetzt wählen sollte.



      Unterdessen schwadroniert unsere Bundestagspräsidentin gelegentlich von einer fünfjährigen Legislaturperiode und "Demokratieföderung". Die beste Demokratieförderung wäre, die Wähler / das Volk / den Souverän endlich ernst zu nehmen.

    • RM
      @Läufer:

      Ärgerlicherweise stellt sie diesen Anspruch ja auch gar nicht, anders als früher, wo Regierungen dem Verfassungsauftrag entsprechend den Nutzen des Volkes mehren und Schaden von ihm abwenden wollten - egal, ob CDU-oder SPD-geführt. Damals wurden gewonnene Wahlen auch noch als Auftrag und nicht - wie heute - als Freibrief angesehen.

    • S
      @Läufer:

      Sehe ich auch so

  • F

    Er hat recht. Ein Verbot würde die AfD als Märtyrer inszenieren. Zudem sind die rechtlichen Hürden für ein Verbot sehr hoch.

  • G

    Für ein Parteiverbot ist es eh schon zu spät.



    Der AfD wurde quasi die Tür geöffnet. Wer die gleiche Sprache wie die AfD spricht macht Sie wählbar. Eigentlich haben auf ihre Weise alle Parteien versagt.

    • HH
      @Garum:

      Das Verbot der NPD ist gescheitert, weil die Partei zwar eindeutig undemokratisch war, aber zu unbedeutend, um die Demokratie auch effektiv angreifen zu können.



      Und nun soll der Verbot der AfD daran scheitern, dass eben diese Unbedeutsamkeit nicht mehr vorliegt?

    • AM
      @Garum:

      genau das Gegenteil hat diese Partei groß gemacht.



      Ich kenne einige bekennende AFD Wähler.



      Klare durchgängige Botschaft aller:



      Das konsequente Ausgrenzen der AFD durch die Altparteien sowie durch einen großen Teil der Presse und dem damit zum Ausdruck gebrachten Ignorieren des Wählerwillens bestärkt Sie in ihrem festen Entschluss weiter die AFD zu wählen.

      • P
        @Andere Meinung:

        Habe 2017 selber AfD gewählt, weil ich mit Merkels "Wir schaffen das" Phrase nicht einverstanden war. Damals dachte ich, es etabliert sich einfach nur eine neue konservative Partei. Mittlerweile scheint die AfD tatsächlich auf einen radikalen Umbruch, ein komplett neues System hinzuarbeiten. Das Vokabular (Systempresse, Staatsfunk, Altparteien...) und das verächtlich machen weiter Teile des Politikbetriebes und des Staates weisen darauf hin. Nicht mehr wählbar.

      • H
        @Andere Meinung:

        Und wird da auch ne andere Meinung hinsichtlich der AfD-Fans geäußert oder wird dem BS zugestimmt?



        Wieviele von denen haben "früher" die LINKE/PDS/... gewählt, so wegen "irgendwie dagegen, hauptsache nüschd selber machen"?

      • RM
        @Andere Meinung:

        Schließlich wurde diese Strategie ja durchaus erfolgreich gewählt, weil für eine sachliche Auseinandersetzung die Argumente fehlen - insbesondere, wenn die oft so unromantische Realität die eigenen Positionen regelmässig widerlegt und die der politischen Konkurrenz bestätigt. Allerdings durchschauen immer mehr Bürger diese Strategie, so dass sie an Wirkung verliert.

  • 1G
    14231 (Profil gelöscht)

    Ich sah jüngst einen Ausschnitt der Berichterstattung in den 90ern zu Landtagswahlen, bei denen die Republikaner Ergebnisse im oberen einstelligen Bereich einfuhren. Die Reaktion damaliger Politiker war nicht die Befeuerung einer Verbotsdiskussion, sondern die Feststellung, dass viele Wähler mit der Politik der verantwortlichen Parteien nicht einverstanden seien und dies durch Kurskorrekturen in der Politik berücksichtigt werden müsse. Zitat eines Journalisten : “Die Botschaft ist angekommen”.

    Wenn die AfD bald die stärkste Partei Deutschlands sein sollte, dann liegt dies nicht an einzelnen Rechtsextremen in ihren Reihen, sondern an der beharrlichen Ignoranz vieler verantwortlicher Politiker hinsichtlich der Botschaften unzufriedener Wähler. Die allgemein um sich greifende Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen tut ihr übriges, die in der Gesellschaft und unter Journalisten mittlerweile zur Gewohnheit geworden ist und beispielsweise in Verbotsforderungen zum Ausdruck kommt.

    Menschen, die glauben, ungenehmen Meinungen sollte mit Verboten begegnet werden, scheinen mir das demokratische Verständnis von Putin, Erdogan oder Xi zu haben, womit sich die Frage stellt, ob nicht vielmehr Menschen dieser Denkweise eine Gefahr für die Demokratie darstellen, egal welcher politischen Richtung.

    • S
      @14231 (Profil gelöscht):

      Ich bin - wie viele andere - mit der Politik der regierenden Parteien ebenfalls nicht einverstanden, insbesondere mit dem unzureichenden und sozial unausgewogenen Klimaschutz, der nicht menschenrechtskonformen und zugleich ineffektiven Asyl- und Migrationspolitik, der vollkommen unzureichenden Mindestlohnerhöhung, den unsozialen und für den sozialen Zusammenhalt äußerst schädlichen Entscheidungen zum Bürgergeld und weiteren Sparmaßnahmen etc.

      Besonders stört mich an der Politik der "etablierten" Parteien, dass menschenfeindliche AfD-Positionen und -Rhetorik z.B. zu Asyl, Gendern, Trans*-Rechten oder Menschen im Bürgergeldbezug (siehe jüngst die Äußerungen von Hubertus Heil in der Bild) quasi kopiert werden in der irrigen Hoffnung, Stimmen von der AfD zurückzugewinnen.

      Ich wähle aber aufgrund meiner Unzufriedenheit keine Partei, mit deren Politik ich grundlegend nicht übereinstimme. Schon gar nicht mehrfach. Die "Botschaft" die damit gesendet wird, ist keinesfalls Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik, sondern: "diese Partei vertritt meine Interessen". Wenn das auf Sie zutrifft, sollten Sie dazu stehen und nicht so tun, als müssten Sie gegen Ihren Willen AfD wählen durch Schuld der Regierung.

    • R
      @14231 (Profil gelöscht):

      "Wenn die AfD bald die stärkste Partei Deutschlands sein sollte, dann liegt dies nicht an einzelnen Rechtsextremen in ihren Reihen, ..."



      Es sind nicht einzelne Mitglieder rechtsextrem sondern die gesamte Führungsriege und ein beachtlicher Teil der Mitglieder!



      "... sondern an der beharrlichen Ignoranz vieler verantwortlicher Politiker hinsichtlich der Botschaften unzufriedener Wähler."



      Die Botschaften der AfD Wähler sind in Teilen schlicht grundgesetzwidrig und wenn 80%-90% der Wähler der AfD kein Problem mit ihrer Einstufung als verfassungswidrig und rechtsextrem haben, dann sind diese Wähler Antidemokraten deren Forderungen kein Politiker folgen sollte.



      "Menschen, die glauben, ungenehmen Meinungen sollte mit Verboten begegnet werden, scheinen mir das demokratische Verständnis von Putin, Erdogan oder Xi zu haben, ..."



      Es geht nicht um ungenehme Meinungen sondern um antidemokratische Forderungen, es geht darum die Demokratie vor der Zerstörung durch Antidemokraten zu schützen, denn die AfD hat die gleichen Vorstellungen von Demokratie wie Putin & Co. Das Grundgesetz bietet aus gutem Grunde Mittel gegen diese Antidemokraten im demokratischen Gewand einer Partei (Art. 21 GG) und einzelne ihrer Mitglieder (Art. 18 GG) vorzugehen. Die Übernahme der Demokratie durch Antidemokraten haben wir 1933 erlebt, die Folgen muss ich hier nicht beschreiben.

    • C
      @14231 (Profil gelöscht):

      An dieser Stelle möchte ich an das Toleranz-Paradoxon aus "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" von Karl Popper erinnern:

      "Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen."

      Es liegt vor allem an konservativen Parteien, die seit Jahren die Arbeit verweigern und an den Medien, die diese Strategie unterstützen, weil Emotion mehr Auflage bringt, statt die Untätigkeit anzuprangern.



      Es ist eben leichter nichts zu tun und zu behaupten, die Anderen seien vom Wahnsinn befallen als konstruktive Lösungsvorschläge zu bieten (die der politische Gegner für sich verbuchen könnte). Es gibt auf konservativer Seite kein Verantwortungsbewusstsein. Für die Medien lohnt sich das eben auch, weil jedes "negative Wort" + 2 % Klicks generiert.

      Menschen, die aus Unwissen oder falschen Demokratieverständnis glauben, die Afd solle nicht verboten werden, scheinen das demokratische Verständnis von Putin, Erdogan oder Xi zu haben, womit sich die Frage stellt, ob nicht vielmehr Menschen mit dieser Denkweise eine Gefahr für die Demokratie darstellen?

      Ihre Denkweise geht davon aus, dass jede Meinung schützenswert sei und unterscheidet nicht zwischen einem möglichst objektiven und gut recherchierten Standpunkt und einer belanglosen, emotional-gefühlten Meinung. (Bsp.: Klimawandel durch Wissenschaft bestätigt vs. AfD: "Sonne für Klimawandel verantwortlich")

    •
      @14231 (Profil gelöscht):

      In der realen Welt ist es sehr klar. Wenn die AfD verfassungsfeindlich ist, muss der Versuch unternommen werden, sie zu verbieten. Was passiert, wenn man das nicht tut, haben wir vor demnächst 90 Jahren gesehen. Und offen gesagt: Wer in diesem Fall mit Meinungsfreiheit argumentiert, sollte mal einen Nachhilfe-Kurs in Geschichte absolvieren.

  • H

    Es ist durchaus ein Weg einfach zu zeigen, was die AFD eigentlich für eine Partei ist. Hat bis jetzt zwar überhaupt nicht funktioniert, aber warum ein Pferd nicht reiten bis es tot ist.

    Die Alternative wäre halt eine gute Politik zu machen und diese glaubwürdig zu vertreten. Bei den Aussagen die derzeit von den Regierungsparteien getroffen werden fühlen sich halt viele Wähler verschaukelt. Mein Highlight vor kurzem war hervorzuheben, dass einer der drei positiven Aspekte der Einsparungen die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist. Wie fern ab der Realität kann man leben?

    Nachdem ich gestern erleben musste, wie sich jemand über die Umfrage gefreut hat, bei der die AFD gut abgeschnitten hat und das als warnschuss gegen die Regierungsparteien inklusive CDU gewertet hat, könnte ein Verbotsversuch wirklich riskant sein.

    Leider bin ich mittlerweile aber auch Argumentativ verloren, warum man noch spd/grüne /FDP /CDU wählen sollte, wenn man nicht gerade zur Mittelschicht und darüber hinaus hinzugehört. Es gäbe soviele Möglichkeiten sozial politisch was zu tun, aber nicht mal ein höherer Mindestlohn war gewollt und das obwohl wir schon wieder reallohnverluste haben.

    Ich höre schon, das mimimi nach den drei Landtagswahlen. Wähler der afd sind keine Demokraten. Die Demokraten müssen zusammen stehen. Blabla. Hauptsache die etablierten Parteien müssen sich keine Gedanken machen, ob nicht ihre Politik zu einem Großteil mit dafür verantwortlich ist.

    • US
      @Hitchhiker:

      Nunja, Mindestlohn will die AfD ja schon mal gar nicht. Dafür Zwangsarbeit.



      Wer sich benachteiligt fühlt und ausgerechnet die wählt...



      Und es sind nicht nur ein paar Rechtsextreme die sich da tummeln. Verbieten ist bei dieser Partei eigentlich demokratisches Muss.

      • H
        @Ulrich Schoppe:

        Es geht vielen auch nur bedingt drum was die AFD möchte. Es geht darum dass die Menschen benachteiligt sind und das nicht nur gefühlt, wie Sie es schreiben.

        Man kann sich gerne mal die Verlaufskurve der Produktivität mit Lohnsteigerung seit den 70er Jahren anschauen oder der Realohnwachstum seit 1993.



        Das Bildungssystem, Gesundheitssystem, Rente usw.

        Das viele auf den Populismus der AFD reinfallen ist nicht verwunderlich. Was gesagt und gemacht wird sind zwei unterschiedliche paar Schuhe. Das haben die Wähler auch schon gelernt.

        Schön auch die 15 Milliarden Entlastung der Lohnsteuer in der Neujahrsansprache zu erwähnen, aber weglassen das viele Dinge des Alltags steigen und das wohl komplett aufzerren wird.

        Wer bis jetzt benachteiligt war, wird aber auch gelernt haben, dass die SPD und die Grünen auch nur bedingt etwas für sie tun. Wäre eigentlich eine Chance für die Linken, leider fehlt ihnen jegliche Fähigkeit dies zu nutzen.

        Dass dies alles auch noch auf den Schultern von Migranten ausgetragen wird ist dann auch noch absurd, wenn man bedenkt wie viele Menschen täglich für uns sichtbar Arbeit verrichten, welche viele Deutschen nicht machen wollten. Selbst sowas offensichtliches schaffen die Politiker nicht unters Wahlvolk zu tragen.

        Natürlich kann man aus demokratischer Sicht die AFD verbieten, ob das für das Vertrauen in die Demokratie und die Parteien förderlich wäre, müsste man dann sehen. Ich glaube eher nicht dran.

        Weshalb ich persönlich es besser finden würde die Parteien würden intensiv versuchen zu verstehen warum es zu so viel AFD Wählern kommt und entsprechende Schritte oder Konzepte einleiten.

        In einer Demokratie sollte es nicht zu so einem Rückhalt für eine solche Partei kommen. Dass es bis jetzt soweit gekommen ist, ist nämlich das wahrlich erschreckende.

        P. S eigentlich wollte ich auswandern, wenn die AFD auf 15 Prozent kommt, aber ich weiß nicht wohin. Rassismus, Ungleichheit zwischen Arm und Reich gibt es leider überall.

  •

    "Die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft."



    /



    Was heißt das denn eigentlich konkret im täglichen Leben? Wie verhält es sich mit der Einstellung in den Staatsdienst, die Übernahme in ein Beamtenverhältnis oder die Berufung in eine Position mit Funktion als GeheimnisträgerIn?



    /



    Wer sich erinnern kann:



    www.fr.de/kultur/g...sung-91264898.html

    • E
      @Martin Rees:

      Das heisst nur, dass der Verfassungsschutz mehr ueberwachen darf.

      Fuer den Einzelnen AFDler heisst das garnichts, gabs schon ein Gerichtsurteil zu.

      Waere ja auch etwas komisch, wenn in einem Rechtsstaat ein weisungsgebundener Geheimdienst mit der Lizenz zum Luegen eine Vorauswahl treffen koennte, wer zB gewaehlt werden darf oder aehnliches.

  • S

    Die Demokraten und die AfD spielen Schach gegeneinander. Während die Demokraten mal gut spielen und mal Fehler machen, schmeißt die AfD einfach regelmäßig das Brett um brüllt herum und kackt auf den Tisch.

    In dieser Situation zu fordern, dass die Demokraten eben besser spielen müssten geht am Thema vorbei.

    Höcke freut sich auf einen Bürgerkrieg, Winkelmann führte Attentäter durch unser Parlament. Krah, Kalbitz, Kostadinow und co sind keine Teilnehmer am demokratischen Diskurs.

    Wie soll das aussehen? Soll Kevin Kühnert im TV den Leuten argumentativ erklären, dass ein Bürgerkrieg ja doch keine gut Idee sei? Macht man danach eine pro und contra Sendung zum Thema Hitler?

    •
      @SPD-Versteher:

      "Wie soll das aussehen? Soll Kevin Kühnert im TV den Leuten argumentativ erklären, dass ein Bürgerkrieg ja doch keine gut Idee sei? Macht man danach eine pro und contra Sendung zum Thema Hitler?"

      -----------------

      Ja, genau das erwarte ich. U.a. für so etwas wird der gute Mann bezahlt. Stattdessen wird die mit Geld vollgestopfte zivile Brüllgesellschaft vorgeschoben. Kann ich nicht ernstnehmen.

    • MC
      @SPD-Versteher:

      Jo. Und dass das Brett umschmeißen und Rumbrüllen (wo sie ja auch recht haben) reicht um die etablierten Parteien in Bedrängnis zu bringen ist halt ein Armutszeugnis von SPD und Co..... so ehrlich muss man auch mal sein.

    • L
      @SPD-Versteher:

      Also ich persönlich habe eher den Eindruck, dass die sog. demokratischen Parteien das Schachbrett hinschmeißen und rumbrüllen...

  • BB

    Nicht nur ist diese Partei kein legitimes Instrument des demokratischen Willens. Der geäußerte Wille selbst ist aber auch nicht legitim.

  • P

    Vor allem sollten einige Politiker*innen mal damit aufhören, diesen rechten Hasardeuren nachzulaufen, rhetorisch und in der Praxis. Eine klar formulierte Haltung in der Migrantenfrage, die auf Menschenrechten basiert ist etwas ganz anderes, als die schleichende Abschaffung des Asylrechtes. Das nämlich bestätigt direkt die Ansichten der Faschos. Auch der Klimawandel ist eine Herausforderung, auf die die "etablierten" Parteien überhaupt keine Antwort haben (wollen) und es so den Rechten überlassen, ihre wirren Phantasien zu verbreiten.

    • H
      @Perkele:

      Und wie sieht diese auf Menschenrechte basierte Einwanderung aus?

      • P
        @Hennes:

        Knast für Kinder (ohne Prozess, versteht sich), Ertrinken lassen im Mittelmeer (Rettungsverweigerung in Seenot), Hinaussenden in die Wüste ohne Wasser, Vergewaltigungen durch "Wachpersonal" und dergl. Nettigkeiten mehr.

  • P

    ICh bin ebenfalls gegen ein Verbot aus genau diesen Gründen, was ich allerdings nicht verstehe ist, dass Politiker wie Höcke uoder Maximilian Krah, die klar Verfassungs- und Demokratiefeindliche Aussagen von sich geben immer noch im Amt sein können und auch noch ein von Steuerzahlern finanziertes Gehalt bekommen! Da müsste man ansetzen: Demokratiefeindliche Äusserungen = Politikverbot

    • H
      @PartyChampignons:

      Haben Sie ein Beispiel für Demokratiefeindliche Aussagen?

      • P
        @Hennes:

        Allein die Tatsache, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird sollte ihnen doch eigentlich reichen oder?

        Aber hier bitteschön:

        www.volksverpetzer.../25-hoecke-zitate/

        • HH
          @PartyChampignons:

          Ähh - nein!



          Die Tatsache, dass er beobachtet wird, reicht in einem Rechtsstaat aus gutem Grund nicht, um jemanden aus dem Amt zu hebeln.



          Aber das, was der Verfassungsschutz beobachtet hat, um zahlreiche FLügel als gesichert rechtsextrem einzustufen, sollte durchaus auch Personen zuzuordnen sein, die dann ein Politikverbot erhalten sollten.



          Bzw. ein Verfahren, in dem sie sich gegen die Vorwürfe verteidigen können, was vermutlich (so schätze ich die Beobachtungen ein) nicht gelingen wird.

  •

    Wenn eine Partei eine Politik vertritt die nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist, wieso wird sie dann nicht verboten?

    Weil man Angst davor hat das Verbotsverfahren zu verlieren?

    Für was habe ich dann ein Grundgesetz?

    •
      @Tom Lehner:

      Der Verfassungsschutz sammelt doch schon länger Material, das in einem Verbotsverfahren verwendet werden kann. Ich denk mal, Regierung und Parlament werden erfahren, wenn man das Material für wasserdicht hält. Aber bis das soweit ist ...

      •
        @Kaboom:

        Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat bereits erklärt das er die AfD für Verfassungsfeindlich hält. Für drei Bundesländer gilt dieses "Prädikat" bereits öffentlich.



        Bernd Höcke darf öffentlich bereits als "Nazi" tituliert werden.

    • R
      @Tom Lehner:

      Na, weil es bei der AfD nicht so klar ist, dass ihre Positionen in Gänze mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

      • P
        @rero:

        Das Parteiprogramm der AfD ist in Gänze Rechtsstaat-kompatibel. Die "gesichert rechtsextrem"-Befunde des Verfassungsschutzes basieren auf Aussagen und Verhalten von AfD-Funktionären.

        • R
          @Piratenjäger:

          Danke für die Präzisierung.

  • F

    Es ist doch völlig utopisch anzunehmen das es möglich wäre ein Partei zu verbieten, die im Osten bereits stärkste Kraft werden könnte. Ich glaube nicht, dass die Wähler dieser Partei kommentarlos schlucken würden.

    Ich selber würde mich zur stillen Mitte zählen.



    Ich habe nach Corona, Ukrainekrieg und Inflation einfach keine Kraft mehr. Ich bin nervlich am Ende und merke selber, wie ich langsam wegen jeder Kleinigkeit an die Decke gehe. Nun kann es auch noch passieren, das mir mein Haus absäuft und ich weiß jetzt schon nicht mehr wie ich alle Rechnungen bezahlen soll.



    Ich habe keine Kraft mehr zu kämpfen und als Dank von der Politik immer neue Stöcker zwischen die Beine geworfen zu bekommen.



    Die Politik ist einfach zu weit vom Bürger entfernt und kümmert sich gefühlt nur noch um linke Wohlfühlprojekte die einer kleinen Minderheit gefallen aber mit der Lebenswelt der arbeitenden Mittelschicht nichts mehr zu tun hat.

    • C
      @FalscherProphet:

      Sorry aber wo kümmert sich die Politik aka die Ampel gerade im linke Wohlfühlprojekte? Wo kümmert sich die Politik aktiv um die solidarische Umverteilung? Wo geht es darum Erbschaften angemessen zu versteuern? (Also hohe Erbschaften und Verschenkungen so zu versteuern dass es auf einer Linie ist wie wir Einkommen versteuern?) Wohlfühlen würde ich mich damit wenn Ehegatten Splitting abgeschafft, Maximallöhne zumindest Mal diskutiert würden, Erbschaften und Vermögen angemessen besteuert, Beitragsbemessungsgrenzen endlich abgeschafft würden.



      Stattdessen zeigen uns die meisten Politiker ihr wahres Gesicht. Es wird Klassenkampf von oben betrieben. Die FDP setzt sich durch, weil sie offen und ehrlich die Klasseninteressen der wohlhabenden und der Politiker umsetzt. Wahrscheinlich würde es mir mental deutlich besser gehen wenn endlich Mal ein paar linke Wohlfühlprojekte angegangen werden...

  • LP

    „ Das Ziel müsse es sein, die AfD inhaltlich zu stellen und den Wählern zu verdeutlichen, „was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären“, sagte Schneider.“

    Wenn man einem Raucher aufzeigt, dass das Rauchen aus Gründen schädlich ist, wird er dann damit aufhören?

    • MC
      @Lazlo Panaflex:

      Ach so, wenn es schwer wird kann die Ampel halt nix machen oder wie muss ich ihr Kommentar verstehen?

      •
        @Müller Christian:

        Der Kommentar dürfte eher so zu verstehen sein, dass alle Liebesmüh mit Argumentation nicht viel nützt, wenn auf Argumente nicht gehört wird.

        Dass 'die Ampel' (CDU/CSU sind da übrigens keinen Deut besser) dass womöglich gar nicht erst kann, ist ein anderes Blatt Papier.

  • G

    "Die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft."

    Wenn sich daraus keine Konsequenzen ergeben, warum wird das dann immer wieder so betont?

    In den 70er Jahren reichte die Mitgliedschaft in der DKP, um einen Briefträger aus dem Postdienst zu entfernen. Darf Herr Höcke wieder an eine Schule zurückkehren, wenn er seinen Sitz im Parlament verliert?

  • HH

    Zum einen stimme ich ja zu, dass es möglich und sinnvoll ist, die AfD mit ihren eigenen Worten zu entlarven und zu bekämpfen.



    Aber eine Organisation, die gesichert rechtsextrem ist, ist und bleibt gesichert rechtsextrem. Hier jetzt so zu tun, als müsse eine Demokratie das aushalten, stärkt diese rechtsextreme Organisation mehr als alles andere.



    Teile der bundesweiten Partei sind (noch) nicht rechtsextrem, sondern nur stark rechtslastig. Das muss und kann eine Demokratie aushalten, indem man auf die milderen Mittel sachlicher Debatte zurückgreift.



    Aber wenn man den Anhängern mitteilt, dass die rechtsextremen Flügel überhaupt kein Problem sind, dann ermutigt man sie doch weiter, in diesem rechten Sumpf auf Stimmenfang zu gehen, statt sich von den Extremisten zu distanzieren und sich zu einer demokratischen rechtslastigen Partei zu entwickeln, statt ihren Weg hin zu einer faschistischen rechtsextremen Partei zu vollenden.



    Die ganze AfD wird man nicht verbieten können, aber ihre extremen Flügel durchaus. Die demokratische AfD wird man dann mit Argumenten konfrontieren können.

    • G
      @Herma Huhn:

      Wirklich verbieten kann man den extremistischen Flügel nicht, die hüllen sich in ein neues Gewand und das war es.

      • AB
        @Garum:

        Bei einem Verbot einer Partei sind auch alle Nachfolgeorganisationen automatisch mitverboten.

        So einfach ist es also nicht, ein neues Gewand überzustreifen.

    •
      @Herma Huhn:

      "Die ganze AfD wird man nicht verbieten können, aber ihre extremen Flügel durchaus. Die demokratische AfD wird man dann mit Argumenten konfrontieren können."

      -------------

      Solange man AfD-Abgeordneten im Bundestag nicht mal die Hand geben will, sehe ich für eine argumentative Konfrontation Schwarz.

    • B
      @Herma Huhn:

      Wenn man hört, was diese Herrschaften im Fall der Machtübernahme so vor hätten fällt es schwer zu glauben ,dass der demokratische Rechtsstaat das unbeschädigt überstehen würde. Natürlich würde man die Axt an die Kontrolle durch Gerichte und Parlamente legen, die eigenen Leute in die Positionen bringen und die Demokratie wenn schon nicht abschaffen so zumindest aushöhlen. Wenn man sich das klarmacht ist eigentlich das Verbot die einzige Option, die Demokratie muss wehrhaft sein und ihre eigene Abschaffung verhindern. Hierbei macht man es sich mitnichten leicht.



      Und dass die AfD gerne die Opferrolle spielt ist ja auch nichts Neues, ist ja Teil der gerne wiederholten "Altparteien-linksgrünversiffter Mainstream"-Quarkerzählung. Klar gäbe es Stress bei einem Verbotsverfahren und natürlich sehen die Anhänger nicht plötzlich ein, wem sie da gefolgt sind. Trotzdem ist das Verbot richtig und notwendig. Das natürlich die Arbeit gegen Rechtsextremismus damit nicht erledigt ist, sondern dauerhaft weitergeführt werden muss ist natürlich ebenso sonnenklar.

      • L
        @Bambus05:

        Wenn es die AFD als solche nicht mehr gibt, steht sie morgen einfach unter anderem Namen da...



        Es nützt absolut nichts, das Wahlverhalten per Parteiverbot zu regulieren. Das wäre auch zutiefst undemokratisch.



        Die Parteien, denen die Wähler weglaufen, müssen sich eben ernsthaft damit befassen, was sie falsch machen. Statt betonköpfig an ihren Ideologien und Vorhaben festzuhalten.

meistkommentiert

1

Nach dem Anschlag in Magdeburg

Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken

2

Anschlag in Magdeburg

„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“

3

Bundestagswahl am 23. Februar

An der Wählerschaft vorbei

4

Anbrechender Wahlkampf

Eine Extraportion demokratischer Optimismus, bitte!

5

Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg

Meldung aus dem Untergrund

6

Wirbel um KI von Apple

BBC kritisiert „Apple Intelligence“