Nach dem Krieg in Gaza: Sind zwei Staaten die Lösung?

Der Nahostkonflikt ist militärisch nicht zu lösen. Joe Biden drängt auf die Zweistaatenlösung. Für einen politischen Vorstoß braucht es neue Führungen.

Bringt die Zweistaatenlösung wiederholt und mit Vehemenz ins Spiel: US-Präsident Joe Biden, hier am 20.12. in Washington Foto: Alex Brandon/ap

Lange wurde sie herbeigesehnt, dann belächelt und schließlich für tot erklärt. Doch jetzt ist sie zurück: die Idee von der Zweistaatenlösung. Vor allem ein Mann bringt sie wiederholt und mit Vehemenz ins Spiel: US-Präsident Joe Biden. In Israel verhält es sich anders. Viele in der Zivilgesellschaft, die lange für eine Zweistaatenlösung gekämpft haben, stecken derzeit ihr Herzblut in andere Dinge.

Sie versuchen, Aufmerksamkeit auf die noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu lenken und die Regierung zu Verhandlungen zu bewegen. Sie arbeiten freiwillig auf den Feldern oder helfen denen, die aus dem Norden oder Süden evakuiert wurden. Einige von ihnen betrauern tote Familienangehörige und Freun­d*in­nen – und mitunter auch ihre früheren politischen Überzeugungen.

Besatzungskritische Nichtregierungsorganisationen sind nicht verstummt, sie fordern nach wie vor eine politische Lösung, jetzt mehr denn je, genauso wie kritische Analyst*innen. Doch vielen Menschen jenseits organisierter Strukturen hat es die Sprache verschlagen. Sie denken gerade nicht über Perspektiven und Lösungen nach. Auf beiden Seiten ist die Zustimmung zur Zweistaatenlösung nach dem 7. Oktober in Talfahrt.

Dass die ohnehin nicht große Beliebtheit der Zweistaatenlösung aktuell zusätzlich Schaden nimmt, verwundert nicht. Ein Grund dafür dürfte auch sein, dass ihre Umsetzung zu diesem Zeitpunkt als Sieg der Hamas missinterpretiert werden könnte. Sie könnte als Sieg all derer gedeutet werden, die die Gräueltaten der Hamas, das konzertierte Morden und Vergewaltigen, als legitimes Mittel im palästinensischen Befreiungskampf betrachten. Eine Vorstellung, die schwer zu ertragen ist.

Friedensvorstöße kamen von rechten Politikern

Der momentanen politischen Atmosphäre zum Trotz scheint eine Zweistaatenlösung in diesen Tagen wieder näher zu sein als in den vergangenen fast 30 Jahren seit der Ermordung von Regierungschef Jitzhak Rabin im November 1995. Vorsicht ist allerdings geboten bei dem Argument, es werde die israelische Rechte, nicht die israelische Linke sein, die den Frieden bringt. Eine These, die von einigen Ana­lys­t*in­nen und Po­li­ti­ke­r*in­nen vertreten wird.

Auch der Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Mohammed Odeh, erklärte noch kurz vor dem 7. Oktober, dass die linken, friedensbewegten Parteien gescheitert seien. Sie hätten „Angst, als Verräter betrachtet zu werden“. Für diese These spricht, dass der Frieden mit Ägypten erst unter der rechten israelischen Regierung von Menachem Begin erreicht werden konnte.

Und die Auflösung aller israelischen Siedlungen im Gaza­strei­fen sowie den kompletten Truppenabzug 2005 aus der Küstenregion trieb ausgerechnet der Hardliner Ariel Scharon voran. Dass jedoch dieser Glaubenssatz vom „rechten Frieden“ für die jetzige extrem rechte Regierungskoalition gilt, ist kaum vorstellbar. Radikalideologischen Siedlern wie den Ministern Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich geht es vor allem um eines: Gott und dessen Auftrag, das Land vom Mittelmeer bis zum Jordan jüdisch zu besiedeln.

Frieden, inklusive die Gründung eines palästinensischen Staates, passt nicht in ihr Konzept. Klar ist aber auch: Der von der Rechten versprochene Weg, Israel Sicherheit zu bringen und den Konflikt militärisch lösen zu können, ist gescheitert. Es gibt nunmehr zwei Möglichkeiten. Ein „wir oder sie“ – oder eine politische Lösung. Und wenn irgendwann, langsam, die Wunden anfangen zu heilen, oder zumindest etwas Zeit vergangen ist, wird sich – so ist zu hoffen – die Erkenntnis durchsetzen, dass der zweite Weg der einzige gangbare ist.

Bidens Ungeduld wächst

Die Hoffnung liegt auf den USA. Mit jedem Tag wird deutlicher, dass Israels Abhängigkeit um vieles größer ist, als Israels Regierung wahrhaben will. Netanjahu versucht seinen Wäh­le­r*in­nen weiszumachen, er bestimme über den Fortgang des Krieges. Dabei sind die Zeichen aus den USA deutlich. Noch stehen die Amerikaner an der Seite Israels, mit Flugzeugträgern, Waffenlieferungen in Milliardenhöhe und breitem Rücken, mit dem sie Kri­ti­ke­r*in­nen fernhalten.

Doch die wachsende Ungeduld von US-Präsident Joe Biden ist deutlich spürbar und seine Forderung ist klar: Am Ende des Krieges muss der Weg für eine Zweistaatenlösung geebnet werden. Wenn Netanjahus Regierung diese Vorstellung nicht mitträgt, muss sie verändert werden. Die Regierung wohlgemerkt. Nicht die Vision. Ob Abbas mit seiner Palästinensischen Autonomiebehörde der Richtige ist, um Gaza zu kontrollieren, ist allerdings zweifelhaft. Auch im eigenen Volk mangelt es dem 88-Jährigen an Rückhalt.

Gerade in den vergangenen Wochen präsentiert sich Abbas erkennbar hilflos. Eins ist sicher: Eine politische Lösung braucht nach allem, was passiert ist, Mut. Aber alles andere führt in den Abgrund.

Comments

[Sonntagssegler]

Wenn man mal die Augen zumacht und das ganze Polittheater abstreift, kommt man zur folgenden "einfachen" Lösung:

Der Nahostkonflikt ist erst dann beendet, wenn alle in der Region lebenden Menschen unter akzeptablen (und damit akzeptierten) Bedingungen leben können.

Das gilt für Israelis UND Paalästinenser, weil beide in der Region leben..

Mit dem aktuellen Regoierungspersonal ist eine Lösung in der Tat schwer vorstellbar.

[Troll Eulenspiegel]

Ich bevorzuge ja eine Nullstaaten- oder eine (weltweite) Einstaatenlösung. No borders no nations.

Aber solange der Faschismus nicht bekämpft wird in all seinen Facetten (Islamfaschismus, Kapitalismus, etc.) werden wir scheitern.

[Abdurchdiemitte]

@Troll Eulenspiegel So ganz daneben liegen Sie ja nicht mit Ihrer Einschätzung. Der kleinste gemeinsame Nenner zwischen uns wäre wohl der, dass auch ich sagen würde, die weltweite Renaissance von Nationalismus, Faschismus und Militarismus befördert nicht gerade politische Lösungen zur Beendigung von Konflikten zwischen Gruppen und Staaten.

Da zu viele Menschen die genannten Ideologien scheinbar jedoch für gut befinden, müssen wir uns wohl warm anziehen. Frohes Fest!

[Kölner Norden]

Es wäre wünschenswert, dass sich der amerikanische Präsident für eine Lösung des Konflikts einsetzen würde, aber es wäre schon sehr erstaunlich, wenn ein US-Präsident sich von der einseitigen Nahostpolitik abwenden würde.

Die USA haben durch ihre jahrzehntelange Unterstützung der Annexions- und Siedlungspolitk Israels eine Mitschuld an der verfahrenen Situation.

Und die Vorstellungen von Donald Trump für eine "Friedenslösung" hat der Trump-Netanjayu-Plan für eine "Zweistaatenlösung" gezeigt: ein palästinensisches Bantustan ohne Jerusalem unter israelischer Oberhoheit.

[Arjun G. G.]

Nachwievor gilt, Israel kämpft um sein Überleben, denn fast jeder direkte und indirekte Nachbar, will ihm ans Leben.

Und

Solange JEDER Beteiligte so verliebt ist in Rache, wird es niemals eine Lösung geben!

[Pi-circle]

Die internationale Gemeinschaft sollte Juden und Palästinenser endlich ernst nehmen. Beide Volksgruppen sind sich nämlich in einem Punkt einig. Beide wolen keine 2-Staaten-Lösung sondern eine 1-Staat-Lösung.

Bei einer 1-Staat Lösung gibt es zwei Varianten:

a) Westliche Demokratie nach dem Muster von Isarel

b) Islamistische Diktatur nach dem Muster der Hamas.

Die Mehrheitsverhältnisse im Falle einer Demokratie wären übrigens relativ ausgewogen. Von den 10 Millionen Israelis in der Region sind zwei Millionen Araber (also Palästinenser). lieben acht millionen Juden. Dem gegenübe stehen 7 ,5 Millionen Palästinenser in Gaza und Westjordanland, nimmt man die 250.000 Palstinenser im Südlibanon dazu, ist es fast Gleichstand. Alles andere regelt dann Bildung und Wohlstand und natürlich die Zeit.

[Paisal12]

Sehr guter Beitrag. Genau das stelle ich mir für die Zukunft Palästinas vor.

Ich hoffe, dass die USA dies auch nach dem Krieg durchsetzen möchten und das Thema nicht vor einer endgültigen Lösung wieder aus den Köpfen der Weltelite verschwindet.

Ich wünsche mir einen demokratischen palästinensischen Staat vor, der wie Israel für die Juden, ein Rückzugsort für Palästinenser wird in dem sie in Wohlstand und mit starken Bürgerrechten leben können.

[So,so]

US Präsidenten haben die schlechte Angewohnheit sich immer erst am Ende ihrer Amtszeit an den ungelösten Konflikt im Nahen Osten zu erinnern.

Dann ist es meistens zu spät noch mit heisser Nadel etwas zusammenzustricken.

[WiFi]

Warum nicht ein Lösungsmodell a la Hongkong ? Warum nicht Eine Pacht der halben Sinai-Halbinsel für einen lebenswerten Lebensraum der Palästinenser von Ägypten für 99 Jahre?

Bringt Ägypten viel Einnahmen , viel Aufbauarbeit für die Region, eine Chance auf Leben , unabhängig davon , dass das Westjordanland und Gazastreifen zweistaatlich, also neutral sein könnte.

[Encantado]

@WiFi Warum nicht?

Mindestens drei Gründe:

1. Ägypten will sich aus dem Problem nach Möglichkeit raus- und die Palästinenser aus ihrem Territorium weghalten. Könnte man vielleicht noch was dran machen.

2. Die Palästinenser müssten ihre territorialen Ansprüche in Israel aufgeben. Angesichts des ideologisch aufgeheizten Themas ziemlich aussichtslos.

3. Israel würde, u. U. sogar in größerer Form als jetzt, weiterbestehen. Für die islamistisch-religiösen Fanatiker (-> Hamas) ein No-go.

4. Ganz neutral gesprochen würde das die komplette Umsiedlung (= Vertreibung) der palästinensischen Bevölkerung bedeuten. Ich bezweifle die Tragfähigkeit einer solchen Idee.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@WiFi "Warum nicht ein Lösungsmodell a la Hongkong ?"

Also ein Land mit Waffengewalt zur Verpachtung eines Teils seines Territoriums zwingen? Solche "Pachtverträge" schließt doch niemand freiwillig.

Ist aber immer wieder schön zu sehen, wie tief der Drang auf anderen Kontinenten einfach mal ein wenig mit den Staaten und Menschen zu spielen, in der DNA vieler Europäer verwurzelt ist.

[andreas mirko]

@warum_denkt_keiner_nach? Ähm was war mit den Axteken ,dem osmanischen Reich ? Erst Anfang des 18 Jahrhunderts hatte Europa die Macht den grössten Predator von Afrika bis Indien und Südeuropa ab zu lösen,davor war das osmanische reich gefürchtet ,aber auch neben afrikanischen Königreichen ein guter Bezieher für Sklaven.

[Abdurchdiemitte]

@WiFi Mit Verlaub, Ihr Vorschlag erinnert mich nicht an Hongkong, sondern vielmehr an ein unheilvolles Kapitel unserer eigenen deutschen Vergangenheit. Auch da sollte eine mehrere Millionen zählende Menschengruppe in einen anderen Landstrich entsorgt werden. An Zynismus sind solche Gedankenspiele wohl kaum zu überbieten. Ich denke, ich habe nicht richtig gelesen.

[rero]

@WiFi Weil Ägypten den Sinai jetzt bereits nicht unter Kontrolle hat.

Dort sitzen bereits der Islamische Staat und aufständische Muslimbrüder.

Beide verstehen sich super mit der Hamas, die den Muslimbrüdern nahestehen.

Und schwups haben Sie einen weiteren islamofaschistischen Staat, der Ägypten infiltriert und destabilisiert.

[Francesco]

@rero Der islamische Staat verträgt sich aber überhaupt nicht mit den Schiiten im Iran. Irgendetwas passt da nicht zusammen.

[Rudolf Fissner]

Zwei oder ein Staat. Mehr Lösungen gibt es nicht, wenn man nicht vorhat, die Palästinenser von der Bildfläche verschwinden zu lassen oder sie als Menschen zweiter Klasse in eigenen Gettos zu halten.

[rero]

@Rudolf Fissner Ich persönlich denke, dass es langfristig gegebenenfalls auf drei Staaten hinausläuft, weil keine Regierung in Ramallah Gaza unter Kontrolle kriegen wird.

Außer die Hamas übernimmt auch das Westjordanland.

Zudem gibt es ja noch die Variante, dass die Palästinensergebiete sich mit den benachbarten arabischen Staaten assoziieren.

Derzeit allerdings nicht realistisch, weil die Regierungen in Ägypten und Jordanien keine Lust auf noch mehr Extremisten haben.

[Francesco]

@rero Ich denke, dass es eine Regierung aus Hamas und Fatah (vielleicht noch unter Einschluss anderer Fraktionen) geben wird. Wenn man sie lässt.

[Ruediger]

Vielleicht müsste man mal ganz anders denken. Religiös oder monoethnisch geprägte Staaten sind anderswo schon sehr lange nicht mehr zeitgemäß. Dort wohnen Menschen unterschiedlicher Religion, Sprache, ethnischer Herkunft und Kultur auf relativ engem Raum zusammen, Migranten aus verschiedensten Teilen der Welt, deren Kinder und Enkel, sowie Menschen, die schon seit vielen Generationen dort leben. Das ist aber eigentlich gar nicht so ungewöhnlich, das gibt es an vielen Ecken der Welt, das wird es in einer globalisierten und mobilen Welt immer mehr geben, ohne dass irgendjemand Mehrstaaten-Lösungen fordert.

Das ist natürlich eine schwierige Vision, weil sie den Zionismus und die Idee eines jüdischen Staates in Frage stellt. Aber muss man das nicht auch? Der Status Quo funktioniert offensichtlich nicht besonders gut. Und die Idee eines jüdischen Staates ist mit modernen Ideen von multikulturellen Gesellschaften und einer Trennung von Staat und Religion nur schwer vereinbar.

Dabei könnten religiöse Juden auch zu den Profiteuren gehören. Wenn es ihnen wirklich darum geht, aus religiösen Gründen westlich des Jordan zu siedeln, und nicht einfach um Unruhe zu stiften, dann könnten sie wie jeder andere Bürger auch dort von den Eigentümern Grund erwerben und legal Siedlungen bauen. Und die Palästinenes würden in einem Land ohne Grenzen from the river to the sea leben.

Ein moderner, säkularer, wirtschaftlich erfolgreicher Staat, der mit seinen in Nachbarn Frieden Handel treiben kann, das könnte für die ganze Region ein Impuls sein. So weit sind Judentum und Islam, arabische und israelische Kultur letztlich gar nicht auseinander, man muss natürlich auch wollen. In diesem Sinne frohe und Frieden stiftende Weihnachten!

[Thinkagain]

@Ruediger Wie Zusammenleben mit einer Hamas, die sämtliches jüdisches Leben vernichten will?

Außerdem sind Sie einem Trugschluss erlegen, Israel ist schon lange multiethisch als auch multireligiös. Allein 20% der israelischen Bevölkerung sind arabisch.

[rero]

@Ruediger Mir scheint, Ihnen ist gar nicht bewusst, wie extrem multiethnisch und heterogen Israel bereits jetzt ist.

Die Unterschiede zwischen Aschkenazim, Sephardim, Misrachim und Falascha sind dermaßen groß, dass es manchmal heißt, eigentlich gebe es mehrere Judentümer.

Diese Gruppen haben originär auch keine gemeinsame Sprache.

Zwischen einem äthiopischen Einwanderer und einem aus der Ex-Sowjetunion liegen Welten.

Und sie haben ihre eigene Welt in Israel.

„Araber“ sind in Israel sehr unterschiedliche Gruppen, nicht nur Muslime und orientalische Christen.

Die Beduinen haben in Israel eigene Dörfer.

Eine Reihe von Kleinreligionen (Bahai, Drusen, Alawiten, Samaritaner, Aramäer, …) leben dort sehr für sich und haben teilweise ebenfalls eigene Dörfer.

Sie haben sich übrigens mit Israel typischerweise arrangiert, weil sie ihr Ding machen können und mehr Freiheiten haben als in den meisten arabischen Ländern.

Die Drusen haben von Israel die Staatsbürgerschaft angeboten bekommen.

Sie wollten sie nicht.

Sie haben Angst, dass die Muslime sie als israelische Staatsbürger massakrieren, wenn sie wiederkommen.

In der israelischen Armee und Polizei dienen sie.

Hinzu kommen neben den Arabern weitere ethnische Gruppen.

Fröhliche Weihnachten auch Ihnen.

[Brombeertee]

@Ruediger Hinter der zionistischen Idee eines jüdischen Staates steckt m. E. nicht nur der religiöse Impuls, in dem biblischen Land zu siedeln, sondern auch der Wunsch, nach Jahrhunderten der Verfolgung, endlich nicht mehr Minderheit sein zu müssen und wieder potentiell verfolgt werden zu können, sondern "Herr im eigenen Hause" zu sein, die Mehrheit zu stellen, nicht mehr auf gepackten Koffern sitzen zu müssen.

Die Gewalt des Holocausts und der Kriege und Gewaltakte in der Zeit seit der Gründung des Staates Israel reißen immer wieder die alten Wunden auf, die alten Ängste und Traumata, nicht nur in Israel, auch bei den jüdischen Deutschen, sehr deutlich in den letzten Wochen nach dem Hamas-Massaker.

Ich denke diese offene Wunde ist der Hauptgrund, dass sich Israel nicht zu einem Teil eines ethnisch-religiös vielfältigen Staates wie bei uns in Mitteleuropa machen wird.

Es wäre viel gewonnen, wenn die Gewalt gestoppt werden könnte, damit Sicherheit erfahren werden kann, und zwar über Generationen. Das Problem ist, dass alle paar Jahre erneut Gewalt angewandt wird und die Wunden neu aufgerissen werden, ,aktuell durch das Massaker der Hamas und den Gaza-Krieg Israels.

Ja, frohe und Frieden stiftende Weihnachten. Es heißt ja: an Weihnachten zeigt sich Gott in seiner Verletzlichkeit, als verletzbarer machtloser Mensch.

[Kai Ayadi]

@Ruediger "Dort wohnen Menschen unterschiedlicher Religion, Sprache, ethnischer Herkunft und Kultur auf relativ engem Raum zusammen, Migranten aus verschiedensten Teilen der Welt, deren Kinder und Enkel, sowie Menschen, die schon seit vielen Generationen dort leben." Und genau so ist es in Israel. "Monoreligiös" sind eher die arabischen Staaten und die palästinensischen Gebiete aus denen fast alle Juden vertrieben wurden und die jahrtausendealten christlichen Minderheiten immer mehr verschwinden. Die Ein-Staaten-Lösung ist nichts als ein Code für ein Palästina, in denen Juden wieder eine unterdrückte Minderheit sind. Und wenn zwei sich nicht verstehen, ist es besser sich erstmal zu trennen. Spätere Wiederannäherung nicht ausgeschlossen.

[Henriette Bimmelbahn]

@Kai Ayadi Genau.

[Abdurchdiemitte]

@Ruediger Ihrem Weihnachtsgruss schließe ich mich an.

Das, was Sie als friedliche Vision für die Nahostregion beschreiben, wollten die frühen Vordenker der zionistischen Idee um Herzl nicht anders und selbst der Gründergeneration des Staates Israel um Ben-Gurion hat 1948 wahrscheinlich noch die Möglichkeit eines friedliches Nebeneinander-/Zusammenleben von Juden und Arabern vorgeschwebt.

Andererseits haben jüdische Philosophen wie Buber und Arendt schon früh, lange vor der israelischen Staatsgründung vor den Gefahren gewarnt, die dem Zionismus innewohnen. Das Problem dabei scheint ja nicht die Religion an sich zu sein bzw. das Zusammenleben von Angehörigen verschiedener Religionsgruppen auf engem Raum. Denn es hat auch immer schon jüdische, christliche, drusische usw. Minoritäten auf dem Gebiet Palästinas gegeben. Der Konflikt eskalierte so richtig mit dem Verquickung religiöser Motive mit dem Nationalismus und zwar auf beiden Seiten. Und der Nationalismus ist historisch betrachtet eine relativ junge, moderne Ideologie und stammt bekanntlich aus Europa.

Ist es so verkehrt, mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt von westlichem „Konfliktimport” zu sprechen?

[Encantado]

@Abdurchdiemitte "Ist es so verkehrt, mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt von westlichem „Konfliktimport” zu sprechen?"

Ja, ist es.Weil Nationalismus im Grunde nur ein anderes Wort für Tribalismus ist, und das ist wahrhaftig weder neu noch Copyright Europa.

[rero]

@Abdurchdiemitte Ja, es ist verkehrt, weil die Großeltern der heutigen Palästinenser sich nicht als solche sahen.

Als Palästinenser haben sich ursprünglich Juden bezeichnet, die dem Zionismus nahestanden, während die Araber eine arabische Identität hatten.

Die gerade auch in Abgrenzung zu den Türken, als absehbar war, dass das Osmanische Reich am Ende ist.

Andererseits teilten sie ihre Identität mit Arabern in den heutigen Nachbarstaaten.

Berücksichtigen Sie, dass vor dem 1. Weltkrieg jahrhundertelang alle zum Osmanischen Reich gehörten.

Erst mit den Opfernarrativen, Nakba etc., entstand eine palästinensische Identität der Araber in Palästina als Palästinenser.

[Francesco]

@rero "Als Palästinenser haben sich ursprünglich Juden bezeichnet, die dem Zionismus nahestanden, während die Araber eine arabische Identität hatten."

Das ist nicht wahr. Als Palästinenser wurden schlicht alle Bewohner Palästinas bezeichnet. Egal ob Jude oder Araber. Die jüdische Gemeinschaft im Mandatsgebiet Palästina hat aber das Land auch damals schon als Israel bezeichnet. Palästina war vor allem die in Europa übliche Bezeichnung.

[rero]

@Francesco Sie nennen den Grund doch selbst:

"Palästina war vor allem die in Europa übliche Bezeichnung."

Säkulare Juden brachten die Bezeichnung in ihrem Gepäck als Bezugspunkt für ihrte Identität aus Europa mit.

Der Begriff "Israel" wurde teilweise als religiös konnotiert betrachtet.

In manchen Kibbuzim in Israel gibt es bis heute Juden, die noch nie eine Synagoge betreten haben.

Araber verwendeten damals die Bezeichnung "Palästina" kaum und hatten sie schon gar nicht als wichtigen Bezugspunkt ihrer Identität.

Weshalb Sie selbst den Grund benennen und dann zu dem Schluss kommen, dass sei alles nicht wahr, erschloss sich mir nicht.

[Paul Anther]

@Ruediger "Das ist natürlich eine schwierige Vision, weil sie den Zionismus und die Idee eines jüdischen Staates in Frage stellt."

Zu einem gemeinsamen Staat würden hier aber auch zwei Seiten gehören. Vielleicht noch ein paar Worte über die Bereitschaft der anderen Seite?

"monoethnisch geprägte Staaten sind anderswo schon sehr lange nicht mehr zeitgemäß."

Ist Israel nicht. Gibt dort auch Araber*innen

[Francesco]

@Paul Anther Ja, aber essentiell ist die jüdische Mehrheit. Rabins Regierung wurde unter anderem des angegriffen, weil sie nur mit Hilfe arabischer Abgeordneten eine Mehrheit im Parlament hatte.

[Ruediger]

@Paul Anther Das ist doch ein Anfang, auf dem man aufbauen könnte.

Ja, es kann gut sein, dass die Bereitschaft auf palästinensischer Seite noch weniger da ist, obwohl die Palästinenser noch mehr zu gewinnen haben, wenn sie am Ende in einem modernen,westlich orientierten, säkularen Staat leben. Dennoch erscheint mir der für eine solche zeitgemäße Lösung notwendige Verzicht der Staatsräson als explizit jüdischer Staat für Israel eine besondere Hürde zu sein.

[rero]

@Ruediger Fröhliche Weihnachten auch Ihnen.

Kennen Sie ein Beispiel, wo es funktioniert hat, verschiedene Volksgruppen, die sich gerade gegenseitig umbringen, in einen Staat zu sperren, und dann wurde alles friedlich?

Haben Sie den Eindruck, eine relevante Anzahl von Palästinensern wünschen sich, in einem westlich orientierten und säkularen Staat zu leben?

Wo der Westen gerade auf einem absteigenden Ast gesehen wird und Russen, Türken, Chinesen und Islamisten sich als überlegen betrachten?

[Francesco]

@rero Was heißt denn "westlich orientiert"?

[Peace85]

Keine Frage nur die zwei Staaten Lösung kann Frieden bringen....

[Encantado]

@Peace85 "nur die zwei Staaten Lösung kann Frieden bringen"

Nein.

Nur der gute Wille beider Seiten kann Frieden bringen.

Die Fixation auf eine Zwei-Staaten-Lösung als seligmachende Konstruktion unter Vernachlässigung aller maßgeblichen Faktoren (z. B. Vernichtungswunsch der einen Seite) ist eine Garantie für einen Fehlschlag.

[Abdurchdiemitte]

@Encantado In gewisser Weise haben Sie recht, auf die konkrete staatliche Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses zwischen Israelis und Palästinensern sollten wir uns nicht fixieren. Nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun! Noch ist Krieg in Gaza.

Mit Trump als nächsten US-Präsidenten wird das alles nur nicht einfacher.

[Demokrat]

Was macht ein Bild von Jimmy Carter auf dem Titel?

[Francesco]

@Demokrat "Die Drusen haben von Israel die Staatsbürgerschaft angeboten bekommen."

Zur Klarstellung: Die Rede ist von Drusen auf den besetzten (und annektierten) syrischen Golanhöhen.

[Francesco]

@Demokrat Ich sehe Joe Biden.

[Abdurchdiemitte]

Wie Frau Poppe bin ich einigermaßen hoffnungsvoll, dass eine politische Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern möglich ist - und die Zweistaatenlösung ist dabei die einzige realistische Option, das kann man drehen und wenden, wie man will.

Das große Missverständnis besteht möglicherweise nur darin, dass eine Zweistaatenlösung Israel (zunächst) nicht mehr Sicherheit bringen wird. Das anzunehmen, wäre eine Illusion und insofern kann ein solcher Schritt nur der ANFANG eines Prozesses sein, der Israel und seinen arabischen Nachbarn letztlich den Frieden bringt, nicht jedoch das Ziel selbst.

Das Dilemma ist, dass Biden in dieser Frage aufs Gaspedal tritt, treten muss, die israelische Politik - und die gesamte israelische Gesellschaft - aber aus nachvollziehbaren Gründen bei weitem noch nicht bereit und in der Lage ist, diesen Weg zu gehen. Und es wäre das falscheste, in der jetzigen Situation Druck auf Israel auszuüben. Die innenpolitischen Konstellationen in Israel werden sich über kurz oder lang auch wieder ändern, so dass eine Friedenslösung wieder möglich erscheint.

Der Haken an der Sache ist nur, dass sich auch in den USA die innenpolitische Situation wieder verändern kann und das nicht zum Guten. Nämlich dann, wenn Trump oder einer seiner republikanischen Gesinnungsgenossen wieder das Präsidentenamt innehaben. Leider läuft die Zeit dann doch gegen die Friedensbereiten auf allen Seiten.

[06438 (Profil gelöscht)]

""Ein „wir oder sie“ – oder eine politische Lösung.""

==

Die politische Lösung einer Konstruktion eines Palästinenser - Staates - wie der auch immer aussehen soll, inklusive des Problems der radikalen Siedler im Westjordanland - ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt defakto eine Luftnummer. Was fehlt ist ein Ansprechpartner auf der Seite der Palästinenser der in der Lage ist, in schwierigen Verhandlungen eine Mehrheitsposition der Palästinenser erfolgreich zu vertreten.

Wie diese Mehrheitsposition der Palästinser aussieht und wer der Verhandlungsführer sein soll weiss momentan kein Mensch. Aber das erscheint momentan trotzdem nicht als Hauptproblem.

Das Hauptproblem ist Hamas. Hamas will zwar momentan einen Waffenstillstand von dem sich die Terroristen versprechen, sich konsolidieren zu können um dann irgendwann erneut zuzuschlagen. Außerdem benötigt Hamas neue Terroristen in ihren Reihen weil die Schlagkraft der Kassam Brigaden sehr stark durch das israelische Militär ausgedünnt ist.

Nachdem Hamas vor dem Zivilsationsbruch am 7. Oktober in 16 Jahren Gaza zur Terrorfestung ausgebaut hat und in die militärische Ausrüstung und Infrastruktur alle finanziellen Mittel gesteckt hat, die eigentlich der Bevölkerung hätten zukommen müssen, gibt es keinen Grund nicht anzunehmen, das Hamas nicht das Gleiche in einem Palästinserstaat auch versuchen würde.

Die Frage heisst also sicher nicht ""wir oder sie""(Israelis oder Palästinenser) sondern

Israel & Israelis ---- oder Hamas.

[Rudolf Fissner]

@06438 (Profil gelöscht) Falsch. Es heißt

Israelis & Palästinenser ---- oder Hamas & rechtsextreme Israelis/Siedler/Nationalisten

[Neek Andishi]

Es geht nichts an zwei-Staaten-Lösung vorbei.

Und wo eine Wille ist, gibt es einen Weg.

Ein Beispiel von vielen könnte das folgende sein.

1) Kapitulation Hamas

2) Einsetzen einer Führungsmandat durch Vereinigte Nationen, bestehend aus namhaften Exisil-Palästinenser (USA und Europa) für eine Übergangszeit für fünf Jahre.

3) Freien Wahlen in den beiden Teilen der palästinensischen Gebieten.

Es ist vorstellbar, dass manche einflussreichen Staaten nicht unbedingt eine Lösung dieser Konflikt wünschen.

[Rudolf Fissner]

@Neek Andishi Ob die Hamas dabei kapituliert ist zweitrangig. Das wäre wegen der Geiseln und der vielen Toten auf beiden Seiten zwar immens wichtig, wird sich aber über die Zeit von alleine klären. Militärisch werden Sie nicht mehr lange durchhalten.

Was es dann braucht ist ein unabhängiges Führungsmandat, dass den ordnungspolitischen Rahmen auch durchsetzt.

Bei den freien Wahlen ist sicher zu stellen, dass Extremisten nicht zugelassen werden. Schon gar nicht Extremisten, die aus dem Ausland von Ländern wie der Iran finanziert werden.

[Nairam]

Frau Poppe hat absolut recht - im Prinzip. Aber einen Staat für die Palästinenser ohne Zugang zum Mittelmeer? Wie soll das funktionieren?

[Francesco]

@Nairam Die Palästinenser haben doch Zugang zum Mittelmeer. Der Gazastreifen liegt am Mittelmeer.

[Harmo-Nie]

Glaube kaum,dass es möglich ist 10% der israelischen Bevölkerung aus dem Westjordanland wegzusiedeln.Das sind ja auch zu einem großen Teil Extremisten die bewaffnet sind.

Denke ein demokratischer Staat mit grundgesetzlich verankertem Schutz für alle Bevölkerungsgruppen ist mittlerweile realistischer. Da muss halt sehr viel Geld reinfließen um Juden und Palästinenser miteinander auszusöhnen.Es ist auch utopisch,aber realistischer als knapp 900000 bewaffnete,Gewalt bereite und extremistische Siedler umzusiedeln.

[Budzylein]

@Harmo-Nie 1. Mit welchem Grund bezeichnen Sie knapp 900.000 israelische Siedler im Westjordanland als gewaltbereit und extremistisch? Das ist antisemitische Propaganda.

2. Niemand geht davon aus, dass bei einer sog. 2-Staaten-Lösung auch nur ein einziger israelischer Araber Israel verlassen müsste, wofür es auch keinen Grund gäbe. Juden, die im Westjordanland leben, müssen bei einer 2-Staaten-Lösung ebenfalls das Recht haben, dort zu bleiben, wo sie leben.

[Normalo]

@Budzylein Ich stimme zu, dass die Aussage von den überwiegend radikalen Siedlern ein gefährliches Klischee ist. Fragt sich allerdings, wie lange es "nur" ein Klischee ist, wenn man auch den gemäßigten unter ihnen erklärt, dass sie Haus und Hof nur behalten können, wenn sie sich - wie auch immer - in einen Staat eingliedern, der nicht Israel ist und ihnen kein Vorrecht auf ihre Landnahmen einräumt (und dessen übrige Bevölkerung zu einem zumindest nicht unerheblichen Teil sie und ihre Siedlungen als Eindringlinge und nationales Hauptproblem sieht). Es wäre schon eine gewaltige Hypothek für einen etwaigen jungen palästinensischen Staat, diesen Konflikt erst einmal unter Kontrolle zu bringen.

[Xanyd]

Es ist in meinen Augen die einzige Lösung, wobei die Siedler das Westjordanland räumen und die Hamas die Existenz Israels anerkennen muss. Ohne dass beide hier über ihre Schatten springen wird das nichts mit dem Frieden.

[Brombeertee]

@Xanyd ... und das über-den-Schatten-Springen muss von einer recht großen Mehrheit in der jeweiligen Bevölkerung unterstützt werden. Wenn's nur ein paar Führungspersonen machen, hält es nicht lange.

[Budzylein]

@Xanyd Die Hamas will keine 2-Staaten-Lösung. Sie will Israel vernichten. Die Hamas ist auch keine Nationalbewegung. Sie ist eine islamistische Terrororganisation, für die das Leben der Palästinenser nichts wert ist. Deshalb gibt es in Gaza auch keine Luftschutzeinrichtungen für die Zivilbevölkerung, deshalb nutzt die Hamas die Zivilisten als menschliche Schutzschilde und deshalb raubt die Hamas auch die Hilfsgüter, die nach Gaza geliefert werden.

[Martin L.]

@Xanyd so ist es. Und das wusste man im Prinzip bereits seit "Oslo" 1995. Beide Seiten haben es nach Rabins Mord dann torpediert. Israel genauso wie die HAMAS

[Rudolf Fissner]

@Martin L. Bei den Oslo-Verhandlungen war Israel nicht dazu bereit, die Siedler anzuziehen aus den besetzten Gebieten. Das war mit ein Grund für das Scheitern.

[the real günni]

wahrscheinlich noch unpopulaerer als die zweistaatenloesung wird wohl die einstaatenloesung sein. ein saekulaerer staat, entmilitarisiert, unter UN-fuehrung. wenn man die atombomben einrechnet, scheint diese loesung fast unmoeglich, mir aber die einzig wahre, die auf lange sicht frieden bringen wird. der staat israel als solches hat sich zu sehr radikalisiert, die demokratischen kraeften scheinen zu schwinden.

[Waage69]

@the real günni kurz:

Die Jüdinnen und Juden sollen entwaffnet und unter Fremdverwaltung gestellt werden.

Ich nenne das eine steile These, wenn auch der Ansatz nicht neu ist.

[Kasimir_Affe]

@the real günni Ich sehe es auch als einzige machbare Option: die Hamas-Organisation zerstören und die friedlichen Pälestinenser integrieren, inkl israelische Staatsbürgerschaft nach 5 Jahren.

[Waage69]

@Kasimir_Affe Wenn es eine israelisch/palästinensische Einstaatenlösung gäbe, so etwas konföderatives, entfernt z.B. an Belgien oder die Schweiz erinnernd, müsste der Staat dennoch Souverän und Verteidigungsfähig sein. Sollte ansonsten etwa die UN den neuen Staat gegen mögliche Übergriffe oder der Vernichtung durch eventuell weiterhin feindselige Nachbarstaaten Nachbarstaaten oder Iran und Syrien schützen?

[Francesco]

@Waage69 Es gibt durchaus souveräne Staaten ohne Militär, nämlich Costa Rica. Souveränität setzt keine individuelle Verteidigungsfähigkeit voraus. Sie kann auch durch Verträge und Abkommen geschützt werden.

[Gerrit Senger]

@the real günni Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Moderation

[Stoffel]

Die radikalen Kräfte auf beiden Seiten werden das leider verhindern.