Umweltverbände kritisieren Koalition: „Horrornachrichten kaum zählbar“
DUH und Greenpeace üben scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ampelkoalition. Sie versündige sich damit „an allen künftigen Generationen“.
Scharfe Kritik an beschleunigten Autobahnprojekten Foto: dpa
BERLIN afp | Umweltschützer haben die Ergebnisse des mehrtägigen Koalitionsausschusses scharf kritisiert. Insbesondere die geplante Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes sei eine Katastrophe, kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag. „Diese Anti-Klimaschutz-Koalition legt allen Ernstes Hand an das Bundesklimaschutzgesetz. Damit versündigt sie sich an allen künftigen Generationen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Im Verkehrsbereich sind die Horrornachrichten kaum zählbar, unter anderem sage und schreibe 144 beschleunigte Autobahn-Bauvorhaben und die geplante faktische Gleichstellung von Verbrenner-Pkws mit Elektrofahrzeugen“, kritisierte Resch.
Er forderte die Abgeordneten des Bundestags auf, „die geplante Verschlechterung des schon wenig ambitionierten Gesetzes aus der Merkel-Ära rundweg abzulehnen“.
Greenpeace kritisierte ähnliche Punkte: „Mit der Aufgabe der Verpflichtung zur Umsetzung jedes einzelnen Sektorziels heißt Kanzler Scholz (…) gut, dass der größte klimapolitische Erfolg seiner Partei, das Klimaschutzgesetz, entkernt wird“, erklärte Martin Kaiser, Vorstand von Greenpeace Deutschland.
„Das entlässt mit Verkehrsminister Wissing ausgerechnet das Schlusslicht beim Klimaschutz aus der Verantwortung. Wenn nun zudem 144 zusätzliche klimaschädliche Autobahnprojekte beschleunigt durchs Land asphaltiert werden sollen, wird das Klima weiter vor die Wand gefahren.“ Der „Ampel-Marathon“ habe dem Klimaschutz „viel zu wenig“ gebracht, ihn „an wichtigen Stellen“ sogar zurückgeworfen.
144 Autobahnprojekte beschleunigen
Die Ampel-Parteien hatten sich am Dienstagabend nach fast 30-stündigen Marathonberatungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und Infrastrukturpolitik geeinigt. Die Beschlüsse sehen schnellere Planungsverfahren für große Infrastruktuprojekte vor, darunter 144 Autobahnprojekte sowie für die Bahn, für Stromnetze und erneuerbare Energien.
Zudem soll das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten geändert werden. So sollen die strikten jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für den Verkehr oder den Gebäudebereich aufgeweicht werden. Künftig soll es möglich sein, Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen auszugleichen.
Leser*innenkommentare
ke1ner
Nicht nur kein Tempolimit taz.de/Gruenen-Vor...mpolimit/!5694881/ , sondern: 》... zählt man nämlich die 144 Wissingschen Projekte zusammen, dann kommen locker 1.400 neue Autobahnkilometer zusammen, an neuen Spuren und sogenannten Lückenschließungen. [...] Und die Fraktionschefin der Grünen Ricarda Lang freut sich vor der Kamera darüber, dass jeder neue Autobahnkilometer nun bald auch ein Solarpanel bekommen soll《
www.zeit.de/politi...tz/komplettansicht
Im nationalen Interesse, beschleunigt, ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Pinzler analysiert bei ZON richtig: 》Die Transformation à la Ampel wird, wenn nicht noch ein kleines Wunder passiert, eher eine riesige Materialschlacht und der Umwelt weiter schaden. Sie braucht nämlich neben dem Platz für die neuen Autobahnen auch noch Platz für Windräder, Solarpanels, Pipelines und LNG-Terminals. Und wenn für all das nicht andere Bauprojekte zurückgestellt werden, dann bedeutet es automatisch: Es muss dafür weitere, bisher noch intakte Natur zerstört werden《
"Mehr ist in dieser Koalition nicht möglich", wird Habeck zitiert.
Wenn die Grünen überhaupt eine Chance haben wollen, ihre Glaubwürdigkeit als Öko- und Klimaschutzpartei zurückzugewinnen, müssen sie die Regierung verlassen.
Schlechter als die GroKo unter Merkel - wenn die Grünen jetzt nicht aussteigen, sind sie auch als zukünftige Opposition restlos diskreditiert.
》Er [Resch] forderte die Abgeordneten des Bundestags auf, „die geplante Verschlechterung des schon wenig ambitionierten Gesetzes aus der Merkel-Ära rundweg abzulehnen“《.
Das muss wan sich mal klar machen.
Land of plenty
Wer sind denn die Klimaterroristen? Die FDP und alle Autokonzerne und Jeepfahrer.
Die DUH wird gehasst wie im Krieg, bei den Bolsonaros die Chico Mendes.
Gerald Stolten
Die Solarzellen neben der Autobahn hat sich bestimmt die FDP ausgedacht, um die Grünen noch weiter zu demütigen...!?
Rudi Hamm
@Gerald Stolten Wenn die Grünen sich das von der FDP gefallen lassen, dann sind sie doch selbst schuld.
MaRaBu
Das Papier zur Modernisierung für Klimaschutz... ist mit Blick auf die nationalen und globalen Klimaziele ein Hohn.
Das Klimaschutzgesetz wird verwässert, Autobahnbau beschleunigt und man träumt weiter von E-Fuels in Deutschen Autos. Ernsthafte Maßnahmen an Gebäuden oder z.B. beim Luftverkehr (ca. 40% aller Verkehrsemissionen aus Deutschland)? Fehlanzeige!
Offenbar hat die FDP dieses Papier in weiten Teilen alleine geschrieben, während SPD (sowieso) und Grüne schon geschlafen haben.
Wann wird diese ständig nur gelb blinkende Ampel endlich abgebaut?
sollndas
"Künftig soll es möglich sein, Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen auszugleichen."
Was ist daran schlecht? M.E. immer noch besser, als Emissionen nur von einem Sektor in einen anderen zu verschieben und sich eine CO2-Einsparung in die Tasche zu lügen.
maestroblanco
Um uns all die benötigten Innovationen und Wandlungen finanzieren zu können brauchen wir eine starke Wirtschaft. Auch in Zukunft. Das zu benötigt man aber auch eine gute Infrastruktur. Wir können jetzt nicht alles liegen und stehen lassen nur um CO2 einzusparen. Jetzt muss der Grundstein gelegt werden für eine gute Infrastruktur, für eine starke moderne, innovative Wirtschaft um eben neue Technologien zu erforschen und einzuführen, um CO2 einzusparen und auch um soziale Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Was nützt Klimaneutralität in Deutschland wenn dafür Wohlstand weg und alle in Armut leben?
Manuel Bonik
@maestroblanco Kommt darauf an, was man unter "guter Infrastruktur" versteht. Noch mehr Autobahnen und also noch mehr Autoverkehr rechne ich nicht dazu.
Felis
@maestroblanco Oh - der Werbetexter der FDP kommentiert hier bei der taz?
Rudi Hamm
Das Ergebnis von reiner Machtgeilheit
144 weitere Autobahnprojekte sind ein Beschluss von SPD/Grüne/FDP!
Somit haben sich SPD und Grüne nun auch versündigt und können es nicht mehr einfach der FDP zuschieben.
Die Fracking-Grünen sind nicht mehr grün.
Tanz in den Mai
@Rudi Hamm Die SPD ist nicht dazu da, das Wahlprogramm der Grünen umzusetzen, oder auch nur zu flankieren, dafür wurden sie sowenig gewählt wie die FDP. Tatsache ist, dass die Sozialdemokraten Kernversprechen ihres Wahlkampfes längst eingelöst haben - Mindestlohn und Bürgergeld nur zwei der dicksten Brocken - auch das vor dem Hintergrund ehrlicherweise erst recht für sie unabsehbaren Kriegs in der Ukraine. Ich sehe auch nicht, wo ihre Wähler bei diesen Plänen brüskiert wären, für sie blieb am ehesten was im Unklaren, aber das noch etwas glatt zu bügeln dafür haben sie ihren Kanzler. Wird dann viell. etwas sozialer, ökologischer eher nicht. Aber nicht mal die Grünen lassen sich, Stand jetzt, so tief herab, zu versuchen die SPD hier mit ins Loser-Boot zu ziehen. Sie sind Gewinner solange die Koalition steht. Noch kann man es Sozialdemokraten vorwerfen, könnten sie am Ende mit einer grünen Selbstoffenbarung noch am besten leben. So geht harte Politik.
Andreas Horn
Also ich bin, vorweg genommen, kein Fan der Ampelparteien, meine Politheimat ist da eher noch etwas linksdrehender, egal, andres Thema, aber, was bitte hätten se denn machen sollen, das dieses hinten und vorne nicht reicht war doch logisch, wer hat denn in dieser durchpolarisierten Politlandschaft mehr erwartet? In einer Atmosphäre, in der ein Bürgergeldvorschlag nach einer an dunkelsten Zeiten erinnernden Hetzkampagne bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurde, an sich zeitnah realisierbare Dinge wie Tempolimit in Pressewerken wie Welt oder Bild oder Fokus als linksterroristischer Ökofaschismus gebrandmarkt werden, ja mensch, was erwartet man denn da so?
Und ich höre trotzdem so manchen Konservativen geifern, weil in seiner Heimatbutze die zehnstreifige A schiess mich tot vom Rathaus zum Stadtklo jetzt nicht mehr förderfähig ist, dafür aber der Bahnhof für der Pöbel saniert werden wird, pfui aber auch...
zeroton
@Andreas Horn Was die hätten noch anders machen sollen- wollen, keine Ahnung. Was ich gemacht hätte: Hart bleiben und wenn es sein muss, diese Koalition platzen lassen -Da gibts eben Neuwahlen. Was nützen denn die Grünen überhaupt noch in der Regierung? Ich rechne schon mit dem nächstens Umfaller - Das Selbstbestimmungsgesetz.
Rudolf Fissner
@Andreas Horn "Geifernde Konsevative" vs. fortschrittliche Linke
Was kann das Leben doch schön einfach strukturiert sein. Aber machen Sie nicht einen drehenden Denkfehler, wenn Sie nun die Linke in der Rolle der Bewahrer und Schützer des Vorhandenen (Natur, Klima, Arten, ...) sehen und die Konservativen als Treiber der Moderne, des Fortschritts und der Veränderungen
Fünfpluseins
Es reicht nicht, sich ausschließlich auf Maßnahmen gegen den CO2-Ausstoss zu konzentrieren und Deutschland die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Mit 2% Anteil am weltweiten CO2-Ausstoss können wir allein den Klimawandel nicht beeinflussen. Wir brauchen ein wirtschaftlich starkes Land mit intakter Infrastruktur, um aus der Stärke heraus das Land und seine Menschen gegen den Wandel des Klimas auszurüsten. Wir werden wie wir täglich bereits erleben den Klimawandel erleben. Die Frage ist nur noch, wie stark. Daher brauchen wir beides: Maßnahmen gegen den Klimawandel um diesen so gering wie möglich zu halten und Maßnahmen, um die Folgen des Klimawandels aushalten zu können. Die Klimaaktivisten sprechen das nicht an, weil sie angstgetrieben unterwegs sind und etwas gegen ihre Schuldgefühle tun wollen. Aber diese ideologische Verengung bedroht unsere Zukunft genauso wie der Klimawandel.
MaRaBu
@Fünfpluseins Immer wieder die selbe Litanei. Wir haben nur 2% am globalen CO2, wir brauchen "Stärke" gemeint ist wohl Wachstum, um die Folgen des Klimawandels für uns !! zu begrenzen. Der Rest der Welt hat halt Pech gehabt. Wer was daran ändern will, hat Schuldgefühle und ist ein angstgetriebener Klimaaktivist. Da ist ein egoistisches - Weiter so - doch viel bequemer. Nächste Generationen oder der globale Süden - egal!!!
Newjoerg
@MaRaBu Wir / D haben unseren 2% tigen Anteil - der viel zu hoch ist, weil D nur 1 % der Weltbevölkerung stellt - und wir haben die Pflicht diesen zu verringen, idealerweise auf einen kleinen Bruchteil der heutigen Emission. Fakt ist, dass die entscheidenden grossen Länder sich nicht an Deutschland orentieren oder ihre eigenen Planungen an einzelnen Entscheidungen in D ausrichten.
Ebenenwanderer
@Fünfpluseins Ja natürlich, wir mehr Klimaschutz nur mit weniger Klimaschutzmaßnahmen! Danke für Ihre Einsichten!
Privatkundig
Ach so, Thema war u.a. Autobahnausbau und die Finanzierung der Kindergrundsicherung (ich wusste gar nicht dass die Finanzierung der Kindergrundsicherung überhaupt zur Disposition steht.
Im Ergebnis hat man von der Kindergrundsicherung nichts mehr gehört, aber der Ausbau vieler teurer umstrittener Autobahnprojekte wurde beschlossen, impliziert dies nun das Gegenteil für die Kindergrundsicherung?
Axel Donning
Wenn ich könnte, würde ich dieses Land nun für immer verlassen! Es ist NOCH schlimmer, als ich es mir vorstellen konnte.
Wie doof war ich eigentlich zu erwarten, dass Dinge sich auch mal positiv entwickeln könnten. Ist das wirklich, was die Mehrheit will: ungebremst gegen eine Mauer fahren und den nächsten Generationen überlassen, wie sie die Trümmer beseitigt?
32051 (Profil gelöscht)
Gast
@Axel Donning Immerhin war es die letzte Generation der Erstwählenden, die uns die FDP an den Hals gewählt hat...🙄
dator
@Axel Donning Es gibt genügend Leute unter den sog. "nächsten Generationen", die den Klimawandel, obwohl durch zB ständig heißere Sommer, leergehende Flüsse, etc offensichtlich, erfolgreich verdrängen. Skiurlaube, Flugreisen, Kreuzfahrten, dicke SUVs auf Verbrennerbasis - das sind keineswegs nur die Marotten der "Alten", für deren Restlebenszeit es vielleicht grad noch so reicht.
PezzeyRaus
@Axel Donning Ich habe das Land verlassen, und das schon vor 35 Jahren, und kann dir berichten: Nutzt nichts, ich ärgere mich trotzdem!
675146 (Profil gelöscht)
Gast
@Axel Donning Leider ist es so: schlimmer jeht immer.... und wer Erwartungen in Politik hat, wird leider immer enttäuscht.....
Flüchten wohin? Denkste dit is woanders wirklich besser?
J. Straub
@Axel Donning Land verlassen reicht ja nicht...
Axel Donning
@J. Straub Na ja, aus egoistischen Erwägungen schon; man muss sich dieses Elend zumindest nicht mehr aus der Nähe ansehen.
Juan Vaho
@Axel Donning Da empfehle ich die Malediven oder Tuvalu, da brauchen Sie sich bald nix mehr anschauen.
resto
@Axel Donning Wo würden Sie denn hinziehen? Ehrliche Frage.
Bussard
@resto Die allgemeine Klimaentwicklung mit ihren ganzen negativen Auswirkungen dürfte für eine Migration gen Norden sprechen. Die südlichen Regionen auf der Nordhalbkugel werden früher oder später unbewohnbar. Deswegen werden wir auch in Zukunft noch weitaus schlimmere Entwicklungen an den Südgrenzen der EU erleben. Das wird richtig unschön.
Axel Donning
@resto Ich würde nach Finnland ziehen - dort ist es zwar nicht so viel besser, aber die geringe Bevölkerungsdichte und die relativ hohe Dichte an echten Naturschutzgebieten lässt mehr Raum für Typen wie mich. Ich weiß das, weil ich dort schon mal für etwas mehr als ein Jahr gelebt habe.
So,so
@resto Canada!
CO2 Preis:
Effizient UND sozial gerecht, da alle CO2 Einnahmen zurückgegeben werden.
Dadurch hat jeder Vorteile, der CO2 spart, aber keine Nachteile wenn man sich neue Technik noch nicht leisten kann.
cleantechnica.com/...reat-climate-news/
KielerSprotte
Ich bin enttäuscht von der Mutlosigkeit
und der mangelnden Standfestigkeit nicht nur der Grünen sondern auch der SPD. Die soziale Spaltung wird in unserem Land und in den regierenden Parteien weiter zunehmen. Ich gebe dieser Regierung noch 6-8 Monate bis zur Neuwahl ....
Birgit Deter
Fragen ans Forum: habe ich das jetzt richtig verstanden? Deutschlands Antwort auf die Herausforderungen der beginnenden Heißzeit ist: wir bauen ganz schnell noch mehr Autobahnen? Stand die Klausurtagung unter dem Motto „Highway to hell“? Und die Tagung wurde unterbrochen, weil man auf ein paar Häppchen kurz mal in die Niederlande jetten musste, MIT DEM FLUGZEUG?
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@Birgit Deter Na ja, wer so "arbeitet", zeigt sich verantwortungsbewusst, indem schon mal dafür gesorgt wird, dass es genügend Fluchtwege gibt.
Axel Donning
@Birgit Deter Nicht ganz: Wir bauen schnell noch ein paar Autobahnen und flankieren sie mit Solarzellen. Ist doch alles gar nicht so schlimm, wenn es nur grün genug angestrichen wird.
Juan Vaho
Da muß ich weiterhin an mir arbeiten.
Bei gegen Null gehenden Erwartungen trotzdem enttäuscht zu sein.
Gibt es da was in der Ratgeberliteratur?
Herma Huhn
@Juan Vaho Da gibt es was in der Mathematik: Die null ist bloß die Mitte des in beide Richtungen unendlichen Zahlenstrahls
PartyChampignons
Einfach nur erbärmlich