Scholz beendet Parität im Bundeskabinett: 22 potenzielle Alternativen

Kanzler Olaf Scholz versprach einst Parität. Nun folgt auf Ex-Verteidigungsministerin Lambrecht ein Mann – eine fatale Botschaft an die Gleichberechtigung.

Hier war Scholz' Versprechen noch nicht gebrochen: Ursprungskabinett der SPD 2021 Foto: Florian Gaertner/photothek/imago

Russland führt in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg. Gerade jetzt, heißt es überall, brauche es im Bundesverteidigungsministerium eine kompetente Leitung. Gerade jetzt müsse es um Eignung gehen, um Qualifikation – und nicht um Quoten. Eine Argumentation, die so falsch wie typisch ist. Und die jetzt, nach der Ernennung von Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister, so ganz offensichtlich gar nicht zieht.

Sein Kabinett werde paritätisch besetzt sein, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf noch versprochen und es als Fakt dargestellt. Jetzt folgt auf Christine Lambrecht ein Mann – und die Parität ist dahin. Ein Mann, der noch dazu keine nennenswerte militär- und verteidigungspolitische Expertise mitbringt.

Dieser Text soll dem SPD-Politiker und bisherigen Innenminister Niedersachsens,Boris Pistorius, keineswegs seine Qualifikation fürs Amt absprechen. Ob er das Miserenministerium Verteidigung in den Griff bekommt, ob er sich auf internationalem Parkett bewegen kann, wird er zeigen müssen. Er hat Führungserfahrung, weiß, wie man einen großen Apparat lenkt.

Wie verlief die Suche?

Nur: Der einzige Kandidat mit diesen Fertigkeiten wäre er nicht gewesen. Die SPD hat auf Länderebene 22 Ministerinnen. Frauen, die Führungserfahrung haben und wissen, wie man große Apparate lenkt. Mehr noch: Alle vier Ministerprä­si­den­tin­nen dieses Landes sind SPD-Politikerinnen. Eine Anke Rehlinger oder eine Manuela Schwesig hätten einem Pistorius einiges voraus in Sachen Führungserfahrung.

Okay, Schwesig brächte auch eine unschöne Affinität zu Russland mit. Doch ausgerechnet das gilt auch für Pistorius – ein Ausschlusskriterium für den Posten ist das also offensichtlich nicht.

Drehen wir das Gedanken­karussel weiter: Sogar auf höchster Ebene hätte Bundeskanzler Olaf Scholz fündig werden können: Svenja Schulze, derzeit Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kennt die Bundespolitik, hat in der letzten Legislaturperiode bereits das Umweltministerium geleitet. Mit ihrer Zuständigkeit für Entwicklungspolitik ist sie schon heute international unterwegs.

Tagelang wurde vor dem tatsächlichen Rücktritt Christine Lambrechts öffentlich über ihre mögliche Nachfolge diskutiert. Der Name Boris Pistorius fiel dabei kein einziges Mal. Er ist also kein Kandidat, der sich aufdrängte, sondern einer, nach dem man auf die Suche gehen musste.

Dass bei einer solchen Suche ernsthaft keine einzige gleichqualifizierte und für den Job aufgeschlossene Frau zu finden gewesen wäre, scheint wenig überzeugend.

Das nicht erfüllte Versprechen

Was zeichnet einen Menschen denn als kompetent aus für das Amt als Ver­tei­di­gungs­mi­nister*in? Ministerien führen können?

Da hätte es auch andere gegeben, siehe oben. Vor über 40 Jahren mal „gedient“ zu haben? Come on. Oder am Ende doch vor allem das Image? Ein echter Typ, ein Anpacker, ein ganzer Kerl?

Wer noch einen Beweis dafür brauchte, das Führung in Deutschland noch immer männlich gedacht wird: Hier ist er. Das gilt umso mehr, wenn es um Themen wie Krieg, Verteidigung und Militär geht.

Das Problem am neuen Minister ist nicht Boris Pistorius. Das Problem ist, dass Olaf Scholz Parität zur Chefsache gemacht hat – und dieses Versprechen jetzt sang- und klanglos unter den Tisch hat fallen lassen.

Hängen bleibt ein Bild, das viel mehr Schaden anrichtet, als nur die nun nicht mehr gleichberechtigte Besetzung des Kabinetts. Dass nämlich Lambrecht den Job tatsächlich einzig und allein deshalb bekommen hat, weil sie eine Frau ist. Dass jetzt aber wirklich mal wieder jemand „Ordentliches“ ranmuss – und dass das am Ende des Tages offenbar nur ein Mann sein kann.

Comments

[Monomi]

Ich präsentiere mal eine andere Denkrichtung: Bei der letzten Wahl der Verteidigungsministerung fiel die Möglichkeit eines heißen Krieges offensichtlich noch unter den Tisch - es ging eher um einen Bundeswehr-Reformjob auf eher juristischem Niveau.

Vielleicht ist das jetzt anders - und die Möglichkeit heißer Kriegseinsätze wurde realistischer eingepreist.

Und da ist es einfach nicht akzeptabel, dass eine Frau zu 99,9 Prozent Männer in tödliche Einsätze schickt. Denn das kann dann der Job eines Verteidigungsministers sein.

Warum nicht?

Ganz einfach: Stellen Sie sich den Tumult vor, wenn es umgekehrt wäre!

[Normalo]

@Monomi Es muss schon abstrakt egal sein können, ob da auf dem Stuhl eine Frau sitzt oder nicht - zumindest wenn man nicht dauerhaft auf der identitäremn Schiene fahren will, nach der nur gleich Identität auch Autorität ausüben kann (was nach meiner Ansicht drei Schritte zurück wären). Dieses "Was fällt einem XX ein, uns als XY Befehle erteilen zu wollen?", ist jedenfalls Steinzeit.

Das gesagt, mag es Verständnisproblemne geben, wenn die vergleichbare Erfahrungswelt fehlt. Aber das heißt nicht, dass es solche Probleme geben MUSS. Man sollte im Zweifel immer dem Individuum die Chance geben, solche Differenzen zu überwinden. Denn mal ehrlich: Selbst ein gedienter männlicher Verteidigungsminister lebt nicht dasselbe Leben wie ein heute aktiver Soldat und hat im Zweifel auch nicht mehr echte Kampfeinsätze mitgemacht als ein Ex-Zivi. Unterschiedliche Erfahrungswelten sind also ohnehin nicht zu vermeiden.

[Encantado]

@Monomi Das stellt die Eignung von Frauen für Führungspositionen mit untergebenen Männern eigentlich grundsätzlich in Frage (umgekehrt natürlich auch); ich weiß nicht, ob das sinnvoll ist.

Genausogut könnte man dann argumentieren, dass ein Verteidigungsminister keinen Migrationshintergrund haben darf, oder dass er (oder sie) nicht homosexuell sein darf... nee, das ist nicht tragfähig.

[Normalo]

"Dass bei einer solchen Suche ernsthaft keine einzige gleichqualifizierte und für den Job aufgeschlossene Frau zu finden gewesen wäre, scheint wenig überzeugend."

"Scheint". Super.

Würden SIE den Job denn haben wollen, Frau Riese? Zumal wenn Sie bereits ein hübsches Regierungsamt anderswo hätten, wo man sich NICHT gleich bis auf die Knochen blamiert, wenn man nicht wirklich perfekt ist und das Unmögliche möglich macht? Dass wir hier von einem Ministerium reden, aus dem in den letzten Jahrzehnten NIEMAND ohne massiven Image-Schaden und erschreckend Viele direkt in den Polit-Ruhestand geschieden sind, scheint für Sie kein Faktor zu sein. Dass er das für die vermeintlichen weiblichen Alternativen zu Pistorius auch nicht sein soll, halte ICH für wenig überzeugend.

Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass Scholz es nicht leicht hat, diesen Posten zu besetzen. Denn wenn auch nur EINE andere Frau fähiger und wiliger gewesen wäre als die eigentlich schon abgetretene und von vornherein mit dem Ressort fremdelnde Christine Lambrecht, warum musste man die dann überhaupt auf den Stuhl zerren??

Was mich AUCH nicht überzeugt, ist die Vorstellung, dass Scholz den absehbaren Shitstorm wegen des gebrochenen Quotenversprechens bräsig in Kauf genommen hat, nur um irgendeinen auch nicht überragend qualifizierten Mann auf den Posten zu hieven. Das entspräche nicht seinem Naturell. Und was mich noch weniger überzeugt, ist die Theorie, dass die versammelte, durchaus selbst- und sendungsbewusste Feministinnenrige der SPD geschlossen aufs Wort gehorcht, wenn der Olaf einen allgemeinen Maukorb über so eine Dreistigkeit verordnet.

[Der Cleo Patra]

Welche wären den die 22 Alternativen? 3-4 wurden ja genannt. . .

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Der Cleo Patra Die Autorin meint, jede Ministerin, egal aus welchem Ministerium, kann eine Armee führen :-)

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Das späche SEHR für die Fähigkeit der Autorin, das zu beurteilen. ;-)

Aber man muss es wohl präzisieren: Sie meint, dass jede Ministerin, egal aus welchem Ministerium, dafür prima facie NICHT SCHLECHTER qualifiziert wäre als Herr Pistorius. Das klingt dann schon weniger abstrus, dürfte aber immer noch eine etwas monokausale Betrachtung sein.

[Felis]

Vielleicht hat sich auch einfach keine der genannten Frauen bereit erklärt, diesen Posten zu übernehmen. Und hey, die Gleichberechtigung wird es verkraften, dass der Posten nicht nach Frauen-Quote besetzt wurde.

Wichtiger wäre, dass es bei der Verteilung der Care-Aufgaben mehr Gleichberechtigung gibt.

[FancyBeard]

@Felis Als Verteidigungsministerin hat schwer etwas zu gewinnen. Vor allem, nachdem heute die katastrophale Helikopterbeschaffung Lambrechts publik geworden ist, wonach die Hubschrauber mindestens doppelt so teuer werden wie geplant.

Das Hubschrauberprojekt war eines der zentralen Beschaffungsvorhaben der "Zeitenwende". Gesagt wurde: Anstatt neuer Goldrandlösungen kaufen wir ein 60 Jahre bewährtes Modell mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis. In Wirklichkeit hat man dann doch die neu zu entwickelnde Variante gewählt, die nur auf dem Papier existierte und deren Entwicklungskosten nun auf die geringe deutsche Stückzahl runtergebrochen werden.

Wenn so etwas in einem Ministerium immer wieder passiert, entgegen aller Beteuerungen der Verantwortlichen, egal unter welchem Verteidigungsminister, dann muss man konstatieren, dass der Laden nicht reformierbar ist.

Und da erscheint es doch möglich, dass da SPD-Frauen mit Ambitionen gefragt wurden und dankend abgelehnt haben.

[Octarine]

Frau Lambrecht ist Juristin mit Verwaltungserfahrung als Bundesministerin, Herr Pistorius ist Jurist mit Verwaltungserfahrung als Landesminister.

Die Probleme bei Struktur und Ausbildung der BW existieren seid längerem und haben nichts mit ihr zu tun. Bleiben einige unglückliche Medienauftritte.

Die sind von Medien und Politik aufgeblasen worden, weil sie sich nur sehr zögerlich für Waffenlieferungen ausgesprochen hat. Und dies wohl auf Anraten des Militärs.

Sie musste also gehen, damit das möglich wird.

Wir haben sehr selten Minister, die für irgendetwas qualifiziert sind und deshalb haben wir auch diese Politik.

Gegenüber unserer Regierung ist die Regierung von Lummerland überqualifiziert.

[Lindenberg]

Eine schöne Aufzählung der weiblichen SPD-Alternativen, die unerwähnt lässt, dass die Frauen bei der SPD den Mund nach dem Machtwort von Schröder, Verzeihung, Scholz hielten.

Vor allem von jungen SPD-Bundestagsabgeordneten wäre zu erwarten, dass sie sagen, ok, das war das letzte Mal, wir machen Nägel mit Köpfen und fordern von Scholz in Zukunft eine unabdingbare Geschlechter-Partität im Kabinett.

Stattdessen verdruckstes Schweigen und Esken winkt das Ganze auch noch ohne kritischen Kommentar durch.

Die SPD, eine Partei der Feministen, glaubt jetzt kein Mensch mehr, besonders wenn Ministerin Svenja Schulze behauptet: "Ich will eine feministische Entwicklungspolitik!" Dass das wie ein Abklatsch bei den Grünen klingt, ist kein Zufall.

Denn die Wahrheit ist, dass bei den Spitzenpolitikerinen der SPD kein gemeinschaftliches Bewusstsein darüber vorhanden ist, was Feminismus in der Politik und Gesellschaft eigentlich ist und bewirken will.

Statt sich mit Frauen in CDU/CSU, FDP, Linken und Grünen zu verbünden und in einem gemeinschaftlichen medialen solidarischen Aufschlag dafür zu sorgen, dass keine Geschlechterparität im Kabinett gegen femistische Frauen- und gerne auch Männerpower nicht mehr durchzusetzen ist, schweigen die feministischen Politiker in der SPD.

Umgekehrt gilt: Statt Solidarität mit den Frauen in der SPD zu zeigen und den Schulterschluss zu suchen, spotten zum Beispiel Spitzenpolitikerinen der CDU/CSU-über die Besetzungspolitik von Scholz.

Die starken Wurzeln der Probleme mit femistischer Politik können Parteien nur gemeinschaftlich ziehen.

Aufgrund einer Entpolitisierung von femistischer Politik (welche Namen fallen einem spontan dazu sein?) ist in der Hinsicht nicht viel zu erwarten.

[Encantado]

@Lindenberg "Vor allem von jungen SPD-Bundestagsabgeordneten wäre zu erwarten, dass sie sagen, ok, das war das letzte Mal, wir machen Nägel mit Köpfen und fordern von Scholz in Zukunft eine unabdingbare Geschlechter-Partität im Kabinett."

Offengestanden wäre es viel mehr zu erwarten, dass unsere Parlamentsabgeordneten gleich welcher sexuellen Ausrichtung bei ihrem Abstimmungsverhalten Fakten, Kosten und Nutzen abwägen statt stur an Agenden festzuhalten ohne die Umstände zu berücksichtigen.

Jedenfalls erwarte/erhoffe _ich_ mir das. Scheint ja nicht jedem so zu gehen.

[Deep South]

Gabs nicht gestern nen Artikel, wos um die Debattenkultur ging? Hier zeigt sich genau das Problem, warum heute die Fronten oft so verhärtet sind. Wenns darum geht, ein Thema zu betrachten, wird sofort die Lieblingsbrille mit den ganz kleinen Gläsern rausgeholt und alles was außerhalb dieses Fokus wahrnehmbar wäre, wird zur Randnotiz.

Um Frau Schwesig zu dieser Position überhaupt nur in Erwägung zu ziehen, muss man den Blick fürs Ganze schon ziemlich verloren haben.

"Die Stiftung, ausgestattet mit Millionen aus Moskau, gilt als Symbol für die verfehlte Russlandpolitik von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Das Konstrukt war offensichtlich erdacht worden, um US-Sanktionen beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 zu umgehen, und war demzufolge stark umstritten.[34] Umweltverbände werfen ihr vor, Etikettenschwindel zu betreiben und tatsächlich vor allem Nord Stream 2 unterstützen zu wollen" (wiki/Der Spiegel)

[meerwind7]

Bei 16 Positionen im Kabinett fällt es nunmal leichter, Parität zu wahren, als bei einer einzigen Personalentscheidung eine gute Frau zu finden. Vielleicht wird ja Scholz demnächst einer Frau Platz machen, zum Ausgleich.

[Rudi Hamm]

Ich zitiere jetzt mal meine Frau, weil sie keinen Account hat:

"Ich will gut regiert werden, von wem ist mir egal".

Und jetzt ich:

Dieses kleinkarierte Paritäts-Wadenbeißen, bei dem man wegen einer Abweichung von +/-1 einen Aufstand macht, finde ich unerträglich.

Sorgt lieber für endlich gleiche Löhne, da ist mehr geholfen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudi Hamm Volle Zustimmung. Aber mit Scheindebatten und optischen Retuschen kann man sich wunderbar um die Lösung der echten Probleme drücken.

[Fran Zose]

Den vielen wütenden, fast schäumenden, Kommentatoren der Taz und teilweise auch hier im Forum sei zur Beruhigung dieser Artikel aus dem Tagesspiegel ans Herz gelegt:

www.tagesspiegel.d...frage-9202623.html

Der ordnet den "Verrat am Feminismus" in meinen Augen viel realistischer ein als alles, was ich in der TAZ bisher dazu lesen konnte.

Im Übrigen sei folgender Fakt in die Diskussion eingebracht: Die Anteile der Frauen unter den Parteimitgliedern der Ampel liegen bei 41% (Grüne), 33% (SPD) bzw. 22 (FDP) (de.statista.com/st...tischen-parteien/). In Bezug auf diese Grundgesamtheit sind Frauen im Kabinett deutlich überrepräsentiert. Warum eine andere Grundgesamtheit ausschlaggebend sein sollte erschließt sich mir nicht. Schließlich wählen wir Parteien. Ich bin gespannt auf die

[Rudi Hamm]

@Fran Zose Danke, gute Infos, richtige Schussfolgerung.

[Andreas Braun]

Schön das wieder über Quoten gesprochen wird. Es geht doch wohl eher mal um Qualität in einem Amt, dabei sollte Geschlecht, Alter, selbst Parteizugehörigkeit eine untergeordnete Rolle spielen.

[Herry Kane]

"... eine fatale Botschaft an die Gleichberechtigung."

Ganz und gar nicht. Nachdem v.d.Leyen, AKK und Lambrecht VÖLLIG versagt haben, muss man daraus doch was lernen. Hier die Gender-Karte zu spielen ist in meinen Augen ziemlicher Quatsch.

Die Qualifikation bzw. Eignung für das Amt muss "immer" an erster Stelle stehen.

Letztlich hat Bundeskanzler Scholz hier seinerzeit eine Fehlentscheidung getroffen, die nun korrigiert wurde.

[652620 (Profil gelöscht)]

"hat in der letzten Legislaturperiode bereits das Umweltministerium geleitet"

Ein Multitalent also! Wie die Ex-Familienministerin, welche erst die BW mit dem eisernen Staubwedel auf den neusten Stand gebracht hat, nun aber die EU rettet.

Geschlecht ist keine Qualifikation, oder wie der Tagesspiegel schreibt: Diese Diskussion ist doch sehr dogmatisch und erweckt den Eindruck, dass Politikerinnen ohne Quote kein Amt bekommen können

[Benedikt Bräutigam]

Ich finde eigentlich nicht, dass die paritätische Besetzung des Bundeskabinetts so besonders viel mit Gleichberechtigung zu tun hat. Das ist wieder mal etwas reichlich Symbolisches, und es ist auch prompt bei der ersten Belastungsprobe zusammengekracht. Es gibt gerade bei diesem Posten auch wirklich wichtigere Kriterien und von allen SPD- Frauen wollte wahrscheinlich nur Frau Högl den Job. Und die hätte Bedingungen gestellt, dafür war Scholz mal wieder zu feige. "22 Alternativen" zu behaupten ist jedenfalls schlichtweg unseriös. Bemerkenswert ist auch, dass sich Frauen immer noch ernsthaft über das gebrochene Versprechen eines Mannes empören können, soll man das für Naivität halten, oder für eine ganz grundsätzliche Schieflage? Jenseits politischer Kommentatorinnen hört man leider (!) auch sehr wenig Murren. Von den SPD- Frauen hört man nichts, jedenfalls nicht von den prominenteren Politikerinnen. Auch denen geht die Partei nämlich über die Parität und die Ruhe über ein Versprechen. Wie so oft beim Thema Gleichberechtigung sollte frau eher die schweigenden Frauen fokussieren, statt auf die Männer zu hoffen.

[tomás zerolo]

Jetzt kommen all die Kommentare rein mit der rhetorischen Frage "Parität vor Kompetenz?".

Die kennen wir. Sie sind alle inkompetent :-)

[warum_denkt_keiner_nach?]

Es war bestimmt nicht leicht, so viel ideologische Erbsenzählerei in so einem kurzen Artikel unterzubringen.

Dabei geht es nur um eine leichte Verschiebung im Kabinett.

[m.d.bichlmeier]

Ja, dieser Artikel ist "eine fatale Botschaft an die Gleichberechtigung". Wer war bei den Sondierungsgesprächen dabei? Wieviele der möglichen Probant:inen haben abgewunken? Soll Scholz eine Gemeinderätin aus Hinterkugelkarpfing zur Verteidigungsministerin machen nur um der Parität gerecht zu werden?

Parität vor Kompetenz - auf Teufel komm raus?

So wie bei "Die Linke"? Wie das funktioniert kann jederfrau selber bewerten.

[larasu]

Ehrlich gesagt finde ich dieses Auf-Teufel-komm-raus-es-muss-eine Frau-sein unwürdig. Es ist außerdem naheliegend, jemand zu nehmen, der wenigstens Mal Wehrdienst gemacht hat und vermutlich deren Sprache kann. Also wenn ich mich an die Storys aus der Soldatenzeit eines Bekannten denke, ist die Vorstellung von Schwesig eher absurd. Abgesehen davon haben zwei Männer den Karren in den Dreck gefahren. Kann auch ein Mann versuchen ihn wieder rauszuholen.

[Herry Kane]

@larasu Naheliegend?

Vielleicht wäre es naheliegend einen Militär ins Amt zu verhelfen - wie in den USA.

Die verstehen zweifellos mehr von der Sache als die Jura-Absolventen, von denen einige noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben.

[Ciro]

Die Parität ist also um eine Person aufgehoben. Eine.

[90118 (Profil gelöscht)]

Warum sollte Scholz als Kanzler plötzlicher ein "Guter" sein, nach seiner verheerenden, demokratiefeindlichen Rolle anlässlich des G20-Treffens in Hamburg, "damals" 2017 als Bürgermeister.

[Rudolf Fissner]

@90118 (Profil gelöscht) Na ha, weil solche Vorwürfe von der extremen Linken kommen, unter den sich viele finden, denen die von der eben selbigen Demokratie aufgestellten Regeln am Allerwertesten vorbei gehen. Deshalb gilt der Olaf für die Bevölkerung immer noch als ein "Guter"

[Encantado]

"...brauche es im Bundesverteidigungsministerium eine kompetente Leitung. Gerade jetzt müsse es um Eignung gehen, um Qualifikation – und nicht um Quoten. Eine Argumentation, die so falsch wie typisch ist."

Schöne Aussage, leider völlig ohne Begründung. Warum falsch? Wofür typisch? Kann sich die geneigte Leserschaft selber denken.

Bislang hat mich noch niemand davon überzeugen können, dass Quoten wichtiger sind als Kompetenz. Das könnten sie nur sein, wenn man unterstellt, dass die Quotierten die Kompetenz per se nicht aufbringen. Das soll doch wohl nicht gemeint sein?

[CrushedIce]

Was im Artikel nicht berücksichtigt wird: Man muss den Job auch wollen. Das Verteidigungsministerium ist mehr denn je ein Schleudersitz. Die Betrachtung der 22 SPD Ministerinnen greift daher meiner Meinung nach zu kurz. Zumal das allein auch noch noch nichts aussagt, denn auch Lambrecht war davor schon Ministerin.

Laut einem anderen taz Artikel hat Scholz mit mindestens einer Frau gesprochen, die den Job aber abgelehnt hat. Von außen können wir doch überhaupt nicht beurteilen wie es zu der Entscheidung für Pistorius gekommen ist.

[Waage69]

Es gab ja nun drei Verteidigungsministerinnen nacheinander und jetzt ist es wieder ein Mann geworden - aber aufgrund seines Alters auch nicht für immer.

Das mit der Parität wird sich bei nächster Gelegenheit wieder einruckeln, ich bin mir ziemlich sicher, dass die SPD-Frauen da sehr aufpassen werden.

[Nachtsonne]

Nun ja, Herr Scholz kann einfach Hr. Lauterbach durch eine Dame ersetzen, dann passt es ja wieder. Abwarten.

[Lieschen Müller]

@Nachtsonne Das ist ja m.E. die beste Variante!

[Waage69]

@Nachtsonne ja zum Beispiel - nichts dagegen, aber nur, wenn Ulla Schmidt nicht refurbished wird.