Grüne Garantiesicherung: So wollen Grüne Hartz IV abschaffen

Die Grünen stellen ihr Konzept einer Grundsicherung vor. Sie wollen Sanktionen abschaffen und die Regelsätze erhöhen. Unklar: Die Gegenfinanzierung.

Anja Hajduk während einer Rede im Juni 2020 – diesmal fand das Pressegespräch digital statt Foto: Chris Emil Janssen/imago

BERLIN taz | In der Grünsten aller Welten müssen kaum noch Menschen Grundsicherung beantragen. Wer zu wenig verdient, bekommt einfach vom Finanzamt einen Zuschuss zum Gehalt überwiesen und hat damit ein staatlich garantiertes Mindesteinkommen. Diesen Ausblick geben die Grünen im Bundestag in ihrem Konzept zur Überwindung von Hartz IV, welches sie am Freitag vorstellten.

Ziel sei es die Grundsicherung umfassend zu reformieren, zu entbürokratisieren und vom Stigma zu befreien, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk beim digitalen Pressegespräch.

Auf dem Weg zur vollendeten Garantiesicherung wollen die Grünen ganz pragmatisch vorgehen und Hartz IV Stück für Stück reformieren. So soll etwa das Partnereinkommen zunächst bei unverheirateten Paaren nicht mehr angerechnet werden. Die Regelsätze sollen erhöht werden, und zwar von 432 Euro, die Alleinstehende derzeit erhalten, auf 603 Euro für Erwachsene.

Sanktionen sollen entfallen. Ziel sei ein Kulturwandel, denn, „Wo Angst ist, kann kein Vertrauen entstehen und wird die Vermittlung in den Arbeitsmarkt erschwert“, so der sozialpolitische Sprecher Sven Lehmann.

Antragsteller:innen sollen nach dem grünen Konzept auch nicht mehr genötigt werden, nachzuweisen, dass sie nicht über große Vermögen verfügen. Eine Vermögensprüfung solle nur noch „bei begründetem Zweifel“ stattfinden, heißt es im Konzept. Die Möglichkeiten, zusätzlich zur Grundsicherung zu verdienen, wollen die Grünen ausbauen. Zusätzliche Erwerbstätigkeit müsse auch zu einem „spürbar höheren Einkommen führen“.

Derzeit beziehen rund 900.000 Erwerbstätige Hartz IV, gut die Hälfte davon sind geringfügig beschäftigt. Weitere 1 bis 2 Millionen Arbeitnehmer:innen hätten vermutlich auch Anspruch auf Grundsicherung, würden sie aber nicht in Anspruch nehmen, so Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der Grünen.

Ziel des Grünen-Konzepts sei es auch, mit weniger Bürokratie verdeckte Armut zu verringern und untere Einkommen zu entlasten. Das grüne Grundsicherungskonzept ist daher verknüpft mit weiteren arbeitsmarktpolitischen Forderungen, etwa den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen.

Kosten im zweistelligen Milliardenbereich

Die Bausteine des grünen Grundsicherungskonzepts müssen nicht zwingend zugleich, sondern könnten auch unabhängig voneinander eingeführt werden, erläuterte Hajduk. „Wir haben einen sehr realistischen Ansatz gewählt, der umsetzbar und finanzierbar ist.“

Die Finanzierungsfrage lassen die Grünen jedoch offen. Im Endausbau würde die grüne Grundsicherung pro Jahr einen „niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag“ kosten, wie Hajduk sagte. Würden die Maßnahmen einzeln umgesetzt, würde das jeweils untere Milliardenbeträge erfordern. Beträge, die man auch über einen normalen Haushalt abdecken könnte. Also ohne Steuererhöhungen für Reiche und Erben.

Welche Vorschläge, die Grünen tatsächlich umsetzen können, wird maßgeblich davon abhängen, ob und mit wem sie künftig regieren. Die CDU hält an Hartz IV in der jetzigen Form fest. Die FDP will nur die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern. Die Sozialdemokrat:innen wollen Hartz IV „überwinden“ und durch ein Bürgergeld ersetzen, dessen Höhe und Bedingungen sie jedoch in ihrem Sozialstaatskonzept vom Dezember 2019 nicht konkretisieren.

Linkspartei-Chefin lobt – und ermahnt

Der Grüne Lehmann kritisierte SPD und CDU, sie hätten die Ärmsten und die Bezieher:innen von Hartz IV in der gegenwärtigen Pandemie vergessen. „Die SPD versucht erst gar nicht, Sanktionsfreiheit und eine Erhöhung der Regelsätze durchzusetzen“, so Lehmann.

Am stärksten liegen die Grünen beim Thema Grundsicherung wohl mit der Linkspartei auf einer Linie. Die Linke fordert eine Mindestsicherung von 1.050 Euro. Zusammen mit den Grünen hat die Linksfraktion Ende 2019 einen Antrag zur Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger:innen in den Bundestag eingebracht.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, erklärte gegenüber der taz, es sei einerseits erfreulich, dass sich die Grünen mit ihrem Ja zu Sanktionsfreiheit und zu deutlich höheren Regelsätzen klar auf die linke Vorstellung einer sanktionsfreien Mindestsicherung zu bewegten. „Das macht Lust auf soziale Mehrheiten links der Union.“

Wer es aber ernst damit meine, müsse auch bereit sein, Millionenerbschaften, Millionengewinne und Millionenvermögen stärker zu besteuern. Dazu sei die Union aber niemals bereit. „Das heißt, wenn die Grünen weiter auf Schwarz-Grün spielen, können sie dieses schöne Konzept in die Tonne treten“, so Kipping.

Am kommenden Donnerstag bringen die Grünen ihren Antrag aber zunächst in den Bundestag ein.

Comments

[LaCucaracha]

Tja, sehr schwierige Frage! Wie finanziert man wohl am Besten das Überleben der Arbeiterschaft in einem Staate voller unverdienter Milliardäre, hmm?

[91491 (Profil gelöscht)]

"Das heißt, wenn die Grünen weiter auf Schwarz-Grün spielen, können sie dieses schöne Konzept in die Tonne treten“, so Kipping."

Recht so!

[satgurupseudologos]

es gab für mich zwei gründe die grünen nicht mehr zu wählen und mich gegen eine koalition mit ihnen auszusprechen :ihr mitmachen beim hartzismus und ihr mitmachen beim militarismus.

wenn sie es mit dem ausstieg aus dem hartzismus ernst meinen -woran Ich allerdings noch zweifel habe -ist von diesen beiden gründen jetzt einer entfallen

der ausstieg der grünen aus dem militarismus würde erstens auch den zweiten grund entfallen lassen und zweitens auch die frage nach der gegenfinanzierung einer besseren und sanktionsfreien grundsicherung beantworten

wenn deutschland ein neutrales friedliches das völkerrecht respektierendes land ohne eine beliebig missbrauchbare berufsarmee und mit einer kleinen durch das losverfahren egalitär und demokratiekonform begrenzten wehrpflichtigenarmee wird können die ausgaben für das militär drastisch gesenkt werden

[Rolf B.]

@satgurupseudologos Der neue, alte deutsche Militarismus, besonders bei Union und Grüne ausgeprägt vorhanden, wo deutsche Kampfjets an der russisch baltischen Grenze sozusagen die Front abfliegen, gefährdet uns mit den in der Eifel gelagerten Atomwaffen deutlich, weil Deutschland wieder in vorderster Front steht neben den US amerikanischen Freunden, die bei einem Krieg in Europa wenig zu verlieren hätten.

[Hugo]

"Die Regelsätze sollen erhöht werden, und zwar von 432 Euro, die Alleinstehende derzeit erhalten, auf 603 Euro für Erwachsene."

Und da das weder mit der SPD noch mit der CDU Wirklichkeit wird, bin ich froh, kurz vor Weihnachten einen Arbeitsvertrag unterschrieben zu haben. Endlich weg von dem schei., äh, bescheiden zahlenden Amt!

Der Mindestlohn müsste mittlerweile ca. 12,6€/h bei 40h/Woche betragen, um pro Jahr einen vollen Rentenpunkt zu kriegen, mal so am Rande@grundgütige Grüne...

[kditd]

@Hugo Glückwunsch. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie gut sich das anfühlt. Nur so ganz vergessen kann ich all die anderen, die weiter in dieser Hölle schmoren müssen, eben nicht.

[Hugo]

@kditd Danke! Da passen halt schon die Bedingungen incl. der Entlohnung (14,50/h Einstiegsgehalt, "Osten").

(Wo sich aus meinem Beitrag rauslesen sollen, daß ich die ab 1.02. ehemaligen Leidensgenoss*innen vergessen will, und in das Horn der Werarbeitenwillfindetauchwelche, lieberneScheißarbeitalsdaheimrumsitzen, ichbezahlDirdeinHartz4damitduArschausschlafenkannst usw. -Fraktion stoße, erschließt sich mir ned ;) .)

Der unausgegorene Quatsch von Hubertus Heil mit "solidarischem Bürgergeld" wurde auch gleich wieder von CDU/FDP abgelehnt; ned weils unausgegoren ist, sondern weil mer ja die armen Leute weiterhin arm halten will (und vermutlich Angst hat, daß die eigene Putzfrau mehr Kohle fordert).

[Ricky-13]

Die zehn ersten Plätze in der Rangliste der reichsten Deutschen (Manager Magazin 2020): 1. Familie Reimann (Kaffee, etc.) - 32 Milliarden Euro. 2. Dieter Schwarz (Lidl) - 30 Milliarden Euro. 3. Susanne Klatten und Stefan Quandt (BMW) - 25 Milliarden Euro. 4. Albrecht und Heister (Aldi-Süd) - 23 Milliarden Euro. 5. Merck (Pharmaindustrie) - 21,5 Milliarden Euro. 6. Henkel (Waschmittel, etc.) - 18 Milliarden Euro. 7. Theo Albrecht junior und Babette Albrecht (ALDI) - 17,4 Milliarden Euro. 8. Heinz Hermann Thiele (Bremssysteme u.a.) - 17 Milliarden Euro. 9. Brenninkmeijer (Textilhändler C&A) - 14 Milliarden Euro. 10. Porsche (Porsche) - 13,5 Milliarden Euro. … und so weiter, und so fort.

Die SPD hat damals - unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) - den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt und die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften auch noch steuerfrei gestellt. Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland - Wer hat‘s erfunden? Nein, diesmal war es nicht der Schweizer Kräuterbonbonhersteller Ricola, sondern die SPD.

Gerhard Schröder (SPD): "Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!". Franz Müntefering (SPD): "Nur wer arbeitet, soll auch essen".

Die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland ist mit der Reform-Agenda-2010 der SPD gekommen und diese "Reform" (auch das menschenverachtende Hartz IV) wurde von etwa 90 Prozent der Grünen im Jahr 2003 "mitgetragen". Es ist zwar lobenswert, dass die Grünen jetzt Hartz IV endlich in den Müll werfen wollen, aber wie schon so treffend in Goethes Faust steht: "Der Worte sind genug gewechselt. Lasst mich auch endlich Taten sehn!".

[97287 (Profil gelöscht)]

@Ricky-13 Einverstanden, die Reichen enteignen, macht 500 Milliarden, aber was machen wir nächstes Jahr ? Die Müssiggänger schiebt beiseite- Arbeitspflicht und Recht - für Alle.

Ich glaube Rosa würde sich freuen.

[91491 (Profil gelöscht)]

@Ricky-13 Sehr gut 👍

[Hartz]

Wille

Die "Grünen" hätten längsrt Hartz IV abschaffen können.

Wenn sie das nur gewollt hätten...

Besonders ist mir noch in Erinnerung geblieben, wie sich Katrin Göring-Eckard gerierte. Sie sagte, die Arbeitslosen müssten sich über das neue Gesetz freuen und öffentlich jubilieren. Das glaubte sie offenbar wirklich...

[#Sascha]

Die Finanzierung ist so schwer nicht, wenn man beachtet, dass diejenigen, die immer wieder aus "Gründen des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern" Sanktionen bewirken, selbst ihr ganzes Berufsleben lang von Steuern finanziert werden und den Sinn ihrer Tätigkeit wohl nie hinterfragen.

[TazTiz]

@#Sascha Die Finanzierung wäre ein Kinderspiel, wenn alle für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen und dabei noch brav alle Steuern zahlen. Zusätzlich sollten alle steuerfinanzierten Einkommen auf deren Sinnhaftigkeit überprüft werden.

[Sandor Krasna]

An sich erstmal nicht schlecht von den Grünen. Hätte ich jetzt so nicht von denen erwartet.

[schuhwerfer]

@Sandor Krasna ...wohl wissend, dass die Grünen in bei einer möglichen Regierungsbeteiligung in einer Schwarz-Grünen Koalition Kompromisse machen müssten. Und danach als die "Guten" dastünden, die ja eigentlich viel mehr umsetzen wollten, als dann letztlich erreicht wurde.

An eine rot-rot-grüne Koalition glaube ich derzeit nicht. Leider.

[uvw]

Ist schon Wahlkampf? Die, die den Sozialstaat gekillt haben, tun so, als würden sie überlegen, ihn wiederzubeleben? Ist ja ein Ding. Links blinken, wie es sonst immer die SPD macht, wenn sie Stimmen braucht - um dann neoliberal abzubiegen. Das wird auch hier der Fall sein.

Erst mal eine offizielle Entschuldigung und Distanzierung von dem menschenverachtenden Konstrukt und dann Vorschläge, wie sie den Schaden wieder gutmachen wollen, den sie Jahrzehnte angerichtet und nach wie vor zu verantworten haben. Aber da kommt nix - ganz sicher. War bei der Zwangsarbeiterentschädigung damals auch so. Am Ende ein paar Krümel für die Überlebenden, nachdem lange genug gewartet wurde, damit das nicht mehr so viele waren.

Klimaliste.

[Expat]

"Keiner wird je mit Hilfe des Staates zu etwas kommen. Jeder muss es aus eigener Kraft und eigenem Verstand und nach eigenem Gesetz machen." Charles Bukowski.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Expat "Charles Bukowski"

Ah. Einer der größten Philosophen aller Zeiten :-)

Wie meist in den USA ignoriert er aber reale Machtverhältnisse. Die Hebel an denen die Menschen ziehen können, sind nämlich unterschiedlich lang. Und hier sollte dann der Staat ins Spiel kommen...

[My Sharona]

Katja Kipping hat alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Wer zu wenig verdient, bekommt einfach vom Finanzamt einen Zuschuss zum Gehalt überwiesen und hat damit ein staatlich garantiertes Mindesteinkommen."

Das ist keine Sicherung, sondern die Subventionierung von Arbeitgebern, die sich über Dumpinglöhne die Taschen voll stopfen wollen.

[V. Ohneland]

@warum_denkt_keiner_nach? Wer keine Angst haben muss, seinen Job zu verlieren, ist weitaus eher bereit, sich für Verbesserungen wie z.B. mehr Gehalt einzusetzen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@V. Ohneland Das ist aber nicht das Problem. Das Problem ist, dass damit Löhne, die den Lebensunterhalt nicht sichern, endgültig erlaubt werden, statt sie zu verbieten. Und das auch noch auf Kosten der Allgemeinheit.

[Rolf B.]

Nicht überraschend, dass insbesondere bei sozialpolitischen Projekten sofort nach der Gegenfinanzierung gerufen wird, während das Pampern von Großindustrien (z.B. BMW) kaum finanzierungstechnisch hinterfragt wird.

Hier bei den Kommentaren ist schon deutlich gesagt worden, wie leicht eine Gegenfinanzierung wäre. Z.B. durch gerechte Besteuerung der Einkommensstarken, denen die damalige rot-grüne Regierung großzügige Steuergeschenke gemacht hat. Dass die Grünen sich schwer tun, endlich wieder Steuergerechtigkeit zu verlangen, spricht für sich.

[91491 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Recht so!

[Evelyn Schwirkus]

Ja ziemlich gut ein ganz anderes Konzept - ich fand Herzt 4 nie so ganz schlimm, da es auch Vorteile gegenüber der alten Sozialhilfe geboten hat ( mehr Einbeziehung, ja auch manche Arebietsmaßnahmen waren auch gut!!!)

ich arbeite in der Eingleiderungshilfe - da werden Hilefn zur Erledigung des Bürokratismus geährt - das muss man sich mal vorstellen: eine Behörde zahlt Geld, damit die Bürger mit der anderen Behörden zurecht kommen... Es ist in den letzten Jahren alles erheblich schwerer gewordne, so dass icha ls Fachkraft auch manchmal nicht mehr alles überblicke..

Dass sich das über eine Angliederungs ans FInanzamt regeln lassen könnte... sehr gut!!! genauc und wer nacu Untergrenzen fargt, muss antürlich auch an die (verdienst- Vemögens-) Obergrenzen ran. Ganz klar!!!

Genauso kann man den bedrohten unterne Mittelstand auffangen , in den Ängsten wahrnehmen und auch die relevanten Berufsgruppen mehr Verdienst zubilligen, endlich.

Und das mit einer einfachen Refinazierungsformel - das glaube ich schon lange nicht mehr in diesen komplexen Sachverhalten.

Endlich ein so dringend erforderlciher Systemwechesel.

Ich bin froh, dass ich bei den Grünen bin, seit dem Amtaantritt von diesem Mann in Amerika, dessen Namen ich nicht mehr nennen will. Die anderenm Parteien haben dem scheinbar nichts bedeutendes entgegenzusetzen...

[Ricky-13]

@Evelyn Schwirkus " … ja auch manche Arebietsmaßnahmen waren auch gut!"

Da haben Sie vollkommen recht, denn die "Arbeitsmaßnahmen" der BA/Jobcenter haben schließlich dazu beigetragen, dass Deutschland der Exportweltmeister von Europa werden konnte, denn man hat mit der Angst vor Hartz IV peu à peu den Niedriglohnsektor ausgebaut. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos. Die BA/Jobcenter haben mit dem § 10 SGB II ("Sklavenparagraph") da natürlich kräftig mitgeholfen. Deutschland hat mittlerweile ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger, die beim Amt aufstocken müssen, weil ihr Lohn nicht ausreicht. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Man kann seit Einführung der Agenda 2010 frei nach Shakespeare sagen: "Es ist etwas faul im Staate Deutschland."

Was ist Deutschland überhaupt für ein merkwürdiges Land geworden, wo man die eigenen arbeitslosen Bürger mit Sanktionen gefügig macht und sie mit § 10 SGB II in schlecht bezahlte Hilfsarbeiterjobs "verfrachtet"? Das Bundesverfassungsgericht musste mit ihrem Urteil vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 - unsere Politiker (Volksvertreter) auch erst wieder daran erinnern, dass Deutschland ein demokratischer Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) ist.

Der Mindestlohn für ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger ist ab dem 1. Januar 2021 auf kümmerliche 9,50 Euro/Stunde gestiegen und Hartz IV Empfänger bekommen ab Januar 2021 lächerliche 14 Euro mehr im Monat. Aber für mittlere und größere Unternehmen sind in der momentanen Corona-Zeit 600 Milliarden Euro als Rettungsfonds bereitgestellt worden - und das obwohl die großen Firmen immer noch Dividenden für ihre Aktionäre ausschütten. So schaut in diesem Land soziale Gerechtigkeit aus.

[Evelyn Schwirkus]

@Evelyn Schwirkus oh sry wegen meiner Tippfehler

[Hartz]

Ganz einfach

Beendet die "Steuerersparungen" der großen Konzerne und der Multimillionäre und ihr habt Geld!

Dazu braucht es nicht mal neue Gesetze. Aktueöö zahlt die Putzfrau mehr Steuern als der Ganze Konzern.

[TazTiz]

@Hartz Eine Putzfrau zahlt vermutlich fast gar keine Steuern auf ihr Einkommen.

[80576 (Profil gelöscht)]

@Hartz Irgendwelche Belege? Oder nur Gebrüll, Löwe?

[Hartz]

@80576 (Profil gelöscht) Verifiziert

Lesen Sie einfach Zeitungen...

Es steht dort seit vielen Jahren groß drin.

Auch eine Suche im web bringt dieses Ergebnis.

Das ist also verifiziert.

Da helfen keine Nebelkerzen.

[Beowulf]

@80576 (Profil gelöscht) Ähm, dass es eine vielzahl von Unternehmen gibt die in Deutschland einen Cent an Steuern auf ihren Gewinn zahlen setzte ich mal als beannt voraus.

Dass diese Unternehmen Reinigungskräfte haben ggf über Subunternehmen ist wohl auch allgemein aktzeptiert.

Tjo und damit zahlt die Reinigungskraft alleine über die MwSt mehr steuern als das Milliarden Unternehmen, selbst wenn sie gering beschäftigt ist.

Bereits mit Mindestlohn und 40h Woche, zahlt die Reinigungsraft ordentlich, whrend das Unternehmen über Tochterfirmen etc. nicht nur keine Steuern zahlt, sondern noch subventionen beommt.

Klar, man kann den Arbeitnehmer Anteil auch zu den Steuern zählen die ein Unternehmen zahlt, aber letztlich ist das sowieso ein Taschenspieler trick.

[TazTiz]

@Beowulf "Ähm, dass es eine Vielzahl von Unternehmen gibt, die in Deutschland keinen Cent an Steuern auf ihren Gewinn zahlen, setzte ich mal als bekannt voraus"

Zum einen gibt es diverse Steuern, die alle Unternehmen entrichten, auch wenn sie keine Gewinne machen. Von den Gewinnen müssen die Unternehmen zudem die notwendigen Investitionen tätigen. Reinen "Gewinn" auf dem Konto der Eigentümer werden Sie kaum finden bzw. ist der prozentual am Umsatz unter einstellig. Alles andere ist Stammtischgerede.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[Beowulf]

@Beowulf mein "k" ist wohl kaputt ;)

[Mustardmaster]

Ist ja nicht so das diese Idee völlig neu ist. Wer aber auch nach Jahren immer noch kein halbwegs vernünftiges Finanzierungskonzept hat,der macht sich doch unglaubwürdig.

[Philippe Ressing]

Alles nur folgenloses Wahlkampfgeklingel. Grün will sich ein soziales Mäntelchen umhängen, bevor man mit der CDU in die neoliberale Kiste steigt. Ach ja und für Vergessliche: Hartz IV war das Projekt der Regierung Schröder/Fischer........

[80576 (Profil gelöscht)]

@Philippe Ressing Wie lang bleibt neoliberal eigentlich neo? Und wer waren die Altliberalen?

[joaquim]

"Unklar: Die Gegenfinanzierung" ich verstehe nie wieso von problematischer Finanzierung gesprochen wird. Für andere "Probleme" wie Bank-Pleiten kann doch auch jede nur erdenkliche Summe "erschaffen" werden.

[der Sperling]

Irgendwie vermisse ich bei diesem Artikel, der das von den Grünen jetzt vorgestellt Konzept wohl positiv findet, den Hinweis darauf, das die Grünen damals Hartz4 eingeführt haben und für die aktuellen Ungerechtigkeit verantwortlich sind.

Die Erwähnung dieser Schande wird aber gern mal vergessen, da sind sie nicht die einzigen - muss so ein kollektives Verdrängen sein.

[Hartz]

@der Sperling zusammen mit der SPD (Schröder). Unter Applaus von CDU/CSU und FDP.

Bis jetzt wurde leider daran festgehalten.

[Mustardmaster]

@der Sperling Das war ja aber unter dem Zwang der bösen Schröder-SPD! Und seinen Spezi Joschka F. nicht zu vergessen! Überhaupt waren das doch alles gar keine richtigen Grünen !*

* Der letzte Satz stimmt zudem : Die, Koalition mit allem Krötenfressen, war die Folge des "Realodurchmarsches". Dieser bedeutete eine Abkehr von den Ursprungsidealen der Grünen und hat die Partei für viele unwählbar gemacht. Auch wenn Herr F. schon länger vom Fenster weg ist, hat sich bis heute nichts daran geändert.

[Peter Abjesjan]

Ich habe die ersten 35 Jahre meines Lebens in der DDR gelebt. Einen Staatsangestellten, der mir meinen Beruf oder Arbeitsplatz vorgeschrieben hat, habe ich nicht kennengelernt. Typisch DDR ist jedenfalls: Ideologie geht über Ökonomie

[80576 (Profil gelöscht)]

Bezahlen wir aus dem normalen Haushalt ohne Erhöhungen. Ok, dann aus Kürzungen an anderer Stelle. Aber welcher? Frage ungeklärt. Naja.

[Ricky-13]

taz: "Die Grünen stellen ihr Konzept einer Grundsicherung vor. Sie wollen Sanktionen abschaffen und die Regelsätze erhöhen. Unklar: Die Gegenfinanzierung."

Die Gegenfinanzierung einer Grundsicherung ist doch ganz einfach. Man führt endlich mal eine vernünftige Finanztransaktionsteuer ein. **Finanztransaktionsteuer - Steuer gegen Armut** www.youtube.com/watch?v=j-uhXBYQXnM

Oder man könnte den Steuerhinterziehern mal auf die Finger klopfen. In Deutschland werden "jährlich" Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro hinterzogen, wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht (mehr als 800 Milliarden Euro werden jedes Jahr in ganz Europa an Steuern hinterzogen). Einfach da mal den Hebel ansetzen, dann hätte man schon einen Haufen Geld für die armen Menschen in diesem Land. Man könnte auch den Spitzensteuersatz für die Reichen, der damals von 53% auf 42% gesenkt wurde (Schröder's Geschenk an die Reichen) wieder erhöhen. Am besten alles zusammen; also eine Finanztransaktionsteuer einführen, den Spitzensteuersatz erhöhen und Steuerhinterziehern das Handwerk legen.

Die BA/Jobcenter könnte man sich auch endlich mal sparen. Arbeitsagenturen, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und über 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kosten dem Steuerzahler jährlich einige Milliarden Euro (JC-Gebäude, Löhne etc.). Und wer mal nachdenkt, der weiß doch auch: Wenn es tatsächlich noch Jobs zu verteilen gäbe, von dem ein Mensch auch existieren kann, dann könnte der Staat sich doch eine Behörde, wie die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter, mit 100.000 Mitarbeitern ohnehin sparen. Das 21. Jahrhundert mit all seiner Technik ist schon lange im Gang, deshalb sollte man vielleicht auch endlich einmal ernsthaft über ein echtes BGE nachdenken - denn Jobs für den Homo sapiens wird es in naher Zukunft immer weniger geben.

[91491 (Profil gelöscht)]

@Ricky-13 Zum Link.

Oje ist der Liefers ein schlechter Schauspieler.

Was ist das schlimmste was man über einen Schauspieler sagen kann, dass man sieht das er schauspielert.

Gehört jetzt zugegeben nicht ganz zum Thema.

[TazTiz]

@Ricky-13 Nach ihrer Logik müssten zuerst Schwarzarbeit, Ladendiebstahl und Krankheitstage zur Finanzierung von niedrigen Lohnnebenkosten, niedrigeren Preisen und höheren Löhnen bekämpft werden. Merken Sie, dass man so nicht haushalten kann?

[alterego]

@Ricky-13 Die besagte Studie erfasst auch legale Steuerabschreibungen und ist daher kein Realisten Blick auf Steuerbetrug. Andere Quellen und auch das Europäische Parlament schätzen den wirtschaftlichen Schaden in den Bereich 50-100 Milliarden für die gesamte EU.

[Ricky-13]

@alterego "Was Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unlauteren Steuerwettbewerb zwischen EU-Ländern anbelangt, waren wir bei Maßnahmen und Initiativen zur Bekämpfung dieser Probleme federführend. Zunächst haben wir Sonderausschüsse im Parlament eingerichtet und die Untersuchung der Skandale Panama Papers und LuxLeaks ganz oben auf die Agenda gesetzt. [...] Konkret haben wir uns dafür eingesetzt, dass die nach Ländern aufgegliederte jährliche steuerliche Rechnungslegung durch multinationale Unternehmen in der EU öffentlich gemacht wird. So können die Steuerbehörden sehen, in welchen Ländern die Konzernmultis ihre Gewinne machen, und das sollte sie davon abhalten, Steuern zu hinterziehen. Das ist ein entscheidender Schritt, um Unternehmen zu zwingen, ihre Steuern dort zu zahlen, wo sie ihre Gewinne machen." (S&D - Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament)

Da ist von Konzernmultis die Rede und nicht von 'Klein Fritzchen', der ein paar Euro Steuern hinterzieht. Dass "andere Quellen" das natürlich "anders" sehen und lieber nur von 50 bis 100 Milliarden Steuerbetrug für die gesamte EU sprechen und nicht von 800 Milliarden Euro, ist auch klar, denn die Konzernmultis sind die wahren Machthaber auf dieser Welt.

Aber wir können auch gerne die deutschen Steuerhinterzieher ausklammern und uns nur auf die Finanztransaktionssteuer und den Spitzensteuersatz konzentrieren, dann wäre die Gegenfinanzierung einer Grundsicherung auch noch locker zu stemmen. Aber mit der Union und der FDP wäre so etwas natürlich nicht umsetzbar, denn für arme Bürger hatten diese Parteien noch nie etwas übrig.

[Ajuga]

"Am stärksten liegen die Grünen beim Thema Grundsicherung wohl mit der Linkspartei auf einer Linie."

Danke, Sven Lehmann und Toni Hofreiter!

Dass die Gegenfinanzierung ausgeklammert wurde, ist kein Zufall. Die Grünen haben gelernt: wer der deutschen Oligarchie ans Leder will, der muss sich hüten, und darf nicht zu früh zu viel sagen, will er nicht zum Ziel einer aus allen Rohren der Leidmedien schießenden Rote-Socken-Hetzkampagne werden.

Zur Gegenfinanzierung wird irgendwann ganz kurz vor der Wahl schon noch genug kommen. Die Grünen sind ja nicht so blöd, dass sie das einfach aus Unachtsamkeit übersehen, so wie FDP und AfD gerne mal Dinge übersehen. Und die Lehmann/Hofreiter-Pläne wurden intern lang genug diskutiert, dass das Thema ausführlich zur Sprache gekommen sein muss.

Merkel hält sich doch vor allem dadurch an der Macht, dass sie alles madig macht, sabotiert, kaputt- und kleinredet, worauf nicht "Merkel" oder zumindest "CDU/CSU" steht. Gute, verantowrtungsvolle Politik, eine Repäsentation der Bevölkerung durch die Regierung, das hat Deutschland seit 15 Jahren nicht mehr gesehen. Oder besteht das deutsche Volk aus Kohlebaggerfahrern, Autokriminellen, Waffenschmieden, Winkeladvokaten und Schwarzgeldschiebern? Meines Wissens nicht.

[Hartz]

@Ajuga "Leidmedien"

is gut.

"Lieder, Lacher, Leidartikel"

titelte einst Dietrich Kitnner (Kabarettist).

[Sivan Shahaz]

Mhh, also 600€ netto, Strom, Miete, Versicherung, Erstausstattung & Co kommt oben drauf?

Wir reden also über ein gesamt Netto einkommen von 1,3-1,6K je nach Wohnort.

Da kommt bei vielen Freude auf, die 40 Stunden pro Woche für ein ähnliches netto Gehalt arbeiten.

Den Mindestlohn unendlich erhöhen funktioniert auch nicht, dann wandern einige Branchen ins europäische Ausland und streben ganz aus.

Das die Frage der Finanzierung erst gar nicht beantwortet wird, grenzt an Populismus.

Ich dachte immer die Grünen sind kein freunde der "einfachen" Antwort? Nun ja, mehr für alle ist ziemlich einfach.

Viel Glück, Sie können es gebrauchen.

[Nicole Fröhlich]

@Sivan Shahaz Welchen Strom und welche Versicherung?

[Sandor Krasna]

@Sivan Shahaz Die niedrigen Löhne werden doch hauptsächlich im Dienstleistungsbereich gezahlt. Wer soll denn, da wohin abwandern? Wartet Indien auf deutsche Friseursalons, mobile Altenpflege, und Wachschutzfirmen vom Wirtschaftsstandort Deutschland?

[Andreas J]

@Sivan Shahaz Mindestlohn wird meist im Dienstleistungsbereich gezahlt. Wie soll der Abwandern?

Zu Finanzierung: taz.de/Staroekonom...U-Dienst/!5728735/

[V. Ohneland]

@Sivan Shahaz Sie haben noch nie in Ihrem Leben Hartz IV bezogen, nicht wahr? Sonst würden Sie hier vermutlich nicht so einen neidischen Mist schreiben.

Und das Märchen von der Abwanderung von Branchen bei Anpassung des Mindestlohns an die Lebenshaltunskosten ist langsam auch mal durch. Haben Sie nicht im Blick in welchen Branchen besonders niedrige Löhne gezahlt werden? Einzelhandel, Gastronomie, Friseurhandwerk und so weiter? Sterben Supermärkte und Restaurants dann ab oder wandern sie ins europäische Ausland ab, hm?

Ich für meinen Teil bin es schon lange leid, dass unsere Gesellschaft von Tag zu Tag ungleicher wird. Ja, "mehr für alle" bitte, statt immer mehr "alles für wenige"! Es reicht.

[Ajuga]

@Sivan Shahaz "Da kommt bei vielen Freude auf, die 40 Stunden pro Woche für ein ähnliches netto Gehalt arbeiten."

Was Sie "arbeiten" nennen, würde dann treffender als "sich ausbeuten lassen" bezeichnet.

Und zu dieser Ausbeutung wird niemand gezwungen sein.

"Das die Frage der Finanzierung erst gar nicht beantwortet wird, grenzt an Populismus."

Die Behauptung, ein System mit begrenzten Ressourcen könne unendlich wachsen, ist ein Populismus, der in unserer Zeit in seiner destruktiven Macht alle anderen Populismen in den Schatten stellt, und dem Sie, könnte man meinen, gedankenlos anhängen. Also kommen Sie hier nicht mit ihrer neoliberalistisch verkrebsten Unlogik und Standortgeseiere aus dem INSM-Propagandahandbuch an - I see what you did there!

[Holger Steinebach]

1050€ Grundsicherung + Miete ohne Ersparnisprüfung? Da kündige ich aber sofort meinen Job.

[Andreas J]

@Holger Steinebach Da steht aber nicht das es plus Miete sein soll. Die Linke spricht nur von 1050 € Grundsicherung. Die Grünen fordern 603 plus Miete. Vom Wegfall der Prüfung sprechen nur die Grünen. Beide sind für den Wegfall der Sanktionen. Ist das ein Grund zur Schnappatmung und die Fakten durcheinander zu würfeln? Fühlen sie sich nur wohl und gerecht behandelt, wenn es anderen schlechter geht?

[Eulenspiegel]

@Holger Steinebach Bitte tun Sie es, vielleicht bekommt einer/eine ihre ehemalige Stelle, der/die jetzt arbeitslos ist, und Sie selbst werden durch eine Erfahrung bereichert, von der Sie bis jetzt nichts ahnen. Das vom Minimalleben.

[V. Ohneland]

@Eulenspiegel Ja, genau! Oder Sie geben die Hälfte Ihres Job ab, jemand anderes hat auch endlich Arbeit und Sie sind beide glücklicher. Wollten Sie nicht immer mal in einer Band spielen oder in ihrer Freizeit Telefonseelsorge machen? Ein Buch über die Geschichte Ihres Wohnorts schreiben, Kochkurse geben, Dalmatiner züchten? Ginge dann.

[Pfanni]

„Die Finanzierungsfrage lassen die Grünen jedoch offen“

Jaja, darum mögen sich dann andere kümmern. Das Prinzip ist nicht neu: Auf diese Weise kamen einst die Sozialdemokraten in den Ruf, sie könnten nicht mit Geld umgehen.

[V. Ohneland]

@Pfanni Ja, Bismarck, der alte Sozialdemokrat mit seinen sozialen Wohltaten der Sozialgesetzgebung! Was haben die Deutschen damals draufgezahlt! Und schaut, wo hat es uns hingebracht! Also, mit Geld umgehen konnte der nicht.

[Pfanni]

@V. Ohneland Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Die Bismarck’sche Sozialgesetzgebung war von Anfang an und bis heute als Versicherung konzipiert: Alle zahlen in den großen Topf ein, aus dem dann die Bedürftigen Leistungen erhalten.

Dagegen dürfte das Konzept einer Grundsicherung der Grünen letztendlich auf Umverteilung hinauslaufen: Die Einen (=die „Besserverdienenden“) zahlen für die Anderen (=die gegenwärtigen „Hartz IV-Empfänger“).

Hier sehe ich auch den Grund, weshalb die Grünen zur Finanzierungsfrage lieber erst mal schweigen: Zur Wählerklientel der Grünen zählen inzwischen zunehmend auch Besserverdienende, die man angesichts der bevorstehenden Wahlen lieber nicht vergraulen möchte.

[V. Ohneland]

@Pfanni Ach so, Äpfel und Birnen? Was ist denn dann bitte Ihr Vergleich der grünen Vorschläge des Artikels mit irgendwelchen Dingen, die sie "den Sozialdemokraten" zurechnen? Bitte, erläutern Sie doch mal, wie Sie darauf kommen, aktuelle und konkrete Vorschläge der Grünen zur Sozialgesetzgebung mit irgendeinem angeblichen Ruf der Sozialdemokraten zusammenzubringen. Tschuldigung, aber das ist noch nicht einmal beides Obst.

[Uranus]

"Würden die Maßnahmen einzeln umgesetzt, würde das jeweils untere Milliardenbeträge erfordern. Beträge, die man auch über einen normalen Haushalt abdecken könnte. Also ohne Steuererhöhungen für Reiche und Erben."

Wer in der Gesellschaft wird denn gerade wie belastet und wer hat wieviel profitiert? Wer solle also die höheren Sozialausgaben (wobei höhere Einkommen für Erwerbslose zu begrüßen sind) nach Vorstellungen der Grünen bezahlen, wenn dies aus aktuellen Haushalten angeblich bezahlbar wäre? Wären keine Steuererhöhungen für Reiche ein positives Gesellschaftsziel?

[Frank Roger]

Gab es ungefähr so schon mal... in der DDR... hat aber nicht geklappt... siehe 1989...

[V. Ohneland]

@Frank Roger ???

Sie konnten in der DDR ihren Beruf und Arbeitsplatz nicht frei wählen, wissen Sie das nicht?

Die einzige Parallele, die ich hier sehe, wäre zu der Praktik der Jobcenter, Menschen noch das Existenzminimum zu kürzen, weil sie nicht in eine für sie von der staatlichen Stelle vorgesehenen Beschäftigung fügen.

Eine Abschaffung von Hartz IV wäre von daher ein Schritt in die richtige Richtung der Abschaffung staatlicher Führung und Gängelung. Ich jedenfalls möchte nicht zurück in die DDR, wo ein Staatsangestellter mir sagt, wo ich ab jetzt zu arbeiten habe. Und Sie ja offenbar auch nicht.

[Fabian Wetzel]

@V. Ohneland In der DDR konnte man seinen Beruf und Arbeitsplatz nicht frei wählen?

Nunja ok, manche Berufe und höhere Bildungswege bedingten, dass man mit der Stasi zusammenarbeitete, aber ansonsten erzählen Sie Unfug.

[V. Ohneland]

@Fabian Wetzel Aus dem DDR-Artikel der Wikipedia:

"Berufsgruppen mit bekannt geringem Zulauf von Auszubildenden wurden besonders gefördert, die Lehrstellen- und Studienplatzvergabe wurde anhand des errechneten Bedarfs zentral geplant und seitens der Schulleitungen und Lehrer gelenkt. Die Freiheit der Berufswahl war dadurch oft eingeschränkt.

Weiterführend (ab S. 5) ein Papier der Rosa-Luxemburg-Stiftung: www.rosalux.de/fil...n_Ost_und_West.pdf

Die DDR war eine Diktatur. Wenn staatliche Stellen nicht wollten, dass Sie z.B. einen bestimmten Studiengang belegen, dann durften Sie das auch nicht, vollkommen unabhängig davon, ob Sie Stasikontakte hatten oder nicht.

Bitte inforieren Sie sich doch in Zukunft erst einmal, bevor Sie jemandem vorwerfen, Unfug zu erzählen.

[TazTiz]

@V. Ohneland Sie erzählen Unfug! So pauschal war die Berufswahl nicht eingeschränkt. Zugangsbeschränkungen für bestimmte Studiengänge gibt es auch heute, die Kriterien sind vielleicht etwas andere.

Dass in der DDR der eine oder andere aus politischen Gründen kein Abitur oder ein konkretes Studium machen konnte, stimmt. Allerdings war das eher ein Problem der wenigen Plätze, die es zu verteilen gab und die Folge von "Bevorzugung" bestimmter Personenkreise. Direkte Verbote waren die Ausnahmen, wenn auch im Einzelfall sehr schmerzliche.

[80576 (Profil gelöscht)]

Da freue ich mich als Arveitnehmer auf steigende Abgabenlast.

[Fabian Wetzel]

@80576 (Profil gelöscht) Und ich freue mich als Arbeitnehmer auf zufriedenere und fröhlichere Menschen auf der Straße.

[27871 (Profil gelöscht)]

Wie hoch soll das staatlich garantierte Mindesteinkommen im Monat sein?

Wird nur der Dumme bestraft, wenn eine Vermögensprüfung nur noch „bei begründetem Zweifel“ stattfinden soll?

[V. Ohneland]

@27871 (Profil gelöscht) Derzeit werden die Schwachen bestraft. Ist Ihnen das lieber?

[27871 (Profil gelöscht)]

@V. Ohneland Was heißt das, "bestraft"? Das ist ein vollkommeninhaltsleerwr Satz.

Wenn Sie hier so etwas in den Raum stellen, sollten auch noch ein oder zwei Beispiele drin' sein.

[Uwe Bogumil]

Laut statista.com bezogen 2020 durchschnittlich 3.893.942 Menschen "Hartz IV".

Wie kommt die Verfasserin auf 900000 Bezieher?

[Anna Lehmann]

@Uwe Bogumil Entschuldigung. Es geht tatsächlich nur um Erwerbstätige, die Hartz IV beziehen. Haben wir geändert.

[Rudolf Fissner]

Ein Konzept ohne Gegenfinanzierung ist das Papier nicht wert. Wie kann man sich nur so lächerlich machen!

Grüne! Liefert endlich die Radwege und Rundumsorglos-ÖPNV, den ihr uns vor Jahrzehnten versprochen habt in den Kommunen und Bundesländern, wo ihr seit Jahrzehnten nun schon an der Macht seit!

[Rainer B.]

Die Vorstellung solcher - durchaus wünschenswerter und zukunftsweisender - Programme ausgerechnet am Beginn eines Wahljahrs, hat für mich zuallererst etwas von heißer Luft und steht unter dem Verdacht, leider nur reines Wahlkampfgetöse zu sein. Zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber derzeit sehr schwer vorstellbar, dass sowas mit Schwarz-Grün jemals realisierbar wäre.

[V. Ohneland]

@Rainer B. Wann denn sonst? Etwa nach der Wahl?

[Rainer B.]

@V. Ohneland Warum denn nicht und warum eigentlich erst jetzt? Die Grünen saßen übrigens mit am Tisch, als Hartz IV eingefädelt wurde. Schon damals hätten sie den Unfug verhindern können und müssen, wenn ihnen nicht andere Interessen mehr am Herzen liegen würden, sobald es konkret wird.

[Freundliche Frau]

Hartz IV sollte man längst abschaffen, denn es macht die Ärmsten noch ärmer.

[Argonaut]

Die Idee finden sicher viele super:

Man kann dann einen kleinen Teilzeitjob annehmen und sich den aufstocken lassen auf die Grundsicherung von über 1000,- €, incl. Sozialversicherung.

Und das coolste dabei: Ohne Vermögensprüfung!

[Andreas J]

Die Finanzierung ist kein Problem. Man muss es sich nur holen:taz.de/Staroekonom...U-Dienst/!5728735/