Der Umgang mit wie auch immer etwas "anders" wirkenden Menschen entspricht in Deutschland auch heute längst noch nicht der UN Konvention für Menschenrechte. Und als ob das für ein wohlhabendes Industrieland nicht schon schlimm genug wäre, die Diskriminierung hat System. Wir leisten uns lieber Beamte und Amtsärzte, die oft ohne das erforderliche Grundverständnis Ansprüche prüfen und sehr oft mit Verweis

auf eine angebliche Gleichbehandlung ablehnen, anstatt das Geld den Betroffenen zukommen zu lassen.

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[Re]: Ja genau darum ging es mir, um den generalpräventiven Aspekt. Es wird mit zweierlei Maß gemessen, auch wenn, wie Sie richtig festgestellt haben, die beiden Fälle nicht vergleichbar sind.

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Ein ebenfalls in dieser Woche ergangenes Urteil: drei Jahre Haft für eine junge Mutter in Plauen, die ihre Schwangerschaft verheimlicht und ihr Neugeborenes unversogt haben soll.

Wem ist mit diesem Urteil geholfen?

Wirkt es erzieherisch auf die junge Mutter?

Soll es ihre anderen beiden kleinen Kinder vor ihrem Einfluss schützen?

Geht eine Gefahr für die Gesellschaft von der jungen Mutter aus?

Besteht Wiederholungsgefahr?

Hätte es mildere Mittel gegeben?

Wurden die Tat-/Unterlassungsumstände berücksichtigt?

Ist die junge Mutter gefährlicher als Philipp Sch.?

Für mich gibt es mehr Fragen als Antworten.

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@PLANB Leider, genau das ist das Problem, es ist fast völlig egal, ob man schwarz rot, rot, grün, gelb wählt, am Ende des Tages gibt das Kapital die Richtung vor, zumindest in der Landes- und Bundespolitik und zunehmend auch in der Lokalpolitik. So werden Demokratie und das Solidarpinzip ausgehebelt. Wie anders ließe sich sonst erklären, dass es noch immer keine Reichensteuer, keine Einheitskrankenkasse, kein Grundeinkommen, keinen kostenfreien Nahverkehr gibt oder anders gefragt Infrastruktur oder städtische Wohnungen oder städtischer Grund und Boden privatisiert wurden? Die Max und Maxi Mustermänner und -frauen dieser Republik sind mit ihren Beiträgen, und seien sie noch so klein, dafür aber zahlreich, nur dafür da, den Reichtum zu mehreren.

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@Blackhero: Genau darum geht es, jede*r, wirklich jede*r, die/der gefühlt eine Nuance anders ist, steht unter Generalverdacht u. a. auch Menschen, die ohnehin schon mit Lebenserschwernissen, wie Reizüberflutung, Hypersensibilität, psychischen Krankheiten, ... zu kämpfen haben. Heinrichs gibt es nicht nur im Supermarkt oder bei der Polizei, Heinriche sitzen auch in Sozialämtern, Betreuungsbehörden, Arbeitsagenturen, Jobcentern, ... Also genau dort, wo man hinsichtlich spezieller Bedürfnisse geschult sein dürfte. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, wird jeder/jedem die/der nicht mit "Arm ab" vospricht, jegliche Unterstützung/Leistung mit Verweis auf das Universaltotschlagargument "mangelnde Mitwirkung" verweigert, selbst bei Vorliegen eines einschlägigen Schwerbehindertenausweises. Es gibt keine unerhebliche Anzahl von Menschen, die sich infolge derartiger Repressalien nicht mehr aus dem Haus trauen.

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Für mich ist Kretschmars Corona Allianz mit Söder nichts als ein Zeichen der Schwäche, der Suche nach einem vermeintlich starken Partner, des Vorgaukelns von Handlungskompetenz obwohl gerade die nicht vorhanden ist, nicht vorausschauend agiert, sondern immer nur regiert wird, ein ganzes Jahr lang gehofft wurde, das Virus verschwinde ganz von allein, anstatt mal ernsthaft darüber nachzudenken, wie mit dem Virus gelebt werden kann. Nach wie vor gibt es auch bundesweit kein Konzept der ausgeglichenen Verteilung der Lasten. Um des gesellschaftlichen Friedens Willen wird es auch nach der Impfung, die nach wie vor für die Mehrheit in weiter Ferne liegt, keine Rückkehr zur vermeintlichen Normalität geben können.

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Anders gefragt: Warum müssen Ehrenamtler des THW, von denen viele eh schon einen s. g. systemrelevanten Job haben, in ihrer Freizeit Impfzentren und Wildschweinzäune aufbauen, während Messebauer um ihre Existenz fürchten?

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Danke für diesen Beitrag. Er bringt das nicht erst neuerliche Agieren der Regierenden auf den Punkt: Konsum als Belohnung und Lebenszweck. Nur auf die Wahlen hoffe ich nicht. Spätestens seit Schröder hat sich gezeigt, dass es völlig egal ist, welche Partei gerade das Sagen hat. Der Einfluss der Wirtschaft, sprich des Geldes, ist entscheidender.

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Frank Richter, ehemaliger Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen, vergleicht im MDR Sachsenspiegel "Gedenken an Opfer des Holocaust" Holocaust mit Corona ...

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Die Finanzierung ist so schwer nicht, wenn man beachtet, dass diejenigen, die immer wieder aus "Gründen des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern" Sanktionen bewirken, selbst ihr ganzes Berufsleben lang von Steuern finanziert werden und den Sinn ihrer Tätigkeit wohl nie hinterfragen.

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Keine Ahnung woraus sich, auch auf Bundesebene, die Hoffnung nährte, das Virus durch Nichtstun besiegen zu können. Überall dort, wo es auftauchte, war es hochansteckend und hat sich rasant ausgebreitet. Mit einem Funken gesunden Menschenverstand hätte man spätestens im März erkennen können, was uns erwartet und entsprechend reagieren müssen. Noch immer sind im öffentlichen Raum Lappen vorm Gesicht die Regel, statt Schutzmasken und nach wie vor bieten selbst Medizinproduktelieferanten der Krankenkassen falsch zertifizierte FFP2-Masken an.

Dazu kommt, dass Industrien gerettet werden, statt Menschen, dass wir nicht von den gewählten Bürgerinnen regiert werden, sondern vom Kapital und das sich dass für die Bundestagsabgeordneten so normal anfühlt, dass sie es nicht einmal merken, wie sie missbraucht werden.

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