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Landtagswahl in Sachsen-AnhaltDie AfD setzt auf Sieg

Kommentar von

David Begrich

Im September könnte es in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal einen AfD-Ministerpräsidenten geben. Bis dahin braucht es massiven Widerstand dagegen.

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, ist die personifizierte Normalisierung der AfD in Ostdeutschland Foto: Christian Schroedter/imago

H eute in acht Monaten, am 6. September 2026, findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Unwahrscheinlich, aber nicht gänzlich ausgeschlossen: eine AfD-Alleinregierung in Magdeburg. Dies wäre ein Bruch in der politischen Kultur des Bundesrepublik. Die Folgen für alle, die zwischen Altmark und Zeitz der Ideenwelt der AfD oppositionell gegenüber stehen, aber auch für Teile der Wirtschaft, wären gravierend. Einmal an der Regierung nähme die AfD direkten Zugriff auf exekutive Macht und könnte die Gesellschaftspolitik im Land tiefgreifend verändern.

Die Tatsache, dass im gesamten Land Sachsen-Anhalt ungefähr so viele Menschen leben wie in NRW in einem Regierungsbezirk, und dass bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März mehr Menschen der AfD ihre Stimme geben werden als in dem ostdeutschen Bundesland, lässt die Wahl in Sachsen-Anhalt nicht ganz so bedeutsam für die Bundespolitik erscheinen. Doch das ist ein Irrtum. Im Falle einer Regierungsübernahme würde die extrem rechte Partei Sachsen-Anhalt binnen kurzem in ein Labor für den autoritären Umbau der Gesellschaft verwandeln. Sie wird ausprobieren, wie weit man es auf Landesebene mit der Durchsetzung rechter Politik treiben kann.

David Begrich

Jahrgang 1972, Sozialwissenschaftler und Theologe. Arbeitet beim Magdeburger Verein Miteinander.

So viel ist klar: In der Bildung, den Medien, der Kultur und der Repräsentanz von Minderheiten ließe die AfD keinen Stein auf dem anderen. Die Ergebnisse dessen würden mit einem gewissen Zeitverzug dann im Westen zur Anwendung kommen. Eine Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt ist aus Sicht der AfD nur der erste Stein einer Dominoreihe, der ihr noch ganz andere Pforten der Macht öffnen soll. In einer Umfrage von Oktober 2025 steht die AfD in Sachsen-Anhalt bei vierzig Prozent. Mit diesem Umfragewert im Rücken arbeitet die Landespartei in sozialen Medien intensiv an der politischen Suggestion, ihr Weg an die Macht sei unaufhaltsam.

Ihr Spitzenkandidat, Ulrich Siegmund, ist die personifizierte Normalisierung der AfD in Ostdeutschland. Der Mann, dessen Auftreten an einen Sunnyboy aus der Serie „Traumschiff“ erinnert, hat scheinbar so gar nichts gemein mit völkischen AfD-Ideologen wie Hans Thomas Tillschneider oder Björn Höcke. Doch wer ihm zuhört, kann wissen, dass sich Siegmund in allen Themen von Migration bis Bildungspolitik kein Jota von dem unterscheidet, was die extrem rechten Lautsprecher der AfD vortragen.

Aber im Kontrast zu Höcke wirkt Siegmund smart. Im Vorwahlkampf trat er betont unideologisch auf. Aus der Wahlkampfführung der Thüringer AfD hat Siegmund gelernt, dass eine zu frühzeitige, scharfe Polarisierung, wie sie Höcke etwa gegenüber Teilen der mittelständischen Wirtschaft praktizierte, die AfD Wählerstimmen kostet. Siegmunds derzeitiges Auftreten hingegen setzt die Selbstverharmlosung der AfD nahezu perfekt in Szene.

Den weiteren Aufstieg der AfD zu bremsen, ist eine ernste Herausforderung – nicht nur in Sachsen-Anhalt

Das Motto der Polit-Soap: der heimatverbundene Spitzenkandidat aus dem malerischen Tangermünde in seiner Lieblingsrolle als Familienvater mit Herz für Mittelständler. Für den Fall der Regierungsübernahme hat Ulrich Siegmund Pläne: Als Ministerpräsident will er den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem „Grundfunk“ umbauen, eine Abschiebeoffensive starten, Ministerien abschaffen und Geld für Demokratie Projekte streichen. Oder anders formuliert: Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wäre ein politischer Durchbruch ungeahnten Ausmaßes für die Partei.

Doch das Gegenteil trifft ebenso zu. Die Erwartung in der Partei und ihrer Kernanhängerschaft, die AfD stelle ab September 2026 in Sachsen-Anhalt die Regierung, scheint inzwischen so stark, dass ein Ausbleiben dieses Erfolgs eine schwere Niederlage für die Partei und ihre über Sachsen-Anhalt hinaus reichenden Machtambitionen bedeuten würde. Die Partei setzt auf Sieg und darauf, dass die Vorwürfe der Vetternwirtschaft von Seiten innerparteilicher Kritiker beim Wähler ungehört verhallen. In den nächsten Monaten wird es darauf ankommen, einerseits jenen entschieden Sichtbarkeit und Resonanz zu verschaffen, die die demokratische Zivilgesellschaft in all ihrer Heterogenität repräsentieren und sie zu ermutigen.

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Andererseits geht es um eine politischen Kommunikation, die jene anspricht, die nicht zur ideologisch überzeugten Kernwählerschaft der AfD gehören, von der Partei jedoch politisch, emotional adressiert und heftig umworben werden. Menschen für die „die Politik – worunter viele verstehen, was im fernen Magdeburg oder Berlin passiert – ein Hintergrundrauschen ihres Alltages ist“. Nicht zuletzt braucht es Antworten, wenn die AfD im Wahlkampf nicht nur in Sachsen-Anhalt auf der Klaviatur der ostdeutschen kulturellen Erinnerung spielt, wie es Björn Höcke mit seinen Simson-Moped-Ausfahrten in Thüringen tat. Die AfD trägt in Ostdeutschland auch einen Kampf um die Deutungshoheit zum Thema Ostidentität aus. Dem gilt es klug und differenziert ohne politische Regressivität entgegenzutreten.

Sicher, die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist nur eines unter vielen Ereignissen, die die Aufmerksamkeit einer demokratischen Öffentlichkeit und der kritischen Zivilgesellschaft 2026 beanspruchen. Die Wahlen dort wie auch in Mecklenburg-Vorpommern sollten in diesem Jahr die Aufmerksamkeitsspanne in den Metropolen durchaus stark beanspruchen. Denn in Ostdeutschland wird nichts weniger verhandelt als die Zukunft der politischen Kultur des gesamten Landes.

Aber es gibt sie, jene Menschen in Atzendorf, Aschersleben und anderswo in Ostdeutschland, die gegen den Wind von rechts außen laufen. Sie gehören ab sofort ins Zentrum des öffentlichen Interesses. Den weiteren Aufstieg der AfD zu bremsen, ist eine ernste Herausforderung, die sich nicht nur in Sachsen-Anhalt stellt. Acht Monate bleiben, um die AfD vom exemplarischen Sprung an die Macht abzuhalten. Zeit ist Frist.

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112 Kommentare

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  • Mein Sohn in Berlin erzählte mir, ein enger Freund, der Sozialwissenschaften studiere, habe AfD gewählt. Das ist ein junger Student Anfang 30, der recht gut, wenn einfach vom Staat lebt, und einfach so aus Frust mal „was anderes“ wählt. Er ist bestimmt nicht der Einzige. Mein Sohn war entsetzt und meinte, sein Kumpel sei nicht gegen Immigranten, hätte keine konservativ politische Absichten, usw. das soll Einer verstehen!

  • Die Taktik AFD auszugrenzen und/oder direkt anzugreifen hat offensichtlich nicht funktioniert.



    Es ist mittlerweile alles über die AFD gesagt, was normalerweise dazu führen müsste, die nicht zu wählen. Mir würden keine neuen Argumente einfallen, die nicht schon tausendmal vorgetragen wurden.



    Vielleicht sollte man sich mehr auf eine bessere und in der Mitte mehrheitsfähige Politik konzentrieren, die auch für einen großen Teil der aktuellen AFD-Wähler akzeptabel wäre. Die sind nämlich in der breiten Masse nicht rechtsextrem. Die nehmen es aber in Kauf, weil sich aktuell keine andere Partei sich als Protestpartei eignet.

  • Eine Führungskraft mit türkischen Wurzeln sagte kürzlich in Kantine zu mir, so, dass es sonst niemand hören konnte, in Deutschland gibt es nur noch 2 Parteien, AfD und NonAfD. Wer mit dem Status Quo nicht zufrieden ist, der wählt deshalb AfD. Er würde das beim nächsten mal auch tun.

    • @Richie:

      Exakt das ist das Problem. Viele Menschen glauben nicht mehr, dass es irgendeinen Sinn macht, eine der etablierten Parteien zu wählen. Weil sie sich abgehängt und im Stich gelassen fühlen - teilweise seit Jahrzehnten.



      Während die, die mit dem Staus Quo halbwegs zufrieden sind, eine der etablierten Parteien wählen. Und nicht verstehen können, dass andere die AfD wählen - denn schliesslich ist ihrer Meinung nach alles halbwegs ok.

    • @Richie:

      Ich fachkle ja auch immer meine vier Wände ab, wenn ich irgendwo schwarze Pünktchen entdecke, statt selbst ranzugehen oder umzuziehen.



      Diese schwachsinnige (dieser Satz wertet stark) Verkürzung plus blinde rückwärtsgewandte Glorifizierung von "früher" ist natürlich in sich ein Problem.



      Deuten wir diesen Satz jedoch wohlwollend und stellen uns auf die Wertschätzung auch dieses Menschen ein. Also wieder in den Kontakt. Vielleicht droht er "nur", um Anpackideen zu erfahren, um Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien ... erläutert zu bekommen, ...

      PS: Wenn er doch nur Migranten draußen haben will und sonst nichts, könnte er, falls nicht völlig kapitalhörig drauf, mit BSW eher bei seinen Punkten sein.

    • @Richie:

      Das ist dann mittelfristig - nach den "millionenfachen Abschiebungen" eine Stimme weniger für die AfD. Vielleicht sollten Sie Ihrem Kollegen das mal sagen.

      • @Kaboom:

        Wieso? Türkische Wurzeln lässt sehr auf deutschen Pass schließen.



        Außerdem gibt es genügend Migranten die AfD wählen.



        Laut einer Kurzstudie des Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), können sich bis zu 21% dieser Menschen vorstellen AfD zu wählen.



        Das sind nur 10% weniger als von den 'Biodeutschen'...



        Die Idee, dass Migranten grundsätzlich politisch links verankert sein müssen, ist hanebüchen.



        Sehr viele Migranten oder deren Nachfahren stammen aus diktatorischen oder nationalistischen und zumeist in Kombination patriarchischen Systemen und da sind natürlich auch viele Fans von derlei Systemen darunter, die hier eingewandert sind.



        Der Glaube, dass nur Biodeutsche eine nationalistische Politik in Deutschland betreiben wollen und Migranten niemals missachtet grandios sämtliche politischen Realitäten weltweit.



        www.dezim-institut...ationshintergrund/

      • @Kaboom:

        @Kaboom



        & ein kleinen Hinweis an den Kollegen geben, auf viele Privatisierungen, z. B. im Bereich Bildung - keine Schulpflicht mehr, dann müssen die Eltern halt einen Platz für ihren Nachwuchs in Privatschulen / Internaten organisieren und bezahlen. Dann die Altersversorgung, auch verstärkt privat, von den Krankenkassen mal ganz zu schweigen. Gehälter werden auch nicht mehr so angepasst, da die Gewerkschaften verdrängt werden sollen. Viele AfD Sympathisanten sollten sich schon mal Gedanken um ihr zukünftiges leeres Portemonnaie Gedanken machen, wenn die AfD etwas zu sagen bekommen würde...

        • @Alex_der_Wunderer:

          Sie würden sich wundern wie viele Länder um uns herum keine Schulpflicht haben. Allein schon drei unserer Nachbarländer. Und natürlich gibt es dort trotzdem staatliche Schulen, die Kinder besuchen können aber eben nicht müssen, wenn die Eltern eine Alternative finden.



          Tatsächlich ist Deutschland das einzige Land in Europa in dem keine Ausnahme von der Schulpflicht erlaubt ist. Deutschland ist hier wie meist der Geisterfahrer.

        • @Alex_der_Wunderer:

          Zeigen Sie mir mal, wo in deren Programm steht, daß die öffentlichen Schulen geschlossen werden sollen. Ich lehne dieses Vorhaben auch vehement ab, aber Abschaffung der Schulpflicht heißt nicht, daß es nur noch private Schulen oder Internate gibt.

          Die Gewerkschaften sollen auch nicht verdrängt werden. Auch hier die Quelle bitte (aber nicht, dieser oder jener Hinterbänkler hat aber gesagt, daß...).

          Was soll mit den Krankenkassen passieren? Auch mit Quelle bitte.

          Bitte auch bedenken, daß alles nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. In der Opposition kann man große Töne spucken, in der Regierung ist dann vieles gar nicht umsetzbar.

      • @Kaboom:

        "millionenfache Abschiebungen" in Sachsen-Anhalt?? Ich wusste gar nicht das so viele Menschen in diesem Bundesland leben :D

      • @Kaboom:

        Nein, er braucht keine Angst zu haben. Abgeschoben werden sollen nur abgelehnte Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge, deren Krieg im Heimatland zu Ende ist sowie sämtliche Kriminellen. Aber keine deutschen Staatsbürger.

        Wenn wir die Unentschlossenen auf unsere Seite ziehen wollen, ist es die falsche Vorgehensweise, offensichtliche Unwahrheiten zu verbreiten.

        Und ich kann bestätigen, daß die AfD gerade unter eingebürgerten Migranten mehr Sympathie genießt, als man es für möglich halten würde.

        • @Debaser:

          Wenn die AfD unter eingebürgerten Migranten Sympathie genießt, kann man das nur als Stockholm-Syndrom bezeichnen.

          • @Aurego:

            Nein. Die Argumente, die man von denen hört lauten: Wir mußten uns alles hart erarbeiten, und "die" kriegen alles hinten und vorne reingeblasen.

        • @Debaser:

          LOL, ahso. Und Sie erklären mir jetzt, wie die Differenz zwischen den weniger als 200.000 Menschen in Deutschland, die keine Aufenthaltberechtigung besitzen, und den landauf, landab von der AfD versprochenen "millionenfachen Abschiebungen" zustande kommt, ja?

          • @Kaboom:

            Es sind nicht weniger als 200.000, es sind aktuell um die 220.000 Ausreisepflichtige.



            Dazu 380.000 mit subsidiärem Schutz. 180.000 mit Duldung. Und 135.000 offene Asylverfahren.



            Das ist zusammen schon eine Million.



            Den hirnrissigen Forderungen der AfD mit Verharmlosung zu begegnen hat bisher zu enormer Verstimmung innerhalb der Bevölkerung geführt.



            Deutschland hat ein gehöriges Problem Menschen zurückzuführen die hier keine Perspektive haben.



            Diese Unfähigkeit zeitnaher Rückführungen verschlechtert das Klima für alle, auch die Bleibeberechtigten und verschafft dem Staat in der Wahrnehmung immer mehr Bürger den Makel des Staatsversagens, der dann in der kompletten Ablehnung des Staates mündet und eine Partei wie die AfD seit zehn Jahren sukzessive nährt und wachsen lässt.

          • @Kaboom:

            Und Sie erklären mir jetzt, wie man deutsche Staatsbürger abschieben will, ja?

            Meine Güte, was einige Maulhelden á la Höcke vom Stapel lassen, kann man doch nicht ernstnehmen. Solche Vorwitzigen gibts in allen Oppositionsparteien; wenn es ernst wird, tauchen die von ganz alleine ab.

            Die Linie der AfD ist, diese drei Gruppen abzuschieben. Einbürgerungen sollen massiv erschwert werden, wer schon eine hat (viele Syrer), hat nichts zu befürchten. Wer nicht, hat auch nichts zu befürchten, solange er für sich selbst versorgt und Steuern zahlt.

            • @Debaser:

              Wie man deutsche Staatsbürger abschieben kann ? Indem man die deutsche Volksgemeinschaft entsprechend definiert, bzw. die missliebigen Gruppen entsprechend herausdefiniert, und dem entsprechende Gesetze erlässt. Ein Argument der AfD war schon immer, das zu dem fraglichen Zeitpunkt in der Zukunft Abschiebungen eben nicht illegal sein werden, weil sie dann gesetzlich untermauert sind.

            • @Debaser:

              Sie verfolgen wohl garkeine Nachrichten ?



              - Einfach mal nachlesen, was die Trump-Junta in den USA mit ICE veranstaltet...! 🙄

            • @Debaser:

              Dass man solche Dinge, wie wir sie von Rechtsextremen wie Höcke vernehmen, nicht ernst nimmt, ist der erste Fehler, den viele Mitbürger machen. Eine ähnliche Situation hatten wir Anfang der 30er Jahre. Da wurde auch nichts ernst genommen - bis man sich in einem Albtraum wiederfand, der in einer epochalen Katastrophe endete.

              • @Aurego:

                Danke für den Kommentar. Ich bin es zuweilen leid, gegen diese permanente Verharmlosung der AfD bzw. ihrer gefährlichen völkisch-nationalen (nationalsozialistischen?) Ideologie anzuschreiben. Leider greifen solche Relativierungen auch in der taz scheinbar immer mehr Raum.



                Dabei noch auf AfD-wählende bzw. symphatisierende türkischstämmige Mitbürger zu verweisen, um zu zeigen, dass an den AfD-Argumenten doch etwas dran sein könnte, vermag mich auch kaum zu beeindrucken.



                Was soll das denn beweisen? Dass es unter denen auch genügend Fans autoritärer rechtsextremistischer Politik gibt, ist doch hinreichend bekannt.

              • @Aurego:

                Bitte kommen Sie doch nicht immer wieder mit dem Vergleich mit der Zeit vor einem Jahrhundert. Es ist eine vollkommen andere Situation.

                Erstens hat die AfD nichts mit der NSDAP gemein; auch wenn sie uns allen unsympathisch ist, bleibt sie eine demokratische Partei (dazu bekennt sie sich explizit im Programm, ich habe mir die Lektüre angetan, um zu wissen, wovon ich rede).

                Zweitens ist die Demokratie gefestigter als die der Weimarer Republik. Die Bevölkerung steht auch zu schätzungsweise 90% zur Demokratie, auch die Wähler der AfD.

                Drittens kann ich es kaum ertragen, wenn durch diese Vergleiche die damalige, grauenvolle Zeit verharmlost wird. Die AfD ist rechtskonservativ, die NSDAP war faschistisch.

              • @Aurego:

                Diese ewigen Vergleiche mit der Weimarer Republik sind ermüdend. Sowohl die innenpolitische als auch die außenpolitische Lage sind absolut nicht zu vergleichen. Ebenso unser aktuelles Rechtssystem und auch die Verfassung würden eine solche Entwicklung wie damals gar nicht erlauben.



                Meiner Meinung nach ist der größte Fehler seit Parteigründung a) sie nicht ernst zu nehmen und b) sie im Anschluss verteufelt zu haben. Ein knappes Viertel der Wähler ist der Meinung, dass die selbsternannten Parteien der Mitte die falsche Politik machen. Die einzige Lösung wäre, miteinander zu reden und die Probleme zu lösen. Argumentloser Widerstand gegen demokratische Wahlergebnisse ist für ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis.

            • @Debaser:

              "Und Sie erklären mir jetzt, wie man deutsche Staatsbürger abschieben will, ja?"

              Na sicher. Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, und dann geht das absolut problemlos. Oder glauben Sie ernsthaft, dass es Rechtsextremisten interessiert, was in unserer Verfassung steht?

              "Meine Güte, was einige Maulhelden á la Höcke vom Stapel lassen,[....]"

              In der realen Welt bestimmt Höcke Kurs und Politik der AfD. Des Weiteren kommt dieser Spruch nicht nur von Höcke, sondern von so ziemlich jedem AfD-Funktionär, der sich dazu äußert, u.a. von Co-Chefdödel Chrupalla.

              regionalupdate.de/...ebung-deutschland/

              Ihre Behauptungen bezüglich Syrern sind schlicht wahrheitswidrig, die AfD will ALLE Syrer und Ukrainer abschieben

              So, und jetzt nochmal zur Eingangsfrage: Erklären Sie, wer die Differenz zwischen der Anzahl der Ausreisepflichtigen und den Millionen, die die AfD abschieben will, füllen soll.

            • @Debaser:

              "...hat auch nichts zu befürchten, solange er für sich selbst versorgt und Steuern zahlt."



              Und wir wissen ja alle, dass diese Partei(en) nur aus absoluten Ehrenleuten besteht, die nie, nie, niemals Versprechen brechen würden, gell?

    • @Richie:

      Das ist exakt das, was in in den Staaten zur Wahl Trumps geführt hat. Dort haben auch viele Latinos und auch Schwarze Trump gewählt, weil sie auf die etablierte Politik keinen Pfifferling mehr geben. Und soviel da nur gefühlt sein mag, ist am Kern auch etwas dran. Die Unfähigkeit der demokratischen Parteien pragmatische Politik ohne parteipolitische Querelen zu machen, notwendige Reformen schnell und unbürokratisch umzusetzen, dem Land eine Vision zu geben eröffnet ein Vakuum für Populisten, die einfach Antworten versprechen. Die AfD zu verhindern, funktioniert nur über die Bereitschaft, gemeinsam bessere Politik zu machen und Ideologie hintenanzustellen. Von notorischer Empörung und Verbotsgerede nicht.

    • @Richie:

      Das ist kein kluger Kollege. Es gibt erhebliche Unterschiede und gerade in diesem Bundesland hat die AfD nur Unsinn vor. Alleine die Idee, Migration und Migranten offensiv zu bekämpfen, ist großer Unsinn. Das Land benötigt Menschen und da bisher nur wenige aus München, Düsseldorf, Hamburg und Berlin den Umzug dorthin planen, müssen auch Ausländer kommen und man sollte sogar Anreize dafür setzen und sich um die Asylbewerber und ehemaligen Asylbewerber kümmern, dass sie Wurzeln schlagen, sie qualifizieren.

      • @Andreas_2020:

        Das ist eine schlechte Idee. Sinnvoller ist es, solche Gemeinden die nachhaltig unter Bevölkerungsschwund leiden, aufzugeben und zu renaturieren. Deutschland ist ohnehin viel zu dicht besiedelt, es ist allerhöchste Zeit, den Wirtschaftsprozess umzukehren, den notwendigen Degrowth einzuleiten und die Bevölkerungszahl langfristig auf 60 Mio abschmelzen zu lassen. Dies kommt auch dem Klima und dem Immobilienmarkt entgegen. Ihre Vorstellung, die Bevölkerung ständig mit Zuwanderern aufzufüllen und tote Pferde dauerhaft künstlich zu beatmen, führt in eine Sackgasse.

        • @Tom Tailor:

          Sorry, aber das ist Nonsens. Die ersten, die darunter leiden, sind die Immobilieneigentümer und wenn dort kein Geld mehr da ist, springt die gesamte Wirtschaft über die Klippe.

        • @Tom Tailor:

          "Deutschland ist ohnehin viel zu dicht besiedelt"



          Aber hallo! Insbesondere in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern! Da kriegt man ja kein Bein auf die Erde!

        • @Tom Tailor:

          Wir hatten jetzt zwei Jahre mit einem kleinen Minuswachstum und die Folge war und ist Insolvenzen, Arbeitslosigkeit, Steuerausfälle. Was sie schreiben, geht mit der Realität nicht zusammen. Und Klimaneutral, Wachstum und Wohlstand müssen aufeinander abgestimmt sein, ja, aber nicht Gesundschrumpen in einem Bundesland, das bereits arg verkleinert ist, wo sowieso ein Klima der Abwanderung herrscht.

          • @Andreas_2020:

            @Andreas_2000



            Genau, je mehr Bevölkerung im Land, umso mehr wird konsumiert.



            Dafür muss nur das Lohnnivau angehoben werden, dadurch fließt mehr Geld durch die Lohnsteuer in den Bundeshaushalt. Durch angepasste Sozialabgaben mehr Geld in der Rentenkasse. Dann hat unser Bundeshaushalt auch wieder mehr Geld für die Sozialausgaben. Eine Luxussteuer für PKW's ab Kaufpreis 80.000 Euro und auf Schmuck und Uhren ab 10.000 Euro und auf Luxusyachten könnte auch ruhig einmal Angedacht werden.

    • @Richie:

      Falls Sie ihn gefragt haben, an welchen Punkten und warum er sich davon in seinem Leben eine konkrete Verbesserung verspricht, was hat er da geantwortet?

      • @drum:

        Eine rein spekulative Erklärung:

        Nicht alle Türken sind Muslime.

        Sehr viele türkeistämmige gehören Minderheiten (bspw. Aramäee, Aleviten) an, die in der Türkei verfolgt werden und wurden, weil sie nicht muslimisch sind.

        Die Einwanderung zahlreicher Muslime betrachten diese eben nicht sonderlich wohlwollend.

        Aber das ist nur das , was ich aus meinem persönlichen Umfeld kenne.



        Also rein anekdotisch.

      • @drum:

        Das habe ich ihn nicht gefragt.

      • @drum:

        Wenn jemand mit dem aktuellen Partner unzufrieden ist und sich trennt, überlegt er/sie nicht, ob es mit einem neuen Partner besser wird, sondern man trennt sich von dem "Schlechten". Ähnlich verhält es sich mit Menschen, die unzufrieden mit der aktuellen Politik sind. Ganz nach dem Motto "Es kann nur besser werden".

        • @Ahnungsloser:

          Dass es mit einem neuen Partner besser wird, erweist sich indes oft als Illusion. (Weil die Probleme möglicherweise nicht beim Partner, sondern in der eigenen mangelnden Konfliktfähigkeit liegen - logisch, dass solche Probleme dann in die nächste Beziehung mitgeschleppt werden.)



          Und jetzt können wir uns überlegen, was das für die Übertragung auf politische Verhältnisse bedeutet bzw. was sich den vielen AfD-Wählern sagen lässt, die sich davon eine Verbesserung ihrer Situation versprechen.

        • @Ahnungsloser:

          Die einzige Situation, in der es "nur besser werden" kann, ist nach einem alles vernichtenden Krieg. Ich glaube nicht, dass sich die Leute eine solche Situation wünschen. Leider haben die meisten Mitbürger zu wenig Phantasie, um alle denkbaren Zukunftsszenarien zu durchzuspielen.

          • @Aurego:

            Eine Wahl der AfD führt in einen alles vernichtenden krieg? Geht es noch dramatischer?

        • @Ahnungsloser:

          Frei nach dem Motto: "Mach kaputt, was dich kaputt macht." Sie haben sicher recht. Ich finde Ihren Vergleich aber auch interessant, weil ich in meinem Umfeld ein anderes Verhalten beobachte. Dort wo Kinder Teil der Beziehungen sind machen sich die Eltern vor einer Trennung sehr konkrete Gedanken über die Folgen Ihres Handelns. Niemand brennt alles nieder und geht.

          • @drum:

            "Frei nach dem Motto: "Mach kaputt, was dich kaputt macht"

            Das würde ich ihm nicht unterstellen.

  • Ulrich Siegmund vertritt ein rechtsextremes, neoliberales Weltbild. Wenn er Ministerpräsident wird, dann wird es beim Staatsschutz und beim Verfassungsschutz zur Sache gehen. Auch der Punkt politische Bildung, Stadtteilkultur, Förderung von Jugendverbänden etc. wird durchleuchtet werden, um alles was liberal, demokratische und nach AfD-Ansicht Links ist, da rauszuwerfen.



    Ulrich Siegmund vertritt die Idee, dass Migration negativ ist und das die massenhafte Ausweisung von Migranten eine politische Lösung für Deutschland darstellt. Gleichzeitig will er, dass deutsche Menschen arbeiten, arbeiten und nochmals arbeiten, die Frauen sollen viele Kinder kriegen und das zur Priorität machen. Sein Weltbild wird nicht funktionieren. Es wird selbst in diesem Bundesland einen großen sozialen und ökonomischen Schaden anrichten. Politisch wäre seine Wahl zum MP der Anfang vom Ende dieses Landes.



    Das sollte jeder wissen, der meint, er wählt mal Protest, damit sich was ändert.



    Die Änderungen, die hier kommen sind fatal und die Schäden werden jahrelang andauern. Alleine Massenpensionierungen von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes und der Polizei bzw. d. LKAs wird dieses Land radikal verändern.

    • @Andreas_2020:

      "Ulrich Siegmund vertritt die Idee, dass Migration negativ ist und das die massenhafte Ausweisung von Migranten eine politische Lösung für Deutschland darstellt. Gleichzeitig will er, dass deutsche Menschen arbeiten, arbeiten und nochmals arbeiten, die Frauen sollen viele Kinder kriegen und das zur Priorität machen."

      Schön und gut. Nur werden Sie mit dem bloßen Schlechtfinden der AfD und dem Ignorieren der realen Probleme keinen Blumentopf gewinnen. Wenn man einfach leugnet dass Migration den Wohnungsmangel verschärft, die Sicherheitslage verschlechtert, die Sozialausgaben erhöht und kurz bis mittelfristig die Sozialkassen weniger stark entlastet als erhofft, dann wählen viele Leute eben die einzige Parteie(n) die das überhaupt problematisieren...egal wie schlecht oder unmenschlich deren Lösungsansätze sind. Und dass die Kinderlosigkeit der Deutschen die Mutter (haha) aller Probleme (nicht die Migration) ist, wird ja von allen Parteien konsequent ignoriert...

      • @Chris McZott:

        Haben Sie mal daran gedacht, dass Migranten auch Steuern bezahlen, den Konsum ankurbeln, Arbeitsplätze belegen, die sonst keiner will, Lehrer anstellt, Qualifikationen erhalten, die dem Staat förderlich sind, und und? Warum werden nicht mehr Baugenossenschaftswohnungen gebaut, Kindergärten (sind überfüllt) geschaffen? Die Wohnungsnot wurde doch nicht von Migranten kreiert!

      • @Chris McZott:

        Könnte stimmen oder nicht. Nur ist gerade Sachsen-Anhalt entleert und untervölkert. Wegzug seit 1990. Die ganz Harten pendeln noch ihre 120 km nach Niedersachsen.



        Wohnungsmangel wäre es nicht. Da muss die AfD vielleicht doch irgendein anderes Ressentiment erwischt haben.







        Auch bei Kindern klappt übrigens unendliches Wachstum bei endlichen, längst überzogenen Ressourcen nur bedingt. Und wenn ich nicht die Prämisse habe, dass klassisch-deutsche Kinder aus magischen Gründen etwas Besseres wären, sollten wir weltweit genügend Menschen haben, oder?

      • @Chris McZott:

        Und diese Kinder von den „Gebärmaschinen" brauchen dann später keine Wohnungen, kein Kindergeld, keine Kindergärten, keine Schulen. Denken sie auch mal was zu Ende??

        • @Thomas Böttcher:

          Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, der Chris McZott und ähnlich argumentierenden Kommentator*innen immer entgeht: Man stelle sich vor, jede biodeutsche Frau (ab wann gilt man als solche? Weniger als 1/8 "Fremdblut" wie früher bei den Sklav*innen und unter Jim-Crow-Bedingungen in den USA?) brächte ihre 2,1 Kinder zur Welt. Dann würde es in der real existierenden BRD trotzdem an allem fehlen: Kindergartenplätze, Wohnungen, Arzttermine, ÖPNV-Verbindungen usw. Die andauernde Umverteilung von unten nach oben mittels Steuern, Sozialabgaben und Privatisierung der Daseinsfürsorge führt dazu.

        • @Thomas Böttcher:

          Wenn die Migranten abgeschoben wurden, bleiben mehr Wohnungen, Kindergeld, Kindergärten- und Schulplätze für Deutsche....Das ist die Logik der AfD und ihrer Wähler. Das ist doch nicht schwer zu verstehen...

          • @Chris McZott:

            Da bin ich ja schon mal froh, das dieser unausgegorene Blödsinn (hoffentlich) nicht ihrer Logik entspricht.

      • @Chris McZott:

        Der Wohnungsbestand in Sachsen-Anhalt zeichnet sich durch einen hohen Wohnungsleerstand (ca. 12,6 Prozent der Wohnungen) und fallende Einwohnerzahlen aus, was zu regionalen Herausforderungen führt, wobei Städte wie Magdeburg mit 6,7 Prozent Leerstand noch die besten Werte aufweisen, ...



        Ich glaube, Sie haben sich gar nicht informiert. Ihr Argument, dass Migranten Probleme im Land verschärfen, ist m.M. eine Behauptung, und ich gehe soweit, der Zuzug von Migranten ins Bundesland wäre eine dickes Plus, selbst mit einem höheren Anteil an SGB-II-Empängerin, aber schon nach fünf Jahren würde dies eine spürbare Verbesserung bringen. Die AfD tritt in diesem Bundesland als Emtvölkerungsagentur an. Es wird noch weniger Ärzte, Apotheken, Kitas, Krankenhäuser, Behörden und Beratungsstellen geben, als es jetzt schon ist. Einen echten wirtschaftspolitischen Impuls gibt die AfD nicht, weil sie keinen hat. Sie vertritt politische Positionen, die auf Abstieg ausgerichtet sind. Das sollte den Menschen dort zu denken geben ...

      • @Chris McZott:

        Wohnungsmangel hat seinen Grund in schlechter Wohnungsbau-, Raumordnungs-, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik.



        Im Übrigen ist das Haus abzubrennen (also AfD zu wählen), weil einem kalt ist, bestimmt die schlechteste Idee.

        • @My Sharona:

          Das Bundeslang kämpft er eher mit Leerstand, als mit Mangel an Wohnungen.

  • Die Typen versuchen, mit Siegmund von Sieg zu reden, um ihre sonstige Nacktheit zu tarnen, ihre Anschluss-Unfähigkeit, ihre inhaltliche Leere, ihre bölkende Destruktivität und Liebedienerei den Falschen gegenüber.



    Vielleicht möchte jeder Protestwähler (m/w) dann aber doch mal vorher das Programm lesen.



    Möglichst wenig andere Parteien sollten knapp unter 5 % bleiben, nebenbei.

  • Sinnvolle Politik die den Bürgern etwas bringt, könnte die afd noch aufhalten

    • @Todesfister:

      Stimm dir voll zu aber mit einem



      merz und co wird das wohl nix

      • @Superlative:

        Die AfD hat ihren größten Stimmenzuwachs unter der Ampelregierung erreicht.

    • @Todesfister:

      Jetzt wohl eher nicht mehr. Aber im Kontrast zum Abrissprogramm der AfD ist die jetzige Regierung direkt fortschrittlich und zukunftsorientiert. Der Punkt ist, die AfD hat in diesem Land keine echte Idee, wie Wachstum, Frieden, Wohlstand und Entwicklung zustande kommen. Man kann auch zynisch sagen, dass sie diese Ziele auch gar nicht anstreben. Was aber folgen wird, ist ein gigantischer Abstieg und eine Art Diktatur gegen Beamte und Mitarbeiter des ÖDs, die eher unpolitisch, links, liberal, christlich oder progressiv-ökologisch sind, die werden versetzt, gemobbt und in die Rente geschickt, wenn die AfD gewinnt. Der MDR wird attakiert, der Rundfunkrat angegriffen.

      • @Andreas_2020:

        Also so wie man jetzt mit der AFD umgeht?

        Schönbohm sagt Ihnen was gell?

        Wenn sie das alles in Ordnung und fair finden, wie bisher mit der AFD umgegangen wurde, dann wird es auch fair sein wenn die AFD dann genauso mit der Opposition umspringen wird.

        Für die gleiche Taten werden dann nur noch linke Oppositionelle verurteilt. Siehe Causa Höcke/Baer. Ihr fandet das in Ordnung. Gut.

  • Es braucht nicht viel Recherche um zu erkennen, daß die "Programmatik" der afd nicht mit den Erwartungen ihrer Wählerschaft übereinstimmt (ganz im Gegenteil.!). Das scheinen diese allerdings nicht wahrnehmen zu wollen.



    Sollten sich also die momentanen Prognosen bestätigen, wird es in Sachsen Anhalt eine riesige Welle der Enttäuschung geben. Wenn:



    - plötzlich keine Pflegekräfte mehr für Oma zu finden sind.



    - Mancheiner zu Zwangsdiensten verpflichtet wird.



    - es einen Braidrain ungeahnten Ausmasses geben wird.



    - die afd sich eben nicht als "Heiler der gekränkten DDR Seelen" erweisen wird, sondern als DDR 2.0 mit all ihren Schattenseiten - und schon gar nicht als Sprachrohr der sich als abgehängt Empfunden.



    - und bei all dem plötzlich die ganze dümmliche, autoritäre Arroganz der afd Funktionäre für alle sichtbar würde.







    Es wäre nur eine Frage der Zeit bis die Stimmung ins bodenlose fallen würde.



    Klar wäre es besser die afd nahen Revanchisten auf andere Weise zu überzeugen..aber wenn es denn so käme, dann hieße es es wohl" "wer nicht hören will, muß eben fühlen".



    Und da wäre es dann wohl ganz gut, wenn dieser worst case in einem eher kleinen Bundesland stattfindet.

    aber: nö muß nich.

  • Die demokratische Zivilgesellschaft in all ihrer Heterogenität repräsentieren? Das Thema ist durch, nachdem man auf den letzten Demos die CDUler nicht haben wollte, weil wegen rechts und so.



    CD/CSU und AfD liegen aktuell nach INSA bei über 50%, die Mehrheit aka "die Zivilgesellschaft" steht also auf der anderen Seite.



    Meine Vermutung: Die AfD stellt in Sachsen-Anhalt den MP, die Jahre werden schlimm werden und den Menschen die Augen öffnen.



    Die im Artikel genannte Gefahr, dass sie das alles auch in den Westen ausbreiten könnte besteht nur, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt in den Augen der Wählenden erfolgreich regieren sollte.



    Ich halte das für sehr unwahrscheinlich, aber ich vermute, dass die Angst vor einer erfolgreichen Regierungsarbeit der AfD sehr groß ist. Man möchte nicht noch ein Meloni-Italien haben.

    • @Desdur Nahe:

      "Meine Vermutung: Die AfD stellt in Sachsen-Anhalt den MP, die Jahre werden schlimm werden und den Menschen die Augen öffnen."



      Nicht zwangsläufig. Das ist ganz leicht: Nach bewährter AfD-Taktik wird sie die Schuld den anderen Parteien zuweisen, die vollständig blockiert haben und sie deshalb nicht erfolgreich sein konnte.

      • @Encantado:

        Ja, das mit „die Augen öffnen“ ist eine schöne Theorie aber leider lernen nur sehr Wenige, auch, wenns schlecht geht. Wenn man sieht wieviele Neonazis es in Deutschland gibt, dann sieht man ja, dass niemand dazu gelernt hat. Die jungen Rechten haben es von den Alten Unverbesserlichen gelernt. Wir schauen ja gerade zu was in Trump world passiert, so ähnlich wirds zugehn, noch radikaler denk ich, da die Deutschen eine etwas intensive Mentalität zeigen. Gott bin ich froh, alt zu sein, das ist mein Ausweg, obwohl ich nie meinen Optimismus verlieren werde aber etwas realistisch sehnlich nichts Gutes für unsere Welt.

  • Ist doch amüsant, dass Menschen, die einst hinter dem "antifaschistischen Wall" gelebt haben, sich jetzt den Faschisten zuhauf zuwenden. Bravo! Nur weiter so!

    • @Il_Leopardo:

      Entspricht doch genau der Logik eines antifaschistischen Walls, jetzt wo er weg ist kommen die Faschisten bzw. der Faschismus rüber.

      • @Jesus:

        Na ganz so komplett abwegig ist das gar nicht. Holger Apfel, Udo Pastörs, Udo Voigt, Björn Hoecke, Hans Georg Maaßen, Alexander Gauland, etc. Nahezu alle Köpfe der Rechten, die nach der Wende in der Unzufiedenheit und der existenziellen Krise der Ostdeutschen das Potential für ihren Propaganda erkannt haben, sind Leute, die in der alten BRD ihre politischen Wurzeln haben.



        Dass es in der DDR viel zuwenig Aufarbeitung der NS Zeit gab, es den Faschismus nur im bösen Westen gab und Alltagsrassismus völlig normal war, was den Boden für diese Herren bereitet hat, ist natürlich genauso wesentlich für den Erfolg, wie Treuhand, Massenarbeitslosigkeit und massive Landflucht.

  • Danke für Ihren sehr guten Beitrag!



    Es sollte in den verbleibenden 8 Monaten tatsächlich mehr Aufklärungsarbeit gemacht werden, bevor die braune Gülle das Land vollständig überschwemmt.

  • Dieser Mann erinnert mich nicht an die Serie "Traumschiff", sondern an den gestern gezeigten Film "Das Totenschiff". Er bedeutet den Tod der Demokratie. Ich habe einige Aussagen, die in der Vergangenheit machte, gelesen und komme zu den Schluss, dass er viele Institutionen abschaffen oder zusammenlegen will. Das läuft auf "Gleichschaltung" hinaus! Hatten wir das nicht schon einmal?

    • @Il_Leopardo:

      Und ewig lockt das III. Reich. Abschaffen und Zusammenstreichen ist aber gerade nicht Gleichschaltung. Dafür bräuchte es - wenn's denn unbedingt historisch zugehen muss - eine Zentralisierung unter einer Art Landesschriftumskammer mit ausgesuchten Schriftleitern in den Redaktionen um nur Mal ein Beispiel zu nennen - also eine staatliche Gleichschaltung bestehender Strukturen.

    • @Il_Leopardo:

      Alptraumtotenschiff...wo kauft die AfD eigentlich ihre ganzen egomanen, 🧠losen Selbstdarsteller ein ?

      • @Alex_der_Wunderer:

        Ich sah kürzlich die Reportage eines schweizer Journalisten, der in der ehemaligen DDR - kurz nach dem Mauerfall - ein Praktikum absolviert hatte und jetzt zurückkehrte, um sich ein Bild über den ostdeutschen "Bürger" zu machen. Es kam auch ein Interview mit dem oben gezeigten Gegelten und "Gebräunten" zustande. Ich weis nicht warum, aber ich rannte während der Äußerungen des AfD-Kandidaten wie ein angeschossenes Wild durch die Wohnung. Konnte den nicht ertragen!

  • Wenn es misslingen wird, die AfD argumentativ zu stellen, wonach es derzeit aussieht, wird sie unter anderem in Magdeburg reüssieren, das Demokratie versinnbildlicht, sodass vor jenem Hintergrund der vorliegende Kommentar, der auf Widerstand innerhalb der "Zivilgesellschaft" setzt, kontraproduktiv ist, da er dadurch eingesteht, über keine Argumente zu verfügen!

    • @Martin Kienzle:

      Das liegt ja nicht an den Argumenten, die AgD ist wie ein hysterisches Kleinkind, kreischt dauernd ich will, ich will und fordert undurchdachten Quatsch nur im Hinblick auf eigenes Machtinteresse und ohne Rücksicht auf Konsequenzen. Bei jeder ernsthaften Diskussion geht sie nicht auf Argumente ein, plappert ständig die gleichen rassistischen Parolen und wenn man sie mal unterbricht ist sie beleidigt und behauptet sie wäre Opfer von Zensur. Sie entzieht sich damit jeglicher Argumenation und dafür kann man nicht die demokratische Zivilgesellschaft verantwortlich machen, die wollen wie die Nazis die parlamentarische Demokratie als Bus zur Macht nehmen und dann Aussteigen. Den Weg zeigt uns Trump und seine Hintermänner und die Endstation Putin, auch wenn er sie auf anderen Wegen erreicht hat.

    • @Martin Kienzle:

      Alle Argumente gegen den Unsinn, den die AfD Politik nennt, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Das interessiert die Anhänger nicht im Geringsten. Selbst bei offenkundigstem Agieren gegen die eigenen Interessen (beispielsweise bei den Bauern) haben Inhalte keinerlei Effekte.

      • @Kaboom:

        Merkwürdig: Wenn man aus Ihrer Warte die AfD bereits argumentativ stellte, weshalb ist in Anbetracht dessen unter anderem die "Zivilgesellschaft" angewiesen, gegen jene Widerstand zu leisten, das Begrichs Kommentar fordert? Wie erwähnt, erweist sich dieses Verhalten als merkwürdig, da man auch unterlassen würde, jemanden, der unterbrochen die Behauptung aufstellen würde, dass 1+1 die Ziffer 3 ergebe, stets zu korrigieren!

        • @Martin Kienzle:

          Das primäre Problem ist IMO nicht, was im AfD-Programm steht. Das ist mehr als genug politische Geisterfahrerei, aber in diesem Kontext eher zweitrangig. Die Frage ist, was mit diesem Land passiert, wenn die Neubraunen regieren. Und dafür gibt es mehr als ausreichend Indizien.



          Lehrer, Journalisten etc. pp., die über Rechtsextremismus aufklären wollen, werden bedroht, es gibt "Feindeslisten", AfD-Anhänger fabulieren gegenüber Demokraten ständig über "Nürnberg 2.0" (gemeint ist wohl eher Volksgerichtshof 2.0), etc. pp.



          Oder ganz kurz: Im Kontext von Machtergreifung 2.0 durch die AfD geht es um nichts Geringeres als unsere Art zu leben.

          • @Kaboom:

            Es ist abermals merkwürdig: Wenn Sie die Überzeugung hegen, dass die AfD argumentativ respektive inhaltlich entwaffnet sei, weshalb fühlen sich unter anderem Lehrer und Journalisten berufen, "[...] über Rechtsextremismus aufklären [...]"? Um das Beispiel nochmals zu nennen: Wenn es Allgemeingut ist, dass 1+1 die Ziffer 2 ergibt, ist es sinnbefreit, denjenigen, der behauptet, dass aus 1+1 die Ziffer 3 resultiere, permanent zu korrigieren, da dies mitnichten Einfluss auf das Allgemeingut nimmt!

            • @Martin Kienzle:

              Sie glauben, AfD-Anhänger könnte man mit Fakten überzeugen?



              Dann erklären Sie mir doch mal, dass eine Partei, die gegen jede Subvention ist (können Sie im Parteiprogramm nachlesen), bei Landwirten die stärkste Kraft ist. Die bekanntlich im Schnitt rund 50 % ihres Einkommens aus Subventionen beziehen. Und von denen beim Wegfall dieser Subventionen vermutlich 90 % ihren Beruf aufgeben müssten.

  • "Bis dahin braucht es massiven Widerstand dagegen"? Wieso nur "bis dahin"? Der Widerstand gegen die AfD darf erst aufhören, wenn sie nicht mehr existiert.

    Antifaschimus ist Bürgerpflicht!

  • Wenn der Osten das mehrheitlich so will, sollen sie das doch machen. Manche müssen unter Schmerzen lernen

    • @Ahnungsloser:

      Vielleicht kannte der Spitzbart seine Untertanen im Bezug auf den antifaschistischen Schutzwall besser als wir ahnen konnten.

      • @Axel Schäfer:

        Naja, es ist doch eine alte, wenn auch recht zynische These, dass die Führung der DDR, bestehend aus lauter Antifaschisten, genau wusste, dass das Volk mehrheitlich noch aus Nazianhängern bestand und sie deshalb kaum anders könnten, als es zu unterdrücken und zu erziehen. Letzteres anscheinend mit mäßigem Erfolg, wie man sieht ...

        • @Axotono:

          Das stimmt nicht ganz so, denn wenn eine antifaschistische Führung ihr Volk unterdrückt, dann sind sie selbst Faschisten.

  • "Sie wird ausprobieren, wie weit man es auf Landesebene mit der Durchsetzung rechter Politik treiben kann."

    Und warum sollte es der AfD nicht gelingen, einfach eine bessere Politik zu machen als die bisherige Regierung ?

    Die aktuell Regierung in Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und FDP hat doch nicht viel auf die Reihe bekommen. Auch deshalb würde nach der letzten Umfrage zusammen nur noch auf 35 Prozent kommen. Dabei würde nur die CDU mit 26 Prozent sicher in den Landtag einziehen, die SPD mit ihren 6 Prozent müßte zittern, während die FDP auch dort den Weg in die außerparlamentarische Opposition gehen würde.

    In Brandenburg zeigen SPD und BSW aktuell, daß sie nicht fähig sind, eine gemeinsame Regierung zu bilden.

    Und in Berlin zeigen CDU und SPD gerade, daß sie schon mit der kleinsten Krise, in dem Fall ein Stromausfall, überfordert sind.



    Und den Menschen ist auch nicht entgangen, daß gerade in Berlin auch Grüne und Linke mitverantwortlich sind für den katastrophalen Zustand der Infrastruktur.

    Angesichts der schon nachgewiesenen Unfähigkeit der anderen Parteien könnte die Vorstellung einer AfD-Alleinregierung einfach ihren Schrecken verloren haben.

    • @Don Geraldo:

      "Und warum sollte es der AfD nicht gelingen, einfach eine bessere Politik zu machen als die bisherige Regierung?"



      Weil sie das überhaupt nicht vorhat. Es sei denn, Sie betrachten eine Durchsetzung rechtsextremer Politik ohne Rücksicht auf Nebeneffekte für andere als bessere Politik.

    • @Don Geraldo:

      „Und warum sollte es der AfD nicht gelingen, einfach eine bessere Politik zu machen als die bisherige Regierung?“

      Es ist schon erstaunlich, wie eine Partei wie die AfD weiterhin so viel Unterstützung und Vertrauen gewinnt und ihr tatsächlich zugetraut wird, bessere Politik zu machen. Blickt man auf frühere Aussagen von AfD-Politikern zurück, kann es einem eiskalt den Rücken hinunterlaufen. Trotzdem wird das als Meinungsfreiheit verkauft und die Partei, die als verfassungsfeindlich gilt, dadurch komplett verharmlost. Warum sollte man Faschisten ans Ruder lassen, nur weil die anderen versagen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

    • @Don Geraldo:

      Wie naiv kann man sein. Glauben Sie auch noch an den Weihnachtsmann?



      Die AfD hat schon so oft und so viel von sich preisgegeben, das es einem schwindelig wird. Sie ist eine extrem gefährliche Partei und macht auch keinen Hehl daraus. In ihren Reihen sitzen Nazis und Verfassungsfeinde. Es ist mir völlig unverständlich wie Ihnen (und vielen anderen in diesem Land) das egal sein kann.

    • @Don Geraldo:

      "Und warum sollte es der AfD nicht gelingen, einfach eine bessere Politik zu machen als die bisherige Regierung ?"

      Wenn Sie politische Geisterfahrerei als Politik bezeichnen möchten, ist das natürlich Ihre Sache.



      Aber in der Tat haben alle, die eine solche Haltung haben, eine neubraune Regierung absolut verdient. Unter einer Voraussetzung: Nachher herumheulen ist nicht.

      Und wie die Effekte sind, kann jeder problemlos selbst recherchieren. Beispielsweise beim Vergleich der Entwicklung des Tourismus in München mit dem in Dresden in den letzten 10 Jahren, seit die Neubraunen, die unter dem Label "Pegida" marschierten, die Stadt beglückten.

      • @Kaboom:

        Es wäre kein Problem, wenn nur die, die "eine solche Haltung" haben, von den Segnungen einer neubraunen Regierung betroffen würden.



        Dummerweise hätten im Fall des Falles aber alle darunter zu leiden. Und wie es denen erginge, die nicht konform wären, hat die Geschichte gezeigt.

        • @Erfahrungssammler:

          Die Akzeptanz der AfD im Osten hat ihre Ursache nicht nur bei denen, die Mitglied sind, oder jenen, die die Partei wählen.



          Sondern maßgeblich auch bei jenen, die bei Fascho-Sprüchen schweigen, oder diese Positionen für eine "andere Meinung" halten. Selbst hier in der TAZ ist (gefühlt) bei einer deutlichen Mehrheit der Foristen aus der Region die ostdeutsche Solidarität deutlich höher priorisiert als die Solidarität mit der Demokratie. Ohne die schweigende Zustimmung im Osten wäre die AfD dort nie die bei weitem stärkste Kraft geworden.

    • @Don Geraldo:

      "Und warum sollte es der AfD nicht gelingen, einfach eine bessere Politik zu machen als die bisherige Regierung ?"

      Ernsthaft jetzt? Haben Sie den obigen Artikel nicht gelesen? Was genau soll eine Partei, deren Programm auf Angst, Ressentiment und Hass basiert, besser machen?



      Und sollten Sie auf das Wirtschaftsprogramm der AfD abheben, so kann ich Ihnen nur die verdi-Broschüre dazu empfehlen:



      www.verdi.de/theme...-be97-b9c9a39c4013

      • @Klabauta:

        Danke für den Link! Das sollte Pflichtlektüre für AfD-Wähler sein.

      • @Klabauta:

        Danke für den Link, hat mir weitergeholfen!

    • @Don Geraldo:

      Niemand wählt die AfD, damit es einem besser geht. Man wählt die AfD, damit es Migranten, LGBT, Grünen, Veganern, Sozis etc schlechter geht und man hämisch lachen kann, wenn es diesen Leuten an den Kragen geht. Die AfD-Wähler wollen einfach nur ihre niedersten Instinkte ausleben.

      • @Suryo:

        Es scheint aber die allgemeine Entwicklung zu sein:



        Wenn man schon nicht mehr haben kann, sollen die anderen wenigstens weniger haben.



        Darüber gibts massenhaft Forschungen und Untersuchungen, leider interessiert sich wohl nur eine verschwindend geringe Minderheit dafür.

      • @Suryo:

        Nicht einmal Tiere sind so doof und begeben sich freiwillig ins Schlachthaus.

      • @Suryo:

        Da stimme ich zu. Und möchte noch ergänzen: feige Opportunisten wählen Afd. Wessen Denken von der Angst vor Putin oder Trump bestimmt wird, der neigt wohl auch zunehmend dazu Afd zu wählen.



        Was, wenn man sich das rumgestammel von Merz anschaut, sogar in gewisserweise Nachvollziehbar ist.

      • @Suryo:

        Die AfD Wähler werden noch Augen machen, wenn die AfD ihnen signifikant ans Portemonnaie geht.



        Das wird kein Eigentor - massig Eigentore wird es da geben 😁



        Aber Jaueln können se' ja jetzt schon ganz gut - die blau / braunen Michel der Nation.

        • @Alex_der_Wunderer:

          Wenn ich mir die Analogien in den USA ansehe, gibt es da aber eine nicht nachvollziehbare Akzeptanz der Trumpschen Eigentore bei seinen Anhängern. Der kann machen was er will, wenn es gut ist für die Anhänger, war er es und wenn es schlecht ist sind es die anderen. Befremdlich und beängtigend.

    • @Don Geraldo:

      Was soll der "Stromausfall" mit den Regierungsparteien zu tun haben? Seit wann sind die der Netzbetreiber? Was genau sollen Grüne und Linke mit dem Zustand der Infrastruktur zu tuin haben?

      Faschismus wird auch nicht durch Unfähigkeit demokratischer Parteien besser.

  • Es wäre auch zu klären, wie die restlichen MP und ihre Kabinette sowie die ihnen unterstehenden Verwaltungen gegenüber einer möglichen AgD Regierung verhalten.



    Gleiches gilt auch für Bundesregierung und Bundesbehörden insbesondere auch Bundeswehr und Bundespolizei.



    Beim Länderfinanzausgleich müsste man auch sehen, das die Mittel nicht zum Demokratieabbau verwendet werden.



    Was jene betrifft, "...... die nicht zur ideologisch überzeugten Kernwählerschaft der AfD gehören, von der Partei jedoch politisch, emotional adressiert und heftig umworben werden. ...." so sollte man ihnen schon klar machen, dass man Faschisten nicht aus Spass wählt, auch wenn man sich emotional adressiert fühlt. Wenn dort jemand meint, sie könnten ihr antidemokratisches Ding alleine durchziehen, so muss man diese auch alleine lassen und auch jede Form der Unterstützung der dortigen Exekutive einstellen.

  • "Die Partei setzt auf Sieg und darauf, dass die Vorwürfe der Vetternwirtschaft von Seiten innerparteilicher Kritiker beim Wähler ungehört verhallen."



    Die Vorwürfe werden ungehört verhallen.



    Denn KEINE Partei besitzt den Leumund hier moralisch den Finger zu heben.



    Die SPD: Stichwort Scholz, Erinnerungslücken, CumEx - nie musste sich Scholz verantworten, weigerte sich beharrlich und schwieg. Hat es ihm geschadet? Nein, zum Bundeskanzler hats ihn gebracht.



    Die Union: da weiß man gar nicht wo man anfangen soll. Spahn, Masken. Merz war tätig für Mayer Brown, die wiederum dick im CumEx Geschehen. Exemplarisch auch seine Aussage zu Vergewaltigung in der Ehe. Hat es ihm geschadet? Nein, zum Bundeskanzler hats ihn gebracht.



    Die Grünen: Die Graichenaffäre. Ein Paradebeispiel der Vetternwirtschaft. Drei Geschwister, ein Trauzeuge und über allem Habeck. Auch der Skandal um die Verleumdung Gelbhaars wurde bestmöglich unter den Teppich gekehrt.



    Die Wähler sind längst abgestumpft bezüglich derlei Skandale, da diese seit Jahrzehnten zumeist konsequenzlos blieben.



    Zu hoffen, man könne der AfD damit Stimmen kosten, zeigt, dass es nach wie vor an einem politischen Konzept fehlt, die AfD zu stellen.

    • @Saskia Brehn:

      Unsinn. Keine Partei hat so viele Straftäter in ihren Reihen wie die AfD - insbesondere auch unter Funktionären.

      • @Suryo:

        ...& dann noch die massig ungelernten Maulhelden von der Straße 🥶

        • @Alex_der_Wunderer:

          @Alex: Das ist lustig, die ungelernten Maulhelden bei der AfD zu verorten. Das aktuelle Personal in Bundestag und Regierung strotzt nicht gerade vor beruflicher Kompetenz, siehe Bärbel Bas z.B. In der Ampel war es noch schlimmer, wie wir uns alle erinnern können, ich darf hinweisen auf den gefälschten Lebenslauf von Frau Baerbock oder die unendliche Reihe der unsäglichen Bemerkungen von Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt, die beide ohne abgeschlossen Ausbildung daher kommen ( = ungelernt)

  • Wir haben seit Anfang 2026 schon wieder eine massive Preissteigerung. Es wird unverfroren von unten nach oben verteilt. Der Klimaschutz wird zurück gefahren. Das alles kann die AfD genau so gut, wenn nicht besser. Warum also sollte man nicht das Original wählen?

    • @Alberta Cuon:

      Rechtsextremisten - geht's noch ?



      Wer unzufrieden ist, sollte mal besser selber den Popo hochkriegen



      www.mehr-demokratie.de

      • @Alex_der_Wunderer:

        Also "Bürgerräte" haben nun aber rein gar nichts mit "mehr Demokratie" zu tun.

        • @Tom Tailor:

          @Tom Tailer



          Aber Lobbyisten von Konzernen & Co - supi demokratisch - tzzzzt



          Also bei



          www.mehr-demokratie.de



          geht's ja auch um den Austausch von Demokraten, Nachbarn aus dem Viertel und Entwicklung von Bürgerarbeit, in den Städten & Kommunen, Informationen, Interessen Netzwerke knüpfen, miteinander Diskutieren, Debattieren, Petitionen auf den Weg bringen, etwas für den Stadtteil auf den Weg bringen, halt auch schwächeren Mitmenschen Hilfe anzubieten usw.

          • @Alex_der_Wunderer:

            @Alex: Ich finde diese Bürgerräte Geschichte eher zweifelhaft. Wir haben alle Möglichkeiten der demokratischen Mitwirkung, unser System beruht auf der Entsendung von Volksvertretern in unzählige Parlamente, wir leisten uns das nahezu größte (Bundes-)Parlament der Welt. Welchen Sinn ergeben da Bürgerräte? Die sind nicht und sollten auch in keinster Weise demokratisch legitimiert werden.

    • @Alberta Cuon:

      Ich gehe davon aus, dass das eine rhetorische Frage ist. Ansonsten verweise ich auf meine Antwort @Saskia Brehn

  • Die AfD ist die einzige verbliebene deutsche Partei mit machtbewussten ostdeutschen Landesverbänden. Die Partei selbst allerdings ist bei Machtstrukturen und Finanzierung weiterhin strukturell westdeutsch. Dieser offene Widerspruch muss thematisiert werden. Hier läge der Schlüssel die Partei anzugreifen. Es gäbe diverse Themen bei denen da offener Dissens herrschen würde.



    Allerdings müssten dann echte ostdeutsche Themen auf die Agenda. Die CDU hat hier ihren Lokalpolitikern beispielsweise einen Maulkorb verpasst, damit im Westen bloß keine Stimmen verloren werden. So wird das nichts mit der Verhinderung der Machtübernahme.

    • @Šarru-kīnu:

      Die Sozialpolitik (vor allem die Rentenpolitik) wäre so ein Thema. Die eher libertär denkende westdeutsche AfD will eine eigenverantwortliche Rente, während die eher klassisch völkisch gepolte ostdeutsche AfD weiter ein Solidarsystem aufrechterhalten will.

      Leider tun sich insbesondere Linke bei der Differenzierung des rechten Spektrum sehr schwer weil dort aufgrund der alten Dogmatik Faschismus und Kapitalismus praktisch identisch sind.