Wohnkostendebatte beim Bürgergeld: Nur mehr Sozialwohnungen würden helfen
Die Spar-Vorschläge von Friedrich Merz gehen fehl, denn irgendwo müssen die Leute leben. Was fehlt, ist bezahlbarer Wohnraum.
D ie neueste Lieferung kam wieder von der Bild-Zeitung: 20.000 alleinstehende Empfänger:innen von Bürgergeld leben in Wohnungen von mehr als 100 Quadratmetern. Skandal, dass der Staat dieses Luxuswohnen bezahlt! So der Tenor der Story. Dass Alleinstehende in großen Wohnungen eben auch ins Bürgergeld rutschen können und dass das Jobcenter dann aber nicht langfristig die hohe Miete übernimmt, geht dabei unter.
Dieselbe Statistik der Bundesarbeitsagentur zeigt übrigens auch, dass mehr als 4.000 Haushalte mit vier, fünf und mehr Personen im Bürgergeldbezug auf einer Wohnfläche von weniger als 20 Quadratmetern hausen. Was nicht heißt, dass der Staat damit billig fährt. In Heimen wird pro Person ein Tagessatz von 25 Euro und mehr verlangt, den die Jobcenter finanzieren müssen. Da können mehr als 3.000 Euro an Wohnkosten für einen großen Haushalt zusammenkommen.
Auch das ist ein potenzieller Aufreger, obwohl die Betroffenen nicht mal genügend Platz haben, einen Esstisch neben dem Doppelstockbett aufzustellen. Die Heimbetreiber begründen ihre Tagessätze mit Zusatzkosten für Pförtner, Betreuungen, Security, Reinigung, Renovierungen.
Am armen Rand der Gesellschaft hat sich ein Graubereich für die Unterbringung auf Staatskosten entwickelt, an dem viele mitverdienen: die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften und auch Wohnungsbaugesellschaften, die ihre Mieten steigern, sobald die Jobcenter die Mietobergrenzen erhöhen.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Die Armen sind nicht schuld daran
Die Vorschläge von Friedrich Merz, die Wohnkosten für Grundsicherungsbeziehende zu „pauschalieren“, sind dabei nicht hilfreich. Mit „Pauschalieren“ meint Merz Einsparungen, also Absenkung der Mietobergrenzen. Bereits jetzt aber verschicken die Jobcenter Tausende von sogenannten Kostensenkungsaufforderungen, weil Leistungsempfänger:innen nach Ablauf einer einjährigen Karenzzeit in angeblich zu teuren Wohnungen leben.
Nur: Sie finden keine Alternativen. Es brächte auch nichts, Arme in die teure Heimunterbringung zu treiben, nur weil man die etwa in München real existierenden Mietobergrenzen der Jobcenter von fast 20 Euro pro Quadratmeter für Bürgergeldempfänger:innen für zu großzügig hält.
Was helfen würde, sind mehr – viel mehr – geförderte Sozialwohnungen mit moderaten Mieten. Es gab sie früher zu Hunderttausenden, jetzt aber nicht mehr. Die steigenden Wohnkosten für die Bürgergeldempfänger:innen spiegeln diese Entwicklung. Die Armen sind nicht schuld daran. Man sollte sie auch nicht dafür verantwortlich machen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Boomer-Soli“
Gib die Renten-Kohle her, Boomer!
Petition für Schwangerschaftsabbrüche
Christdemokrat appelliert an CDU
Religiöse Fußballspielerinnen
God first
Wohnkostendebatte beim Bürgergeld
Nur mehr Sozialwohnungen würden helfen
Verschobene Wahl von Brosius-Gersdorf
Grüne wollen mit am Tisch sitzen
Gezerre um Verfassungsrichter*in-Posten
Ein Rückzug wäre das falsche Signal