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Wirtschaftshistoriker zu Schuldenbremse„Wachstum könnte soziale Spannungen verstärken“

Nicht nur Putin und Trump bedrohen Deutschland, sondern auch die wachsende Ungleichheit, sagt Adam Tooze. Der CDU wirft er Finanzpopulismus vor.

„Des hab i mia doch denkt, dass du Schlawiner no Schulden machst!“ Foto: Michael Kappeler/dpa

Jonas Waack
Interview von Jonas Waack

taz: Herr Tooze, als CDU und SPD das 500-Milliarden-Sondervermögen und eine Ausnahme der Schuldenbremse für Rüstung angekündigt haben, waren viele Ökonomen begeistert. Sie auch?

Adam Tooze: Ich hatte ein zwie­spältiges Gefühl. Die CDU-SPD-­Regelung ist ja so ungefähr in der richtigen Größenordnung. Und es ist gut, nicht in Panik zu geraten, wenn der deutsche Schuldenstand von aktuell 60 Prozent des BIP auf 80 Prozent steigt. Aber je mehr ich über die politische Dimension nachdachte, desto mehr war ich entsetzt.

taz: Warum?

Tooze: Weil hier ganz bewusst das Wahlergebnis vom 23. Februar umgangen wird. CDU und SPD wollen die Grundlage einer neuen Regierung schaffen. Auch die CDU wusste eigentlich von vornherein, dass das nur durch das Aufheben der Schuldenbremse geht. Natürlich haben die neuen Nachrichten aus Washington das Tempo und die Krisenwahrnehmung verstärkt. Aber im Grunde war schon seit Jahren klar, dass eine neue Regierung das braucht. Jetzt drücken sie das noch im alten Bundestag durch. Dadurch müssen sie nicht mit den Linken verhandeln, und sie haben angenommen, dass die Grünen so erpressbar sind, dass sie ihre Stimmen aus dem alten Bundestag für dieses Manöver hergeben. Das ist einfach zynisch!

taz: Sie fordern doch seit Jahren eine Reform der Schuldenbremse.

Tooze: Ich habe die Schuldenbremse immer als Angst vor der eigenen ­fiskalpolitischen Freiheit kritisiert. Dadurch hat es eine besondere Tragik, dass jetzt die Selbstbeschränkung der deutschen Demokratie auf diese Weise gelockert wird. Das ist keine Bejahung der Demokratie, sondern ihre Umgehung.

wochentaz

Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

taz: Ist eine Reform der Schuldenbremse denn derzeit aber nicht so drängend, dass so ein pragmatischer Weg besser ist, als ewig im neuen Bundestag zu verhandeln?

Tooze: Nein. Es war schon vor Jahren drängend. Es ist wirklich zynisch, zu sagen, aufgrund der Ereignisse der letzten paar Wochen müsse das jetzt so schnell gehen. CDU und CSU haben nun auf dem Papier anerkannt, dass die Schuldenbremse nicht stehen kann. Das steht im Widerspruch zu ihren eigenen Wahlversprechen. Das muss für ihre Wählerschaft schockierend sein, das sieht man ja aktuell bei der Jungen Union. Im Grunde haben sie mit Fake News Wahlkampf betrieben, obwohl alle in Berliner Kreisen im Bilde waren, dass es ohne Schuldenbremsen-Reform nicht geht.

taz: Sie haben CDU und FDP mal ­Finanzpopulismus vorgeworfen.

Tooze: Diese Parteien haben ihrer Wählerschaft versprochen, dass es so weitergehen kann, wie es ist, und dass der Konservatismus in dieser verblödeten Form tragfähig ist. Und jetzt sollen die Grünen ihnen die Stimmen dafür geben, dass die Leute vom einen auf den anderen Tag in eine andere Welt kommen, wo Schulden plötzlich okay sind, ohne dass die CDU ihrer Wählerschaft erklären und vermitteln muss, warum das jetzt nötig war.

taz: Das Ergebnis wäre aber doch gut, 500 Milliarden Euro sind viel Geld.

Tooze: Politik ist keine Nebensache, die man im Notfall überrollt. Da bin ich in einer anderen Position als meine Kollegen im Ökonomenkreis, die sich diebisch freuen, dass sie jetzt Politik­beratung hinbekommen haben. Es heißt ja, dass wir die Demokratie verteidigen gegen Trump, gegen Putin in der Ukraine. Zu Hause dann mit der Demokratie so leichtfertig umzugehen, führt zur Frage: Meinen CDU und SPD es wirklich ernst mit den Investitionen oder war das im Grunde nur eine Verpackung für eine konservative Sicherheitspolitik?

Im Interview: Adam Tooze

Adam Tooze,

57, ist ein britischer Wirtschaftshistoriker und lehrt an der Columbia University in New York. Mit „Crashed“ legte er das Standardwerk zur Finanzkrise und deren Folgen für die Welt vor.

taz: Für die Grünen bietet der Zeitdruck aber die Chance, angemessene Finanzierung für Klimaschutz zu sichern.

Tooze: Man würde doch hoffen, dass eine Ausnahme in die Schuldenbremse hineinverhandelt wird, sodass Deutschland Neben der Aufrüstung auch entsprechende Summen in die Energiewende investieren kann. Was sind denn die tatsächlichen Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands? Putin, klar, Abhängigkeit von Amerika, klar. Aber darüber hinaus muss man doch Klimakatastrophen mitdenken, und Geld für die Migrationsfrage. Auch Kinderarmut ist im Grunde für die deutsche Gesellschaft bedrohlich. Deswegen müssten Investitionen in die Sozialpolitik ebenfalls von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Denn die Ungleichheit ist für die deutsche Gesellschaft mittlerweile ein absolutes Kernproblem.

taz: Könnte man bei so vielen Ausnahmen die Schuldenbremse nicht gleich als Ganzes lockern?

Tooze: Das ist im Grunde die einzige vernünftige Regelung und einer der Gründe, warum ich gegenüber diesem Manöver so skeptisch bin. Denn was die Linke bei einer Reform im neuen Bundestag mitmachen würde, ist ja eine allgemeine Lockerung.

taz: Wenn die 500 Milliarden tatsächlich für Investitionen in die deutsche Infrastruktur ausgegeben werden, rechnen Öko­no­m*in­nen mit hohem Wirtschaftswachstum. Aber in den USA haben wir 2024 gesehen, dass trotz sehr gut laufender Wirtschaft Rechtsextreme gewählt wurden. Ist Wachstum also nicht automatisch gut für die Demokratie?

Tooze: Wachstum heißt Veränderung. Und die verläuft natürlich entlang der Linien der Machtungleichheit. Das führt zum Beispiel zu Gentrifizierung, wo Wachstums-Hotspots entstehen. Es könnte sein, dass das Wachstum soziale Spannungen verstärkt. Und das wäre ein Problem. Die Hoffnung ist natürlich, dass der Kuchen wächst. Die Spannungen sind immer noch da, aber der Kuchen ist größer, sodass es allen besser geht.

taz: Von einer Lockerung der Schuldenbremse würde die Rüstungsindustrie profitieren.

Tooze: Das ist natürlich nicht demokratiefördernd. Die Rüstungsindustrie wird sich einfressen in den Staat, wie die Agrarlobby. Deren Einfluss sieht man ja am Agrardieselrabatt im Sondierungspapier. Das ist eine demokratische Entgleisung. Auf so was muss man Antworten finden.

taz: Würden Sie sagen, eine gut laufende Wirtschaft schwächt automatisch demokratiefeindliche Kräfte wie die AfD?

Tooze: In den USA beobachten wir, dass die Kausalität nicht von der Ökonomie zur politischen Einstellung läuft, sondern umgekehrt. Wenn man erst einmal republikanisch oder demokratisch drauf ist, sieht man die Wirtschaftslage anders. Die Leute ändern ihre Einschätzung der Inflation von einer Woche auf die andere, abhängig davon, wer jetzt im Weißen Haus sitzt. Zu sagen, die Leute werden verstehen, dass es ihnen besser geht, und dann werden sie für die Parteien stimmen, die ihnen diese Wohltaten gebracht haben – das funktioniert nicht.

taz: Also kann es sein, dass eine progressive Wirtschaftspolitik letztendlich gar nichts bringt?

Tooze: Ja, aber ich würde trotzdem sehr stark dafür plädieren. Nicht, weil ich mir verspreche, dass sich irgendwelche Rassisten oder Protestwähler durch eine gelungene Industriepolitik oder höhere Sozialausgaben umstimmen lassen. Die Leute verhalten sich aus meiner Perspektive unvernünftig und verwerflich, wenn sie AfD wählen. Aber wir können ein vernünftiges Angebot machen, und das sollten wir auch tun. Als Progressive leben wir nach dem Prinzip, dass die Rationalität, in die Politik hineingetragen, eine bessere Welt schaffen kann. Wir können nicht davon abweichen, weil wir feststellen, dass die Leute spinnen. Wir müssen weitermachen und überzeugen. Die Verwirklichung einer progressiven Investitionspolitik – also der Ausbruch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit der Schuldenbremse – ist für die Demokratie gut, weil sie ein Vernunftsbeweis ist.

taz: Sie haben vor wenigen Wochen das Wirtschaftsmagazin Surplus mitgegründet. Warum?

Tooze: Es geht darum, Raum für Debatten zu schaffen, zum Beispiel darüber, wie sich die Demokratie mit demokratischen Mitteln verteidigen lässt. Nicht weil wir meinen, dass wir die Lösung haben oder uns überall einig sind, sondern weil die Republik eine solche ­Diskussion braucht. Man muss nicht Marxist sein, um zu glauben, dass die politische Ökonomie im Zentrum einer emanzipatorischen Politik stehen muss. Sei es bei der Umweltfrage, beim Feminismus oder Rassismus. Sie ist immer präsent.

taz: Sie sind zwar in Deutschland aufgewachsen, aber in London ­geboren und leben in New York. Warum beteiligen Sie sich immer wieder an den hiesigen Debatten, statt zum Beispiel in Frankreich oder Großbritannien?

Tooze: Es waren wirklich die prägenden Jahre meines Lebens hier in der alten Bundesrepublik und in den Jahren nach der Wiedervereinigung. Ich war bis Mitte der Neunziger Jahre in Berlin und habe die Stadt jetzt als Heimatort wiederentdeckt. Der andere Grund ist die Relevanz Deutschlands. Das ist das Paradoxe an dieser Situation: Es fehlt hier an der nötigen Analyse, aber auf der anderen Seite ist Deutschland der unerlässliche Player schlechthin im europäischen System. Nicht umsonst haben alle europäischen Thinktanks jetzt eine Vertretung in Berlin. Berlin ist in gewisser Weise die heimliche Hauptstadt Europas.

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55 Kommentare

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  • Zitat: - "Die Rüstungsindustrie wird sich einfressen in den Staat"

    Ja, so wird das sein. Adam Tooze hat offenkundig einen institutionalistischen Hintergrund, der Ökonomie und Politik zusammen denkt und nicht nur eine Kategorie wie Markt, sondern auch eine Kategorie wie Macht kennt. Wir werden auch einen militärisch-industriellen Komplex kriegen, mit unmittelbarem Zugang zu den politischen Entscheidungszentren. Aber das halten ja offenbar selbst links der Mitte viele für alternativlos, wenn nicht gar fortschrittlich ...

  • Das, was nicht für ein echtes Wirtschaftswachstum sorgen wird, ist die Rüstungsindustrie, denn Waffen sind von ihrer Anwendung und ihrem Sinn her - so makaber es klingt - reine Konsumgüter, sie werden entweder verbraucht oder - was eigentlich besser ist - gar nicht benutzt. Das ist die eigentliche Gefahr bei hohen Rüstungsausgaben.



    Ideal sind hingegen Investitionen in die Bahn, denn damit unterstützt man die Umwelt, die Landesverteidigung und die Infrastruktur: Eine Win-Win-Win-Situation!

  • Früher galt Wachsum als Garant für sozialen Frieden.



    Wenn es Wachstum nun nicht mehr ist was ist es dann ?



    Mit schwant Böses.



    Denn als nächstes in der Liste der Garanten stehen Angst und Unterdrückung.



    Da wissen, was uns erwartet.

    Erste Auswirkungen sind da schon zu sehen.

    • @Bolzkopf:

      Früher haben die Löhne auch mit der Produktivitätssteigerung mitgehahlten. Seit der Wiedervereinigung gilt das mir noch für Topverdiener, wenn man die reallohnentwicklung betrachtet.

      • @Hitchhiker:

        Auf welcher Statistik basiert denn die Behauptung? Das Statistische Bundesamt sagt jedenfalls etwas anderes....

  • Wer denkt sich die Sprüche zu den Bildern aus (das Bild selbst finde ich klasse!) und legt Söder folgendes in den Mund:



    "„Des hab i mia doch denkt, dass du Schlawiner no Schulden machst!“ Söder ist Mittelfranke, kein Ober- oder Niederbayer. Vielleicht klingt in berliner Ohren fränkisch und bayrisch gleich, aber als Südwestdeutscher erkennt man einen himmelweiten Unterschied - genauso wie (nicht nur) ihr Berliner zwischen berlinerisch und sächsisch unterscheiden könnt.

  • „Wachstum könnte soziale Spannungen verstärken“, sagt Adam Tooze.

    Ich würde es etwas milder formulieren:

    Wachstum löst nicht die soziale Frage.

    Denn die soziale Frage löst nicht die Ungleichheit. So sehr das Wachstum der Waren und Güter, der Geldberge und Müllberge auch steigt, so wenig ändert sich an den Unterschieden in der Verfügungsmacht über all dies.

    Anstatt die Bedarfe aller Menschen und die Informiertheit der Wissenschaftler (wie Tooze) zum Ausgangspunkt der Ökonomie, also der Produktion, zu machen wird die Ökonomie von den Bedarfen der Unternehmer und Militärs sowie von wissenschaftsfernen Politköpfen strukturiert.

    Da kommt es dann zur Überproduktion von Panzern und Wegwerfhandys, aber zur Unterproduktion von Wohnung und sauberer Umwelt.

    Das ist mehr als nur eine Sache der (Um)Verteilung. Die ganze mangelhafte Beteiligungsstruktur, der ein Mangel an Demokratie inhärent ist, stimmt nicht.

    • @Uns Uwe:

      "Unterschieden in der Verfügungsmacht"

      Was ist den das Ziel? Dem Bürger jegliche Verfügungsmacht zu nehmen bis auf die Schlafanzughose (Kommunismus) etwa?

    • @Uns Uwe:

      Geradezu impertinent dem Wähler gegenüber - ist die fehlende, direkte Mitbestimmung, gerade in Fragen wie Finanzierungen und Wehrhaftigkeit.



      Aber so schaut'se aus, die " repräsentative Demokratie " und noch nicht mal so ! 😉



      Was nicht passt - wird passend gemacht, von den Legetimierten.



      Ersteinmal unser GG zurecht ruckeln...

  • Ich schätze Adam Tooze sehr und bin auch wegen ihm und Isabella Weber Abonnent von "Surplus". Anscheinend war die derzeitige Geschwindigkeit in Berlin so hoch, dass einige seiner Aussagen (Erpressbarkeit der Grünen) nicht mehr aktuell sind. "Erpressung" sieht für mich anders aus - in diesem Fall vom Ergebnis her betrachtet. Als "Grüner" bin ich mit dem Ergebnis zufrieden.

  • Hannes Koch , Autor , Freier Autor

    Gutes Interview mit Adam Tooze. Trotzdem fehlt ein entscheidender Punkt: Das 1,5-Billionen-Euro-Paket jetzt im alten Bundestag zu beschließen, ist die richtige Entscheidung, weil die Putinfreunde von AfD und Linken eine Zwei-Drittel-Mehrheit für höhere Militärausgaben im nächsten Bundestag verhindern würden. Es geht jetzt um unsere und Europas Sicherheit für die nächsten 20 Jahre.

    • @Hannes Koch:

      Finanzielle Mittel garantieren noch keine verteidigungsfähige Armee. Der Verteidigungsetat lag vor 2022 auch stets zwischen 40 und 50 Milliarden jährlich. Es wurde nur wenig damit erreicht, weil die Mittel nicht effizient eingesetzt wurden.

      Wer denkt das sich das kurzfristig ändert, kennt leider die Strukuren des BAAINBw in Koblenz nicht und auch nicht die langwierigen Planungsprozesse die hinter jedem Projekt stehen.

      Ohne eine Umstrukturierung und kompletter Neuausrichtung der Bundesämter versickern die Milliarden auch weiterhin im Niemandsland.

      Freut dann lediglich die Aktionäre der Rüstungskonzerne.

    • @Hannes Koch:

      Eine ernsthafte Reform der Schuldenbremse wäre mit den Linken durchaus machbar. Und die würde dann auch dem Militär zu Gute kommen.

      Die Trickserei, den alten Bundestag abstimmen zu lassen, ist zwar rechtlich OK aber politisch langfristig eine Katastrophe. Der starre Blick auf Rüstung und nach außen verstellt gerade den Blick auf die langfristige Bedrohung der Demokratie im Innern.

    • @Hannes Koch:

      Tja, im verhindern haben sich ja in den letzten 20 Jahre , im Besonderen die letzten 3 Jahre, wohl Union & FDP hervorgetan.

    • @Hannes Koch:

      Die demokratischen Parteien haben eine riesige Anzahl an Mitarbeitern und schaffen es nicht nur die kleinste Ahnung zu entwickeln, weshalb es so weit kommen konnte oder wie man es verhindern kann, dass die jetzige Abhängigkeit entsteht. Das sie das jetzt umsetzen müssen ist ein Armutszeugnis.

      Ich sag es mal mit Frau Esken nach jedem Desaströsem Wahlergebnis der letzten Jahre.



      "wir haben die ganze Zeit gute Politik gemacht und diese machen wir weiter" mehr muss man eigentlich nicht sagen.

    • @Hannes Koch:

      Allerdings Zustimmung, dass es die richtige Entscheidung ist, das noch im aktuellen Bundestag zu machen.

    • @Hannes Koch:

      Ich bins jetzt schon Leid, dass die AfD ständig verharmlost wird, indem man sie mit den Linken in einen Pott wirft.

      Glaube kaum, dass die Linken Putinfreunde sind. Seit Putinfreunde Wagenknecht und Konsorten raus sind, war die Linke für viele erst wieder wählbar.

      Da können Sie die Linken verteufeln so viel sie wollen, die wurden nicht für ihre Außenpolitik gewählt, sondern weil sie sich als einzige Partei im Wahlkampf glaubhaft für soziale Gerechtigkeit aufgestellt haben.

      • @la suegra:

        Die Linke wurde nicht für ihre Außenpolitik gewählt. Das stimmt soweit.



        Allerdings ist die Außenpolitik ein Teil der Linken, der eben nicht ignoriert werden kann. Und die Aussagen von van Aken haben klar und deutlich gemacht, dass eine vernünftige der Situation angemessene Außenpolitik mit den Linken nicht machbar ist.



        Da spielt es dann keine Rolle weshalb die Linken gewählt wurden. Denn die Linke wird auch die Positionen vertreten, für die Sie nicht gewählt wurde, aber trotzdem politisch befürwortet.



        Daher trifft ein Vergleich mit der AfD eben schon zu. In der Außenpolitik trifft sich halt das Hufeisen...



        Was die Parallelen zu Weimar sind, da fange ich gar nicht erst an, aber sie sind frappierend...

    • @Hannes Koch:

      👍

    • @Hannes Koch:

      „Putinfreunde von AfD und Linken"



      „Dasch isch under ihrem Niwo." © @LOVANDO

      • @starsheep:

        …anschließe mich

        Ja - der Hannes Koch hat immer wieder zwischdursch so unegale Aussetzer - da rollen sich glatt die Zehnägel nach innen! Woll



        Ist mit dieser bedauerlichen Macke allerdings bei Leibe in der taz leider kein Alleinstellungsmerkmal • 🙀🥳



        (btw Fanny Müller hat ja einst mal dieserhalb zu den Männäs inne taz alles abschließende gesagt! Gelle



        “Vllt ruft ja doch einer vom …… an?!“)

  • Ich halte es nicht für schädlich, dass das GG mit dem aktuell im Dienst befindlichen BT geändert wird. Noch mehr (jedoch) als Koll. Tooze stört mich (ebenfalls), dass diese, wie er wohl sagte, konservative Verblödung in diesem Land fortgeführt wird. Achtung, SPD, zuhören: deshalb seid auch ihr auf dem Wahlzettel völlig erledigt, nicht nur bei mir. Zieht man die Einkommens- und Vermögensspreizung bei, sind die (Zukunfts-)Aussichten noch eher Thema für die Schön- oder Schlecht-Moderierungen der Medien.

    • @Gerhard Krause:

      Ihren Beitrag untersütze ich! Die von Tooze genannten "Fake News" sind zutreffend. Ich bin mir nicht sicher, ob Merz begriffen hat, dass seine Glaubwürdigkeit gegen Null tendiert. Auch die SPD sieht nicht selbstkritisch aus, tatsächlich zumindest 'leicht verblödet'.

  • "... Denn die Ungleichheit ist für die deutsche Gesellschaft mittlerweile ein absolutes Kernproblem. ..."



    Gleichzeitig sind wir in D eine Gesellschaft mit dem größten Umverteilungskoeffizienten. Da passt doch was nicht zusammen! Mit obiger Aussage hat Tooze den Faktenbasierten Bereich verlassen und ist ins Politisieren abgerutscht. Schade, damit verliert der Rest erheblich an Glaubwürdigkeit. Man nenne eine Gesellschaft die eine solch risikolose vertikale Mobilität bietet wie die deutsche. Eigenverantwortung, Eigeninitiative und der Wille seine eigene Zukunft in die Hand zu nehmen schafft Mehrwert und Wohlstand. Das ewige Jammern nach und über den Staat schafft bestenfalls Mittelmaß.

    • @maxwaldo:

      Wer sagt denn, und wo wird das denn, was Sie sagen genau so realisiert?!, dass keine Eigenverantwortung, keine Eigeninitiative und keinen Willen, die eigene Zukunft zu gestalten, existent wäre?! Macht jemand für "mich" Schule, Ausbildung oder Studium?! Kann ich mir nichts dir nichts gründen, also ohne Startkapital und ohne, dass mir so ein Ars..h aus der Höhle der Löwen Anteile abnimmt?! Die Mehrheit der Wertschöpfung wird von den großen Konzernen kontrolliert?! Derlei kann ich gerne verlängern, so schimpfe ich als Ökonom.

    • @maxwaldo:

      Also Himmel - das ist jetzt mal wirklich zu platt. Groß angelegte Umverteilung und trotzdem noch größeres Wachstum zugunsten extrem großer Vermögen schließt sich IN KEINSTER WEISE aus. Haben Sie schon mal was von Thomas Piketty gehört?

      Sie argumentieren mit Erkenntnissen der 1980er Jahre.

    • @maxwaldo:

      "Umverteilungskoeffizienten"

      Man muss also einfach nur einen neuen Koeffizienten einführen, um zu leugnen, dass seit Jahrzehnten Geld von unten nach oben geschaufelt wird?

      Dabei ist auffällig, dass viele, die "Eigenverantwortung, Eigeninitiative und der Wille seine eigene Zukunft in die Hand zu nehmen" predigen, weniger wirklich arbeiten, als sehr viele, die zum Mindestlohn 40 h die Woche arbeiten. Ich kenne genug "Leistungsträger" die zwar viel Zeit im Büros absitzen, dabei aber wenig greifbares schaffen.

    • @maxwaldo:

      Deutschland liegt beim Gini-Koeffizienten bzgl. Vermögensverteilung bei ca. 77, ähnlich z.B. Venezuela und Senegal.



      China, Frankreich und selbst UK, alle um die 70, haben eine deutlich weniger ungleiche Vermögensverteilung als die BRD.



      Darüber hinaus gibt es seit Jahren Studien, die nachweisen, dass in Deutschland die Geburt der wichtigste Faktor für Erfolg ist, so sehr man auch als weniger privilegierter Mensch seine Zukunft in die Hand nehmen will. Die Durchlässigkeit der Schichten in D-land nimmt kontinuierlich ab im Vergleich zu anderen entwickelten Ländern.

    • @maxwaldo:

      Das passt sehr gut nur weil der Rest ggfs. noch schlimmere Werte hat, heißt dass nicht das die zunehmende Spaltung kein Problem darstellt. Insofern geht ihre Kritik ins Leere.

      In fast keinem OCED land hängt die Bildung so stark vom soziöknomischen Status ab wie in Deutschland so viel zum Thema vertikale Mobilität.

      Der letzte Teil ihres Kommentares ist dann auch nur billiges Politiphrasengedresche.



      Womit es ihr Kommentar ist der sich in Politisierungen ergeht mit entsprechenden Glaubwürdigkeitsverlust und nicht die Aussagen von Tooze.

  • Vielen Dank für diese kurze, treffende Analyse!



    Die Führungsspitze von CXU und SPD haben sicherlich anderes im Blick als eine Vermögensumverteilung zugunsten des Mittelstands und prekär Lebenden. Zu sehr sind sie durch Lobbyisten des Besitzstandes verbandelt.



    Aber mit diesem Kommentar werden die zentralen Probleme deutlich auf den Punkt gebracht.



    Werden diese ignoriert, gewinnt die braune AFD.

    • @Manzdi:

      Gerade die CXU hat in ihren Hochburgen Bayern und Baden-Württemberg den Mittelstand gut im Blick.

      Er ist dort ein wichtiger Jobmotor.

      Das kann man den C-Parteien schlecht absprechen.

      Meinten Sie eventuell die Mittelschicht?

  • Genau so ist es 👍

  • Marx würde wohl von der letzten Phase des Kapitalismus sprechen. Warten auf den wirtschaftlichen Kollaps (Weltschuldenberg, Bitcoin-Wetten, Versicherungsbankrotte, Staatsbankrotte) oder einfach militärischer Kollaps (3.WK).

  • Die Grünen als erpressbar zu bezeichnen für die Zustimmung zu einer GG-Änderung, die diese selber forderten ist doch wiedersinnig und sagt mehr über den Kritiker aus als das es eine brauchbare Kritik ist.

    • @Rudolf Fissner:

      Da haben Sie recht.

  • Wir haben wirklich kluge Köpfe, wie z.B. Adam Tooze. Es wird nur Zeit, dass sie es auch sind, die gehört werden. Leider hat sich die neoliberale Unvernunft inzwischen so weit in der Gesellschaft verbreitet, dass ihre JüngerInnen bei uns als "Wirtschaftsweise" gelten. Dabei könnte man sie einfach an der Diskrepanz ihrer Aussagen und der Wirklichkeit messen - und dann zum Kaffeekochen schicken.

  • Hab nach der Hälfte aufgehört. Ganz ehrlich: Schulden für laufende Ausgaben? No thanks… Hatte gehofft, dass diese alte Kamelle durch wäre.

  • Ergänzend möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es sinnvoll sein könnte, langsam vom perversen Schuldgeldsystem auf ein positives (Voll-) Geldsystem (inklusive Schuldenerlaß und Monetative) umzusteigen.

    Deutschland zahlt sonst bald 100 Milliarden an Zinsen für diesen Schuldgeldblödsinn. Jährlich. An die Superreichen. Die ja ihr Milliarden-Vermögen weiterhin (durch großzügige, staatliche Reichenförderung) bevorzugt an die nächste Generation weiter "reichen" können.

    Übrigens, bei 100 Milliarden Euro Schuldgeldzinszahlungen ist noch kein einziger Euro an Tilgung dabei. Die geschätzten 3500 Milliarden Euro Schulden für Deutschland (Mitte der 30er Jahre) bleiben also. Auf ewig.

    Es ist ein milliardenschweres Grundeinkommen für die Geldaristokratie (Oligarchen). Und nur für die, auf ewig.

    Bei staatlich organisierter, weiter steigender Vermögensungleichheit ohne eine Änderung des Steuer- und Geldsystems verkommen demokratische Wahlen irgendwann zur Farce, wenn das Kernproblem (die staatliche Geldversorgung über das antisoziale Schuldgeldsystem) nicht grundlegend geändert wird.

    Müssen nur wollen... . ;-)

  • Herr Tooze verkennt, dass Herr Merz bereits seit November letzten Jahres von Änderungen bei der Schuldenbremse spricht. Es gab nie ein gegenteiliges Wahlversprechen, allenfalls eine Erwartungshaltung.

    Ferner verkennt Herr Tooze, dass wir auch nach der Wahl noch weiterhin einen Bundestag haben und es kein Politikloch gibt. Der alte Bundestag bleibt bis zur Konstituierung des neuen Bundestages handlungsfähig (so auch das BVerfG).

    • @DiMa:

      Die Restapmel wollte vor der Wahl noch ein sehr ähnliches Paket durch den Bundestag bringen. Merz hat mit Hinweis auf die Schuldenbremse abgelehnt. Jetzt geht es plötzlich...

  • Es ist doch der geneigte CDU Wähler, der hier verarscht worden ist. Wie bereits an anderer Stelle betont, kann sich das noch bitter rächen. Die Behauptung, der Umschwung müsse nicht erklärt werden ist grober Unsinn. Richtiger ist wohl, dass er nicht erklärt werden wird...

    Zudem glaube ich Merz, dass er der reinen Lehre anhängt. Er wollte sicher erst sparen und dann gemäßigt mehr Schulden. Nicht diesen Schwachsinn. Dann ist ihm aufgefallen, wenn er persönlich ein Zusammengehen mit der AFD ausgeschlossen hat und die SPD sich stur stellt, wird er kein Kanzler sondern ggf. doch Söder oder so.

    Also macht er den Adenauer: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern (bzw. was interessiert mich meine Ideologie). 500 MRD Schulden von denen er vielleicht 100 MRD wollte...

    Die Verteidigung ist außen vor, dass war so gewollt und das war vor der Wahl bereits klar, wenn auch nur Tage vorher.

  • "Als Progressive leben wir nach dem Prinzip, dass die Rationalität, in die Politik hineingetragen, eine bessere Welt schaffen kann. Wir können nicht davon abweichen, weil wir feststellen, dass die Leute spinnen."

    Das kommt in Kreuzstich übers Bett.

    "Man muss nicht Marxist sein, um zu glauben, dass die politische Ökonomie im Zentrum einer emanzipatorischen Politik stehen muss."

    Aber es hilft.

    Die Grünen kriegen einen Fingerhut voll für die Umwelt. Die Ys kriegen so viel, wie sie wollen. Die Infrastruktur soll auch nicht darben. Welche Teile profitieren werden, ist abzusehen.

    Wo bleiben die Armen?

  • Herr Merz redet davon, aber jetzt! wird gespart. Ganz viel. Bei den faulen Bürgergeldempfängern

    • @Momo33:

      Eine normale Haushaltsschere hat einen begrenzten Öffnungswinkel.



      Die soziale Schere stellt ein physikalisches Paradoxon dar mit dem nahezu unbegrenzten Öffnungswinkel.



      Selbst wenn die Schraube bricht und die beiden Klingen ganz auseinanderfallen, wird es nach einer Reparatur im alten Stil weitergehen.

  • Sehr interessantes Interview!

  • Danke an die taz für das Interview und an Herrn Tooze für sein wiederkehrendes Einbringen in die hiesigen Debatten.

    Immer ein erfrischender Blick, der einseitige oder betriebsblinde Diskurse oft mit beachtlicher Klarheit geraderückt und dabei immer mit einer angemessenen Menge Humor, ohne die sich die Welt nicht ertragen lässt.

    Eine sehr wichtige Stimme.



    Very well appreciated!

  • Danke. You made my day!



    Danke für dieses wunderbar entlarvende



    Klemmi-Schenkelklopf-Was sin de Buure wieder lustig - Fotto! Gellewelle



    Mehr als abertausend Worte! Woll

    “CDU-Politiker Friedrich Merz hat seiner Studentenverbindung Bavaria einen Besuch abgestattet. Anlass war der Festakt zum 175-jährigen ...“



    &



    Seit seinem Studium ist Söder Mitglied in der nicht schlagenden Burschenschaft Teutonia zu Nürnberg im Schwarzburgbund.



    &



    Unser aller römisch-katolscher Mauti Dobrindt



    &



    Die verdeckte Schafsnase kenn ich nicht.

    kurz - “Des hab i mia doch denkt, dass du Schlawiner no Schulden machst!“

    Na Mahlzeit - o tempora o mores —



    Wegen des bayrischen Überhangs - Bruno Paul



    images.app.goo.gl/Ln6TkmJ7Cuo8bxjp7



    “SIND WIR NICHT ZUR HERRLICHKEIT GEBOREN“



    illustrationage.co...-pages-bruno-paul/

    • @Lowandorder:

      Der Riechkolben im Hintergrund gehört zu Thorsten Frei ... parlamentarischer Geschäftsführer der cdsU, muss man nicht kennen. :o)

    • @Lowandorder:

      Die verdeckte Schafnase dürfte Thorsten Frei sein, der Scharfmacher aus dem Schwarzwald... 🐏

    • @Lowandorder:

      "Die verdeckte Schafsnase kenn ich nicht"



      Zu dem Quartett auf taz-Bild



      Es hier nachzutragen gilt.



      Immer dabei: Thorsten Frei.



      War auch meistens bei den "Besten",



      Der Hardliner aus Südwesten



      "Der wohltemperierte Hardliner"



      www.kontextwochenz...rdliner-10031.html

    • @Lowandorder:

      Die verdreckte Schafsnase, das ist der Thorsten Frei. -



      Ohne Gewissen (zit. Boris Pistorius), aber immer dabei.

    • @Lowandorder:

      Könnten Sie das bitte noch einmal in gereimten jambischen Septenaren wiederholen?

      • @Aurego:

        Sorry griechisch nur ein Jahr



        (“Jung das hat keinen Zweck ‚- wechsel den 🚂!“ de Ohl;) Yes I do!



        Und nur vom Nachbarn abgeschrieben! Newahr



        Normal

  • ALLE 👍👍 hoch - Herr Tooze !!!