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Wendung im Fall Gelbhaar/GrüneMultiples Organversagen

Ulrike Winkelmann
Kommentar von Ulrike Winkelmann

Die Intrige gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist ein Desaster – für ihn, für die Grünen, für die MeToo-Bewegung und den Journalismus.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar 2023 im Deutschen Bundestag Foto: imago

D er Fall Stefan Gelbhaar ist ein Desaster für die Grünen, für den Journalismus und für die feministische Bewegung. Nach allem, wie es bislang aussieht, hat eine Grünen-Lokalpolitikerin mit erfundenen Vorwürfen der sexuellen Belästigung einen grünen Bundestagsabgeordneten und engagierten Verkehrspolitiker zu Fall gebracht. Daran ändert nichts, dass es Anschuldigungen mehrerer Frauen gibt, die noch der Klärung harren. Die schwersten Vorwürfe – diejenigen, die zum Karriereabbruch führen mussten – waren offensichtlich erfunden.

Indem er die Aussagen seiner Informantin nicht ausreichend überprüfte, hat der RBB erneut den Ruf (mindestens) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschädigt. Die Grünen-Bundesspitze konnte es angesichts der Gemengelage im Wahlkampf vermutlich nur falsch machen. Jedenfalls aber war es vorschnell und rächt sich jetzt entsprechend, Gelbhaar zum Rückzug gedrängt zu haben. Die Ombudsstelle der Grünen muss sich fragen lassen, welchen Beitrag sie denn bitte in der Sache geleistet hat. Gelbhaar wochenlang im Unklaren zu lassen, was gegen ihn vorliegt, wenn der Rundfunk schon berichtet, hat jedenfalls den Schaden vergrößert.

Alle, die wissentlich an der Intrige beteiligt waren, haben schwere Schuld auf sich geladen. Sie haben es Frauen, die sich gegen sexuelle Belästigungen zur Wehr setzen wollen, wieder schwerer gemacht. Dabei war so viel erreicht: Die MeToo-Kampagne hatte nicht nur Aufmerksamkeit und Aufklärung zum Thema ertrommelt. Es wurden auch Methoden gefunden und Anlaufstellen eingerichtet, damit Frauen mit verstörenden Erlebnissen endlich nicht mehr allein bleiben, damit Übergriffigkeiten auch unterhalb juristischer Schwellen nicht mehr folgenlos sind.

Womöglich aber sind die geschaffenen Strukturen zu missbrauchsanfällig und verdienen Verbesserung. Anonyme Behauptungen sind eben keine veritablen Zeugenaussagen, und manchmal ist ein Gerücht auch nur ein Gerücht. Ombudsstellen wie die der Grünen müssen verlangen können, dass es zu Anschuldigungen auch Leute gibt, die dazu stehen und ihren Namen dafür hergeben. Einer Frau erst einmal glauben zu wollen, heißt nicht, dass die Unschuldsvermutung zugunsten des Beschuldigten sofort außer Kraft gesetzt ist.

Ja, das erschwert die Arbeit aller, die mit solchen Vorwürfen umgehen sollen und wollen – auch die der JournalistInnen. Aber es reicht eben nicht zu sagen, wir glauben jeder Frau, halten jeden Beschuldigten erst einmal für einen Täter und gleichen damit ein paar Jahrtausende Patriarchat aus. Die Verantwortung gegenüber allen Seiten ist immens.

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Ulrike Winkelmann
Chefredakteurin
Chefredakteurin der taz seit Sommer 2020 - zusammen mit Barbara Junge in einer Doppelspitze. Von 2014 bis 2020 beim Deutschlandfunk in Köln als Politikredakteurin in der Abteilung "Hintergrund". Davor von 1999 bis 2014 in der taz als Chefin vom Dienst, Sozialredakteurin, Parlamentskorrespondentin, Inlandsressortleiterin. Zwischendurch (2010/2011) auch ein Jahr Politikchefin bei der Wochenzeitung „der Freitag“.
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46 Kommentare

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  • Stoisch lassen Parteiführung, RBB und Ombudsstelle jetzt verlautbaren: „Aber die anderen sieben Frauen.“ Abgesehen, dass es wie eine koordinierte Aktion aussieht, hat der RBB durchblicken lassen, worum es geht: unerwünschte Umarmungen, einen Kussversuch.



    Nirgendwo wird soviel geherzt, gedrückt, umarmt und geküsst wie auf Grünen Parteitagen und grünen Wahlkampfauftritten. Wer sich da wehrt, der lebt verkehrt. Küssen ausdrücklich gefordert, außer vom Bündnis90-Vertreter, dessen Listenplatz begehrt ist.



    Alle sind gleich, manche sind gleicher.

  • War nicht auch eine fingierte eidesstattliche Versicherung im Spiel? Ich finde, man sollte in einem solchen Kontext nicht zwingend zuerst davon ausgehen, dass die wesentlichen Vorwürfe erfunden waren, denn Meineid ist aus gutem Grunde eine bedeutende Straftat.

  • Interessanterweise werden solche Erkenntnisse jetzt vor allem von Frauen publiziert.



    Dank an Frau Winkelmann, aber warum äußern sich die Männer nicht?

  • Auch die Partei DIE LINKE hatte 2022 ihren MeToo-Skandal. Konkret geht es dabei unter anderem um das Verhältnis des Linken-Kreisvorstandsmitgliedes Adrian G. zu einer damals minderjährigen Parteigenossin.

    Ich sehe in dem Artikel von Frau Winkelmann die Gefahr, dass mit der Victim-Blaming- Methode künftig bei derartigen Beschuldigungen Frauen anders als bisher stets als Lügnerinnen angesehen werden.

    Die Tatsache, dass auch andere Frauen derartige Beschuldigungen erhoben haben, läßt die Autorin mit einem Nebensatz so einfach unter den Tisch fallen.

    Ob in den Fällen Boateng, Kachelmann, Till Lindemann, Andreas Türck oder Luke Mockridge: Die Mainstreamberichterstattung verfolgte in den meisten Fällen von Aussage gegen Aussage den Trend, Frauen verallgemeinernd als Urheberinnen von Falschbeschuldigungen darzustellen, anstatt sich mit den Opfern zu solidarisieren. Einschub: Nur jede 100, Strafanzeige wegen Vergewaltigung endet mit einer Strafe. Unschuldsvermutung als Brandmauer zwischen Opfern und Tätern.

    • @gerdos:

      Ich sehe da kein victim blaming. Explizit führt die Autorin an: (…) dass es Anschuldigungen mehrerer Frauen gibt, die noch der Klärung harren.



      Aber dies ändert eben nichts daran, dass es hier tatsächlich eine journalistische Vorverurteilungsberichterstattung gab, die noch dazu unsauber recherchiert wurden. Und anonyme Berichte reichen nicht aus, um juristisch vorzugehen.

    • @gerdos:

      "... Frauen anders als bisher stets als Lügnerinnen angesehen werden."



      Dann haben Sie aber Frau Winkelmann schön verdreht. Sie hat geschrieben:



      "Einer Frau erst einmal glauben zu wollen, heißt nicht, dass die Unschuldsvermutung zugunsten des Beschuldigten sofort außer Kraft gesetzt ist."

    • @gerdos:

      "Nur jede 100, Strafanzeige wegen Vergewaltigung endet mit einer Strafe"

      Ich weiß zwar nicht auf welcher Quelle ihre Angabe beruht, stelle dieser aber folgendes entgegen.

      Aus einer Erklärung des Bundesjustizministeriums:

      "Die Berechnung einer "Verurteilungsquote" durch einen Vergleich der vorhandenen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der Strafverfolgungsstatistik ist nicht möglich." Quelle tagesschau.de

      Es gibt keine Statistik mit offiziellen Zahlen, nur Schätzwerte aus allen möglichen Ecken.

      • @Sam Spade:

        Danke für die Klarstellung.

  • Bei den Grünen sind Geschehnisse ein Desaster, die bei anderen Nebensache wären. Ein bischen mehr Selbstbewusstsein, bitte.

  • Danke an Ulrike Winkelmann für diese klaren Worte!

  • Es wäre ein wichtiger Schritt der neuen Regierung Gesetze gegen Verleumdung, Hetze etc zu überprüfen und an zu passen. Das betrifft dann auch den ganzen Socialmedia Komplex.

  • für eine woke Zeitung erstaunlich selbstkritisch. Es ist gut, dass sich Journalisten ab und an auch der Wahrheit verpflichtet fühlen. Das dieses nicht unbedingt für den rbb/ARD gilt, war auch klar.

    Der Frauen-Sache dient man am besten, wenn man selbstkritisch und transparent ist.

    • @Franz Vege:

      "für eine woke Zeitung erstaunlich selbstkritisch."

      "Woke" ist praktisch das Synonym für Selbstkritik. Was zeigt, wie negativ und verfälscht dieses Wort durch den rechtspopulistischen Diskurs inzwischen konnotiert ist.

  • " Der Fall Stefan Gelbhaar ist ein Desaster für die Grünen, für den Journalismus und für die feministische Bewegung." - fehlt da nicht etwas in diese Aufzählung? Ist es nicht auch ein Desaster für das eigentliche Opfer Stefan Gelbhaar, dem diese Vorwürfe sein aktuelles Leben zerstört haben und die ihm lange Zeit wie Scheisse am Schuh kleben werden?

    Wo bleibt hier die Opferperspektive?

  • Es geht a) noch viel schlimmer und b) wurde daraus nicht das geringste gelernt:



    de.wikipedia.org/w...um_um_Horst_Arnold

  • In allererster Linie ist es ein Desaster für Gelbhaar!



    Dass andere darauf ihr Süppchen kochen, ist so sicher wie, dass morgen die Sonne aufgeht und eigentlich keinen Kommentar wert!



    Die Klage, dass nun MeToo leiden könnte....hat einen Beigeschmack. Nochmal, es gibt einen Geschädigten und Menschen, die geschädigt haben, das ist relevant.

  • Ich schließe mich den Kommentar von Fr Winkelmann an..



    "Womöglich aber sind die geschaffenen Strukturen zu missbrauchsanfällig und verdienen Verbesserung. Anonyme Behauptungen sind eben keine veritablen Zeugenaussagen, und manchmal ist ein Gerücht auch nur ein Gerücht."

    Streichen sie mal gerne das Womöglich, wenn anonyme Behauptungen alleine reichen um eine Person so zu diskreditieren oder solche Konsequenzen nach sich zu sehen ist das immer missbrauchsanfällig.



    Gerade in Kreisen , die ja in guter Absicht dem ,(in diesem Fall vermeindlichen )Opfer glauben möchte, können solche Vorwürfe hervorragend instrumentalisiert werden.. Dazu noch das Geschrei auf Social Media und los gehts...

  • Eine Denunziation wird gefälscht und die Grüne Partei merkt es nicht, untersucht es noch nicht einmal. Nun stellt sie auch noch Strafanzeige: Damit der Staatsanwalt an ihrer Stelle die Partei-Interna regelt.

    Die Bürgerrechtler der grünen Gründergeneration, Christian Ströbele oder Wolfgang Wieland, hätten diesen Fake binnen Tagen selber aufgedeckt. Aber hätten sie heute noch etwas zu sagen?

    • @Rosmarin:

      Das ist natürlich leicht daher geschwätzt, aber wie soll denn Ihrer Meinung nach die Grüne Partei so etwas untersuchen? So eine Ombudsstelle ist keine Staatsanwaltschaft und kein Gericht. Sie kann weder Zeugen vorladen noch Hausdurchsuchungen durchführen. Am Ende sind die Leute dort angewiesen auf freiwillige Aussagen und auf die Auswertung von dem, was in der Presse steht. Wenn das dann gefälschte Verleumdungen sind, bleibt nur eine Anzeige.

      • @ibm:

        Ganz einfach: prüfen, ob es die Personen wirklich gibt und wer sie sind! Das ist doch das mindeste.



        Ich hatte die Namen von zwei versierten Rechtsanwälten genannt, die so etwas x-tausendmal in ihrem Beruf gemacht haben. Eine Ombudsstelle sollte auch die Beteiligten einladen und zumindest prüfen, was an den Vorwürfen dran ist und ob eine Moderation möglich ist.



        Wären auf diese Weise die Basics durchgeprüft worden, wäre der Fake sehr schnell aufgeflogen.

      • @ibm:

        Was die eingeschränkten Möglichkeiten einer Ombudsstelle angeht, haben Sie natürlich Recht. Genau deshalb sollte man die Klärung solcher Vorwürfe in die Hände der Ermittlungsbehörden legen. Dass parteiintern Maßnahmen quasi präventiv ergriffen werden, kann sinnvoll sein - aber nur um die Zeit bis zum Abschluss staatlicher Ermittlungen zu überbrücken (und bis dahin beispielsweise sicherzustellen, dass mögliches Opfer und möglicher Täter nicht mehr zusammenarbeiten müssen). Beschuldigungen, die gar nicht zur Anzeige gebracht werden oder anonym vorgebracht werden, sollten nicht länger die Grundlage von Vorverurteilungen und Sanktionen sein dürfen.

  • Frau Winkelmann, hier geht es um einen entscheidenden Unterschied: Wird einer Frau, die Anschuldigungen erhebt, "erstmal geglaubt" oder wird ihre Anklage "ernst genommen", das heißt ermittelt, bis ein belastbares Ergebnis vorliegt? Ersteres ist schon eine Vorverurteilung, letzteres der um Objektivität bemühte, aber mühsamere Weg.

    • @bestrosi75:

      Glaubwürdigkeit ist schon der gebräuchliche Ausdruck dafür und bezieht sich auf die Aussage der Betroffenen. Grundlage für ein Ermittlungsverfahren das in einer Anklage mündet und nicht eingestellt wird wenn es keine Beweise sondern nur Indizien gibt.

      Das hat auch nichts mit einer Vorverurteilung zu tun. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln objektiv und ggf tragen sie dabei auch zur Entlastung des Beschuldigten bei.

      Es gilt hier der auch im Artikel genannte Grundsatz "Einer Frau erst einmal glauben zu wollen, heißt nicht, dass die Unschuldsvermutung zugunsten des Beschuldigten sofort außer Kraft gesetzt ist." Das ist kein Widerspruch, wie manche meinen, auch nicht rechtlich.

      Und eine Ombudsstelle oder ähnliche Einrichtungen können nicht "ermitteln", sondern bestenfalls unterhalb der juristischen Schwelle schlichten, beraten oder vermitteln.

  • "Die Intrige gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist ein Desaster – für ihn, für die Grünen, für die MeToo-Bewegung und den Journalismus."



    So ist es. Und wenn man bereit ist, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, klappts auch wieder mit der Demokratie. Wenn nicht, siehe Afd

  • Vollkommen richtiger Kommentar. Sehr interessant, berührend und aufklärend der Talk mit taz-Redakteurin Caroline Schwarz, die über ihr Buch MeToo spricht. Link unten.

    Darin wird der Fall von Nina Fuchs (die vollkommen unbekannt ist) diskutiert, die nach ihrer Vergewaltigung ein Jahrzehnt vergeblich bis zum Bundesverfassungsgericht darum kämpfte, dass es in ihrem Fall zu einem erneuten Prozess kam.



    Schier unglaublich, mit welchen Argumenten das Gericht neue DNA-Beweise ablehnte.



    Die Glaubwürdigkeit der Opfer ist der entscheidende Punkt. Diese sei schwer zu erreichen, weil Polizei oftmals keine Videoaufnahme der Opferaussage mache.

    Der Fall Gelbhaar bietet die Chance aufzuzeigen, wie riesig die Dunkelziffer bei sexueller Gewalt in Deutschland ist, und wie unvollkommen eine Ombudsstelle ist, wenn dort nicht speziell geschulte Personen arbeiten, die auch rechtliche Kenntnisse haben.



    Vor allem wird deutlich, wie schwierig und diffizil Recherchen in diesem Bereich für Journalisten sind. Der RBB scheint dem nicht Rechnung getragen zu haben. Der schnelle Scoup stand wohl im Mittelpunkt.

    www.youtube.com/watch?v=e1iWleBUl9A

  • Ich kann allen genannten Kritikpunkten des Kommentars nur zustimmen. Was jedoch fehlt, ist etwas Selbstkritik. Auch die taz hat die ungeprüften Anschuldigungen einfach abgeschrieben und weiterverbreitet.

    • @Uwe81:

      Die taz hat lediglich ihre öffentliche Aufgabe erfüllt und in der Berichterstattung den Sachverhalt geschildert mit den entsprechenden Quellenangaben. Ein alltäglicher Prozess in der Medienlandschaft.

      • @Sam Spade:

        Ich sehe keine öffentliche Aufgabe darin, unbewiesene Ansvhuldigungen weiterzuverbreiten. Vor allem in der taz!

  • Der Skandal ist nun schon über 24h alt - und immer noch ist Herr Audretsch nicht zurückgetreten.



    Solange dieser Schritt nicht geschieht, wird diese Partei keine Glaubwürdigkeit haben.

  • späte einsichten

  • Da hat sich leider die taz auch nicht mit Ruhm bekleckert, sondern alles einfach nachgeplappert und mit auf Gelbhaar draufgehauen.

  • Danke Fr Winkelmann für die offenen und durchaus auch selbstkritischen Worte.

    • @hsqmyp:

      Wo sind denn hier die selbstkritischen Worte? Ich finde einige Vorwürfe gegenüber dem RBB und den Satz, dass „die Arbeit für JournalistInnen schwerer wird“. Ich will gar nicht zu sehr auf die TAZ draufhauen, Fälle wie dieser sind oft sehr schwer zu vermitteln, ohne dabei nicht zumindest ein ganz klein wenig tendenziös zu klingen. Vielleicht auch, weil vor einigen Jahren in vielen Medien eher noch das Gegenteil der Fall war. Aber eine Entschuldigung oder Aufarbeitung kann ich in diesem Artikel nicht finden…

  • Vor allem war es ein Desaster für Gelbhaar selbst. Warum fehlt der in der Aufzählung?

    Und was dagegen hilft, deutet die Autorin zumindest an:



    Kritische Würdigung des Einzelfalls statt Lagerdenken.



    Oder auch: "In dubio pro reo".



    Eigentlich nicht schwer, und vor allem nicht neu.

  • "Die Grünen-Bundesspitze konnte es angesichts der Gemengelage im Wahlkampf vermutlich nur falsch machen."



    Ein einziger gnädiger Satz zur Parteispitze, das wars.



    Wieso gibt der Profiteur und Wahlkampfmanager Habecks' nicht seinen zu Unrecht erlangten Platz wieder ab?



    Wieso scheut Habeck bisher jeglichen Kommentar?



    Wieso wurde nicht einfach in dubio pro reo Stefan Gelbhaar gestärkt oder zumindest aus der Schusslinie genommen bis die Anschuldigungen zumindest haltbar oder mit einem gewissen Gewicht versehen waren?



    Natürlich muss auch die journalistische Arbeit des rbb hier hinterfragt werden - Stefan Gelbhaar aber vorschnell zum Abschluss freigegeben haben einzig und allein die Grünen selbst.



    Der Umgang mit ihm war weder zu Beginn noch jetzt würdig.

    • @Farang:

      Soweit ich verstanden habe hat Herr Habeck mit der Sache nichts zu tun. Parteiführung hin, Kanzlerkandidat her, es geht nicht jeder parteiinterne Mist über den obersten Schreibtisch. Es ist Für die tatsächlich Verantwortlichen auch zu billig die Verantwortung immer nach ganz oben zu schieben.

    • @Farang:

      Liste steht, Wahlvorschlag ist eingereicht. Causa finita. Gelbhaar kriegt vielleicht noch einen Posten zum Trost angeboten - Büroleiter in der Heinrich-Böll-Stiftung, in Rio de Janeiro oder Sydney oder sonst wo weit weg, dass man in Berlin nicht mehr oft an ihn denken muss.

  • Jeder Frau und ihren Anschuldigungen erstmal zu glauben, ist sowieso ein Irrweg.

    Zuhören und ernst nehmen - das ja.

    Aber die Anschuldigungen muss man dann (auch abseits des juristischen Weges) zunächst auf Plausibilität überprüfen und nicht sofort Konsequenzen für den vermeintlichen Täter fordern, die dann nicht wiedergutzumachen sind.

    • @gyakusou:

      Das entscheidende Wort ist '"erstmal". Das heißt, bei den Ermittlungen zunächst mal davon ausgehen, dass die angeklagte Straftat tatsächlich stattgefunden hat. Zu oft ist das bei dieser Art Vorwurf nicht passiert, bzw. passiert immer noch. "Sind Sie sicher, dass das so bzw. gegen Ihren Willen passiert ist?" haben Frauen einfach zu oft gehört. Für das Problem der Vorverurteilung sind die Medien und ihre KonsumentInnen verantwortlich, der Grundsatz an sich bleibt wichtig und richtig.

    • @gyakusou:

      "Jeder Frau und ihren Anschuldigungen erstmal zu glauben, ist sowieso ein Irrweg"

      Eine Frau berichtet von sexuellen Übergriffen, der Beschuldigte bestreitet diese. Zeugen gibt es keine. Die Frau bleibt bei ihrer Anschuldigung und untermauert die Angaben durch eine eidesstattliche Versicherung. Und jetzt? Glauben, "ernst" nehmen oder In dubio pro reo?

      • @Sam Spade:

        Das ist ja klar: in dubio pro reo!



        Oder wollen Sie diesen Rechtsstaats- Grundsatz allen Ernstes abschaffen?

      • @Sam Spade:

        Bei welchem Notar hat die Frau denn die Eidesstattliche Versicherung abgegeben?

      • @Sam Spade:

        Aussagen dieser Art haben zwei wesentliche Elemente : Zum einen einen möglichst detailliert beschriebenen Ablauf, inkl. Ort Zeit Personen etc. Zum zweiten eine Bewertung als "Übergriff", "Gewalt" oder "Straftat". Und schon da muss nach anderen, allgemeineren Standards als die individuell - persönlichen von Dritten eigenständig bewertet werden, ob diese Begriffe zutreffen.

        • @Monomi:

          "Zum zweiten eine Bewertung als "Übergriff", "Gewalt" oder "Straftat"

          Da wird es schon heikel.

          • @Sam Spade:

            Sag ich doch....=8-))

  • So sieht's aus!



    Danke für diesen Artikel!