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Wahltalk in Neuköllner MoscheeProvokation im Gebetsraum

Mit einem inszenierten Eklat hat der Spitzenkandidat der FDP versucht, sich in Szene zu setzen. Seine Partei liegt in Umfragen unter 5 Prozent.

Die Veranstaltung war für alle Beteiligten ein Wagnis. Der „Rat der Berliner Imame“, dem Vorbeter unterschiedlicher Moscheen der Hauptstadt angehören, hatte für Freitagabend zu einem Wahltalk in die Neuköllner Begegnungsstätte geladen. Unter dem Motto „Politik zum Anfassen, Berlin im Dialog“ waren die Spitzenkandidaten aller großen Berliner Parteien – außer der AfD – eingeladen, um in der Dar-as-Salam-Moschee vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit muslimischen Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen.

Die Linke Elif Eralp, die Grüne Bettina Jarasch, SPD-Spitzenmann Steffen Krach sowie der Landesvorsitzende der FDP, der Jurist Christoph Meyer, stellten sich dafür im Gebetsraum der Dar-as-Salam-Moschee an der Flughafenstraße den Fragen der Moderatorin Iman Andrea Reimann, die ein langes, dunkelgrünes Kopftuch trug. Nur CDU-Spitzenmann Stefan Evers hatte abgesagt, weil die Moschee in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz überwacht worden war. „Mit Islamisten redet man nicht über Demokratie“, lederte er. Konservative und rechte Medien hatten schon im Vorfeld Stimmung gegen die Veranstaltung in der „Skandal-Moschee“ (B.Z.) gemacht.

FDP-Mann Meyer dagegen nutzte die Einladung für einen inszenierten Eklat. Mitten im Gespräch – kurz davor ging es um die Absage der CDU – hielt er ein großformatiges, älteres Foto hoch, auf dem der Imam der Dar-as-Salam-Moschee, Taha Sabri, gemeinsam mit dem niederländisch-palästinensischen Aktivisten Amin Abu Rashid zu sehen war. Abu Rashid wird vorgeworfen, in der Vergangenheit Gelder für die Hamas im Gazastreifen gesammelt zu haben. Meyer behauptete, er sei ein „führender Kopf der Hamas in Deutschland“ gewesen, mit dem sich Sabri gezeigt habe. Einem anderen Imam warf er namentlich vor, sich nicht genügend vom Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 abgegrenzt zu haben. Von der Moderatorin, die zum Thema der Debatte zurückkehren wollte – der Berliner Landespolitik –, ließ er sich nicht bremsen.

Alte Vorwürfe, neu aufgewärmt

Die Linke Eralp versuchte, die Wogen zu glätten. „Man muss über muslimisches Leben sprechen können, ohne über religiösen Extremismus zu reden. Dafür sind wir hier“, sagte sie und fügte später hinzu: „Ich finde, wir reden viel zu wenig über antipalästinensischen Rassismus in dieser Stadt.“ Die Grüne Bettina Jarasch warf dem FDP-Mann zudem vor, mit dem „Kontaktschuld“-Vorwurf gegen den Imam Taha Sabri die Debatte zu torpedieren.

Tatsächlich hat sich Sabri nach dem 7. Oktober klar gegen Terror und Gewalt ausgesprochen und sich, gemeinsam mit dem Rabbiner Jeremy Borovitz, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in seinem Bezirk eingesetzt. Gegen den Vorwurf, der Muslimbruderschaft nahezustehen, weshalb seine Gemeinde eine Zeit lang im Berliner Verfassungsschutzbericht stand, hat sie sich erfolgreich zur Wehr gesetzt. Über sein versöhnliches Wirken zwischen den Fronten haben zwei Berliner Regisseurinnen sogar einen Dokumentarfilm gedreht. Dennoch werden die alten Vorwürfe immer wieder aufs Neue aufgewärmt – jetzt wieder von der FDP.

Ihr Spitzenkandidat Meyer hat die Aufmerksamkeit dringend nötig. Seine Partei liegt in allen Umfragen seit Monaten konstant unter 5 Prozent und dürfte den Einzug ins Abgeordnetenhaus, aus dem sie bereits 2023 geflogen ist, schon wieder verpassen. Ihr Kandidat Moritz Wimmer hat sich in den vergangenen Monaten an die iranischstämmigen Monarchisten gehängt, die für Schah-Sohn Reza Pahlavi und den Krieg der USA gegen den Iran auf die Straße gegangen sind.

Preislers Aktivismus zahlt bei der FDP nicht ein

Auf ihrer Landesliste kandidiert auch die Aktivistin Karolin Preisler. Die hat sich in den vergangenen drei Jahren dadurch profiliert, am Rande von pro-palästinensischen Demonstrationen ein Schild hochzuhalten, auf dem „Rape is not Resistance“ steht. Dafür wurde sie im vergangenen Jahr vom Zentralrat der Juden mit dessen „Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage“ ausgezeichnet. Ihre Medienprominenz hilft der FDP aber offenbar wenig. Zuletzt fiel Preisler auch noch dadurch auf, dass sie nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day öffentlich einen Falschen beschuldigte. Bei Meyers Auftritt in der Dar-as-Salam-Moschee begleitete sie ihn demonstrativ.

Bei muslimischen Wählerinnen und Wählern in Neukölln hat sich die Berliner FDP mit dieser Aktion sicher nicht beliebter gemacht. Aber auf die scheint sie offenbar keinen Wert zu legen.

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14 Kommentare

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  • whereischesgmt

    Aber hat sich dieser Imam in der Vergangenheit nicht positiv über die Muslimbruderschaft geäußert und ist eine Nähe zu dieser nicht Realität? Dann ist Kritik an den Veranstaltern, die Bezeichnung "Skandal-Moschee" und auch Kritik an einer Teilnahme doch durchaus angebracht und es wäre schön, wenn dies unabhängig der politischen Ausrichtung eines Mediums adressiert wird. Wenn man zulässt und sogar dabei hilft, dass sich diese als "Sprachrohr" der Muslime inszenieren dürfen, hilft man nur rechten Demagogen einen friedlichen Islam und die Mehrheit der Muslime zu dämonisieren. Diese "Gleichmacherei und Einvernahme" zu tolerieren und zu verbreiten ist naiv und gefährlich - die Muslimbrüder vertreten in der Mehrzahl wohl nicht ein verfassungskonformes Religionsverständnis und sind gegenüber einer Vielzahl schützenswerter Werte intolerant. Im Christentum wird doch auch eine Heterogenität akzeptiert bzw. eben auch hervorgehoben, um "Radikale" als extrem abzugrenzen, warum ist das bei Muslimen oft so schwierig?

  • Skolebuss

    Man kann von ja anderer Meinung als Herr Meyer sein - aber eine öffentliche Diskussion mit Politikern, die ihre Standpunkte vertreten - wie kann man das als „Provokation“ im „Gebetsraum“ framen? Oder war die Vorgabe, nur Positionen zu vertreten, die gebetsraumkonform sind?

  • Janix

    Kubicki-Krawall-Methode als Strohhalm? Nach seinem 'Punkt' hätte Dings wenigstens zu den Themen zurückkehren können - wenn er denn etwas Inhaltliches überhaupt dabei hatte.

  • Suryo

    „Ich finde, wir reden viel zu wenig über antipalästinensischen Rassismus in dieser Stadt.“

    Ja, klar. All die palästinensischen Institutionen, die 24/7 Polizeischutz benötigen! Sich öffentlich als Palästinenser*in zu erkennen zu geben, ist in Berlin lebensgefährlich, und wer eine Palästinafahne auf dem Balkon zeigt oder gar auf der Straße Palituch trägt, ist seines Lebens nicht sicher.

    Gimme a break, Elif.

    • Janix

      @Suryo:

      Leider bekommen es hierzulande mehrere Gruppen simultan ab: Kopftuch wie Kippa; als Juden oder Israelis Gelesene wie auch als Muslime oder Araber Gelesene. Palästina- wie Israelfahnen werden geschwenkt wie abgerissen. Bei den offiziellen Demoverboten oder Tallit vs. Palli ist die Schieflage wohl inzwischen begradigt. Die Polizei steht in (West)deutschland seit ca. 65 Jahren, seit den rechtsextremen Bomben und Schmierereien, vor den Synagogen, was wirklich eine Schande ist. Und das ist zum Glück vor Kirchen und Moscheen nur selten der Fall.



      Weitere diskriminierte Gruppen seien fürs Protokoll erwähnt, doch bleiben wir ansonsten eng am Thema. Nein, leider sind Juden oder Israelis nicht so selbstverständlich sicher, wie auch sie/ gerade sie auch sein sollten (beide können übrigens auch nichts für Netanyahus Wahlkampf-Wüten). Und auch nein: Palästinenser sind leider auch noch nicht so gleichberechtigt behandelt, wie es sein sollte. Gehen wir beides universal an.

    • *Sabine*

      @Suryo:

      Frau Eralp sagt das, was ihre Wähler:innen hören wollen; kann man ihr als Politikerin nicht verdenken. Gerade in Berlin wird sie mit dem Thema "antipalästinensischer Rassismus" sicherlich gut ankommen. Für jüdische und/oder israelische Menschen (auch) in Berlin tut mir das sehr leid. Sollte Die Linke nach der kommenden Wahl mehr politischen Einfluss haben, bin ich auf die weitere Entwicklung gespannt und sehe sie in Bezug auf jüdisches und/oder israelisches Leben in Berlin mit Sorge.

  • Puky

    Jetzt gibt es auch den antipalästinensischen Rassismus. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Vielleicht sollten sich die Linken mit dem altbekannten Antisemitismus auf ihrer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln beschäftigen.

    • Janix

      @Puky:

      Ich empfehle Ihnen parallel Texte der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Artikel aus z.B. Le Monde Diplomatique oder Gespräche mit Menschen, die da den falschen Nachnamen haben.

  • Ohne_Mitte_geht_nix

    Und dann fragt man sich noch, warum so viele Menschen die AfD wählen? Und nein, es ist nicht nur die Schuld der CDU/CSU. Auch Die Linke und die Grünen haben einen Riesenanteil daran. Wenn man sich wie Eralp, Jarrasch und Krach den Islamisten andient, naiv bei denen auf Stimmenfang geht und sich nicht eindeutig von der Hamas und ihren palästinensischen Unterstützern distanziert, dann muss man sich über Zuwächse auf Seiten der rechtsextremen Parteien nicht wundern.

    • *Sabine*

      @Ohne_Mitte_geht_nix:

      Das ist die Konstellation, die mich umtreibt und die ich unter einem anderen Artikel bereits erläutert habe: Frauen, Juden und L, G, B, T, Q, I, A+ werden zwischen Rechten/Nazis und Linken/Anhänger des Islam aufgerieben und Wähler:innen können sich, meiner Meinung nach, "eigentlich" nur noch überlegen, von welcher Seite sie am wenigsten Schaden und Einschränkungen zu erwarten haben. Wir hätten die Polarisierung unserer Bürgerschaft und unseres Gemeinwesens, die ihren deutlichsten Anfang in Hartz IV fand und sich meiner Einschätzung nach mit der Nicht-Grenzschließung 2015 verstärkt hat, verhindern sollen. Ob wir diese Gräben wieder zuschütten können, weiß ich nicht, hoffe aber sehr darauf.

  • *Sabine*

    "... Berliner FDP mit dieser Aktion sicher nicht beliebter gemacht. Aber auf die scheint sie offenbar keinen Wert zu legen."

    In Konkurrenz zu Die Linke sind meiner bisherigen Einschätzung nach alle Parteien im Nachteil, da sie nicht die gewünschten Positionen in Bezug auf Juden und/oder Israel vertreten. Die Linke Elif Eralp hat sich diesbezüglich meiner Meinung nach erfolgversprechender positioniert.

  • Perkele

    Pauschale Urteile sind oft nicht gerechtfertigt. Doch hier wird sehr deutlich: die fdP hat eine wirkliche Freiheitsgrundlage wie sie in der Aufklärung begründet wurde, verstanden - oder sie ignoriert das. Und die cdU haut kräftig drauf wenn's nur dem rechtslastigen Populismus dient - aus Eigeninteresse, versteht sich.

  • Cornelia Gliem

    Hm. Ok, vielleicht hätte man auch anders auf den fdp-vertreter reagieren können. Aber: wieso sucht er sich ein so schlechtes Ziel? Bei dem die Vorwürfe schon längst widerlegt sind? Da hätte es sicher andere Möglichkeiten gegeben. Aber ja, ganz offensichtlich ein Populismus-Coup.



    Und es finden sich sicher Fotos von kubicki und Co mit entsprechenden Diktatoren, Autokraten und "Gefährdern".



    Aber da ist es egal, ja?

    • rero

      @Cornelia Gliem:

      Es lohnt sich nachzulesen, was widerlegt und was nicht widerlegt ist.