Volksbegehren für Vergesellschaftung: Populismus enteignen!
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen sammelt ab Freitag Unterschriften. Die taz widerlegt Argumente gegen das Volksbegehren.
In Berlin kann man dank des Enteignungs-Volksbegehrens vielleicht bald schöner wohnen Foto: IMAGO/IPON
„Es entsteht keine einzige neue Wohnung dadurch“
So weit, so richtig, Franziska Giffey, genauso wenig wie durch Razzien in Shishabars, den Ausbau des U-Bahn-Netzes oder Maßnahmen gegen Müll und Verwahrlosung im öffentlichen Raum. Was die SPD-Bürgermeisterkandidatin bei ihrem Scheinargument unter den Tisch fallen lässt: Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen hat primär überhaupt nicht das Ziel, Wohnungen zu bauen. Giffey könnte der Initiative also genauso gut vorwerfen, dass sie nicht für mehr innere Sicherheit oder die Mobilitätswende sorgen wird.
Was die Initiatoren stattdessen wollen: die Spekulation mit Wohnraum, deren Folge immer höhere Mieten sind, beenden und die Wohnungen zurück unter demokratische Kontrolle holen. Mit dem Wohnungsbau hat das erst mal nichts zu tun, auch nicht im Umkehrschluss: Denn Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen, Vonovia oder Akelius bauen selbst so gut wie keine Wohnungen, sondern handeln mit bestehendem Wohnraum und schütten Überschüsse per Dividende an ihre Aktionäre aus.
Bei einer Anstalt öffentlichen Rechts, in die die enteigneten Wohnungen überführt werden sollen, wäre das anders. Diese wirtschaftet nicht profitorientiert, sondern kann die Mieteinnahmen investieren: zunächst in die Rückzahlung der Kredite für die Entschädigung, später aber auch in den Neubau von Wohnraum. Langfristig ist Giffeys Argument also sogar falsch.
„Die Entschädigungskosten wären für das Land unbezahlbar“
Um kaum etwas – außer Nachbarn, die falsch recyceln – sorgen sich Durchschnittsdeutsche so sehr wie um die Staatsfinanzen. Mehr als 20 Jahre Neoliberalismus haben da ganze Arbeit geleistet. Insofern wird dieses Argument – in diesem Fall formuliert von Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin Brandenburgische Wohnungsunternehmen – der Initiative am meisten zu schaffen machen.
Dabei haben die Enteigner*innen einen durchaus validen Plan, wie die Entschädigungssumme gestemmt werden kann. Wie hoch diese letztlich ausfallen wird, ist umstritten. In der amtlichen Kostenschätzung des Senats war von bis zu 36 Milliarden Euro die Rede, die Initiative hält verschiedene Modelle entgegen, nach denen nur ein Viertel bis die Hälfte dieser Summe fällig wäre, da eine Entschädigung auch unter dem durch Spekulation aufgeblasenen Marktwert erfolgen kann.
Das Grundgesetz formuliert für die Höhe der Entschädigung den Anspruch, dass diese „unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten“ erfolgen solle. Eine Entschädigung rein nach Marktwert würde die Interessen der Mieter*innen nach bezahlbaren Mieten jedoch missachten.
Anders als der Senat, der damit rechnet, 20 Prozent der Entschädigungssumme auf den Haushalt umzulegen, will die Initiative die Enteignung komplett über verschiedene externe Kredite finanzieren.
Der Haushalt würde somit überhaupt nicht belastet. Die Rückzahlung würde, so der Plan, innerhalb von 43,5 Jahren aus einem Teil der Mieteinnahmen erfolgen.
„Jüdische Eigentümer in Deutschland werden möglicherweise zum zweiten Mal enteignet“
Michael Müller wollte womöglich besonders sensibel sein, mit seiner Warnung vor der Enteignung, tappt aber in eine Vorurteilsfalle – jene vom Stereotyp des reichen Juden. Doch es spricht nichts dafür, dass besonders jüdische Anteilseigner von der Enteignung der Wohnungskonzerne betroffen wären. Das Vorurteil des reichen Juden ist – gerade beim Blick auf jüdische Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik – eine Fiktion.
Auch hat eine Vergesellschaftung gegen Entschädigung nichts, aber auch gar nichts mit der gewaltvollen Arisierung der Nationalsozialisten gemein. Wer diese Verbindungslinie zieht, wie etwa auch Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt, betreibt Propaganda, um dem Anliegen von DW Enteignen zu schaden. Die Initiatoren agieren weder rassistisch noch antisemitisch, sie unterscheiden nicht nach Firmensitzen, Religionen oder ethnischen Linien, sie grenzen nicht aus, sondern wollen der Gemeinschaft einen Dienst erweisen. Davon übrigens, würden wohl auch jüdische Mieter*innen profitieren.
„Das ist die Idee eines Sozialismus nach Berliner Art“
Mit klassischem DDR-Bashing antwortete Christian Gräff, CDU-Sprecher für Bauen und Wohnen, auf das Konzept der Enteignungen. Dass seine Partei zugleich gerne für den Bau von Autobahnen enteignet, scheint ihn gleichzeitig nicht weiter zu stören. Enteignungen von Einzelpersonen, Landwirten oder sogar ganzer Dörfer und Landstriche für den Kohletagebau sind in der BRD an der Tagesordnung, sobald aber Unternehmen betroffen sind, ist es gleich Kommunismus? Dem Volksbegehren geht es um die Demokratisierung von Wohnraum im Sinne des Gemeinwohls. Es will die Mitbestimmung von Mieter:innen stärken und den öffentlichen Ausverkauf von großen kommunalen Wohnungsbeständen in den Nullerjahren rückgängig machen.
Das wird höchste Zeit: Denn dass nur kommunaler Wohnraum auf Dauer ein bezahlbares Leben in der Stadt sichert, hat die Mietenentwicklung der vergangenen Jahre gezeigt. Man könnte aber auf das Sozialismus-Bashing auch schlicht mit dem Rapper Kool Savas antworten: „Wo ist jetzt der Diss, ich peil's nicht mal.“
„Das Volksbegehren ist verfassungswidrig“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Dregger hat mit diesem Satz eindrücklich belegt, dass er keine Ahnung vom Grundgesetz hat. Denn abgesehen davon, dass selbst die haarspalterischste juristische Prüfung der SPD-geführten Innenverwaltung das Anliegen des Volksbegehrens nach über einem Jahr zähneknirschend für zulässig erklären musste, hätte schon ein Blick ins Grundgesetz geholfen. Denn im Artikel 15 steht ausdrücklich: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“
Weitgehend unstrittig ist dabei auch die Gesetzgebungskompetenz des Landes, im Gegensatz etwa zum Mietendeckel, der deutlich umstrittener ist. Mit Artikel 15 ließen sich im Übrigen auch ganze Industriezweige verstaatlichen. Oder wie mietenpolitische Aktivist:innen sagen würden: Private Immobilienfirmen hassen diesen Trick.
„Die Enteignungsfantasien schaden dem gesamten Wirtschaftsstandort Berlin.“
Dieses Argument von Michael Schick, dem Präsidenten des Immobilienverbands Deutschland (IVD), ist Kaffeesatzleserei. Berlins Wirtschaft floriert seit Jahren, trotz rot-rot-grüner Regierung unter Sozialismusverdacht. Bis zur Coronakrise schrieb das nicht mehr ganz so arme, aber für Unternehmen immer noch sexy wirkende Berlin (Hallo, Elon Musk!) schwarze Zahlen. Demgegenüber halten die Löhne nicht Schritt mit den steigenden Mieten. Berliner:innen geben zu viel ihres Einkommens für Miete aus. Wenn sie weniger zahlen müssen, weil Immobilienfirmen keine Profite mehr abschöpfen und als fette Dividenden ausschütten, bleibt mehr Geld für Konsum. Hinzu kommt, dass der Staat über Sozialleistungen für viele Mieten und Mieterhöhungen aufkommt. Der Staat bezahlt also indirekt die Aktionär:innen der Deutschen Wohnen.
Eine Behebung des Sanierungsstaus in privaten Immobilien (siehe jährliche Heizungsausfälle bei der Deutschen Wohnen) könnte zudem zu mehr Aufträgen für Handwerksbetriebe führen – und gute Arbeit, denn kommunale Wohnungsfirmen sind zudem dazu verpflichtet, auf prekäre Beschäftigung zu verzichten.
Abgesehen davon ist der Wirtschaftsstandort eher durch die Coronapandemie gebeutelt. Der gesamte Wirtschaftsstandort? Nein, ein kleiner unbeugsamer Wirtschaftssektor macht in der Krise weiter Profite – die Immobilienwirtschaft. So plädiert der Ökonom Claus Michelsen angesichts der Kosten der Coronakrise für eine Mietensteuer für Immo-Unternehmen. Aber das ist ein anderes Thema.
Leser*innenkommentare
Esac
„Die Entschädigungskosten wären für das Land unbezahlbar“
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Der angeführte Widerleg könnte, so scheint mir, noch etwas vertieft werden. Denn auf den ersten Blick ließe sich ja einwenden, daß mit dem zur Entschädigung aufgenommenen Kredit, der durch die Mietzahlungen bedient werden und also den Haushalt nicht belasten soll, ebensogut in städtischer Hand neue Wohnungen gebaut werden könnten. Auch die Mieteinnahmen aus diesen könnten Kredite bedienen, und so würde tatsächlich mehr Wohnraum geschaffen, selbst dann, wenn die Wohnungen in Aktienbesitz luxussaniert werden.
Für die Kommunalisierung könnte auch nicht gut sprechen, daß der Neubau bei gleicher Wohnfläche und -güte deutlich teurer wäre als die Entschädigung, denn das wäre, anders als eine Erstattung unter (spekulativ aufgeblasenem) Marktwert, vermutlich nach GG14,3 tatsächlich nicht statthaft.
Wohl aber wäre Kommunalisierung statt Neubau geboten, wenn innerstädtischer Neubau aus Baulandmangel nicht möglich wäre, so daß Umzug in den günstigen Neubau Verdrängung aus den innerstädtischen Bezirken bedeuten würde. Falls das der Fall ist, wäre es vielleicht hilfreich, wenn diejenigen, die sich, anders als ich, in der Sache auskennen, das deutlichmachen könnten.
Weiterhin könnte man vielleicht auch einwenden, daß, wenn sowohl Neubau, als auch Entschädigung sich durch Kredite finanzieren lassen, durchaus beides geschehen kann.
Vielleicht findet sich ja eine sachkundige Stimme, die hierauf antworten möchte?
Wonneproppen
"die Wohnungen zurück unter demokratische Kontrolle holen."
Wenn der Staat die Buden genauso unterhält und managt wie die Bundeswehr oder den BER, gute Nacht.
Ataraxia
Vielen Dank an die TAZ für solche Klärungen. Es geht für mich nicht um ENTEIGNUNG, sondern um ANEIGNUNG, also darum, nicht ein zitternder Mietsklave einer Aktiengesellschaft zu sein, bei dem die Rendite die Hauptrolle spielt, und die jederzeit von Heuschrecken übernommen und filettiert werden kann.
Ich will einfach ruhig wohnen, in friedlicher Gemeinschaft mit anderen, mit Einfluß auf Entscheidungen, die den Wohnraum betreffen. Das geht am besten in kleinteilig organisierten Genossenschaften, aber nicht in jenen bevormundenden Großgenossenschaften, die selbst den Mietendeckel ablehnen. Mit der Partizipation sah es bei der GSW in öffentlicher Hand auch nicht so toll aus.
Dass Dr. Giffey die Privatisierung der DW auch noch verteidigt, beweist nur, dass man diese rechte SPD nicht mehr wählen kann.
Wonneproppen
@Ataraxia Aneignung... Dafür muss man vorher jemandem was wegnehmen, oder? Gegen dessen Willen.
Wonneproppen
@Ataraxia "Das geht am besten in kleinteilig organisierten Genossenschaften"
Ist das gegeben, bei einem Eigentümer Berlin?
coconutrebel
„Die Enteignungsfantasien schaden dem gesamten Wirtschaftsstandort Berlin.“
Ja mag vielleicht stimmen aber jegliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen schadet auch der gesamten Wirtschaft.
Man muss sich entscheiden!
Sandro123
Vorweg ich selbst bin Mieter in Hamburg. Also einem durchaus angespannten Wohnungsmarkt. Bin Handwerker mit mittlerem Einkommen.
Verstehe nun aber nicht warum Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. Insbesondere bei den Börsennotierten. 88% der Deutsche Wohnen Aktien befinden sind im freien Umlauf. Ich selbst besitze ein paar um den steigenden Mieten entgegenzuwirken und fürs Alter vorzusorgen. Es ist jetzt ja nicht so das es den bösen Aktionär geben würde.
An irgendjemanden zahlt man immer Miete. Ich selbst an eine Privatperson die mit meiner Miete seine Hypothek abbezahlt. Da finde ich ein Börsennotierten Vermieter an den sich jeder beteiligen kann sympathischer.
Ataraxia
@Sandro123 Schon in der Bibel steht: Du sollst nicht zwei Herren dienen.
Die Deutsche Wohnen interessiert sich in erster Linie für die Rendite und weniger für die Menschen, die gerade in Berlin oft älter und nicht so beweglich sind.
DW leitet von jeder eingenommenen Monatsmiete im Durchschnitt 177 € weiter an ihre Aktionäre als Dividende. Mit dem Geld könnte man über ein paar Jahre endlich klimafreundliche Heizungen einbauen oder unten und oben Dämmen bzw. Fenster ersetzen.
Es lohnt sich sehr, die Frühgeschichte von DW zu studieren, die mit einem Kredit der Deutschen Bank den Markt aufmischen konnte und die GSW übernommen hat:
taz.de/Ende-der-Wo...haft-GSW/!5213180/
coconutrebel
@Sandro123 Wir sprechen uns wieder, wenn sie gezwungenermaßen außerhalb von Hamburg wohnen müssen, weil sie sich die Miete in der Stadt nicht mehr leisten können.
Tipp: Es gibt noch ein paar mehr Aktien außer DW.
meerwind7
Das bei Frau Giffey kritisierte Verhalten gibt es auch bei dem Autor: Schreibt manches, aber nicht über die vier wesentlichen Kritikpunkte:
1. Viele der Wohnungen wurden vor kurzen vom rot-roten Senat privatisiert, mit eben den jetzt kritisierten Gewinnerwartungen.
2. Das Land Berlin war schlecht darin, den eigenen Wochnungsbestand instand zu halten (ich wohne in so einem Haus, dass von einer Genssenschaft nach Ablauf des Erbbaurechts an das Land ging, verfiel, und nun von der Genossenschaft zurückgekauft - also wieder privatisiert - wurde).
3. Der Wohnungsmangel nimmt zu, wenn niedrige Mieten in Gemeindewohnungen den Umzug in kleinere verhindern.
4. Die Mehrzahl der Berliner zahlt als Steuerzahler drauf, damit eine Minderheit (vielleicht) preiswerter wohnen kann.
4.
LuckyLulu
Guter Artikel, den leider ein Großteil der Kommentatoren nicht verstanden haben oder besser gesagt nicht verstehen wollen ... die Berliner*innen wenigstens unterschreiben aber schon begierig. Erfahrungswert. Hier wissen es viele Menschen eben einfach schon besser.
Uranus
@LuckyLulu Es geht eben nicht nur um Verständnis sondern auch um Ideologie. Wobei Ideologie gerne bei DEN Anderen ausgemacht wird, nicht jedoch bei sich selbst. In hiesigem Fall geht es Einigen um Markt- und Eigentumsideologie, um Bestandteile des Kapitalismus.
Tom Farmer
Was heißt demokratisieren? Die Wohnungen gehen in die öffentliche Hand über, sprich Richtung politischer Entscheidungsträger. Ich sehe die Chance, ich sehe aber auch die Probleme:
Wie wir gerade an der Corona-Politik sehen kann unser Staat halt nicht wirklich schlagkräftig und effizient Probleme lösen. Er kanns nicht. Liegts an den Strukturen oder den handelnden Personen? Egal.
Bin nach wie vor der Meinung mit durchdachten (gesetzlichen) Regeln kann man wirtschaftliche Fragen (was der Immomarkt zweifellos ist) zum Wohle aller am besten regeln. Aber auch das bekommt die Politik in vielen Fällen nicht hin. q.e.d.
coconutrebel
@Tom Farmer Sie wollen die soziale Frage des Wohnens - also bezahlbare Mieten - weiterhin den Bankstern überlassen?
Rudolf Fissner
@Tom Farmer Berlin allein kann die Ursachen nicht begeben. Ursache für die überquellende Nachfrage nach Wohnungen in Berlin ist der Zuzug von Neubewohnern seit 1989. Diese kommen aufgrund mangelnder Perspektive in den Herkunftsregionen (zumeist Ostdeutschland)
Versagt hat Berlin mitverantwortlich bei der überregionalen Standortpolitik. Vielleicht waren die Folgen sogar beabsichtigt und wurde gefördert. Kommunen sind immer geil auf Zuzug, bringt ja extra Steuereinnahmen.
Berlin wirbt ja immer noch für sich als Wirtschaftsstandort. Nur die Unterkünfte der Arbeiter sind dabei offenbar schnurzpiepe. Da wird auf die Anzahl der Toiletten geachtet, ob das Dach begrünt ist, aber einen Nachweis, dass die Arbeitnehmer auch Wohnungen haben braucht es nicht.
02881 (Profil gelöscht)
Gast
Unterschrieben!!
Sandro123
@02881 (Profil gelöscht) Und es zulassen das der Wohnraum dem Verfall überlassen wird oder die Kosten für Steuerzahler explodieren?
Das Regierungen nicht kosteneffektiv handeln können ist doch jetzt schon an etlichen Projekten zu erkennen. Schau einfach mal ins Schwarzbuch der Steuerzahler. Sorry aber in Sachen Verwaltung und Kostenffezienz habe ich mehr Vertrauen in Konzerne als in die Regierung. Ich denke wir brauchen eher weniger Staat als noch mehr davon. Der Verwaltunsapparat und das Bürokratiemonster sind groß genug.
coconutrebel
@Sandro123 "Sorry aber in Sachen Verwaltung und Kostenffezienz habe ich mehr Vertrauen in Konzerne als in die Regierung. "
In die Telekom?
Felix Meran
Wäre hätte das gedacht, endlich ist es soweit, der demokratische Sozialismus naht! Bin mal gespannt, welche Geschütze die Kapitalseite nun dagegen auffährt. Werden hier Verbündete im AfD Lager gesucht, wie damals 1933 als Konservative und Liberale mit den ...
Aber lassen wir das, Geschichte wiederholt sich ja nicht, es sei denn als Farce!
www.youtube.com/watch?v=r158Y5xQuXg
Rudolf Fissner
"... die Initiative hält verschiedene Modelle entgegen, nach denen nur ein Viertel bis die Hälfte dieser Summe fällig wäre ..."
Genial. Dann könnte man die ganzen Wohnungen ja noch ein zweites Mal gewinnbringen für den drei oder dann mehrfachen Wert verkaufen.
Oder man vekauft die Wohnungen dann zum halben Preis an die Vermieter. Das Geld wäre in nullkommanichts in doppelter Menge wieder im Stadtsäckel und konnte für den neubau von Wohnungen verwendet werden!
rero
@Rudolf Fissner Ja, die nächste Berliner Regierung mit Beteiligung der Linken muss dann wieder sparen, so dass die Wohnungen wieder verkauft werden.
Die Linke hat begriffen, wie Kapitalismus funktioniert.
02854 (Profil gelöscht)
Gast
"Bei einer Anstalt öffentlichen Rechts, ..., wäre das anders."
Wie man am öffentlichen Rundfunk sehen kann, kann eine solche Anstalt sehr teuer für die Steuerzahler werden.
Profitieren in Berlin werden 110.000 Mieter. Zahlen dürfen die restlichen 3,5 Millionen Einwohner.
Das wird irgendwo zwischen 7 und 30 Mrd. kosten. Ohen das ein qm Wohnraum neu geschaffen wird.
Am Ende wird es einen Markt an günstige steuerbezuschußte Wohnungen geben, die keiner freiwillig verlassen wird.
Und um ehrlich zu sein, ich wohne in solch einer sehr günstigen Wohnung. Eigentlich zu groß für mich, würde ich im Moment in einer halbso roßen Wohnung sogar ca. 30-40% mehr Miete zahlen. Ein no-go für mich. Dann lieber die große Wohnung behalten.
Uranus
@02854 (Profil gelöscht) "Wie man am öffentlichen Rundfunk sehen kann, kann eine solche Anstalt sehr teuer für die Steuerzahler werden."
Was meinen Sie, wie teuer für die Mieter*innen die bisherigen Vermieter*innensind, die mit Vermietung Profite machen?
"Das wird irgendwo zwischen 7 und 30 Mrd. kosten. Ohen das ein qm Wohnraum neu geschaffen wird."
Es wird schon Wohnraum geschaffen. Wie ich unten schrieb, würde ein Teil aktueller Wohnungen, die aufgrund Spekulation leerstehen, wieder vermietet werden.
"Am Ende wird es einen Markt an günstige steuerbezuschußte Wohnungen geben, die keiner freiwillig verlassen wird."
Und so wäre ein Zustand erreicht, den es zuvor vermehrt vorherrschte. Sozialer Wohnungsbau wurde in Berlin verkauft und vernachlässigt.
Jeder Mensch braucht Wohnraum. Gibt es Einkommensungleichheiten und Mietentwicklungen, so ist es linke Politik, diesem und damit Verarmung entgegen zu wirken - durch Mietensenkungen und Anhebung unterer Einkommen. Und da sie Ihre Wohnsituation und Alternativen problematisieren - die Mieten müssen offenbar noch weiter sinken.
Uranus
@Uranus *der zuvor stärker vorherrschte.
**Sozialwohnungen wurden in Berlin verkauft und der Bau vernachlässigt.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@02854 (Profil gelöscht) Ein Lösung wäre ja der Markt. Die Miete freigegeben und dann ziehen sie freiwillig in eine kleinere Wohnung.
Alternativ eine Wohnungswirtschaft, die sie zwingt aus ihrer zu großen Wohnung ausziehen und ihnen eine kleinere Wohnung zuweist.
Mischformen funktionieren nicht.
Uranus
@4813 (Profil gelöscht) Nein, der Markt ist keine Lösung. Die Wohnungsmarktentwicklung insbesondere in Berlin hat gezeigt, dass die Mieten generell stark angestiegen sind. Bei Mietfreigabe würde Franz Fröhlich keine günstige kleine Wohnung mieten können.
Uranus
Ergänzung zur Entgegnung auf das erste Argument "„Es entsteht keine einzige neue Wohnung dadurch“
Es entsteht schon Wohnraum. Wohnraumspekulation beinhaltet auch die Strategie des Wohnungsleerstands. Auch in Berlin gibt es die eigentlich absurde Situation, dass es gleichzeitig Mangel und Leerstand gibt, dank Kapitalismus! Unter Wohnungsgenossenschaften/Vergesellschaftete Wohnungsträger würden diese wieder vermietet werden.
Sandro123
@Uranus Leerstand kann man aber auch anders entgegnen. Z.B. wie durch das neue Hamburger Grundsteuergesetz. Das Leerstehende Flächen mit einer erhöhten Grundsteuer belegt.
Rudolf Fissner
IHK-Positionspapier - Wohnen in Berlin: "Eine der zentralen Voraussetzungen für eine positive Entwicklung der wachsenden Metropole Berlin ist ein ausreichendes Angebot an erschwinglichen Wohnungen in einem lebenswerten Umfeld."
Ist es nicht schön, das Sozialismus und Kapitalismus endlich mal die gleichen Ziele verfolgen?
28476 (Profil gelöscht)
Gast
Tut mir leid, hier wird eher Wunschdenken als fundierte Analyse beschrieben. Kann man machen, aber wem hilft es?
Uranus
@28476 (Profil gelöscht) Na, haben Sie mittlerweile selbst eine Antwort auf Ihre Frage gefunden? Falls nicht hier ein Tipp: die Lösung steht im Artikel geschrieben ...
Uranus
@Uranus ... oder hier:
www.dwenteignen.de/warum-enteignen/
97760 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Im Artikel steht: " gesellschaftliche Schieflage durch niedrige Zinsen ". Heute lief die Werbung der Sparkassen im Radio. Bekanntermaßen eine öffentlich rechtliche Institution. Da wird eine 30 Jährige Frau als Beispiel bemüht , wie man in jungen Jahren schon Hausbesitzerin werden kann. Ganz stolz nicht durch einen Gewinn, sondern durch eine Baufinanzierung.
Christian Lange
@Uranus Oder hier, wenn man nicht mit der roten Keule unterwegs ist:
www.zeit.de/2021/0...-angebot-knappheit
Uranus
@Christian Lange Sie meinen Enteignen als Antwort auf die im Zeit-Artikel thematisierte schlechte Wohungsmarktsituation?
genova
Danke für diesen hervorragenden Artikel. Knapp und präzise und allgemeinverständlich werden hier die Argumente zusammengefasst.
Gerade der Art. 15 GG (in Verbindung mit Art. 14 GG) zeigt, was grundgesetzkonform möglich wäre. Das Problem ist die herrschende Machtkonstellation in den Parlamenten. Giffeys Rechtsschwenk zeigt, was uns blüht.
Ich möchte auch auf den jüngst erschienenen taz-2-Artikel von Udo Knapp hinweisen (leider nicht kommentierbar:
taz.de/Betr-nicht-...d-Gruene/!5753928/
Er zeigt, wie wenig ernsthaft die Parteien das Thema Gentrifzierung angehen und auch SPD und Grüne faktisch rechte Politik für die Reichen machen.
Wichtig scheint mir auch der Hinweis, dass die Neubauten in Berlin fast ausschließlich 5.000 Euro pro qm und mehr kosten. Der einzige Weg, das Problem zu lösen, dürfte sein, private Investoren aus der Stadt zu vergraulen.
Daran sollte man die Politik messen.
Peterbausv
@genova Das Problem ist, das man Artikel 15 machen will, aber die vorgeschriebene Entschädigung aus Artikel 14 scheut.
Das ganze wird vor Gericht scheitern, wenn man nicht den Marktwert entschädigt, sondern sich einfach einen Preis ausdenkt.
genova
@Peterbausv Art. 14 und 15 GG sind allgemein gehalten und in Bezug auf Enteignung wegen überhöhter Wohnkosten bislang nicht weiter definiert. Es bräuchte konkretere Gesetze. Gut möglich, dass in der aktuellen politischen Konstellation in den Parlamenten Enteignungsinitiativen scheitern. Das bedeutet aber nicht, dass das GG nicht massive Enteignungen zu niedrigen Entschädigungen prinzipiell ermöglicht.
Art. 14 (3): "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen."
"Gerechte Abwägung" ist dehnbar. Wenn man für fünf Euro den QM kostendecken wohnen kann, vielerorts aber 20 Euro bezahlt wird, dann kann man den Gerechtigkeitsbegriff dahingehend interpretieren, dass das Grundrecht auf Wohnen wichtiger ist als die Profitinteressen Einzelner.
Insofern sollte man in diese Richtung argumentieren, statt von "krachendem Scheitern" frohlocken.
Ich würde auch dafür plädieren, alle Vermieter zu enteignen, die mehr als fünf Euro den QM verlangen. Der Wohnungsmarkt funktoniert nur als Ausbeutungsmarkt, also muss er aufgelöst werden.
Petros Luminella
@Peterbausv Vor allem darf Artikel 15 nur angewandt werden, wenn es im Interesse der Allgemeinheit geht.
Die Mieter der Deutschen Wohnen sind aber nur eine relativ kleine Gruppe gemessen an 80 Millionen Einwohnern und zaehlen daher sicherlich zu dem, was man unter Allgemeinheit versteht.
Die Initiative wird krachend scheitern.
Ruhrpott-ler
@Petros Luminella Nein. Art. 14 darc nur angewendet werden, wenn es das Wohl der Allgemeinheit betrifft (dann auch auf andere Besitztümer als diein Art. 15 genannten).
Art. 15 ist das Komplement zu Art. 14 insgesamt, indem es ausdrücklich die politische Enteignung im Bereich des Wirtschafts- und Produltionsleben zulässt und die wirtschaftspolitische Offenheit des GGs sicherstellt. (Es wäre zulässig auf Planwirtschaft zu wechseln)
Ohne Art. 15 hätte die SPD Art. 14 im Parlamentarischen Rat nicht zugestimmt.
Peterbausv
@Petros Luminella Ich bin ja eigentlich ein Freund der Wohnungsgenossenschaften, von daher wäre ich ja sogar für Enteignungen, und wenn es zu Marktpreisen passiert kann da eigentlich keiner was gegen sagen.
Hier will man sich aber am Eigentum anderer bereichern, und exekutiert das mit der Diktatur der Mehrheit.
Das irritierende ist dann dazu noch die wirtschaftliche Ahnungslosigkeit.
Es wird durch öffentliche Bewirtschaftung nicht billiger werden können, auch dann müssen Rücklagen gebildet und auch die Inflation ausgeglichen werden.
eicke81
@genova Art 15 GG ist nicht auf einen taz-Artikel herunterzubrechen. Ob das Vorhaben mit Art. 15 konform ist, ist (noch) nicht klar.
Dass bei Baukosten von 3500+ €/m2 für einen normalen Bau, die Wohnungen dann entsprechend kosten, ist normal. Wenn sie niedrigere Preise möchten, müssen Baufirmen (und deren Angestellte), Planer, Materialhersteller (und deren Angestellte) sowie der Staat mit Gebühren halt günstiger werden.
Argonaut
Dem Bundesland Berlin, das den Bau des Leuchtturm-Projekts Flughafen auf bravouröse Art gemeistert hat, können die Mieter sicher vollstes Vertrauen entgegenbringen, dass aus ihren Wohnungen in öffentlicher Hand blühende Landschaften entstehen...
coconutrebel
@Argonaut ja, auch ich habe vollstes Vertrauen in F'DP und CDU - zumindest was das Sprücheklopfen angeht.
Sven Günther
@Argonaut Ich hab überhaupt nichts gegen Berlin Witze und ich erzähle auch gerne welche.
Aber jetzt muss ich doch wirklich mal zur Ehrenrettung der Berliner Politik schreiben.
Ja beim BER ging viel schief, aber nein, die Berliner sind nicht alleine daran schuld, da hat noch ein anderes Bundesland und der Bund mitgemacht, die haben genauso viel Mist gebaut. Haben sich aber ganz leise geduckt und die Berliner Politik hat immer schön auf die Fresse bekommen, als alles schief ging.
04105 (Profil gelöscht)
Gast
Ehrlich gesagt: Ich habe keine einzige Aussage widerlegt gesehen. Entweder wurden Spekulationen mit Spekulationen beantwortet oder es wurde an Wolkenkuckucksheimen gebastelt. Beispiel gefällig?
"Eine Behebung des Sanierungsstaus in privaten Immobilien (siehe jährliche Heizungsausfälle bei der Deutschen Wohnen) könnte zudem zu mehr Aufträgen für Handwerksbetriebe führen." Natürlich müssen Handwerkerrechnungen bezahlt werden, was bedeutet, dass die Kosten also noch weiter steige, die letztlich auf die Miete umgelegt werden.
Außerdem sollte man sich mal die bisherigen praktischen Ergebnisse ansehen: Berlin hatte einen wesentlichen Teil der jetzt zur Disposition stehenden Immobilien jahrzehntelang selber verwaltet. Und wie sahen diese Hütten aus? Ich habe sie noch gesehen... mich schaudert'd heute noch.
Wer glaubt denn im Ernst, dass es nach einer Enteignung auf einmal besser werden würde als sagen wir mal in den 90ern?
Ich kann mir gut vorstellen, dass ein wesentlicher Teil der "Volksbegehrer" so jung ist, so das diese Zustände nicht mehr aus eigener Ansicht bekannt sind. Das entschuldigt zwar nichts, erklärt aber einiges.
Hanno Homie
@04105 (Profil gelöscht) "Natürlich müssen Handwerkerrechnungen bezahlt werden, was bedeutet, dass die Kosten also noch weiter steige, die letztlich auf die Miete umgelegt werden."
Geile Argumentation. :-)
Ich vermiete. Und natürlich ist das in den Mieten eingepreist, dass ab und an was repariert werden muss: Das führt nicht zum Steigen der Mieten.
Aber ich versuche ja auch nicht - anders als Konzerne wie die DW - maximalen Gewinn aus der Substanz zu ziehen.
Seit den 90ern sind 30 Jahre ins Land gegangen. Die Welt hat sich seitdem verändert.
04105 (Profil gelöscht)
Gast
@Hanno Homie Die 90er sind in der Tat länger vorbei, aber die Kompetenz der Behörden hat sich nicht verbessert, wie die Impfsituation derzeit deutlich zeigt...
Übrigens hast Du nicht richtig gelesen (soll bilden): Die Handwerkerrechnungen kommen on top auf den "Kaufpreis"(Enteignungsentschädigung), zumindest, wenn man dem obigen Artikel glauben darf.
Petros Luminella
@Hanno Homie Bauen Sie denn auch neue Wohnungen? Wenn ja, wie finanzieren Sie den Bau dieser Wohnungen?
Es sind ja nicht nur Unternehmen wie DW, die auf Gewinne im Mietmarkt angewiesen sind. Auch die Wohnungsbaugenossenschaften muessen hinterher etwas bei rausbekommen, da sie sonst keine Neubauprojekte finanzieren koennen.
Deswegen sind ja einige Genossenschaften auch gegen den Mietendeckel.
John Farson
"Berlins Wirtschaft floriert seit Jahren, trotz rot-rot-grüner Regierung unter Sozialismusverdacht. Bis zur Coronakrise schrieb das nicht mehr ganz so arme, aber für Unternehmen immer noch sexy wirkende Berlin (Hallo, Elon Musk!) schwarze Zahlen."
Schwarze Zahlen, die ohne tiefe Griffe in den Topf des Länderfinanzausgleichs gar nicht möglich wären ;) Aber immer wieder lustig zu sehen, wie sich Berlin für die Note "Mangelhaft" stets selbst auf die Schulter klopft und es als Erfolg verkauft - es ist ja immerhin kein "ungenügend", zumindest nicht offiziell. Hat was von der ehemaligen DDR, um mal den Bogen zurück zum Sozialismusvorwurf zu spannen.
Hanno Homie
@John Farson Gibt es irgendwo in der westlichen Welt Städte die ohne Transfer aus dem Umland ausgeglichen wirtschaften?
Hauptstädte zumal?
Da würde ich ja jetzt gerne mal Beispiele sehen.
Sven Schulze
@Hanno Homie Wie wäre es mit Hamburg? Die zahlen in den Länderfinanzausgleich ein....
Questor
@Hanno Homie Ich weiß nicht wie es nach COVID ausschaut, aber 2017 stach Deutschland europaweit damit heraus dass das BIP/Einwohner steigt wenn die Hauptstadt herausgerechnet wird - üblicherweise ist die Hauptstadt signifikanter positiver Schub.
Über die Qualität der Wirtschaftsförderung in Berlin kann sich jeder sein eigenes Urteil bilden, ein Teil dieses Effekts ist aber sicherlich dem dt. Förderalismus und der damit verbundenen Dezentralisierung geschuldet.
Zu behaupten dass die Berliner Wirtschaft floriert halte allerdings ich für ausgesprochen mutig
Petros Luminella
@Hanno Homie Tokyo, Japan, hat als Stadt alleine ein BIP, welches die meisten Laender dieser Welt uebertrifft.
coconutrebel
Ich habe mir eine 180° Kehrtwende erlaubt.
Frau Giffey werde ich auf gar keinen Fall unterstützen!
Waltraut
@coconutrebel Richtig. Bloß nicht auf die nette Frau Giffey hereinfallen. Sie gehört zum konservativen Kreis der SPD und zeigt - wie Michael Müller - eine neoliberale Prägung. (Ich erinnere nur daran wie persönlich beleidigt Herr Müller nach dem Volksbegehren Tempelhofer Feld reagiert hat.) Ihr polit. Ziehvater und Vorgänger in Neukölln Heinz Buschkowsky konnte Probleme nur benennen, aber keine sozialverträglichen Konzepte für den Bezirk liefern. Und ihr Nachfolger in Neukölln, Herr Martin Hikel, fällt auch nicht gerade als kritischer Zeitgeist bei der Neugestaltung des Hermannplatzes aka Karstadt und Signa-Gruppe (Benko) auf.
Toto Barig
@Waltraut Frau Dr. Giffey ist leider ein Rückfall der SPD in die dunkle Epoche Rolf Schwedler. Der war der Hauptverantwortliche für den autogerechen Umbau Westberlins, also Autobahnbau, Abschaffung der Straßenbahn, Ausbau der U-Bahn - weil diese schön teuer ist und den Autoverkehr nicht behindert.
coconutrebel
„Es entsteht keine einzige neue Wohnung dadurch“
Bei SPD, CDU und v.a. FDP schon und zwar Wohnungen für reiche Menschen. Die werden auch gnadenlos in den europäischen Hauptstädten vermarktet.
Argument: Berlin ist immer noch deutlich billiger als London oder Paris.
Das ist absolut lächerlich. Genauso könnte man sagen, zu DDR-Zeiten hat eine Zweiraumwohnung nur einen Bruchteil der heutigen Miete gekostet.
Es geht nur um Profit, um nichts anderes.
Und die hart arbeitende Berliner Bevölkerung mit geringerem Einkommen wird an den Rand gedrängt. Sowas sollte man eigentlich strafrechtlich verfolgen. Aber die Gesetze macht nun mal nicht der kleine Mann. Der wird nur verschaukelt früher wie heute.
Christian Lange
@coconutrebel Danke für die gefühlten Fakter, Herr Nice. Mir sind harte Fakten lieber: Vergleichen Sie mal die Entwicklung des Angebots günstiger Mietwohnungen in dt. Großstädten und was sich in Berlin sonst noch mit dem Mietdeckel verschlechtert hat. Es sind einfach zu wenig Wohnungen - oder zu viele Leute. Und Sie suchen einen billigen Prügelknaben! Bekanntes Muster mit bekantem Ausgang ...
Hanno Homie
@Christian Lange Einen billigen Prügelknaben der bei Ihnen halt "Mietendeckel" heißt.
Ich halte mich an die Maxime des Chefs des MPI für Astrophysik in München: Wenn man etwas kritisieren möchte, muss man gleichzeitig eine realistische Alternative benennen, die das Problem möglichst universeller adressiert als das Kritisierte.
Also los Herr Lange!
P.S.: Ich komme übrigens eher aus der Investoren-Ecke und zu den "harten Fakten" gehört die Goldgräberstimmung bei Immobilieninvestoren in Bezug auf Berlin seit den 90ern: "Das ist alles unterbewertet. Da können Sie die Mieten deutlich anheben. Es sind außergewöhnliche Renditen realisierbar."
Falls Sie jetzt also tatsächlich einen Lösungsvorschlag liefern wollten, würde ich Sie bitten, diesen Fakt auch mit zu adressieren: Zu viel geiles Investorengeld und zu wenig verbauter Beton.
Der Mietendeckel ist eine Krücke. Aber haben Sie etwas besseres?
Sylkoia Sal
@Hanno Homie Da muss ich dem Herren Astrophysiker widersprechen. Das Benennen eines Fehlers bedarf keines besseren Vorschlags. Sie müssen nicht wissen, wie man eine Tomatensuppe kocht, um zu erkennen, dass Ihnen eine versalzene serviert wurde.
Aber wenn's denn sein muss, habe ich vielleicht eine Idee. Spätestens seit dem Club of Rome vor 50 Jahren wissen wir: Es gibt kein unendliches Wachstum in einer endlichen Welt, nicht wahr?
Frage also: Kann man unbegrenzt Wohnungen auf einem begrenzten Gebiet bauen? Eben. Man kann hier rumdoktern, wie man will. Es wollen ganz einfach zu viele Menschen in Berlin wohnen und der Platz gibt das nicht her.
Und der Mietendeckel verstärkt das sogar noch. Weil er a) Leuten, die schon so eine billige, also unter Marktwert liegende Wohnung haben, Anreize wegnimmt, aus Berlin wegzuziehen. Und b) er lockt Neuankömmlinge an, mit der Hoffnung eine solche eigentlich viel zu günstige Wohnung in einer Metropole zu ergattern. Immer mehr Menschen werden zu und immer weniger wegziehen. Die Stadt wächst, aber der Wohnraum bleibt gleich.