Union in der Haushaltsdebatte: Merz’ Spiel mit dem Verderben
Der CDU-Chef torpediert die Ampel-Regierung mit neuen Frontalangriffen. Sein Ziel: Neuwahlen, aber für danach hat er keinen Plan. Das ist gefährlich.
O pposition, abgeleitet vom lateinischen oppositio, heißt „das Entgegensetzen“. Insofern ist die Rolle, die der Vorsitzende der größten Oppositionspartei sich und seiner Partei verordnet, nachvollziehbar. Friedrich Merz und die CDU blockieren, taktieren und verzögern gerade, wo es geht. Das ist opportun – passend. Aber es ist auch eine brandgefährliche Strategie. Sie könnte, ganz unlateinisch, total schiefgehen. Sie könnte die Rechtsextremen noch weiter stärken.
Merz nutzte seinen Auftritt im Bundestag in der Haushaltswoche dazu, der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP jegliche Zusammenarbeit abzusagen. Man sei in allen wichtigen Fragen grundlegend anderer Meinung, polterte Merz. Und begründete damit auch die Weigerung seiner Fraktion, sich mit Änderungsanträgen zu beteiligen.
Dieser Strategie folgend, bremsten die unionsgeführten Bundesländer das Gesetz zur Haushaltsfinanzierung aus, das unter anderem die schrittweise Abschaffung des Agrardiesels vorsieht. Das Gesetz wird nun erst am 22. März im Bundesrat besprochen.
Merz’ Strategie ist es, den Druck auf die Ampel hoch und die Proteste der Bauern am Köcheln zu halten. Er spekuliert auf Neuwahlen, um dann für die CDU ins Kanzleramt einzuziehen. Das wäre auch sein ganz persönlicher Triumph über diese vermaledeite Angela Merkel.
Das Verderben bringen
Doch mit wem will Merz eigentlich regieren? Mit der Ampel verbindet ihn ja nach eigener Aussage nichts. Zudem haut die Union beinahe täglich Bedingungen raus, denen sich weder SPD noch Grüne unterwerfen könnten – Bürgergeld abschaffen, Kernkraft wieder einführen – oder die unbezahlbar sind. Man will obere Einkommen entlasten, was zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen würde. Vorschläge zur Gegenfinanzierung: null.
Selbst wenn es der Union mit solchen Schaufensteranträgen gelänge, die FDP aus dem linksliberalen Lager zu lösen, käme man gemeinsam wohl kaum auf die erforderliche Mehrheit. Ohnehin sind die Zeiten der klaren Mehrheiten entlang der traditionellen politischen Lager der Bürgerlich-Konservativen und der Links-Grünen vorbei, lagerübergreifende Dreierkoalitionen auch in den Ländern längst die Regel.
Jetzt wäre ein starkes demokratisches Lager gefragt, das machen die finsteren Pläne der Rechtsextremen und der Zulauf zur AfD deutlich. Und Merz und seine CDU täten gut daran, sich an der Bildung dieses demokratischen Lagers konstruktiv – also aufbauend – zu beteiligen.
Alles andere nützt nur den Rechtsextremen. Das destruktive – zersetzende – Spiel beherrschen sie am besten. Sollten sie gewinnen, wäre das fatal. Kommt vom lateinischen fatalis und bedeutet etwa: Verderben bringend.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit