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Ukraine-Gespräche in FloridaEuropa ist egal

Dominic Johnson

Kommentar von

Dominic Johnson

Die Gipfeltreffen in Europa in der vergangenen Woche sind schon Geschichte. Jetzt kann Russland wieder mit ahnungslosen US-Amerikanern „verhandeln“.

Trumps Tross auf dem Weg zu den Ukraine-Verhandlungen in Florida Foto: Jessica Koscielniak/reuters

N un wird also wieder in Florida über die Ukraine verhandelt. Abwechselnd treffen ukrainische und russische Unterhändler auf US-Sicherheitsberater sowie Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Donald Trumps Sonderbeauftragten Steve Witkoff. Mit der Ukraine selbst will Russland nicht reden, nur über die Ukraine. Und zwar nur mit ihren Freunden, also den Amerikanern. Kushner ist aus familiären Gründen ein interessanter Gesprächspartner. Witkoff war noch nie in Kyjiw und hat nach Angaben Trumps von Russland keine Ahnung, ist also das perfekte Gegenüber für Putin. Was das alles bringen soll, ist ein Rätsel. Frieden in der Ukraine jedenfalls nicht. Dafür müsste Russland seine Angriffe einstellen, und davon ist keine Rede.

Die neuen indirekten Gespräche in den USA zeigen vor allem eines: Europa ist egal. Die ganzen Gipfel auf höchster Ebene in Berlin und dann in Brüssel in der vergangenen Woche, die von Friedrich Merz ausgerufene „Schicksalswoche für Europa“ – sie ändern daran überhaupt nichts. Europa, die Ukraine und die USA sollten eigentlich eine gemeinsame Linie finden, die so unwiderstehlich ist, dass Putin keine andere Wahl bleibt als einzulenken – aber die gibt es nicht, und Putin hat am Freitag noch mal klargestellt, dass er keine Zugeständnisse anbieten wird. Das war auch vorher schon klar, aber man tut gerne so, als ob.

Die EU ist sich nicht einmal mit sich selbst einig. Sonst hätte Bundeskanzler Merz nicht Schiffbruch mit seinen Plänen zum Umgang mit dem eingefrorenen russischen Vermögen erlitten. Klar, die Ukraine bekommt jetzt von der EU einen überlebenswichtigen 90-Milliarden-Kredit, aber der löst das Grundproblem nicht, dass der Wegfall der US-Unterstützung nicht ausreichend von den anderen Nato-Partnern kompensiert wird.

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Jetzt haben sich die westlichen Politiker in den Weihnachtsurlaub verabschiedet. Der Krieg geht weiter. Russland bombt weiter. Die Ukraine verteidigt sich weiter. Zu Weihnachten wird wahrscheinlich viel ukrainisches Blut fließen. Das vierte Jahr in Folge.

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Dominic Johnson
Ressortleiter Ausland
Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.
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99 Kommentare

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  • Selenskyj hat erstmals öffentlich zumindest über Teile des 20 Punkteplans gesprochen.

    Enthalten sind:



    ---- Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Nato-Artikel 5 – der Beistandsklausel.



    ----Einfrieren der Kampfhandlungen an den aktuellen Frontlinien.



    ----Die ukrainische Armee soll dem Plan zufolge über eine Kampfkraft von 800.000 Soldaten verfügen.



    ---- Schaffung entmilitarisierter Zonen



    ----Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen.

    Selenskyj dankte den europäischen Partnern für ihre Unterstützung bei den Verhandlungen. ""Diese Unterstüzuing trägt dazu bei die ukrainischen Interessen zu wahren – dementsprechend werden wir diese Arbeit konstruktiv fortsetzen""



    ertklärte der ukrainische Präsident.

  • Die USA, sprich Trump, wollen keinen Frieden, sondern Bodenschätze.

    • @ja wirklich?:

      Die USA brauchen Russland als Veündeten gegen den Hauptgegner, nämich China. Daher wollen sie die durch die EU und die Biden-Regierung erzwungene Zusammenarbeit von Russland und China aufbrechen. Bodenschätze sind ok, aber in Wirklichkeit nur ein Bonus. Die Europäer sollten wirklich mal vesuchen über ihren eigenen Tellerrand rauszuschauen. Aber, von Merz usw kann man ja nicht mal erwarten dass sie den Tellerrand selbst sehen, die schauen lieber in ihren Narrenspiegel und finden sich gut.

    • @ja wirklich?:

      Aber auch den Friedensnobelpreis.

      • @rero:

        Der Friedensnobelpreis ist Trump total egal, nehme ich mal an. Der will dass Grönland zu den USA kommt, damit schreibt er sich nämlich für immer und ewig in die amerikanische Geschichte ein.

  • Seit Gründung der EU wurde die EU immer nur erweitert ohne die Entscheidungswege zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Jetzt hat man einen schwerfälligen Koloss, der nicht in der Lage ist, schnelle Entscheidungen zu treffen.



    Die EU muss dringend reformiert werden, wenn sie noch von irgendjemand ernstgenommen werden will.

    • @Black & White:

      Fangen wir doch mal damit an, den Neoliberalismus zu beenden.

    • @Black & White:

      Ja.

  • Wer den erhobenen Zeigefinger schon für eine politische Waffe hält, bleibt eben außen vor. Dazu kommt noch die Zerstrittenheit. Wer sein Militär verkommen lässt, wird von den Erwachsenen nicht ernst genommen. Es wird Europa nicht guttun, wenn die internationalen Spielregeln nur noch von Amerikanern, Chinesen und Russen gemacht werden. Wirtschaftliches Potential reicht nicht aus.

  • Egal ist das Motto der Gespräche.



    Sie dienen allein der medialen Propaganda Trumps (als angeblicherFriedensstifter) und (Putins (um Friedensbereitschaft zu heucheln).



    Es wäre peinlich, wenn Europa dieses miese Spielbach auch noch mit machten würde

    • @Rudolf Fissner:

      Europa scheint noch nicht so klarsichtig zu sein.

      • @ja wirklich?:

        Der liberale Teil Europas hat es wohlsta länger verstandemverstanden. Den rechts wie links angehauchte. wird von ihren Vertretern immer noch weiss :-) gemacht, dass Putin in irgendwelchen diplomatischen Gesprächen etwas gesagt hääte das ein Ende des Kriegse bedeuten könnte

        Europas iund das Proplem der Ukraine sind die Helferhelfer Trump und Putins rechtrs wie links.

      • @ja wirklich?:

        Was finden Sie nicht offensichtlich am Verhalten Trumps oder Putins?. Klarsichtigkeit ist nicht das Propblem. Das Problen sind die vielen Stimmen die von Links gegen eine europäische Verteidigungsstrategie reingrätsche

  • Die 90 Milliarden der EU sind mitnichten egal. Der Betrag ist ein Gamechanger.

    • @Rudolf Fissner:

      Innereuropäisch kann das durchaus passieren. Für die Ukraine bedeutet es, dass sie ungefähr so viel Geld bekommt, wie die letzten Jahre, um sie vor der Pleite zu bewahren.

  • 》Zu Weihnachten wird wahrscheinlich viel ukrainisches Blut fließen. Das vierte Jahr in Folge.《



    .



    》Die Aussage„Soldaten sind Mörder“stammt aus derGlosseDer bewachte Kriegsschauplatz,dieKurt Tucholsky1931 in der ZeitschriftDie Weltbühnepublizierte.[1]Unter dem PseudonymIgnaz Wrobelschrieb er:



    .



    „Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“《 (Wikipedia)



    .



    Blut hat keine Nationalität, genausowenig, wie es eine "Rasse" hat: es ist rot.



    .



    Und es sind Menschen, die da sterben.



    .



    Vor allem solche, die sich dem Kriegsdienst nicht entziehen können.



    .



    Gerade taz-Kommentatoren ("linke tageszeitung") täten gut daran, sich an die originär linke Devise "Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter" zu erinnern.



    .



    Hoch die internationale Solidarität!

    • @ke1ner:

      was soll die Parole? Indem Sie sie dahinschreiben, wird sie nicht wirkungsvoller.

      • @ja wirklich?:

        Ist für meine Begriffe eigentlich selbsterklärend: so lange das Kapital Kriege entfesseln kann, um Wirtschaftswachstum zu generieren, werden sie unausweichlich sein (vgl. a. 》Rheinmetall Aktie: Friedensangst schockt Anleger



        .



        Medienberichte über US-Friedensinitiative für Ukraine lösen massive Verkäufe im europäischen Rüstungssektor aus. Rheinmetall verzeichnet deutliche Kursverluste trotz robuster operativer Fundamentaldaten《 www.boerse-express...ckt-anleger-842841 )



        .



        Vor der vorletzten Wahl hieß es von der späteren Außenministerin Baerbock richtig, die kommende Regierung sei die letzte, die Maßnahmen ergreifen könne, um das Erreichen von sogenannten Kipppunkten im Klimawandel zu verhindern.



        .



        Sozial steht "Arbeiter" für die Schwächsten, das große historische Verdienst der Grünen war es, diese Perspektive - Rücksicht - auch auf Natur und Umwelt auszuweiten.



        .



        Folgerichtig stand auch im Wahlprogramm "keine Waffen in Kriegsgebiete" - diese Verweigerung wäre ihre wichtigste Aufgabe in der vergangenen Legislatur gewesen (und nicht z.B. Einlassungen des Vize-Kanzlers zu "Vulgärpazifismus")

    • @ke1ner:

      Die russische Armee besteht zum Großteil aus Leuten, welche auf verschiedene Arten freiwillig dort sind. Das reicht von Knastrabatten über Soldaten, deren einzige Motivation das Geld ist bis hin zu Söldnern, welche sich schon vor dem Krieg in der Ukraine für aktive Kriegsbeteiligung z.B in Afrika oder Syrien entschieden haben.



      Die Gleichsetzung mit der Ukraine ist also sehr schräg.



      Und die internationale Solidarität müsste von den Russen kommen, indem sie nicht mehr in den Krieg ziehen.

      • @Genosse Luzifer:

        Waren die Sowjets nicht die, die die internationale Solidarität (der Arbeiter) hoch gehalten haben?

      • @Genosse Luzifer:

        "... auf verschiedene Arten freiwillig" ist interessant formuliert!



        .



        Von einer linken Zeitung würde ich allerdings eher eine Analyse systematischer Zwänge erwarten, dass sie z.B. gründlich der Frage nachgeht, warum die Nato Verhandlungen VOR dem Einmarsch abgelehnt hat.



        .



        Haben Sie z.B. das hier mitgekriegt?



        .



        》Rheinmetall Aktie: Friedensangst schockt Anleger



        .



        Medienberichte über US-Friedensinitiative für Ukraine lösen massive Verkäufe im europäischen Rüstungssektor aus. Rheinmetall verzeichnet deutliche Kursverluste trotz robuster operativer Fundamentaldaten.



        .



        Ein Friedensplan für die Ukraine – und plötzlich bricht Panik aus. Was für die Welt eine gute Nachricht wäre, versetzt Rüstungsaktionäre in Angst: Die Rheinmetall Aktie stürzt um über 4 Prozent ab, Hensoldt und Renk ziehen nach. Der Markt fragt sich: War das nur der Anfang eines größeren Ausverkaufs oder eine übertriebene Reaktion auf bloße Gerüchte? Was die US-Initiative für den europäischen Verteidigungssektor bedeutet – und ob die operative Stärke von Rheinmetall das Blatt noch wenden kann.《 www.boerse-express...ckt-anleger-842841



        .



        Klimaschutz war gestern?

    • @ke1ner:

      "...die originär linke Devise "Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter" zu erinnern.



      Hoch die internationale Solidarität!"



      Tja, leider tun sie's doch.



      Blöd.

  • Natürlich ist Europa egal. Europa war schon egal, als es vor dem Krieg an Putins langem Coronatisch saß.



    Und Europa ist zurecht egal, denn Europa schafft es seit vier Jahren nicht, sich klar zu positionieren.



    Mit Worten ist Europa immer ganz groß dabei. Tatsächlich aber wurschteln wir seit 4 Jahren an Sanktionspaketen rum. Mittlerweile sind wir beim 19. Sanktionspaket...!



    Trotzdem kaufen selbst bundeseigene Unternehmen noch Flüssiggas in milliardenhöhe aus Russland...



    Dieser Unwille ernsthaft zu Sanktionieren wird nur übertroffen vom Unwillen der Ukraine militärisch beizustehen. Während Russland komplett auf Kriegswirtschaft umgestellt hat ,will Europa das möglichst geräuschlos nebenbei produzieren. Bloß nicht die eigene Bevölkerung aufschrecken.



    Moskau - und zunehmend auch der Rest der Welt - lachen sich kaputt. Europa hat in diesem Krieg nicht nur bewiesen, dass es weltpolitisch irrelevant geworden ist, es hat zudem ohne Not bewiesen, dass es gespalten ist, militärisch aus dem letzten Loch pfeift und wirtschaftlich viel weniger robust ist als gedacht.



    Eine Zäsur auf allen Ebenen.



    www.tagesschau.de/...m-novatek-100.html

    • @Saskia Brehn:

      Das gehört doch eher in die Rubrik gefühlte Realitäten. Die Zahlen sagen etwas anderes aus.

      Die wirtschaftliche Stabilität eines Landes lässt sich an seiner internationalen Kreditfähigkeit messen.

      Die EU als Staatengemeinschaft verfügt über das höchste Rating weltweit (AA+). Zum Vergleich China (A+/Negativ) und USA (AA/Negativ).

      Zusammen mit den mit der EU verbundenen Ländern Schweiz und Norwegen haben neun europäische Staaten das höchste Rating von AAA. Das können ausserhalb Europas lediglich noch sieben Länder vorweisen.

      Militärisch



      Laut einer Analyse des US Institute for the Study of War (ISW) ist die EU in allen militärischen Bereichen Russland überlegen mit Ausnahme von Drohnen und Satellitenaufklärung.

      Sanktionen



      Dienen keinem Selbstzweck sondern haben den Zweck einen Staat wieder dazu zu bringen, die internationalen Regeln einzuhalten. Bedeutet sie richten sich rechtlich an der Verhältnismäßigkeit aus. Dieses erklärt die schrittweise Anhebung der Sanktionen durch temporär erlassene EU Verordnungen.

      Der Vorteil Russlands und der USA besteht lediglich darin, das die Europäer gut darin sind sich selbst kleinzumachen und alles ins Negative zu ziehen.

    • @Saskia Brehn:

      Europa wurde schon nach dem zweiten Weltkrieg nicht mehr ernst genommen. Die USA haben sich sicherlich ins Fäustchen gelacht, als damals die Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich und Italien im Jahr 1957 sich zu einer wirtschaftlichen Union zusammenschlossen. Die Amerikaner wussten schon damals, wer ein Schwächling ist, gründet eine Europäische Union. Als Bollwerk gegen den Osten, kann ruhig als Kollateralschaden draufgehen.

      Hat sich heute nicht viel verändert. Der Ton ist halt schärfer geworden, siehe Trump und Putin.

    • @Saskia Brehn:

      Stimme weitestgehend zu, Europa hat sich mal wieder als Papiertiger erwiesen. Kann noch nicht mal ein Ausstiegsszenario entwickeln, alles geht weiter wie bisher. Allerdings hat sich die UA nicht auf Kriegswirtschaft, sondern auf Subventionswirtschaft umgestellt. Mit allen zugehörigen Erscheinungen wie massive Korruption, Dramatisierung der Verhältnisse um den Geldstrom noch zu steigern, möglichst weitgehende zeitliche Ausdehnung usw. 2/3 des Budgets kommen aus dem Ausland, jetzt ohne irgendwelche Gegenleistungen. Und, den europ'ischen Ländern und insbesondere Deutschland als dem Hauptgeldgeber eine Kriegswirtschaft zuzumuten würde schlicht zu einer Kanzlerin Alice Weidel führen.

      • @Gerald Müller:

        Also meines Wissens nach werden in der Ukraine deutlich mehr Korruptionsfälle verfolgt als in Deutschland.



        "Ohne irgendwelche Gegenleistungen" ist auch fragwürdig: Was für Gegenleistungen willst du denn für die Unterstützung eines angegriffenen Landes? Einige Osteuropäische Länder mit Grenze zu Russland würden übrigens sagen: "Die Ukraine verteidigt derzeit Europas Ostgrenzen". Gegenleistung genug?



        Die Ukraine ist mittlerweile einer der größten Waffenproduzenten. Nicht jede verfügbare Person in einer Waffenfabrik zu haben, sondern auch normale Jobs zu erledigen ist eine gute Sache.

        Und auch wenn die russische Kriegswirtschaft hier im Forum als unschlagbar angesehen wird: Ölpreisverfall, Exportbeschränkungen, Treibstoffrationierungen, Inflation über 10%, Zinsen für Kredite um die 20% und die russische Zentralbank hat angefangen Goldreserven zu verkaufen. Einige Regionen haben zudem Werbezahlungen für neue Soldaten und Versorgungs- und Hinterbliebenenleistungen für die "alten" Soldaten gekürzt oder eingestellt. Nun, wie steht es also um die tolle, russische Wirtschaft?

        • @Genosse Luzifer:

          Was Gegenleistungen angeht, da haben die USA doch ein Beispiel gegeben was man verlangen (und bekommen) kann. Dass Russland die NATO angreifen wird wenn die UA besiegt ist halte ich für Panikmache (die allerdings einigen Leuten ins Narrativ passt).



          Was Russlands "Goldreserven" angeht: Russland ist nach China der zweitgrößte Goldproduzent der Welt und verkauft derzeit wohl Lagerware um die hohen Preise auszunutzen.



          Schließlich, was Korruption angeht: ok, Deutschland hat im Korruptionsindex einen weitaus besseren Platz als UA (Platz 15 für D, Platz 105 - gerade vor Algerien - für UA) und schafft es trotzdem nicht Cum-Ex und Cum-Cum aufzuklären. Allerdings ist das Problem in der UA weitaus schlimmer und systemisch. Man schätzt dass 10-15% der Hilfsleistungen "verschwinden". Wir finanzieren also den lebensstil der ukrainischenn Obershcicht gleich mit.

          Und ja, die UA produziert Waffen, deckt aber nur einen kleineren und nicht den wichtigsten Teil des Bedarfs (Luftabwehr). Und, diese Waffenproduktion ist nicht umsonst, die wird von er EU (genauer: zum größeren Teil von Deutschland) bezahlt.

    • @Saskia Brehn:

      Das ist eine gute Beschreibung. Doch wenn man sich die Akteurte ansieht, dann wird schnell deutlich warum das so ist. Frau vdL ist eher an ihrer Frisur und Auftritt interessiert als an der Sache, ihre Aussagen kann man beliebig untereinander vertauschen- alle sind nichtssagend. Jean Claude Juncker hätte sich das alles nicht bieten lassen.

      • @Perkele:

        "Frau vdL ist eher an ihrer Frisur und Auftritt interessiert"

        Was hat der misogyne Schrott hier verloren?

        Und glauben Sie tatsächlich, das Putin und Trump dort wirklich etwas anderes veranstalten, als ihre stellvertretend ihre faschistische Glatze und orangen Hirnfortsatz medial zu präsentieren

        • @Rudolf Fissner:

          Danke.

      • @Perkele:

        Jean Claude Juncker - hätte ich auch nie gedacht das ich / man dem mal nachtrauert...

  • Seine Bedeutungslosigkeit hat sich Europa selbst eingebrockt. Entscheidungsschwäche, Moralistentum und Mega-Bürokratie haben aus Europa einen Papiertiger, den keiner mehr ernst nimmt, gemacht.

    Mich wundert es nicht, das nur Trump und Putin miteinander verhandeln.

    • @Black & White:

      "Mich wundert es nicht, das nur Trump und Putin miteinander verhandeln."



      Mich auch nicht. Das liegt aber nicht an den von Ihnen aufgeführten Gründen, sondern weil es schlicht autoritäre Buddies sind, denen Recht und Anstand hintenrum vorbeigehen.

      • @Encantado:

        Das Autoritäre ist schneller und effektiver als die komplexe Entscheidungsinstanz EU mit ihren 27 Ländern. Wenn man bei diesem schon schwierigen Abstimmungsprozessen dann auch noch häufig Einstimmigkeit vorschreibt, dann sinkt die Entscheidungsschnelligkeit ins Bodenlose. Die Berücksichtigung der Moralkomponente macht es nochmal für die EU herausfordernder.



        Das System EU ist nicht konkurrenzfähig und müsste dringend neu konzipiert werden, damit Entscheidungen schnell getroffen werden können.

        • @Black & White:

          "Das Autoritäre ist schneller und effektiver als die komplexe Entscheidungsinstanz EU mit ihren 27 Ländern. ... Das System EU ist nicht konkurrenzfähig und müsste dringend neu konzipiert werden"



          Steil und abschüssig ist der Pfad zur dunklen Seite der Macht, junger Padawan.

  • Die Schwäche der europäischen Position scheint mir darin zu bestehen, dass Europa sich ausschließlich als Vermittler zwischen den USA und der Ukraine einschaltet (und dort als Sekundant Kiews), während es Russland zum gemeinsamen Feind erklärt. Für die USA als Verhandlungsführer ist ein solcher Juniorpartner natürlich nicht hilfreich. Die Amerikaner mögen sich sagen: Gegenüber der Ukraine nützen uns die Europäer nicht, gegenüber Russland aber schaden sie uns. Und tatsächlich wäre für die USA eine Einbindung Chinas in die Verhandlungen mittlerweile wohl sinnvoller. Vieles scheint ja möglich.

    Dabei gibt es zweifellos Felder, auf denen die europäischen Staaten konstruktiv an Lösungen mitwirken könnten - etwa den institutionellen Rahmen des ukrainischen Wiederaufbaus. Und auch die Neugestaltung der Beziehungen zu Russland, etwa durch die Aufnahme umfassender Abrüstungs- und Sicherheitsgespräche nach Kriegsende. Dazu bräuchte es freilich einen europäischen Perspektivwechsel. Mr. Macron scheint dazu ja vielleicht bereit ...

  • Nach diesem Krieg werden Europäer und US-Amerikaner wahscheinlich weiter voneinander entfernt sein als je zuvor und die NATO nurmehr ein Schatten, egal ob Trump wieder abgwählt werden kann oder nicht. Denn wir müssen jetzt, alleingelassen wie wir sind, permanent und teuer eigene Spionagesatelliten ins All jagen und an eiber eigenen nuklearen Abschreckung arbeiten, werden aber trotzdem auf die eine oder andere Weise - wirtschaftlich oder sogat physisch - in diesem Krieg verheizt, den wir uns nicht ausgesucht haben, wöhrend die Amerikaner nicht einmal wissen, wo die Ukraine liegt und wir ihnen schnurzpiepehal sind. Nach einer solchen Trennung gibt es ergahrungsgemäß keine einfache Versöhnung und ein Weiter so. Die Westeuropäische Verteidugungsunion wird als die NATO auf unserem Kontinent im Wesentlichen ablösen.

    • @hedele:

      "wöhrend die Amerikaner nicht einmal wissen, wo die Ukraine liegt"

      Tja, die Amis und ihre Geographie eben... Dabei weiß doch in Europa jeder sofort wo beispielweise Delaware oder Pennsylvania auf der Karte sind, selbstverständlich inklusive Hauptstädte. Oder? ;-)

      Ansonsten sehe ich die Sache leider ähnlich düster wie Sie

      • @Fairchild670:

        "Dabei weiß doch in Europa jeder sofort wo beispielweise Delaware oder Pennsylvania auf der Karte sind, selbstverständlich inklusive Hauptstädte."



        Ich möchte einfach mal locker behaupten, dass weiß der durchschnittliche Europäer ähnlich gut wie der durchschnittliche US-Amerikaner.

        • @Encantado:

          Ich sag mal so: Der durchschnittliche Europäer findet Washington, New York und LA. Das der durchschnittliche US-Bürger Paris, London und Berlin findet, bezweifle ich.

        • @Encantado:

          Auch wenn es kaum relevant ist: Ich würde eher schätzen, der durchschnittliche Europäer weiß in etwa so gut, wo die Ukraine liegt, wie der durchschnittliche US-Amerikaner Delaware auf der Karte findet.

          Bei aller berechtigter Kritik an den USA und ihren Bürgern, mit diesem geographische Argument für deren Arroganz oder gar Mangel an Bildung schießt man sich meiner Meinung nach selbst ins Knie. Es ist nichts als ein Stereotyp, mit dem man sich selbst erheben will.

          • @Fairchild670:

            "Ich würde eher schätzen, der durchschnittliche Europäer weiß in etwa so gut, wo die Ukraine liegt, wie der durchschnittliche US-Amerikaner Delaware auf der Karte findet."



            Tja, dann schätzen wir unterschiedlich.



            Können wir uns zumindest darauf verständigen, dass US-Amerikaner diesbezüglich in der Regel wesentlich landeseigener zentriert sind als Bürger anderer Staaten?



            Ihr Vergleich hinkt hier nämlich bereits.



            "...nichts als ein Stereotyp, mit dem man sich selbst erheben will."



            Genau wie solche Statements in einer Debatte. Und, wie fühlt man sich da oben?

            • @Encantado:

              Die letzte Frage muss ich Ihnen sicherlich nicht beantworten. Offensichtlich kennen Sie sich in dieser Gegend bestens aus.

              "Können wir uns zumindest darauf verständigen, dass US-Amerikaner diesbezüglich in der Regel wesentlich landeseigener zentriert sind als Bürger anderer Staaten?"

              Wenn Sie das Wort wesentlich streichen, würde ich zumindest zustimmen, dass es viele andere Staaten gibt, deren Einwohner weniger um sich selbst Kreisen. Allerdings würde ich behaupten, dass beispielsweise wir Deutschen unseren US-Freunden durchaus Konkurrenz machen.

  • Die USA könnten Frieden erzwingen, aus irgendeinem Grund wollen sie das nicht. Die USA wollen mit Russland ein Abkommen erzielen, das vor allem ihnen selbst nutzt. Und diesen Punkt windet Russland und versucht täglich den Krieg auszudehnen.

    • @Andreas_2020:

      Der Grund wird sein, das Trump auch nicht will, daß ihm die Russen reinreden wenn er seinem Vorbild Wladi nacheifernd seinerseits Grönland kassiert. Er fängt ja zu Testzwecken schon mal mit Piraterie an und lässt Öltanker überfallen. Offenbar kommt er damit durch. Ein schlechtes Zeichen.

      Es wäre interessant zu erfahren, wer ihm eingespuckt hat, daß es für solche Aktionen den Friedensnobelpreis gibt. Infantino vielleicht mit seinem lächerlichen, vaselinepolierten Faschingsorden? Demnächst entsendet Trump Infantino womöglich noch als Sonderverhandler der USA nach Moskau. Immerhin hätte der im Gegensatz zu den momentanen Protagonisten wenigstens Erfahrung in Verhandlungen mit lupenreinen Demokraten in schröderschem Sinn. Und könnte sich gleich den nächsten Welt-Spitzenpreis ausdenken. Für Putin. Für die tapfere Verteidigung Russlands.

    • @Andreas_2020:

      Schade, dass die USA Putins Russland nicht einfach als das behandeln was es ist. Ein wirtschaftliches Schwellenland, welches immense Vorkommen an fossilen Rohstoffen hat, aber ansonsten völlig unterentwickelt.



      Ich denke Trump lässt sich immer wieder von Putin an der Nase herumführen, weil man ihn einfach gut manipulieren kann.

    • @Andreas_2020:

      "Die USA könnten Frieden erzwingen..."

      Nanu? Was haben denn die USA unter Biden versucht?

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Die haben mit dem Scholzomat zusammen "besonnene" Politik betrieben und haben auch vor ruzzlands Drohgebärden gekuscht.

        • @spaltarsch:

          Warum benutzen Sie "Z" das Zeichen für den russischen Sieg? Soll das eine Metapher sein? Oder einfach nur Unwissenheit?

        • @spaltarsch:

          Einen Atomkrieg nicht zu riskieren, ist nicht nur besonnen. Es ist Überlebens notwendig.

          • @warum_denkt_keiner_nach?:

            Regel 1:

            Man darf sich niemals erpressen lassen. Auch nicht von Putin mit der Drohung eines Atomkriegs. Wenn Putin merkt, dass er mit solchen Erpressungen irgendetwas erreichen kann, ist es ganz schnell vorbei.

            Putin ist ein Feigling dem nichts wichtiger ist, als sein eigenes Leben. Taurus auf den Kreml und auf den Putin-Pallast - dann denkt Putin nach.

            • @A. Müllermilch:

              "Man darf sich niemals erpressen lassen."

              Das klingt so schön heroisch. Ist aber nicht praktikabel, weil man tot nichts davon hat, dass man einer Erpressung nicht nachgegeben hat.

              Und was will Putin konkret von uns? Das wir aus aus Osteuropa heraushalten. Damit kann ich sehr gut leben, weil ich immer dagegen war, dass wir unsere Finger dahin ausstrecken.

              "Taurus auf den Kreml und auf den Putin-Pallast - dann denkt Putin nach."

              Ja. Er denkt kurz nach, mit welchen Raketen und Sprengköpfen er zurückschießt. Bei Deutschland ungefähr 2 Sekunden.

              PS: Woher kommt nach zwei verlorenen Weltkriegen der Glaube an die besondere Wirkung deutscher Waffen?

          • @warum_denkt_keiner_nach?:

            Ich habe zwar auch kein Interesse an einem Atomkrieg, aber irgendwie passt Ihre Aussage nicht so recht mit dem Ausgang des kalten Krieges zusammen.

            • @Fairchild670:

              Der Ausgang des kalten Krieges war auch ein ganzes Stück Glück. Googlen Sie mal, wie oft man am großen Knall war. Nicht weil einer beschlossen hätte, anzugreifen, sondern weil eine Seite glaubte, die andere greift an.

              Es wäre verrückt, darauf zu vertrauen, dass die Menschheit noch mal so viel Glück hat. Besonders wenn man bedenkt, dass heute auch noch "KI" mitmischt. Von der Qualität der Politiker reden wir lieber nicht...

              • @warum_denkt_keiner_nach?:

                Das ändert alles nichts daran, dass ein Atomkrieg durchaus riskiert wurde und wir trotzdem noch leben.

                Nochmal: Niemand, der bei Vernunft ist - und ja, dazu zähle ich mich - will einen Atomkrieg. Aber die von Ihnen beschworene Notwendigkeit, sehe ich nicht hinreichend begründet.

                • @Fairchild670:

                  "Das ändert alles nichts daran, dass ein Atomkrieg durchaus riskiert wurde und wir trotzdem noch leben."

                  Mit Glück. Aber sollte man wirklich so lange immer wieder Russisch Roulette spielen, bis es endlich knallt?

                  • @warum_denkt_keiner_nach?:

                    Wenn die Alternative ist, Russisch als Amtssprache zu haben, dann vielleicht schon. Und hierbei denke ich nicht zuerst an Deutschland, sondern an die östlichen Nato-Staaten.

            • @Fairchild670:

              Mangelnde Geschichtskenntnisse?



              Der Westen hielt sich zuruck bei dem sowjetischen Einmarsch in Prag und auch in Budapest usw.

              • @Alexander Schulz:

                Das war dann im Vergleich zu heute ein Zurückhalten auf sehr hohem (Rüstuns-)Niveau.

  • "Die Europäer haben einfach Angst vor der eigenen Courage und leider noch nicht begriffen, das Trump und Putin ein Ziel eint. Europa zu spalten."



    ... genau so ist es leider.



    Tragisch, einige "Europäer" sehen Europa als reine Zollunion. Das verstellt den Blick darauf, dass jedes Land, auf sich alleine gestellt, sich in der sich abzeichnenden globalen Weltordnung China, USA und Russland unterwerfen müsste.



    Manche Länder werden in Bezug auf den Blick in die Zukunft schlechter geführt als ne Frittenbude.

    • @Fritz Müller:

      Genau - Frittenbude passt schon - in Bezug auf die Schmierlappen in unserer Regierung.



      Statt endlich die Konsequenzen aus dem frechem Verhalten von den USA gegenüber Deutschland & den Europäern zu ziehen und Trump aufzufordern, umgehend seine Militärbasen von deutschen Grund und Boden zu räumen, eine endlose Trauerphase & ein Gejammer von den Unions Bütteln der USA.



      Wer von der deutschen Bevölkerung soll den diesen charakterlosen Haufen in unserer Regierung noch ernst nehmen und sich vertreten fühlen ?

      • @Alex_der_Wunderer:

        Wer hier wessen Büttel ist zeigen allein ihre Forderungen nach einem Abzug der USA aus Europa.

        • @Rudolf Fissner:

          Deutschland ist ein souveräner Staat und da darf sich unsere Regierung auch dementsprechend, im Sinne ihrer Bevölkerung, verhalten.

          • @Alex_der_Wunderer:

            Die Ziele der AfD sind nicht "im Sinne der Bevölkerung"

      • @Alex_der_Wunderer:

        "...Trump aufzufordern, umgehend seine Militärbasen von deutschen Grund und Boden zu räumen..."



        Ein süßer antiamerikanischer Traum, der die derzeitigen deutschen Verteidigungsmöglichkeiten doch arg durch die rosarote Brille sieht.

        • @Encantado:

          Warum sollte Deutschland die Militärbasen von den USA verteidigen, die von anderen Ländern als ein Angriffspunkt angesehen werden könnten ?



          Besteht da noch irgendein Grund für Deutschland ?

          • @Alex_der_Wunderer:

            "Warum sollte Deutschland die Militärbasen von den USA verteidigen..."



            Wer da wen verteidigt, lassen wir mal außen vor. Das Konstrukt der NATO ist Ihnen aber bekannt?

            • @Encantado:

              Das Konstrukt der NATO erklären wir am besten nochmal Trump, da ist wohl eine kleine Auffrischung nötig...

  • "Jetzt kann Russland wieder mit ahnungslosen US-Amerikanern „verhandeln“."

    Würde es etwas bringen, auch ahnungslose "Europäer" mit an den Tisch zu holen?

    Die große Show vorige Woche in Berlin hat doch gezeigt, dass diese weder etwas zu sagen haben, noch in der Lage sind, irgendwelche umsetzbaren Vorschläge zu machen.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Das Treffen hat Europa gezeigt, was man mit Diplomatie erreichen kann gegenüber Russland: Nichts.

      Nun liegt es an den Fans der Gespräche mit Väterchen Frost / Putin das zu realisieren und ihre Konsequenzen daraus zu ziehen.

      Auch dafür, dass zu wissen, sind solche Treffen wichtig.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Ich stimme Ihnen vollkommen zu!



      Den letzten Versuch eines diplomatischen langfristigen Lösungsansatzes, welcher jedoch leider keine Mehrheit in Europa fand, gab es im Frühjahr 2021 (fast ein Jahr vor dem Beginn der russischen Großinvasion):

      www.tagesspiegel.d...text-link_14964509

      Danach gab es nur noch ein paar "Höflichkeitsbesuche" von Macron und Scholz wo man Russland erklärte, dass man ggf. lediglich über Abrüstungen verhandelten könnte und alle anderen Punkte noch nicht Mal zur Disposition stehen. Und auf einmal wollen wir wieder mit am großen Tisch sitzen? Selbstkritisch sollte man sich da fragen was wir dort wollen. Wenn jemand wie Merz behauptet, dass in der letzten Zeit alles diplomatisch Mögliche getan wurde und mehr Diplomatie nicht geht, obwohl noch nicht Mal versucht wurde mit Russland von Europa aus zu reden in der letzten Zeit, sollen wir so ehrlich sein und uns eingestehen, dass wir anscheinend Diplomatie vollkommen verlernt haben.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Sie haben doch selbst die beiden Punkte aufgeführt, die beide auf ein Zuwenig an Macht und Handlungsbereitschaft verweisen. Ahnungslosigkeit ist nicht dabei. Je näher die europäischen Länder an Russland gelegen sind, desto mehr Ahnung haben sie davon, was für einen Krieg Russland hier führt.

      • @dites-mois:

        Wer immer wieder nicht umsetzbare Vorschläge macht, beweist auch Ahnungslosigkeit.

        Und das mit der Nähe ist auch so eine Sache. Manchmal erkennt man das Ganz nur aus der Entfernung.

      • @dites-mois:

        Kann es nicht genaus andersrum sein? Vielleicht war es ein Fehler dieses Mal auf die direkten Nachbarn von Russland gehört zu haben. Hätte man das vor 10 Jahren getan, hätte es kein minsker Abkommen gegeben und vermutlich auch keine souveräne Ukraine mehr. Dieses Mal hat man weit im Vorfeld der Grossinvasion auf die Nachbarn gehört (siehe link oben) War das wirklich eine gute Entscheidung gewesen?

        • @Alexander Schulz:

          Ich kann Ihnen nicht ganz folgen. Plädieren Sie im Nachhinein dafür, die Ukraine ohne Unterstützung den Russen zuzuschanzen?

          • @Encantado:

            Nein. Wir Menschen neigen manchmal dazu Dinge mehrfach durchlesen zu müssen, um sie zu verstehen, wenn wir sehr voreingenommen sind. Vielleicht sollten Sie die Zeilen oben nochmal lesen.

  • Russland will Europa nicht bei den Verhandlungen. Die Trump-Administration will Europa nicht bei den Verhandlungen (nur wenn es später um das Bezahlen geht, oder um Friedenstruppen). Due Ukraine möchte Europa gerne bei den Verhandlungen haben.



    Europa hat weder auf Russland noch auf die USA ein wirkliches Druckmittel. Jedenfalls nicht, so wie sich Europa gerade anstellt. Das sind momentan die Fakten.

    • @T-Rom:

      Wenn wir die letzten dreieinhalb Jahre nicht mit Scholzen vergeudet hätten, wäre die Sache vielleicht schon vorbei. Oder wollen Sie ernsthaft behaupten, dass 500 Millionen Europäer weniger Granaten produzieren können als 140 Millionen Russen? Wir könnten. Wir wollen nur nicht.

    • @T-Rom:

      Natürlich will Putin Europa nicht dabei haben. Putin will keine diplomatische Lösung. Putin will die Ukraine. Sicherheitszusicherungen seitens Europas in einem "Friedensvertrag" stören nur bei weiteren Überfällen.

    • @T-Rom:

      Dieses Druckmittel gälte es zu entwickeln, dringend, sofort. Sonst schafft sich ein freies Europa ab. Danach sieht es zunehmend aus. Kurzfristige und -sichtige Einzelinteressen blockieren das historisch notwendige Projekt.

      • @dites-mois:

        Was ist denn dieses ominöse “Druckmittel”, bzw. was sollte es sein?

        EU A-Bombe mit Vetorecht?

  • Die Europäer haben einfach Angst vor der eigenen Courage und leider noch nicht begriffen, das Trump und Putin ein Ziel eint. Europa zu spalten.

    Die Chance mit der Nutzung des russischen Vermögens ein deutliches Zeichen zu setzen wurde erneut aufgrund nationaler Ressentiments verspielt. Die Sorge vor rechtlichen und ökonomischen Folgen überwog.

    Um Putin unter Druck zu setzen ist es jedoch nicht hilfreich sich stets korrekt an das Regelwerk zu halten. Ein gewisses Wagnis muss schon eingegangen werden. Noch scheuen die Europäer das Risiko, aber um nicht in naher Zukunft zwischen Trump und Putin völlig aufgerieben zu werden, bleibt den Europäern nichts anderes übrig als den Einsatz zu erhöhen. Auf Sanktionsebene ebenso wie in absehbarer Zeit auch militärisch.

    Gilt auch für den Fall das der Ukraine das Schicksal droht keine ausreichende Truppenstärke mehr zu erreichen. Dann werden die Europäer in Sektoren die nicht direkt in Kampfhandlungen eingebunden sind wohl aushelfen müssen, um die Lage zu stabilisieren.

    Das alles ist jedoch besser als die Ukraine an Russland auszuliefern und an Trump zu verschachern und zwar nicht nur für die Ukraine sondern für ganz Europa.

    • @Sam Spade:

      "Die Sorge vor rechtlichen und ökonomischen Folgen überwog."

      Richtig, da dies nun selbst die härtesten Befürworter dieser Idee eingesehen haben, dürfte man davon Ausgehen das diese Sorgen nicht ganz unberechtigt sind.

      • @Zippism:

        Zwei Länder hatten Befürchtungen aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage in der internationalen Kreditwürdigkeit herabgestuft zu werden und ein Land hatte Angst das Haftungsrisiko allein tragen zu müssen.

        Die anderen drei Länder dürften eher als Putins Stellvertreter in der EU anzusehen sein.

        Eine "Einsicht" der hartnäckigsten Befürworter dürften wohl nur diejenigen davon ableiten die ähnliche Ansichten wie die drei Stellvertreterstaaten Moskaus vertreten.

        • @Sam Spade:

          👍

        • @Sam Spade:

          Diese Bedenken pauschal als „moskautreu“ zu diskreditieren, hilft nicht wirklich weiter. Gerade wenn es um Präzedenzfälle im Völkerrecht, die Stabilität des europäischen Finanzsystems und die langfristige Glaubwürdigkeit der EU geht, ist Vorsicht kein Zeichen von Feigheit, sondern von Verantwortungsbewusstsein.

    • @Sam Spade:

      Unter den Europäern sind halt zwei bis drei Regierungschef, die überhaupt nichts gegen eine Spaltung der EU haben, im Gegenteil. Die anderen sind sich dessen wahrscheinlich sehr bewusst, aber da Einstimmigkeit für manches rechtlich notwendig und gleichzeitig politisch so gut wie unmöglich ist, braut man halt seine Suppe, um wenigstens auf Nebenschauplätzen Punkte zu sammeln.

      • @o_aus_h:

        Gegen die Verwendung des russischen Vermögens sind folgende Länder: Tschechien, Slowakei, Ungarn, Belgien, Frankreich und Italien! Außerdem auch die EZB! Und das zu Recht, weil völkerrechtswidrig.

        • @Odysseus L:

          "Und das zu Recht, weil völkerrechtswidrig"

          Gewagte Behauptung.

          Retorsionen bedürfen im Völkerrecht keiner völkerrechtlichen Grundlage. Völkerrechtswidrige Sanktionen können durch völkerrechtliche Verträge und durch das Völkergewohnheitsrecht gerechtfertigt sein.

          Die Regeln der klassischen Gegenmaßnahmen verletzter Staaten gemäß Art 49 bis 53 ASR haben längst gewohnheitsrechtlichen Charakter angenommen und in den USA Einzug in die Rechtssprechung gehalten. Die gesamten amerikanischen Sanktionsmaßnahmen beruhen darauf, schon lange vor Trump. Die in seiner zweiten Amtszeit verhängten Sanktionsmaßnahmen wären ohne diese Rechtsauslegung fast alle ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die USA haben sich weder auf Art 54 ASR berufen noch verfügten sie über ein Mandat des Sicherheitsrats. Wurde nicht einmal in Erwägung gezogen.

          Diese Rechtsauffassung liegt u.a. darin begründet, das aus Art 41ASR keine eigenständige Rechtfertigung für Sanktionen abgeleitet werden kann. Das Völkerrecht bietet halt Abseits von Gegenmaßnahmen nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit keine Alternativen.

          Bitte einmal erklären, warum im internationalen Recht zwischen EU und USA zu unterscheiden ist?

  • Dass der völlig inkompetente Witkoff eine so wichtige Aufgabe bekommt ist unfassbar. Putin-Fanboy wie sein Chef.

    • @Drissejal:

      "völlig inkompetente Witkoff ... Putin-Fanboy wie sein Chef."



      Und damit haben Sie die wichtigste Kompetenz sehr schön umrissen.

  • Welche politische Funktion- ausser Schiegersohn von Herrn Trump zu sein- füllt eigtl. Herr Kushner aus.



    Es wird alles immer irrer.

    • @So,so:

      Keine. So wie Trump sein Amt führt, ist aber "Schwiegersohn von Trump" schon Titel genug für höchste Weihen. Man fragt ja auch bei Kim Yo-jong nicht, was sie für fachliche Qualifikationen vorzuweisen hat...

      Davon abgesehen ist Kushner geborenes und hochtrainiertes Mitglied der US-Ostküsten-Elite und zusätzlich - wie erwähnt -Schwiegersohn eines gewissen Donald J. Trump. Er hat also handfeste, jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit völlig übergroßen Egos vorzuweisen, die sich keinerlei Verantwortung dem Rest der Welt gegenüber bewusst sind. Das ist möglicherweise im Umgang mit Putin eine wichtigere Qualifikation als alle Fachkenntnisse irgendeines braven Staatsdieners, der sich auf die normale Art ein hohes Amt in Washington erkrochen und/oder erschuftet zu hat...

    • @So,so:

      Na er ist Prinz, das ist doch eine wichtige Rolle in einer Dynastie. Am Palast wird noch gebaut - bald dann Krönung im Goldenen Haus.

    • @So,so:

      Er ist "fett" im Energiesektor involviert.

    • @So,so:

      Er bringt alle Voraussetzungen für die Aufgabe mit:



      Studium in Harvard. OK - vorher hatte sein Vater dieser Eliteuniversität 2,5 Millionen Dollar gespendet. "Zudem absolvierte er 2007 an der New York University Law School ein kombiniertes Jura- und Betriebswirtschaftsstudium mit einem Juris Doctor und Master (MBA). OK - Vorher hatte sein Vater der New York University 3 Millionen US-Dollar gespendet." (Wikipedia)



      Sie sehen also - dieser Mann ist bestens für die Aufgabe geeignet.



      "Honi soit qui mal y pense".

      • @Il_Leopardo:

        @ II_Leopardo



        👍👍