Szenarien nach dem Ukrainekrieg: Exit-Optionen – bitte durchdacht
Es darf kein Tabu sein, Ideen für einen Waffenstillstand durchzugehen. Aber die Fehler von 2014 dürfen nicht wiederholt werden.
B is Donnerstag zerfleischte sich die Ampel noch an der Frage, ob die Ukraine den Marschflugkörper Taurus bekommen soll. In der Bundestagsdebatte zum Thema hob SPD-Fraktionschef Mützenich den Streit dann auf die nächste Ebene: Man müsse darüber nachdenken, „wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann“, sagte er – und kassierte Empörung von Grünen, FDP und Thinktankern.
Engstirnig sind diese Reaktionen einerseits. Es sind eben Szenarien denkbar, in denen für die Ukraine nichts mehr zu gewinnen, aber viel zu verlieren ist – vor allem für den Fall, dass die Unterstützung aus den USA wegfällt. Ob Russland ausgerechnet dann bereit wäre, seine Panzer zu stoppen, ist zwar fraglich. Aber für den Fall der Fälle Ideen für einen Waffenstillstand vorzubereiten, der trotz bitterer Zugeständnisse Schlimmeres verhindern könnte, darf kein Tabu sein. Innenpolitisch könnte eine ernsthafte Exit-Diskussion die Solidarität mit der Ukraine sogar eher aufrechterhalten als die Attitüde der Alternativlosigkeit.
Nur: In einer solchen Debatte müsste man dann wirklich nachdenken, eigene Positionen hinterfragen und noch mehr Gewissheiten abräumen als in der ersten Zeitenwende-Diskussion vor zwei Jahren. Für einen Waffenstillstand sind territoriale Aspekte noch das kleinste Hindernis. Zentraler ist die Frage: Wie verhindert der Westen die Wiederholung der Fehler von 2014 – dass Russland den eingefrorenen Konflikt also nutzen kann, um sich neu aufzustellen und später wieder zuzuschlagen?
Es geht um die Sicherheit der Ukraine
Sicherheit und Souveränität der Ukraine müssten diesmal wirklich gewährleistet sein. Debatten über Waffenlieferungen wären nicht vorbei, im Gegenteil müsste die Ukraine jetzt tatsächlich hochgerüstet werden – und dabei käme auch direkt wieder der Taurus ins Spiel. Das SPD-Argument des Eskalationsrisikos wäre schließlich weniger valide als in einem heißen Krieg.
Damit nicht genug: Stünde jetzt die ukrainische Nato-Mitgliedschaft an, trotz des ungeklärten Konflikts mit Russland? Müsste der Westen weitere Sicherheitsgarantien liefern, inklusive deutscher Soldat*innen in der Ukraine? Und wenn das russische Militär nicht mehr dort gebunden ist, das Risiko eines Angriff im Baltikum also steigt: Wie viele weitere hundert Milliarden Euro bräuchte es dann für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr?
Diese Fragen sind schwerwiegend. Rolf Mützenich wurde ihnen in seiner Bundestagsrede nicht gerecht. Nur beiläufig in drei Sätzen warf er seine Bemerkungen über einen Waffenstillstand hin. Das lässt befürchten, dass er aus den vergangenen beiden Kriegsjahren nicht genug gelernt hat – und er weiter den alten Fehleinschätzungen der SPD anhängt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?