Streit um Inselrepublik: Das Risiko, dass Trump bei Chinas Taiwan-Forderungen nachgibt
Chinas Staatspräsident Xi Jinping möchte Donald Trump zu Zugeständnissen in der sogenannten Taiwan-Frage drängen. Möglicherweise wird er Erfolg haben.
US-Präsident Donald Trump würde wohl fast alles dafür geben, um jetzt in Peking einen spektakulären Deal auszuhandeln. Doch wäre er auch bereit, dafür das Schicksal Taiwans in die Waagschale zu legen?
Am Donnerstag wird Trumps Standfestigkeit erstmals ernsthaft auf den Prüfstand gestellt. Während seines Besuchs wird Chinas Staatspräsident Xi Jinping zweifelsohne den Druck deutlich erhöhen. Sollten die USA beispielsweise einen besseren Zugang zu seltenen Erden erwarten, dürfte Peking im Gegenzug Konzessionen bei der sogenannten Taiwan-Frage fordern. Denn die stellt für die Parteiführung den „Kern aller Kerninteressen“ dar.
Tatsächlich ist das Risiko so hoch wie selten zuvor, dass der 72-jährige Xi mit seinen Forderungen durchkommen könnte. Denn kündigte Joe Biden noch unmissverständlich an, im Kriegsfall den Taiwanern zur Seite zu stehen, äußert sich sein Nachfolger deutlich transaktionaler. Noch im Sommer 2024 – wohlgemerkt vor Antritt seiner zweiten Präsidentschaft – verglich Donald Trump die US-Sicherheitsverpflichtungen mit einer „Versicherungsfirma“ – und sagte: „Taiwan sollte für unseren Schutz bezahlen.“
„Falls es bei Taiwan eine Kursänderung geben sollte – das würde für mich die zugrunde liegende Dynamik zwischen den USA und China verändern“, sagt Evan Medeiros, Politikwissenschaftler bei der Asia Group. Als ehemaliger China-Direktor im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses war Medeiros maßgeblich bei mehreren US-chinesischen Gipfeltreffen involviert.
Taiwans strategische Bedeutung ist kaum zu überschätzen
Und tatsächlich ist die Bedeutung Taiwans – sowohl für die Weltwirtschaft als auch geopolitisch – kaum zu überschätzen. Sollte China nämlich die Insel einnehmen, hätte Peking mutmaßlich die Kontrolle über die modernste Chipindustrie der Welt, über eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten überhaupt sowie Zugang zu einem militärisch strategischen Tiefseehafen. Insofern ist Xis Vision von einem „vereinigten Mutterland“ weniger historisch begründet, sondern auch reine Machtpolitik.
Beim Gipfeltreffen mit Trump dürfte Chinas Parteichef vor allem ein im Dezember von der US-Regierung genehmigtes 11-Milliarden-Dollar schweres Rüstungspaket an Taiwan thematisieren. Es wäre der bisher größte Verteidigungsexport der USA an die Insel. Xi wird versuchen, den Deal auf der Zielgeraden noch zu kippen.
„Wir lehnen entschieden ab, dass die Vereinigten Staaten in irgendeiner Form militärische Beziehungen zur Taiwan-Region Chinas unterhalten, und wir lehnen entschieden ab, dass die Vereinigten Staaten Waffen an die Taiwan-Region Chinas verkaufen“, sagte Zhang Han, Sprecherin des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, am Mittwoch.
Am Vortag des Gipfels hat Zhang ihre Rhetorik gegen die aus Pekings Sicht „abtrünnige Provinz“ weiter verschärft. So beschimpfte sie den taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te als „Lügner“, der unter dem Banner der Demokratie die internationale Gemeinschaft täuschen würde. Ebenfalls warf sie Lai vor, eine Regierung mit „autoritärem Charakter“ zu führen, die „fortlaufend politischen Dissens unterdrückt und die Meinungsfreiheit auf der Insel einschränkt“.
Peking nutzt Taiwans demokratische Pluralität aus
Die Kritik wirkt aus dem Mund einer chinesischen Regierungsvertreterin unfreiwillig komisch. Denn tatsächlich rangiert die Volksrepublik China auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf dem 178. von insgesamt 180 Plätzen. Die Republik China – so die offizielle Bezeichnung Taiwans – schneidet hingegen mit dem 28. Rang so gut wie kein anderes Land in ganz Asien ab.
Und doch versucht Peking, die demokratische Pluralität der Insel gezielt auszunutzen. Denn die politische Landschaft Taiwans ist zutiefst polarisiert: Erst vor wenigen Tagen hat die China-freundliche Oppositionspartei Kuomintang (KMT), die im Parlament die Mehrheit stellt, nur zwei Drittel eines von Präsident Lai vorgeschlagenen Verteidigungsbudgets genehmigt. So sind unter anderem heimische Drohnenprojekte den Kürzungen zum Opfer gefallen – ausgerechnet jene Technologie, die für die Verteidigung der Insel von essenzieller Bedeutung wäre.
Xi dürfte die Budgetkürzung als Beleg dafür nehmen, dass das taiwanische Volk gegen eine militärische Aufrüstung sei – und Trump dazu auffordern, den öffentlichen Willen zu akzeptieren. Möglicherweise treffen seine Worte auf offene Ohren.
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