Trumps China-Besuch: Ein Burgfrieden, der vor allem einer Seite nützt
Das Gipfeltreffen in Peking zwischen Donald Trump und Xi Jinping endet versöhnlich. Doch es offenbart auch ein neues Kräfteverhältnis.
Manchmal erzählt der Ort die eigentliche Botschaft. Am zweiten Tag seines Peking-Besuchs wurde Donald Trump hinter die Mauern des mythischen Regierungsviertels Zhongnanhai gelassen. Der US-Präsident war offensichtlich beeindruckt von der sorgfältig gestalteten Gartenlandschaft, den teils über tausend Jahre alten Bäumen. Und dann wandte sich Trump an Xi Jinping, im Inneren des chinesischen Machtzentrums, und fragte bedeutungsschwer: „Bringen Sie auch andere Präsidenten hier her?“
Es ist offensichtlich, dass die Chinesen den Trump-Code geknackt haben. Das Gipfeltreffen in der chinesischen Hauptstadt war in seiner Inszenierung geschickt darauf ausgelegt, dem Ego des narzisstischen Gastes aus Washington zu schmeicheln: mit Paukenschlag und Fanfaren wurde er am Flughafen empfangen, von Fahnen schwingenden Kindern vor der Großen Halle des Volkes bejubelt. Die Optik von Trumps Peking-Besuch war pompös und herzlich. Inhaltlich jedoch dürfte nur eine Seite das Treffen als Erfolg verbuchen können.
Zwei unterschiedliche Narrative
Wer die ersten schriftlichen Ergebnisse der Gespräche zu sehen bekam, erhielt den Eindruck von zwei grundsätzlich anderen Narrativen. Laut der US-Seite habe man mit den Chinesen über die Eindämmung von Fentanylvorprodukten gesprochen; darüber, dass China künftig mehr Agrarprodukte aus den Vereinigten Staaten kaufen werde; dass es eine Öffnung der Straße von Hormus befürwortet und eine iranische Atombombe ablehnt. In der chinesischen Stellungnahme war kein einziger dieser Punkte enthalten.
Im November 2024 gewann Donald J. Trump zum zweiten Mal eine Präsidentschaftswahl in den USA und amtiert seit Januar 2025 als 47. Präsident. Er treibt den Umbau öffentlicher Einrichtungen und einen Kurswechsel in der Außenpolitik voran.
Stattdessen rückte Peking die Taiwan-Frage ins Zentrum seiner Forderungen. „Die Aussagen von Präsident Xi Jinping zielten darauf ab, den Vereinigten Staaten klare Grenzen aufzuzeigen“, sagt George Chen, China-Experte bei The Asia Group: „Xi machte deutlich, dass es keinerlei Toleranz für Schritte in Richtung einer taiwanischen Unabhängigkeit gibt, und stellte diese ‚rote Linie‘ gleich zu Beginn seines Treffens mit Trump in den Mittelpunkt.“
Wirtschaftlich hingegen schlug Xi Jinping deutlich wärmere Töne an. Die Botschaft war, dass Chinas Unternehmen Offenheit und Verlässlichkeit brauchen. Und auch wenn noch nicht bestätigt, dürften beide Seiten einander entgegenkommen: So soll Washington zehn der führenden Tech-Unternehmen Chinas Exportgenehmigungen erteilt haben, künftig Nvidias führende H200-Chips kaufen zu dürfen.
China hat sich laut Trump dazu verpflichtet, 200 Boeing-Flugzeuge zu kaufen und seine Agrarimporte aus den USA zu erhöhen. Interessanterweise ist die Boeing-Aktie nach der Ankündigung um vier Prozent gesunken – der Markt hatte mit einem deutlich größerem Handelsvolumen gerechnet.
Dennoch wird Trump seine „Deals“ vor der heimischen Öffentlichkeit als Erfolge verkaufen. Nüchtern betrachtet wirken die Resultate aus US-Perspektive wenig ambitioniert. Doch offensichtlich war für Washington mehr nicht drin.
„Die Herausforderung, die wir haben, ist, dass sich die Dynamik bereits seit 2025 gewandelt hat“, sagte Rush Doshi, Politikwissenschaftler an der Georgetwon University, dem US-amerikanischen Radiosender NPR.
Trumps Strafzölle als Wendepunkt
Der Wendepunkt der Beziehungen war vor ziemlich genau einem Jahr: Als Trump neue Strafzölle auf chinesische Produkte ankündigte, konterte Xi mit Exportkontrollen auf seltene Erden. Die Panik, die die Maßnahme innerhalb amerikanischer Unternehmen auslöste, ließ den US-Präsidenten einknicken. Peking war möglicherweise selbst überrascht über die Wucht der eigenen Verhandlungsmasse.
Seither jedenfalls reagiert Peking auf jede Eskalation, die der US-Präsident erwägt, mit mindestens ebenso harten Gegenmaßnahmen. Der Volksrepublik ist gelungen, was zuvor nur wenige Staaten geschafft haben: sich mit wirtschaftspolitischer Macht den Zugang zum US-Markt offenzuhalten.
Wer ringt seinem Volk die größeren Opfer ab?
Natürlich hat auch Donald Trump starke Trümpfe in der Hinterhand. Mit dem Dollar-System steht ihm sogar die ultimative finanzpolitische Waffe zur Verfügung. Schlussendlich zählt jedoch, welcher Staatschef bereits ist, seinem Volk die größeren Opfer abringen zu können. Und in diesem Punkt wähnt Xi Jinping sein chinesisches System im Vorteil.
Während die US-Konsumenten bei steigenden Sprit- oder Eierpreisen auf die Barrikaden gehen und ihren Unmut an der Wahlurne kundtun können, stehen Xi Jinping ein umfassender Überwachungsapparat, absolute Kontrolle über die klassischen Medien und eine mächtige Sicherheitspolizei zur Verfügung. Zudem schwört er seine Bevölkerung seit Jahren bereits auf einen historischen Kampf ein, für den man auch bereit sein müsse, den Gürtel enger zu schnallen.
Dass Peking mit Trump 2.0 besser umgeht als während seiner ersten Präsidentschaft, hat einen simplen Grund: Fast alle von Trumps engen Regierungsmitgliedern sind China-Hardliner, doch mittlerweile haben diese praktisch nichts mehr zu sagen. Donald Trump gibt die außenpolitische Richtung vor, und als transaktionaler Deal-Maker hat er keine ideologischen Scheuklappen, sondern – im Gegenteil – eine gewisse Grundfaszination für autoritäre Macht.
Putin in Peking erwartet
„Ein schöner Ort. Daran könnte ich mich glatt gewöhnen“, sagt der US-Präsident am Freitagvormittag, als er von Xi Jinping durch die Gartenanlage von Zhongnanhai geführt wird. Möglicherweise wird schon bald Wladimir Putin in seine Fußstapfen treten: Wie die Hongkonger South China Morning Post berichtet, soll der russische Präsident am 20. Mai ebenfalls für ein Gipfeltreffen nach Peking reisen.
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