Aus Furcht vor Invasion durch China: Taiwan drängt auf US-Waffenlieferungen – und Souveränität
Donald Trump eiert nach seinem China-Besuch in der Taiwan-Frage weiter herum und warnt den Inselstaat vor der „Unabhängigkeit“. Die Regierung in Taipeh reagiert irritiert.
Foto: ChiangYing-ying/ap/dpa
afp/taz | Taiwan pocht weiter auf seine Souveränität – ungeachtet der Warnung von US-Präsident Donald Trump an den Inselstaat, sich formal für unabhängig von China zu erklären. Taiwan sei „eine souveräne und unabhängige demokratische Nation und der Volksrepublik China nicht untergeordnet“, erklärte das Außenministerium in Taipeh am Samstag. Dabei verwies es darauf, dass die USA seit Trumps Amtsantritt wiederholt bekräftigt hätten, dass ihre Politik gegenüber der selbstverwalteten Insel „unverändert“ bleibe.
Mit der Erklärung reagierte Taipeh auf Äußerungen von Trump nach dessen Besuch in China. Nach dem Abschluss seiner Reise hatte Trump gesagt, dass er in der sogenannten Taiwan-Frage keinen militärischen Konflikt mit China eingehen wolle. „Wir suchen keinen Krieg“, sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News. Wenn der Status quo in Taiwan erhalten bleibe, werde China damit einverstanden sein.
Zugleich warnte der US-Präsident Taiwan davor, offiziell die Unabhängigkeit von China auszurufen – wofür es allerdings in Taipeh keine Pläne gibt. „Wir wollen nicht, dass jemand sagt: ‚Lasst uns unabhängig werden, weil die Vereinigten Staaten hinter uns stehen‘“, sagte der US-Präsident. Damit gab Trump auch die chinesische Sichtweise wieder. Chinas Staatschef Xi Jinping hatte nach den Worten des US-Präsidenten gesagt, er wolle „keinen Unabhängigkeitskampf“ in Taiwan sehen.
Trump hatte von Mittwoch bis Freitag China besucht. Es war der erste Besuch eines US-Präsidenten in der Volksrepublik seit zehn Jahren. Dominiert wurde der Gipfel von der Warnung Pekings in der Taiwan-Frage.
Trump hält Taiwan erst mal hin
China betrachtet die seit dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs zwischen den Kommunisten und den Truppen der Kuomintang 1949 selbstverwaltete Insel Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischen Mitteln wieder mit dem Festland vereint werden soll. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ist jedoch der wichtigste militärische Unterstützer der Insel. Trump sagte, er werde in Kürze über neue Waffenlieferungen an Taiwan entscheiden – die China ablehnt.
Taiwans Außenministerium reagierte auch auf diese Äußerung Trumps. Es verwies darauf, dass US-Waffenverkäufe nicht nur „Teil der Sicherheitsverpflichtung Washingtons“ gegenüber der demokratischen Insel seien, sondern auch „eine Form der gemeinsamen Abschreckung gegen regionale Bedrohungen“.
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