Donald Trump zu Besuch in Peking: Pompöser Empfang, warnende Worte

Chinas Staatschef heißt Donald Trump herzlich Willkommen. Inhaltlich fährt Xi Jinping jedoch eine harte Linie – insbesondere bei der Taiwan-Frage.

Händchen halten in Peking: Donald Trump bezeichnet Xi Jinping als „Freund“ Foto: Kenny Holston/Pool Photo via ap

Als Donald Trump und Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes ihre Gespräche begannen, war der Kontrast zwischen den zwei mächtigsten Männern der Welt so offensichtlich wie selten zuvor. „Wir werden eine fantastische Zukunft haben“, sagte der US-Präsident frei improvisierend, gefolgt von einer ausschweifenden Aneinanderreihung an Superlativen: „Es gibt Leute, die sagen, das ist der größte Gipfel aller Zeiten. So etwas haben sie noch nie gesehen!“. Der chinesische Parteichef hingegen las diszipliniert von seinen sorgfältig ausgearbeiteten Notizen ab, sprach ohne erkennbare Regung: „Beide Seiten sollten Partner statt Gegner sein.“

Über zwei Stunden lang verhandelten Xi und Trump die wichtigsten Fragen der Gegenwart – vom Irankrieg über den Handelsstreit bis zur Zukunft Taiwans. Auch wenn konkrete Ergebnisse zunächst ausblieben, bewerteten beide Seiten die Gespräche als positiv. Das chinesische Außenministerium erklärte in einer ersten Stellungnahme, die USA und China hätten sich darauf verständigt, eine „konstruktive, strategische Stabilität“ zu schaffen. Ziel sei es, den Wettbewerb zu ordnen, Differenzen zu kontrollieren und dauerhaften Frieden zu sichern.

Während des ersten China-Besuchs eines US-Präsidenten seit neun Jahren wurde allerdings auch deutlich, dass die beiden Staatsoberhäupter nach ganz unterschiedlichen Logiken funktionieren. Trump, getrieben von Tagespolitik und innenpolitischem Druck, muss seiner Wählerschaft vor den Midterms dringend Erfolge präsentieren. Xi hingegen denkt in Fünfjahresplänen, fürchtet weder kritische Medien noch schlechte Umfragewerte. Er will eine strategische Atempause aushandeln, um sich für den langfristigen Wettstreit der Weltmächte zu rüsten.

Und er sieht sich derzeit klar im Vorteil. Sein größter Trumpf: Er kontrolliert fast allein die seltenen Erden – jene Rohstoffe, die auch die USA brauchen, um ihre in Iran verbrauchten Militärarsenale wieder aufzufüllen. Die entscheidende Frage lautet: Wird Xi Jinping seine Stärke beim Gipfel mit Trump offensiv ausspielen?

Trump genießt die Bombastik

Seine Rhetorik zu Taiwan wirkt jedenfalls deutlich druckvoller als noch bei früheren Treffen. So bezeichnete Xi die sogenannte Taiwan-Frage als „wichtigstes Thema in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen“, die – wenn sie „falsch“ behandelt werde – die beiden Länder in einen Konflikt stürzen würde.

Es ist eine wenig subtile Warnung an Washington. Ob Xi den US-Präsidenten auch dazu gedrängt hat, ein geplantes 11-Milliarden-Dollar schweres Waffenpaket nach Taiwan zu unterbinden, ist bislang nicht bekannt.

Im Fokus des zweitägigen Treffens steht bisher die bombastische Optik, die Trump sichtlich genießt. „Die Ankunft, auf die alle gewartet haben“, verkündete das Weiße Haus am Mittwochabend auf seinem X-Account und veröffentlichte ein Hochglanzvideo: Der US-Präsident fährt in seiner riesigen Limousine am Flughafen vor, chinesische Soldaten marschieren im Gleichschritt, ein Jubeltrupp junger Studenten schwenkt in Zeitlupe Fahnen. Es ist offensichtlich, dass die Chinesen ihrem Gast einen unvergesslichen Egotrip bieten wollen.

Auch das weitere Programm setzt auf Symbolik: Nach den ersten Gesprächen führte Xi Jinping den US-Präsidenten zum historischen Himmelstempel, den schon Henry Kissinger mehr als ein Dutzend Mal besuchte. Am Donnerstagabend lud Xi zum Staatsbankett, am Freitagvormittag steht das letzte Arbeitsgespräch an.

Musk & Co. – eine Wirtschaftsdelegation, die es in sich hat

Besonders aufschlussreich sind auch jene Termine, die Trump während seines Peking-Aufenthalts nicht absolviert. Er besucht keine Unternehmen, weder chinesische noch amerikanische. Er schaut nicht bei seiner Botschaft vorbei, um die Mitarbeiter zu begrüßen, lässt sich nicht von der US-Handelskammer briefen, betritt keinen Universitätscampus und trifft keine Vertreter der radikal unter Druck stehenden Zivilgesellschaft.

Stattdessen brachte Trump eine Wirtschaftsdelegation mit, die es in sich hat. Am Donnerstagmorgen bieten sie ein Bild für die Geschichtsbücher: Die reichsten und mächtigsten Männer der Welt – Elon Musk (Tesla), Tim Cook (Apple), Jensen Huang (Nvidia) – warten brav auf den Stufen vor der Großen Halle des Volkes auf die Staatschefs. Sie wirken wie Schuljungen auf Klassenfahrt, reißen Witze, spielen ungeduldig mit ihren Smartphones. Und alle werden wohl mit milliardenschweren Deals im Gepäck heimreisen.

Während des glamourösen Gipfeltreffens schimmerten allerdings immer wieder die Grenzen der chinesischen Öffnung durch. Als etwa der Fernsehsender CNN live zum renommierten New Yorker-Journalisten Evan Osnos schaltete, der für den Trump-Besuch nach Peking reiste, brach die Internetverbindung aus seinem Hotelzimmer mehrfach ab. Es war ein kleiner, aber symbolträchtiger Moment, der belegt, dass China trotz aller diplomatischen Inszenierung ein streng kontrollierter und digital abgeschirmter Ort bleibt.

Ohnehin ist Trumps gesamte Delegation unter hohen Sicherheitsvorkehrungen ins Reich der Mitte gereist: Sämtliche Regierungsbeamte haben ihre persönlichen Handys und Laptops zu Hause gelassen. Viel zu hoch ist die Gefahr, dass sensible Daten gehackt werden könnten.

US-Kongress fordert Unterstützung von Taiwan

Wegen der Zeitverschiebung zwischen Washington und Peking fielen die ersten Reaktionen auf das Treffen zwischen Trump und Xi in den USA am Donnerstag noch verhalten aus. Schon im Vorfeld forderten die demokratischen Mitglieder des China-Sonderausschusses im Repräsentantenhaus, Trump solle Amerikas Arbeitnehmer und Familien in den Mittelpunkt stellen.

„Seine gescheiterte Chinapolitik hat sich noch nicht mit Chinas illegalem Dumping von Waren auf dem US-Markt und anderen unfairen, nicht marktwirtschaftlichen Praktiken auseinandergesetzt, die US-amerikanische Produktionsarbeitsplätze vernichten“, sagte der kalifornische Abgeordnete Ro Khanna.

Hinzu kommen Forderungen aus dem Kongress, die bereits im Dezember angekündigten Waffenlieferungen an Taiwan umzusetzen. „Peking muss verstehen, dass die amerikanische Unterstützung für Taiwan nicht zur Verhandlung steht“, hieß es in einem Schreiben einer Gruppe von republikanischen und demokratischen Senator:innen. Auch die Forderung, der US-Präsident solle die Lage der Uiguren ansprechen und die Freilassung mehrerer politischer Gefangener auf die Agenda setzen, kam vorab aus dem Kongress.