Streit um Berlins Linke : Von Gaza bis Neukölln
Den Ruf nach einer Intifada bei einer Wahlveranstaltung der Linken hat auch die Konkurrenz gehört. Der Nahost-Konflikt poltert in den Berliner Wahlkampf.
Foto: Babak Bordbar/Middle East Images/imago
K ann ein Rapper über die Zukunft einer Stadt entscheiden? In Berlin ist das zur Zeit ein durchaus reales Szenario. Womöglich hat der linksradikale Rapper Dahabflex mit einem Auftritt am letzten Augustwochenende eine Koalition von Linken, SPD und Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September verhindert. Anstatt dass hohe Mieten bekämpft, die Verkehrswende vorangetrieben und Sozial- und Kulturpolitik wieder ernst genommen werden, drohen vier weitere Jahre mit der CDU im Senat.
Nun ist der ganze Schlamassel kaum einem Rapper anzulasten, der mit aneinandergereihten Parolen tut, was er eben tut: überspitzen, polemisieren und der Wut junger antiimperialistischer Linker eine Stimme geben. So rappt er etwa in seinem Song „Stop the Genocide“ von der „Initifada“, also dem palästinensischen Widerstand, und „Death, death to the IDF“. Man kann das auch wegen der Nennung der militanten Gruppierung PFLP getrost als Gewaltaufruf lesen – oder dem Rapper glauben, wenn er sich in einem Interview davon distanziert. Ein bedeutendes politisches Statement ist es nicht.
Gewicht bekommt das Ganze erst dadurch, dass Dahabflex den Song bei einer Wahlkampfkundgebung der Linken Neukölln vortrug – unabgesprochen wie die örtlichen Parteikader beteuern. Gleichwohl hält sich die Bestürzung bei der Linken Neukölln in engen Grenzen. Schließlich: Auf eigenen Wahlplakaten wirbt man hier derzeit „Gegen Krieg und Genozid“; die Bünde in die pro-palästinensische Szene werden gehegt und gepflegt, ohne Berührungsängste zu Personen, die im herrschenden Diskurs unter Antisemitismusverdacht stehen.
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Für die politische Konkurrenz der Linken taugten die Rapzeilen für scharfe Distanzierungen. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers forderte SPD und Grüne nicht ganz uneigennützig auf, eine Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen – also ihm zur Macht zu verhelfen. Deren Kandidaten Steffen Krach (SPD) und Werner Graf (Grüne) ließen sich nicht lange bitten, die Regierungsfähigkeit der Linken infrage zu stellen. Ganz so, als wäre der Aufruf zur Intifada Parteitagsbeschluss der Linken.
Um Abgrenzung bemüht
Das ist er aber nicht: Deren Spitzenpersonal um die Kandidatin Elif Eralp bemühte sich um eine scharfe Abgrenzung zu der Neuköllner Provokation und tritt auch sonst glaubhaft gegen Antisemitismus ein. Tatsächlich darf man davon ausgehen: Der „offene Judenhass“ wie etwa der Tagesspiegel polterte, wird kein Merkmal einer neuen Linksfraktion und ihrem möglichen Regierungspersonal. Vermutlich wissen das auch SPD und Grüne, aber die Möglichkeit, die in Wahlumfragen führende Linke anzugreifen, konnten sie dennoch nicht verstreichen lassen.
Zumindest in der Spitze der SPD sucht man wohl auch nach Gründen, um nicht als Juniorpartner der Linken zur Macht zu verhelfen und dann womöglich eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mitzutragen, die man so lange verhindert hat. Doch eine erneute Unterwerfung unter die CDU muss der Basis ja auch verkauft werden – Antisemitismus bei der Linken scheint da ein vielversprechendes Argument.
Dabei wäre es ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet die CDU aus der so aufgeladenen Nahost-Debatte als Gewinner hervorgeht. Nur zur Erinnerung: Ihre Abgeordneten und Kultur-Senator:innen sorgen in dieser Legislatur dafür, dass Gelder für die Antisemitismusprävention an Parteifreunde veruntreut wurden. Ein verlässlicher Partner sieht anders aus. Das Thema Nahost scheint die politische Szene Berlins ganz offensichtlich zu überfodern. Sie sollten es einsehen. Der Koalitionsvertrag wird nicht in Gaza unterschrieben.
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