Antisemitismus-Debatte im Wahlkampf: „Dann ist es vorbei, ganz einfach“
Bei einer Diskussion bei der Jüdischen Gemeinde über Antisemitismus stellen SPD und Grüne Bedingungen für eine Koalition mit der Linkspartei.
Foto: Jens Kalaene/dpa
Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Steffen Krach und Werner Graf, haben am Mittwoch in Sachen Antisemitismus Bedingungen für eine Koalition mit der Linkspartei gestellt. „Ich werde keine Regierung bilden, die abhängig ist vom Kreisverband Neukölln“, sagte Graf bei einer Diskussionsrunde der Jüdischen Gemeinde zu diesem Thema mit Krach, Elif Eralp (Linke) und Stefan Evers (CDU).
Bedeuten könnte das: Ein Linksbündnis müsste im Landesparlament auch ohne die Stimmen der Neuköllner Linkspartei-Abgeordneten eine Mehrheit haben. Nach jüngsten Umfragen könnte die Partei in dem Bezirk 3 bis 4 Mandate gewinnen.
SPD-Spitzenkandidat Krach machte nicht das Verhalten von Neuköllner Parteimitgliedern allgemein, sondern nur von Fraktionsmitgliedern zum Maßstab. Wie die künftige Linksfraktion im Abgeordnetenhaus aussieht, ist ihm zufolge bis zum Wahlabend offen. Die taz hatte hingegen jüngst recherchiert, der Fraktion werde voraussichtlich nur eine kompromisslose Vertreterin des sogenannten Palästinaflügels angehören.
Aus Krachs Sicht dürfen in der Fraktion antisemitisch eingestellte Kräfte nicht in der Mehrheit sein. „Sonst kann es keine Zusammenarbeit geben“, sagt der SPD-Spitzenkandidat. Er schaute auch auf die Zeit nach einem möglichen Koalitionsabschluss: Wenn es in den Fraktionen antisemitische Vorfälle gebe, „dann ist es vorbei“.
Mehr Befragung als Diskussionsrunde
Der Termin am Mittwochmorgen mutet wie ein Showdown bei einem Thema an, das spätestens seit den als antisemitisch eingestuften Äußerungen eines Rappers bei einer Veranstaltung der Neuköllner Linken Ende August den Wahlkampf prägt. Die Spitzenkandidaten treffen diesmal nicht bei Verdi, bei der Berliner Wirtschaft oder einem Bildungsverband zusammen, sondern sind von der Jüdischen Gemeinde eingeladen.
Vor dem Publikum sitzen sie nicht in einem eher nüchternen Tagungsraum, sondern dort, wo das Gedenken an jüdisches Leid in Berlin so erfahrbar ist wie kaum irgendwo in der Stadt: im historischen Repräsentantensaal unter der Kuppel der 1938 von den Nazis abgefackelten damaligen Synagoge in der Oranienburger Straße in Mitte, mit zwei Bildnissen des jüdischen Malers Max Liebermann an den Wänden.
Elif Eralp, Linke
Es ist weniger eine Diskussionsrunde als eine Befragung durch den Moderator, den Journalisten Constantin Schreiber. Der arbeitet sich besonders an Linkspartei-Spitzenkandidatin Eralp ab, drängt sie zu Festlegungen, nimmt ihr dabei aber auch manches Mal die Möglichkeit zu differenzieren. Eralp hatte sich von dem Vorfall bei ihren Neuköllner Parteifreunden distanziert.
An diesem Morgen im Centrum Judaicum sagt sie: „Die ganz große Mehrheit in meiner Partei steht für den Schutz jüdischen Lebens.“ Und sie verweist auf den von ihr vorgestellten 5-Punkte-Plan zum Schutz jüdischen Lebens.
Dem mag Steffen Krach nicht viel abgewinnen. Der spricht mit Blick auf den Neuköllner Vorfall „von diesem widerlichen Rapper“ und hält Eralp vor: „Ich sehe bisher keine Konsequenzen.“ Die SPD in Neukölln hingegen habe beschlossen, dass es in der künftigen Bezirksverordnetenversammlung keine Stimme von ihr für den Bürgermeisterkandidaten der Linkspartei geben werde.
Vereinsvorstand äußert sich frustriert
Eingebettet ist all das in Schilderungen eines von Antisemitismus geprägten jüdischen Alltags in Berlin. Still ist es im Raum, als zum Ende des Termins ein Vorstandsmitglied des jüdischen Sportvereins Makkabi beschreibt, dass jüdische Kitas Polizeischutz hätten, dass die jüdische Schule aussehe „wie Fort Knox“ (das Lager der US-Goldreserven) und welche Unruhe bei Eltern ein Auswärtsspiel in Neukölln auslöse.
„Ich kann das nicht mehr hören“, sagt der Makkabi-Vertreter zu den Aussagen der Spitzenkandidaten auf dem Podium vor ihm. Er verweist auf Politikerbesuche an Gedenktagen, erwähnt Dialogräume und 5-Punkte-Pläne und meint über deren Wirksamkeit: „Das ist alles gar nichts.“
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