Berlins Linke und Nahost: Schmerzhafter Spagat

Das Ausbrechen des Nahostkonflikts in der Linken ist kein Zufall. In der neuen Fraktion wird der Palästina-Flügel aber keine dominierende Rolle spielen.

Für viele Linke an der Basis ist das Thema Palästinasolidarität enorm wichtig

Foto: Ipon/imago

Zwei Textzeilen, mehr war nicht nötig, um den Nahostkonflikt wieder zurück in den Berliner Wahlkampf zu bringen. „Yallah, yallah, Intifada, Westbank, Palästina, Gaza“ und „Death, death to the IDF“ rappte Dahabflex auf einer Wahlkampfveranstaltung der Linken am Samstagabend auf dem Neuköllner Herrfurthplatz. Der Shitstorm der folgte, war erwartbar: Der Tagesspiegel schrieb vom „offenen Judenhass“, CDU, SPD und Grüne warfen der Linken ein Antisemitismusproblem vor, die Linke-Parteispitze distanzierte sich schleunigst.

Aus dem Linken-Bezirksverband heißt es, es sei nicht abgesprochen gewesen, dass Dahabflex diesen Song spiele. Doch ein Zufall ist der Skandal nicht, vielmehr ist er Ausdruck eines ungelösten Widerspruchs. Die Linke will regieren, Elif Eralp bewirbt sich selbstbewusst als nächste Bürgermeisterin, mit potenziellen Regierungspartnern will man es sich nicht verscherzen, die Nahost-Thematik würde man am liebsten gänzlich umschiffen. Auf der anderen Seite sucht die Partei den Anschluss an soziale Bewegungen, in der die Solidarität mit Palästina einen ähnlich hohen Stellenwert wie die Enteignungsfrage hat.

Betrachtet man den bisherigen Wahlkampf, ist dieser Spagat den Linken erstaunlich gut gelungen. Die Kampagne von Spitzenkandidatin Eralp konzentriert sich eng auf das Soziale. „Berlin wieder bezahlbar machen“ – um diese Kernbotschaft gruppieren sich konsequent alle anderen Forderungen: Vergesellschaftung umsetzen, Mieten deckeln, Öffi-Preise einfrieren, Kiezkantinen eröffnen.

Kontroversere Themen, wie Kritik an Polizei, Aufrüstung und Überwachung oder eben das repressive Vorgehen gegen die palästinasolidarische Bewegung, sparte die Partei lieber aus. Mit Erfolg – in den jüngsten Umfragen hat die Linke sich als stärkste Kraft etabliert. Ein Erfolg, der auch auf der tatkräftigen Unterstützung junger Bewegungslinker basiert, die in den vergangenen Jahren in Scharen in die Partei eingetreten sind und sich im Haustürwahlkampf die Finger wund klingeln. Mittlerweile ist die Partei mit über 18.000 die mitgliederstärkste Partei Berlins.

Kein Verständnis fürs Schweigen

Ein nicht unwesentlicher Teil der Basis ist jung und idealistisch, viele von einem überwiegend propalästinensischen Diskurs an den Universitäten geprägt. Für sie ist es unverständlich, warum es ihrer Partei so schwerfällt, die deutsche Beteiligung am Genozid in Gaza offen zu thematisieren.

Es sind ebenjene Basismitglieder, die jetzt besonders enttäuscht sind von der schnellen Distanzierung der Spitzenkandidatin Eralp und der Parteivorsitzenden Kerstin Wolter, heißt es vertraulich aus dem Bezirksverband Neukölln. Besonders schmerzhaft sei, dass Eralp und Wolter indirekt mit ihren Statements den Vorwurf bestätigen, Dahabflex hätte mit dem Demoslogan „Tod der IDF“ zur Gewalt gegen Zivilisten aufgerufen. „Ein Aufruf zur Tötung von Zivilisten und Soldaten geht gar nicht“, sagte Wolter noch am Sonntag.

Wenig überraschend nutzten die Spitzenkandidaten der anderen Parteien den Vorfall für deutliche Kritik und Distanzierung von den Linken. Steffen Krach (SPD) forderte, dass „die Linke keine Mitglieder toleriert, die Gewalt gegen Israel propagieren und das Land von der Landkarte löschen wollen“.

Dahabflex selbst wehrt sich auf Instagram gegen die Deutung und beteuert, nie zur Gewalt gegen Zivilisten aufgerufen zu haben. Der Rapper kritisiert, ihm würden „Aussagen in den Mund gelegt“ und die Parteispitze würde ihre „Parteigenoss:innen den Wölfen zum Fraß“ vorwerfen.

Im Umfeld des palästinasolidarischen Bewegung kursieren hingegen sehr viel wohlwollendere Deutungen der umstrittenen Textzeilen. Intifada bedeutet schließlich nur „Aufstand“, schreibt das trotzkistische Newsportal Klasse gegen Klasse, das personell große Überschneidungen mit der Neuköllner Linken hat. Die historische erste Intifada sei von Streiks, Demonstrationen und Straßenschlachten geprägt worden, heißt es dort und nicht von Terrorismus wie die zweite Intifada.

Der reichweitenstarke Instagram-Kommunist Fabian Lehr schrieb etwa zu der Parole „Tod der israelischen Armee“: „Es ist im aktuellen Kontext offenkundig schlicht Ausdruck des Wunsches, dass die von dieser Streitmacht geführten Angriffskriege scheitern.“

Welcher Interpretation man auch folgt, innerhalb der Linken bestünde strömungsübergreifend Einigkeit, dass es keine schlaue Idee gewesen sei, Dahabflex den Song spielen zu lassen, heißt aus dem Bezirksverband Neukölln. Letztendlich würde die gesamte Partei unter der Debatte leiden.

Doch der Schaden ist angerichtet, die Frage nach der Regierungsfähigkeit der Linken liegt wieder auf dem Tisch. Der Grüne Werner Graf sagte dem Tagesspiegel: „Die Linke in Berlin muss jetzt klarmachen, ob sie überhaupt regieren kann und will.“ Er forderte eine Klärung, welchen Einfluss der ausgesprochen palästinasolidarische Kreisverband Neukölln in einer künftigen Fraktion oder möglichen Regierung haben würde.

Realpolitisch marginal

Dies allerdings lässt sich relativ klar bestimmen. Bei einem anvisierten Ergebnis für die Linke von berlinweit etwa 20 Prozent käme die neue Linksfraktion auf grob 30 Sitze der mindestens 130 Sitze im neuen Abgeordnetenhaus. Weil die Partei nicht mit einer Landesliste, sondern mit 12 Bezirkslisten kandidiert, ist zusätzlich relevant, wie die Ergebnisse in den einzelnen Bezirken ausfallen. In Neukölln hatte die Linke bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr 25 Prozent der Zweitstimmen geholt. Wiederholt sie ein Ergebnis in dieser Größenordnung, würden ihre ersten drei Lis­ten­kan­di­da­t:in­nen ins Parlament einziehen, womöglich auch über Direktmandate.

Als wahrscheinlich gelten somit der Einzug von Rouzbeh Taheri, der als ehemaliger Sprecher von Deutsche Wohnen enteignen für eine Umsetzung des Volksentscheids sorgen will. Gute Chancen hat zudem Betül Havva Yılmaz, die vor allem auf die Themen Bezahlbarkeit und Antidiskriminierung setzt.

Als kompromisslose Vertreterin des Palästinaflügels gilt nur Vedi Emde auf Listenplatz zwei, die als Teil der Arbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität hier ihren deutlichen Fokus hat. Im vergangenen Jahr bezeichnete Emde die Durchführung eines Soli-Festes der Neuköllner Linken zu Palästina als einen politischen Erfolg – obwohl zuvor die Teilnahme eines Vertreters des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ für massive inner- und außerparteiliche Kritik gesorgt hatte. Die trotzkistische Aktivistin, die erstmals für ein politisches Mandat kandidiert, dürfte derweil in einer neuen Linksfraktion nur eine Nebenrolle spielen. Mit Martha Kleedörfer aus Mitte wird wohl eine weitere Vertreterin eindeutiger propalästinensischer Positionierungen ins Parlament einziehen.

Für das Angstszenario von Grünen und SPD einer von „Antisemit:innen“ dominierten Linksfraktion, reicht das gleichwohl nicht. Die neue Linksfraktion wird keinen Schwerpunkt auf den Nahostkonflikt legen. Womöglich zur Enttäuschung einiger ihrer Mitglieder an der Basis.

In einer vorherigen Version des Textes war ein Absatz missverständlich formuliert, dass der Eindruck entstand, die Au­to­r:in­nen würden den Liedtext von Dahabflex verteidigen. Wir haben die entsprechende Passage präzisiert.