Stationierung von Mittelstreckenwaffen: Mützenich bekommt Unterstützung
SPD-Mitglieder aus dem Erhard-Eppler-Kreis springen dem Fraktionschef bei. Kritik dürfe nicht herabgesetzt werden.
Auch sie würden „eindringlich“ davor warnen, die Gefahren einer solchen Stationierung zu unterschätzen. Es gehe „um nicht weniger als um die Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte – eine Frage, die auch die glühendsten Befürworter dieser Art von Abschreckung nicht definitiv ausschließen können“, schreiben Walter-Borjans & Co.
Vor gut einer Woche hatte Mützenich kritisch auf die Ankündigung reagiert, dass die USA von 2026 an Tomahawk-Marschflugkörper, die Mehrzweckrakete SM-6 sowie derzeit noch in der Testphase befindliche Hyperschallraketen in der BRD stationieren wollen. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, sagte der SPD-Fraktionschef in einem Interview. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation sei beträchtlich, außerdem würde er sich wünschen, „dass die Bundesregierung ihre Entscheidung einbettet in Angebote zur Rüstungskontrolle“.
Diese Auffassung teilt der Erhard-Eppler-Kreis, der sich dem politischen Erbe des 2019 verstorbenen sozialdemokratischen Politikers verpflichtet fühlt. „Was uns befremdet, ist das Schweigen der Führungen von SPD und SPD-Bundestagsfraktion zu der von Rolf Mützenich angestoßenen Debatte“, so die Autoren. Stattdessen erwarteten sie von der Führungsebene, „den Fraktionsvorsitzenden gegenüber abqualifizierenden Vorwürfen zu verteidigen“. Kritik dürfe weder totgeschwiegen noch in einer Weise herabgesetzt werden, „die mit dem Stil einer demokratischen Debatte nicht in Einklang steht“.
So sei es „ein inakzeptabler Umgang miteinander“, wenn das Plädoyer, „abseits des Schlachtfelds Wege zu einem Ende der Kämpfe“ (Mützenich) zu suchen, als Aufruf von Träumern diskreditiert würde, „die weiße Flagge zu hissen und dafür die Knechtschaft Putins in Kauf zu nehmen“. Kontroverse Positionen in der Stationierungsfrage müssten vielmehr „ohne Vorverurteilung einer Seite fair gegenübergestellt werden“, fordert die Gruppe um Walter-Borjans.
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