Legalisierung schreitet langsam voran: Cannabis-Social-Club in Berlin genehmigt
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales vergibt erstmals eine Genehmigung für Cannabis-Anbau. Kiffer:innen haben Angst vor einem Wahlerfolg der CDU.
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat erstmals eine Cannabis-Anbauvereinigung, auch bekannt als Cannabis Social Club (CSC), im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, genehmigt, bestätigte eine Mitarbeiterin des Lageso der taz am Montag. CSC sind Vereine, die den Anbau von Cannabis in limitierten Mengen organisieren und damit den persönlichen Bedarf ihrer Mitglieder decken.
Die Lobbyorganisation Deutscher Hanfverband begrüßt den Schritt. „Vor allem bedeutet das jetzt, dass sich das Lageso endlich zurecht geruckelt hat“, sagt Geschäftsführer Georg Wurth. Aktuell hat das Lageso weitere 18 Anträge auf dem Tisch, deren Bearbeitung noch aussteht. Auf ihrer Website weist die Behörde darauf hin, dass mit einem hohen Antragseingang gerechnet wird. Sie bitten daher um Geduld bei der Bearbeitung.
Lange war in Berlin unklar, wer für die Genehmigung und Betreuung der CSC zuständig ist. Anders als in anderen Bundesländern habe es „Monate gedauert, bis dieses Problem gelöst wurde“, sagt Wurth. Seit dem 1. Juli 2024 können sich Cannabis Social Clubs (CSC) in Deutschland gründen. Inkraftgetreten ist die Cannabis-Legalisierung bereits am 1. April vergangenen Jahres, doch erst seit November ist klar, dass in Berlin das LAGeSo für die Genehmigung der CSC zuständig ist. Die Betreuung allerdings bleibt in der Hand der jeweiligen Bezirksämter. Wurth meint: „Das ist typisch Berlin, typisch Chaos.“
Angst vor der CDU
Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl am 23. Februar bekommt die Liste der Anträge eine neue Dringlichkeit. Die CDU steht der Cannabis-Legalisierung kritisch gegenüber. Auch in Merz Sofortprogramm steht, dass die Cannabis-Legalisierung wieder abgeschafft werden soll. Zwar meint Worth, dass so eine Änderung nicht von heute auf morgen funktioniere; er betont aber dennoch, dass man „Rückschritte durch die CDU“ verhindern sollte.
Unklar ist, wie sich die Pläne der CDU auswirken. „Ich glaube nicht, dass bestehende CSC geschlossen werden“, so Wurth. Dafür müsse man ihnen die Betriebsgenehmigungen entziehen, was juristisch schwer sei. Auf neue Genehmigungen könne man sich allerdings nicht verlassen. „Natürlich ist eine Angst da“, meint Wurth. Dass Cannabis wieder kriminalisiert werden könnte, ist ein „Punkt, der die Leute nervös macht“
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