Selbstzerstörung der FDP: Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Das Ende der Ampelkoalition und der Rücktritt des FDP-Generalsekretärs sind nicht nur strategische Desaster der Partei. Sie sind auch eine kommunikative Schmach.
D as Ende der Bundesregierung hatte sich die FDP internen Plänen zufolge ganz anders vorgestellt. Die Liberalen wollten die Koalition in Trümmern sehen („D-Day“), um im Wahlkampf, der in der Partei als „offene Feldschlacht“ bezeichnet wurde, wie ein Phoenix aus der Asche zu steigen. Doch statt des sehnlichst herbeigewünschten Aufstiegs befinden sich die Liberalen im freien Fall, wie FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Freitag mit seinem Rücktritt demonstrierte.
Es ist der wahr gewordene Albtraum von falscher politischer Strategieplanung. Die Parteizentrale hatte das Ende der Bundesregierung durchdekliniert und wollte „aus einer Position der Stärke und Entschlossenheit“ die Koalition aufkündigen. Alles stand schon fest: Das Narrativ, ein Zeitpunkt, sogar eine Rede für den Parteichef lag vor. „Der Richtungsstreit in der Bundesregierung ist selbst zum größten Standortrisiko für unser Land geworden. Deshalb muss diese Bundesregierung jetzt enden“, sollte Christian Lindner zum geplanten Ende des Regierung zwischen dem 4. und 10. November sagen.
Der Schuss ging bekanntermaßen nach hinten los, als Olaf Scholz Lindner mit dessen Entlassung zuvorkam. Lindner stand deshalb am Abend des 6. November mit leicht geröteten Augen und einem hastig formulierten Manuskript im Reichstagsgebäude und sagte: „Sein genau vorbereitetes Statement von heute Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.“
Die Liberalen leugnen weiterhin, die Bundesregierung aktiv hintertrieben zu haben. In seiner Rücktrittserklärung beteuerte Djir-Sarai, von den Plänen seiner Partei zum Ampel-Aus nichts gewusst zu haben. Dabei sollen sie von seiner rechten Hand, dem FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, verfasst worden sein, der kurz nach dem Generalsekretär ebenfalls seinen Rücktritt bekannt gab.
Neben dem strategischen Desaster ist das Ende der Bundesregierung auch eine kommunikative Schmach für die Liberalen. Die Veröffentlichung der „Ablaufpyramide“, mit der in der Parteizentrale der „D-Day“ skizziert wurde, ist längst zum Meme geworden. Zuvor hatte der Generalsekretär immer bestritten, dass dieses martialische Wording gesetzt wurde.
Daneben zeigt sich ein grundsätzlicher Widerspruch, den nun Christian Lindner klären sollte. Er hat die FDP innerhalb der Bundesregierung erst als Gegengewicht zu SPD und Grünen positioniert, um dann dem Glauben zu verfallen, die inhaltlichen Probleme der FDP lassen sich allein strategisch lösen: durch einen Ausstieg aus der Ampel.
Es sind die Worte der Chefin der Liberalen Jugendorganisation, Franziska Brandmann, die auch die Luft für den Parteichef dünn werden lassen: Sowohl die Öffentlichkeit als auch die eigene Partei müsse den Eindruck gewinnen, „über Wochen hinweg getäuscht worden zu sein“. Und: „Das gilt auch für mich, auch ich wurde getäuscht.“
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