Radikale Klimaproteste: Dringend benötigte Störenfriede
Die Aktionen der Letzten Generation polarisieren: Sie zwingen uns, die Komfortzone zu verlassen. Das tut weh, aber nur so hat Klimaschutz eine Chance.
K aum saß ich im Auto und war losgefahren, wusste ich: Das war ein Fehler. Ich wollte quer durch die Stadt, kam aber kaum voran. Baustellen, Sperrungen, neue Fahrradstraßen bremsten mich. Je länger die Fahrt dauerte, desto gereizter wurde ich. Das Schlimmste: Normalerweise lege ich die Strecke mit Fahrrad und S-Bahn doppelt so schnell und doppelt so bequem zurück. Ich wusste also: Ich war selbst schuld an meinem Problem. Und ich kannte auch die Lösung.
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Ähnliches gilt für die Reaktion der deutschen Politik und Gesellschaft auf die Blockaden der Letzten Generation. Da wird inzwischen ganz großes Geschütz aufgefahren gegen Menschen, die kurzzeitig den Verkehr stören, sich widerstandslos abführen lassen und friedlich vor den zuständigen Gerichten erscheinen. Als am Donnerstag AktivistInnen auf die Startbahn des Berliner Flughafens vordrangen und den Betrieb für 90 Minuten lahmlegten, sprach Innenministerin Nancy Faser davon, diese „neue Eskalationsstufe“ sei „absolut inakzeptabel“ und „zerstöre wichtige gesellschaftliche Akzeptanz“ für den Klimaschutz. Andere warnten, die „Kriminellen“ würden „immer skrupelloser“.
Woher stammt diese Wut aus weiten Teilen der Politik, Medien und Gesellschaft gegen Menschen, die sich für ein allgemein akzeptiertes Ziel einsetzen? Sie kommt aus unserem schlechten Gewissen: Die AktivistInnen führen uns vor Augen, dass der liebgewordene Alltag und unsere eingespielten Routinen uns immer tiefer in der Klimakrise treiben. Sie machen uns deutlich, dass unser beruhigendes „Business as usual“ im langsamen demokratischen Prozess potenziell katastrophal ist. Sie kleben uns eine in unserem Denken und Fühlen, dass zukünftige Sicherheit darin liegt, im Hier und Jetzt alles beim Alten zu belassen.
Diese Erkenntnis ist ja wirklich beunruhigend. Gerade in Krisensituationen wie Corona oder Krieg ziehen wir uns gern aufs Altbewährte zurück. „Keine Experimente“ gilt als Versicherung gegen die Verunsicherung einer sich rasant verändernden Welt. Ruhe galt hierzulande schon immer als erste Bürgerpflicht. Deutschland ist damit lange gut gefahren. Allerdings hat der westdeutsche Konsens von „Maß und Mitte“ eine notwendige radikale Wende in der Umwelt- und Klimapolitik verhindert, wie Bernd Ulrich in seinem Buch „Alles wird anders“ beschrieben hat.
Allianz zwischen Liberalen und Konservativen
Stabilität war und ist für Deutschland zentral: Mit der Absage an Experimente wurde schon Konrad Adenauer zum Kanzler. Angela Merkel beruhigte 16 Jahre lang das Land. Und auch Krisenkanzler Olaf Scholz tut alles, um die Menschen nicht noch mehr aus der Ruhe zu bringen.
Die Zeiten sind aufregend genug. Und dann kommt auch noch die Letzte Generation, schneidet mit einer Drahtschere ein Loch in den Flughafenzaun und fordert eine radikalere Klimapolitik. Damit zeigen die AktivistInnen nebenbei auch, wie gefährdet und leicht angreifbar die Infrastruktur in Deutschland ist. Vor allem aber streuen sie Sand ins Getriebe einer mobilen Gesellschaft oder bekleckern mit Kartoffelbrei Gemälde im Museum – also da, wo auch die aufgeklärteste Bürgerin nun wirklich mal am Sonntagnachmittag ihre Ruhe haben will. Da geht es dann schnell, dass eine Allianz aus konservativem „Ich will nicht gestört werden“ und populistischem „Was maßen die sich an?“ bildet, die von „Terrorismus“ und einer „grünen RAF“ schwadroniert, über verschärfte Strafen und vorbeugenden Gewahrsam wie in Bayern, wo AktivistInnen gleich mal für 30 Tage in Haft genommen werden.
Entzündet haben sich die großen Debatten am Tod einer Radfahrerin in Berlin. Durch eine Blockade der Letzten Generation kam ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr verspätet zum Unfallort. Ob der Tod der Frau dadurch mitverursacht wurde, wird juristisch geklärt. Derzeit sprechen die Indizien dagegen. Aber es geht nicht um eine sachliche Debatte über die Risiken dieser Aktionen. Sonst würde debattiert, wie häufig Einsätze von Polizei oder Feuerwehr durch Falschparker oder Staus ohne Rettungsgasse behindert werden. Aber daran haben wir uns gewöhnt. Business as usual eben.
Der größte Feind: Business as usual
Die Gewöhnung ist das Problem. Denn die großen Feinde von Klimaschutz überall auf der Welt sind nicht so sehr böser Wille, Lobbyismus, Verschwörung, Dummheit oder „der Kapitalismus“. Das wirkliche Problem heißt BAU – Business as usual. Wir haben uns daran gewöhnt, unseren Wohlstand auf die Verbrennung von fossilen Rohstoffen zu stützten. Das hat die Klimakonferenz in Ägypten wieder gezeigt: Bei allen Lippenbekenntnissen zum „Change“ folgt doch die Blockade, wenn es um den schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas geht.
Dagegen sind die Fakten eindeutig: Weitermachen wie bisher, global und national/europäisch, bedeutet den größten anzunehmenden Unfall: BAU heißt GAU. Dagegen steht aber bisher nur eine minimalinvasive Umwelt- und Klimapolitik: ein bisschen Effizienz hier, ein bisschen Ökostrom da, und ein Förderprogramm für Wärmepumpen und Dachsanierungen. Es ist letztlich das Gleiche in Grün. Eine Politik der kleinen Schritte, wie sie in einer parlamentarischen Demokratie nun mal im Normalfall angesagt ist.
Kleine Schritte aber führen in den Abgrund. Noch bei der COP1, 1995, hätte die Klimakrise verhindert werden können, wenn ab damals die globalen Emissionen jährlich um 1 Prozent gesunken wären. Heute sind dafür schier unmögliche jährliche 7 Prozent Reduktion nötig. Das haben wir bisher nur annähernd beim Zusammenbruch der Weltwirtschaft in der Coronapandemie gesehen. Indirekt eine kleine Hoffnung: „Wir haben es bei der Reaktion auf Covid und auf den Krieg geschafft, in den Krisenmodus zu kommen“, sagte Niklas Höhne vom NewClimate Institut, als er auf der COP27 neue erschreckende Emissionstrends vorstellte. „Aber wir müssen auch beim Klimaschutz in diesen Krisenmodus kommen. Das schaffen wir noch nicht.“
Radikal wird der Klimawandel
Das ist der wunde Punkt, an dem sich die Letzte Generation in der Debatte festklebt. Sie symbolisiert den Krisenmodus, der dringend nötig wäre, damit die dringend nötigen Veränderungen mit der dringend nötigen Geschwindigkeit umgesetzt werden. Nötig ist die „Disruption“ der alten Energiesysteme, eine schöpferische Zerstörung, die das dreckige Alte beseitigt und dafür das nachhaltige Neue aufbaut. Aber dafür braucht es Unruhe, Unzufriedenheit, Streit, Experimente, die Lust am Ausprobieren und Scheitern. Und nicht die scheinbare Sicherheit des Gewohnten.
Man kann streiten, wie sinnvoll und zielführend die Aktionen der Letzten Generation sind. Blockaden bringen viel Ärger und Risiko. Das Anliegen kann hinter der Aktion verschwinden. Seit Wochen wird nicht mehr über die Ziele der Letzten Generation debattiert, sondern nur noch über ihre Mittel. Auch blockieren sie nicht die großen Klimakiller wie Kohlekraftwerke oder Gaspipelines, sondern den privaten Verkehr.
Aber radikal sind weniger die Forderungen der Klima-AktivistInnen, radikal ist eine Zukunft von 2,7 Grad in der Klimakrise, auf die wir derzeit zusteuern. Und radikal müssten die großen Schritte sein, um Deutschland und die EU halbwegs auf einen Pfad zu 1,5 Grad bringen: Wirklich ernsthaftes Energiesparen überall, schnellerer Bau von Wind- und Solarparks auch gegen Widerstände, ein sofortiges Verbot von neuen Straßen und Flughäfen, von fossilen Heizungen und Dächern ohne Solaranlagen, drastisch weniger Fleischkonsum und Vieh in den Ställen.
Dazu deutlich mehr Geld für Klimaschutz, Anpassung und Beseitigung von Schäden weltweit, eine diplomatische Offensive der EU für eine permanente „High Ambition Coalition“ mit Entwicklungs- und Schwellenländern statt des weichgespülten und zahnlosen „Klima-Clubs“ von Olaf Scholz. So könnte man auf eine Dynamik hoffen, um die Erwärmung noch irgendwo zwischen 1,5 und 2 Grad zu stoppen.
Von Kriminellen zu Vorreiter*innen
Zugegeben: Das ist für die Ampelregierung nicht leicht. Aber um den Umbau zu einer klimagerechten Industriegesellschaft voranzutreiben, ist sie gewählt worden. Und Unruhe, Streit, Widerstand und Experimente, die dafür nötig sind, gehören dazu, wenn man die Daten der Wissenschaft ernst nimmt – und die eigenen Beschlüsse: Das Pariser Abkommen, die Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und das Versprechen, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Diese Ziele erreichen wir nicht aus der sauberen und bequemen Komfortzone.
So nervtötend die Aktionen der Letzten Generation sein können, wenn man direkt betroffen ist: Wir brauchen die Unruhe, die sie bringen, um das fatale und verlockende „Weiter so“ hinter uns zu lassen. Die Geschichte von politischem Widerstand lehrt: Viele vermeintliche Kriminelle werden später für ihre beharrliche Arbeit ausgezeichnet. Der Aufstand für das Wahlrecht der Frau oder gegen die Sklaverei, der Antiapartheidkampf in Südafrika, die Bürgerrechtsbewegung in den USA und die 68er Frauen- und Umweltbewegung in Deutschland galten zu ihrer Zeit vielen als Ruhestörung und Spinnerei.
Heute ist die große Mehrheit dankbar, wie diese AktivistInnen unsere Gesellschaften positiv verändert haben. Auch die Aktionen der Letzten Generation, unseren Alltag der Zerstörung infrage zu stellen, werden in der Zukunft als visionärer Anstoß für eine radikale Klimawende betrachtet werden.
Wir müssen heute raus aus der Komfortzone, damit wir morgen noch Komfortzonen finden können. Das größte Problem ist nicht, dass ich bei meiner Autofahrt durch die Stadt eine Stunde verliere. Sondern dass uns allen die Zeit zum Handeln davonläuft. Denn auf die radikale Klimawende können wir nicht noch einmal 50 Jahre warten.
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