Plattform gegen Steuersünder: Der Staat sind wir
Die Plattform gegen Steuersünder als „Steuer-Stasi“ zu bezeichnen ist absurd. Demokratiefeindlich ist vielmehr die Kritik der Konservativen daran.
Für FDP und Union müsste ein ganz neues Sabbatical eingeführt werden: Zwangsurlaub in Schweden. Die SpitzenpolitikerInnen dürften es dort durchaus gemütlich haben, mit Sauna und Segelboot, aber täglich müssten sie eine Stunde Fortbildung zum Thema Steuern besuchen. Dann würden die geifernden Konservativen aus Deutschland vielleicht endlich verstehen, wie absurd es ist, von „Steuer-Stasi“ oder „Denunziantentum“ zu sprechen, nur weil Baden-Württemberg jetzt eine Plattform freigeschaltet hat, wo Whistleblower anonym Steuersünder melden können.
In Schweden würden FDP und Union nämlich erleben, wie ein effektiver Steuerstaat funktioniert. Dort sind Steuerzahlungen kein Geheimnis, sondern öffentlich bekannt. Alle SchwedInnen können mühelos ermitteln, wie viel Geld die NachbarInnen an den Fiskus abführen – indem sie einfach beim Finanzamt nachfragen. Der Grund ist schlicht: Es ist Diebstahl, wenn BürgerInnen ihre Steuern hinterziehen. Sie greifen in die Taschen der anderen EinwohnerInnen, denn irgendwer muss den Staat ja finanzieren. Schulen oder Polizei sind nicht umsonst zu haben.
Wir alle sind der Staat, wir alle profitieren von ihm – und wir alle müssen für ihn zahlen. Das ist eigentlich offensichtlich. Genau deswegen ist es kein Zufall, dass sich FDP und Union derzeit einer Sprache bedienen, als sei Deutschland in Wahrheit eine Diktatur, die sich mit der DDR (Steuer-Stasi) oder dem NS-Regime (Blockwart-Mentalität) vergleichen ließe. Es soll der Eindruck erweckt werden, als wäre der Staat nicht das Kollektiv aller BürgerInnen – sondern das feindliche Gegenüber. Und plötzlich erscheint es wie ein Akt der Notwehr und des Widerstands, seine Steuern nicht zu zahlen.
Es ist perfide, mitten in einem demokratischen Wahlkampf so zu tun, als gäbe es diese Demokratie eigentlich gar nicht und als sei man Opfer einer Diktatur. Es ist nicht allein die AfD, die Demokratiefeindlichkeit züchtet; FDP und Union tragen ebenfalls dazu bei.
Zum Glück dürfte sich diese neueste Steuerdebatte bald totlaufen – weil nämlich auch Bayern seine BürgerInnen auffordert, Steuersünder anonym zu melden. Diese Tatsache hatte die CSU kurz übersehen, als sie gegen den grünen Finanzminister in Baden-Württemberg geiferte. Aber ein Trost ist es nicht, wenn an der Steuerfront demnächst wieder Ruhe einkehrt: Die Posse hat einmal mehr gezeigt, dass die bürgerlichen Parteien jederzeit bereit sind, den demokratischen Staat zu diskreditieren.
Leser*innenkommentare
Leo Bronstein
Der Staat sind wir! Der Satz ist korrekt und der dahinter stehende Anspruch auch. Bezieht sich diese gewünschte prophylaktische Achtung und tatkräftige Mithilfe für das Gesetz nur auf Steuersünder oder vielleicht auch auf andere mögliche Straftäter, wie Illegale, Hausbesetzer, Randalierende oder Drogenschnüffler, von denen wir möglicherweise Kenntnis bekommen?
Rudi Hamm
"Es soll der Eindruck erweckt werden, als wäre der Staat nicht das Kollektiv aller BürgerInnen – sondern das feindliche Gegenüber."
Meinen sie das jetzt im Ernst?
Ist dieser Staat so wie er ist tatsächlich das Kollektiv von uns BürgerInnen? Und dies bald unter Führung des Cum-Ex und Wirecard Kanzler Scholz?
Rainer B.
„Steuersünder“ k ö n n e n auf dem Portal gemeldet werden. Eine Verpflichtung dazu, besteht nach meiner Kenntnis jedoch nicht.
Angesichts der erheblichen Schäden, die durch Steuerhinterziehung für die Allgemeinheit entstehen, sollte man aus meiner Sicht durchaus auch mal über eine Aufnahme in den Katalog des § 138 StgB nachdenken. Cum-Ex (ca. 55 Milliarden Euro Schaden) hätte z.B. damit wohl frühzeitig verhindert werden können.
Emmo
@Rainer B. Cum-Ex ist ein schlechtes Beispiel - diese Geschäfte wurden nie heimlich gemacht, sondern immer offen...
Rainer B.
@Emmo Offen schon, aber doch nie transparent. Die Offenheit diente ja insbesondere dazu, den Eindruck zu vermitteln, es handele es sich um ganz legale Aktionen. Dabei musste eigentlich jedem Beteiligten klar gewesen sein, dass man niemals einen Anspruch auf Steuererstattungen haben kann für Steuern, die man nie entrichtet hat. Die Strafbarkeit von CUM-EX-Geschäften hat deshalb ja erst kürzlich ein Gericht explizit feststellen müssen. Das hätte mit früheren Meldungen alles längst auch juristisch geklärt sein können. Die Beteiligten haben doch mit CUM-EX-Geschäaften genügend Geld eingesackt, um die Gerichte jetzt mit Pillepalle über die Verjährungsfristen hinaus zu beschäftigen. Am Ende weiß dann wieder keiner mehr, wer eigentlich Richter und wer Angeklagter war.
sollndas
"Der Staat sind wir"
Schön wär's.
HippieJonny
Sehe ich das richtig?
Bild, CDSU und FDP buhlen um die Gunst von Steuerbetrügern?
Pfui, sowas wählt man aber nicht...
Ricky-13
@HippieJonny Das sehen Sie nicht richtig. Für die Springer-Medien, Union und FDP sind das alles "Leitungsträger der Gesellschaft". Die FDP redet ja auch schon seit Jahren nur noch von den Leistungsträgern in diesem Land, die alles "am Laufen" halten. Da kamen dann schon mal von der FDP solche Sätze wie: "Starke Schultern tragen weitaus mehr als schwache." - Ja, die starken Schultern der Reichen tragen den Kaviar nach Haus, nachdem sie sich den neuesten Aston Martin gekauft haben.
Dass in Deutschland jährlich Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro hinterzogen werden, wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht und dass die 125.000.000.000 Euro sich bestimmt nicht jedes Jahr die kleinen Bürger in die Tasche stecken, davon möchten die neoliberalen Parteien allerdings lieber nichts wissen. Dass der Hartz IV Empfänger aber ein "Schmarotzer" ist, das wissen die Politiker aus Union und FDP aber ganz sicher.
Rudolf Fissner
"Demokratiefeindlich ist vielmehr die Kritik der Konservativen daran."
Und die Kritik der SPD daran ist dann nicht demokratiefeindlich?
"Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hieb nun in die gleiche Kerbe: «Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation» und dürfe sich «in unsere Gesellschaft nicht einschleichen», sagte er dem Fernsehsender Bild Live." www.zeit.de/news/2...ortal-auch-aus-spd
Unabhängig wie man zu diesem Portal steht finde. ich es krass, dass Kritik als demokratiefeindlich bezeichnet wird. Demokratiefeindlich sind im Gegenteil eher Bestrebungen, die Kritik als demokratiefeindlich denunzieren.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Tja Jung. Von hinten durch die Brust ins Auge - besser wird das wiedermal -
Auch nicht. Newahr.
Nö. Normal •
kurz - Ooch wieder wahr.
Rudolf Fissner
@Lowandorder JeNixPaComprendere
Hamse auch übersehen, dass Kritik auch von der SPD kam oder finden Sie die Kritik ebenfalls demokratiefeindlich?
Lowandorder
@Rudolf Fissner Tja - Bremensehn - aber nix verstehn 🤪
& Däh => nicht nur - mit Humor =>
Have a look next door => servíce — 🧐 -
Sie - van de 🐺n - da wird‘se geholfen.
kurz - Gern&Dannichfür - 😎 - But.
Always at your servíce - 🥳 -
Hannah Remark
@Rudolf Fissner Wer verfassungskonforme Rechtsstaatlichkeit torpediert, ist nun mal als demokratiefeindlich zu bezeichnen!
Rudolf Fissner
@Hannah Remark Das ist doch Blödsinn. Alle Politik ist verfassungskonform und rechtsstaatlich abgesichert. Nur in den seltensten Fällen gibt es da juristische Probleme.
Sie diffamieren jegliche Kritik an staatlichen Vorgehen als demokratiefeindlich.
Wenn Sie da raus kommen wollen, dann erzählen se mal welche Kritik Sie an verfassungskonformen Entscheidungen sie noch durchlassen wollen.
Hannah Remark
@Rudolf Fissner Bitte, die AfD Politik bzw. Forderungen sind rechtsstaatlich sowie verfassungskonform abgesichert. Selten so gelacht!
Lowandorder
@Rudolf Fissner Herrlich - Dank geht an Harry Rowchet
“Sagen - was mann denkt! Und vorher was gedacht haben - wäre fein!“ - 🤣 -
& Däh
Schon wieder vor Lachen den Kaffee versprutzt! - 🥳 - Thnx a lot -
ps & da schau her - mal im Druckgewerbe tätig gewesen - was immer das genau heißen soll?! But.
Daß die Drucker mal die Urzelle aller fortschrittlichen Bewegungen der Arbeiterklasse waren - hat ersichtlich nicht abgefärbt! Och härm.
…servíce & Gern&Dannichfür - 😎 -
Ataraxia
Wahkampfgetöse. So viele Steuersünder gibt es gar nicht, dass die CDU damit ihre gewohnten Prozente noch erreicht.
Der themenorientierte Wahlkampf läuft am besten beim WahlOmat. Ansonsten heißt die Message: Du sollst nichts fürs Land tun, wir erwarten von dir rein gar nichts, wir werden euch nie verprellen. Hinter uns die kleine Sintflut, bei der größeren ists dann sowieso egal.
Für die schwarze Zukunftsmannschaft einen Merz einzusetzen, aber die liberale und soziale Fraktion der CDU auszumustern (den Außenpolitiker Röttgen bzw den Nehmerflügel), spricht Bände.
FancyBeard
Massenhafte Steuerhinterziehung ist eben auch ein Zeichen für fehlende Legitimität des Staates. Je höher das Vertrauen mit den Steuereinnahmen sorgsam umzugehen und über deren Verwendung mitbestimmen zu können umso höher die Zahlungsmoral.
LittleRedRooster
@FancyBeard "Massenhafte Steuerhinterziehung ist eben auch ein Zeichen für fehlende Legitimität des Staates." (Fancybeard)
Also, ich weiß nicht recht...! - Wäre dann massenhafter Ladendiebstahl nicht auch ein Zeichen für ein mangelhaftes Warenangebot der Läden?
Ich glaube auch nicht, dass Steuerhinterziehung irgendetwas mit fehlendem Vertrauen zu tun hat. Stattdessen vermute ich dass dabei ganz einfach der Unwille etwas abzugeben und die sich dafür bietende Gelegenheit die dominanten Faktoren sind.
Gerhard Krause
@LittleRedRooster M.E. haben Sie recht. Es mangelt in gewissen Kreisen an der geeigneten gemeinwohlachtenden Erziehung. Ausreden. Dominanzverhalten. Im Ergebnis schlicht Narzissmus. Es gibt insoweit jedoch auch gute Köpfe in der Bewegung Umfairteilen. Das führt die anderen ad absurdum. Genugtuung. 🙂
Ulrich Stähle
... Frau Herrmann ist wie immer sehr gut. Aber warum wird hier verprämend von Steuersündern geschrieben. Das sind Steuerberater und sollten auch so genannt werden.
Ria Sauter
Gast
Wie immer, punktgenau!
Vielen Dank Frau Herrmann!
Durch die verschiedenen Artikel in der TAZ habe ich.mich verunsichern lassen.
Die Plattform ist gut und richtig. Punkt!
Richtig wäe es auch mehr Personal einzustellen bei den Steuerbehörden.
Wenn jetzt ein Merz in die Regierung kommen sollte, dann geht es wohl Richtung Dunkeldeutschland.
Wurstprofessor
Der Staat - jeder Staat - ist selbstverständlich gleichzeitig und zu im Zeitverlauf veränderlichen Teilen sowohl der Kollektiv aller Bürger_innen als auch "feindliches Gegenüber". Das liegt schlicht in der Natur der Sache.
Benedikt Bräutigam
@Wurstprofessor "Feindliches Gegenüber"? Für wen? Und "feindlich" schon mal auf keinen Fall. Der Staat ist die Begrenzung der eigenen Wünsche und zwar nicht aus Böswilligkeit, sondern zum Beispiel zum Schutz anderer Mitmenschen, oder des Staates selber, oder von natürlichen Ressoucen für die Zukunft. Das ist was "in der Natur der Sache" liegt. Wenn der Staat von starken Gruppen gekidnappt wird und zum Instrument von Einzelinteressen verkommt, dann muss man sich ihn zurückerobern. Der Schutz, den gerade BILD, CDU und FDP für Steuerhinterziehern fordern, ist so ein Fall von Missbrauch des Staates. Der eigentliche Witz aber ist, dass die Steuergestalter und Steuerhinterzieher den Staat, genau wie Sie, in dieser Frage als "feindliches Gegenüber" sehen werden. Gleichzeitig werden Sie den Staat, soweit es um das hierzulande bestehende Steuergeheimnis geht, auch als Verbündeten betrachten. Sehen Sie, worauf ich hinaus will?
Bolzkopf
Erfahrungsgemäß haben die am lautesten wettern die größte Angst erwischt zu werden ...
Levi Athan
Vielleicht sieht die Antwort so aus:
Weil die Schweden bekanntlich mit iher Gleichmacherei alles an die Wand fahren, können sie ihren Sozialismus nur noch retten, indem sie alle Bürger dazu zwingen, ihre Steuen zu bezahlen. Skandal!
Bevor es bei uns dahin kommt, wählen wir doch lieber die FDP! Die will die Steuen nicht nur senken, sondern auch nicht eintreiben!
tomás zerolo
Danke für diese klaren Worte.
"Dann würden die geifernden Konservativen aus Deutschland vielleicht endlich verstehen, wie absurd es ist, von 'Steuer-Stasi' oder 'Denunziantentum' zu sprechen"
Das kann ich allerdings nur als Ironie interpretieren: Die "geifernden Konservativen" verstehen das nur zu gut -- sie vollziehen da lediglich ihre Lobbyarbeit, indem sie Ressentiments umlenken, zugunsten ihrer Klientel und zum Schaden aller anderen.
Populismus vom Feinsten.
Puky
SPD, Linke und Grüne sind ebenso Demokratiefeinde, denn es sollten nicht nur Steuerhinterziehungen sondern auch der unberechtigte Bezug von Sozialleistungen gemeldet und verfolgt werden.
Wurstprofessor
@Puky Man wird Ihnen sicherlich ausführlich erklären, warum dies auch bei etwa gleich hohen Beträgen in den jeweiligen Fällen dennoch etwas ganz anderes ist...
Puky
@Wurstprofessor Es gibt keinen Unterschied: Betrug am Staat / Gemeinschaft…..
DiMa
Wie absurd ist dieser Artikel.
Niemand bestreitet, dass Alle und Jeder der Staat sind und damit das Gemeinwohl von Steuern finanziert wird.
Nur bisher gibt es bereits hinreichend Möglichkeiten Straftaten jeder Art anonym zu melden (durch einfachen Brief an die Staatsanwalschaft oder Polizei) und bei Steuerstraftaten ergänzt durch die Möglichkeit eines Briefes an das jeweilige Finanzamt.
Diese Möglichkeit wird rege genutzt und zwar im Wesentlichen durch den jeweiligen Ex-Partner. Und genau darin liegt das Problem, die Anzeige hat in der Regel höchst persönliche Gründe und ist manchmal richtig und manchmal falsch. Ist sie den letztendlich falsch, dann sollte der Geschädigte auch die Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren und entsprechende Schritte einzuleiten.
Ein solches Internetportal ist vollkommen unnötig.
Life is Life
@DiMa Wenn ich es richtig verstanden habe, schafft gerade die neue Möglichkeit des Online-Portals die Voraussetzungen, vor Aufnahme von Ermittlungen im Kontakt zur meldenden Person zu klären, was an der Meldung dran ist.
Bei anonymen Briefen geht genau das eben nicht.
Aber es ist schon bezeichnend, dass der ganze Shitstorm immer auf Konstellationen abstellt, in denen "die Ex" (erstaunlicherweise tun Männer sowas anscheinend nicht) sich rächen will.
Das Online Portal richtet sich aber in erster Linie an Whistleblower, die so systematische Steuerhinterziehung von Unternehmen im großen Stil melden können.
Finden Sie, dass die weiter im Dunkeln bleiben sollen?
DiMa
@Life is Life Ex-Partner ist mit Absicht weit gefasst. Damit sind alle Gender und auch Ex-Geschäftspartner gemeint.
Was wird passieren, wenn sich im Nachhinein heraus stellt, dass die Anschuldigungen falsch sind und der Geschädigte dann eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) stellt. Wird dann die Identität des Anzeigenden durch die Behörden zurück ermittelt?
Bei den "systematischen Steuerhinterziehungen" im großen Stil wird bisher stets Cum-Ex genannt. Nur war Cum-Ex nie heimlich und wurde stets offen praktiziert.
Life is Life
@DiMa Ein anonymer Hinweis an die Steuerbehörden (wie er ja bisher auch jederzeit möglich war) wird, wie auch bei polizeilichen Anzeigen, zunächst einmal Ermittlungen nach sich ziehen.
Die dürften in Steuersachverhalten zunächst einmal in einer Betriebsprüfung bestehen, wie sie rechtlich sowieso anlasslos in regelmäßigen Abständen stattfinden sollte. Wenn dabei etwas gefunden wird, geht die Sache ihren Weg und die Steuerbehörde leitet ein Verfahren ein (nicht die anzeigende Person!), wenn nicht, passiert NIX, das Unternehmen ist einfach nur geprüft worden.
Es ist also nicht so, dass unmittelbar nach einen Hinweis das SEK aufmarschiert oder was immer Sie sich da vorstellen.
Wenn man allerdings eine stattgehabte Betriebsprüfung als falsche Verdächtigung ansieht, nun ja, dann sollte man meiner Ansicht nach sein Verständnis vom Rechtsstaat mal überdenken.
Es scheint ja so, als hätten alle in Sachen Steuer ein latent schlechtes Gewissen und befürchten eine rechtliche Überprüfung.......
DiMa
@Life is Life Betriebsprüfungen können zunächst mal nur bei Betrieben stattfinden, während Steuerhinterziehung in allen Lebenslagen möglich ist.
Bedingt durch berufliche Erfahrung (Steuerberater / Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht) habe ich bereits zwei mal erleben dürfen, dass Mandanten von so einer anonymen Strafanzeige erstmals durch Hausdurchsuchung erfahren haben (morgens um 6 Uhr, klassisch im Bademantel vor der Tür). In diesen beiden Fällen haben sich die Anzeigen als haltlos erwiesen.
In beiden Fällen haben die Mandanten ein sehr kritisches Verständnis zum Rechtsstaat gewonnen.
Juhmandra
Da gibt es nichts mehr hinzuzufügen...
"Der Staat" - das sind wir alle, die Regierung ist nur unser Vertreter.
Und wenn Lieschen M., Otto W. oder Firma Z. Steuern hinterziehen, machen sie das auf unsere Kosten!
Im übrigen natürlich auch all die sinnlosen Ausgaben unserer Vertreter - auch da müsste mal ein radikaleres Regulationsinstrument her:
Wer Millionen an Steuergeldern - unser aller Geld - verplempert, gehört angemessen bestraft....und nicht zum Schluß noch mit Abfindungen etc. belohnt...