Steuersünderplattform in Stuttgart: Petzen für den guten Zweck

Steuerstasi oder Mittel zum Zweck? Baden-Württembergs Meldeplattform für Steu­er­sün­de­r:in­nen ist zu Recht umstritten.

Ein Alukoffer gefüllt mit 500 Euro Scheinen

An der Steuer vorbeigeschafft Foto: imago

Wer schon einmal aus heiterem Himmel eine Steuerprüfung hatte und sich dabei vom Finanzamt behandelt fühlte wie Uli Hoeneß in Kleinformat, der wird angesichts des Grünen-Vorschlags einer Meldeplattform für Steu­er­sün­de­r:in­nen wohl laut aufschreien: Stasimethoden! Denunziantentum! Blockwartmentalität!

Ja, so kann man das sehen. Solche Vorwürfe durfte sich Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz, der ein solches Portal für sein Bundesland vorstellte, bereits anhören. Dass die Kritik an Bayaz' Vorschlag vielfach mit rassistischen Ressentiments gegen seine Person unterlegt wurde, ist natürlich überzogen und komplett unzulässig. Unangebracht ist auch das Vokabular aus dem Sprachschatz von Diktaturen.

Man muss dem Grünen erst einmal zugute halten, dass ihm die verloren gegangenen Einnahmen am Herzen liegen. Der Staat wird durch Steuerkriminalität um bis zu 100 Milliarden Euro jährlich geprellt. Ebenso darf man davon ausgehen, dass dem Minister weder eine Steuerstasi vorschwebt, noch dass er dazu animieren möchte, Nachbarn zu verpetzen.

Ganz von der Hand zu weisen ist die Kritik trotzdem nicht. Auch wenn sowohl die Grünen als auch das baden-württembergische Finanzministerium versichern, dass es gar nicht um die Nachbarn und ihre illegal beschäftigte Haushaltshilfe gehe (solche Hinweise würden erst gar nicht weiter verfolgt), sondern um „die ganz großen Fische“. Um Unternehmen, Banken, Anlageberater:innen, um Finanzskandale wie Cum-Ex.

Zugang zu besonderen Informationen

Solche Schweinereien gehören natürlich dringend aufgeklärt und die Be­trei­be­r:in­nen hart bestraft. Aber anonyme Meldungen waren auch bislang schon möglich. Nur konnten die Finanzämter mit den anonymen An­zei­ge­r:in­nen nicht weiter kommunizieren. Was durch dieses Portal nun möglich sein soll. Dadurch gewönnen die Er­mitt­le­r:in­nen von Beginn an mehr Anhaltspunkte, um einem Verdacht gezielter nachgehen zu können.

Schon möglich, dass eine solche weiterführende Kommunikation hilfreich ist. Doch bevor es dazu kommt, sollten die ersten Angaben bereits „schlüssig formuliert sein, wahre Angaben und konkrete Informationen enthalten“. So jedenfalls formuliert es das Finanzministerium Baden-Württemberg auf Twitter. Wer aber kommt an solche Informationen in Unternehmen, Banken, Finanzinstituten heran? Wohl nur Personen, die selbst in den Unternehmen arbeiten und Zugang zu besonderen Informationen haben. Erinnert sei an dieser Stelle an die zahlreichen Steuer-CD, deren Daten sich Whistleblower über zum Teil dubiose Wege verschafft haben. Ist kriminelles Handeln zum Aufklären von Kriminalität erstrebenswert?

Noch ein Wort zu den „kleinen Fischen“. Auch Hinweise zu ihnen werden verfolgt – trotz gegenteiliger Beteuerungen. Bereits bei kleinsten, auch unbewussten Vergehen verhängen Finanzämter drakonische Strafen. Da wären wir wieder beim Verpfeifen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Ressortleiterin taz.de / Regie. Zuvor Gender-Redakteurin der taz und stellvertretende Ressortleiterin taz-Inland. Dazwischen Chefredakteurin der Wochenzeitung "Der Freitag". Germanistin, Slawistin, Journalistin.

Am 14. März 2021 hat Baden-Württemberg einen neuen Landtag gewählt: Der Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann konnte sich behaupten. Wer kommt in die Koalition?

▶ Alle Grafiken

Bei wieviel Prozent liegen die Parteien? Wer hat welche Wahlkreise geholt?

▶ Alle Zahlen auf einen Blick

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de