Finanzierung der Coronakrise: Reiche sollen zahlen

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert eine Vermögensabgabe. Nicht die Geringverdienenden sollen die Kosten der Coronakrise tragen.

Gelber Lamborghini Sportwagen auf den Straßen von Berlin neg´ben einer Radfahrerin

Forderung zur Bewältigung der Pandemiefolgen: Abgabe für Vermögen ab 2 Millionen Euro Foto: Stefan Zeitz/imago

BERLIN taz | Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Pandemiefolgen. Die Öko­no­m:in­nen wollen damit verhindern, dass die Corona­krise zu einer weiteren Umverteilung von unten nach oben führt. Jedes Jahr legt die Arbeitsgruppe ein Gegengutachten zum Bericht der Wirtschaftsweisen vor, die der Bundesregierung nahestehen.

Die deutsche Staatsverschuldung wird bis 2023 voraussichtlich bis auf 420 Milliarden Euro steigen. „Die Staatsverschuldung ist für Deutschland durchaus zu stemmen“, sagte die Bremer Wirtschaftsprofessorin Mechthild Schrooten bei der Vorstellung des diesjährigen Memorandums. Die Schulden dürften aber nicht „von unten“ finanziert werden. Aus diesem Grund müsse auch die Vermögensteuer aktiviert und die Erbschaftsteuer erhöht werden. Für andere europäische Staaten könne die Verschuldung aber zum Problem werden. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass es zu einer gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU kommt“, sagte sie. Die Diskussion über Euro-Bonds, wie sie nach der Finanzkrise aufgekommen ist, müsse wiederbelebt werden.

Bei der Vermögensabgabe lehnen sich die Öko­no­m:in­nen an einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung an. Der sieht eine einmalige, über 20 Jahre gestreckte Abgabe für Vermögen ab 2 Millionen Euro vor. Die Abgabe ist gestaffelt zwischen 10 Prozent und 30 Prozent ab 100 Millionen Euro. „Das würde Einnahmen zwischen 310 und 320 Milliarden Euro bringen“, sagte der Ökonom Axel Trost, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt.

Die Gruppe fordert darüber hinaus ein Investitionsprogramm in Höhe von 120 Milliarden Euro für die sozial-ökologische Wende. Als einen Baustein legte sie ein Konzept für eine Verkehrswende vor. Es sieht unter anderem den massiven Ausbau des ÖPNV, steigende Spritpreise und eine Verteuerung PS-starker Fahrzeuge vor. Die Autoindustrie stehe durch die Umstellung auf E-Mobilität vor gigantischen Veränderungen, sagte der Wittener Ökonom Heinz-Josef Bontrup. Diesen Prozess müsse der Staat begleiten, auch die Beschäftigten müssten stärker einbezogen werden.

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